Parteiflügel

Als Parteiflügel werden jene Teile einer politischen Partei bezeichnet, die innerhalb der Organisation eine bestimmte politische Richtung vertreten.

Überblick

Die Metapher Flügel verweist auf einen Dualismus. Beispiele für solch einen Dualismus sind: Ein Rechter Flügel und ein Linker Flügel stehen sich gegenüber, Realos gegen Fundis, Revisionismus gegen Orthodoxer Marxismus. In Ausnahmefällen wird die Metapher auch verwendet, wenn mehr als zwei Strömungen in einer Partei bestehen. Dies gilt insbesondere, wenn die Flügel ihrerseits in Unterflügel zerfallen. Parteiflügel tragen durch - vor allem innerparteiliche - Diskussionen zur Lebendigkeit und Weiterentwicklung des Politischen Spektrums bei. Sie können aber auch die Spaltung ihrer Partei verursachen oder auslösen. Die Einbindung der verschiedenen Parteiflügel gerade in großen Parteien soll hauptsächlich von den Fraktionsspitzen (Fraktionsvorsitzender der Partei und seiner Stellvertreter), von der Parteispitze und anderen Parteigremien (Bundesvorstand, Präsidium, Parteitage) geleistet werden.

Abgrenzung

Synonym wird der Begriff Strömung verwendet. Diese Metapher wird insbesondere auch dann verwendet, wenn es mehr als zwei Flügel gibt. Vielfach bestehen in Parteien Netzwerke, die weniger durch inhaltlich Übereinstimmung als durch regionale Herkunft, gleiche Sozial- oder Altersstruktur oder persönliche Freundschaften bestimmt sind wie der Andenpakt oder der Kronberger Kreis. Daneben gab oder gibt es Kreise von Abgeordneten über Parteigrenzen hinweg, wie etwa die Pizza-Connection, die Spanien-Connection ist bestrebt, rot-gelbe Koalitionen zu fördern. oder die Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag.

Beispiele

Deutschland

• In der SPD werden die verschiedenen Strömungen auch durch die Zusammenschlüsse von Abgeordneten innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion bezeichnet: den konservativen Seeheimer Kreis, die Parlamentarische Linke und das den Reformern in der SPD zuzuordnende Netzwerk Berlin.

• CDU/CSU: Leichlinger Kreis (liberale CDU-Politiker), Einstein-Connection (konservative Unionspolitiker), PKM (Parlamentskreis Mittelstand)

• Bei den Grünen polarisierten in den 80ern die Strömungsauseinandersetzungen zwischen Radikalökologen, Ökosozialisten, Realos und Ökolibertären um die Frage der Regierungsbeteiligung. Gegner von Regierungsbeteiligungen wurden dabei als Fundis bezeichnet. Anfang der 90er entstanden Mittelströmungen wie das Linke Forum. Die linken Strömungen verließen die Partei. Aktuell existieren die Strömungen Grüne Emanzipatorische Linke und Reformer, welche die heutigen Flügel darstellen.

• In der FDP gibt es unter anderem
  • Schaumburger Kreis
  • die Gruppe Christen in der FDP-Bundestagsfraktion, 2009 gegründet von 21 Abgeordneten
  • Liberaler Aufbruch (gegründet September 2010) und
  • Dahrendorf-Kreis (gegründet April 2011, gilt als linksliberal)

(siehe auch FDP - Organisierte Strömungen)

• In der Linken gibt es eine Vielzahl von Strömungen und Flügeln:
  • Antikapitalistische Linke,
  • Kommunistische Plattform,
  • Sozialistische Linke,
  • Netzwerk Reformlinke,
  • Forum Demokratischer Sozialismus sowie die
  • Emanzipatorische Linke.

Strömungen in einer Partei können sich auch in anderen parteiinternen Institutionen zusammenfinden, wie etwa in der CDU die CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft). Sie wird auch Arbeitnehmerflügel genannt; ihre Positionen kollidieren oft mit denen der beiden anderen CDU-Parteiflügel (Liberale und Konservative), die ihre Positionen oft in der CDU-Mittelstandsvereinigung (siehe Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung) artikulieren.

Österreich

• In der FPÖ gab es die sogenannte Haiders Buberlpartie.

Volksrepublik China

Die Ideen Mao Zedong's gelten als politische Leitlinie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) neben dem Marxismus-Leninismus und den Theorien Deng Xiaopings.

Abspaltungen

• Democrazia Cristiana (Italien) – um 1995 zerfallen in drei Kleinparteien, von denen nun zwei einem Mitte-links-Parteienbündnis angehören, eine hingegen der Mitte-rechts-Koalition
• FPÖ (Österreich) – 1993 spaltete sich das Liberale Forum von der FPÖ ab.
• FPÖ (Österreich) – Spaltung 2005 in die eher nationalistische FPÖ alten Namens und das BZÖ (eher populistisch)
• BZÖ (Österreich) – 2009 spaltete sich die FPK von dem BZÖ ab.
• WASG (Deutschland) – Abspaltung von der SPD 2004/05
• SVP (Schweiz) – 2008 Abspaltung der BDP nach den Bundesratswahlen 2007
• 1956 verließ die sogenannte Euler-Gruppe (darunter Hermann Schäfer) die FDP-Fraktion; sie gründete später die FVP (Freie Volkspartei)

Kritik

• „Wenn es keinen Streit gibt, heißt es, in der Partei herrsche autoritäre Grabesruhe. Wenn diskutiert wird, heißt es, die sind uneins, die können nicht führen“.
• Gerade vor Wahlen wird in Parteien oft „Geschlossenheit“ gefordert oder praktiziert (siehe auch Fraktionszwang, Innerparteiliche Demokratie).
• Auf die Frage was denn heute links sei antwortete Heinrich Böll: „Die offizielle Linke hat ihren rechten Flügel, die Rechte ihren linken Flügel. Ich höre die Flügel rauschen und weiß doch: Kein Vogel erhebt sich in die Lüfte.“

Siehe auch

• Innerparteiliche Demokratie
• Fraktion (Politik)
• Neue Linke
• Neu-alte Partei
• Wirtschafts- und Sozialpolitik