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Lex Miquel-Lasker

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Basisdaten
Titel: Gesetz, betreffend die Abänderung
der Nr. 13 des Artikels 4 der Reichs-Verfassung
Kurztitel: Lex Miquel-Lasker (ugs.)
Art: Reichsgesetz
Geltungsbereich: Deutsches Reich
Rechtsmaterie: Rechtspflege, Zivilrecht, Strafrecht
Datum des Gesetzes: 20. Dezember 1873
(RGBl. S. 379)
Inkrafttreten am: 7. Januar 1874
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die Lex Miquel-Lasker (oder auch nur Lex Lasker) ist ein verfassungsänderndes Reichsgesetz vom 20. Dezember 1873 (RGBl. S. 379). Durch die Änderung des Artikels 4, Nummer 13 der Reichsverfassung (RV) wurde die Gesetzgebungskompetenz des Reiches auf das gesamte bürgerliche Recht ausgeweitet. Es wurde von den nationalliberalen Abgeordneten Johannes Miquel und Eduard Lasker durchgesetzt, nachdem ihre Anträge insgesamt vier Mal an Bundes- oder Reichstag gescheitert waren. Bis zur Lex Miquel-Lasker hatte der Reichstag im zivilrechtlichen Bereich lediglich die Gesetzgebungskompetenz für das Schuldrecht (Obligationenrecht); es bereitete so maßgeblich den Weg für die vereinheitlichende Gesetzgebung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Die Änderung im Wortlaut

Vor der Lex Miquel-Lasker unterlag der Reichsgesetzgebung gemäß Art. 4 Nr. 13 RV

„die gemeinsame Gesetzgebung über das Obligationenrecht, Strafrecht, Handels- und Wechselrecht und das gerichtliche Verfahren”;

nach der Verfassungsänderung hatte das Reich gemäß Art. 4 Nr. 13 RV die Gesetzgebungskompetenz für

„die gemeinsame Gesetzgebung über das gesamte bürgerliche Recht, das Strafrecht und das gerichtliche Verfahren”.

Weblinks


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