Sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16

Der Platz vor dem Empfangsgebäude des Hauptbahnhofs Köln (links), nördlich vom Kölner Dom (2010)

In der Silvesternacht 2015/2016 kam es in Köln im Bereich Hauptbahnhof und Kölner Dom zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen durch Gruppen junger Männer vornehmlich aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum. In vielen Fällen wurden sowohl Sexualdelikte als auch Eigentums- und Körperverletzungsdelikte verübt. Aus weiteren deutschen und europäischen Städten wurden ähnliche Vorfälle berichtet. Die Übergriffe erfuhren große nationale und internationale Beachtung.

Der Polizei wurde vorgeworfen, die Lage nicht unter Kontrolle gehabt und am Folgetag zunächst einen geschönten Bericht herausgegeben zu haben. Kritisiert wurden auch diverse Medien für eine späte oder zunächst sehr eingeschränkte Berichterstattung.

Ereignisse in Köln

Chronologie der Ereignisse

Silvesternacht

Auf dem Bahnhofsvorplatz des Kölner Hauptbahnhofs sowie auf der angrenzenden Treppe zur Domplatte vor der Nordseite des Doms hatten sich laut Polizeiangaben in den letzten Stunden des 31. Dezember 2015 zeitweise mehr als 1000 überwiegend männliche Personen im Alter zwischen 15 und 35 Jahren versammelt, die dem äußeren Eindruck nach aus dem nordafrikanischen/arabischen Raum stammten. Die Personen wurden von den Einsatzkräften als teilweise alkoholisiert, völlig enthemmt und aggressiv beschrieben. Schon vor Mitternacht hatte die Polizei den Bahnhofsvorplatz zeitweise geräumt, weil in der Menge Feuerwerkskörper gezündet wurden und nach polizeilicher Einschätzung eine Massenpanik drohte. Auf dem Vorplatz sowie im Innenbereich des Hauptbahnhofs und rund um den südlich an den Bahnhofsvorplatz angrenzenden Kölner Dom wurden überwiegend Frauen von unterschiedlich großen Gruppen von Männern umringt und dabei massiv sexuell belästigt, beleidigt oder sexuell genötigt und ausgeraubt. Die Opfer beschrieben später in Interviews, wie sie immer wieder und überall am Körper, vor allem zwischen den Beinen, angefasst worden seien und wie man versucht habe, ihnen die Kleidung auszuziehen, während die Täter gleichzeitig in die Taschen gegriffen hätten. Versuche, in dieser Situation Hilfe von der Polizei zu bekommen, seien gescheitert.

Der Einsatz der Polizei dauerte von 21:45 bis 7:30 Uhr. Dabei waren bis zu 143 Kölner Polizeibeamte und 70 Bundespolizisten im Einsatz. Erste Hinweise auf eine große Zahl schwerer Straftaten erhielt die Kölner Polizei nach eigenen Angaben gegen 1:00 Uhr. Die Polizei stellte in 71 Fällen die Personalien fest. Dabei wies sich der Großteil der Personen aus dem nordafrikanischen/arabischen Raum durch eine Meldebescheinigung des Bundesamts für Migration als Asylsuchender aus. Es gab zehn Platzverweise, fünf Festnahmen und elf Ingewahrsamnahmen.

Erfundene Vergewaltigungen

Unter den Anzeigen gibt es auch frei erfundene. Die kölnische Rundschau und andere Medien berichten am 28. Juli 2016, dass eine von 8 Anzeigen wegen Vergewaltigung frei erfunden gewesen sei.

Örtliche Situation

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  Bildmitte, von links: Kölner Hauptbahnhof, Bahnhofs­vorplatz, Treppen­stufen und Domplatte, Kölner Dom (2006)

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  Bahnhofsvorplatz und Empfangsgebäude des Kölner Haupt­bahnhofs bei Nacht (2010)

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  Treppenstufen vom Bahnhofs­vorplatz zur Domplatte mit dem Nordeingang des Kölner Doms (2009)

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  Von links: Empfangs­gebäude, Bahnhofs­vorplatz, Treppen­stufen zur Domplatte, Kölner Dom (2016)

Pressemitteilungen der Polizei

Tweet der Kölner Polizei vom Neujahrstag

Eine erste Pressemitteilung der Polizei Köln vom Neujahrsmorgen trug den Titel „Ausgelassene Stimmung – Feiern weitgehend friedlich“. Am Nachmittag des 2. Januar gab die Polizei dann eine weitere Pressemitteilung heraus, die über eine Serie von Übergriffen auf Frauen berichtete.

Presseerklärungen von Oberbürgermeisterin und Polizeipräsident

Pressekonferenz in Köln am 5. Januar, Oberbürgermeisterin Henriette Reker (links), Polizeipräsident Wolfgang Albers (Mitte)

Am 5. Januar fand eine gemeinsame Pressekonferenz der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers statt. Dabei sagte Reker, die Behörden hätten keinerlei Hinweise darüber, dass es sich bei den Tätern um Flüchtlinge handele. Entsprechende Vermutungen halte sie für „absolut unzulässig“. Über die tatsächliche Zahl der Täter und ihre Identitäten sei nichts bekannt. Albers erklärte, der Umstand von (zum damaligen Zeitpunkt) 90 Strafanzeigen bedeute nicht automatisch auch 90 Täter. Man habe derzeit keine Erkenntnisse über die Täter. Er räumte zudem Fehler ein. Die erste Auskunft am Neujahrstag sei falsch gewesen.

Am 8. Januar äußerte Reker in einer Presseerklärung, sie habe „Informationen insbesondere zur Herkunft von ermittelten Beteiligten aus der Gruppe der Täter“ erst aus der Presse erhalten, und kündigte Albers das Vertrauen auf, der kurz darauf in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Das nordrhein-westfälische Innenministerium widersprach dieser Darstellung: Albers habe Reker bereits am 2. Januar telefonisch über die bis dahin vorhandenen Erkenntnisse unterrichtet. Bei einer Pressekonferenz am 4. Januar habe die Polizei erklärt, „dass es sich bei der alkoholisierten Menschenmenge vornehmlich um Personen aus dem nordafrikanisch-arabischen Raum handelte“. Am 5. Januar habe Albers Reker dann erneut über den Stand der Erkenntnisse informiert. Ferner habe er öffentlich berichtet, dass sich unter den rund 70 von der Polizei kontrollierten Störern zwischen den etwa tausend Personen am Bahnhofsvorplatz viele mit einer „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender“ ausgewiesen hatten. Rekers Angaben seien nicht nachvollziehbar.

Verzögerte Berichterstattung

Regional und national

Meldungen in regionalen Medien und Online-Plattformen wurden von den nationalen Medien erst mit Tagen Verzögerung aufgenommen. Erste Berichte über einzelne sexuelle Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof gab es am 1. Januar 2016 in den Onlineausgaben der Kölnischen Rundschau, des Express, des Kölner Stadtanzeigers und in dem Regionalteil von Focus Online. Am 2. Januar folgte eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa mit der sehr niedrigen Prioritätsstufe vier, die unter anderem von den Onlineausgaben der Süddeutschen Zeitung und RTL aufgegriffen wurde. Eine breite überregionale Berichterstattung begann erst am 4. Januar. Diese Verzögerung wird zum Teil damit begründet, dass während des verlängerten Neujahrswochenendes nur reduzierte „Feiertagsschichten“ in den Redaktionen tätig gewesen seien.

Am 4. Januar wurde in der 19-Uhr-Ausgabe der heute-Sendung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) noch nicht über die Ereignisse in Köln berichtet. Der stellvertretende Chefredakteur Elmar Theveßen bezeichnete dies tags darauf als Fehler: „Die Nachrichtenlage war klar genug. Es war ein Versäumnis, dass die 19-Uhr-heute-Sendung die Vorfälle nicht wenigstens gemeldet hat.“ Man habe auf das Krisentreffen am Dienstag warten wollen, um Zeit für ergänzende Interviews zu gewinnen. Dies sei jedoch „eine klare Fehleinschätzung“ gewesen. Die ARD-Tagesschau thematisierte die Übergriffe hingegen in ihrer 20-Uhr-Ausgabe am 4. Januar. Am 5. Januar gab es um 19:20 Uhr ein ZDF spezial mit dem Thema „Was geschah in der Silvesternacht?“ Am gleichen Tag um 23:05 Uhr brachte das Erste die Sondersendung „Gewaltexzesse in Köln“.

Einige Medien berichteten zunächst fälschlich, die Taten seien von 1000 Männern begangen worden. Tatsächlich wurden die Taten aus einer mehr als 1000-köpfigen, fast ausschließlich aus jungen Männern bestehenden Menge heraus begangen. Die Zahl der Täter war jedoch kleiner.

Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Mit Sorge sowohl über die Straftaten in der Silvesternacht in diversen europäischen Städten als auch über die anschließende Berichterstattung gegenüber der Öffentlichkeit reagierte die Parlamentarische Versammlung des Europarates mit einer Dringlichkeitsdebatte vom 26. Januar 2016, die zur Entschließung Nr. 13961 führte.

Die Entschließung betonte, dass „die Medien auch eine wichtige Verantwortung trügen, objektiv, rechtzeitig und wahrheitsgemäß über Tatsachen zu berichten, ohne einen Teil der Bevölkerung zu stigmatisieren. Sie sollten nicht die Wahrheit vor der allgemeinen Öffentlichkeit verbergen, um politische Korrektheit zu gewährleisten. Parteiische, verspätete oder unausgewogene Berichterstattung über Straftaten könne Verschwörungstheorien Vorschub leisten, Hass gegen einen Teil der Bevölkerung anheizen und zum Misstrauen gegenüber Behörden und Medien beitragen.“

Internationale Medien

Die New York Times und das Wall Street Journal berichteten auf ihren Titelseiten über die Ereignisse in Köln. Eine derartige mediale Präsenz deutscher Themen in US-amerikanischen Zeitungen ist – dem Tagesspiegel zufolge – sehr selten.

Der New-York-Times-Kolumnist Ross Douthat warnte vor den Konsequenzen einer schnellen, unkontrollierten Masseneinwanderung besonders junger Männer. Er empfahl Deutschland, die Grenzen für Neuankömmlinge zu schließen, gesunde Flüchtlinge abzuschieben und die törichte Illusion („fond illusion“) aufzugeben, es könne sich durch waghalsige humanitäre Aktionen von Sünden der Vergangenheit reinwaschen. Ferner forderte er den Rücktritt von Bundeskanzlerin Merkel, damit ihr Land und der von ihm dominierte Kontinent keinen zu hohen Preis für ihren edelmütigen Irrsinn („high-minded folly“) zahlen müsse.

Der BBC-Chefkorrespondent Gavin Hewitt notierte, die Dreistigkeit der Angriffe und das Gefühl eines machtlosen Staates würden die Opfer weiter verfolgen, vor allem aber sei Vertrauen verloren gegangen, der essentielle Kitt jeder Gesellschaft. Es gebe nun ein weit verbreitetes Misstrauen, die politische Elite sei den Menschen gegenüber nicht aufrichtig gewesen und verschweige die Wahrheit.

Aufarbeitung

Strafanzeigen und Tatverdächtige

Bis zum 10. Februar wurden 1054 Strafanzeigen wegen Vorfällen in der Kölner Innenstadt während der Silvesternacht aufgenommen. In 454 Fällen handelte es sich dabei um Sexualdelikte, darunter waren auch mindestens drei Anzeigen wegen Vergewaltigung. Zwei Drittel der Sexualdelikte und Diebstähle waren nach Auswertungen der Polizei im Hauptbahnhof und auf dem Bahnhofsvorplatz begangen worden, eine weitere auffällige Häufung von Delikten wurde im Bereich der Hohenzollernbrücke festgestellt. Mehr als hundert Anzeigen waren bereits bis zum Neujahrsmorgen eingegangen, ab dem 4. Januar war nach ersten Presseberichten ein massiver Anstieg der Anzeigen zu verzeichnen. Insgesamt ging die Polizei bis dahin von 1108 Opfern und Geschädigten aus.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Köln gab es mit Stand 16. Juni 2016 durch die Vorfälle in der Silvesternacht insgesamt 1.276 mutmaßliche Opfer. In Köln lagen 1.182 Anzeigen zur Silvesternacht vor, 497 davon wegen sexueller Übergriffe, die 648 Opfer betrafen. 284 Personen seien nach Anzeigenlage sowohl Opfer eines sexuellen Übergriffs als auch eines Eigentumsdelikts geworden. 5 Anzeigen wegen vollendeter Vergewaltigung und 16 wegen versuchter Vergewaltigung lagen vor. Von den 183 Beschuldigten galten 55 als Marokkaner, 53 als Algerier, 22 als Iraker, 14 als Syrer und 14 als Deutsche. 73 Beschuldigte waren Asylsuchende, 36 zur Tatzeit illegal in Deutschland, 11 hatten eine Aufenthaltserlaubnis. Bei den Übrigen war der Status ungeklärt. Acht Beschuldigte befanden sich zu diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft.

Polizeiliche Ermittlungen und Analyse des Bundeskriminalamtes

Fahndungsplakat in deutscher und arabischer Sprache, Staatsanwaltschaft Köln

Die Kölner Polizei gründete eine „Soko Neujahr“, zunächst mit 10, später (Stand 21. Januar 2016) mit 140 Ermittlungskräften, um die Vorfälle aufzuklären. Unter anderem wertete sie Handyvideos und Material aus Überwachungskameras aus. Sie erhielt bei der Auswertung des Videomaterials Unterstützung von Beamten des britischen Scotland Yard. Weiter sollte die Ermittlungskommission klären, ob sich die Männer über soziale Netzwerke organisiert hatten. Im März wurden von Zeugen und Opfern aufgenommene Aufnahmen als Fahndungsfotos eingesetzt.

Nach einem vertraulichen Lagebericht des Bundeskriminalamtes, der Anfang Juni 2016 öffentlich bekannt wurde, waren die meisten Täter der Silvesternacht erst kurz zuvor mit der Flüchtlingswelle nach Deutschland gekommen. Beschreibungen von Opfern und Zeugen, nach denen die Täter nordafrikanischer oder arabischer Herkunft gewesen seien, deckten sich größtenteils mit den bisherigen Ermittlungsergebnissen. Die bis Ende Februar identifizierten 62 Straftäter seien überwiegend Flüchtlinge, Asylbewerber und Personen mit Migrationshintergrund gewesen, die 911 Opfer fast ausschließlich deutsche weibliche Staatsangehörige, mehrheitlich zwischen 18 und 24 Jahre alt. Zwei Drittel der Tatverdächtigen seien trotz ihres meist erst kurzen Aufenthalts in Deutschland bereits zuvor polizeilich in Erscheinung getreten.

Es gebe keine belastbaren Hinweise für ein verabredetes Vorgehen. Stattdessen habe es sich um eine gruppendynamische Entwicklung gehandelt, die nach internationalen Forschungsergebnissen durch mehrere Faktoren begünstigt worden sein könnte. Dies seien insbesondere eine in nordafrikanischen und asiatischen Ländern stark verbreitete Form der Alltagsgewalt gegen Frauen (Taharrush gamea), eine andauernde Perspektivlosigkeit der Täter wegen fehlender Chancen auf Asyl und Arbeit, ein Gruppendruck des gegenseitigen Anstachelns, ein Gefühl der Anonymität und Straffreiheit sowie die Tatsache, dass ein Eingreifen der Sicherheitsbehörden nach außen hin nicht sichtbar war.

Im Januar teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln mit: „In einem Fall hat die Polizei festgestellt, dass die angezeigte Sexualstraftat so nicht stattgefunden hat“. Eine ebenfalls erfundene Vergewaltigung eines 15-jährigen Mädchens in Mönchengladbach durch einen Mann mit Migrationshintergrund als Verdächtigen wird von einem Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Zusammenhang mit den Vorkommnissen in Köln interpretiert: „Nach den Ereignissen in Köln wenig verwunderlich, dass es Trittbrettfahrer gibt“.

Gemäß der im Juli 2016 veröffentlichten Abschlussbilanz des Bundeskriminalamts sind bei den Ereignissen in Köln etwa 650 Frauen Opfer von Sexualdelikten geworden. Deutschlandweit seien 881 Sexualdelikte mit über 1200 betroffenen Frauen begangen worden. Man schätzt die Zahl der Täter auf ca. 2000, die meisten sollen aus Nordafrika stammen, jedoch konnten nur 120 Verdächtige ermittelt werden. BKA-Präsident Holger Münch wird mit den Worten zitiert: "Insofern gibt es schon einen Zusammenhang zwischen dem Auftreten des Phänomens und der starken Zuwanderung gerade in 2015." Zudem äußerte er: "Wir müssen davon ausgehen, dass viele dieser Taten auch im Nachgang nicht mehr ausermittelt werden."

Juristische Aufarbeitung

Nach Medienberichten vom 6. Januar 2016 wurden die Übergriffe von der Kölner Polizei und der Staatsanwaltschaft Köln als organisierte Kriminalität (OK) gewertet und die juristische Aufarbeitung deshalb von der OK-Abteilung der Kölner Staatsanwaltschaft übernommen. Zuvor hatte Polizeipräsident Albers erklärt, es gebe „keine Hinweise darauf, dass sich die Täter zu ihren Raubzügen und sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht verabredet hätten“.

Im Januar 2016 wurden drei beteiligte nordafrikanische Asylbewerber wegen Diebstahls zu Bewährungsstrafen zwischen 3 und 6 Monaten und einer Jugendstrafe verurteilt.

Im April 2016 wurde am Bodensee ein mutmaßlicher Haupttäter festgenommen. Der 19-jährige Marokkaner soll zu einer Gruppe von 20 bis 30 Männern gehört haben, aus der eine Frau sexuell belästigt und ein Mann bestohlen worden sei, wobei er die Taten ermöglicht haben soll, indem er den Opfern den Fluchtweg versperrte. Ein Ladendetektiv hatte ihn beim Diebstahl von Lebensmitteln und Zigaretten beobachtet, ihn in die benachbarte Schweiz verfolgt und die Polizei alarmiert.

Bis Mai 2016 sollen in Köln neun Männer unter anderem wegen Diebstahls in der Silvesternacht verurteilt worden sein.

Im Mai 2016 wurde die erste Anklage wegen eines Sexualdelikts vor Gericht verhandelt. Allerdings wurde die Anklage wegen sexueller Nötigung fallengelassen, da das Opfer lt. Staatsanwaltschaft den 26-jährigen Algerier nicht erkannt habe.

Bis Juli 2016 wurden zu den Sexualdelikten in Köln allein zwei Männer zu Bewährungsstrafen verurteilt. "Als Gründe für die ernüchternde strafrechtliche Bilanz sieht das BKA "Ermittlungshemmnisse": Es habe kein geeignetes Bildmaterial gegeben, die Frauen konnten die Täter nur schlecht beschreiben."

Untersuchungsausschuss des Landtags NRW

Ein Untersuchungsausschuss Silvester-Übergriffe des nordrhein-westfälischen Landtags, der die Vorgänge aufklären sollte, begann Anfang März 2016 mit ersten Zeugenvernehmungen. Dabei kam es teilweise zu widersprüchlichen Aussagen. Unter anderem wurde das Einsatzkonzept der Stadt Köln am Silvesterabend untersucht. Auch wurde zu erklären versucht, wie es zu der verharmlosenden Pressemitteilung des Kölner Polizeipräsidiums gekommen sei.

Anfang April wurden Vorwürfe publik, aus Reihen des Landesinnenministeriums sei darum gebeten worden, in der polizeilichen Pressemitteilung trotz gegenteiliger Erkenntnisse auf das Wort „Vergewaltigung“ zu verzichten. Dabei wurde eine interne Mail bekannt, in der ein Kriminalbeamter des Kölner Polizeipräsidiums seine Direktionsleiterin informierte, die Landesleitstelle der Polizei habe auf Wunsch des Innenministeriums telefonisch „die Streichung der Formulierung Vergewaltigung“ gefordert. Die Direktionsleiterin leitete den Vermerk an den Landeskriminaldirektor im Innenministerium weiter mit dem Hinweis, der besagte Anruf lasse sich aus der Landesleitstelle zurückverfolgen, man wisse jedoch in Köln nicht, wer angerufen habe.

Das Innenministerium wies Vermutungen von Medien zurück, es habe versucht, Meldungen zur Silvesternacht stornieren zu lassen oder Einfluss auf Formulierungen zu nehmen. Es habe lediglich „Abstimmungsgespräche“ zu Sachverhaltsdarstellung, strafrechtlicher Einordnung und polizeilichen Maßnahmen mit dem Kölner Polizeipräsidium gegeben. Dementiert wurden allerdings nur entsprechende Medienberichte, nicht jedoch die Darstellung in der Mail des Kölner Kriminalbeamten. Abgeordnete der Opposition im Landtag warfen Innenminister Ralf Jäger Vertuschung und „versuchte Manipulation von Polizeiberichten“ vor.

Ereignisse in weiteren Städten

Hamburg

Nach Angaben der Hamburger Polizei kam es in der Silvesternacht in St. Pauli ebenfalls zu einer Reihe von Fällen, bei denen sexuelle Belästigungen und Raub zusammenfielen. Die Vorfälle hätten insgesamt kein solches Ausmaß wie in Köln gehabt. Im Gedränge seien die Frauen von einem oder zum Teil mehreren Männern angegangen worden. Die Frauen seien an Brust oder Intimbereich berührt worden. Anschließend hätten sie festgestellt, dass ihnen Geldbörse, Handy oder Ähnliches fehlte. Der Polizeisprecher sagte: „Wir kennen das ‚Antanzen‘ als Taschendiebstahltrick, das, was an Silvester passiert ist, ist allerdings ein ungewöhnliches Phänomen.“ In Hamburg gab es laut Polizei mehr als 300 geschädigte Frauen. Diese hätten die Täter überwiegend als „Südländer“, „Nordafrikaner“ oder als Menschen „mit dunklem Hautteint“ beschrieben. Insgesamt gingen 218 Strafanzeigen von 351 betroffenen Frauen ein (Stand: 22. Januar 2016). Es wurden acht Tatverdächtige ermittelt (Stand: 14. Januar 2016), die alle Migrationshintergrund aufwiesen. Der Großteil der Taten ereignete sich im Bereich Große Freiheit, dazu kamen einige Vorfälle am Jungfernstieg. Am 9. Februar 2016 hat das Landeskriminalamt Hamburg bundesweit zusammen mit örtlichen Polizeikräften mehrere Razzien durchgeführt, darunter neben Hamburg auch in Elmshorn, Eisenach, Eschershausen, Seevetal, Urbach und Verden (Aller). In Eschershausen wurde ein 22-jähriger Algerier in einer Flüchtlingsunterkunft verhaftet. Er wird als Mittäter einer Vergewaltigung und eines Raubes während der Silvesternacht verdächtigt.

Bielefeld

Bundesweit berichteten Medien nach den Ereignissen in Köln über ähnliche Vorkommnisse auch in Bielefeld, wo es ebenfalls zu sexuellen Übergriffen und Trickdiebstählen durch "Antanzen" gekommen sein soll. So hätten sich am "Bielefelder Boulevard", einer beliebten Ausgehmeile in Bahnhofsnähe, in der Silvesternacht je nach Darstellung "bis zu 150 Zuwanderer" bzw. "bis zu 500" gewaltbereite Männer versammelt, die mehrfach versucht hätten, sich mit Gewalt Zugang zur Diskothek "Elephant Club" zu verschaffen. Frauen seien belästigt und im Intimbereich berührt worden und hätten laut dem Chef des Disko-Sicherheitsdienstes "nur unter Anwendung körperlicher Gewalt" befreit werden können. Die Polizei habe dem Club wiederholt bei der Durchsetzung des Hausrechts helfen müssen, wobei "die Aggressivität der beteiligten Männer gegenüber den Sicherheitsdiensten erheblich" gewesen sei. In späteren Berichten sprach die offizielle Darstellung einer eigens eingerichteten 20-köpfigen polizeilichen Ermittlergruppe allerdings nur noch von 50 bis 60 Migranten, welche von Türstehern gewaltsam daran gehindert werden mussten, den "Elephant Club" zu betreten; fünf Frauen hätten Strafanzeige gestellt, einmal wegen sexueller Nötigung und viermal wegen "Beleidigung auf sexueller Basis". Während alle Frauen die Täter als "Männer mit Migrationshintergrund" beschrieben und den Türstehern der Migrationshintergrund der Männer "offensichtlich" gewesen sei, wollte sich die Polizei offiziell nicht zu der Herkunft der Täter äußern.

Ende Januar wurden auf dem Bielefelder Boulevard drei Marokkaner festgenommen, denen im Zusammenhang mit den Ereignissen am Eingang zum "Elephant Club" Hausfriedensbruch vorgeworfen wird; entsprechende Strafanzeigen seien erhoben worden. Zugleich wurde bekannt, dass am 24. Januar 2016 im Zentrum Bielefelds eine teilweise mit Schlagwaffen und Pyrotechnik ausgerüstete Gruppe von 67 Türstehern, Hooligans und Rockern eingekesselt wurde, welche als "»Hooligan-Bürgerwehr« mit ihrem öffentlichen Auftreten ein Zeichen gegen die Bielefelder Täter aus der Silvesternacht setzen" wollte; ein Teil der Männer sei wegen Gewaltdelikten und rechtsgerichteten Straftaten polizeibekannt gewesen, während nur 18 von ihnen direkt aus Bielefeld kämen.

Am 4. Februar 2016 veröffentlichte die zuständige Ermittlungsgruppe der Polizei Bielefeld einen Bericht zum vorläufigen Ermittlungsstand in Bezug auf die Ereignisse in der Silvesternacht. Demnach werde insgesamt 20 Strafverfahren nachgegangen, von denen fünf mit Sexualstraftaten (viermal Beleidigung auf sexueller Basis, einmal sexuelle Nötigung), drei mit Körperverletzung und die restlichen mit Diebstahldelikten in Zusammenhang stünden. Den Ermittlungen zufolge "hielten sich in Spitzenzeiten 150 - 200 Personen mit Migrationshintergrund" am Boulevard auf, während sich diese Gesamtzahl "aus unterschiedlichen Kleingruppen" zusammensetzte. Dreimal hätten Migrantengruppen, "in der Spitze 50 - 60 Personen", versucht, "in Diskotheken zu gelangen und Türsteher zu überlaufen". In der Gesamtbetrachtung läge das Deliktaufkommen in der Silvesternacht am Boulevard "oberhalb der bisherigen Erfahrung von vorausgegangenen Silvesternächten, entsprach aber nicht der teilweise in der Öffentlichkeit dargestellten Dramatik". Der Bericht nennt zur Unterstützung dieser Bewertung, dass der Polizei Sachverhalte, die als Sexualstraftaten bewertet wurden, erst nach Aufforderung durch die Medien angezeigt wurden; zudem seien trotz polizeilichem Aufruf bis zum Zeitpunkt des Zwischenberichts der Polizei keine Videos oder Bilder zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht zur Verfügung gestellt worden.

Stuttgart

In der Innenstadt hat an Silvester gegen 23:30 Uhr eine Gruppe von 15 männlichen Personen beim Königsbau zwei 18-jährige Frauen umzingelt, ausgeraubt und im Fortgang sexuell belästigt. Als Reaktion auf einen Zeugenaufruf der Polizei meldeten sich weitere mutmaßliche Opfer, die laut Stuttgarter Polizei angaben, Ähnliches erlebt zu haben. Die bisher bekannten Opfer stammen aus Stuttgart, Ulm und Konstanz. Da die Strafanzeigen teilweise nicht zeitnah, sondern erst nach der Rückkehr an den Heimatort erstattet wurden, gestalten sich die Ermittlungen schwieriger.

Frankfurt am Main

In Frankfurt am Main meldeten drei Frauen, dass sie um 0:20 Uhr in der Nähe des Eisernen Steges durch eine Gruppe von zehn jungen Männern bedrängt und massiv unsittlich berührt wurden. Einem der Opfer sei laut Strafanzeige ein Handy gestohlen worden. Es habe sich um „Nordafrikaner“ gehandelt. Die Männer hätten schlechtes Englisch mit arabischem Akzent gesprochen. Eine andere Frau meldete, sie sei bereits um 23 Uhr mit drei weiteren Frauen ebenfalls auf dem Eisernen Steg von drei Männern bedrängt und unsittlich berührt worden.

Nürnberg und Umgebung

Aus Nürnberg wurden vier Übergriffe in der Silvesternacht aktenkundig. In der Karolinenstraße bedrängten etwa 20 männliche Personen, laut Aussagen der Geschädigten nordafrikanischen Aussehens, vier Frauen im Alter von 23 bis 34 Jahren aus sexuellen Motiven. Weitere Fälle wurden aus dem Hauptbahnhof, der Königstraße, beim Neuen Museum und aus Ansbach (drei Opfer) bekannt.

Außerhalb Deutschlands

Ähnliche sexuelle Übergriffe, jedoch in deutlich geringerem Ausmaß als in Köln, wurden aus Salzburg und aus Helsinki berichtet. Die finnische Polizei konnte durch vorherige Hinweise und Ingewahrsamnahmen und starke Präsenz vor Ort möglicherweise geplante Übergriffe verhindern. Insgesamt gab es bis zum 8. Januar drei Anzeigen. Die Polizei bezeichnete die Art der Übergriffe als ein für Finnland „komplett neues Phänomen“. In der südschwedischen Stadt Kalmar wurden Frauen ähnlich wie in Köln von Männergruppen eingekreist und angefasst.

In Zürich erstatteten 18 Frauen Anzeige gegen unbekannt. Sie gaben an, bestohlen und teilweise massiv sexuell bedrängt worden zu sein. Sie seien in der Menschenmenge von mehreren Männern mit dunkler Hautfarbe angegangen worden. Da die Staatsanwaltschaft keine möglichen Täter identifizieren konnte, stellte sie das Verfahren im Juli 2016 ein.

Reaktionen

Polizei

Die Situation, in der sich die Polizei bei ihrem Einsatz vor dem Kölner Hauptbahnhof befand, bezeichnete ein leitender Polizeibeamter der Bundespolizei in einem internen Bericht als „chaotisch und beschämend“. Als eines der Hauptprobleme für die Überforderung der Beamten nennt der Autor zu wenig Personal und Schwächen bei der Ausrüstung. Im Gegensatz zur internen Beurteilung durch die Bundespolizei behauptete der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers, die Polizei sei „ordentlich aufgestellt“ gewesen.

Die Kölner Polizei habe bei der Planung der Silvesternacht nur zwei der drei angeforderten Einsatzzüge erhalten, so der Sprecher des nordrhein-westfälischen Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD). An anderen Orten hätten aber drei weitere Züge einer Einsatz-Hundertschaft mit insgesamt 114 Beamten bereitgestanden, welche kurzfristig nach Köln hätten geführt werden können. Noch am Einsatztag selbst hätte die Kölner Polizei weitere Kräfte anfordern können: Die Leitstelle in Duisburg habe die ganze Nacht Kontakt gehalten und, als die Situation am Hauptbahnhof immer kritischer wurde, Unterstützung angeboten, welche die Kölner Kollegen abgelehnt hätten. Dementgegen berichteten Beamte, die rund um den Bahnhof im Einsatz gewesen waren, dass sie in der Nacht mehrmals verzweifelt, aber vergeblich um zusätzliche Kräfte gebeten und Unterstützung angefordert hätten.

Laut Recherchen des Kölner Stadt-Anzeigers war der Kölner Polizeiführung schon in der Silvesternacht klar, dass es sich bei der Personengruppe, aus der heraus die Straftaten verübt wurden, nicht um „Antänzer-Trickdiebe“, sondern vielfach um Männer aus Syrien, dem Irak und Afghanistan handelte, die erst vor kurzem nach Deutschland gekommen waren. Der verantwortliche Dienstgruppenleiter soll in der WE-Meldung (WE = „wichtiges Ereignis“) zum Silvestereinsatz entgegen dem Drängen des Einsatzleiters mit der sinngemäßen Begründung, dies sei „politisch heikel“, die Herkunft der kontrollierten Männer bewusst verschwiegen haben. Polizeipräsident Albers erhielt am Neujahrsmorgen Kenntnis von der WE-Meldung. Der Chefredakteur Peter Pauls kritisierte, die Polizeiführung habe sich aufgeführt wie ein Verhörter, der nie mehr aussage, als er wirklich müsse. Erst allmählich sei klar geworden, dass die Pressemitteilung der Polizei vom Neujahrsmorgen über „friedliche Feiern“ nicht der Wahrheit entspreche: „Montagabend war mir schlagartig klar, dass die Polizeiführung uns verlädt.“

Am 8. Januar wurde Polizeipräsident Wolfgang Albers von NRW-Innenminister Ralf Jäger in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Ihm wurde vorgeworfen, die Öffentlichkeit nach den Übergriffen nicht rechtzeitig informiert und Informationen unter anderem über die Herkunft der Verdächtigen zurückgehalten zu haben.

Politik

Hamburg

Olaf Scholz, Bürgermeister in Hamburg, verurteilte die Vorfälle. Er kündigte an, die Täter müssten mit aller Härte des Gesetzes rechnen. Er sei froh, dass die Vorfälle öffentlich wurden und sich dadurch mehr Frauen ermutigt fühlten, Anzeige zu erstatten. Scholz führte an, dass Hamburg in den zurückliegenden Jahren die Polizei personell verstärkt habe.

Nordrhein-Westfalen

Henriette Reker (parteilos), Oberbürgermeisterin von Köln, erklärte gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger, die Vorfälle seien „ungeheuerlich“. Es könne nicht angehen, dass Köln-Besucher Angst haben müssten, überfallen zu werden. „Wir können nicht tolerieren, dass hier ein rechtsfreier Raum entsteht.“ Reker rief Vertreter von Polizei und Ordnungsamt zu einem Krisentreffen. Gesprochen wurde über Präventionsmaßnahmen, um Vorfälle dieser Art künftig zu verhindern. Neu ist die Regelung, dass künftig auch bei Großveranstaltungen ohne offiziellen Veranstalter Sicherheitskonzepte vorliegen sollen. Es soll einen „Verhaltenskatalog“ für junge Frauen und Mädchen geben. Zu dessen Regeln gehöre es, zu Fremden eine Armlänge Distanz zu halten, die eigene Gruppe nicht zu verlassen, notfalls andere Personen um Hilfe zu bitten, als Zeuge einzugreifen oder die Polizei zu informieren. Auch solle es Verhaltensregeln für Karnevalisten „aus anderen Kulturkreisen“ geben. In sozialen Netzwerken wurden Rekers „Verhaltensregeln“ für Frauen als Opferbeschuldigung kritisiert.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verlangte von Justiz und Polizei ein konsequentes Vorgehen. Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte gegenüber dem Kölner Express: „Wir nehmen es nicht hin, dass sich nordafrikanische Männergruppen organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen.“ Es sei notwendig, dass die Polizei konsequent ermittle und zur Abschreckung Präsenz zeige. Man werde alles dafür tun, dass sich ein solcher Vorfall zu Karneval nicht wiederhole.

Der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland, kritisierte den Polizeipräsidenten. Die Ereignisse in der Silvesternacht zeigten, dass er „die Lage in Köln definitiv nicht im Griff“ habe. Die Kölner Grünen zogen eine Parallele zum Gewaltausbruch bei der Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ am Hintereingang des Kölner Hauptbahnhofs im Herbst 2014. Auch da hätte die Polizei die Ereignisse nicht in den Griff bekommen, kritisieren die Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn und Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank.

National

Allgemeine Beurteilung

Am 5. Januar rief Bundeskanzlerin Merkel die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker an. Sie zeigte sich empört über diese „widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken“, die nach einer harten Antwort des Rechtsstaats verlangten. Es müsse alles daran gesetzt werden, die Täter schnell und vollständig zu ermitteln und zu bestrafen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verurteilte die Vorfälle als „abscheulich und nicht hinnehmbar“; die offensichtliche Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund an den Taten dürfe aber „nicht dazu führen, dass nun Flüchtlinge gleich welcher Herkunft, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, unter einen Generalverdacht gestellt werden“.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einer „neue[n] Dimension der organisierten Kriminalität“. Gegenüber den Medien erklärte er: „Wenn tausend Menschen sich zu einer enthemmten Horde zusammen finden und das offenbar so geplant war, dann ist das nicht weniger als ein zeitweiliger Zivilisationsbruch“.

Die ehemalige Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) forderte dazu auf, „gewaltlegitimierende Männlichkeitsnormen in muslimischer Kultur“ zu diskutieren. Man dürfe das Thema „der Gewaltbereitschaft vieler junger muslimischer Männer auf keinen Fall totschweigen.“ Das Frauenbild vieler muslimischer Männer, so Schröder weiter, könne als mögliche Ursache für die Attacken in der Silvesternacht zu sehen sein. „In dieser Vorstellung gilt es dann als legitim, sich Frauen, die sich nicht dieser Vorstellung einer ehrbaren Frau unterwerfen, auch unehrenhaft zu nähern.“ Auch Julia Klöckner (CDU) forderte eine Debatte über „muslimische Männlichkeitsnormen“.

Volker Beck (Die Grünen) forderte von den Sicherheitsbehörden eine selbstkritische Analyse und warnte zugleich „vor einer Instrumentalisierung dieser schlimmen Taten für rassistische Zwecke“. Der Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer verwies darauf, dass das Rechtssystem eine Lücke habe, so dass Kleinkriminelle im Flüchtlingsverfahren praktisch nichts zu befürchten hätten.

Kritik an Medien

Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erhob schwere Vorwürfe insbesondere gegen die gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien und sprach von einem „Schweigekartell“. Es gebe offenbar „Nachrichtensperren“, sobald es um Vorwürfe gegen Ausländer gehe. Es sei jedoch Aufgabe des Journalismus zu beschreiben, was wirklich passiere, und nicht zu filtern, was man der Bevölkerung zumuten könne und was nicht. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte die Berichterstattung. Man dürfe den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht durch falsch verstandene Vorsicht aufs Spiel setzen, die Menschen wollten Wahrheit und Klarheit in der Berichterstattung.

Forderung nach Abschiebungen

De Maizière sprach sich dafür aus, die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber zu erleichtern und darüber zu reden, die Regel zu ändern, nach der nur eine Haftstrafe von drei Jahren oder mehr sich auf das Asylverfahren auswirke.

Der Verfassungsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz fordert mehr Prävention und eine Stärkung des Rechtsstaats. Scholz sieht ein wachsendes „Gefahrenpotenzial für die öffentliche Sicherheit“ durch die eine Million Flüchtlinge. Nach geltendem Recht können nach Scholz Ausländer schon ausgewiesen werden, „wenn sie nur eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, und zwar auch solche, deren Aufenthaltsstatus bereits anerkannt ist“ – dazu bedürfe es keiner Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes, sondern nur dessen konsequenter Anwendung.

Die Ereignisse in Köln und anderen Städten spiegelten sich in den Ergebnissen der Klausurtagungen von SPD und CDU am Jahresanfang. Die SPD forderte in ihrem Beschlusspapier „Öffentliche Sicherheit“, bis 2019 insgesamt 12.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern zu schaffen. Der CDU-Parteivorstand verabschiedete bei seiner Klausur in Mainz die „Mainzer Erklärung“, die vorsieht, dass Asylberechtigten, Flüchtlingen und Asylbewerbern schon dann die Aufenthaltsberechtigung entzogen werden soll, wenn sie rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden. Diese Erklärung der CDU kam auf Druck der Parteibasis zustande und umfasste auch einen Verweis auf Grenzen der Aufnahmefähigkeit Deutschlands. Eine Politik, welche eine Obergrenze für Flüchtlinge ins Spiel gebracht hätte, war zuvor allerdings sowohl von Politikern der CDU als auch von Menschenrechtsorganisationen abgelehnt worden. Die Opposition und Teile der SPD kritisierten die Änderungen als eine vorschnelle Reaktion. Die Mainzer Erklärung sieht zudem eine Reform des Sexualstrafrechts vor; diese blieb hinter dem Alternativvorschlag des Deutschen Juristinnenbunds zurück.

In den Medien wurde im Zusammenhang mit den Silvester-Übergriffen auch allgemein auf hohe faktische Hürden für eine Abschiebung verwiesen.

Bessere Ausstattung der Bundespolizei

Mehr Polizei, mehr Videoüberwachung und ein schärferes Strafrecht forderte die CDU Rheinland-Pfalz in einem Plan zur inneren Sicherheit, welchen die Partei in Mainz vorgestellt haben soll. Unions-Landesvize Christian Baldauf soll gesagt haben: "Wir stellen fest, dass die bisherigen Regelungen viel zu dünn sind, um die innere Sicherheit zu gewährleisten." Matthias Lammert soll sich für eine flächendeckende Einführung von Kameras an Polizeiuniformen – sogenannte Bodycams – ausgesprochen haben.

Nachbesserungen zum Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts

Im April 2016 wurden im Bundesrat im Licht der Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht Nachbesserungen zur Verschärfung eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Sexualstrafrechts diskutiert. Im Rahmen der ersten Lesung des Gesetzentwurfs soll die Unions-Rechtsexpertin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) gesagt haben, dass aufdringliches Begrapschen für Opfer drastische psychische Folgen haben könne.

International

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) erklärte am 7. Januar, sein Land werde als Reaktion auf die sexuellen Übergriffe auf Frauen in Köln und Hamburg keine muslimischen Flüchtlinge mehr ins Land lassen. „Wir wollen nicht, dass auch in der Slowakei etwas wie in Deutschland geschehen kann“, so Fico.

Wegen der Vorfälle in Köln plant die belgische Regierung die Einführung von Kursen für Asylbewerber, in denen Männern ein respektvoller Umgang mit Frauen vermittelt werden soll, so der Staatssekretär für Asyl und Immigration, Theo Francken (N-VA).

Gesellschaft

Deutschland

Flashmob gegen gewaltsame Übergriffe am 9. Januar 2016

In den sozialen Netzwerken verbreiteten sich Meldungen über die Vorgänge schon seit dem 1. Januar. Es folgten erzürnte Reaktionen. NDR-Reporter Andreas Hilmer sprach von einem „rassistische[n] Mob“, der im Internet tobe.

Welt Online berichtet am 8. Januar über eine erkennbar erhöhte Nachfrage in Deutschland nach frei verkäuflichen Verteidigungsmitteln, darunter Pfefferspray. Der Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB) geht davon aus, dass die Vorfälle in der Silvesternacht die Nachfrage anheizen werden. Die Zahl der Anträge auf den kleinen Waffenschein stieg im Raum Köln als Folge der Ereignisse massiv an. In anderen Kreisen und Gemeinden rund um Köln stieg ebenfalls die Nachfrage nach Gaswaffen und kleinen Waffenscheinen massiv an.

Am 9. Januar versammelten sich rund 1000 Frauen als Flashmob am Hauptbahnhof als Protest gegen gewaltsame Übergriffe.

Gegendemonstration „Köln gegen Rechts“ zur Pegida-Kundgebung am 9. Januar 2016

Ebenfalls am 9. Januar fand in Köln eine Demonstration der Organisation Pegida gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung statt. Die Demonstration, bei der u. a. mit Böllern auf Polizisten geworfen wurde, löste die Polizei mit Wasserwerfern auf. Pegida sprach von 3000 Demonstranten, die Medien hingegen von 1300 bis 1700 Pegida-Demonstranten und 1300 Gegendemonstranten.

Kundgebung Syrer gegen Sexismus am 16. Januar 2016

Der Stern berichtete, dass viele syrische Flüchtlinge über die Mob-Attacken auf Frauen in der Silvesternacht schockiert seien und befürchteten, dass ihr Start in der neuen Heimat durch kriminelle Machenschaften einiger Zuwanderer zusätzlich erschwert werden könnte. Vier in Nordrhein-Westfalen lebende Flüchtlinge drückten in einem offenen Brief an die Kanzlerin ihr Entsetzen über die Übergriffe aus und verpflichteten sich, im Rahmen ihrer Möglichkeiten mitzuhelfen, dass derartige Verbrechen sich nicht wiederholen. Am 16. Januar demonstrierten hunderte Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak sowie auch zahlreiche Frauen aus Deutschland auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz gegen Sexismus unter dem Motto Syrische Flüchtlinge sagen Nein zu den Übergriffen von Köln!. Zu der Demonstration hatte der 27 Jahre alte Syrer Sakher Al-Mohamad, der seit einem Jahr in Deutschland lebt, auf Facebook aufgerufen.

Der Imam der Kölner Al-Tauhid-Moschee Sami Abu-Yusuf erklärte nach Medienberichten in einem Fernsehinterview in Bezug auf die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht: „Einer der Gründe, weswegen muslimische Männer Frauen vergewaltigten oder belästigten, ist, wie sie gekleidet waren. Wenn sie halb nackt und parfümiert herumlaufen, passieren eben solche Dinge. Das ist wie Öl ins Feuer gießen!“ Daraufhin gingen bei der Staatsanwaltschaft etliche Strafanzeigen ein, u.a. von Volker Beck. In einem darauf folgenden Interview mit dem Kölner Express behauptet Abu-Yusuf später, seine Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Er habe gesagt: „Es waren Frauen leicht bekleidet und sie trugen Parfüm, als sie durch die betrunkene Menge liefen. Das war für einige Nordafrikaner Anlass, die Frauen zu begrapschen. Das heißt aber nicht, dass ich glaube, dass Frauen sich nicht so kleiden dürfen. Jeder hat das zu akzeptieren. Und wem das nicht passt, der muss in ein anderes Land gehen.“

Der Politikwissenschaftler und Arabien-Experte Bassam Tibi, selbst syrischer Herkunft, zog Parallelen zwischen den Ereignissen in Köln und dem Bürgerkrieg in Syrien, in dem die Vergewaltigung von Frauen feindlicher Kriegsparteien regelmäßiges Mittel der Kriegsführung sei. Unter den Kriegsflüchtlingen befänden sich nicht nur Opfer der Gewalt, sondern auch viele Täter, darunter zahlreiche Islamisten. Den Vergewaltigern gehe es nicht nur um die „sexuelle Attraktion“ der europäischen Frauen, sondern auch um die europäischen Männer, deren Ehre sie beschmutzen wollten. Sie glaubten aus der Werbung zu wissen, dass jeder Europäer Luxuswohnung, Auto und eine „hübsche Blondine“ habe und dass auch sie dies bekämen und am Wohlstand beteiligt würden. In den Notunterkünften fühlten sie sich betrogen und rächten sich schließlich stellvertretend an europäischen Frauen. Dem stand die im Juli veröffentlichte Bilanz des Bundeskriminalamts gegenüber, nach der Syrer „praktisch nicht beteiligt gewesen“ seien und die meisten mutmaßlichen Täter aus Nordafrika stammten.

Kölner Botschaft

Am 21. Januar veröffentlichte der Kölner Stadt-Anzeiger die Kölner Botschaft, einen Aufruf Kölner Persönlichkeiten aus Kirche, Medien, Sport, Kultur, Literatur und Wissenschaft zu: Keine Toleranz gegenüber sexueller Gewalt, Kampf gegen bandenmäßige Kriminalität, Konsequenzen aus dem Behördenversagen und Schluss mit fremdenfeindlicher Hetze. Unter den Verfassern und Erstunterzeichnern sind Frank Schätzing, Christiane Woopen, Wolfgang Niedecken, Navid Kermani, Rosemarie Trockel, Werner Spinner, Rainer Maria Woelki, Mariele Millowitsch, Bettina Böttinger und Fatih Çevikkollu. Der Text fand vielfache Verbreitung und vielfache Zustimmung.

Frankreich

Die Silvesternacht in Köln war auch in Frankreich ein wichtiges Thema. Laut Claude Habib, Professorin für französische Literatur an der Sorbonne Nouvelle, hat Frankreich in Sachen Integration langjährige Erfahrung. Aber die vielzitierte Bildung habe keine Erfolge gebracht. Französische Frauen hätten viel früher als deutsche gelernt, dass es in gewissen Zonen zu bestimmten Zeiten gelte, die Blicke zu senken und die Röcke gegen Hosen zu tauschen. Die „verlorenen Gebiete der Republik“ seien zunächst für die Frauen verlorengegangen. Und zwar aufgrund desselben „Cocktails von Einschüchterung und Belästigung“ wie in Köln, der aber anders als in Deutschland in Frankreich leiser daherkam und weniger Beachtung fand. Sie plädierte für eine systematische, angemessene Bestrafung von sexuellen Misshandlungen und nahm die mediale Berichterstattung in die Pflicht, aufmerksam und objektiv über sexuelle Übergriffe von Immigranten zu informieren. Für den Philosophen Alain Finkielkraut ist Deutschland nach einem Willkommensrausch mit einem heftigen Kater erwacht. Deutschland habe die Ankunft der Flüchtlinge als Gelegenheit zur Tilgung eines historischen Schandflecks gesehen. Eine große Zahl der Migranten hätte jedoch nicht die leiseste Absicht einer Anpassung an die Sitten und grundlegenden Rechte westlicher Gesellschaften. Den Politiker Jean-Louis Bourlanges zitierend sagte er, Köln habe uns entdecken lassen, was ein „Zusammenstoß der Zivilisationen“ im Alltag bedeute. Der algerische Schriftsteller Kamel Daoud bezeichnete Köln als „europäische Kulturhauptstadt der Konfrontation“. Man mache sich keine Vorstellung von der „großen sexuellen Misere“ der muslimischen Länder. Die unerträgliche Spannung zwischen der Verschleierung im Diesseits und der versprochenen Orgie im Jenseits löse sich entweder durch Aggression und Explosion oder durch Verleugnung und Verschleierung. In den Ländern Allahs sei der Sex ein Versprechen durch den Tod, nicht durch die Liebe, und die Sexualität sei ein Verbrechen, es sei denn, sie sei durch die Religion kodifiziert und als irdisches Verlangen folglich getötet.

Siehe auch

• Sexuelle Übergriffe bei Musikfestivals in Schweden
• Taharrusch gamea

Ergänzende Literatur

• Shereen El Feki: Sex und die Zitadelle, Liebesleben in der sich wandelnden arabischen Welt. Aus dem Englischen von Thorsten Schmidt. Hanser Berlin, München 2013, ISBN 978-3-446-24152-7 Inhaltsverzeichnis pdf.

Weblinks

 Commons: Sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Stefan Aust, Wolfgang Büscher, Anette Dowideit, Martin Lutz, Claus Christian Malzahn, Uwe Müller, Freia Peters, T.-R. Stoldt: Drei Stunden in der Angstzone: Eine Rekonstruktion, Die Welt, 10. Januar 2016.
• Mohamed Amjahid, Christian Fuchs, Vanessa Guinan-Bank, Anne Kunze, Stephan Lebert, Sebastian Mondial, Daniel Müller, Yassin Musharbash, Martin Nejezchleba, Samuel Rieth: Was geschah wirklich?, Zeit-Magazin Nr. 27/2016
• Was in der Silvesternacht am Dom geschah: Unveröffentlichte Aufnahmen von Bodycams und Überwachungskameras zeigen ..., Zeit online, 28. Juni 2016.
• Zeugen schildern schreckliche Silvesternacht im Hbf Köln. In: Kölner Stadt-Anzeiger 6. Januar 2016 (erstellt von Tobias Christ und Jenny Filon am 4. Januar 2016).-
• Übergriffe in Köln und Hamburg "Sehr schnelle und effektive Masche". Tagesschau.de, 5. Januar 2016 (Interview mit Rita Steffes-enn, Kriminologin vom Zentrum für Kriminologie und Polizeiforschung, zur Frage: „Sexuelle Bedrängung als Ablenkungsmanöver, um Portemonnaie und Handy zu stehlen?“).
• Protokoll der Schande: Polizei zeigt genaue Liste der Belästigungen von Köln, Focus online, 11. Januar 2016.

Einzelnachweise

50.9421886.9578