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Maik Bunzel

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Maik Bunzel (* 6. Dezember 1984 in Cottbus[1][2]) ist ein deutscher Rechtsanwalt, nationalsozialistischer Aktivist[3] sowie Sänger und Protagonist der offen nationalsozialistischen und antisemitischen Band Hassgesang.[4][5]

Leben

Maik Bunzel stammt aus Cottbus. Er absolvierte sein Abitur mit Bestnoten. Anschließend zog er nach Teltow und studierte Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin.[3][6] Während des Studiums war er zeitweilig Mitglied der umstrittenen „Berliner Burschenschaft Gothia“.[7]

Protagonist der Band „Hassgesang“

Die Band Hassgesang gilt als Projekt Bunzels. Bunzel spielt die Aufnahmen in der Regel allein im Studio ein und zieht nur zu Liveauftritten weitere Musiker hinzu.[7] Die Band wurde 2003 erstmals im Jahresbericht des Verfassungsschutzes Brandenburg genannt und wird seither dort immer wieder erwähnt.[5] Von der Band stammen Songs mit Titeln wie „Ausländer raus“, „Zurück ins Reich“ oder „Nigger out“.[8][2][9] In einem Song heißt es:

„Adolf Hitler, du machtest es uns vor. Adolf Hitler, Sieg heil tönt es zu Dir empor ... Heilig sei allen Völkern Befehl, Atomraketen auf Israel.“

– Maik Bunzel[10]

Thomas Kuban bezeichnet „Hassgesang“ als „eine der menschenverachtendsten deutschen Neonazi-Bands“, die „zum Mord an Juden, an Dunkelhäutigen und an Politikern“ sowie „an deutschen Frauen, die sich mit dunkelhäutigen Männern einlassen,“ aufrufe. Die Band bekenne sich zum verbotenen Netzwerk Blood and Honour sowie dazu, dass aus ihrem Hass Gewalt werde und man für das „Reich“ töten müsse.[4] Drei Tonträger der Band wurden von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert und unterliegen einem „absoluten Verbreitungsverbot“.[11] 2004 verurteilte das Amtsgericht Cottbus Bunzel in Bezug auf das Album Bis zum letzten Tropfen, dessen Cover ein transparentes Hakenkreuz über dem Stacheldrahtzaun eines Konzentrationslagers zeigt, wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung.[5][3][11][2]

Bunzel, der als streng nationalsozialistisch beschrieben wird,[3] äußerte sich im Frühjahr 2016 auf Anfrage des Norddeutschen Rundfunks (NDR). Er habe die Songtexte im Alter von 18 Jahren verfasst, heute würde er das „so nicht mehr machen“. Die Frage des NDR, ob er weiter in der Neonazi-Szene aktiv sei, ließ Bunzel unbeantwortet.[12]

„Hassgesang“ gilt als der verlängerte musikalische Arm der Neonazi-Szene in Südbrandenburg.[7] Bunzel, der über weitreichende Kontakte in die nationale und internationale rechtsextremistische Szene verfügt,[2] war Hintermann der 2012 verbotenen Widerstandsbewegung in Südbrandenburg.[3] Im Zuge des Verbots dieser Organisation wurde auch Bunzels Wohnung durchsucht. Eine dagegen gerichtete verwaltungsgerichtliche Klage Bunzels blieb ohne Erfolg; das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte vielmehr Bunzels führende Rolle innerhalb der Widerstandsbewegung.[2] „Hassgesang“ wird ferner mit der sog. Schulhof-CD in Verbindung gebracht, die 2007 die Nationaldemokratische Partei Deutschlands in Mecklenburg-Vorpommern verteilte.[12]

2009 äußerte Bunzel, ein Neonazi müsse sich äußerlich anpassen.[10] Allerdings wurden in Medienberichten Bunzels großflächige Tätowierungen thematisiert.[4][13]

Tätigkeit als Richter und Rechtsanwalt

Nach Beendigung des Rechtsreferendariats, das er zum Teil bei dem Berliner Rechtsanwalt und früheren Bundesführer der Wiking-Jugend Wolfram Nahrath absolviert hatte,[13] bewarb sich Bunzel als Richter in Berlin, wo er aber aufgrund zu schlechter Examensnoten abgelehnt wurde.[6] Nach eigenen Angaben war Bunzel im Jahr 2013 als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der US-amerikanischen Anwaltskanzlei Orrick, Herrington & Sutcliffe beschäftigt.[14]

Zum 1. November 2013 wurde Bunzel als Richter auf Probe in den bayerischen Justizdienst aufgenommen[1] und nach der Verteidigung auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland dem Amtsgericht Lichtenfels zugewiesen, wo er ein zivilrechtliches Dezernat übernahm.[15] Beim Amtsgericht Lichtenfels wurde Bunzel zur Entlastung der angespannten Personalsituation dringend erwartet.[16] Bunzel blieb polizeilich in Brandenburg gemeldet,[13] verfügte aber auch über eine Wohnung in Mainleus.[4]

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz war zwar von seinen brandenburgischen Kollegen über den Umzug Bunzels nach Bayern informiert worden, die Information führte aber zunächst zu keinen Konsequenzen. Erst im Oktober 2014 wurde durch einen Zufall Bunzels rechtsextremistische Gesinnung bekannt, als dieser einen Diebstahl meldete und einem Polizeibeamten wegen des für Franken untypischen Vornamens die Namensgleichheit mit dem vom Verfassungsschutz überwachten Sänger auffiel.[10][17] Bunzel quittierte den Justizdienst. Der bayerische Landtagsabgeordnete Christoph Rabenstein (SPD) kritisierte, dass das bayerische Justizministerium nicht die Verfassungstreue Bunzel vor dessen Einstellung überprüft habe.[18] Bunzel hatte vor der Einstellung einen Fragebogen zur Verfassungstreue nicht wahrheitsgemäß ausgefüllt.[17]

Seit 2015 ist Bunzel als Rechtsanwalt in Cottbus niedergelassen. So trat er im April 2016 als Verteidiger Ralf Wohllebens im NSU-Prozess auf.[3][19] Ferner vertrat er etwa einen polnischen Angeklagten, der sich vor dem Landgericht Magdeburg wegen Steuerhinterziehung verantworten musste,[20][21] und agierte als Verteidiger in Hof.[5]

Promotion an der Universität Greifswald

Im Jahr 2013 begann Bunzel eine strafverfahrensrechtliche Promotion an der Universität Bayreuth mit dem Thema Der strafprozessuale Zugriff auf IT-Systeme. Im Zusammenhang mit seinem Ausscheiden aus dem Justizdienst im Oktober 2014 beendete er auch sein Doktorandenverhältnis in Bayreuth. Die in diesem Rahmen entstandene Arbeit veröffentlichte Bunzel später.[14] Nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung promovierte Bunzel anschließend ab Oktober 2014 an der Universität Greifswald, wo ihn der Juraprofessor Ralph Weber, heutiger Direktkandidat der AfD zur Landtagswahl 2016, angenommen hatte..[22] Die medizinrechtliche Promotion zum Thema Der privatärztliche Vergütungsanspruch gemäß der GOÄ im Spannungsfeld des medizinischen Fortschritts erfolgte im Februar 2016.[23] Die Rektorin der Greifswalder Universität, Hannelore Weber, zeigte sich über die Verleihung des Doktortitels an Bunzel entsetzt. Es gebe indes keine Möglichkeit, die Verleihung der Doktorwürde zu verhindern.[12][3]

Diskografie – Alben (Auswahl)

  • Hassgesang: Bis zum letzten Tropfen Blut (B.z.l.T.B.), 2003 (indiziert[24])
  • Hassgesang: Alte Kraft soll neu entstehen, 2005.
  • H. G.: Frei sein, 2007.
  • Hassgesang: Generation, die sich wehrt, 2010 (indiziert[25])
  • H. G.: Augenblicke, 2010 (indiziert[26])

Juristische Veröffentlichungen

  • Der privatärztliche Vergütungsanspruch gemäß der GOÄ im Spannungsfeld des medizinischen Fortschritts (Dissertation). Shaker Verlag, Aachen 2016, ISBN 978-3-8440-4334-1.
  • Der strafprozessuale Zugriff auf IT-Systeme. Eine Untersuchung aus technischer und verfassungsrechtlicher Perspektive. Logos-Verlag, Berlin 2015, ISBN 978-3-8325-3909-2.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ 1,0 1,1 Deutscher Richterbund: Handbuch der Justiz 2014/2015. Die Träger der rechtsprechenden Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland. C.F. Müller, Heidelberg 2014, ISBN 978-3-8114-3753-1, S. 131.
  2. ↑ 2,0 2,1 2,2 2,3 2,4 Alexander Fröhlich: Wie ein Neonazi aus Brandenburg Richter werden konnte. In: Der Tagesspiegel. 13. Oktober 2014 (abgerufen am 6. April 2016).
  3. ↑ 3,0 3,1 3,2 3,3 3,4 3,5 3,6 Alexander Fröhlich: Braune Karriere. Cottbuser Neonazi-Anwalt im NSU-Prozess. In: Potsdamer Neueste Nachrichten. 20. April 2016 (abgerufen am 27. April 2016).
  4. ↑ 4,0 4,1 4,2 4,3 SPIEGEL TV: Justizirrtum? Amtsrichter mit rechtsextremer Vergangenheit, 20. Oktober 2014 (abgerufen am 6. April 2016).
  5. ↑ 5,0 5,1 5,2 5,3 Joachim Dankbar: „Maik B.“ ist zurück im Gerichtssaal. In: Neue Presse. 2. Februar 2016 (abgerufen am 6. April 2016).
  6. ↑ 6,0 6,1 Jost Müller-Neuhof: Neonazi-Richter fiel in Berlin durch. In: Der Tagesspiegel. 16. Oktober 2014 (abgerufen am 27. April 2016).
  7. ↑ 7,0 7,1 7,2 Gordian Meyer-Plath: Lagebild zur rechts- und linksextremistischen Musik in Brandenburg. In: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg: Kultur des Hasses. Extremisten und Musik. Potsdam 2011, S. 21f.
  8. ↑ Katrin Bischoff: Brandenburger Neonazi soll Zivilrichter in Bayern werden. In: Berliner Zeitung. 13. Oktober 2014 (abgerufen am 27. April 2016).
  9. ↑ An der Uni Greifswald wurde ein Neonazi promoviert, vice.com, 11. April 2016 (abgerufen am 27. April 2016).
  10. ↑ 10,0 10,1 10,2 Marcus Mäckler: Jura-Professor macht Neonazi zum Doktor. In: Oberbayerisches Volksblatt. 14. April 2016 (abgerufen am 27. April 2016).
  11. ↑ 11,0 11,1 Lisa Kleinpeter: Prof. Rechts vergibt Titel an Dr. Nazi. In: Schweriner Volkszeitung. 12. April 2016 (abgerufen am 27. April 2016).
  12. ↑ 12,0 12,1 12,2 Stefan Ludmann: Greifswalder Studenten wollen keinen Nazi-Doktor, NDR 1 Radio MV, 13. April 2016 (abgerufen am 27. April 2016).
  13. ↑ 13,0 13,1 13,2 Jörg Völkerling: So sah der Neonazi-Richter unter der Robe aus. In: B.Z. 22. Oktober 2014 (abgerufen am 27. April 2016).
  14. ↑ 14,0 14,1 XING-Profil (abgerufen am 6. April 2016).
  15. ↑ Verteilung der richterlichen Geschäfte beim Amtsgericht Lichtenfels für das Geschäftsjahr 2014 (Geschäftsverteilungsplan), S. 3 (abgerufen am 27. April 2016).
  16. ↑ Wibke Gick: Neuer Richter fürs Amtsgericht. Maik Bunzel kommt von Berlin an den Obermain und entspannt Personalsituation. In: Obermain-Tagblatt. 30. Oktober 2013 (abgerufen am 27. April 2016).
  17. ↑ 17,0 17,1 Conny Neumann, Wolf Wiedmann-Schmidt: Richter unter Neonazi-Verdacht. Die rechten Kontakte des Maik B., spiegel-online.de, 13. Oktober 2014 (abgerufen am 27. April 2014)
  18. ↑ Christoph Rabenstein: Pressemitteilung vom 14. Oktober 2014 (abgerufen am 6. April 2016).
  19. ↑ Ehemaliger Amtsrichter verteidigt NSU-Mitangeklagten. In: Die Welt. 19. April 2016 (abgerufen am 27. April 2016).
  20. ↑ Maik Bunzel: Steuerhinterziehung im Ausland: Letzte Chance für Selbstanzeigen. Rechtstipp vom 4. Januar 2016, anwalt.de (abgerufen am 6. April 2016).
  21. ↑ Großrazzia gegen neue Biodiesel-Pantscher, BILD vom 29. Januar 2016 (abgerufen am 6. April 2016).
  22. ↑ Fragwürdige Sympathien. In Greifswald erhält ein Neonazi den Doktortitel. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. April 2016.
  23. ↑ Ernst-Moritz-Arndt-Universität – Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät: Promotionen im akademischen Jahr 2015/16 (abgerufen am 6. April 2016).
  24. ↑ Bundesanzeiger Nr. 41 vom 28. Februar 2004.
  25. ↑ Bundesanzeiger vom 23. Juli 2013.
  26. ↑ Bundesanzeiger Nr. 66 vom 29. April 2011.
Personendaten
NAME Bunzel, Maik
KURZBESCHREIBUNG deutscher Rechtsanwalt und nationalsozialistischer Aktivist
GEBURTSDATUM 6. Dezember 1984
GEBURTSORT Cottbus
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