Jewiki unterstützen. Jewiki, die größte Online-Enzy­klo­pädie zum Judentum.

Helfen Sie Jewiki mit einer kleinen oder auch größeren Spende. Einmalig oder regelmäßig, damit die Zukunft von Jewiki gesichert bleibt ...

Vielen Dank für Ihr Engagement! (→ Spendenkonten)

How to read Jewiki in your desired language · Comment lire Jewiki dans votre langue préférée · Cómo leer Jewiki en su idioma preferido · בשפה הרצויה Jewiki כיצד לקרוא · Как читать Jewiki на предпочитаемом вами языке · كيف تقرأ Jewiki باللغة التي تريدها · Como ler o Jewiki na sua língua preferida

Legalisierung von Siedlungsbau in Israel

Aus Jewiki
Wechseln zu: Navigation, Suche
Gelb: Palästinensisches Selbstverwaltungsgebiet (Gebiet A nach Oslo-Abkommen),
Elfenbein: Palästinensisches Selbstverwaltungsgebiet unter Kontrolle des israelischen Militärs (Gebiet B)
Weiß: Vom israelischen Militär gesperrt (Gebiet C)
Magenta: israelische Siedlung
Hellrosa: kommunales Gebiet der Siedlung
Straßen
Grau: Zugang verboten oder eingeschränkt für palästinensische Fahrzeuge

Die israelische Knesset hat am 6. Februar 2017 ein Gesetz erlassen, das "wilde Siedlungen" im "besetzten" Westjordanland (nachträglich) legalisiert (Regulierungsgesetz). Auf Basis eines bereits lange Zeit anhaltenden Diskussionsprozesses wurde die Vorlage des Gesetzes initiiert von der Abgeordneten Shuli Moalem-Rafaeli (Das jüdische Haus).

Betroffen waren zum Zeitpunkt des Gesetzeserlasses etwa einige Hundert Wohnungen israelischer Siedler in entlegenen Gemeinden in Jehuda und Schomron, die (nach bisheriger Rechtsauffassung) widerrechtlich auf privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden. Das Gesetz bringt den Bewohnern nun Rechtssicherheit, insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Besitzansprüche mit einer riesigen Zeitverzögerung gestellt wurden/werden (in den meisten Fällen von linksgerichteten israelischen Gruppierungen). Bereits laufende Verfahren sind von diesem Gesetz nicht betroffen.

60 der 120 Abgeordneten hatten in dritter und letzter Lesung für das Gesetz gestimmt; 52 votierten dagegen. Die übrigen Abgeordneten waren abwesend, darunter auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Das fragliche Gesetz, in der Fassung der dritten und letzten Lesung, besagt u. a., dass jüdische Bauten, die auf Privatgrund oder auf Grundstücken mit ungeklärten Eigentumsverhältnissen errichtet wurden, nicht abgerissen werden. Stattdessen werden die betreffenden Parzellen der Enteignung unterworfen und die Eigentümer entschädigt.[1] Das Gesetz wird angewendet werden auf hunderte von Fällen, in denen Israelis gutgläubig und mit Einverständnis oder gar Ermutigung der Regierung gebaut haben, um dann Jahre oder Jahrzehnte später entdecken zu müssen, dass das Land anderen Eigentümern als ursprünglich angenommen gehört oder dass das Land einen ungeklärten Eigentumsstatus hat. Von Palästinensern vorgebrachte Eigentumsansprüche haben sich zudem oft als unbegründet herausgestellt.

Das Gesetz ist sehr umstritten und stiess innerhalb, aber vor allem auch ausserhalb Israels auf Widerstand und Unverständnis. Zudem wird das Problem aus politischen, nicht aus (privat-)rechtlichen Gründen von der arabischen Seite gepusht. Ihnen geht es darum, Land als "arabisch", "nicht jüdisch" zu markieren.

Um Israels Handeln besser zu verstehen, ist es notwendig, die im Folgenden ausgeführten Fakten und Schwierigkeiten zu kennen und zu verstehen.

Zuständigkeiten und Voraussetzungen

Es gab und gibt privaten arabischen Landbesitz. Es handelt sich aber nur um vergleichsweise wenige Fälle.

Aufgrund der Verträge von Oslo ist für entsprechende Regelungen solcher Fälle in der Zone C Israel zuständig. In der Zone A ist die PA zuständig.

In beiden Zonen sind alle vor 1947 dort wohnhaften Juden von den Jordaniern enteignet und vertrieben worden, ohne dafür jemals eine Entschädigung erhalten zu haben.

Nicht unerwähnt bleiben sollte auch die Tatsache, dass alleine in der Umgebung von Jerusalem Araber in den Jahren unmittelbar bevor Israel das fragliche Gesetz erliess, 1500 illegale Wohneinheiten errichtet haben. Die meisten davon stehen leer.

Ab Mitte des 19. Jahrhunderts bis Mitte des 20. Jhdts. haben viele Juden weltweit solches Land aufgekauft. Zum Teil zu horrenden Preisen. Sie taten dies zumeist aus religiösen Gründen: um im heiligen Land, das ihnen nach ihrem Glauben "von G'tt geschenkt" worden ist (Erez Jisrael), ein Fleckchen Erde zu besitzen.

Abgekauft haben sie dieses Land meistens von arabischen Grossgrundbesitzern, die selbst schon lange nicht mehr in dieser öden Region lebten.

Später ist dann der Staat Israel entstanden. Parallel dazu der "Jewish National Fund". Viele dieser Juden haben ihre Landstücke danach diesen Organisationen geschenkt.

In Israel befindet sich derzeit rund 7% des Landes in Privatbesitz. Der Rest gehört dem Staat (70%), der "Development Authority" (12%) und eben diesem Fond (KKL, abgekürzt nach dem hebräischen Namen, 12%).

Das Land, das dem Staat gehört (70%), wurde von den Briten übernommen. Es darf per Gesetz nicht verkauft werden. Die Häuser, die auf solchem Land stehen, existieren in der Regel aufgrund eines (befristeten) Baurechts, wie das in Europa ähnlich geregelt ist.

Der Landbesitz der PA ist entweder gekauft worden oder gründet allein auf der Tatsache, dass die vormaligen Besitzer nicht auffindbar waren. Der Besitz des JNF gründet ebenfalls auf Kauf, doch vielfach aus den erwähnten Legaten. Dieses Land darf (aufgrund der Fond-Statuten) auch nicht verkauft und nur an Juden verpachtet werden.

Land in Privatbesitz darf frei gehandelt werden. Es darf sogar an Nicht-Staatsbürger verkauft werden.

Berücksichtigt man, dass der Kern des jüdischen Heimatlandes in Judäa und Samaria liegt, so kann daraus geschlossen werden, dass viele dieser damals gekauften Landstücke eben dort liegen. Doch wie viel das heute ausmacht bzw. wieviel davon während der jordanischen Besetzung enteignet worden ist, wurde wahrscheinlich nie detailliert abgeklärt.

Unabhängig von der Rechtmässigkeit des israelischen Handelns muss zum Verständnis der Motive des israelischen Staates auch noch Folgendes unbedingt berücksichtigt werden: Die Palästinenser haben jeglichen Landverkauf entsprechender Grundstücke von Palästinensern an Juden, bewehrt mit der Todesstrafe, strikt verboten. Diese Tatsache in Verbindung damit, dass die palästinensische Seite keinerlei Friedensangebot seit 1948 (mit noch so vorteilhaften Bedingungen zugunsten der Palästinser und zu ungunsten der Israelis) akzeptiert hat, beweist ein ums andere Mal, dass die Palästinenser definitiv an keiner irgenwie gearteten gütlichen Regelung interessiert sind.

Landbesitz im osmanischen Reich

Der Landbesitz im Osmanischen Reich war nach den Vorgaben des so genannten Timarsystems geordnet.

Grund und Boden gehörte dem Staat bzw. dem Sultan. Land wurde als Lohn vergeben. Dem Nutzer war es nicht gestattet, dieses Land zu verkaufen oder zu verschenken. Nach dem Tod des Nutzers fiel es automatisch an den Staat bzw. Sultan zurück. Erst zu einem späteren Zeitpunkt wurde Land auch verkauft. Es entstanden Großbesitztümer (Großgrundbesitzer), die wiederum Land zu unterschiedlichen Vertragsgrundlagen vermieteten.

Judäa und Samaria waren nie britische Kolonien

Selbstverständlich existiert Land im Privatbesitz von Palästinensern in Judäa und Samaria, von vielen die “Westbank” genannt, mit Rückbezug auf die jordanische Besatzung, die diesen Begriff als Pendant zu seinem östlichen Ufer erfunden hat. Diese Bereiche, entsprechend Grundstücken in Privatbesitz überall auf der Welt, können nicht angerührt werden, es sei denn, es gibt sehr drängende Gründe für eine Regierung oder eine souveräne Macht, dies zu tun. Diese Bereiche, gemäss osmanischen und britischen Aufzeichnungen, bilden nicht mehr als ein paar Prozent der Gesamtfläche, was bedeutet, dass der überwiegende Teil nicht in Privatbesitz ist.

Doch zu behaupten, dass diese Gebiete “palästinensisch” wären auf nationaler Ebene, ist jedoch problematisch. Zu behaupten, ein Gebiet gehöre einer bestimmten Nation, erfordert, dass das Gebiet diesem Volk gehörte, wo sie eine Art von Souveränität hatten, die allgemein anerkannt war. Alle diese Kriterien sind historisch durch das jüdische Volk erfüllt worden, hingegen keines von den Palästinensern.

Fragen und Probleme rund um die Eigentumsverhältnisse

Angeblich existieren Dokumente über arabischen Bodenbesitz. Wann haben Araber das Land gekauft und von wem? Oder wurde es ihnen einfach zugesprochen - von wem? Stammt dieses "Eigentum" aus osmanischer Zeit, aus der Zeit des britischen Mandats, aus der Zeit der PA?

Die am meisten verbreitete Form von "Grundstückbesitz" von Falachen (und darum handelt es sich zumeist bei den Vorfahren der heutigen arabischen "Privatbesitzer" von Land) basierte auf einer Besonderheit des osmanischen Bodenrechts, wonach jemand ein Grundstück "pachtete". Das bedeutete, dass alles, was er auf das Grundstück baute oder dort anpflanzte, ihm gehörte, nicht jedoch der Boden selbst. Die Briten haben während ihrer Mandatszeit daran nichts geändert. Sie haben die Grundbücher der Osmanen übernommen.

Die spezielle Form der "Pacht" basierte jedoch auf einem privaten Vertrag zwischen dem Eigentümer und dem Pächter. Jeder dieser Verträge ist anders aufgebaut und unterscheidet sich bezüglich Laufzeit, Pachtzins, geschuldete Pachtzinse etc.

Diese Verträge sind in der Regel über 100 Jahre alt. Sie können auch recht leicht gefälscht werden. Insbesondere dann, wenn der ursprüngliche Besitzer nicht mehr auffindbar ist und das ebenfalls unterzeichnete "Gegenstück" nicht herangezogen werden kann.

Dies führt heute - 100 und mehr Jahre später - zu Situationen, in denen jemand beispielsweise zu recht sagt: "Diese Olivenbäume gehören mir, ihr dürft sie nicht umhauen" - während der andere, ebenfalls zu recht, sagt: "Aber das Grundstück gehört mir und ich will hier ein Haus hinstellen." Dies dürfte wohl die typischste Form der Streitereien um privaten Grundstücksbesitz in dieser Region sein.

Einzelnachweise und Fussnoten

  1. Falls jemand einen Anspruch auf das Land beweisen würde, kann er zwischen einem anderen Stück Land oder einer finanziellen Entschädigung in Höhe von 125 Prozent des Wertes des Landes wählen. Es ist das erste Mal, dass die Knesset beschlossen hat, im Gebiet C von Jehuda und Schomron, das unter israelischer Militärherrschaft steht, das israelische Gesetz geltend zu machen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde diese Region als jenseits der Reichweite der Knesset betrachtet, und die Gesetzesabstimmung könnte als die erste Phase einer Erweiterung der israelischen Souveränität in der Region angesehen werden.

Weblinks (Auswahl)

Siehe auch

Dieser Artikel wurde in Jewiki verfasst und steht unter der Lizenz Creative Commons CC-BY-SA 3.0 Unported. Die an diesem Artikel beteiligten Autoren sind in der Autorenliste einsehbar.