Sawsan Chebli

Sawsan Chebli (2019)

Sawsan Mohammed Chebli [ˈsɔːˌsan ˈʃɪbˌli] (arabisch سوسن شبلي; * 26. Juli 1978 in West-Berlin) ist eine deutsche politische Beamtin (SPD) palästinensischer Herkunft. Sie war von 2010 bis 2014 Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport und von 2014 bis 2016 stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts. Seit Dezember 2016 ist sie Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in der Berliner Senatskanzlei.

Herkunft, Ausbildung und Privates

Cheblis Eltern lebten infolge des Palästinakrieges ab 1948 als palästinensische Flüchtlinge im Libanon und kamen 1970 als Asylbewerber nach Deutschland. Nach der Ablehnung der Asylanträge lebten sie geduldet und staatenlos in West-Berlin, wo Chebli 1978 als zwölftes von dreizehn Kindern geboren wurde. Ihr Vater wurde dreimal in den Libanon abgeschoben und kehrte jeweils wieder nach Deutschland zurück. 1993 erhielt die Familie die deutsche Staatsangehörigkeit. Chebli benennt ihre familiäre Herkunft sowie den sich daraus ergebenden persönlichen Bezug zum Nahostkonflikt als Motivation, Politik zu studieren und in die Politik zu gehen.

Chebli wuchs in Moabit auf. Deutsch lernte sie erst in der Schule. Nach dem Abitur 1999 am Lessing-Gymnasium begann sie ein Studium der Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, das sie 2004 mit dem Diplom abschloss. Während ihres Studiums war sie von 2001 bis 2003 studentische Mitarbeiterin an der Arbeitsstelle Politik des Vorderen Orients der Freien Universität Berlin.

Ein wichtiges Vorbild war ihr 2018 verstorbener ältester Bruder, der als Imam in Schweden arbeitete und die dortigen Behörden in Integrationsfragen beriet.

Chebli ist mit Nizar Maarouf verheiratet, der bis Januar 2019 Geschäftsführer des Medizintourismus-Anbieters Vivantes International Medicine war und seitdem Head of Sana International Business and Government Relations der Sana Kliniken AG ist. Im Mai 2020 wurden sie Eltern eines Sohnes.

Politische Laufbahn

Sawsan Chebli mit dem US-amerikanischen Botschafter Richard Grenell (2018)

Im Jahr 2001 wurde Chebli Mitglied der SPD. Während des Studiums arbeitete sie als studentische Hilfskraft im Bundestagsbüro von Gert Weisskirchen. Nach dem Abschluss ihres Studiums 2004 war sie 2005 wissenschaftliche Mitarbeiterin von Brigitte Wimmer und von 2005 bis 2009 wissenschaftliche Mitarbeiterin von Johannes Jung. Ihr Tätigkeitsschwerpunkt war die Außenpolitik. 2009 nahm sie als eine der Munich Young Leaders an der Münchner Sicherheitskonferenz teil.

Im März 2010 übernahm Chebli in der von Ehrhart Körting geleiteten Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport die neu geschaffene Stelle als Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten.

Im Januar 2014 berief Frank-Walter Steinmeier sie als erste Muslimin überhaupt als Stellvertreterin des Sprechers Martin Schäfer ins Auswärtige Amt. Wie bereits ihre Berufung zur Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten fand auch dies ein großes Medienecho. Sie war die erste Sprecherin des Auswärtigen Amts ohne vorherige Diplomatentätigkeit. Im Auswärtigen Amt war Chebli einem Bericht des Spiegels zufolge umstritten. Der Personalrat des Ministeriums sei mit Beschwerden über sie befasst gewesen. Außerdem habe sie in Pressekonferenzen oft unvorbereitet gewirkt und auf Nachfragen „patzig“ reagiert.

Im Februar 2014 gehörte sie zu den Gründern des Arbeitskreises muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Wenige Tage vor der Wiederwahl Michael Müllers zum Regierenden Bürgermeister von Berlin wurde am 6. Dezember 2016 bekannt, dass Chebli als Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in die von Björn Böhning geleitete Berliner Senatskanzlei wechselt. Im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin Hella Dunger-Löper ist sie auch für den Bereich Internationales zuständig und verantwortlich für die Abteilung Protokoll und Internationales, die zuvor direkt beim Chef der Senatskanzlei angesiedelt war. Die aus der Umgliederung resultierende Konkurrenzsituation zwischen Chebli und dem damaligen Leiter der Abteilung Volker Pellet soll laut Medienberichten zum Weggang Pellets im Jahr 2017 geführt haben. Im April 2018 übernahm Christian Gaebler von Björn Böhning den Posten des Chefs der Senatskanzlei.

Bei der Bundestagswahl 2021 wollte sie als Direktkandidatin im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg – Wilmersdorf kandidieren, unterlag aber bei der parteiinternen Vorwahl Michael Müller.

Politische Initiativen

Chebli initiierte 2010 die Gründung des Vereins JUMA. Der Vereinsname steht für die Abkürzung von Jung, Muslimisch, Aktiv und das arabische Wort für Freitagsgebet. Ziel des Vereins ist es, jungen Muslimen eine Stimme zu geben.

2017 war Chebli für die Kampagne Farben bekennen verantwortlich, bei dem in Berlin Plakate mit Bildern von Geflüchteten, dem Schriftzug „Typisch Deutsch“ und jeweils einer Eigenschaft wie Hilfsbereitschaft oder Pünktlichkeit aufgehängt wurden. Seit 2018 wird ein gleichnamiger Integrationspreis verliehen, bei dem Leistungen von Geflüchteten ausgezeichnet werden.

Auf Cheblis Initiative wurde im November 2017 der Berliner Arbeitskreis gegen Antisemitismus gegründet. Die Amadeu Antonio Stiftung und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus kritisierten, dass sie an der Gründung nicht beteiligt waren. Im Dezember 2018 stellte dieser seinen Abschlussbericht vor, in dem die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten und die stärkere Thematisierung von Antisemitismus in Schulen und Universitäten gefordert wurde.

Im Januar 2018 forderte Chebli eine Pflicht zum Besuch einer KZ-Gedenkstätte für alle in Deutschland lebenden Personen.

Nach dem Anschlag in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, rief Chebli zu einer Mahnwache vor der Neuen Synagoge in Berlin auf, zu der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erschien.

Kontroversen

Haltung zum Islam

Chebli ist praktizierende Muslimin und äußerte sich 2012 zum Tragen eines Kopftuchs folgendermaßen: „Ja, das Kopftuch ist für mich eine religiöse Pflicht, aber nein, ich trage es nicht, weil es für mich nicht das Wichtigste im Islam ist.“ Bei ihrer Berufung zur Staatssekretärin im Dezember 2016 begründete sie ihre Entscheidung, kein Kopftuch zu tragen, mit ihrer Überzeugung, dass man anders in Deutschland keine politische Karriere beginnen könne. Im Januar 2017 äußerte sie gegenüber der Zeit: „Ich trage kein Kopftuch, weil ich es nicht möchte. Ich will aber, dass jede Frau das für sich selbst entscheiden kann.“ Erol Özkaraca (damals SPD) kritisierte ihre Haltung zum Kopftuch mit den Worten: „Von einer muslimischen Sozialdemokratin erwarte ich, dass sie sagt: Mein Gott ist ein barmherziger Gott, er verlangt von mir nicht, mich zu verhüllen.“

In einem Doppelinterview mit Michael Müller in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im August 2016 antwortete Chebli auf die Frage, wie es komme, dass unter muslimischen Jugendlichen der dritten Generation der Anteil derer steige, die im Zweifel die Scharia über das Grundgesetz stellen, mit: „Die Scharia regelt zum größten Teil das Verhältnis zwischen Gott und den Menschen. Es geht um Dinge wie das Gebet, um Fasten, um Almosen. Das stellt mich als Demokratin doch vor kein Problem im Alltag, sondern ist absolut kompatibel, wie es für Christen, Juden und andere auch der Fall ist.“ Cheblis Berufung zur Staatssekretärin durch Müller im Dezember 2016 bezeichnete Erol Özkaraca (damals SPD) gegenüber der Welt als absolute Fehlentscheidung, von der er ihm mehrfach abgeraten haben will. Sie würde daran arbeiten, den konservativen Islam in Deutschland hoffähig zu machen. Es sei aber nicht Aufgabe der Politik, religiöse Ströme zu organisieren. Sie sei in Wirklichkeit keine moderate Muslima, sondern konservativ. Das Kopftuch betrachte sie als religiöse Pflicht. Ihre Aussagen zur Vereinbarkeit der Scharia mit unserer Verfassung und zur Integration würden die Frage aufwerfen, ob ihr die Grenzen des säkularen Rechtsstaats bewusst sind, und sie bereit wäre, für diese einzustehen. Das passe alles nicht zur SPD. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte er, dass die Berufung ein Signal sei, dass hohe Regierungsämter für konservative Muslime offen stehen würden, und eine Stärkung konservativer islamischer Kräfte. Lale Akgün (SPD) bezeichnete die Berufung als krasse Fehlentscheidung. Sie warf Chebli vor, die Scharia für mit dem Grundgesetz kompatibel zu halten, und einen gestrigen Islam zu vertreten. Außerdem kritisierte sie, dass Chebli über die Religion Politik machen würde. Chebli selbst erläuterte ihre Haltung zur Scharia im Januar 2017 gegenüber der Zeit so: „Die Scharia enthält rituelle Vorschriften für das Gebet und das Verhalten gläubiger Menschen, darunter die Verpflichtung, Almosen zu spenden. Das alles fällt ganz klar unter die Religionsfreiheit. Andere Vorschriften der Scharia widersprechen ganz klar dem Grundgesetz und haben in einem demokratischen Staat nichts zu suchen.“

Nach antisemitischen und israelfeindlichen Protesten in Berlin anlässlich der Ankündigung Donald Trumps, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, forderte Chebli im Dezember 2017 mehr muslimisches Engagement gegen Antisemitismus. Sie äußerte sich gegenüber der Welt: „Genauso wie Muslime als Minderheit erwarten, dass andere sich für sie einsetzen, wenn sie diskriminiert oder angegriffen werden, müssen sie ihre Stimme viel lauter erheben, wenn Juden in unserem Land bedroht werden. Der Kampf gegen Antisemitismus muss auch ihr Kampf sein.“ Zuvor war sie in die Kritik geraten, weil sie die antisemitischen Ausschreitungen zunächst nicht kritisiert hatte.

Im Rahmen der Verhandlungen über eine erneute Große Koalition nach der Bundestagswahl 2017 wollte die SPD Chebli zur Antisemitismusbeauftragten und später zur Integrationsbeauftragten der Bundesregierung vorschlagen. Gegen diese nicht durchgeführten Vorschläge protestierten jüdische Organisationen, die ihr vorwarfen, in den Vorjahren judenfeindliche Angriffe in Berlin nicht kritisiert zu haben und muslimischen Judenhass zu verharmlosen.

Sexismusvorwürfe

Im Kontext der breiten öffentlichen Diskussion um MeToo veröffentlichte Sawsan Chebli im Oktober 2017 auf ihrer Facebook-Seite eine wenige Stunden zuvor gemachte Erfahrung von Alltagssexismus. Während eines dienstlichen Auftritts bei der Deutsch-Indischen Gesellschaft sei sie vom Botschafter a. D. Hans-Joachim Kiderlen als Frau öffentlich herabgewürdigt worden. Der frühere Diplomat bedauerte wenige Tage später seine „unpassende Ansprache“ und entschuldigte sich gegenüber der Staatssekretärin. Der Vorfall und Cheblis Umgang damit zogen eine kontroverse Diskussion in der deutschen Presse nach sich. Cheblis Darstellung der Umstände des Vorfalls widersprach eine Vertreterin der Deutsch-Indischen Gesellschaft.

Mäßigungsgebot

Nachdem Chebli im August 2018 einen Tweet unter dem Hashtag #wirsindmehr mit dem Satz „Wir sind zu wenig radikal“ beendete, wurde ihr ein Verstoß gegen das Mäßigungsgebot vorgeworfen, dem sie als Beamtin sowohl dienstlich als auch privat unterliegt. Eine im Januar 2019 vom Chef der Senatskanzlei Christian Gaebler erlassene Dienstanweisung, der zufolge Mitarbeiter der Senatskanzlei sich bei öffentlichen Äußerungen zurückhalten müssen und ein Hinweis auf ein bestehendes Dienstverhältnis zur Senatskanzlei zu unterlassen ist, wurde von den Medien als Reaktion auf Cheblis öffentliche Äußerungen gewertet.

Kontroverse um Efgani Dönmez

Im September 2018 sah sich der österreichische ÖVP-Nationalratsabgeordnete Efgani Dönmez, nachdem er sich auf Twitter beleidigend über Chebli geäußert hatte, Vorwürfen von Sexismus und Frauenfeindlichkeit sowie Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Er entschuldigte sich am Tag darauf dafür, und wurde am 3. September aus dem ÖVP-Parlamentsklub ausgeschlossen.

Gerichtliche Auseinandersetzungen

Das Amtsgericht Tiergarten sprach am 27. Februar 2020 den rechten YouTuber Tim Kellner vom Vorwurf der Beleidigung frei, der Chebli als „islamische Sprechpuppe“ und „Quotenmigrantin der SPD“ bezeichnet hatte. Die Staatsanwaltschaft Berlin und Chebli kündigten an, in Berufung zu gehen. Kellner ist unter anderem wegen Beleidigung vorbestraft.

Führungsstil

Im Oktober 2020 berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über den Vorwurf von ehemaligen Kollegen an Chebli, als Staatssekretärin in der Verwaltung Chaos angerichtet zu haben. Sie habe in Unkenntnis der Abläufe agiert, ständig neue Ideen eingebracht, die sie bald wieder fallen ließ, und Sitzungen einberufen, zu denen sie als einzige nicht erschienen sei. Als Vorgesetzte habe sie die Mitarbeiter regelmäßig für eigene Fehler verantwortlich gemacht und sie „wie Dreck behandelt“. Immer wieder hätten sich Mitarbeiter deshalb krankgemeldet oder versetzen lassen. Ein Beamter remonstrierte beim Chef der Staatskanzlei gegen Anweisungen Cheblis, die er als ungerechtfertigt ansah. Müllers Protokollchef soll ihretwegen die Senatskanzlei vorzeitig verlassen haben. Chebli bestreitet derartige Vorwürfe.

Weblinks

 Commons: Sawsan Chebli – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Internetauftritt als Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund

Interviews

• mit Alke Wierth: „Für mich ist das Wesen des Islams friedlich“. In: taz, 1. Juni 2010.
• mit Sabine Rennefanz: „Ich brauche keinen Gebetsraum“. In: Berliner Zeitung, 15. Juni 2010.
• mit Christina Brüning: „Mein Deutschsein hat Kratzer erfahren“. In: Berliner Morgenpost, 2. Oktober 2011.
• Flüchtling, staatenlos, Karrierefrau. In: SWR1 Leute, YouTube (Video, 28 Min.).
• mit Jasper von Altenbockum und Rainer Hermann: „… als würden Muslime für Aliens gehalten“. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 3. August 2016 (gemeinsam mit Michael Müller).
• mit Tilo Jung: Sawsan Chebli (SPD). Jung & Naiv Folge 313, 25. Juni 2017 (Video, 83 Min.).
• mit Tilo Jung: Sawsan Chebli (SPD) will in die erste Reihe Jung & Naiv Folge 478, 4. Oktober 2020.
• mit Kurt Krömer in der rbb-Sendung Chez Krömer, Staffel 3, Folge 1, 13. Oktober 2020.

Porträts

• Sabine Ripperger: Eine Palästinenserin im Berliner Innensenat. In: Deutsche Welle, 20. Juli 2010.
• Fatina Keilani: Körtings Grundsatzreferentin Chebli: „Islam macht mir das Leben leicht“. In: Der Tagesspiegel, 22. Februar 2011.
• Mariam Lau: „Ich, eine Islamistin? Schauen Sie mich doch an!“. In: Die Zeit 5/2017, 26. Januar 2017.
• Nicola Abé: Löwenkind. In: Der Spiegel. Nr. 29, 2018, S. 32–34 (online).