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Ole von Beust

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Ole von Beust am 3. Oktober 2008 in der Speicherstadt

Ole von Beust, mit vollständigem Namen Carl-Friedrich Arp Ole Freiherr von Beust (* 13. April 1955 in Hamburg), ist ein ehemaliger deutscher Politiker (CDU). Vom 31. Oktober 2001 bis zum 25. August 2010 war er Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg[1][2][3] und ist seit 1. Oktober 2010 Senior Advisor der Unternehmensberatung Roland Berger.[4]

Familie und Beruf

Wappen derer von Beust

Ole von Beust ist der jüngste von drei Söhnen von Achim-Helge Freiherr von Beust und Hanna Freifrau von Beust. Seine Eltern mussten während der NS-Zeit fliehen, weil seine Mutter in nationalsozialistischer Terminologie „Halbjüdin“ war. Sein Vater war der erste Landesvorsitzende der Jungen Union Hamburg. Einer seiner Vorfahren war der sächsische und danach österreichische Staatsmann Friedrich Ferdinand von Beust. Seine Urgroßmutter Gertrud Elisabeth von Beust ist auch die Urgroßmutter von Jutta Ditfurth.[5]

Von Beusts Geburtsvornamen sind Carl-Friedrich Arp. Als Kind wurde er von seiner Großmutter auf plattdeutsch „Ole Popp“ (alte Puppe) gerufen. Den daraus entstandenen Rufnamen Ole ließ er mit Erreichen der Volljährigkeit standesamtlich eintragen.

Von Beust absolvierte sein Abitur 1973 am Hamburger Walddörfer-Gymnasium. 1975 begann er ein Studium der Rechtswissenschaften, das er 1980 mit dem ersten und 1983 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen abschloss. Seitdem ist er als selbständiger Rechtsanwalt zugelassen.

Politischer Werdegang

Ole von Beust auf dem CDU-Bundesparteitag 1981 in Hamburg

Bereits im Alter von 16 Jahren trat von Beust 1971 in die CDU ein und wurde 1973 Assistent der Hamburger Bürgerschaftsfraktion der CDU. Von 1977 bis 1983 war er Landesvorsitzer der Jungen Union. Seit 1978 ist von Beust Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Seit 1992 ist er Mitglied im Landesvorstand der Hamburger CDU, seit 1998 außerdem Mitglied im Bundesvorstand der CDU.

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 1991 erreichte die CDU 35,1 % der Stimmen. Die Wahl wurde wegen undemokratischer Kandidatennominierung innerhalb der CDU von mehreren CDU-Mitgliedern, unter anderem Markus Wegner, angefochten. Vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht, das 1993 die Wahlen für ungültig erklärte, trat von Beust als Justitiar der Hamburger CDU auf. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 1993 erreichte die CDU lediglich 25,1 %, während Markus Wegner mit der Wählervereinigung STATT Partei mit 5,6 % überraschend ins Hamburger Rathaus einziehen konnte. Als Verlierer der Wahl galt Jürgen Echternach, der langjährige Landesvorsitzende der CDU, der allerdings bereits im Jahr vor der Wahl den Landesvorsitz abgegeben hatte.

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 1997 war Beust Spitzenkandidat der CDU. Da seine Homosexualität bereits ein offenes Geheimnis innerhalb der Partei war, glaubt Beust heute, er sei nur aufgestellt worden, weil niemand ahnte, dass er gewinnen könne.[6] Die Wahl führte trotz einigen Zugewinns (CDU 30,7 %) nicht zum Regierungswechsel. Aber auch die Regierungskoalition unter Bürgermeister Henning Voscherau aus SPD (36,2 %) und STATT Partei (3,5 %) konnte nicht weiterregieren, da letztere an der 5%-Hürde scheiterte.

Erste Amtszeit als Bürgermeister (2001–2004)

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2001 erreichte die CDU unter von Beusts Führung nur noch 26,2 %, während die SPD mit 36,5 % stärkste Fraktion blieb. Mit der überraschend starken Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) (Stimmenanteil 19,4 %) und der FDP (Stimmenanteil 5,1 %) konnte von Beust trotzdem eine Regierung bilden. Am 31. Oktober 2001 wurde er zum Ersten Bürgermeister gewählt. Von Beust war damit nach Kurt Sieveking der zweite Erste Bürgermeister Hamburgs, der von der CDU gestellt wurde. Zu seinem Stellvertreter bestimmte er Ronald Schill (PRO). Wie Beust später erklärte, war er sich durchaus bewusst, dass der dieser charakterlich „schwierig“ sei:

„Schill war ein Mittel zum Zweck. Die Koalition mit ihm war ein machtpolitisches Kalkül. Ich war der Meinung, nach 44 Jahren muss die SPD weg, und hatte gehofft, dass er sich im Amt fängt.[7]

Am 29. August 2002 hielt Schill als Hamburger Senator im Bundestag eine Rede in einer Debatte zur Finanzierung der Flutkatastrophe in Ostdeutschland. Darin kritisierte er die Ausländerpolitik der rot-grünen Bundesregierung und warf ihr vor, statt Reserven für Katastrophen zu schaffen zu viel für Zuwanderer gezahlt zu haben.[8] Das sorgte tagelang für Aufsehen. Von Beust äußerte sich kritisch: „Wer im Bundestag oder im Bundesrat spricht, hat für das Land zu sprechen, nicht als Parteivorsitzender.“ Schill habe nicht im Auftrag des Hamburger Senats gesprochen.[9]

Affäre Schill

Im August 2003 entließ von Beust neben dem durch anhaltende Vorwürfe (Dienstvergehen) angeschlagenen Staatsrat der Innenbehörde Walter Wellinghausen auch den Innensenator und Zweiten Bürgermeister Ronald Schill. Laut von Beust wollte Schill die Entlassung Wellinghausens mit der Drohung verhindern, andernfalls bekannt zu machen, dass Beust ein Verhältnis mit Justizsenator Roger Kusch und damit nicht anders als Wellinghausen Politik und Privatleben vermischt habe. Beust und Kusch wiesen das entschieden zurück. Sie seien nur Studienfreunde und von Beust der Vermieter Kuschs. Schill hingegen bekräftigte seine Anschuldigungen und erzählte von angeblich „eindeutigen Geräuschen in der Wohnung“ während eines Besuchs Beusts bei Kusch, und dass er Beust nicht erpresse, sondern ihn lediglich aufgefordert habe, nicht zweierlei Maß für Wellinghausen und sich selber anzuwenden.

Wenig später bekannte sich Roger Kusch öffentlich als schwul.[10] Ole von Beust wurde seinerseits kurz darauf durch ein unabgesprochenes Interview seines Vaters als homosexuell geoutet.[11] Er erklärte sich später sogar froh darüber und sehe es positiv, dass alles diesbezügliche schon von seinem Vater gesagt worden sei.[12] Nach der Entlassung Schills stieg die Popularität von Beusts stark an, Schill dagegen büßte Sympathien ein.

Am 9. Dezember 2003 löste von Beust die Regierungskoalition auf, da sie durch den Austritt Schills und fünf weiterer Abgeordneter aus der Partei Rechtsstaatliche Offensive über keine Mehrheit mehr verfügte. Zugleich kündigte er Neuwahlen für das Jahr 2004 an.

Bürgerschaftswahlen 2004

Die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft am 29. Februar 2004, bei der die CDU mit dem Dreiklang-Slogan „Michel – Alster – Ole“ und „Ole wählen. Konsequent. Fair. Engagiert.“ einen reinen Personenwahlkampf mit von Beust bestritten hatte, endeten mit einem Wahlsieg der CDU (47,2 %).[13] Während die CDU damit erstmals die absolute Mehrheit in Hamburg erreichte, kamen weder die FDP noch die Partei Rechtsstaatlicher Offensive über die Fünf-Prozent-Hürde, so dass beide Parteien aus der Hamburgischen Bürgerschaft ausschieden. Ronald Schill verließ nach der Wahlniederlage Deutschland und zog nach Brasilien.

Gegenüber von Beusts Wahlkampf kam aus den Reihen von Bürgerinnen und Bürgern, der rot-grünen Opposition, und aus den Medien einige Kritik auf. So sendete kurz vor der Wahl die ARD in ihrer Sendung Panorama einen kritischen Beitrag zu den Medien des Springer-Verlags, die 85 % des Hamburger Zeitungsmarkts beherrschen und denen Kampagnenmache zugunsten von Beusts vorgeworfen wurde.[14]

Zweite Amtszeit als Bürgermeister (2004–2008)

Ole von Beust (2. v.l.) im Jahr 2007 bei der Steubenparade als „Guest of Honor”

Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit verkleinerte von Beust den Senat von zehn auf neun Senatoren. Aufgrund der absoluten Mehrheit bestand das Kabinett nun nur noch aus Senatoren der CDU sowie vier parteilosen Senatsmitgliedern. Nach zwei Jahren entließ von Beust seinen Justizsenator Roger Kusch. Er begründete dies damit, dass dessen Behörde unerlaubterweise in den Besitz von vertraulichen Unterlagen aus einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gelangt sei und diese weitergegeben habe. Kusch erklärte später, der rechtswidrige Erhalt dieser Unterlagen sei lediglich eine „freundliche Geste“ und eine „kleine Wiedergutmachung für die vollkommen inakzeptable Behandlung“ bei seiner Vernehmung vor dem Ausschuss gewesen.

Während seiner zweiten Amtszeit wurde Bürgermeister Ole von Beust turnusgemäß am 1. November 2007 zum Bundesratspräsidenten gewählt und gab dieses Amt zum 1. November 2008 turnusgemäß an den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller ab. Im Jahr darauf war von Beust Erster Vizepräsident des Bundesrates.

Bürgerschaftswahlen 2008

Auf einer Klausurtagung der CDU in Jesteburg wurde beschlossen, den Wahlkampf 2008 wie bereits 2004 auf den Bürgermeister zuzuschneiden. „Allianz für Ole“ sollte das zentrale Motto lauten. Am 1. April 2007 verkündete Ole von Beust, er werde sich im Falle einer Niederlage gegen seinen Herausforderer, den SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann bei der Hamburgischen Bürgerschaftswahl 2008 am 24. Februar aus der Politik zurückziehen.[15] Bei der Landesvertreterversammlung der Hamburger CDU am 2. Juni 2007 wurde von Beust mit einem Ergebnis von 98 % (193 von 197 Stimmen) auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Den Wahlkampf 2008 führt Ole von Beust mit dem CDU-Regierungsprogramm „In guten Händen. Grundlagen für Hamburgs Erfolg.“ Laut einer Studie der Universität Hamburg wurde Ole von Beust im Wahlkampf durch die Hamburger BILD-Zeitung messbar unterstützt.[16] Bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008 erhielt die CDU nur noch 42,6% der Wählerstimmen und damit 4,6% weniger als 2004.

Dritte Amtszeit als Bürgermeister (2008–2010)

Da sie damit ihre absolute Mehrheit der Parlamentssitze verloren hatte, bildete Ole von Beust eine Koalitionsregierung mit der Grün-Alternativen Liste (GAL), die erste Schwarz-Grüne Koalition auf Landesebene. Er erklärte, er sehe auch auf Bundesebene einige Gemeinsamkeiten. Allerdings strebe die CDU wieder ein Bündnis mit der FDP an.[17]

Rücktritt 2010

Am 18. Juli 2010, dem Tag des Volksentscheids über die Schulreform in Hamburg, gab Ole von Beust eine halbe Stunde vor der Schließung der Wahllokale auf einer Pressekonferenz im Hamburger Rathaus seinen Rücktritt vom Amt als Erster Bürgermeister von Hamburg mit Wirkung zum 25. August 2010 bekannt.[1] Mit ihm traten auch der Staatsrat der Senatskanzlei Dr. Volkmar Schön[18] und die Kultursenatorin Karin von Welck zurück. Am 25. August 2010 wählte die Bürgerschaft daraufhin Christoph Ahlhaus zum Ersten Bürgermeister.

Privatisierungen

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Geprägt war die Amtszeit von Beusts auch von Privatisierungen. Obwohl sich in einem Volksentscheid die Bevölkerung dagegen ausgesprochen hatte, wurde der Landesbetrieb Krankenhäuser mehrheitlich an den privaten Betreiber Asklepios verkauft, ein Anteil von 25,1 % verblieb bei der Stadt Hamburg.[19] Weiter wurden rund 30 % des Hafenunternehmens HHLA an die Börse gebracht. Hierbei wurden über 20 % des Emissionsvolumens von Mitarbeitern, die alle ein Vorkaufsrecht mit einem Preisabschlag von 50 % besaßen, und Privatanlegern erworben. Die Gewerkschaften ver.di und die rot-grüne Opposition kritisierten diesen Vorgang, da sie sich nur eine Ausgabe von stimmrechtslosen Aktien, sog. Volksaktien, vorstellen konnten. In diesem Zuge kam es kurzzeitig zu größeren Demonstrationen in Hamburg.

2002 gab von Beust mit den Worten: „Damit ist der Stadt am besten gedient“[20] die letzten 25,1 % Aktienanteile an dem ehemals staatseigenen Stromproduzenten HEW für 869 Millionen Euro plus einer Sonderzahlung von 96 Millionen Euro an Vattenfall Europe ab. 2007 bedauerte er dies öffentlich („Heute würde ich die HEW nicht mehr verkaufen“, da durch die Privatisierung „die Stadt keinen Einfluss mehr auf die Strompreise und nur geringen Einfluss auf die Investitionen des Unternehmens hat“).[21]

Sonstiges

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Ole von Beust gibt Rücktritt als Bürgermeister bekannt Spiegel Online, 18. Juli 2010
  2. Ole von Beusts Rücktrittsrede im Wortlaut Spiegel Online, 18. Juli 2010
  3. Ole von Beust – Der Entzauberte Spiegel Online, 18. Juli 2010
  4. Ole von Beust und das Hamburger Roland Berger-Netzwerk, abgeordenetenwatch.de (abgerufen am 9. Oktober 2010)
  5. taz.de, Artikel Von Wahlverwandtschaften vom 22. September 2010
  6. »Ich gehöre niemandem!«. Interview mit Ole von Beust von Matthias Krupa und Tanja Stelzer, in: ZEITmagazin 23 (2011), S. 26
  7. »Ich gehöre niemandem!«. Interview mit Ole von Beust von Matthias Krupa und Tanja Stelzer, in: ZEITmagazin 23 (2011), S. 25
  8. Plenarprotokoll vom 29. August 2002, Deutscher Bundestag
  9. Schill im Bundestag: Eklat um skandalöse Rede, Berliner Morgenpost, 30. August 2002
  10. Kusch outet sich, in: www.politik.de
  11. "Der Ole, der hat sich befreit" Interview mit Achim-Helge Freiherr von Beust, in der Welt am Sonntag, 31. August 2003
  12. Ole von Beust privat in Bunte, Eurogay.net, 13. Februar 2004
  13. CDU stellt neues Von-Beust-Plakat vor, Hamburger Abendblatt, 29. Januar 2004
  14. Hamburgs heimliche Wahlhelfer – Die Springer-Presse auf Kampagnen-Kurs, Panorama in der ARD, 26. Februar 2004. (Beitrag als PDF und Video)
  15. Von Beust kündigt Rückzug an, Die Welt online, 2. April 2007
  16. Ole ist der Liebling der "Bild"-Zeitung
  17. Wir in der CDU waren Wachstumsfetischisten
  18. Elbphilharmonie: Senatorin begründet neue Personalstruktur Hamburger Abendblatt vom 19. September 2008
  19. Mehr als 1000 Asklepios-Mitarbeiter wollen zur Stadt zurueckkehren, Die Welt, 5. Juni 2007
  20. Senat gibt Einfluss bei HEW endgültig auf, Die Welt online, 12. Juni 2002
  21. Interview mit Bürgermeister Ole von Beust – Der HEW-Verkauf an Vattenfall war ein Fehler BILD-HH vom 12. Juli 2007
  22. Drucksache 19/2427 TOP 27 Unterrichtung: Beitritt des Ersten Bürgermeisters zur Initiative „Mayors for Peace“, Kurzprotokoll zur Sitzung der Bürgerschaft vom 1. April 2009
  23. S.10 in Frankfurter Allgemeine Sonntags-Zeitung. 9. August 2009, Nr.32
  24. Spiegel Online 18. September 2010

Weblinks

 Commons: Ole von Beust – Album mit Bildern und/oder Videos und Audiodateien

Siehe auch


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