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Kontumazentscheidung
Kontumaz (lat. contumacia = Eigensinn, Trotz, contumax (Adv.) = unbeugsam, störrisch) ist in der Rechtssprache der Ungehorsam gegen eine gerichtliche Ladung bzw. der Verstoß gegen eine Anwesenheitspflicht. Eine Kontumazentscheidung ist demnach eine Gerichtsentscheidung, die wegen Nichterscheinens (in contumaciam) ergeht. Das Gericht erlässt einen Kontumazialbescheid (declaratio contumaciae), wenn es einen Verfahrensbeteiligten, der in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist (der Contumax), ohne weitere Verhandlung zur Sache dem Klageantrag entsprechend verurteilt (Kontumazialverfahren).[1][2]
Die Begriffe Kontumaz, Kontumazentscheidung, Kontumazurteil, Kontumazbescheid und ähnliche werden in der deutschen Rechtssprache nur noch selten verwendet, ebenso in Österreich und Liechtenstein. In der Schweiz ist die Verwendung des Begriffs zwar rückläufig, aber im Schweizer Strafprozess noch gebräuchlich. So nimmt etwa das Urteil des Schweizerischer Bundesgerichts vom 14. Juli 2009 Bezug auf das Kontumazialurteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 13. Februar 1998.[3]
Deutschland
Im Zivilprozess ergeht ein Versäumnisurteil gegen den säumigen Kläger oder Beklagten (§ 330, § 331 ZPO). Bei Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung kann nur in Ausnahmefällen ein Strafurteil ergehen (§ 232 StPO).
Österreich
Zivilprozess
Das Kontumazurteil wird erlassen, wenn im Zivilverfahren der Kläger oder der Beklagte nicht rechtzeitig zur Verhandlung erscheint oder verhandelt. Es ergeht dann ein Versäumnisurteil (§§ 396 ff. ZPO[4]), früher kontumazieren oder in contumaciam verurteilen genannt.
Strafprozess
Auch das österreichische Strafprozessrecht kennt ein Verfahren gegen Abwesende ("Ungehorsamverfahren", §§ 427, 428 StPO).[5][6]
Verwaltungsrecht
Als ein Kontumazialbescheid oder eine Kontumazialverfügung (veraltet) wurde ein in Abwesenheit des Betroffenen ergangener behördlicher Bescheid verstanden.
Schweiz
Zivilprozess
Das Kontumazurteil wird erlassen, wenn in der Hauptverhandlung der Kläger oder der Beklagte nicht rechtzeitig zur Verhandlung erscheint oder verhandelt. Das Gericht entscheidet dann nach Aktenlage unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands. Bei Säumnis beider Parteien ist das Verfahren erledigt, die Gerichtskosten werden geteilt (Art. 234 Schweizerische ZPO).[7]
Strafprozess
Im 4. Kapitel der Schweizer Strafprozessordnung (Art. 366 ff. StPO)[8] ist das Verfahren bei Abwesenheit der beschuldigten Person geregelt. Ein Abwesenheitsurteil ist nur in engen Grenzen möglich. Die beschuldigte Person muss im bisherigen Verfahren ausreichend Gelegenheit gehabt haben, sich zu den ihr vorgeworfenen Straftaten zu äussern. Außerdem muss die Beweislage ein Urteil ohne ihre Anwesenheit zulassen.
Einzelnachweise
- ↑ Meyers Großes Konversations-Lexikon, Band 11. Leipzig 1907, S. 447-448.
- ↑ Brockhaus' Kleines Konversations-Lexikon, fünfte Auflage, Band 1. Leipzig 1911., S. 1003
- ↑ Schweizerischer Bundesgericht, Kassationshof in Strafsachen 6B.82/2009
- ↑ Gesetz vom 1. August 1895, über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung - ZPO)
- ↑ Strafprozeßordnung 1975 (StPO) Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts
- ↑ Helene Bachner-Foregger: Strafprozessordnung - StPO 1975 mit StPRÄG 2014 MANZ Verlag Wien, 22., durchges. u. erg. Aufl., 2015. ISBN 978-3-214-13090-9
- ↑ Schweizerische Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008 (Stand am 1. Juli 2014)
- ↑ Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. Januar 2015)
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