Rechtsinformationssystem

Als Rechtsinformationssystem (RIS) werden digitale, gewöhnlich online zur Verfügung gestellte Recherche-Angebote in Gesetzes- und anderen Rechtstexten bezeichnet.

Grundlagen

Die von den staatlichen Institutionen zur Verfügung gestellten juristischen Angebote sind teils nicht rechtsverbindlich – geltende Fassung des Rechts ist immer die Veröffentlichung im jeweiligen Amtsblatt (Gesetzblatt oder eine entsprechende Einrichtung), teils erfolgt die rechtswirksame Verkündung der geltenden Fassung im Rahmen des e-Government aber authentisch im Rechtsinformationssystem. Private Anbieter publizieren naturgemäß immer unter Rechtsausschluss.

Liste von Rechtsinformationssystemen

Staat / Land	Datenbank / Webseite	Rechtsmaterie	Zugang	Anbieter	Anmerkungen
International	Legal Tools Projekt	Völkerstrafrecht (nationale und internationale Rechtsdokumente, Urteile, Anklageschriften und weitere Verfahrensdokumente nationaler und internationaler Gerichte, Veröffentlichungen in Fachzeitschriften u. a.)	frei	Internationaler Strafgerichtshof
Osterreich Österreich	RIS – Rechtsinformationssystem der Republik Österreich	Rechtswesen Österreichs (Gesetze, Verordnungen, Bundesgesetzblatt, Rechtssprüche und Urteile)	frei	Bundeskanzleramt	amtlicher Webserver; seit 2004 auch rechtsverbindliches Kundmachungsorgan (Gruppierung Bundesgesetzblätter authentisch ab 2004)
Osterreich Österreich	Parlamentarisches Geschehen^[1]	Rechtswesen Österreichs (Gesetzesentwürfe und -vorlagen, Anträge, u. a.)	frei	Parlament Osterreich!Österreichisches Parlament	die aktuellen Vorgänge um die Rechtssetzung
Osterreich Österreich	ALEX – Historische Rechts- und Gesetzestexte Online	Historische Österreichische Rechtsquellen (Habsburgerreich, Kaiserthum Österreich, Österreich-Ungarn, Deutsch-Österreich, Erste Republik, Drittes Reich, Besatzungszeit, Zweite Republik)	frei	Nationalbibliothek Osterreich!Österreichische Nationalbibliothek	historische Gesetzestexte im Original
Tschechien Tschechien	Zákony ČR^[2]	Tschechisches Recht (Landesebene, Mitteilungsblatt der Kraje, Europarecht)	frei	Innenministerium Tschechien!Ministerstvo vnitra (Innenministerium der Tschechischen Republik)	amtlicher Webserver
Deutschland Deutschland	Juris – Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland	Deutsches Recht	gegen Entgelt, siehe aber „gesetze-im-internet.de“	juris GmbH	Marktführer, an der GmbH hält der Bund die Anteilsmehrheit
Deutschland Deutschland	gesetze-im-internet.de^[3]	Deutsche Gesetze und Rechtsverordnungen konsolidiert (aktuell geltende Fassung)	frei	Bundesministerium der Justiz gemeinsam mit juris GmbH	nahezu gesamtes aktuelles Bundesrecht (Gesetze und Rechtsvorordnungen)
Deutschland Deutschland	Beck-Online (NomosOnline)	Deutsches Recht, Kommentaren und Formularbüchern aus dem Verlag C. H. Beck und aus dem Nomos Verlag	gegen Entgelt, Zugang zu etlichen Materialien ist frei	Verlag C. H. Beck und Nomos Verlag
Europa Europa	EUR-Lex	Europarecht (Amtsblatt, Verträge, Rechtsetzungsakte, Rechtsprechung, vorbereitende Rechtsakte)	frei	Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union	amtlicher Webserver; juristisches Internetangebot nach EU-Transparenzpolitik
Frankreich Frankreich	Légifrance – Le service public de la diffusion du droit par l’internet	Recht der Republik Frankreich	frei	Französische Regierung	amtlicher Webserver
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	Legislation.gov.uk^[4]	Legislation des United Kingdom, Scotland, Wales, Northern Ireland	frei	Nationalbibliothek UK!The National Archives	Datenbank der Nationalbibliothek; amtlich, kommentierte Änderungen, vor 1988 unvollständig
Italien Italien	Sammlung der Landesgesetze	Landesrecht der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol, italienisches Staatsrecht in deutscher Fassung	frei	Burgernetz!Südtiroler Bürgernetz	amtliche Webseite
Italien Italien	Presentazione di Parliamento^[5]	Italienische staatliche Gesetzgebung	frei	Parlament Italien!Italienisches Parlament	ein – nicht rechtsverbindlichen – Überblick über die aktuelle gültige Gesetzgebung
Indien Indien	Rules & Regulations^[6]	Indisches Bundesrecht und darauf basierendes teilstaatliches Recht	frei	Regierung Indien!Unionsregierung der Republik Indien	amtlicher Webserver; Englisch und Hindi
Liechtenstein Liechtenstein	LILEX – Liechtensteinische Gesetzessammlung	Landesrecht des Fürstentums Liechtenstein, Staatsverträge	frei	Rechtsdienst der Regierung (Portal der Liechtensteinischen Landesverwaltung)	amtliche Sammlung
Nauru Nauru	RONLAW ^[7]	Rechtssetzung, Gerichtsentscheide, Amtsblatt, Verträge, historische Quellen, u. a.	öffentlich	Government of Nauru	amtlicher Webserver
Polen Polen	Dziennik Ustaw	Rechtssetzung, Amtsblatt, historische Quellen	öffentlich	Ministerium für Verwaltung und Digitalisierung
Russland Russland	Consultant Plus	Russische Rechtsquellen und Völkerrechtsquellen auf russisch, Rechtsprechung und juristische Literatur	gegen Entgelt; einige spezielle beschränkte Freiversionen	Consultant Plus	Marktführer-Rechtsinformationssystem in Russland neben dem „Garant“. Wird seit 1992 hergestellt.
Russland Russland	Garant	Russische Rechtsquellen und Völkerrechtsquellen auf russisch, Rechtsprechung und juristische Literatur	gegen Entgelt; einige spezielle beschränkte Freiversionen	Garant Service	Marktführer-Rechtsinformationssystem in Russland neben dem „Consultant Plus“. Wird seit 1990 hergestellt.
Slowenien Slowenien	Uradni list	Rechtsordnung Sloweniens,^[8] insb. Amtsblatt der Republik Slowenien (Uradni list Republike Slovenije)	frei/gegen Entgelt	Javno podjetje Uradni list Republike Slovenije d.o.o.^[9]	Publiziert das Amtsblatt online frei, weitergehende Rechtstexte (Verfassungen, Gesetze, Rechtstexte, internationale Verträge, u. ä.) werden dort kostenpflichtig als Online-Dokument verlegt.^[10]
Schweiz Schweiz	Amtliche Sammlung des Bundesrechts (AR)	Bundesrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bundesblatt (Bundesverfassung, -gesetze, Verordnungen d. Bundesversammlung u. d. Bundesrates, Erlasse der Bundesbehörden u. a., Bundesbeschlüsse, völkerrechtl. Verträge, Beschlüsse des internationalen Rechts, Verträge zw. Bund und Kantonen)	frei	Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft	amtliche Sammlung
Schweiz Schweiz	Systematische Sammlung des Bundesrechts (SR)	Bundesrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bundesblatt (Erlasse, völkerrechtliche und interkantonale Verträge, internationale Beschlüsse, Kantonsverfassungen)	frei	Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft	amtliche Sammlung
Ungarn Ungarn	Magyar Közlöny Online ^[11]	Gesetze und Verordnungen	frei	Ungarische Regierung^[12]	Amtsblatt (Ungarische Zeitung)
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	public.resource.org	Recht der Vereinigten Staaten, US-bundesstaatliches Fallrecht	frei	public.resource.org	eine Nonprofit-Organisation
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten und andere Länder	LexisNexis	Rechtsquelle, Rechtsprechung und juristische Literatur	gegen Entgelt	LexisNexis Group	Das größte Rechtsinformationssystem der Welt^[13]
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	Westlaw	Rechtsquelle, Rechtsprechung und juristische Literatur	gegen Entgelt	West Publishing	Marktführer-Rechtsinformationssystem in den USA neben dem „LexisNexis“.
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	Ravel^[14]	Rechtsprechungen und grafisch-analytische Darstellung der Verweise zwischen ihnen	teilweise frei, teilweise gegen Entgelt	Ravel	2012 Startup
Antigua und Barbuda Antigua und Barbuda	Laws online^[15]	Bills (Gesetzesvorlagen), Laws und Acts (Gesetze)	frei	Regierung Antigua!Government of Antigua and Barbuda	im Volltext

Deutsches Landesrecht

Das Landesrecht deutscher Länder ist auf folgenden Seiten zugänglich:

Land	Datenbank / Webseite	Zugang	Anbieter
Baden-Württemberg	http://www.landesrecht-bw.de/	frei	juris im Auftrag des Landes
Bayern	http://www.gesetze-bayern.de/	frei	Freistaat in Zusammenarbeit mit juris
Berlin	http://berlin.beck.de/	frei	Beck-Verlag
Brandenburg	http://www.landesrecht.brandenburg.de/	frei	Land Brandenburg
Bremen	http://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.63945.de	frei	Land Bremen
Hamburg	http://landesrecht.hamburg.de/	frei	Hamburg in Zusammenarbeit mit juris
Hessen	http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/page/bshesprod.psml	frei	juris im Auftrag des Landes
Mecklenburg-Vorpommern	http://www.landesrecht-mv.de/	frei	Land in Zusammenarbeit mit juris
Niedersachsen	http://www.nds-voris.de/	frei	juris im Auftrag des Landes
Nordrhein-Westfalen	https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_gliederung	frei	Land Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz	http://landesrecht.rlp.de/	frei	Land in Zusammenarbeit mit juris
Saarland	http://www.saarland.de/landesrecht.htm	frei	juris im Auftrag des Landes
Sachsen	http://www.recht.sachsen.de/index.jsp	frei	Land in Kooperation mit SV Saxonia Verlag
Sachsen-Anhalt	http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/	frei	juris im Auftrag des Landes
Schleswig-Holstein	http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/	frei	Land in Zusammenarbeit mit juris
Thüringen	http://www.landesrecht-thueringen.de/	frei	juris im Auftrag des Landes

Österreichisches Landesrecht

Das Landesrecht österreichischer Länder ist auf folgenden Seiten zugänglich:

Land	Datenbank / Webseite	Zugang	Anbieter
Burgenland	RIS	frei	RIS
Kärnten	RIS	frei	RIS
Niederösterreich	Niederösterreich, RIS bzw 1849 – 1971	frei	Land Niederösterreich, RIS und ALEX
Oberösterreich	RIS	frei	RIS
Salzburg	RIS	frei	RIS
Steiermark	RIS	frei	RIS
Tirol	RIS	frei	RIS
Vorarlberg	RIS	frei	RIS
Wien	Wien, RIS bzw 1920 - 1980	frei	Land Wien, RIS und ALEX

Weiterführende Angebote

Als Informationsdienst im weiteren Sinne kann auch das online gestellte Deutsche Rechtswörterbuch (DRW) der Heidelberger Akademie der Wissenschaften gesehen werden, das historische deutschsprachige Rechtstexte bis in das Frühmittelalter nach lexikalischen Aspekten erschließt.

Einzelnachweise

↑ Portal des österreichischen Parlaments → Parlamentarisches Geschehen
↑ portal.gov.cz → Zákony ČR
↑ www.gesetze-im-internet.de
↑ www.legislation.gov.uk
↑ Presentazione, parlamento.it
↑ Rules & Regulations, india.gov.in/govt/rules
↑ RONLAW Nauru's Online Legal Database
↑ vergl. Rechtsordnung - Slowenien, Europäische Kommission > Webseiten des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (EJN), zuletzt aktualisiert am 16-08-2006
↑ Privatrechtliche Firma in Mehrheitsbesitz der Republik. vergl. Javno podjetje Uradni list Republike Slovenije d.o.o. – The Public Company Official Gazette of the Republic of Slovenia d.o.o., Firmendaten (pdf sl/en; 109 kB), hrsg. von European Forum of Official Gazettes web site, Publications Office of the EU
↑ O podjetju Uradni list (sl, ‚Über des Amtsblatt‘); O glasilu (sl, ‚Über das Journal‘), beide uradni-list.si
↑ kozlonyok.hu
↑ About Us. Hungarian Official Journal Publisher, mhk.hu.
↑ Lexis-Nexis founder Don Wilson dies. Abgerufen am 7. Oktober 2011.
↑ Ravel homepage, abgerufen am 25. Dezember 2014
↑ Laws online (laws.gov.ag)

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[1] Portal des österreichischen Parlaments → Parlamentarisches Geschehen

[cz-2] rtal.gov.cz → Zákony ČR

[3] www.gesetze-im-internet.de

[4] www.legislation.gov.uk

[5] Presentazione, parlamento.it

[6] Rules & Regulations, india.gov.in/govt/rules

[7] RONLAW Nauru's Online Legal Database

[si-8] vergl. Rechtsordnung - Slowenien, Europäische Kommission > Webseiten des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (EJN), zuletzt aktualisiert am 16-08-2006

[si1-9] Privatrechtliche Firma in Mehrheitsbesitz der Republik. vergl. Javno podjetje Uradni list Republike Slovenije d.o.o. – The Public Company Official Gazette of the Republic of Slovenia d.o.o., Firmendaten (pdf sl/en; 109 kB), hrsg. von European Forum of Official Gazettes web site, Publications Office of the EU

[si2-10] O podjetju Uradni list (sl, ‚Über des Amtsblatt‘); O glasilu (sl, ‚Über das Journal‘), beide uradni-list.si

[hu-11] zlonyok.hu

[hu2-12] About Us. Hungarian Official Journal Publisher, mhk.hu.

[twosix-13] Lexis-Nexis founder Don Wilson dies. Abgerufen am 7. Oktober 2011.

[14] Ravel homepage, abgerufen am 25. Dezember 2014

[ATG-15] Laws online (laws.gov.ag)

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