Sonderwirtschaftszone

Eine Sonderwirtschaftszone ist ein meist räumlich abgegrenztes geographisches Gebiet innerhalb eines Staates, für das rechtliche und administrative Erleichterungen für Investoren bestehen. Diese betreffen in der Regel das Zoll- und Steuerrecht, mitunter aber auch anderer Rechtsgebiete wie Umwelt- oder Arbeits- oder Sozialrecht. Unterschieden werden Industrieparks (industrial parks), Freihandelszonen (free trade zones, kurz FTZ) und Exporthandelszonen (export processing zones, kurz EPZ). Das Ziel der Einrichtung einer solchen Zone ist für gewöhnlich die Steigerung von in- und ausländischen Investitionen. Diese sollen auch für die Entwicklung des „Hinterlands“ wirtschaftliche und technologische Impulse setzen. Sonderwirtschaftszonen gibt es unter anderem in der Volksrepublik China, in Indien, Nordkorea, Uruguay, Russland, Vietnam, Polen, Moldawien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Kasachstan. In den Trikont-Staaten wurden sie mit Hilfe der Weltbank seit den 1960er-Jahren errichtet. Auch die ukrainische Stadt Slawutytsch, ein „Ersatz“ für die von der Katastrophe von Tschernobyl kontaminierte Stadt Prypjat, wurde zu einer Sonderwirtschaftszone erklärt.

Die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Die in Polen ausgewiesenen Sonderwirtschaftszonen mussten die dort gewährten Steuervorteile bis Ende 2011 abschaffen.^[1]

Volksrepublik China

Die Sonderwirtschaftszonen der Volksrepublik China

Bei den chinesischen Sonderwirtschaftszonen steht Sonder vor allem für das Wirtschaftssystem und die Wirtschaftspolitik. Das bedeutet, dass die Zentralregierung den Sonderwirtschaftszonen das Recht gibt, eine besondere Wirtschaftspolitik zu verfolgen. Es gibt besondere Steuervergünstigungen für Investitionen in den Sonderwirtschaftszonen. Das Wirtschaftssystem der Sonderwirtschaftszonen beruht auf den folgenden vier Prinzipien:

Die Bautätigkeit erfolgt, um ausländisches Kapital anzuziehen und zu nutzen
Die vorherrschenden wirtschaftlichen Subjekte sind chinesisch-ausländische Joint Ventures und Partnerschaften sowie ausländische Unternehmen
Die Produktion ist vorrangig für den Export bestimmt
Die wirtschaftlichen Aktivitäten werden vom Markt bestimmt.

Sonderwirtschaftszonen haben in der nationalen Planung (inkl. der Finanzplanung) einen Sonderstatus und haben in ihrer Wirtschaftsverwaltung die gleichen Rechte wie eine Provinz. Die lokale Regierung einer Sonderwirtschaftszone hat das Recht zur Gesetzgebung.

Liste der Sonderwirtschaftszonen

Provinz Guangdong: Shenzhen, Zhuhai, Shantou
Provinz Fujian: Xiamen
die gesamte Provinz Hainan

Auch die ehemals britischen und portugiesischen Pachtgebiete Hongkong und Macao gelten als Sonderwirtschaftszonen, haben aber größere innenpolitische Autonomie (Sonderverwaltungszone). Darüber hinaus hat die Volksrepublik die gesamte Küste von der koreanischen bis zur vietnamesischen Grenze (ausgenommen die Mündung des Huang He) zum offenen Küstengebiet sowie die Häfen Dalian (ehemaliges russisch-japanisches Pachtgebiet), Qinhuangdao, Tianjin, Yantai (nahe dem ehemals britischen Pachthafen Weihai), Qingdao (ehemals deutsch-japanisches Pachtgebiet Tsingtao), Lianyungang, Nantong, Shanghai, Wenzhou, Fuzhou, Guangzhou (Kanton), Zhanjiang (ehemals französisches Pachtgebiet) und Beihai zu offenen Küstenstädten erklärt – allesamt ehemalige Vertragshäfen. Zudem wurden zahlreiche Städte im Landesinneren erneut geöffnet.

Es gibt unter Wirtschaftswissenschaftlern Zweifel daran, ob die Mehrheit der insgesamt rund 60 Sonderwirtschaftszonen die investierten Beträge wieder als Steuereinnahmen einbringen.^[2]

Nordkorea

Nach chinesischem Vorbild und mit südkoreanischen Investitionen wurden seit dem Jahr 2000 auch in Nordkorea vier Sonderwirtschaftszonen eingerichtet:

Deutschland

Wirtschaftsexperten waren sich 1990 uneins darüber, ob eine Sonderwirtschaftszone für Ostdeutschland eingerichtet werden sollte. So plädierte eine regierungsamtlich bestellte Expertenrunde um den ehemaligen Ersten Bürgermeister von Hamburg Klaus von Dohnanyi und die FDP für die Errichtung einer solchen Zone. Einige Experten hielten sie jedoch steuer- und tarifrechtlich sowie im Hinblick auf EU-Gesetze für nicht durchsetzbar.

Indien

Im April 2000 entschied die indische Regierung, die acht staatlichen Exportproduktionszonen (Export Processing Zones – EPZ) in Sonderwirtschaftszonen (Special Economic Zones – SEZ) nach dem Vorbild Chinas umzuwandeln. Diese befinden sich in:

Chennai (Bundesstaat Tamil Nadu)
Falta (Westbengalen)
Kandla (Gujarat)
Kochi (Kerala)
Noida (Uttar Pradesh)
Santacruz (Mumbai, Bundesstaat Maharashtra)
Surat (Gujarat)
Visakhapatnam (Andhra Pradesh)

Später wurden auch in Indore (Madhya Pradesh), Jaipur (Rajasthan) und Kolkata (Westbengalen) Sonderwirtschaftszonen eingerichtet, 61 weitere wurden bewilligt und befinden sich in Planung bzw. im Ausbau.

In den indischen Sonderwirtschaftszonen werden keine Zölle erhoben. Die dort angesiedelten Unternehmen haben freien Zugang zum indischen Binnenmarkt. Zudem bietet die Regierung eine Reihe weiterer Anreize wie Steuervergünstigungen oder gar -erlasse über einen gewissen Zeitraum sowie gesetzliche Ausnahmeregelungen. Ziel ist es, ausländische Investoren anzulocken und international wettbewerbsfähige, exportorientierte Industriebetriebe aufzubauen.

Russland

Offiziell gab es in den 90er Jahren in Russland nur eine Sonderwirtschaftszone: Jantar bei Kaliningrad. Aufgrund der mangelnden Industrieansiedlung in der Kaliningrader Oblast im Kalten Krieg wurde 1991 ein Gesetz über eine Sonderwirtschaftszone verabschiedet. 1996 erging ein verbessertes Gesetz, da die Strukturen durch Ineffizienz und Korruption nicht den erhofften Erfolg erbracht hatten. 2006 wurde der Status der Sonderwirtschaftszone endgültig auf die Dauerhaftigkeit von 25 Jahren festgesetzt. Momentan wird über eine besondere Glücksspielzone in Kaliningrad diskutiert.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts setzte in Russland eine intensive Diskussion über Sonderwirtschaftszonen ein. Die Idee, nach chinesischem Vorbild mehrere Sonderwirtschaftszonen auch in Russland einzurichten (vor allem in Sibirien und Fernost), wird Ex-Ministerpräsident Jewgeni Primakow in seiner Funktion als Präsident der Russischen Industrie- und Handelskammern zugeschrieben. Unter der Präsidentschaft von Wladimir Putin wurde schließlich im Jahre 2005 ein entsprechendes Gesetz über Sonderwirtschaftszonen in der Russischen Föderation verabschiedet, das in den verschiedenen Oblasten einen Wettbewerb stimulierte. Eine Föderale Agentur für das Management der Sonderwirtschaftszonen wurde errichtet, die für die Realisierung des Programms verantwortlich zeichnet.

Bis Ende 2009 wurden 15 Sonderwirtschaftszonen konzipiert und bestätigt, darunter u. a. 2 Industrie-Sonderwirtschaftszonen (Jelabuga, Lipezk), 4 Technologieorientierte Sonderwirtschaftszonen (Moskau, St. Petersburg, Dubna, Tomsk) sowie 7 Sonderwirtschaftszonen für Tourismus und Erholung. Allein in der Baikal-Region (Irkutsk, Burjatien) und in der Altai-Region (Region Altai, Republik Altai) sind je 2 touristische Sonderwirtschaftszonen im Aufbau. Am 31. Dezember 2009 hat die Russische Regierung ferner beschlossen, in der Region Chabarowsk auf dem Territorium des Gebiets Sowjetskaja Gawan, einschließlich des Territoriums des gleichnamigen Hafens, eine weitere Sonderwirtschaftszone zu errichten.

Ukraine

Siehe: Slawutytsch

Vereinigte Arabische Emirate

Sonderwirtschafts- beziehungsweise Freihandelszonen wurden z. B. in Dubai, Ra’s al-Chaima, Ajman und Fudschaira eingerichtet. Nur hier dürfen Unternehmen ohne inländische Gesellschafter gegründet werden und für ihre Besteuerung gelten Vorzugskonditionen. Wie ausdifferenziert inzwischen das System der Freihandelszonen ist, kann am Beispiel Dubais gezeigt werden (Stand Mitte 2009):

Jebel Ali Free Zone (Freihafenzone, Umgebungsflächen weit bis ins Hinterland)
Dubai Internet City FZ (keine inhaltlichen Beschränkungen, eigenes Suffix)
Dubai Media City FZ (Internationale Produktionen, auflagenfrei)
Knowledge Village FZ (auflagenfreie Ableger internationaler Hochschulen)
Dubai Airport FZ (wie Freihafenzone, große Umgebungsflächen)
Gold and Diamond Park FZ (lockt alle Araber und halb Asien nach Dubai)
Cars and Automotive FZ (verbilligt Automobile)
Metals and Commodities FZ (fördert den Grundstoffumschlag)
Dubai Silicon Oasis FZ (ein Silicon Valley-Klon, steuergemindert)
Dubai Maritime City FZ (Maritime Dienstleistungen, steuergemindert)
Dubai Aid City FZ (Internationale Gesundheitsangebote, steuergemindert)

Argentinien

Sonderwirtschaftszone Feuerland (argentinischer Teil) seit 1972, führte zur starken wirtschaftlichen Entwicklung der Städte Ushuaia und Río Grande.

Kuba

In der Spezialzone zur Entwicklung am Industriehafen Mariel, gut 40 Kilometer westlich von Kubas Hauptstadt Havanna, gelten ab 1. November 2013 besonders günstige Zoll- und Steuerregelungen für ausländische Investoren. Die Sonderwirtschaftszone stellt zugleich eine Herausforderung für die USA dar, die seit Jahrzehnten ein Embargo gegen Kuba aufrechterhalten. Kuba scheint es gerade zu gelingen, 120 Seemeilen vor der Küste Floridas einen internationalen Handelshafen zu etablieren.^[3]

Siehe auch

Weblinks

sezindia.nic.in – Sonderwirtschaftszonen in Indien (engl.)

Einzelnachweise

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[1] ttp://www.ihk-ostbrandenburg.de/html/1360-Uebergangsfristen

[2] Im Gespräch: Victor Shih, Northwestern University: Chinas Schulden sind größer als wahrgenommen; FAZ vom 12. März 2010, abgerufen am 10. Juni 2011

[3] Kuba eröffnet Sonderwirtschaftszone im Hafen von Mariel

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[2]

[3]