Jewiki unterstützen. Jewiki, die größte Online-Enzy­klo­pädie zum Judentum.

Helfen Sie Jewiki mit einer kleinen oder auch größeren Spende. Einmalig oder regelmäßig, damit die Zukunft von Jewiki gesichert bleibt ...

Vielen Dank für Ihr Engagement! (→ Spendenkonten)

How to read Jewiki in your desired language · Comment lire Jewiki dans votre langue préférée · Cómo leer Jewiki en su idioma preferido · בשפה הרצויה Jewiki כיצד לקרוא · Как читать Jewiki на предпочитаемом вами языке · كيف تقرأ Jewiki باللغة التي تريدها · Como ler o Jewiki na sua língua preferida

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Aus Jewiki
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Der Petitionsausschuss ist ein Ausschuss des Deutschen Bundestages zur Behandlung der an diesen gerichteten Petitionen.

Rechtsgrundlagen

Das Petitions-Grundrecht ist in Art. 17 Grundgesetz verankert. Der Bundestagsausschuss ist in Art. 45c GG geregelt.

Der Petitionsausschuss hat besondere gesetzliche Befugnisse nach dem Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes, um für seine Tätigkeit relevante Sachverhalte aufklären zu können, zum Beispiel das Recht auf Aktenvorlage, Auskunftserteilung und Zutritt zu Behörden. Dies kann nur verweigert werden, wenn der Vorgang aufgrund eines Gesetzes geheimgehalten werden muss oder sonstige zwingende Geheimhaltungsgründe bestehen. Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Amtshilfe verpflichtet.

Der Petitionsausschuss kann sowohl den Petenten als auch Zeugen und Sachverständige vorladen und anhören.

Petitionen

Man kann bei einem persönlichen Anliegen eine Einzelpetition einreichen. Für allgemeine Anliegen gibt es die öffentliche Petition.

E-Petitionen

Seit 2005 ist es möglich, Petitionen online einzureichen, sogenannte E-Petitionen. Bei der öffentlichen Petition wird der Petitionstext zunächst für sechs Wochen online gestellt (es kann aber von dem Petenten auch ein abweichender Zeitraum gewählt werden) und kann in diesem Zeitraum von beliebig vielen anderen Menschen durch Angabe ihres Namens unterschrieben werden. Nach den Verfahrensgrundsätzen sind alle Petitionen gleichwertig zu behandeln.

Am 13. Oktober 2008 wurde ein neuer Internetauftritt freigeschaltet.[1] Die öffentlichen Petitionen sind seitdem unter der Website des Deutschen Bundestages erreichbar.[2] Diese können auch in einem Forum diskutiert werden, sofern man als Nutzer angemeldet ist und sich eingeloggt hat.

Über den Stand der eigenen Petition, die man selbst eingereicht hat, wird man über die in den Kontaktdaten angegebenen Mailadresse / bedarfsweise Postanschrift, über den Sachstand und natürlich später auch das Ergebnis informiert. Auch wird der Beschluss des Petitionsausschusses bei den öffentlichen E-Petitionen ins Internet gestellt.

Wie viele Petitionen letztlich zu einer Änderung geführt haben, ist nicht einsehbar.

Struktur

In der Unterabteilung „Petitionen und Eingaben“ der Verwaltung des Deutschen Bundestages sind etwa 80 Verwaltungsmitarbeiter beschäftigt.[3] Der Petitionsausschuss zählt in der 19. Legislaturperiode 28 Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Mitglieder des Petitionsausschusses (18. Deutscher Bundestag)

Mitglieder des Petitionsausschusses (19. Deutscher Bundestag)

Vorsitzende des Petitionsausschusses

stv. Ausschussvorsitzende

Statistik

Gesamtzahl der Petitionen im Überblick

Der Deutsche Bundestag listet die eingegangenen Petitionen seit 1980 auf.[4] Die geringste Zahl der Petitionen in diesem Zeitraum war 1980 mit 10.735, die höchste Zahl 1992 mit 23.960 Eingaben.

Eingereichte Bundestags-Petitionen 1980 bis 2010
Jahr eingegangene Petitionen tägl. Durchschnitt
2014 15.325 61,30
2013 14.800 59,20
2012 15.724 62,65
2011 15.191 59,81
2010 16.849 66,33
2009 18.861 74,85
2008 18.096 71,81
2007 16.260 65,04
2006 16.766 66,53
2005 22.144 87,18
2000 20.666 83,00
1990 16.497 66,79
1980 10.735 43,29

Petitionen mit mindestens 50.000 Unterstützenden

Die folgenden elektronischen Petitionen, an die deutsche Bundespolitik adressiert, erreichten 50.000 und mehr Unterstützer unter anderem auf E-Petition Bundestag, openPetition und Avaaz.

Unterzeichnende Zeitraum Inhalt
60.064 Januar 2007 Petition für ein Praktikumsgesetz, das die Bekämpfung der Missstände für die „Generation Praktikum“ zum Ziel hat[5]
128.193 Juni 2008 Petition zur „Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin“[6]
52.976 Februar 2009 Antrag für ein Bedingungsloses Grundeinkommen[7]
134.015 Juni 2009 Die von Franziska Heine eingereichte Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“[8] ist die Petition mit den bisher meisten Unterstützern im Online-Petitionssystem selbst. Am 22. Februar 2010 fand zu der Petition eine öffentliche Beratung statt, die auch im Internet live übertragen wurde und jetzt noch angesehen werden kann.[9]
106.575 Juli 2009 Eine Petition, eingereicht von Monika Bestle, die zum Ziel hat, die Geschäftspraktiken der GEMA auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.[10]
über 60.000 Dezember 2009 Die Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer[11] wurde von 39.565 gültigen Mitzeichnern im Internet und mehr als 20.000 Mitzeichnern auf Papier unterstützt.[12]
186.356 Juni 2010 Am 5. Mai 2010 startete der Deutsche Hebammenverband eine E-Petition und überschritt in drei Tagen die für eine sichere öffentliche Sitzung des Ausschusses erforderliche Anzahl von 50.000 Unterstützern. Die Petition richtete sich gegen die steigenden Haftpflichtprämien und die allgemeine schlechte Bezahlung von freiberuflichen Hebammen. Mit insgesamt 186.356 Mitzeichnungen, wovon etwas mehr als 105.000 auf der Internetseite des Petitionsausschusses und der Rest per Unterschrift vorgenommen wurden, war es bisher die Petition mit den meisten Unterstützern.[13][14][15]
73.978 Oktober 2010 Die Mitzeichnenden fordern die Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023.[16]
121.819 November 2010 Petition von Wasilka Heim gegen ein befürchtetes[17][18] Verkaufsverbot von Heilpflanzen und einer damit möglicherweise verbundenen Deklaration und Lizenzierung in der EU.[19][20]
64.704 September 2011 Antrag, die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung für unzulässig zu erklären und ein europaweites Verbot selbiger zu fordern.[21]
61.305 März 2012 Antrag auf das Aussetzen der Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement[22]
80.629 Mai 2012 Petition gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Einführung einer Rentenversicherungspflicht mit einkommensunabhängiger Beitragshöhe für Selbständige[23]
96.567 August 2012 Eine Petition, eingereicht von Hans-Jürgen Werner, die zum Ziel hat, bei der geplanten Änderung des Jahressteuergesetzes Ballett-, Tanz- oder Musikschulen wie bisher zu befreien. Von den Gesamtstimmen wurden 55.523 online abgegeben.[24]
62.842 Oktober 2012 Antrag für die Aufhebung der sogenannten GEMA-Vermutung[25]
76.530 Mai 2013 Antrag auf Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität. Auslöser war hierbei die Drosselung der Geschwindigkeit bei verbrauchtem Daten-Volumen des Festnetz-Anschlusses der Telekom, welche 2016 in Kraft treten soll. Die E-Petition erhielt bereits nach 3 Tagen die erforderlichen 50.000 Unterschriften.
89.786 Oktober 2013 Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII). Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, § 39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Online-Stimmen: 55.271; Offline-Stimmen: 34.515; [26]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Mitregieren per Online-Petition 14. Oktober 2008 Bei: netzeitung.de Mitregieren per Online-Petition (Memento vom 16. Oktober 2008 im Internet Archive)
  2. ↑ https://epetitionen.bundestag.de – Übersicht über öffentliche Petitionen
  3. ↑ Lars Sobiraj: Interview mit dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. In: gulli.com, 14. Mai 2013 (online)
  4. ↑ Jahresbericht des Petitionsausschusses 2014, PDF, S. 86 ff.; abgerufen am 10. Oktober 2014
  5. ↑ Förderung der beruflichen Weiterbildung/Praktikum: Abgrenzung von Arbeitsverhältnissen per Gesetz
  6. ↑ Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin
  7. ↑ Petition 1422 Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen vom 10. Dezember 2008 In: epetitionen.bundestag.de
  8. ↑ Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 (Memento vom 25. Mai 2012 im Webarchiv archive.is)
  9. ↑ Indizierung und Sperrung von Internetseiten (Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses vom 22. Februar 2010)
  10. ↑ Petition: Bürgerliches Recht – Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) vom 19. Mai 2009
  11. ↑ Petition: Steuerpolitik – Einführung einer Finanztransaktionssteuer vom 6. November 2009
  12. ↑ Finanztransaktionssteuer: Etappensieg für Kampagne, abgerufen am 9. Dezember 2009
  13. ↑ epetitionen.bundestag.de Petition 11400 Gesundheitsfachberufe – Sofortmaßnahmen zur wohnortnahen Versorgung mit Hebammenhilfe vom
  14. ↑ Tagesschau: Hebammen-Unterstützer klicken im Sekundentakt (Memento vom 12. Mai 2010 im Internet Archive)
  15. ↑ Pressemitteilung des Dt. Hebammenverbands (Memento vom 13. Januar 2012 im Internet Archive) vom 20. Juni 2010
  16. ↑ Petition: Nukleare Ver- und Entsorgung – Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023 vom 17. August 2010
  17. ↑ Jost Maurin: Petition an den Bundestag: Dubiose Aktion für Heilkräuter. In: taz.de. 29. April 2011, abgerufen am 24. Dezember 2014.
  18. ↑ Petition zu Heilpflanzen: Absurde Angst um die Kamille In: Spiegel Online vom 11. November 2010
  19. ↑ Amtsblatt der Europäischen Union: RICHTLINIE 2004/24/EG (PDF)
  20. ↑ Petition: Keine Umsetzung des EU-Verkaufsverbotes für Heilpflanzen abgerufen am 12. November 2010
  21. ↑ Petition 17143 Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung vom 15. März 2011 In: epetitionen.bundestag.de
  22. ↑ Petition 22697 Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA vom 10. Februar 2012 In: epetitionen.bundestag.de
  23. ↑ Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung – Keine Rentenversicherungspflicht für Selbständige Petition 23835 Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung – Keine Rentenversicherungspflicht für Selbständige vom 28. März 2012
  24. ↑ Petition: Umsatzsteuer – Steuerfreiheit für private Ballett-, Tanz- oder Musikschulen vom 1. August 2012
  25. ↑ Mitzeichnen der Petition 35441 In: epetitionen.bundestag.de
  26. ↑ Petition 46483: Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23. Oktober 2013 In: epetitionen.bundestag.de
Dieser Artikel basiert ursprünglich auf dem Artikel Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der Doppellizenz GNU-Lizenz für freie Dokumentation und Creative Commons CC-BY-SA 3.0 Unported. In der Wikipedia ist eine Liste der ursprünglichen Wikipedia-Autoren verfügbar.
Abgerufen von „https://www.jewiki.net/w/index.php?title=Petitionsausschuss_des_Deutschen_Bundestages&oldid=467466“