Marktregulierung

Unter Marktregulierung oder Markteingriff versteht man im Rahmen der Prozesspolitik die direkten staatlichen Eingriffe in die Wirtschaftsprozesse und die staatliche Beeinflussung des Verhaltens von Unternehmen und Verbrauchern, um bestimmte, im allgemeinen Interesse bestehende Ziele zu verfolgen. Marktregulierung wird mit Marktversagen begründet. Marktregulierung ist eine Form von Prozesspolitik.

Begriffsgeschichte

Der Begriff Regulierung wird in Wissenschaft und Praxis weder einheitlich verwendet noch definiert, er ist wesentlich durch amerikanische Literatur geprägt. Im deutschen Wirtschaftsverwaltungsrecht gibt es den Begriff erst seit etwa 1990, obwohl es Formen von Regulierung bereits seit dem 19. Jahrhundert auch in Deutschland gab. Regulierung wird als Alternative zwischen den Extrempositionen einer freien (unregulierten) Marktwirtschaft und Kommunismus verstanden.

In der Analyse des Anlasses für die Etablierung von Regulierung werden grundsätzlich zwei Theoriestränge unterschieden. Der positive Ansatz von George Stigler geht davon aus, dass Regulierung durch die Marktteilnehmer selber hervorgerufen wird. Für seine Theorie, dass auch die Regulierung selbst ein nachgefragtes Gut ist, wurde er mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnet. Die normativen Theorien dagegen sehen Marktversagen als Anlass. Alle Theorien beziehen sich allerdings nur auf die verschiedenen Spielarten von Regulierung in den Vereinigten Staaten.

Mittel der Marktregulierung

Welche Mittel verwendet werden hängt von dem Grund für die Marktregulierung ab. Es werden vor allem drei Formen von Marktversagen als Gründe für die Regulierung von Märkten genannt, natürliche Monopole, externe Effekte und Informationsasymmetrien. Regulierung wird zum Teil über die Bekämpfung von Marktversagen hinaus in ihrer „Gewährleistungsfunktion“ als Voraussetzung und Rahmen für den Markt gesehen.

Natürliche Monopole

Ein natürliches Monopol besteht in den Fällen, in denen Leistungen über ein stationäres Netz abgewickelt werden, dessen Betriebskosten mit höherer Auslastung nur unwesentlich steigen. Beispiele sind u. a. Eisenbahninfrastrukturunternehmen, Energieversorgungsunternehmen und das Telekommunikationsnetz. Ein Wettbewerb verschiedener Infrastrukturbetreiber wäre aufgrund des Skaleneffekts und des Ressourcenverbrauchs in diesen Fällen nicht realistisch.

Regulierungsaufgaben werden in diesen Fällen häufig von einer Regulierungsbehörde wahrgenommen, es sind hier vor allem zu nennen:

• Die Sicherstellung einer ausreichenden Infrastruktur, die auch eine Versorgung bei Spitzenlast gewährleistet
• Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung. Unternehmen haben ein natürliches Interesse, bevorzugt lukrative Ballungsgebiete zu versorgen (Rosinenpickerei), die Versorgung weniger attraktiver Gebiete kann erheblich kostenintensiver sein. Deshalb wird für derartige Monopolisten häufig ein gesetzlicher Kontrahierungszwang erlassen, das heißt, dass das Unternehmen die Leistungserbringung gegenüber keinem (zahlungskräftigen) Bürger ablehnen darf.
• Konsumentenschutz durch Kontrolle der AGB und Höchstpreisregulierung
• Damit ein Monopolist potentielle Wettbewerber von der Netznutzung nicht ausschließen kann, werden oft Netzzugangsregelungen getroffen, vor allem Marktzugangs-, Preis und Tarifregulierungen.

Externe Effekte

Externe Effekte oder Externalitäten sind unkompensierte Auswirkungen ökonomischer Entscheidungen auf unbeteiligte Marktteilnehmer. Diese unkompensierten Auswirkungen können negativ oder positiv sein. Negative Externalitäten bewirken eine Produktionsmenge über dem sozialen Optimum, positive Externalitäten eine Produktionsmenge unter dem sozialen Optimum. Im Fall von Externalitäten ist das Ziel der Marktregulierung, unkompensierte Auswirkungen durch verschiedene Instrumente zu internalisieren.

Beispiel Umweltverschmutzung: Mögliche Regulierungsmaßnahmen sind:

• Gesetzliche Vorschriften zur Umweltverträglichkeit technischer Anlagen
• Die Besteuerung des Schadstoffausstoßes
• Emissionsrechtehandel

Beispiel Finanzmärkte: Unregulierte Finanzmärkte haben in der Vergangenheit mehrmals schweren Finanz- und Wirtschaftskrisen verursacht. Z.B. der Schwarze Donnerstag bzw. in Europa der Schwarze Freitag von 1929, die zur Großen Depression und zur Weltwirtschaftskrise führten. Auch die Finanzkrise ab 2007 wurde durch Deregulierungen bzw. unzureichende Finanzmarktregulierungen verschärft. Regulierungsmaßnahmen sind hier u. a.:

• Finanzmarktaufsicht
• Bankenregulierung
• Systemrelevante Banken gesetzlich zur Bildung von Kapitalrücklagen zu zwingen, damit im Falle einer Finanzkrise kein bail-out auf Steuerzahlerkosten erforderlich wird.

Beispiel Forschung und Technologie: Wenn eine Firma eine neue Technologie entwickelt oder ein Wissenschaftler eine neue Entdeckung macht, können andere Firmen oder andere Wissenschaftler von dieser Innovation profitieren, ohne dass der ursprüngliche Erfinder kompensiert wird. Regulierungsmaßnahmen sind hier u. a.:

• Subventionen
• Patente

Informationsasymmetrien

Informationsasymmetrien können zwischen Anbietern und Konsumenten von Produkten bzw. Dienstleistungen in Bezug auf Preis und Qualitätsmerkmale bestehen. Beispiele sind u. a. Lebensmittelqualität, Arzneimittel und ärztliche Leistungen. Marktregulierung erfolgt hier durch:

• Kennzeichnungspflichten sowie die Pflicht zu Produktkennzeichnungen
• Aufklärungspflichten

Probleme

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Unabhängig davon sollten Regulierungen von Zeit zu Zeit einer kritischen Überprüfung unterzogen werden, da sie dazu tendieren, eine Eigendynamik zu entwickeln und bestehen zu bleiben, wenn die Gründe, die für ihre Einführung sprachen, längst weggefallen sind. Regulierungen über längere Zeiträume führen oft zu einem als Capture bezeichneten Zustand, der sich dadurch auszeichnet, dass der Regulierer durch die oft intensive Zusammenarbeit mit dem regulierten Unternehmen dessen Sichtweise annimmt und keine effektive Regulation mehr erfolgt.

Siehe auch

Regulativer Kapitalismus