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Paul Pöchhacker

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Paul Pöchhacker (* 27. März 1975 in Amstetten)[1] ist Wahlkampfmanager der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und wurde durch die Silberstein-Affäre bekannt.

Leben

Pöchhacker besuchte von 1981 bis 1985 die Volksschule in Ybbs. Anschließend bis 1994 das Bundesrealgymnasium Wieselburg. Ab Oktober 1994 studierte er Geschichte und Politwissenschaften an der Universität Wien und schloss 2002 als Mag. phil. mit der Diplomarbeit Der „Mythenkomplex Staatsvertrag“ und seine Bedeutung für die österreichische Identität ab. Ab Oktober 2001 leistete er seinen Zivildienst bei den Kinderfreunden Leopoldstadt.[1]

Von 2003 bis 2004 war Pöchacker unter Rudolf Schicker und Gerhard Steger wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP).[2] Weiter wurde er für das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie tätig (siehe Studien).

2010 gründete er ein Unternehmen für Public Relations-Dienste mit Sitz in Wien.[3]

Politik

Ab 1. Juli 2000 begann er als Mitarbeiter des SPÖ-Aktionsbüros und war von Jänner bis März 2001 Mitarbeiter des Wahlkampfteams zur Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2001.[1]

Bei der Nationalratswahl 2006 war Pöchhacker unter dem Wahlkampfleiter Norbert Darabos, dem Kommunikationschef Josef Kalina und dem externen Berater Stan Greenberg für die Analyse zuständig.[4] Auch in der der Wahl folgenden Zeit war er in der Parteizentrale für Analyse und Recherche sowie „Gegnerbeobachtung“ zuständig.[5]

Ab 3. Oktober 2011 war Pöchhacker im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport unter dem damaligen Verteidigungsminister Darabos als Vertragsbediensteter mit Sondervertrag tätig.[6][7]

Bei der Nationalratswahl 2013 holte Darabos Pöchhacker für die Meinungsforschung[8] in die Parteizentrale zurück, weil er im Intensivwahlkampf auf heimische Experten vertraute, die mit den amerikanischen und israelischen PR-Beratern lange und intensiv gearbeitet hatten. Weiter strapazierten US-Berater das Kampagnenbudget der von massiven Personalkürzungen[8] betroffenen Partei und Darabos ging davon aus, dass Pöchhacker nun dieselbe Leistung erbringen konnte wie Stan Greenberg.[9]

Für den Master-Lehrgang Politische Kommunikation der Donau-Universität vertrat er 2014 neben Gernot Blümel (ÖVP), Feri Thierry (NEOS), Marcus Franz (Team Stronach) und anderen die SPÖ als Parteistratege.[10]

Bundespräsidentenwahl 2016

Während der Bundespräsidentenwahl 2016 widmete Pöchhacker dem Kandidaten der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Norbert Hofer, der bei einem Sportunfall schwer verletzt wurde und am Stock geht, über Twitter das „Krüppellied“[11][12]. Der SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer entschuldigte sich dafür und versicherte Hofer, dass Pöchhacker nicht in seinem Wahlkampfteam sein werde.[13]

Nationalratswahl 2017

→ Hauptartikel: Silberstein-Affäre

Während der Silberstein-Affäre im Nationalratswahlkampf 2017 übernahm Pöchacker nach der Verhaftung des von der SPÖ engagierten Spin-Doctors Tal Silberstein am 14. August 2017 in Israel dessen Agenden, was von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der FPÖ kritisiert wurde. Er entschuldigte sich am 19. August schriftlich nochmals bei Norbert Hofer für seinen unangemessenen Tweet aus 2016.[14] Die FPÖ bemängelte, dass die SPÖ den Brief veröffentlichte bevor er bei Hofer einlangte.[15]

Im Zuge der Silberstein-Affäre war er Teil der dreiköpfigen SPÖ-Kampagnenleitung[16] und hat Facebook-Seiten, die teils rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Schemata bedienten und damit den ÖVP-Kandidaten Sebastian Kurz diskreditieren sollten, weitergeführt.[17][18] Während die SPÖ ihre Beteiligung am damit betriebenen Dirty Campaigning lange bestritt, trat am 30. September 2017 der Pöchhacker direkt Vorgesetzte, der SPÖ-Kampagnenleiter und Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zurück.[19][20]

Zu Beginn der Affäre wurde Pöchackers Rolle noch heruntergespielt, tatsächlich war er seit Herbst 2016 in alle Koordinierungsaktivitäten des Kanzleramts rund um Silberstein eingebunden.[21][22] Nach der Veröffentlichung weiterer SPÖ-interner Unterlagen wusste er auch nach dem Abzug von Silberstein und seines israelischen Teams bis zuletzt über die Aktivitäten und die Fortführung der Facebook-Seiten bescheid.[16][23] Pöchhacher wurde daraufhin von der SPÖ suspendiert.[24][25] Tatsächlich hatte er den von Silberstein beauftragten Politikberater Peter Puller angewiesen, dass die Seiten vorerst online bleiben sollen, da man sonst die Verbindung zu Silberstein sofort sehen würde.[18][26]

Die SPÖ behielt sich rechtliche Schritte gegen Pöchhacker, Silberstein und Puller vor.[27] Die Version, Pöchhacker habe in Eigenregie gehandelt, wird von Parteiinsidern bezweifelt. Niedermühlbichler selbst soll intern über die Kampagne geplaudert haben.[28] Die Journalistin Barbara Tóth sieht in Pöchhacker die Schlüsselperson, die „im Sinne der Partei viel früher hätte Alarm schlagen müssen.“ Die ÖVP klagte Pöchhacker, neben der „SPÖ, Christian Kern, Georg Niedermühlbichler, Tal Silberstein, Peter Puller[…] und Robert L. wegen der Verbreitung von kreditschädigenden, beleidigenden, rassistischen, antisemitischen und verhetzenden Inhalten“.[29] Im Jänner 2018 zog die ÖVP alle Klagen zurück. Im Februar erklärte die SPÖ, Pöchhacker sei mittlerweile einvernehmlich aus der Bundespartei ausgeschieden.[30]

Gemäß übereinstimmenden Medienberichten[31] arbeitet Pöchhacker seit 2018 im Bereich Meinungsforschung erneut im Auftrag der SPÖ. Eine Involvierung in den laufenden EU-Wahlkampf schloss SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch am 23. April 2019 aus.[32]

Studien

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ 1,0 1,1 1,2 Paul Pöchhacker: Der „Mythenkomplex Staatsvertrag“ und seine Bedeutung für die österreichische Identität. Wien 2002 (Univ. Diplomarbeit).
  2. ↑ ÖGPP: Wir über uns (Memento vom 17. Oktober 2004 im Internet Archive)
  3. ↑ Firmenprofil. GBI-Genios, 12. September 2017, abgerufen am 7. Oktober 2017 (Auswahl: Firmeninformationen, Firmenprofile. Vorschau benutzen.).
  4. ↑ Claudia Dannhauser, Martina Salomon: Strategen fix, Werber offen. In: Die Presse. 2006-02-21 S. 4.
  5. ↑ Barbara Tóth: Viel Sand im Kasten. In: Falter. Nr. 11, 2008-03-12 S. 8.
  6. ↑ Anfragebeantwortung 12114/AB XXIV. GP. (PDF; 190 kB) Österreichisches Parlament, 5. September 2012, abgerufen am 5. Oktober 2017.
    Parlamentarische Anfrage 9615/J XXIV. GP. (PDF; 89 kB) Österreichisches Parlament, 21. Oktober 2011, abgerufen am 5. Oktober 2017.
  7. ↑ § 36 Vertragsbedienstetengesetz
  8. ↑ 8,0 8,1 Herbert Lackner: Bröckelndes Bollwerk. In: profil. Nr. 11, 2013-11-03 S. 32, 33 (Online).
  9. ↑ Der BibISBN-Eintrag Vorlage:BibISBN/9783643505491 ist nicht vorhanden. Bitte prüfe die ISBN und lege ggf. einen neuen Eintrag an.
  10. ↑ Parteien und Medien, Strategen und Macher: Ein Stakkato an Diskussionen. Donau-Universität Krems, 23. Juni 2014, abgerufen am 9. Oktober 2017.
  11. ↑ Martin Ladstätter: SPÖ-Mitarbeiter diskriminiert Nationalratspräsident Hofer. Verein „Behindertenberatungszentrum-BIZEPS“, 23. Januar 2016, abgerufen am 11. Oktober 2017.
  12. ↑ Krüppellied. In: youtube.com. Abgerufen am 3. Oktober 2017 (Interpreten: Helmut Qualtinger und André Heller).
  13. ↑ Hundstorfer entschuldigt sich bei Hofer für „Krüppel“-Tweet. In: Der Standard. 22. Januar 2016, abgerufen am 3. Oktober 2017.
  14. ↑ ÖVP schießt sich auf weiteren SPÖ-Mitarbeiter ein. Kronen Zeitung, 20. August 2017, abgerufen am 7. Oktober 2017.
  15. ↑ Kickl: Norbert Hofer nimmt persönliche Entschuldigung Pöchhackers zu Krüppellied-Widmung an. APA-OTS, 21. August 2017, abgerufen am 7. Oktober 2017.
  16. ↑ 16,0 16,1 Anna Thalhammer: SPÖ-Mann führte Kampagne weiter. In: Die Presse. 2017-10-03 S. 1 (Online-Titel: SPÖ-Mann führte Facebook-Kampagne nach Silbersteins Ausscheiden weiter, Online).
  17. ↑ Gernot Bauer, Michael Nikbakhsh: Schmutzschichtarbeiten. In: profil. Nr. 40, 2017-10-09 S. 18–20, 23–24.
  18. ↑ 18,0 18,1 Christian Böhmer: Silberstein: Entlastungsoffensive der SPÖ gerät erneut ins Wanken. In: Kurier. 2017-10-04 S. 2 (Der Print-Artikel enthält eine Faksimile zum Schriftverkehr., Online).
  19. ↑ Niedermühlbichler geht. In: Die Presse. 2017-10-01 S. 3 (Online).
  20. ↑ Gernot Bauer: Die Wahrheit über die Wahrheit. In: profil. Nr. 40, 2017-10-02 S. 18, 19 (Online-Titel: SPÖ-Berater Silberstein organisierte rechte Facebook-Seite gegen Kurz, Online).
  21. ↑ Wahlsplitter. In: Wiener Zeitung. Nr. 199, 2017-10-12 S. 4.
  22. ↑ SPÖ: Neue Verträge mit Dienstleistern aufgetaucht. In: Kurier. 2017-10-11 (Online).
  23. ↑ Gernot Bauer: Dirty-Campaigning-Affäre: SPÖ-Team machte nach Silberstein-Festnahme weiter wie zuvor. In: profil. 3. Oktober 2017, abgerufen am 4. Oktober 2017.
  24. ↑ SPÖ suspendiert umstrittenen Mitarbeiter. In: Österreich. 3. Oktober 2017, abgerufen am 3. Oktober 2017.
  25. ↑ Gerald John: Causa Silberstein: SPÖ suspendiert mutmaßlichen Verbindungsmann. In: Der Standard. 3. Oktober 2017, abgerufen am 3. Oktober 2017.
  26. ↑ Florian Klenk, Barbara Tóth: Aufstieg und Fall des Christian K.. In: Falter. Nr. 41, 2017-10-11 S. 10–13 (Auszug).
  27. ↑ Anna Thalhammer: Silbersteins Rolle und Honorare. In: Die Presse. 2017-10-06 S. 1 (Online).
  28. ↑ Günther Oswald, David Krutzler, Petra Stuiber: Die SPÖ sucht die Wahrheit über sich selbst. In: Der Standard. 2017-10-02 S. 2 (Online-Titel: Wahlkampfaffäre: Kern tritt nicht zurück und verspricht Aufklärung, Online).
  29. ↑ Der BibISBN-Eintrag Vorlage:BibISBN/9783950327649 ist nicht vorhanden. Bitte prüfe die ISBN und lege ggf. einen neuen Eintrag an.
  30. ↑ Josef Redl, Barbara Tóth: Vom größten Wahlkampfskandal der Geschichte zur Causa finita. In: Falter. Nr. 6, 2018-02-07 S. 16, 17.
  31. ↑ Van der Bellen mahnt zu Besonnenheit, Vilimsky legt mit Attacken nach. Abgerufen am 25. April 2019.
  32. ↑ Ex-Silberstein-Mann arbeitet wieder für SPÖ. 23. April 2019, abgerufen am 25. April 2019.
Personendaten
NAME Pöchhacker, Paul
KURZBESCHREIBUNG österreichischer Wahlkampfmanager (SPÖ)
GEBURTSDATUM 27. März 1975
GEBURTSORT Amstetten
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