Sozialversicherungsträger

Sozialversicherungsträger sind Institutionen und Stellen, die aufgrund eines Versicherungsverhältnisses Leistungen der sozialen Sicherheit erbringen. Zu ihnen gehören unter anderem gesetzliche Rentenversicherungen, Krankenkassen, und Berufsgenossenschaften.

Organisation in Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland sind die Sozialleistungsträger keine staatlichen Einrichtungen, sondern rechtlich selbstständige und vom Staat weitgehend unabhängige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Ihre Organisation und Verfassung sind in den §§ 29 bis 90a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) geregelt.

Organe

Bei den Sozialversicherungsträgern gibt es im Regelfall drei Organe: Einen hauptamtlichen Geschäftsführer, der die laufenden Verwaltungsgeschäfte führt, einen aus mehreren Personen bestehenden Vorstand, der den Sozialversicherungsträger nach außen vertritt, sowie als oberstes Gremium die so genannte Vertreterversammlung, die den Vorstand und den Geschäftsführer wählt, den Haushaltsplan feststellt und die Satzung beschließt. Vorstand und Vertreterversammlung bezeichnet man als Selbstverwaltungsorgane. Sie sind mit ehrenamtlich tätigen Personen besetzt.

Sonderregelungen bestehen für die Krankenkassen: Diese haben statt eines Geschäftsführers einen aus einer bis maximal drei Personen bestehenden hauptamtlichen Vorstand. Einziges Selbstverwaltungsorgan der Krankenkassen ist der Verwaltungsrat.

Die Organe haben rechtlich den Status von Behörden.

Mitgliedschaft

Sozialversicherungsträger haben Mitglieder. Dadurch unterscheiden sie sich von Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und von den staatlichen Behörden.

Die Mitglieder sind zur Zahlung des Beitrags verpflichtet, den der Sozialversicherungsträger erhebt, um damit seine Aufgaben zu finanzieren (Beispiel: Krankenversicherungsbeitrag). Häufig sind die Mitglieder auch bei dem Sozialversicherungsträger versichert. Dies muss jedoch nicht zwangsläufig so sein: Bei den Berufsgenossenschaften zahlen die Arbeitgeber den Beitrag und sind daher Mitglieder, versichert sind jedoch die Arbeitnehmer.

Die Mitglieder verwalten die Sozialversicherungsträger selbst (daher Selbstverwaltung). Dazu wählen sie bei den sogenannten Sozialwahlen die Mitglieder der Vertreterversammlung bzw. des Verwaltungsrats.

Aufgaben

Die Aufgaben der Sozialversicherungsträger sind in den einzelnen Büchern des Sozialgesetzbuchs beschrieben, für die Krankenkassen beispielsweise im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V).

Die Versicherungsträger erfüllen diese Aufgaben in eigener Verantwortung, sind dabei jedoch an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. Es ist ihnen verboten, andere Aufgaben zu übernehmen oder ihre Mittel für sachfremde Zwecke auszugeben.

Alle Sozialversicherungsträger unterliegen der Rechtsaufsicht des Staats. Aufsichtsbehörde für die großen bundesunmittelbaren Versicherungsträger ist das Bundesversicherungsamt. Die kleineren landesunmittelbaren Sozialversicherungsträger werden durch Landesbehörden überwacht.

Krankenkassen erfüllen darüber hinaus den Auftrag, als Einzugsstelle für Sozialversicherungsbeiträge die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie die Umlagen für die Entgeltfortzahlung, das Mutterschaftsgeld und die Insolvenzgeldumlage zu berechnen und von Arbeitgebern und Selbständigen zu erheben.

Deutsche Sozialversicherungsträger

In Deutschland existieren folgende Sozialversicherungsträger:

• die Krankenkassen
  • Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK)
  • Betriebskrankenkassen (BKK)
  • Innungskrankenkassen (IKK)
  • Ersatzkassen (EK)
• die bei den Krankenkassen angesiedelten Pflegekassen
• die Rentenversicherungsträger unter dem Namen Deutsche Rentenversicherung
• die Unfallversicherungsträger
  • neun gewerbliche Berufsgenossenschaften
  • die See-Berufsgenossenschaft
  • die Gemeindeunfallversicherungsverbände
  • die Unfallkasse des Bundes
  • weitere Unfallkassen
• die Verbundträger
  • Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV-KBS)
  • Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)

Die Bundesagentur für Arbeit ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ernannt. Der Vorstand wird „Wegen der Staatsnähe“ vom deutschen Staatsoberhaupt ernannt (§ 382 SGB III).

Einzelnachweise

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