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Silberstein-Affäre

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Tal Silberstein (Bildmitte)

Die Silberstein-Affäre (auch Causa Silberstein) war konzertiertes politisches Dirty Campaigning während der Nationalratswahl in Österreich 2017 durch die den Bundeskanzler stellende Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), gemeinsam mit von ihr beauftragten, für diese Wahlkampfmethode bekannte Politikberater. Benannt ist sie nach dem israelischen Spin-Doctor Tal Silberstein, der von der SPÖ seit 2001[1] für Wahlkämpfe engagiert wurde.

Die Kampagne richtete sich im Wesentlichen gegen den politischen Mitbewerber Sebastian Kurz, der am 14. Mai 2017 die Parteiführung der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) übernommen hatte und bereits als Außenminister national und international Aufmerksamkeit erlangte.[2][3] Sie wurde vorwiegend unter falscher Urheberschaft über anonyme Facebook-Seiten geführt, die anfangs dem Nahbereich der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zugeordnet wurden.

Mit Silbersteins Festnahme am 14. August in Israel wegen des Verdachts der Bestechung, Urkundenfälschung und Geldwäsche und der darauffolgenden Lösung seines Vertrages mit der SPÖ, tauchten bald erste SPÖ-Wahlkampfunterlagen aus seinem Umfeld in den Medien auf. Die Affäre wurde in der Folge durch weitere umfangreiche, an die Tageszeitung Die Presse und das Nachrichtenmagazin profil geleakte Unterlagen aus der SPÖ-Parteizentrale intensiviert. Bis zur Wahl am 15. Oktober war die SPÖ zu zahlreichen Dementis gezwungen, die durch die beiden Medien kurz darauf widerlegt wurden und so den öffentlichen Diskurs am Laufen hielten. Die mediale Berichterstattung überschattete den Wahlkampf und drängte Sachthemen weitgehend in den Hintergrund.

Bereits vor der Festnahme Silbersteins trat Ende Juli 2017 der SPÖ–Wahlkampfmanager Stefan Sengl wegen Unstimmigkeiten in der Ausrichtung der Wahlkampfstrategie zurück. Anfang Oktober trat SPÖ–Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zurück, nachdem die Involvierung der SPÖ in den Betrieb der Facebook–Seiten nicht mehr bestritten werden konnte. Der SPÖ–Mitarbeiter und Wahlkampfmanager Paul Pöchhacker wurde suspendiert, weil er, nach Angaben der SPÖ, ohne Wissen und Zustimmung der Parteiführung nach der Festnahme Silbersteins die Facebook–Seiten weitergeführt hatte.

Durchgehend kritisch kommentiert wurde, dass eine Partei die für sich höhere moralische Standards beansprucht, Wahlkampfmittel wie Antisemitismus und Rassismus einsetzte. Sowohl SPÖ wie ÖVP veranlassten Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden wegen des Verdachtes der Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda.

Bei der Wahl überholte die ÖVP die SPÖ mit deutlichem Abstand und wurde stimmenstärkste Partei. Die SPÖ hielt ihren Stimmenanteil aus der Nationalratswahl 2013 und landete als Zweite knapp vor der FPÖ die ebenfalls deutlich zulegte. Durch Abwanderung von Stimmen, unter anderem zur SPÖ, schieden die Grünen nach 31 Jahren aus dem Nationalrat aus. Am 18. Dezember 2017 wurde die Bundesregierung Kurz aus einer Koalition zwischen ÖVP und FPÖ angelobt.

Vorgeschichte

Am 5. Oktober 2016 wurde bekannt, dass Bundeskanzler und SPÖ-Parteiobmann Christian Kern den für Negativkampagnen bekannte Tal Silberstein für eine allfällig vorgezogene Nationalratswahl im Jahr 2017 engagierte.[4] Dies erfolgte auf eine Empfehlung des Ex-Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer (SPÖ), der mit Silberstein in geschäftlicher und freundschaftlicher Verbindung stand.[5][6] Silberstein wurde eine entscheidende Rolle bei der Nationalratswahl 2006 und dem Sturz des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel zugerechnet, der über einen fingierten Leserbrief beschuldigt wurde eine Pflegerin illegal beschäftigt zu haben.[7][8] Damals wurde mit dem Kanzlerkandidaten Gusenbauer eine Negativkampagne gegen die ÖVP und Schüssel über ein Jahr lang gezielt geplant.[9]

2016 stand die Koalitionsregierung zwischen SPÖ und ÖVP wegen häufiger Blockaden untereinander in der Kritik. Nachdem jedoch bei der Bundespräsidentenwahl 2016 mehrere Wahldurchgänge notwendig waren, sprachen sich Studien zufolge zwei Drittel der wahlmüden Österreicher gegen vorgezogene Nationalratswahlen aus. Sämtliche Studien verwiesen auch auf die auf „enorm hohem Niveau liegenden Beliebtheitswerte“ von Außenminister Sebastian Kurz, der auf dem Vertrauensindex vor allen anderen Regierungspolitikern „Traumwerte“ erreichte.[10][11][12]

Für die SPÖ machte es somit einen Unterschied, ob die ÖVP mit Kurz oder mit dem parteiintern unter Druck geratenen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner[12] in die nächste Nationalratswahl gehen würde. Hätte Mitterlehner die Wahl bestritten, könnte die SPÖ den üblichen bewährten Wahlkampf führen: „Wir, die Guten, gegen die rassistischen blauen Europa-Feinde“. Mit Kurz würde der SPÖ „kein denunzierbarer Blauer“ gegenüberstehen.[7][13]

Silberstein beschreibt die Methode des Dirty Campaignings selbst in der US-Dokumentation Our Brand Is Crisis (2005) zur Präsidentschaftswahl in Bolivien 2002 gegen einen untadeligen politischen Gegner dem sich die Wählergunst zuwendet: „Wir müssen die Dynamik ändern. Wir müssen Negativkampagnen gegen ihn starten. Wir müssen ihn von einem sauberen in einen schmutzigen Kandidaten verwandeln.“ Zudem darf man sich nicht erwischen lassen.[14][15]

Verlauf

Nachforschungen über Sebastian Kurz

Sebastian Kurz (2016)

Anfang Jänner 2017 behauptete die ÖVP, die SPÖ führe Nachforschungen zur Vergangenheit von Kurz durch.[16] ÖVP-Regierungsmitglied Andrä Rupprechter meinte auf Silberstein Bezug nehmend, es erreiche eine „neue Stufe, wenn Spezialisten für Dirty Campaigning gezielt im Privatleben des politischen Gegners herumstöbern und nach alten Schulgeschichten oder Partyfotos suchen“.[17] Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) unterstrich die Vorwürfe, die SPÖ solle sagen wenn sie Neuwahlen möchte. „Dirty Campaigning wird ja üblicherweise nicht im Wahlkampf betrieben, sondern vor dem Beginn des eigentlichen Wahlkampfs“. Beweise habe man aber keine.[18] Vizekanzler Mitterlehner widersprach, er glaube nicht, dass sich die SPÖ auf Wahlen vorbereite.[19] Von Seiten der SPÖ wurden die Nachforschungen dementiert. Kern sagte dazu, dass es unter seiner Führung so etwas nicht gebe und er es auch nicht dulden würde.[20]

Haftantrag gegen Silberstein in Rumänien

Am 16. Jänner stellten ÖVP-Mandatare wegen eines Medienberichts, wonach in Rumänien ein Haftbefehl gegen Silberstein bezüglich eines Immobiliendeals vorliegen solle, eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister, der diese mit Hinweis auf den Datenschutz zurückwies.[21] Laut Recherchen durch Die Presse wurde der Haftbefehl in Rumänien abgelehnt.[22] profil berichtete später, dass der Haftantrag in Rumänien am 9. März 2016 von der Nationalen Antikorruptionsbehörde gestellt wurde. Silberstein werde in der Anklageschrift vom 17. Mai 2016 als Angeklagter geführt und bestreitet die Vorwürfe. Bundeskanzler Kern bezeichnete den Vorwurf in der ORF-Pressestunde Mitte Jänner als „an den Haaren herbeigezogenen Unfug“. Man habe die Vorwürfe der rumänischen Justiz durch eine Wiener Anwaltskanzlei prüfen lassen. „Deren Befund: unbedenklich“.[23]

Öffentliche Kritik an Kurz und der ÖVP

Am 19. Juli wurde auf der scheinbaren Facebook-Fan-Seite Wir für Sebastian Kurz eine Umfrage online gestellt: „Zigtausende Migranten warten in Italien darauf nach Mitteleuropa weiter zukommen, NGOs drohen die Menschen nach Österreich zu bringen. Soll Österreich sich das gefallen lassen?“

Der Generalsekretär der Wiener Caritas, Klaus Schwertner, kritisierte Kurz wegen seines doppelbödigen Auftritts auf Facebook. Mit dieser Dirty Campaigning-Seite würden Ressentiments geschürt: „Auf alle Fälle erwarte ich mir von einem Politiker, der Bundeskanzler werden will mehr Fairness und Respekt gegenüber den tausenden ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Wer Österreich liebt, spaltet es nicht.“ Weiter verglich er die Seite mit Wir unterstützen Norbert Hofer, die im Bundespräsidentenwahlkampf 2016 vorgab den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen. Dort wurde das Gerücht gestreut, die Caritas verteile Gratis-Smartphones an Flüchtlinge.[24][25] Peter L. Eppinger, Sprecher der ÖVP, erklärte, seine Partei habe nichts mit der vorgeblichen Kurz-Fan-Seite zu tun und man habe bereits die Löschung beantragt.[26][27]

Unter Berufung auf ungenannte „Social-Media-Experten“ beklagte die ÖVP, die SPÖ habe, seit Kurz Parteiobmann und Spitzenkandidat der Partei wurde, rund 100.000 Euro pro Monat für „Anti-Kurz-Kampagnen“ in sozialen Netzwerken ausgegeben. Man bezog sich dabei auf negative Artikel im Blog kontrast.at des SPÖ-Parlamentsklubs, auf der SPÖ-nahen Seite politiknews.at oder die Kosten für die Anti-Kurz-Plattform kurz-nachgerechnet.at. ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger kritisierte, dass mit Silberstein der schlechte Wahlkampfstil der USA importiert werde.[28]

Am 3. August äußerte die ÖVP erneut den Verdacht, dass die SPÖ hinter der Facebook-Seite Wir für Sebastian Kurz stünde, da sich die ehemalige ÖH-Generalsekretärin (VSStÖ)[29] und Mitarbeiterin der ehemaligen Wiener Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ), die Juristin Vanessa Schwärzler, die gleichnamige Domain sichern hatte lassen. Diese ging nicht in Betrieb.[30][31]

Wechsel in der Wahlkampfleitung der SPÖ

Am 27. Juli 2017 trat der seit Anfang Juni für die SPÖ tätige Wahlkampfmanager Stefan Sengl aus privaten Gründen zurück, wobei im Raum stand, dass es zwischen Sengl, Silberstein und SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler Unstimmigkeiten in der Ausrichtung der Wahlkampfstrategie gab. Johannes Vetter folgte Sengl als Teil der Spitze des Wahlkampfteams.[32][33] Niedermühlbichler versicherte in diesem Zusammenhang, dass Silberstein nur für die Auswertung von Umfragen und strategische Empfehlungen zuständig wäre.[34]

Festnahme Silbersteins in Israel

Am 14. August 2017 wurde Silberstein in Israel wegen Verdachts auf Geldwäsche, Untreue und Behinderung der Justiz festgenommen, woraufhin die SPÖ seinen Vertrag kündigte. Kern erklärte, man habe Anfang des Jahres Silbersteins private Geschäfte überprüfen lassen, es habe aber keine ausreichenden Anhaltspunkte gegeben. Mit den neuen Vorwürfen konfrontiert, habe man nun die Zusammenarbeit beendet, wobei Kern es als Fehler bezeichnete, das nicht schon früher getan zu haben. Nach dem Abgang von Silberstein übernahm der SPÖ-Wahlkampfmanager Paul Pöchhacker dessen Agenden was von ÖVP und FPÖ kritisiert wurde.[35][36][37][38]

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verdächtigte die SPÖ unter Hinweis auf nicht benannte Medienberichte, wonach Silberstein bereits früher in Israel vorgeworfen worden sei Wahlspenden über dubiose Vereine organisiert zu haben, dies nun auch im laufenden Wahlkampf zu praktizieren. Es würde so „bewusst das Parteienfinanzierungsgesetz umgangen“. Damit spielte er auf ein für Kern eingerichtetes Personenkomitee an, was von der SPÖ zurückgewiesen wurde.[39] Über Silberstein sollen zur Jahrtausendwende in Israel Millionenspenden im Wahlkampf zugunsten von Ehud Barak geflossen sein. Baraks Partei wurde damals mit 7 Millionen DM Strafgeld belegt. Später beriet er Baraks Gegner Ehud Olmert, der in der Folge wegen mehrerer Korruptionsskandale zurücktreten musste und zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.[40][41]

Nach der Festnahme Silbersteins wurde dessen Team in der SPÖ-Wahlkampfzentrale in der Löwelstraße aufgelöst.[42] In weiterer Folge wurden erste SPÖ-Wahlkampfunterlagen an diverse Medien weitergegeben.

Anti-Kurz-Videos

Negativkampagne gegen Kurz

Am 11. September berichtete profil, aus internen Unterlagen der Werbeagentur GGK MullenLowe zitierend,[43][44] dass die Werbeagentur nicht nur die offizielle Wahlwerbung der SPÖ betreut, sondern daneben auch eine Negativkampagne gegen Kurz entwickelte. Ein von der Agentur produziertes, bewusst unprofessionell gehaltenes Video mit dem Titel Nein! wurde im Juni auf der SPÖ-nahen Internetseite politiknews.at veröffentlicht, von wo es offenbar weiterverbreitet wurde und auch auf der Facebook-Seite Die Wahrheit über Sebastian Kurz zu sehen war. In dem Video wurde mittels zusammengeschnittener Zitate unterstellt, Kurz wolle Pensionen, Mindestlohn, Bildungs- und Gesundheitsausgaben kürzen. SPÖ-Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler beklagte Datendiebstahl und dass interne Daten missbräuchlich zu verwenden kein Kavaliersdelikt sei sondern ein Verbrechen. FPÖ-Wahlkampfleiter Herbert Kickl kritisierte, Niedermühlbichler verkaufe die Österreicher für dumm. Jeder Mensch vom Fach wisse, dass derartige Videos für die Veröffentlichung bestimmt sind und „überall wo Pöchhacker draufsteht ist Silberstein und damit Gusenbauer drinnen“.[45][46]

Buberlpartie II

In den Unterlagen wurde im August ein Projekt „Negative Campaign, Buberlpartie“ erwähnt, bei dem es sich um die Produktion eines Videos handeln soll, in dem die Berater von Kurz als Buberlpartie II der sogenannten Buberlpartie gegenübergestellt werden sollten, einem Kreis enger Mitarbeiter Jörg Haiders während dessen Aufstiegs zum Parteichef der FPÖ. Ein solches Video tauchte im Internet nicht auf.

Niedermühlbichler betonte, dass die Videos nicht direkt von der SPÖ beauftragt worden sind. Vielmehr habe der mittlerweile gekündigte Silberstein Konzepte erarbeitet, um diese intern in Fokusgruppen zu testen. Die Werbeagentur äußerte sich dazu, sie habe mit der SPÖ „vertraglich vereinbart, lediglich die klassische Wahlkampagne zu entwerfen, zu produzieren und zu betreuen“ und „kein einziges Negative-Campaigning-Konzept für den externen Gebrauch konzipiert und produziert“.

Guerilla-Marketing

In der nächsten Ausgabe berichtete profil über weitere Details.[47] Wie aus neuen internen Unterlagen hervorginge, habe die Werbeagentur die Videos in Zusammenarbeit mit Silberstein in Form von Guerilla-Marketing entwickelt. Auch sei die Rolle Silbersteins bedeutsamer gewesen, als Kern mittlerweile öffentlich angegeben hatte. In einem Gesprächsprotokoll vom 28. Juni gebe es ein Verbot Silbersteins an weiteren Slogans und Botschaften zu arbeiten, bevor die letzten Fokusgruppen ausgewertet sind. Die Agentur schließe sich diesbezüglich mit dem SPÖ-Kampagnenmitglied Paul Pöchhacker kurz. SPÖ-Wahlkampfleiter Niedermühlbichler bestätigte, es habe den Vorschlag gegeben „Videos für den internen Gebrauch zu produzieren, um diese in Fokusgruppen abzutesten“. Er habe die Kosten dafür nicht freigegeben, weil diese für den internen Gebrauch zu hoch gewesen seien. Es wurde nur ein Video über Silberstein produziert und weitere Ideen gestoppt.

Holen Sie sich, was Ihnen zusteht

Präsentation Plakatsujets (2017)

Der am 4. August[48] vorgestellte offizielle Wahlkampfslogan der SPÖ wurde aufgrund seiner klassenkämpferischen Aggressivität kritisiert, abgewandelt und persifliert.[49][50][51] Frauen- und Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) wies auf die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern von 25 Prozent hin und dass „Frauen wissen, was ihnen zusteht und sie werden es sich holen“.[48]

Nach der Trennung von Silberstein betonte Kern, dass dieser „ganz sicher nur eine Nebenrolle im Wahlkampfteam gespielt“ hatte und nicht in die Entwicklung des Slogans involviert war. Unter anderem mit den Worten: „Entschuldigen Sie, aber der Mann kann kein Wort Deutsch.“[52] Weitere Veröffentlichungen widerlegen Kerns Behauptungen. Silberstein war nicht nur an der Erstellung des Slogans beteiligt, sondern wirkte auch aktiv in der Wahlkampfleitung mit, wobei ihm Kern freie Hand ließ. In Präsentationsunterlagen waren die Urheber des Slogans mit „By Tal Silberstein, Sefi Shaked, Moshe Klughaft & GGK MullenLowe“ vermerkt.[43] Gegenüber Haaretz bestätigte das Bundeskanzleramt, dass der von Silberstein engagierte Politikberater Moshe Klughaft für das umstrittene Video mitverantwortlich war, in dem Kern Pizzen auslieferte. Er soll auch Ideen für weitere Videos geliefert haben.[53][54] Silberstein war auch an der Erstellung von Reden für den Kanzler, darunter jener zur medialen Präsentation des Plan A in Wels involviert.[47]

Kern-„Psychogramm“

Christian Kern (2016)

Am 20. September veröffentlichte die Tageszeitung Österreich interne Unterlagen vom Februar 2017, in denen ein ehemaliger Mitarbeiter des Ex-Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer Silberstein ein Psychogramm von Bundeskanzler Christian Kern übermittelt hatte. Darin attestierte dieser Kern Eitelkeit, mangelnde Kampagnenfähigkeit und ein Glaskinn was breite Rezeption erlangte. Da Österreich über mehrere Tage hinweg fortlaufend darüber berichtete, belegte Kern die von Inseraten abhängige Gratiszeitung mit einem Interview- und Inseratenboykott. Er müsse sich das nicht gefallen lassen.[55][56] Österreich bezifferte den Ausfall an Einnahmen aus SPÖ-Wahlkampfinseraten mit 50.000 Euro.[57] Vom ehemaligen Herausgeber der Bild-Zeitung Kai Diekmann wurde das als Versuch kritisiert, sich Medien gefügig zu machen.[58][59]

Österreich musste einige Tage später eine Gegendarstellung Gusenbauers veröffentlichen, weil die Zeitung den Verfasser des „Psychogramms“ als dessen aktuellen Mitarbeiter dargestellt hatte.[60]

Facebook-Seiten

Am 30. September veröffentlichten die Journalisten Anna Thalhammer in Die Presse und Gernot Bauer im profil, jeweils über ihre Online-Portale, dass die Facebook-Seiten Wir für Sebastian Kurz und Die Wahrheit über Sebastian Kurz von Silberstein organisiert worden seien.[61][62] Die beiden Seiten waren seit dem Frühsommer 2017[63] online und wurden auch nach der Kündigung Silbersteins im August 2017 weiter bespielt. Neben den beiden Seiten sorgte ab Ende Juli auch eine dritte Facebook-Seite, Die Wahrheit über Christian Kern, für mediale Aufmerksamkeit.[64]

Wir für Sebastian Kurz

Die Seite sollte den Eindruck erwecken, von der ÖVP selbst oder von Fans des ÖVP-Kandidaten betrieben zu werden, und durch radikalisierte Positionen liberale Wähler verschrecken. Die Seite nahm rund um den Rücktritt von Reinhold Mitterlehner ihren Betrieb auf und gewann schnell an Fahrt.[63]

Die vorgebliche Pro-Kurz-Seite erreichte im Juli 2017 erstmals mit einer Umfrage mediale Aufmerksamkeit, ob Österreich es sich „gefallen lassen“ soll, dass NGOs angeblich drohten, „zigtausende Migranten“ aus Italien ins Land zu bringen und ob der Brennerpass geschlossen werden solle.

Die ÖVP versuchte die Seite löschen zu lassen, scheiterte jedoch. ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger warf der SPÖ vor, hinter der Seite zu stecken.[65][63] SPÖ-Wahlkampfleiter Niedermühlbichler reagierte empört, dass dort „scharf gegen […] Christian Kern geschossen“ werde, das wäre „Dirty Campaigning, wie es im Lehrbuch steht.“ Im September, noch vor den Veröffentlichungen in profil und Die Presse, wurde Niedermühlbichler neuerlich mit dem Vorwurf konfrontiert, SPÖ-Berater Silberstein habe die beiden Seiten in Auftrag gegeben. Diesmal gab er an, man habe „den Fall hausintern genauestens prüfen lassen“ und herausgefunden, dass es einen Mitarbeiter gebe, „der um diese Website wusste“. Zugleich betonte er erneut, dass die Website „in keinster Weise“ von der SPÖ unterstützt worden sei, „gerade wo dort auch empörende Inhalte gegen unseren Spitzenkandidaten veröffentlicht werden“.[62]

Die Wahrheit über Sebastian Kurz

Die Seite suggerierte eine Urheberschaft durch politisch weit rechts stehende, FPÖ-nahe Kräfte und bediente teils rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Schemata. Damit sollte sowohl Kurz, als auch der FPÖ geschadet werden.[66]

Kurz wurde etwa als „Fake-Basti“ bezeichnet, in einem Quiz sollten Besucher der Seite Slogans aus dem Ikea-Katalog von seinen Aussagen unterscheiden und er wurde in Videoclips und Fotomontagen verunglimpft. Beispielsweise beim Versprühen von Glyphosat auf einem Acker, als Marionette Wolfgang Schüssels oder Münchhausen auf der Kanonenkugel. In einem Foto-Morphing verwandelte sich Karl Heinz Grasser in Kurz. Wiederholt wurde er auf der Seite als Islam-Versteher beschrieben, der für „eine neue Willkommenskultur“, ungezügelten Zuzug und die Bevorzugung von Ausländern eintrete. Der Großteil der Beiträge richtete sich gegen Migranten. In einem Posting wurden antisemitische Verschwörungstheorien zu George Soros aufgegriffen und Kurz als Teil dessen „dubiosen politischen Netzwerks“ dargestellt. In den Kommentaren zu den Beiträgen fanden sich dazu Wahlempfehlungen für die FPÖ. Aufgrund der Inhalte wurde die Seite FPÖ-nahen Kreisen zugerechnet.[67][68][69]

Die Wahrheit über Christian Kern

Weniger mediale Aufmerksamkeit erreichte eine geschmacklose Seite die Bundeskanzler Kern diskreditieren sollte. Ende September hatte sie 685 „Gefällt mir“-Angaben.[70][67] Inhaltlich wurde etwa der Wert der Uhr des Bundeskanzlers mit dem Jahresgehalt eines ÖBB-Mitarbeiters verglichen oder Kern in einer Fotomontage beim Onanieren dargestellt.[71][72] Die Betreiber der Seite wurden später ebenfalls im Nahbereich von Silberstein vermutet. Der Medienwissenschafter Stefan Weber bezweifelte dieselbe Autorenschaft. Kern stellte unterschwellig in den Raum, dass es sich bei den Urhebern um dieselben Personen handeln könnte, die die Anti-Kurz-Seiten betrieben haben und die später zu einer anderen Partei übergelaufen wären.[71][73]

Abschaltung der Facebook-Seiten

Am 30. September wurden die drei Facebook-Seiten unmittelbar nach neuen Online-Veröffentlichungen von Die Presse und profil, die eine Urheberschaft der SPÖ bei den beiden Kurz-Seiten nachwiesen, abgeschaltet.[70][74] Am nächsten Tag trat SPÖ-Bundesgeschäftsführer und -Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler zurück. Er betonte dabei, dass es keine Geldflüsse der SPÖ für das Dirty-Campainging-Team von Silberstein gab: „Wir haben diese Seiten weder beauftragt, noch finanziert oder gar betrieben.“ Die Kurz-Facebook-Seiten seien „abscheulich [und] mit demokratischen und sozialdemokratischen Werten in keinster Weise vereinbar“. Der Hauptgeschädigte sei ohnehin Christian Kern. Es sei ein Fehler gewesen, Silberstein zu engagieren. Die Grünen begrüßten den Rücktritt, forderten aber von Kern, der als Obmann die Verantwortung in der SPÖ trage, eine Erklärung: „Wie hält es die Sozialdemokratie mit dem Einsatz von Antisemitismus und Rassismus als Wahlkampfmittel?“ Für die FPÖ war Niedermühlbichler ein Bauernopfer und sie forderte den Rücktritt von Kern. Die ÖVP kommentierte die Entwicklungen nicht weiter.[75]

Stellungnahme von Bundeskanzler Kern

Am 1. Oktober bekräftigte Bundeskanzler Kern in einer Pressekonferenz neuerlich, dass es ein Fehler gewesen sei, Silberstein als Berater zu engagieren und kündigte „volle Aufklärung“ an. Man werde dazu eine interne Taskforce einsetzen und als Leiter den Wirtschaftsprüfer Christoph Matznetter (SPÖ) einsetzen. Dabei solle der Berater-Vertrag mit Silberstein offengelegt werden.

Gleichzeitig wiederholte er, dass er nichts von den Dirty-Campaigning-Aktivitäten gewusst habe, dass ein SPÖ-Mitarbeiter involviert war sei nicht akzeptabel. Er betonte, dass die Verschwörungstheorie, wonach Sebastian Kurz von George Soros finanziert wird, erst nach der Entlassung von Silberstein auf der Facebook-Seite publiziert wurde. Dazu verortete er illoyale österreichische Mitarbeiter von Silberstein, die früher für andere Parteien gearbeitet haben und die Facebook-Seiten nach der Festnahme von Silberstein auf eigene Faust weiter betrieben haben sollen. Zudem meinte Kern, dass der Ton auf der gefälschten Facebook-Seite nach der Entlassung des Silberstein-Teams rauer und antisemitischer wurde. Man werde sich rechtlich gegen jeden wehren, der der SPÖ geschadet hat.[76][77][73]

Am nächsten Tag ersuchte man die Polizei um die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens weil auf den Facebook-Seiten Wir für Sebastian Kurz, Die Wahrheit über Sebastian Kurz und Die Wahrheit über Christian Kern kein Impressum ausgewiesen wurde. Weiter ermächtigte man die Staatsanwaltschaft Erhebungen wegen übler Nachrede einzuleiten und in einem Schreiben an Facebook die Betreiber der inkriminierten Seiten bekanntzugeben.[78] Wegen rassistischer und antisemitischer Inhalte der Facebook-Seiten wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingeschaltet.[79]

Spur in die SPÖ-Wahlkampfzentrale

In am 2. Oktober von Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) organisierten Interviews[80] mit Silberstein gab dieser ebenfalls an, dass Kern nichts gewusst habe. Der von Kern genannte SPÖ-Mitarbeiter habe nur Informationen aus Umfragen und Fokusgruppen beigesteuert.[81][82]

Am 3. Oktober veröffentlichten Die Presse und profil jedoch weitere SPÖ-interne Unterlagen, wonach auch nach dem Abzug von Silberstein und seines israelischen Teams ein „hochrangiger Mitarbeiter des SPÖ-Kampagnenteams“, Paul Pöchhacker, bis zuletzt über die Aktivitäten und die Fortführung der Seiten Bescheid wusste.[83][84] Pöchhacker wurde am selben Tag suspendiert.[85][86]

Gegenüber dem Leiter der Taskforce (Matznetter) bestritt Pöchhacker weiter, nach der Entlassung von Silberstein an den inkriminierten Seiten beteiligt gewesen zu sein.[87] Gemäß interner Korrespondenz, hatte Pöchhacker allerdings nach der Festnahme Silbersteins den Politikberater und Silberstein–Mitarbeiter Peter Puller angewiesen, dass die Seiten vorerst online bleiben sollen, da man sonst die Verbindung zu Silberstein sofort sehen würde.[88][89] Zu Beginn der Silberstein-Affäre wurde Pöchackers Rolle noch heruntergespielt. Tatsächlich war er seit Herbst 2016 in alle Koordinierungsaktivitäten des Kanzleramts rund um Silberstein eingebunden.[90] Die SPÖ behielt sich rechtliche Schritte gegen Pöchhacker, Puller und Silberstein vor.[91] Die Version, Pöchhacker habe in Eigenregie gehandelt, wird von Parteiinsidern bezweifelt. Niedermühlbichler selbst soll intern über die Kampagne geplaudert haben.[77] Die Journalistin Barbara Tóth sieht in Pöchhacker die Schlüsselperson, die „im Sinne der Partei viel früher hätte Alarm schlagen müssen.“[92]

Das Silberstein-Team

Die an Die Presse und das profil laufend übermittelten Unterlagen wiesen darauf hin, dass Silberstein nicht nur ein einzelner Berater war, sondern ein österreichisch-israelisches Team[66][7] rund um den Politikberater Peter Puller in einem Büro in Wien aufgebaut hatte, das sich dem Dirty Campaigning widmen sollte. Puller wies seine Tätigkeit anfangs zurück. Er habe nie mit Silberstein für die SPÖ gearbeitet. Auch mit den Facebook-Seiten habe er nichts zu tun. Den Unterlagen folgend, gebe es jedoch keinen Zweifel an der Arbeit von Puller. Gemeinsam mit Silberstein und dem SPÖ-Verbindungsmann Paul Pöchhacker soll er die Kampagne umgesetzt haben.[61][93] Puller stellte später im Interview mit der Zeitung Der Standard klar, er habe behauptet nicht für die SPÖ gearbeitet zu haben weil Silberstein sein Vertragspartner gewesen sei. In der Zusammenarbeit sei er „in die strategische Planung und Analyse involviert“ gewesen, jedoch nicht für die „operative Bespielung der Seiten“.[94] Bundeskanzler Christian Kern bezeichnete Puller hingegen noch am 5. Oktober als „einen Mitarbeiter unseres Teams“.[95][96]

Zusätzlich beauftragte externe Berater waren Moshe Klughaft, der wegen seiner Methoden gegen politische Gegner mit Julius Streicher[97][98] verglichen wurde, und Sefi Shaked. Die beiden gelten als Spezialisten für Neue Medien und bedienten sich im Wahlkampf zur Parlamentswahl in Rumänien 2016 mit politischen Botschaften, die traditionell von rechten Parteien kommen um das Bild der später siegreichen Sozialdemokratischen Partei (PSD) zu verbessern.[99] Weitere Berater waren Dahlia Scheindlin, Meinungsforscherin aus Tel Aviv, die Politikberater Artur Finkelstein aus Irvington, New York und George Birnbaum aus Atlanta. Letzterer für ein Honorar in Höhe von 44.000 Euro. In den zugehörigen Mailverkehr war auch Alfred Gusenbauer eingebunden.[100][101]

Offenlegung der Vereinbarung mit Silberstein

Christoph Matznetter beauftragte zur Darstellung der Geschäftsbeziehung mit Silberstein die Wirtschaftsprüfungskanzlei Merkur Control Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H., eine Tochter der Merkur Treuhand Steuerberatung GmbH die von seinem Vater Otto Matznetter mitbegründet wurde und der er bis 2005 selbst angehörte.[102] Den eigentlichen Vertrag werde man „eher nicht offenlegen“.[87]

Am 6. Oktober veröffentlichte die SPÖ Unterlagen über die Beratertätigkeit und Honorare an Silberstein. Ein unterschriebener Vertrag konnte nicht aufgefunden werden, jedoch sei Georg Niedermühlbichler sicher, den Vertrag, der bei Silberstein in Israel vermutet wird, unterschrieben zu haben. Gefunden wurde eine unterschriebene Zusatzvereinbarung vom 28. Februar 2017, mit dem das Honorar wegen erhöhtem Arbeitsaufwand um 180.000 Euro aufgebessert wurde. Vorgelegt wurde ein als „Vertrag“ bezeichnetes Angebot vom 1. Jänner 2017 von Silbersteins, gemeinsam mit Stan Greenberg, James Carville und Bob Shrums 1999 gegründeten und im Februar 2017 aufgelösten Firma GCS International (2010) Ltd., Israel[103], sowie weitere Unterlagen und Rechnungen.[104] In den Vereinbarungen vorgesehen waren Honorare über insgesamt 536.000 Euro, wovon die SPÖ 131.000 Euro zurückverlangen möchte. Passagen wie Gerichtsstand oder Kündigungsmodalitäten fehlen ebenso wie eine Beauftragung zum Dirty Campaigning.[79] 40.000 Euro wurden an Silberstein für Beratungsleistungen der SPÖ Niederösterreich für den Wahlkampf zur Landtagswahl 2018 überwiesen woraufhin die ÖVP vermutete, Silberstein wäre auch an Dirty-Campaigning-Aktionen in Niederösterreich beteiligt gewesen.[105]

Informationen an die Presse

Von wem die den Enthüllungen zugrundeliegenden SPÖ-internen Unterlagen an das Magazin profil und der Tageszeitung Die Presse übermittelt wurden, welcher Art sie sind und ob ein Zusammenhang mit einem bereits davor der Tageszeitung Österreich zugespielten älteren Kern-kritischen Papier aus dem Umfeld der SPÖ besteht ist nicht bekannt. Nach Mutmaßungen der SPÖ soll eine Übersetzerin aus Silbersteins Team, die ihm die schriftliche Kommunikation ins englische übersetzte, den gesamten Schriftverkehr an ÖVP-nahe Kreise weitergegeben haben.[42][71]

Am 5. Oktober setzte der SPÖ-Wahlkampfberater und Redenschreiber Kerns, Rudolf Fußi, Silbersteins ehemalige Übersetzerin über WhatsApp unter Druck. Unter anderem versprach er ihr Schweigegeld und Schutz vor juristischer Verfolgung.[106] Über Facebook bot er 30.000 Euro für Informationen, die zur Ausforschung des Informanten führen sollten.[107] SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner erklärte, man sei „entsetzt über die Methoden“ und „Einschüchterungsversuche seien keinesfalls im Sinne der Partei“.[108]

Die Politikberaterin und ehemalige Pressesprecherin und Strategieberaterin von Wolfgang Schüssel, Heidi Glück,[109] meinte im Report Spezial des ORF, „wenn die ÖVP Informationen bekommt über Interna des SPÖ-Wahlkampfs, was soll sie machen, außer dass sie sie Journalisten erzählt, oder, dass sie sie verbreitet?“[110]

Strategie, Reichweite und Kosten

Die Strategie hinter den Facebook-Seiten, Bildern und Videos war, jene die mit Kurz sympathisieren abzuschrecken, andererseits der FPÖ die Gestaltung der Seiten unterzuschieben weil sich Dirty Campaigning beim Wähler immer negativ auf den Absender auswirkt.[61][62]

Das Anti-Kurz Video Nein! hatte bis 27. August eine Medienreichweite von 700.000 Zugriffen und Tausende Likes.[111] Die Anti-Kurz-Fanpage wurde rund 15.000 mal abonniert, mit gesponserten Postings wurden jedoch teils mehrere Hunderttausend Nutzer in Österreich erreicht.[112]

In von der SPÖ organisierten Interviews[80] gab Silberstein an, dass er aus seinem Honorar von 536.000 Euro ohne Wissen von Bundeskanzler Kern und der SPÖ unter 100.000 Euro für die Facebook-Seiten verwendet hatte.[81][82] Bezahlt wurde mit Prepaid-Kreditkarten.[83]

Behördliche Ermittlungen

Ende Oktober 2017 forschte die Staatsanwaltschaft Peter Puller als Administrator der Facebook-Seiten Wir für Sebastian Kurz und Die Wahrheit über Sebastian Kurz aus. Ebenfalls ausgeforscht wurde der Betreiber von Die Wahrheit über Christian Kern, ein ehemaliger ÖVP- beziehungsweise ÖAAB-Funktionär, der aus Verärgerung, „dass im Wahlkampf alle anderen Spitzenkandidaten ihr Fett abbekamen, nur SPÖ-Chef Christian Kern nicht“, die Seite seit Ende Juli betrieben hatte. Er schätzte die Kosten für von ihm geschaltete Werbung auf 30 bis 40, und einmalig auf 150 Euro.[113][64] Die SPÖ schätzte die Kosten auf bis zu 100.000 Euro.[114]

Reaktionen

Yussi Pick, ehemaliger Mitarbeiter in Hillary Clintons Online–Team, zog im Zusammenhang mit dem Kurz–Video Nein! die Grenze zwischen Negative- und Dirty–Campaigning dort, „[W]wo man dem politischen Gegner Dinge in den Mund legt, die er so nicht gesagt hat oder verkürzt zusammenstellt und anders darstellt […]“.[47] Der Politikwissenschaftler Peter Hajek bezeichnete die Affäre als Super–GAU, Politikberater Thomas Hofer den Schaden für die SPÖ als maximal. Der Chef des Meinungsforschungsinstitutes OGM, Wolfgang Bachmayer, stellte die Frage: „Kann jemand, der selbst nicht in der Lage ist, einen ordentlichen Wahlkampf zu führen, kann so jemand ein Land führen?“ Und es entstünde der Eindruck, „Kern habe seine Partei nicht im Griff.“ Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier dazu: „Was ist schlimmer: Man beauftragt jemanden mit Hunderttausenden Euros und hat keine Ahnung, was der macht, oder man wusste es? Beides ist gleichermaßen desaströs.“[115]

Caritas–Generalsekretär Klaus Schwertner entschuldigte sich gegenüber der ÖVP, er sei wie viele andere getäuscht worden.[116][115] Caritas–Präsident Michael Landau kritisierte die Täuschung ebenfalls.[117]

Stefan Sengl bemängelte die Rechtfertigung von (u.a.) Peter Puller, der sich als Dienstleiter dazu gezwungen sah, die Wünsche seines Auftraggebers zu erfüllen. „Zur professionellen Verantwortung eines Kommunikationsberaters gehört, Aufträge abzulehnen, die ethisch unvertretbar sind.“ Weiter verwies er auf die Richtlinien[118] des vom Public Relations Verband Austria gegründeten PR–Ethik–Rats.[119] Der PR–Ethik–Rat wiederum stellte fest, dass es unzulässig sei, die Verantwortung für Täuschungsversuche in der Online–Kommunikation auf Auftragnehmer zu verschieben.[120] Die Medienanwältin Maria Windhager empfahl bei fehlendem Impressum von Online–Auftritten eine Anzeige bei den Bezirksverwaltungsbehörden.[121]

Antisemitismus-Vorwürfe

„Diese Stadt ist judenfrei“, Synagoge in Bromberg, 15. September 1939

Dem profil wurde nach der Festnahme Silbersteins wegen der Verwendung seines Bildes auf dem Cover mit dem Titel „Das Geheimnis des Herrn Silberstein“ Antisemitismus vorgeworfen.[122] Später sagte Sebastian Kurz, dass die kommende Wahl auch eine Volksabstimmung darüber sei, ob „wir die Silbersteins in Österreich wollen“ und Peter Pilz von der gleichnamigen Wahlliste, wenn „wir Österreich Silberstein-frei machen wollen“ bräuchte es klare Strafbestimmungen und Gefängnisstrafen. Der ORF-Moderator Armin Wolf hielt Pilz dafür ein nationalsozialistisches Transparent mit der Aufschrift „Diese Stadt ist judenfrei“ über Twitter vor. Die Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak warnte vor „einem gefährlichen Spiel mit jüdischen Namen“.[123][124][125]

Vorwürfe an Journalisten

Nach den ersten Veröffentlichungen sahen sich Bauer und Thalhammer dem Vorwurf ausgesetzt, sich mit Informationen anfüttern zu lassen um der SPÖ zu schaden. Bauer dazu: „Eine Anfütterung und Instrumentalisierung wäre ja nur denkbar, wenn der Journalist seinen Artikel nach den Vorstellungen des Informanten verfasst. Dies kann man für ‘Profil’ kategorisch ausschließen.“[126] Die Zeitschrift Falter stellte den Anspruch, die profil und Die Presse zugespielten Informationen überprüfen zu wollen und wurde auf den Quellenschutz verwiesen.[71] Auch Christoph Matznetter (SPÖ), der von Bundeskanzler Kern als Leiter eines Krisenstabs zur Aufklärung der Silberstein-Affäre eingesetzt wurde und in „teils aggressiven, teils erratischen Auftritten“ eine „Täter-Opfer-Umkehr betrieb“,[127] forderte „allen Ernstes die Journalistin der Presse auf[forderte], ihre Quellen offenzulegen.“[89]

Der Medienwissenschaftler Fritz Hausjell kritisierte, dass die Enthüllungen nicht durch journalistische Arbeit wie Recherche zustande gekommen wären.[128][127] Der Datenschutzaktivist Maximilian Schrems regte indirekt eine Aufweichung des Redaktionsgeheimnisses an.[127]

Juristische Aufarbeitung

Anzeige gegen unbekannte Verantwortliche der SPÖ erstattete die ÖVP wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz wegen Vergleichen und Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda. Wegen unlauterem Wettbewerb klagte die ÖVP vor dem Handelsgericht Wien die „SPÖ, Christian Kern, Georg Niedermühlbichler, Tal Silberstein, Peter Puller, Paul Pöchhacker und Robert L. wegen der Verbreitung von kreditschädigenden, beleidigenden, rassistischen, antisemitischen und verhetzenden Inhalten“. Gerald Fleischmann klagte Puller wegen übler Nachrede.

Die SPÖ zeigte Fleischmann wegen Bestechung[129] und Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses[130] an und klagte ihn wegen Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses nach dem Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb[131]. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren wegen fehlendem gerichtlich strafbaren Verhaltens ein, was von Christoph Matznetter kritisiert wurde.[132][133] Christian Kern klagte „Unbekannt“ wegen übler Nachrede und Beleidigung wegen der auf den drei Facebook-Seiten erschienenen Postings.[134]

Im Jänner 2018 bot die ÖVP „ewiges Ruhen“ der zivilrechtlichen Verfahren an was die SPÖ vorerst prüfen wolle.[135]

Sonstiges

Gemeinsam mit dem Herausgeber des profil, Christian Rainer, berichtete Gernot Bauer am 3. Oktober von Drohungen durch: „nicht wie üblich von anonymen, meistens rechtsradikalen und linksradikalen, sondern von dem was man gestandene SPÖ-Wähler nennt die uns richtig bedroht haben.“[136]

Bauer und Thalhammer wurden Mitte Oktober 2017 darauf aufmerksam gemacht, dass sie beschattet würden. Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz verfolgt Hinweise auf eine israelische Security-Firma.[137][138]

Eine am 4. und 5. Oktober 2017 vom OGM-Institut durchgeführte Studie ergab ein „All-Time-Low“ beim Vertrauen gegenüber der Politik allgemein als auch gegenüber Politikern.[139][140] Einer im Jänner 2018 vom Meinungsforschungsinstitut IMAS veröffentlichten Studie[141] zufolge, sind sich drei Fünftel der Österreicher „einigermaßen sicher“, dass Fake News im Zusammenhang mit dem Dirty Campaigning den Wahlausgang beeinflusst haben. Für 59 Prozent stellen Fake News eine Bedrohung für die Gesellschaft dar.[142] Der Weltwoche nach mündete die Affäre „in einen Erdrutschsieg von ÖVP und FPÖ.“[143]

Literatur

Einzelnachweise

  1. ↑ Der BibISBN-Eintrag Vorlage:BibISBN/382588645X ist nicht vorhanden. Bitte prüfe die ISBN und lege ggf. einen neuen Eintrag an.
  2. ↑ Leila Al-Serori: Sebastian Kurz, der „junge Metternich“. Kurier, 16. Januar 2014, abgerufen am 1. November 2017.
  3. ↑ Simon Shuster: A New Kind of Statesman. Time, 2. März 2017, abgerufen am 1. November 2017.
  4. ↑ Oliver Pink: Alle rüsten für Neuwahl. In: Die Presse. 2016-10-06 S. 7 (Online-Titel: Rüsten für Neuwahlen I: Kern engagiert Kampagnen-Guru, Online, abgerufen am 2. November 2017).
  5. ↑ Michael Nikbakhsh: Partnertausch. In: profil. Nr. 6, 2016-02-08 S. 40, 42 (Online).
  6. ↑ Barbara Tóth: Kennen Sie keinen Genierer, Herr Gusenbauer?. In: Falter. Nr. 24, 2017-08-23 S. 10–12 (Auszug).
  7. ↑ 7,0 7,1 7,2 Daniela Kittner: Irrer Wahlkampf: „Slimfit in die Donau“. In: Kurier. 2017-10-08 S. 4 (Online, abgerufen am 27. Oktober 2017).
  8. ↑ Der BibISBN-Eintrag Vorlage:BibISBN/9783643505491 ist nicht vorhanden. Bitte prüfe die ISBN und lege ggf. einen neuen Eintrag an.
  9. ↑ Der BibISBN-Eintrag Vorlage:BibISBN/9783205202523 ist nicht vorhanden. Bitte prüfe die ISBN und lege ggf. einen neuen Eintrag an.
  10. ↑ Claus Pándi: Wenig Freude mit Koalition – aber Mehrheit will keine Neuwahlen. In: Kronen Zeitung. 2016-12-11 S. 2 (Online).
  11. ↑ Kern führt bei Parteichefs, aber klar hinter Kurz. Kronen Zeitung, 18. November 2016, abgerufen am 2. November 2017.
  12. ↑ 12,0 12,1 Oliver Pink: Wie sich Sebastian Kurz auf den Tag X vorbereitet. In: Die Presse. 2016-09-16 S. 2 (Online, abgerufen am 31. Oktober 2017).
  13. ↑ Michael Sprenger: Silberstein oder House of Cards für Minderbemittelte. In: Tiroler Tageszeitung. 2017-10-03 S. 11 (Online).
  14. ↑ Tal Silberstein über Dirty Campaigning. (Video; 38 Sekunden) YouTube, 2005, abgerufen am 8. Oktober 2017 (english).
  15. ↑ Silbersteins Strategie bei Negativkampagnen. Der Standard, 4. Oktober 2017, abgerufen am 5. Oktober 2017.
  16. ↑ Oliver Pink: Ein Duell wirft seinen Schatten voraus. In: Die Presse. 2017-01-08 S. 3 (Online, abgerufen am 1. Oktober 2017).
  17. ↑ Dirty Campaigning-Vorwürfe gegen SPÖ. Kurier, 8. Januar 2017, abgerufen am 1. Oktober 2017.
  18. ↑ Sobotka: SPÖ will Kurz „weich schießen“. Die Presse, 8. Januar 2017, abgerufen am 1. Oktober 2017.
  19. ↑ Michael Bachner: Ein Produkt aus der Giftküche. In: Kurier. 2017-01-12 S. 2.
  20. ↑ Oliver Pink, Iris Bonavida: Ärger in der ÖVP vor Kanzler Kerns Rede. In: Die Presse. 2017-01-09 S. 4 (Online).
  21. ↑ Siehe hierzu:
  22. ↑ Haftbefehl gegen Berater? ÖVP will Kern-Erklärung. In: Die Presse. 2017-01-15 S. 8 (Online).
  23. ↑ Joseph Gepp, Eva Linsinger, Michael Nikbakhsh: Der mysteriöse Herr Silberstein und seine Freunde. In: profil. Nr. 34, 2017-08-21 S. 14–21.
  24. ↑ Nina Weißensteiner: U-Ausschuss rückt immer näher. In: Der Standard. 2017-10-07 S. 7 (Online-Titel: Causa Silberstein: Bures und Hofer befürworten U-Ausschuss, Online).
  25. ↑ „Gratis-iPhone für Asylanten“: Caritas will Hofer-Unterstützer klagen. Die Presse, 29. Juli 2016, abgerufen am 4. November 2017.
  26. ↑ Siehe hierzu:
  27. ↑ Klaus Schwertner: Wir werden uns noch wundern, was alles nicht möglich ist. Facebook, 19. Juli 2017, abgerufen am 3. November 2017.
  28. ↑ ÖVP beklagt Negativkampagnen durch SPÖ. In: Salzburger Nachrichten. 21. Juli 2017, abgerufen am 1. Oktober 2017.
  29. ↑ Gaby Konrad: Uni-Rektoren: Freier Zugang ist unhaltbar. In: Kurier. 2005-01-31 S. 2.
  30. ↑ „Wir für Kurz“: ÖVP und SPÖ werfen sich gegenseitig „Dirty Campaigning“ vor. Die Presse, 3. August 2017, abgerufen am 18. Oktober 2017.
  31. ↑ Siehe hierzu:
  32. ↑ SPÖ verliert Kampagnenchef. In: Der Standard. 2017-07-28 S. 8 (Online-Titel: SPÖ-Wahlkampfmanager Sengl zieht sich zurück, Online).
  33. ↑ Oliver Pink: Viel zu holen ist für die SPÖ (derzeit) nicht mehr. In: Die Presse. 2016-08-16 S. 2 (Online, abgerufen am 2. Oktober 2017).
  34. ↑ Thomas Prior: „Die Reichen richten es sich“. In: Die Presse. 2017-08-10 S. 7 (Online).
  35. ↑ Oliver Pink: Kern: Festhalten an Silberstein war ein Fehler. In: Die Presse. 2017-08-17 S. 7 (Online).
  36. ↑ Oliver Pink: SPÖ: Augen zu und durch. In: Die Presse. 2017-08-16 S. 1 (Online am 15. August 2017, Online).
  37. ↑ ÖVP schießt sich auf weiteren SPÖ-Mitarbeiter ein. Kronen Zeitung, 20. August 2017, abgerufen am 7. Oktober 2017.
  38. ↑ Christian Böhmer: SPÖ kommt wieder ein Berater abhanden. In: Kurier. 2017-08-14 S. 2 (Online-Titel: SPÖ: Wahlkampfberater Silberstein verhaftet, Online, abgerufen am 27. Oktober 2017).
  39. ↑ ÖVP ortet auch in Österreich dubiose Silberstein-Praktiken. In: Der Standard. 15. August 2017, abgerufen am 3. Oktober 2017.
  40. ↑ Susanne Knaul: Spendensumpf auch in Israel. In: taz. 2000-01-28 S. 5 (Online).
  41. ↑ Der tiefe Fall des Tal Silberstein. In: Kleine Zeitung. 2017-08-16 S. 6, 7.
  42. ↑ 42,0 42,1 Peter Temel, Raffaela Lindorfer: Peinliche SPÖ-Mails: Erste Spur führt zu Ex-Berater Silberstein. In: Kurier. 2017-09-12 S. 4 (Online, abgerufen am 31. Oktober 2017).
  43. ↑ 43,0 43,1 Gernot Bauer: Schnell und schmutzig. In: profil. Nr. 37, 2017-09-11 S. 20, 21 (Online-Titel: SPÖ beauftragte Anti-Kurz-Videos, Online, abgerufen am 2. Oktober 2017).
  44. ↑ Siehe bzgl. des Abschnitts auch:
  45. ↑ Wer betreibt nun Dirty Campaigning?. In: Die Presse. 2017-09-11 S. 6 (Online).
  46. ↑ SPÖ-Niedermühlbichler will Österreicher für dumm verkaufen. OTS, 10. September 2017, abgerufen am 6. November 2017.
  47. ↑ 47,0 47,1 47,2 Gernot Bauer: „Wir brauchen einen Feind“. In: profil. 2017-09-18 S. 16-18 (Online).
  48. ↑ 48,0 48,1 SPÖ präsentiert Plakate für NR-Wahl: „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht!“ Sozialdemokratische Partei Österreichs, 4. August 2017, abgerufen am 5. November 2017.
  49. ↑ Andreas Koller: Die verzweifelten Wahlrettungsaktionen der SPÖ. In: Salzburger Nachrichten. Nr. 189, 2017-07-17 S. 1 (Online).
  50. ↑ Luise Ungerboeck: Abrechnung mit Expolitikern und Beratern. In: Der Standard. 2017-08-05 S. 17 (Online-Titel: Nordkoreanisches Votum für RHI-Magnesita-Deal, Online).
  51. ↑ Severin Groebner: Hulk Slogan. In: Wiener Zeitung. Nr. 161, 2017-08-19 S. 2 (Online).
  52. ↑ Kern sieht Causa Silberstein als „politischen Fehler“. derStandard.at, 16. August 2017, abgerufen am 5. Oktober 2017.
  53. ↑ Uri Blau: Israeli Billionaire Beny Steinmetz's Arrest Linked to Real-estate Deals in Romania, Police Say. Haaretz, 15. August 2017, abgerufen am 11. November 2017 (english).
  54. ↑ Pizza-Spot: Rechter Berater. In: Kronen Zeitung. 2017-08-17 S. 2 (Online-Titel: Rechter Berater aus Israel war für SPÖ am Werk, Online).
  55. ↑ Die Geheim-Akte über Kern. In: Österreich. 20. September 2017, abgerufen am 1. Oktober 2017.
  56. ↑ Jedes Schriftl a Giftl: Wie Kern zur Prinzessin wurde. In: Der Standard. 21. September 2017, abgerufen am 1. Oktober 2017.
  57. ↑ Wirbel um Kern-Boykott gegen ÖSTERREICH. In: Österreich. 26. September 2017, abgerufen am 4. November 2017.
  58. ↑ Ex-"Bild"-Chef kritisiert Kern für Inseratenboykott bei "Österreich". Die Presse, 28. September 2017, abgerufen am 15. Dezember 2017.
  59. ↑ Inserate-Boykott Österreichs Kanzler wehrt sich gegen Boulevard-Zeitung. Berliner Zeitung, 26. September 2017, abgerufen am 1. Oktober 2017.
  60. ↑ Gegendarstellung. In: Österreich. 28. September 2017, abgerufen am 5. November 2017.
  61. ↑ 61,0 61,1 61,2 Anna Thalhammer: Silberstein und die Schmutzkübel der SPÖ. In: Die Presse. 2017-10-01 S. 3 (Online-Titel vom 30. September 2017: Tal Silberstein und die Wahrheit über die Schmutzkübel-Kampagnen der SPÖ, Online).
  62. ↑ 62,0 62,1 62,2 Gernot Bauer: Die Wahrheit über die Wahrheit. In: profil. Nr. 40, 2017-10-02 S. 18, 19 (Online-Titel 30. September 2017: SPÖ-Berater Silberstein organisierte rechte Facebook-Seite gegen Kurz, Online).
  63. ↑ 63,0 63,1 63,2 ÖVP beantragte bei Facebook Löschung von Kurz-Fanseite. Kurier, 20. Juli 2017, abgerufen am 24. Oktober 2017.
  64. ↑ 64,0 64,1 Ex-ÖVPler betrieb „als Privatinitiative“ Sudelseite gegen Kanzler. In: Kurier. 2017-10-31 S. 2 (Online, abgerufen am 5. November 2017).
  65. ↑ ÖVP will bei Facebook Kurz-Fanseite löschen. In: Die Presse. 2017-07-21 S. 5 (Online-Titel vom 20. Juli 2017: Aufregung um Facebook-Seite „Wir für Sebastian Kurz“, Online).
  66. ↑ 66,0 66,1 Gernot Bauer, Michael Nikbakhsh: Schmutzschichtarbeiten. In: profil. Nr. 40, 2017-10-09 S. 18–20, 23–24.
  67. ↑ 67,0 67,1 Günther Oswald, Marie-Theres Egyed, Lisa Kogelnik, Gerald John, Nina Weißensteiner, Petra Stuiber, Fabian Schmid: Von Maulwürfen in der Schmutzlawine. In: Der Standard. 2017-10-03 S. 2 (Online-Titel vom 2. Oktober 2017: Silbersteins Dirty Campaigning: Was wir bisher wissen und was nicht, Online).
  68. ↑ Lisa Kogelnik: Schmutzig ist der Wahlkampf vor allem im Netz. In: Der Standard. 2017-09-01 S. 8 (Online).
  69. ↑ Wahlkampf-Munition im Internet. In: Kurier. 2017-07-08 S. 3 (Online, abgerufen am 2. November 2017).
  70. ↑ 70,0 70,1 Oliver Pink: Die im Dunkeln sieht man nun doch. In: Die Presse. 2017-10-03 S. 2 (Online).
  71. ↑ 71,0 71,1 71,2 71,3 Barbara Tóth, Florian Klenk, Josef Redl, Nina Horaczek: Die Affäre Silberstein. In: Falter. Nr. 40, 2017-10-04 S. 10–12 (Online erschienen am 2. Oktober 2017, Online).
  72. ↑ Gerald John, Michael Völker: „Habt ihr noch alle Tassen im Schrank?“. In: Der Standard. 2017-10-07 S. 6 (Online).
  73. ↑ 73,0 73,1 Anna Thalhammer: Facebook: Wo die SPÖ unrecht hat. In: Die Presse. 2017-10-04 S. 4 (Online).
  74. ↑ Simon Rosner: Spiel mit dem Feuer. In: Wiener Zeitung. Nr. 192, 2017-10-03 S. 4 (Online).
  75. ↑ Georg Niedermühlbichler tritt zurück. In: Wiener Zeitung. 30. September 2017, abgerufen am 4. Oktober 2017.
  76. ↑ Causa Silberstein - Kern: „Viele offene Fragen“. Oberösterreichische Nachrichten, 1. Oktober 2017, abgerufen am 4. Oktober 2017.
  77. ↑ 77,0 77,1 Günther Oswald, David Krutzler, Petra Stuiber: Die SPÖ sucht die Wahrheit über sich selbst. In: Der Standard. 2017-10-02 S. 2 (Online-Titel: Wahlkampfaffäre: Kern tritt nicht zurück und verspricht Aufklärung, Online).
  78. ↑ Causa Silberstein: SPÖ hat Anzeigen eingebracht. Die Presse, 3. Oktober 2017, abgerufen am 4. Oktober 2017.
  79. ↑ 79,0 79,1 Günther Oswald: 536.000 Euro, aber kein unterschriebener Vertrag. In: Der Standard. 2017-10-06 S. 10 (Online-Titel am 5. Oktober 2017: SPÖ zahlte 536.000 Euro für Silberstein, hat aber keinen unterschriebenen Vertrag, Online).
  80. ↑ 80,0 80,1 Claus Pándi: Nun sind für Kern & Co. vor allem alle anderen schuld. In: Kronen Zeitung. 2017-10-03 S. 2 (Ausgabe Steiermark und Vorarlberg Morgenausgabe).
  81. ↑ 81,0 81,1 Stefan Melichar: Tal Silberstein: „Kanzler wusste von nichts“. In: News. 3. Oktober 2017, abgerufen am 3. Oktober 2017.
  82. ↑ 82,0 82,1 Dirty Campaigning: Laut Silberstein wusste Kern nichts von Facebook-Seiten. In: Der Standard. 3. Oktober 2017, abgerufen am 3. Oktober 2017.
  83. ↑ 83,0 83,1 Anna Thalhammer: SPÖ-Mann führte Kampagne weiter. In: Die Presse. 2017-10-03 S. 1 (Online-Titel: SPÖ-Mann führte Facebook-Kampagne nach Silbersteins Ausscheiden weiter, Online).
  84. ↑ Gernot Bauer: Dirty-Campaigning-Affäre: SPÖ-Team machte nach Silberstein-Festnahme weiter wie zuvor. profil, 3. Oktober 2017, abgerufen am 4. Oktober 2017.
  85. ↑ SPÖ suspendiert umstrittenen Mitarbeiter. In: Österreich. 3. Oktober 2017, abgerufen am 5. November 2017.
  86. ↑ Gerald John: Causa Silberstein: SPÖ suspendiert mutmaßlichen Verbindungsmann. In: Der Standard. 3. Oktober 2017, abgerufen am 3. Oktober 2017.
  87. ↑ 87,0 87,1 Silberstein-Affäre treibt in Niederösterreich bizarre Blüten. In: Wiener Zeitung. Nr. 194, 2017-10-05 S. 4 (Online, abgerufen am 18. Oktober 2017).
  88. ↑ Christian Böhmer: Silberstein: Entlastungsoffensive der SPÖ gerät erneut ins Wanken. In: Kurier. 2017-10-04 S. 2 (Der Print-Artikel enthält eine Faksimile zum Schriftverkehr., Online).
  89. ↑ 89,0 89,1 Florian Klenk, Barbara Tóth: Aufstieg und Fall des Christian K.. In: Falter. Nr. 41, 2017-10-11 S. 10–13 (Auszug).
  90. ↑ Wahlsplitter. In: Wiener Zeitung. Nr. 199, 2017-10-12 S. 4.
  91. ↑ Anna Thalhammer: Silbersteins Rolle und Honorare. In: Die Presse. 2017-10-06 S. 1 (Online).
  92. ↑ Der BibISBN-Eintrag Vorlage:BibISBN/9783950327649 ist nicht vorhanden. Bitte prüfe die ISBN und lege ggf. einen neuen Eintrag an.
  93. ↑ Ein Mann mit vielen Kontakten. In: Der Standard. 2017-10-02 S. 3 (Online).
  94. ↑ Günther Oswald: „Sehe Klage entspannt entgegen“. In: Der Standard. 2017-10-07 S. 4, 5 (Online-Titel: Silberstein-Mitarbeiter Puller will 100.000-Euro-Angebot der ÖVP vor Gericht beweisen, Online).
  95. ↑ Der Videobericht von Donaukanal über den gestrigen Besuch von Christian Kern (in Oberwaltersdorf). (Video) SPÖ Niederösterreich, 5. Oktober 2017, abgerufen am 15. Oktober 2017 (ab 2:12; am 6. Oktober auf Facebook veröffentlicht).
  96. ↑ Kern: „Werden Wahrheit ans Licht bringen“. orf.at, 5. Oktober 2017, abgerufen am 15. Oktober 2017 (Der ORF berichtete von einem Mitarbeiter Silbersteins und verweist auf Peter Puller).
  97. ↑ Susanne Knaul: Provokation als Erfolgsrezept. In: Die Presse. 2017-08-17 S. 7 (Online).
  98. ↑ Ido Ben Porat: Leftists spew venom against nationalist adman. Israel National News, 20. Dezember 2015, abgerufen am 26. November 2017 (english).
  99. ↑ Gil Hoffmann: Israeli strategists win Romanian election. The Jerusalem Post, 18. Dezember 2016, abgerufen am 26. November 2017 (english).
  100. ↑ Die internationalen Berater der SPÖ. In: Die Presse. 2017-10-12 S. 5 (Online).
  101. ↑ Gernot Bauer: „Gute Frage“. In: profil. Nr. 39, 2017-09-25 S. 22.
  102. ↑ 50 Jahre Merkur Treuhand. 11. Februar 2016, abgerufen am 27. November 2017.
  103. ↑ GCS Issue Management Limited (03867498). Companies House, abgerufen am 3. Oktober 2017 (english).
  104. ↑ Bericht über tatsächliche Feststellungen zu den Zahlungen der SPÖ Bundesgeschäftsstelle an Tal Silberstein bzw. die GCS International (2010) Ltd. (PDF; 939 kB) Merkur Control Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H., 4. Oktober 2017, abgerufen am 6. November 2017.
  105. ↑ Einer verdächtigt den anderen. In: Tiroler Tageszeitung. 2017-10-05 S. 11 (Online).
  106. ↑ „Egal, was VP zahlt, ich geb dir das Doppelte“. In: Kronen Zeitung. 2017-10-08 S. 6 (Ausgabe Vorarlberg Morgen. Online-Titel am 7. Oktober 2017: Kanzlerberater bombardiert Kronzeugin per WhatsApp, Online, abgerufen am 31. Oktober 2017).
  107. ↑ So reagiert Fußi auf die WhatsApp-Enthüllung. Österreich, 7. Oktober 2017, abgerufen am 31. Oktober 2017.
  108. ↑ Fußi bot Silberstein-Übersetzerin Geld für Mails, SPÖ distanziert sich von Berater. Der Standard, 7. Oktober 2017, abgerufen am 31. Oktober 2017.
  109. ↑ Wiener Zeitung: Lobbying: Das neue Leben der Heidi Glück, 24. Mai 2007
  110. ↑ Wahl 17: Report Spezial - Höhepunkte Wahlkampf (ab 0:08:07) auf YouTube
  111. ↑ Im Netz tummeln sich Heckenschützen. In: Kurier. 2017-08-27 S. 9 (Online).
  112. ↑ Jakob Winter: Nach Silberstein-Affäre: Wie das Dirty Campaigning auf Facebook weiter geht. profil, 11. Oktober 2017, abgerufen am 21. Oktober 2017.
  113. ↑ Facebookseiten-Betreiber ausgeforscht. In: Wiener Zeitung. 2017-11-01 (Online).
  114. ↑ SPÖ über Ermittlung verärgert. In: Der Standard. 2017-11-03 S. 8 (Online).
  115. ↑ 115,0 115,1 Franz Hollauf: Dieser SPÖ-Skandal kurz vor der Wahl bewegt alle. 1. Oktober 2017, abgerufen am 22. Dezember 2017.
  116. ↑ Reaktionen zu SPÖ-Negativkampagne: „Entsetzt“, „Irrsinn“. Oberösterreichische Nachrichten, 30. September 2017, abgerufen am 22. Dezember 2017.
  117. ↑ Facebook-Causa „Silberstein“: Landau fordert rasche Aufklärung. OTS, 30. September 2017, abgerufen am 22. Dezember 2017.
  118. ↑ Kodex des Österreichischen Ethik-Rats für Public Relations „Ethik in der Digitalen Kommunikation“. (PDF; 130 kB) Österreichischer Ethik-Rat für Public Relations, September 2016, abgerufen am 22. Dezember 2017.
  119. ↑ Der BibISBN-Eintrag Vorlage:BibISBN/9783950327649 ist nicht vorhanden. Bitte prüfe die ISBN und lege ggf. einen neuen Eintrag an.
  120. ↑ PR-Ethik-Rat bilanziert zahlreiche Verstöße gegen den Online-Kodex im Nationalrats-Wahlkampf. (PDF; 258 kB) Österreichischer Ethik-Rat für Public Relations, 30. Oktober 2017, abgerufen am 22. Dezember 2017.
  121. ↑ Der BibISBN-Eintrag Vorlage:BibISBN/9783950327649 ist nicht vorhanden. Bitte prüfe die ISBN und lege ggf. einen neuen Eintrag an.
  122. ↑ Robert Treichler: Silberstein und Starbucks. In: profil. Nr. 35, 2017-08-28 S. 9 (Online, abgerufen am 7. November 2017).
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  124. ↑ Nina Weißensteiner: „Das Spiel mit jüdischen Namen ist gefährlich“. In: Der Standard. 2017-10-11 S. 6 (Online).
  125. ↑ Anna Goldenberg: Wenn der Kurz mit dem Strache. In: Jüdische Allgemeine. Nr. 43, 2017-10-26 S. 6 (Online).
  126. ↑ Medien als Instrumente des Wahlkampfs. Österreichischer Rundfunk, 6. Oktober 2017, abgerufen am 18. Oktober 2017.
  127. ↑ 127,0 127,1 127,2 Gernot Bauer: Nichts als die Wahrheit. In: profil. Nr. 52-2017, 1-2018, 2017-12-22 S. 48-53 (Online, abgerufen am 22. Dezember 2017).
  128. ↑ Fritz Hausjell: Prinz und Prinzessin. In: Die Zeit. Nr. 44, 2017-10-26 S. 12 (Online).
  129. ↑ § 309 Abs 2 Strafgesetzbuch
  130. ↑ § 123 Strafgesetzbuch
  131. ↑ § 11 Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
  132. ↑ Thomas Prior: Vertrauen ist gut, Fleischmann ist besser. In: Die Presse. 2018-01-26 S. 5.
  133. ↑ Podiumsdiskussion im Parlament zum Wahlkampf 2017. Österreichisches Parlament, 14. Dezember 2017, abgerufen am 26. Januar 2018.
  134. ↑ Der BibISBN-Eintrag Vorlage:BibISBN/9783950327649 ist nicht vorhanden. Bitte prüfe die ISBN und lege ggf. einen neuen Eintrag an.
  135. ↑ Katharina Mittelstaedt, Nina Weißensteiner: Causa Silberstein und Co: SPÖ lässt noch nicht locker. In: Der Standard. 2018-01-10 S. 7 (Online).
  136. ↑ Christian Rainer und Gernot Bauer über die Causa Silberstein. (Video; Länge 6:45 Minuten) profil, 3. Oktober 2017, abgerufen am 4. Oktober 2017 (ab 5:00).
  137. ↑ Anti-VP-Rundbrief in ÖBB & Agentenalarm. In: Kurier. 2017-10-14 S. 5.
  138. ↑ Dementis nach Anzeige wegen Bespitzelung. In: Salzburger Nachrichten. Nr. 239, 2017-10-14 S. 7 (Online-Titel: SPÖ dementiert Beteiligung an Beschattungen von Journalisten, Online, abgerufen am 14. Oktober 2017).
  139. ↑ Philipp Aichinger: Nach Affäre Silberstein: Nur noch sieben Prozent vertrauen Politikern. In: Die Presse. 2017-10-24 S. 2 (Online).
  140. ↑ Umfrage: Vertrauen in Politik auf Tiefststand. In: Der Standard. 2017-10-24 S. 3 (Online).
  141. ↑ Nachwahlanalyse: Fake News im NR-Wahlkampf 2017 – Falsch- und Fehlinformationen im Netz gefährden die Gesellschaft – Vergleichsmessung. (PDF; 226 kB) IMAS, Januar 2018, abgerufen am 24. Januar 2018.
  142. ↑ Beeinflussten Fake News die Wahl?. In: Tiroler Tageszeitung. 2018-01-20 S. 10 (Online).
  143. ↑ Alex Baur: Satanische Verslein. In: Die Weltwoche. Nr. 6, 2018-02-08 S. 40-42 (Online).
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