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Bürgerbewegung pro Deutschland

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Bürgerbewegung pro Deutschland
Logo der Partei „Bürgerbewegung pro Deutschland“
Partei­vorsitzender Manfred Rouhs[1]
Stell­vertretender Vorsitzender Alfred Dagenbach
Bundes­geschäfts­führer Lars Seidensticker
Bundes­schatz­meister Manfred Schlender
Gründung 20. Januar 2005
Gründungs­ort Köln
Haupt­sitz Alte Rhinstraße 16

12681 Berlin

Aus­richtung Rechtsextremismus, Nationalismus
Staatliche Zuschüsse € 61.221,50 (2012)[3]
Mitglieder­zahl ca. 450 (Stand: 2011/12) [2]
Mindest­alter 16 Jahre
Website www.pro-deutschland.de

Die Bürgerbewegung pro Deutschland (Kurzbezeichnung: pro Deutschland) ist eine rechtsextreme deutsche Kleinpartei.[4][5][6] Im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 wird pro Deutschland im Bereich Rechtsextremismus genannt. Demnach bestehen Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen.[7] Sie ist Teil der Pro-Bewegung.

Geschichte

Gründung 2005

Die Bürgerbewegung pro Deutschland wurde am 20. Januar 2005 in Köln gegründet, ein Jahr nachdem die Bürgerbewegung pro Köln nach damaliger Einschätzung der Medien überraschend in den Rat der Stadt Köln eingezogen war. Diese wird seit 2004 unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen aufgeführt und beobachtet. Sie wird als verfassungsfeindlich eingestuft.[8][9][10]

Zum Bundesvorsitzenden von pro Deutschland wurde der pro-Köln-Schatzmeister Manfred Rouhs gewählt, welcher in der Vergangenheit auch als Kandidat der rechtsextremen Parteien DLVH und NPD angetreten ist.

2011 bis 2012

Im Juni 2010 wurde der bisher einzige Landesverband gegründet, welcher die Eigenbezeichnung pro Berlin führt. Am 15. April 2011 wurde das ehemalige DVU-Mitglied Lars Seidensticker zum Landesvorsitzenden von Berlin gewählt.[11] Pro Deutschland nahm an der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 mit der Landesliste 17 teil und führte einen umstrittenen Wahlkampf.[12]

So hielt die Partei nach den Anschlägen in Norwegen 2011 zwei Tage später eine Demonstration mit 15 Teilnehmern in der Nähe der norwegischen Botschaft ab. Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, verschiedene Lokalmedien und Kritiker verurteilten die Veranstaltung als „unerträglich“. Sie warfen der Partei eine Verhöhnung der Opfer und Wahlkampf auf Kosten der Toten vor. Die Polizei musste die Demonstration direkt vor der Botschaft verbieten, damit Angehörige und Staatsbürger nicht in ihrer Trauer von den pro-Deutschland-Aktivisten gestört wurden.[13][14] Im August 2011 untersagte das Landgericht Berlin pro Deutschland durch eine Einstweilige Verfügung die Verwendung des Slogans „Wählen gehen für Thilos Thesen“. Der Slogan verletze Sarrazins Recht am eigenen Namen.[15]

Am 11. August 2011 wurden zwei Wahlhelfer – ein Kreisvorsitzender und ein Kandidat – von pro Deutschland festgenommen. Sie sollen nach einem Streit über Wahlplakate mit dem Slogan „Wählen gehen für Thilos Thesen“ einen Mann mit Migrationshintergrund durch die Straßen gejagt und mit dem Tode bedroht haben. Daraufhin griff ein Polizeioberkommissar in Zivil ein. Obwohl er den Wahlkämpfern von pro Deutschland seine Dienstmarke zeigte, griffen sie ihn an, attackierten ihn mit Pfefferspray und verletzten ihn so schwer, dass er ambulant behandelt werden musste und seinen Dienst nicht mehr ausführen konnte. Erst nach dem Eintreffen von polizeilicher Verstärkung konnte die Situation unter Kontrolle gebracht werden. Die Berliner Polizei ermittelt gegen die Wahlkampfhelfer wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Die Partei Bürgerbewegung pro Deutschland bestreitet die Vorwürfe und erstattete Anzeige gegen den Polizeibeamten.[16][17][18]

Der Landesverband scheiterte schließlich bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 mit einem Wahlergebnis von 1,2 % an der Fünf-Prozent-Hürde und verfehlte den Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus.[19]

Im September 2012 kündigte pro Deutschland an, den islamfeindlichen Film Innocence of Muslims in Berlin zeigen und dazu den christlich-fundamentalistischen Prediger Terry Jones einladen zu wollen. Der Film wurde wenige Monate zuvor in den USA uraufgeführt und führte zu Ausschreitungen in islamischen Ländern, bei denen der US-amerikanische Botschafter in Libyen J. Christopher Stevens und weitere Bedienstete der Botschaft getötet wurden. Die Initiative Endstation Rechts bewertete die Ankündigung als „Provokation zum Selbstzweck“. Die Pro-Bewegung ergreife „jeden noch so kleinen Strohhalm, um ihre [angebliche] Bürgerbewegung ins öffentliche Interesse“ zu bringen.[20][21] Zwei Tage nach der Ankündigung von pro Deutschland versuchten Islamisten die deutsche Botschaft im Sudan zu stürmen.[22] Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gab bekannt, die Aufführung des Filmes mit allen rechtlich zulässigen Mitteln verhindern zu wollen und warf dem Parteivorsitzenden Manfred Rouhs vor, „die Islamisten auch in Deutschland zu provozieren“ und damit „grob fahrlässig Öl ins Feuer zu gießen.“[23] Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft warnte vor den Folgen, sollte die Partei den Film in Deutschland zeigen. Das könne „sehr gefährlich werden.“[24][25]

2013

Im Bundestagswahlkampf 2013 kam es erneut zu Strafanzeigen gegen Vertreter von pro Deutschland. Im August 2013 griffen nach Polizeiangaben Vertreter von pro Deutschland einen 17-jährigen Schüler an, nachdem dieser sich auf einer Demonstration gegen die Ziele und die Partei insgesamt ausgesprochen hatte. Daraufhin sollen Lars Seidensticker - Landesvorsitzender und Bundesgeneralsekretär der Partei - und weitere Personen den 17-Jährigen angegangen sein, ihn geschlagen, getreten und gewürgt haben. Die Polizei schloss Seidensticker daraufhin von der Demonstration aus. Nach Angaben der Polizei wird nun gegen Seidensticker und einen weiteren Wahlkämpfer wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung ermittelt.[26]

Organisationsstruktur

Sitz der Partei ist Berlin. Die Partei ist in die Organisationsstufen Bundesverband, Landesverband, Bezirksverband, Kreisverband und Ortsverband gegliedert. Organe des Bundesverbandes sind die Bundesversammlung (nach § 9 Abs. 1 PartG) und der Bundesvorstand.

Im Juni 2010 wurde der Dachverband „Die Pro-Bewegung (PRO)“ gegründet, in dem pro Köln, pro NRW, pro Deutschland und andere Kleinvereine organisiert sind. Als Vorsitzender fungiert seitdem der pro Köln- und pro NRW-Vorsitzende Markus Beisicht, zu seinem Stellvertreter wurde der pro Deutschland-Vorsitzende Manfred Rouhs bestimmt. Laut Satzung ist der Vereinszweck die „deutschlandweite Koordinierung und Abstimmung der politischen Arbeit der verschiedenen unabhängigen Pro-Parteien und -Vereinigungen in den Kommunen und Ländern“.[27]

Aktivitäten entfaltete die Bewegung bislang unter anderem in Hambühren (Landkreis Celle, Niedersachsen), im Hochtaunuskreis (Hessen), in Frankfurt/Oder (Brandenburg), im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen (Bayern), in Oberhausen und Dormagen (NRW), in Hannover (Niedersachsen), Heilbronn (Baden-Württemberg), in München (Bayern) sowie in Berlin, wo bisher der einzige Landesverband existiert (Stand: Februar 2013). Teilweise wurden die Aktivitäten allerdings wieder eingestellt.[28]

Politische Inhalte

In ihrem Grundsatz- und Wahlprogramm fordert die Kleinpartei die Schaffung von „Recht und Ordnung“. Das Strafmündigkeitsalter solle auf 12 Jahre gesenkt und „das preußische Erbe“ gestärkt werden.[29] Illegale Ausländer sollen „unverzüglich abgeschoben“ werden. Man sei nicht das „Sozialamt für die ganze Welt“.

Schüler mit schlechten Deutschkenntnissen sollen nach dem Willen der Partei aus dem Regelunterricht entfernt und in „muttersprachlichen Klassen“ unterrichtet werden. Asylverfahren sollen verschärft, kriminelle Ausländer abgeschoben und die „Alt-68er-Kuschelpädagogik“ beendet werden. Das Fach Geschichte solle „zum Pflichtfach erhoben“ werden, außerdem will die Partei Studiengebühren nach Ablauf der Regelstudienzeit einführen.

Die Partei fordert die „Zurückweisung der Machtansprüche der multinationalen Unternehmen“, insbesondere der „Großbanken und Versicherungskonzerne“. Ein sogenannter „Kinderscheck“ in Höhe von 5.000 € und ein „Familienkredit“ in Höhe bis zu 20.000 € sollen ausschließlich für Deutsche eingeführt werden, wobei eine Finanzierung im Programm nicht erwähnt wird.[30][31]

Verhältnis zum Rechtsextremismus

Mitglieder und Führungskader

Manfred Rouhs (mit Megafon) neben dem Rechtsextremisten Axel Reitz (4. v. r.)

Die Partei ist personell eng mit den Partnerorganisationen pro Köln und pro NRW vernetzt. So ist der Parteivorsitzende Manfred Rouhs stellvertretender Vorsitzender des Vereins „Die Pro Bewegung“, welche als Sammelorganisation der Pro-Parteien dient. Vorsitzender ist Markus Beisicht, ehemaliger Landesvorsitzender der rechtsextremen DLVH. Rouhs war ebenfalls Mitglied und Kandidat der DLVH, Mitglied der Jungen Nationaldemokraten und Kandidat der neonazistischen NPD. Ein Foto einer Kundgebung in Köln-Kalk vor der Kommunalwahl im Herbst 1999 zeigt außerdem den bundesweit bekannten Rechtsextremisten Axel Reitz neben Manfred Rouhs. Während letzterer bestreitet, Reitz überhaupt zu kennen, sagte dieser gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger, Rouhs habe ihn sogar gebeten, die Kundgebung mit zu organisieren, und meinte: „Die meisten Teilnehmer sind auf meine Veranlassung gekommen.“[32][33] Im Juni 2012 solidarisierte sich Rouhs außerdem offiziell im Namen von pro Deutschland mit dem französischen rechtsextremen Front National, welcher u. a. die Wiedereinführung der Todesstrafe fordert.[34]

Im März 2011 wurde der deutsch-schwedische Rechtsextremist Patrik Brinkmann zum Landesvorsitzenden von Berlin gewählt, trat jedoch wenig später zurück, weil er die Kandidatur eines Parteimitgliedes wegen dessen Homosexualität ablehnte. Er ist jedoch weiterhin Mitglied von pro NRW. Brinkmann war vorher Mitglied der DVU.[35][36] Er gilt als eine Führungsfigur des europäischen Rechtsextremismus und Gründer der „Kontinent Europa Stiftung“ (KES). Bekannte Mitglieder der Stiftung waren u. a. der ehemalige NPD-Funktionär Andreas Molau, der französische Publizist Pierre Krebs, der wegen Volksverhetzung verurteilte Verleger Gert Sudholt sowie der Geschichtsrevisionist Olaf Rose.[37] [38][39][40]

Auch der aktuelle Landesvorsitzende von Berlin, Lars Seidenstricker, war vorher bei der Deutschen Volksunion (DVU) aktiv. Weitere Kandidaten zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 mit rechtsextremer Vergangenheit waren Torsten Meyer (ehemaliger DVU-Landesvorsitzender von Berlin), Moritz Elischer (ebenfalls DVU-Landesvorstand Berlin) sowie der NPD-Aktivist Alexander Schlesinger.[41]

Im November 2011 wurde außerdem der ehemalige NPD-Funktionär Nico Ernst in den Bundesvorstand der Partei gewählt. Ernst war in der Vergangenheit bei Aufmärschen der militanten Neonazi-Szene aktiv und im Umfeld der neonazistischen „Kameradschaft Rhein/Ahr“ anzutreffen.[42][43]

Im November 2012 wurde der ehemalige NPD-Funktionär und -Landtagsabgeordnete Mirko Schmidt in den Bundesvorstand gewählt.[44]

Die politischen Wurzeln des Jugendbeauftragten von pro Deutschland und Verantwortlichen für den Internetauftritt von pro Deutschland in Bayern, Stefan Werner, liegen bei den Republikanern und der rechtsextremen Deutschen Partei. Im Jahre 2005 trat er noch als Mitglied der DP auf der Liste der NPD München bei der Bundestagswahl an.

Im April 2011 hielt der Verein pro Bayern e. V. (welcher formal nicht zu pro Deutschland gehört) eine Veranstaltung in Regensburg ab, bei der auch Funktionäre von pro Deutschland anwesend waren. Bei dieser Veranstaltung war auch Benjamin Boss aus Amberg anwesend. Boss ist führender Aktivist der neonazistischen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Amberg“ und war eine der führenden Figuren bei einer neonazistischen Demonstration im November 2010 in Sulzbach-Rosenberg. Als weiterer Gast nahm Gert Sudholt an der Veranstaltung teil, welcher wegen Volksverhetzung vorbestraft ist und mit seiner „Verlagsgesellschaft Berg“ überwiegend geschichtsrevisionistische und wehrmachtsverherrlichende Publikationen vertreibt. In Regensburg präsentierte Sudholt eine Auswahl seiner Publikationen.[45]

Politische Einordnung

Der Soziologe Alexander Häusler ordnet die Partei der extremen Rechten zu, einer Form des Rechtsextremismus, der sich mit einer „rechtspopulistischen Hülle“ umgeben würde.[46] Den Begriff der „extremen Rechten“ verwendet Häusler zur Kennzeichnung des „äußeren rechten Randes des politischen Spektrums“. Dieser Sammelbegriff umfasse das „gesamte politische Rechtsaußen-Spektrum“ von der „Braunzone zwischen rechtskonservativen und rechtsextremen Zirkeln“ bis hin zu „offen neonazistischen Szenen“. Inhaltliche Zuordnungskriterien seien völkisch-nationalistische, rassistische sowie antisemitische Ausprägungen, autoritäre Politikvorstellungen, die Ablehnung des gesellschaftlichen Gleichheitsprinzips, die Diskriminierung von Minderheiten sowie die Ethnisierung bzw. Nationalisierung sozialer und ökonomischer Problemlagen. Die extreme Rechte stilisiere dabei die multikulturelle Gesellschaft zum zentralen Feindbild. Kampagnen gegen Moscheebau und Minarette würden dazu benutzt, einen kulturreligiös aufgeladenen Rassismus gesellschaftsfähig zu machen.[47]

Der Politologe Christoph Kopke von der Universität Potsdam schließt sich der Einordnung von Häusler an; pro Deutschland sei rechtsextrem und zugleich populistisch. Die Partei würde sich zwar „seriös und bürgerlich-demokratisch“ geben, jedoch „gegen ethnische und religiöse Minderheiten“ hetzen.[48]

Die Mitglieder von pro Deutschland sollen auch aus ehemaligen Mitgliedern der NPD, der DVU oder den Republikanern stammen.[49]

Politische Strategie

Im Jahre 2006 wurde ein Strategiepapier der Pro-Bewegung zum Netzwerk-Aufbau offiziell von Manfred Rouhs in Köln vorgestellt, welches den Titel „Aufbaukonzept“ trägt. In diesem Konzept wird die Erstellung von Bürgeranfragen als „Kernarbeit der Bürgerbewegung“ beschrieben. Demnach werden auf kommunaler Ebene zu lokalen umstrittenen Themen wie etwa dem Bau von Moscheen oder der Eröffnung von Asyleinrichtungen öffentliche Petitionen gestartet, bei denen Unterschriften gesammelt werden. Die Adressen der Unterschreiber werden dabei in einer Kartei vom Bundes- bzw. Landesverband gesammelt und nach Mitgliedern, Spendern, Unterstützern und Interessenten strukturiert. Anschließend werden diese Personen gezielt regelmäßig mit Werbematerial der Pro-Bewegung beliefert. Sobald das lokale Thema erschöpft ist, wird ein neues Thema aus den Bereichen „Multi-Kulturalismus, Kriminalitätsentwicklung, Korruption und soziale Gerechtigkeit“ gesucht und eine neue Petition mit gleichem Verfahren zu starten.[50][51]

Wahlergebnisse

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September 2011 erreichte pro Deutschland 1,2 % der Zweitstimmen (absolut 17.829 von 1.460.012 Stimmen) und verfehlte damit den Einzug sowohl ins Abgeordnetenhaus als auch in alle Bezirksverordnetenversammlungen. Die Partei übersprang damit aber die Hürde für die staatliche Parteienfinanzierung nach dem Parteiengesetz (§ 18).[52]

Weblinks

Literatur

  • Alexander Häusler (Hrsg.): Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, ISBN 3-531-15919-4.
  • Alexander Häusler, AK RUHR / LAGA NRW (Hrsg.): Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung” Struktur und politische Methodik von PRO NRW und PRO DEUTSCHLAND. 2010 (PDF-Datei)

Einzelnachweise

  1. Übersicht der Vorstandsmitglieder, Satzung und Programm der Bürgerbewegung pro Deutschland (PDF; 289 kB)
  2. Rechenschaftsbericht der Parteien über das Jahr 2011 (PDF; 21,4 MB) auf den Seiten des Deutschen Bundestags, S. 251.
  3. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2012 (PDF; 149 kB)
  4. AK RUHR / LAGA NRW (Hrsg.): Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung” Struktur und politische Methodik von PRO NRW und PRO DEUTSCHLAND. 2010 (PDF-Datei).
  5. Die „PRO-Bewegung“ und der antimuslimische Kulturrassismus von Rechtsaußen (Hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung; PDF; 166 kB)
  6. Die Grenzen der Toleranz: rechtsextremes Milieu und demokratische Gesellschaft in Brandenburg (Autor: Christoph Kopke), S. 49 ISBN 9783869560380.
  7. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011, S. 35.
  8. WDR: Pro Köln will sich als Pro NRW landesweit etablieren, 4. Juni 2007
  9. Frank Jansen in blog.zeit.de "stoerungsmelder" vom 29. März 2011
  10. Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 203/08. 8. Juli 2009
  11. NGN: Auffangbecken: Ehemaliger DVU-Landeschef kandidiert für Berliner Landesverband von „Pro Deutschland“, vom 24. März 2011.
  12. Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Informationen der Landeswahlleiterin (PDF; 19 kB)
  13. Pro Deutschland protestiert vor Norwegen-Botschaft. In: Berliner Morgenpost, 25. Juli.
  14. Hannes Heine: Islamfeinde laufen vor Norwegischer Botschaft auf. In: Der Tagesspiegel, 25. Juli 2011.
  15. Sarrazin-Verbot für pro Deutschland. In: die tageszeitung, 11. August 2011.
  16. Berlin.de, Pressemitteilung Polizeipräsidium vom 11. August 2011
  17. Rechspopulisten dürfen nicht mit Sarrazin werben. In: Die Welt, 11. August 2011.
  18. Björn Stephan: Wahlkampfhelfer von Pro Deutschland attackieren Libanesen und Polizisten. In: Der Tagesspiegel, 11. August 2011.
  19. Die Landeswahlleiterin für Berlin: Zweitstimmen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September 2011: Vorläufiges Ergebnis. Abgerufen am 19. September 2011.
  20. Rechtspopulistische Krawallmacher legen nach: PRO Deutschland will umstrittenen „Mohammed-Film“ in Berlin zeigen. In: Endstation Rechts, 14. September 2012.
  21. Pro Deutschland will Mohammed-Film in Berlin zeigen. In: Die Zeit, 13. September 2012.
  22. Menge greift deutsche Botschaft im Sudan an. In: Die Zeit, 14. September 2012.
  23. "Pro-Deutschland"-Chef will Mohammed-Film in Berlin zeigen. In: Spiegel Online, abgerufen am 15. September 2012.
  24. "Dämlich, aber nicht strafbar". In: tagesschau.de. 17. September 2012, abgerufen am 17. September 2012.
  25. SPD- und Grünen-Politiker gegen Verbot von Mohammed-Film. In: Spiegel Online. 17. September 2012, abgerufen am 17. September 2012.
  26. die tageszeitung: Übergriffige Wahlkämpfer, vom 29. August 2013
  27. Meldung auf der Internetpräsenz der Partei pro NRW vom 15. Juni 2010 mit dem Titel „Pro-Bewegung als offizieller Dachverband gegründet“
  28. vgl. Häusler (2010), S. 19.
  29. Hannes Heine: Draußen, aber nicht umsonst. In: Der Tagesspiegel, 4. März 2011.
  30. Grundsatzprogramm pro Deutschland
  31. Wahlprogramm 2011 zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses
  32. Pro Köln: „Indizien” für Neonazi-Kontakte. In: Kölner Stadt-Anzeiger, 23. April 2005.
  33. Stephan Braun, Anton Maergerle: Rechtsanwälte der extremen Rechten, S. 389. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Herster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten. 2009, S. 358–377.
  34. Nation24: „Die Enkel fechten’s besser aus …“, vom 18. Juni 2012
  35. Andreas Förster, Claudia Fuchs: Rechtspopulisten tagen in Zehlendorf. In: Berliner Zeitung, 4. März 2011.
  36. Andreas Kopietz: Rechter Millionär plant Wahlkampf. In: Berliner Zeitung, 21. Januar 2010.
  37. Verfassungsschutzbericht 2009. S. 119 (PDF; 4,3 MB)
  38. Berlin statt schwedische Provinz. In: Süddeutsche Zeitung, 13. Mai 2009.
  39. Thorsten Stegemann: Ein Kreuzzug gegen den Islam und fünf Millionen Euro. In: Heise online, 11. März 2010.
  40. Schwedischer Neonazi plant in Berlin Wahlkampf. In: Berliner Morgenpost, 21. Januar 2010.
  41. Theo Schneider: Auffangbecken: Ehemaliger DVU-Landeschef kandidiert für Berliner Landesverband von "Pro Deutschland" In: Netz gegen Nazis, 24. März 2011.
  42. AK RUHR / LAGA NRW (Hrsg.): Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung”. Struktur und politische Methodik von PRO NRW und PRO DEUTSCHLAND, 2010, S. 13
  43. pro-Deutschland-Bericht über die 5. Bundesversammlung, vom 27. November 2011
  44. Website von pro Deutschland: 6. o. Bundesversammlung, vom 18. November 2012
  45. „PRO Bayern“: Rechtspopulisten-Treffen in Rechberg In: "regensburg-digital.de, 11. April 2011.
  46. Alexander Häusler: Die „PRO-Bewegung“ und der antimuslimische Kulturrassismus von Rechtsaußen, S. 2-3, 2011.
  47. vgl. Häusler: Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung”, 2010, S. 31-34, 36.
  48. Christoph Kopke: Die Grenzen der Toleranz: rechtsextremes Milieu und demokratische Gesellschaft in Brandenburg, S. 49-50
  49. Pro Deutschland überklebt Sarrazin-Plakate. In: Berliner Morgenpost, 11. August 2011.
  50. Häusler: Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung”, 2010, S. 29-32
  51. Homepage von pro Deutschland, Unterseite "Konzept", abgerufen am 19. Juli 2012
  52. Amtliches Ergebnis der Abgeordnetenhauswahlen 2011 in Berlin (PDF; 4,9 MB)
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