Roe v. Wade

Roe v. Wade
Entschieden 22. Januar 1973
Name: Jane Roe, et al. v. Henry Wade, District Attorney of Dallas County Zitiert: 410 U.S. 113; 93 S. Ct. 705; 35 L. Ed. 2d 147; 1973 U.S. LEXIS 159 Sachverhalt: Sammelklage im Namen schwangerer Frauen gegen das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen des Bundesstaates Texas
Aussage
Die Gesetze des Staates Texas bezüglich eines Schwangerschaftsabbruches verletzen nach dem 14. Zusatzartikel der Verfassung das Recht der Frauen, über die Fortführung oder Beendigung einer Schwangerschaft selbst zu entscheiden. Gesetzliche Ver- und Gebote des Schwangerschaftsabbruches sind im ersten Trimester der Schwangerschaft gar nicht, im zweiten Trimester nur eingeschränkt möglich, im dritten Trimester zulässig, solange nicht Leben oder Gesundheit der Schwangeren auf dem Spiel stehen.
Positionen
Mehrheitsmeinung: Blackmun, Brennan, Marshall, Powell Abweichende Meinung: Burger, Douglas, Stewart Mindermeinung: White, Rehnquist Nicht beteiligt:
Angewandtes Recht
14. Zusatzartikel der Verfassung, Texas Code of Criminal Procedure Artikel 1191-94, 1196

Roe v. Wade ist eine kontroverse Grundsatzentscheidung, die der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten am 22. Januar 1973 mit einer Mehrheit von sieben zu zwei Richtern fällte. Ihr zufolge verletzten die meisten damals bestehenden Gesetze, welche die Bundesstaaten und die Bundesregierung der Vereinigten Staaten bezüglich des Schwangerschaftsabbruchs erlassen hatten, das Recht auf Privatsphäre und das Postulat der Rechtssicherheit des 14. Verfassungszusatzes. Damit wurde der Schwangerschaftsabbruch automatisch unter das Recht auf Privatsphäre gestellt.

Die Benennung des Falls ergibt sich, amerikanischen Rechtstraditionen entsprechend, aus den Namen der beiden Prozessparteien sowie der Abkürzung für den aus dem Lateinischen entnommenen juristischen Fachausdruck „versus“ (deutsch: „gegen“).

Die Klage und die Entscheidung des Gerichtes

Klägerin in der Sache war eine 22-jährige alleinerziehende Mutter zweier Kinder aus Texas namens Norma McCorvey, die diese, ihre ersten beiden Kinder, aufgrund ihrer unvorteilhaften sozioökonomischen Lebenssituation zur Adoption freigegeben hatte. Ihre Anwältinnen, Linda Coffee und Sarah Weddington, waren die ursprünglichen Initiatorinnen der Klage. Da sich entgegen ihren Erwartungen keine gut situierte, intakte Familie bereit erklärte, als Kläger aufzutreten, willigten sie darin ein, McCorvey als Beschwerdeführerin Anonymität zu gewähren. Sie reichten die Klage im Namen von Jane Roe ein, in Anlehnung an den im amerikanischen Schrift- und Sprachverkehr oft für nicht identifizierte Personen verwendeten Platzhalternamen John Doe. Beklagter für den Staat Texas war Henry Wade, der damalige Bezirksstaatsanwalt des Dallas County.

Durch die Entscheidung Roe v. Wade wurde verfügt, dass eine Schwangere, ohne dass die Gründe dafür unterschiedlich gewichtet werden, die Schwangerschaft abbrechen darf, bis zu jenem Zeitpunkt, an dem ein Fötus lebensfähig wird. Der Staat darf nach den ersten drei Monaten der Schwangerschaft das Verfahren des Schwangerschaftsabbruches regulieren, aber nur soweit das zum Schutz der Gesundheit der Schwangeren nötig ist. Vom Moment der Lebensfähigkeit an, die damals mit der 28., heute mit der 24. Schwangerschaftswoche angesetzt wird, darf ein Bundesstaat Schwangerschaftsabbrüche verbieten, mit der Einschränkung, dass spätere Schwangerschaftsabbrüche möglich sein müssen, wenn sie nach medizinischem Urteil zur Erhaltung des Lebens oder der Gesundheit der Frau notwendig sind. Dem steht beispielsweise die zwei Jahre später gefällte Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts fundamental gegenüber, das eine Fristenregelung für unvereinbar mit dem in der Menschenwürde gründenden Schutz des Lebens ansah.

Anhaltende Kontroversen

Roe v. Wade zählt zu den gesellschaftlich umstrittensten Entscheidungen in der Geschichte des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten, der zum Zeitpunkt der Entscheidung unter der Führung des Obersten Richters Warren E. Burger von einer liberalen Richtermehrheit geprägt war. Burgers Nachfolger William H. Rehnquist, unter dessen Führung das Gericht später eine zunehmend konservative Ausrichtung einnahm, war einer der beiden Richter, die Roe v. Wade ablehnten.

Der Supreme Court bestätigte im Jahr 1992 im Fall Planned Parenthood of Southeastern Pennsylvania v. Robert P. Casey die vorherige Entscheidung im Grundsatz. Er erklärte jedoch staatliche Vorschriften, die seines Erachtens keine unzumutbare Belastung (undue burden) für die Frau darstellten, als zulässig – so etwa eine obligatorische Beratung und eine 24-stündige Bedenkzeit vor dem Eingriff. Der Supreme Court bestand zu dem Zeitpunkt aus acht von republikanischen Präsidenten ernannten und einem von einem demokratischen Präsidenten ernannten Richtern.

Eine Rücknahme der Entscheidung im Falle Roe v. Wade ist eine prominente Forderung der Lebensrechtsbewegung insbesondere von konservativen und christlich-fundamentalistischen Politikern, Aktivisten und Organisationen. Seit 1974 findet zum Jahrestag der Entscheidung der March for Life in Washington, D.C. mit hunderttausenden Teilnehmern statt, nach Angaben der Washington Post ist es die größte Veranstaltung gegen Schwangerschaftsabbrüche. Ähnliche Protestveranstaltungen werden auch in anderen Städten organisiert, unter anderem in Chicago und San Francisco.

Der Schwangerschaftsabbruch war jedoch auch in der schwarzen Community umstritten. Unter anderem der Bürgerrechtler Jesse Jackson hat in den 1970er Jahren nach Roe v. Wade den Schwangerschaftsabbruch bekämpft und dies unter anderem religiös untermauert. Jackson legte sich dabei unter anderem mit dem Arzt und Aktivisten T. R. M. Howard an, der als Betreiber einer schwarzen Klinik auch wichtiger Finanzier der Bürgerrechtsbewegung war. Die Verschwörungstheorie vom schwarzen Genozid, von einer geplanten Dezimierung des schwarzen Bevölkerungsanteils war dabei noch lange von Bedeutung.

Seit ihrer Hinwendung zum christlichen Glauben engagierte sich auch Norma McCorvey (1947–2017) in der Lebensrechtsbewegung und versuchte im Jahr 2005 im Fall McCorvey v. Hill vor dem Bundesappellationsgericht für den fünften Gerichtsbezirk erfolglos, aufgrund ihrer Rolle als direkt Betroffene eine Aufhebung von Roe v. Wade zu erreichen. Der Oberste Gerichtshof lehnte eine Annahme dieses Falls zur Entscheidung ab.

Verfilmung

• 1989 entstand unter Regie von Gregory Hoblit der US-Spielfilm Roe vs Wade. Die deutsche Fassung („Eine Frau klagt an“) wurde um 9 Minuten gekürzt.

Weblinks

• Zusammenfassung und Erläuterung des Urteils (englisch)
• Volltext der Urteilsverkündung (englisch)
• Historische und juristische Schilderung des Falls