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Fraktion Die Linke im Bundestag
Die Fraktion Die Linke im Bundestag (kurz Linksfraktion,[1] Eigenschreibweise Fraktion DIE LINKE. im Bundestag) ist die Fraktion der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag.
Vorsitzende der Linksfraktion im 19. Deutschen Bundestag sind seit dem 12. November 2019 Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali.[2]
Geschichte
Die Linksfraktion konstituierte sich am 23. September 2005. Vor der Verschmelzung von WASG und Linkspartei.PDS zu Die Linke am 16. Juni 2007 war die Linksfraktion die gemeinsame Fraktion der parteilosen Abgeordneten und der Mitglieder der beiden Quellparteien im Deutschen Bundestag. Den Fraktionsvorsitz teilten sich zunächst Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, nach der Bundestagswahl 2009 wurde Gysi aufgrund von Lafontaines krankheitsbedingtem Rückzug zum alleinigen Vorsitzenden gewählt. Nach Gysis Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Vorsitz wurden 2015 Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu den neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Am 26. Februar 2010 wurden 50 Abgeordnete der Linken von der Bundestagsdebatte zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes von Präsidenten des Deutschen Bundestages Norbert Lammert ausgeschlossen, nachdem sie gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verstoßen hatten, indem sie von ihren Plätzen aus Plakate mit Namen und Alter von Opfern der tödlichen Luftangriffe Anfang September 2009 bei Kundus hoch hielten. Daraufhin verließ die Fraktion geschlossen das Plenum.[3] Abweichend von der Geschäftsordnung des Bundestages wurde die Fraktion auf Vorschlag von Lammert aber wieder zur Abstimmung zugelassen, bei der sie geschlossen gegen den Einsatz stimmte.[4]
Im Oktober 2013 wurde von der Tageszeitung Die Welt der Vorwurf erhoben, dass die angestellte Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa über 20 Jahre als Inoffizielle Mitarbeiterin für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet haben soll.[5] Kampa wurde daraufhin stattdessen als Justiziarin eingestellt.[6]
Gegenwärtiger Fraktionsvorstand[7]
| Name | Position | Aufgabenbereich |
|---|---|---|
| Amira Mohamed Ali | Fraktionsvorsitzende | |
| Dietmar Bartsch | Fraktionsvorsitzender | |
| Jan Korte | Erster Parlamentarischer Geschäftsführer | |
| Sevim Dağdelen | Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | |
| Caren Lay | Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | |
| Susanne Ferschl | Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Leiterin Arbeitskreis I Arbeit, Soziales und Gesundheit |
| Gesine Lötzsch | Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Leiterin Arbeitskreis II Sozial-ökologischer Umbau und Haushalt |
| Fabio De Masi | Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Leiter Arbeitskreis III Wirtschaft und Finanzen |
| Petra Sitte | Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Leiterin Arbeitskreis IV Kultur, Wissen, Lebensweisen |
| André Hahn | Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Leiter Arbeitskreis V BürgerInnenrechte und Demokratie |
| Heike Hänsel | Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Leiterin Arbeitskreis VI Außenpolitik |
| Cornelia Möhring | Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Frauenpolitische Sprecherin |
| Sabine Leidig | Beauftragte Soziale Bewegungen | |
| Petra Pau | Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages | |
| Katja Kipping | Parteivorsitzende | |
| Bernd Riexinger | Parteivorsitzender |
Zusammensetzung im 19. Deutschen Bundestag
Die Linksfraktion setzt sich aus 69 Abgeordneten zusammen und ist damit die fünftgrößte der sechs Fraktionen im Bundestag.
Direkt gewählt wurden folgende Abgeordnete:
- Gregor Gysi in Treptow – Köpenick (seit 2005)
- Stefan Liebich in Pankow (seit 2009)
- Gesine Lötzsch in Lichtenberg (seit 2002)
- Petra Pau in Marzahn – Hellersdorf (seit 2002)
- Sören Pellmann in Leipzig II (seit 2017)
Das Durchschnittsalter der Abgeordneten der Linksfraktion beträgt 50,0 Jahre (Stichtag: 30. November 2017).[8] Die Fraktion benennt „Sprecherinnen und Sprecher“, die zu bestimmten Themenbereichen die Fraktionsmeinung nach außen kommunizieren und die zu den konkreten Themenfeldern ansprechbar sind.[9]
Karitatives Engagement
Seit 2002 spendet die Mehrheit der Mitglieder der Fraktion monatlich 200 EUR an den Verein der Bundestagsfraktion Die Linke e. V. zur Unterstützung politischer und kultureller Projekte. Der Verein fördert nicht nur internationale Vorhaben von medica mondiale (Alternativer Nobelpreis 2008) bis hin zum Solarenergieprojekt auf Kuba, sondern z. B. auch die Staßfurter Tafel oder ein Projekt für Menschen mit Behinderung im Kyffhäuserkreis.[10]
Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Anfang 2012 wurde durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel bekannt, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und damit mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion gesondert durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Unter den Beobachteten befand sich fast die gesamte Führung der Bundestagsfraktion.[11] Das Ausmaß der Beobachtung ist umstritten und wurde von Politikern von FDP, SPD, Grünen und der CDU kritisiert.[12] Auch im Jahr 2013 standen nach Spiegel-Informationen 25 der 57 Bundestagsabgeordneten der Linken unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.[13]
Im März 2014 teilte der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi mit, dass Bundestagsabgeordnete der Linken nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden und dass Bundestagsabgeordnete „künftig generell von der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst ausgenommen“ seien.[14]
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ Diese Bezeichnung wird mittlerweile auch auf Fraktionen auf Landes- und kommunaler Ebene übertragen (z. B. Hamburger Linksfraktion oder Linksfraktion Köln).
- ↑ Tagesschau: Der Alte und die Neue bei der Linkspartei. 2019-11-12 (https://www.tagesschau.de/inland/linkspartei-linke-fraktionschef-wahl-101.html).
- ↑ Lammert wirft Linke aus dem Bundestag. In: Spiegel Online. 26. Februar 2010, abgerufen am 30. November 2014.
- ↑ Afghanistan-Debatte im Bundestag – Linke provozieren Rausschmiss. (Nicht mehr online verfügbar.) In: sueddeutsche.de. 26. Februar 2010, archiviert vom Original am 1. März 2010; abgerufen am 30. November 2014.
Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Martin Lutz, Uwe Müller: Die Stasi-Frau an Gregor Gysis Seite, Die Welt, 4. Oktober 2013
- ↑ Matthias Meisner: Stasi-Spionin wird Justiziarin der Fraktion, Der Tagesspiegel, 28. November 2013
- ↑ Mitglieder des Vorstandes der Fraktion linksfraktion.de
- ↑ Durchschnittsalter bundestag.de
- ↑ Fachpolitische Sprecherinnen und Sprecher linksfraktion.de
- ↑ Linke MdB unterstützten 2008 über 300 Projekte. In: Pressemitteilung der Vereinsvorsitzenden Barbara Höll, MdB. 25. Februar 2009, abgerufen am 22. September 2012.
- ↑ Verfassungsschutz beobachtet 27 Linken-Abgeordnete. In: Spiegel Online. 22. Januar 2012, abgerufen am 30. November 2014.
- ↑ Kritik an Beobachtung der Linkspartei durch Verfassungsschutz Überwachung von Abgeordneten „unerträglich“ (Memento vom 23. Februar 2012 im Internet Archive)
- ↑ Geheimdienst beobachtet 25 Linken-Abgeordnete. In: Spiegel Online. 2. Juni 2013, abgerufen am 30. November 2014.
- ↑ Verfassungsschutz reagiert auf Urteil, Linken-Abgeordnete ohne Beobachtung (Memento vom 26. Oktober 2014 im Internet Archive) Tagesschau.de, abgerufen am 15. März 2014
Aktuell vertreten: CDU/CSU | SPD | AfD | FDP | Die Linke | Bündnis 90/Die Grünen
Früher vertretene Fraktionen: DP | FVP | KPD | Föderalistische Union | WAV | GB/BHE | DRP/Nationale Rechte
| Dieser Artikel basiert ursprünglich auf dem Artikel Fraktion Die Linke im Bundestag aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der Doppellizenz GNU-Lizenz für freie Dokumentation und Creative Commons CC-BY-SA 3.0 Unported. In der Wikipedia ist eine Liste der ursprünglichen Wikipedia-Autoren verfügbar. |