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Julija Tymoschenko

Aus Jewiki
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Julija Tymoschenko 2011
Kyrillisch (Ukrainisch)
Юлія Володимирівна Тимошенко
Transl.: Julija Volodymyrivna Tymošenko
Transkr.: Julija Wolodymyriwna Tymoschenko
Kyrillisch (Russisch)
Юлия Владимировна Тимошенко
Transl.: Julija Vladimirovna Timošenko
Transkr.: Julija Wladimirowna Timoschenko

Julija Wolodymyriwna Tymoschenko (ukrainisch Юлія Володимирівна Тимошенко [ˈjulijɑ ʋɔlɔˈdɪmɪriʋnɑ tɪmɔˈʃɛnkɔ], deutsch oft in der russischen Variante Timoschenko geschrieben; geborene Hryhjan (Григян), * 27. November 1960 in Dnipropetrowsk, Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik) ist eine ukrainische Politikerin. Sie war von Januar bis September 2005 und von Dezember 2007 bis März 2010 Ministerpräsidentin der Ukraine. Sie befand sich von August 2011 bis zum 22. Februar 2014 in Haft.

Herkunft und Jugend

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Julija Hryhjan wurde von ihrer Mutter Ljudmyla Telehina (ukr. Людми́ла Теле́гіна) erzogen und wuchs in einfachen Verhältnissen auf. Der Vater Wolodymyr Hryhjan (ukr. Володимир Григян) hat einen armenischen Nachnamen. Die Eltern trennten sich, als Julija drei Jahre alt war. Ihre Kindheit verbrachte sie in einem fünfgeschossigen Plattenbau. Sie war eine gute Schülerin. Zum Schulabschluss schrieb sie auf der Wandzeitung jeweils einen Vers auf jeden ihrer Mitschüler. Sie spielte Fußball und später auch Tennis und Volleyball.

Während des ersten Semesters ihres Studiums der Wirtschaftswissenschaften (Wirtschaftskybernetik) an der Nationalen Universität Dnipropetrowsk lernte sie Olexandr Tymoschenko kennen, den sie 1979 heiratete. Am 20. Februar 1980 wurde die gemeinsame Tochter Jewhenija[1][2] (ukr. Євгенія) in Dnipropetrowsk geboren, die später in London aufwuchs. Julija Tymoschenko schloss mit 24 Jahren ihr Studium ab und arbeitete anschließend fünf Jahre als Wirtschaftsingenieurin bei der Maschinenbaufirma Lenin in ihrer Heimatstadt.

Aufstieg als Unternehmerin

Erste geschäftliche Erfahrungen sammelte sie mit einem Videoverleih. 1988 gründete Tymoschenko zusammen mit ihrem Mann eine Kooperative, seit 1989 leitete sie das Jugendzentrum Terminal.

1991 wurde mit Hilfe eigenen und elterlichen Kapitals die Firma Ukrajinskyj bensin (Український бензин) gegründet, deren Schwerpunkt auf Erdölprodukten lag. Julija Tymoschenko war zunächst Geschäftsführerin, dann Direktorin des Unternehmens. 1992 war die Aktiengesellschaft Monopolist auf dem Gebiet landwirtschaftlich genutzter Erdölprodukte.

Von 1995 bis 1997 war sie Chefin des Energiekonzerns EESU (Vereinte Energiesysteme der Ukraine). Gemeinsam mit ihrem Mann Olexandr betrieb sie das Unternehmen mit guten Beziehungen zu Russland. Das Vermögen von Tymoschenko wurde 2007 auf mehrere Hundert Millionen Dollar geschätzt.[3]

Politische Karriere

Julija Tymoschenko (2007)

Anfänge

1996 wurde Tymoschenko mit großer Stimmenmehrheit für den Wahlkreis Kirowohrad in das ukrainische Parlament gewählt. 1999 gründete sie gemeinsam mit ihrem langjährigen politischen Weggefährten Olexandr Turtschynow die Partei Batkiwschtschyna, deren Vorsitzende sie bis heute ist.

Während Wiktor Juschtschenkos Amtszeit als ukrainischer Ministerpräsident von Dezember 1999 bis Mai 2001 war sie dessen Stellvertreterin mit Verantwortung für den Energiebereich. Ihre Aufgabe war es, den korrupten Energiesektor des Landes zu reformieren. Darüber fiel sie bei Präsident Leonid Kutschma in Ungnade und wurde im Januar 2001 entlassen und wurde anschließend durch die ukrainischen Behörden verfolgt. 2001 saßen Tymoschenko und ihr Mann einige Wochen lang wegen der EESU-Geschäftspraktiken in Untersuchungshaft.[4] In Russland läuft gegen sie außerdem ein Verfahren wegen Bestechung von Militärs, deshalb landete sie im Dezember 2004 auf der Suchliste von Interpol.[5]

Bei den Parlamentswahlen 2002 trat ihre Partei erstmals in einem Bündnis mit anderen Parteien als Blok Juliji Tymoschenko (Block Julija Tymoschenkos, BJuT) an. Dieser erreichte 7,2 % der Wählerstimmen; seitdem führt Tymoschenko die Rada-Fraktion ihres Blocks.

Julija Tymoschenko war eine der treibenden Kräfte in der Opposition gegen die autoritäre Herrschaft des Präsidenten Kutschma und neben Wiktor Juschtschenko deren populärste Vertreterin.

Erste Amtszeit als Regierungschefin

Nach den turbulenten Ereignissen um die Präsidentschaftswahl 2004 und der Amtseinführung von Präsident Wiktor Juschtschenko ernannte dieser sie am 24. Januar 2005 zur geschäftsführenden Ministerpräsidentin. Am 4. Februar 2005 bestätigte das Parlament die Ernennung. Als Ministerpräsidentin verfolgte Julija Tymoschenko einen eher sozialdemokratischen Kurs und geriet dabei in Konflikt mit dem wirtschaftsliberalen Präsidenten.

Oppositionsführerin

Am 8. September 2005 wurde Julija Tymoschenko zusammen mit der gesamten ukrainischen Regierung von Präsident Juschtschenko entlassen; Nachfolger als Ministerpräsident wurde Jurij Jechanurow. Der Block Julija Tymoschenko (BJuT) erhielt bei den Wahlen zur Werchowna Rada am 26. März 2006 22,3 % der Stimmen und wurde mit 129 Sitzen zweitstärkste Fraktion im neuen Parlament. Nach dreimonatigen Koalitionsverhandlungen scheiterte eine Neuauflage der „Koalition der orangefarbenen Revolution“ mit der Präsidentenpartei Nascha Ukrajina. Die Wahl Tymoschenkos als Ministerpräsidentin scheiterte im ukrainischen Parlament und im August 2006 wurde Wiktor Janukowytsch zum neuen Regierungschef ernannt. Tymoschenko wurde Oppositionsführerin in der Werchowna Rada.

Zweite Amtszeit als Regierungschefin

Präsident George W. Bush und die Ministerpräsidentin der Ukraine, Julija Tymoschenko (2008)
Julija Tymoschenko zu Besuch im Kreml mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin (2009)

Bei den Parlamentswahlen am 30. September 2007 erreichte der BJuT knapp 31 % der Stimmen, während die Partei der Regionen (PR) des amtierenden Ministerpräsidenten Wiktor Janukowytsch mehr als 34 % erzielte. Tymoschenko einigte sich Ende November 2007 mit der drittgrößten Gruppierung im Parlament, der Wahlallianz Nascha Ukrajina - Narodna Samooborona (NU-NS) von Präsident Juschtschenko, auf die Bildung einer Koalitionsregierung und so wählte das neue Parlament Julija Tymoschenko am 18. Dezember 2007 erneut zur Ministerpräsidentin.

BJuT und NU-NS verfügten im Parlament nur über eine dünne Mehrheit. Tymoschenkos zweite Amtszeit als Regierungschefin war denn auch geprägt vom Konflikt mit der Opposition, der die legislative Arbeit zuweilen ganz zum Erliegen brachte, aber auch von sich verstärkenden Differenzen mit Staatspräsident Juschtschenko. Dieser stand einer Regierung unter Tymoschenkos Führung von Beginn an skeptisch gegenüber und hatte sich kurz nach der Wahl zuerst für eine Koalition seiner Partei mit der Partei der Regionen Janukowytschs ausgesprochen. Dieser Konflikt innerhalb des westlich orientierten Lagers wurde von Beobachtern als Indiz für einen Kampf zwischen Tymoschenko und Juschtschenko um die zukünftige Machtverteilung gedeutet.[6]

Am 6. Juni 2008 erklärten zwei Abgeordnete des Regierungslagers, die Regierung nicht weiter stützen zu wollen, wodurch Tymoschenko ihre Mehrheit in der Werchowna Rada einbüßte.[7] Am 11. Juli 2008 scheiterte jedoch überraschend ein Misstrauensvotum gegen Tymoschenko. Dabei stimmten die beiden abtrünnigen Abgeordneten des Regierungslagers gegen Tymoschenko, während ihr zwei Abgeordnete der oppositionellen PR, Anatolij Kinach und Witalij Chomutynnik, das Vertrauen aussprachen.[8]

In der Nacht zum 3. September 2008 beschloss die NU-NS-Fraktion der Werchowna Rada, die Koalition zu verlassen. Die Entscheidung fiel auf Druck Präsident Juschtschenkos und unter dem Eindruck der vorangegangenen Parlamentssitzung, in der Tymoschenkos BJuT mehrere Parlamentsbeschlüsse gemeinsam mit der oppositionellen Partei der Regionen (PR) durchgesetzt hatte. Ferner wurde dem BJuT vorgeworfen, sich mit der PR auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten geeinigt zu haben. Zuvor hatten sich die Koalitionspartner nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Kaukasus-Konflikt einigen können.[9] Das offizielle Ende der Regierungskoalition aus BJuT und NU-NS verkündete Parlamentspräsident Arsenij Jazenjuk am 16. September 2008.[10][11]

Fast drei Monate später, am 9. Dezember 2008, einigten sich Juschtschenko und Tymoschenko auf eine Fortsetzung ihres Bündnisses. Der Koalition gehörte seither auch der Blok Lytwyna an, dessen Vorsitzender Wolodymyr Lytwyn gleichentags zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde.[12] Der Streit zwischen Präsident und Regierungschefin setzte sich aber fort – und so handelte Tymoschenko im Winter 2008/2009 im Alleingang mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin neue Gaslieferverträge aus und versuchte dabei, den Zwischenhändler RosUkrEnergo aus dem Handel auszuschließen.[13][14]

Im Jahr 2009, aufgrund des andauernden Machtkampfs und vor dem Hintergrund der dramatischen Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise auf die Ukraine, verhandelte Tymoschenko auch mit Janukowytsch über eine mögliche große Koalition. Die Verhandlungen scheiterten aber im Juni 2009.[15]

Tymoschenko bei einem Kongress der Europäischen Volkspartei in Bonn (September 2009)

Im Oktober 2009 gab Tymoschenko ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2010 bekannt.[16] In beiden Wahlgängen am 17. Januar und 7. Februar 2010 kam sie hinter Janukowytsch auf den zweiten Platz. Den Wahlsieg Janukowytschs bezeichnete sie als Resultat von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Eine Klage gegen das Ergebnis zog sie wegen absehbarer Erfolglosigkeit zurück. Am 3. März 2010 wurde ihrer Regierung – als Folge ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl – von der Mehrheit der Parlamentsabgeordneten das Misstrauen ausgesprochen. Tymoschenko lehnte es ab, bis zur Bildung eines neuen Kabinetts als kommissarische Ministerpräsidentin im Amt zu bleiben, und übergab die Amtsgeschäfte ihrem Stellvertreter Olexandr Turtschynow.[17]

Tymoschenko bei Karlspreisverleihung in Aachen

Julija Tymoschenko nahm an der Verleihung des Karlspreises an Donald Tusk am 13. Mai 2010 in Aachen teil, dabei traf sie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Repräsentanten der Europäischen Union. Bei ihrem Gespräch mit Angela Merkel seien die Wahrung der Demokratie in der Ukraine, die ukrainische Innenpolitik und die Energie-Unabhängigkeit der Ukraine erörtert worden, heißt es.

Zudem erhielt Tymoschenko von Herman Van Rompuy, dem Präsidenten des Europäischen Rates, eine Einladung nach Brüssel. Dieser sagte dabei: “Ich unterstütze die Anstrengungen aller proeuropäischen Kräfte, die auf eine Integration der Ukraine in die EU, der Stärkung der Demokratie und den Schutz der Meinungsfreiheit abzielen.”

Die Frage der Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU wurde ebenfalls beim Treffen mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Jerzy Buzek, thematisiert. Dieser betonte, dass er “immer die demokratische, proeuropäische Ukraine und die Politiker unterstützt habe, welche diese strategische Ausrichtung der Ukraine unterstützen”.[18]

Ukrainische Parlamentswahlen 2012

Bei den Ukrainischen Parlamentswahlen im Oktober 2012 durfte die inhaftierte Tymoschenko nicht kandidieren. Sie rief aus dem Gefängnis zur Abwahl der Regierung von Präsident Janukowytsch auf.[19]

Juristische Verfahren

Nach dem Verlust ihres Regierungsamtes wurden gegen Tymoschenko – wie auch gegen Mitglieder ihres Kabinetts – mehrere Strafverfahren eingeleitet: Ab Mai 2010 ermittelte die Staatsanwaltschaft erneut wegen des alten Verdachts, sie habe im Jahr 2003 versucht, Richter des Obersten Gerichtshofs der Ukraine zu bestechen.[20]

Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs

Ein zweites Verfahren wurde nach Veröffentlichung eines Berichts von US-amerikanischen Anwaltsfirmen eingeleitet. Sie hatten die zweite Regierungszeit Tymoschenkos untersucht und Hinweise auf den Missbrauch öffentlicher Gelder, Betrug und Geldwäsche durch Beamte, mehrere Ministerien und private Unternehmen festgehalten.[21] Die Staatsanwaltschaft ermittelte in drei Angelegenheiten:

  1. die zweckfremde Verwendung von Einnahmen aus dem Handel mit Kohlendioxid-Rechten,
  2. der Kauf von Rettungswagen zu überhöhten Preisen,
  3. Amtsmissbrauch bei der Aushandlung von Verträgen über die Lieferung von Erdgas mit Russland.[22]

Eine offizielle Anklage erfolgte am 20. Dezember 2010 mit dem Vorwurf der Veruntreuung von Staatsgeldern,[23] am 24. Mai 2011 folgte eine weitere, lautend auf mutmaßlichen Amtsmissbrauch.[24]

Tymoschenko bezeichnete die Verfahren gegen sie und mehrere ihrer früheren Minister als Versuch der Regierung, die Opposition zu „enthaupten“.[25] Ende Juni 2011 reichte sie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen ihre Strafverfolgung ein, diese Beschwerde wurde später auf die Haftbedingungen und die ihrer Ansicht nach ungenügende medizinische Versorgung in der Strafanstalt erweitert.[26]

Julija Tymoschenko im Gerichtssaal (2011)

Im Zuge der Verhandlungen wegen Amtsmissbrauchs vor einem Kiewer Stadtgericht ließ der 31-jährige Richter Rodion Kirejew Tymoschenko am 5. August 2011 in Untersuchungshaft nehmen, nachdem die Staatsanwaltschaft dies während des Prozesses beantragt hatte. Zuvor hatte das Gericht die Untersuchungshaft noch abgelehnt. Tymoschenko erkannte den Prozess nicht an [27] und hatte Richter Kirejew u.a. als „Marionette“ bezeichnet. Kurz nach Anordnung der Untersuchungshaft kam es zu Handgreiflichkeiten im Gerichtssaal.[28] Die Festnahme Tymoschenkos wurde von Vertretern der Europäischen Union scharf kritisiert.[29] Sowohl die EU wie auch die USA kritisierten das Strafverfahren als politisch motiviert und warnten die Ukraine vor internationaler Isolation.[30]

Die Staatsanwaltschaft beantragte am 27. September 2011 eine Haftstrafe von sieben Jahren wegen Amtsmissbrauchs.[31] Die Verteidigung verlangte einen Freispruch. Am 11. Oktober 2011 wurde Tymoschenko schuldig gesprochen und zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Tymoschenko 2009 mit Russland Verträge über die Lieferung von Erdgas zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen hatte. Dadurch habe die Ukraine einen Schaden von umgerechnet rund 137 Millionen Euro erlitten. Außerdem muss sie Schadenersatz über 137 Millionen Euro leisten und darf im Anschluss an die Haftstrafe drei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben. Tymoschenko kündigte umgehend Berufung an.[32]

Die EU, Russland und Deutschland[33] kritisierten das Urteil scharf, europäische Medien ebenso.[34] Dem ukrainischen Präsidenten Janukowytsch wurde im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Tymoschenko und ihrer Inhaftierung und Verurteilung wiederholt vorgeworfen, direkten Einfluss auf die Justiz auszuüben und seine stärkste politische Gegnerin mit Hilfe dieses Strafverfahrens ausschalten zu wollen. Janukowytsch erklärte hingegen, die Justiz der Ukraine sei unabhängig und er wolle nicht in den Prozess gegen Tymoschenko eingreifen.[35] Im Dezember 2011 wurde die Unterzeichnung des bereits ausgehandelten Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU auch wegen der andauernden Inhaftierung von Tymoschenko auf unbestimmte Zeit verschoben.[36]

Nur wenige Tage nach der Verurteilung durch das Kiewer Stadtgericht wurde bekannt, dass gegen Tymoschenko wegen Verdachts auf Veruntreuung von 295 Millionen Euro in ihrer Zeit als Chefin des Energiekonzerns EESU (1995 bis 1997) ermittelt wird.[37] Wenige Wochen später verkündete die Generalstaatsanwaltschaft, es gebe Hinweise auf eine Verwicklung Tymoschenkos in den Mord am Abgeordneten und Geschäftsmann Jewhen Schtscherban im Jahre 1996,[38] weswegen weitere Ermittlungen aufgenommen wurden.[39] In den Mord soll außerdem ihr einstiger politischer Ziehvater[40] Pawlo Lasarenko involviert sein, der bis November 2012 in den USA eine langjährige Gefängnisstrafe wegen Betrug und Geldwäsche verbüßte. Das Berufungsverfahren gegen Tymoschenko begann am 13. Dezember 2011. Aus gesundheitlichen Gründen nahm sie nicht persönlich an der Verhandlung teil. Am 23. Dezember 2011 bestätigte das Berufungsgericht die siebenjährige Haftstrafe.[41] Tymoschenko verzichtete darauf das ukrainische Kassationsgericht anzurufen. Ende Dezember 2011 wurde Tymoschenko vom Untersuchungsgefängnis Lukjaniwska in die Frauenstrafanstalt Nr. 54 Katschanowka im Norden der ostukrainischen Stadt Charkiw zur Verbüßung ihrer Haftstrafe verlegt.[42] Ihr Ehemann Olexandr Tymoschenko reiste im Januar 2012 nach Tschechien aus und erhielt dort politisches Asyl.[43]

Kritik an Haftbedingungen und gesundheitliche Probleme

Jewhenija Timoschenko, die Tochter von Julija Tymoschenko

Seit Beginn des Jahres 2012 kam es wiederholt zu öffentlichen Auseinandersetzungen über den Gesundheitszustand von Tymoschenko. Ihre Tochter Jewhenija erklärte, ihre Mutter müsse wegen eines schweren Bandscheibenvorfalls, der permanent schwere Schmerzen verursache, möglicherweise operiert werden und es bestehe der Verdacht auf einen Leistenbruch. Eine angemessene medizinische Versorgung in der Haft werde ihr aber von den ukrainischen Behörden vorenthalten. In diesem Zusammenhang erfolgte im Februar 2012 eine medizinische Untersuchung von Tymoschenko durch kanadische und deutsche Ärzte und im April 2012 eine weitere Untersuchung durch zwei deutsche Ärzte. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen wurden zunächst mit Rücksicht auf die ärztliche Schweigepflicht nicht veröffentlicht, eine Sprecherin der Berliner Charité sprach allerdings von einer bei Tymoschenko festgestellten „ernsthaften Erkrankung“, die eine stationäre Behandlung möglichst außerhalb der Strafanstalt erfordere.[44] Auch sei Tymoschenko, bedingt durch ihre Krankheit, aktuell nicht verhandlungsfähig. Der Beauftragte der deutschen Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, erklärte in diesem Zusammenhang, in der Ukraine würden sowohl Tymoschenko wie auch anderen inhaftierten Politikern gesundheitliche Vorsorge und Behandlung vorenthalten.[45] Im März 2012 forderte die weiterhin inhaftierte Tymoschenko, dass sie in der Charité in Berlin medizinisch behandelt werde. Eine Behandlung durch ukrainische Ärzte in der Haft lehnte sie aus Angst vor einer absichtlich herbeigeführten Hepatitis-Infektion ab.[46] Medienberichten zufolge führte die deutsche Bundesregierung in diesem Zusammenhang Gespräche mit der Regierung der Ukraine mit dem Ziel, Tymoschenko eine medizinische Behandlung in Deutschland zu ermöglichen.[47] Am 26. April 2012 erklärte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, die deutsche Seite habe der ukrainischen Regierung wiederholt angeboten, Tymoschenko in Deutschland medizinisch zu behandeln.[48]

Anfang Mai 2012 erklärten die 27 Mitglieder der EU-Kommission um Kommissionspräsident José Manuel Barroso nicht zu den Spielen der Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine zu reisen. Damit wolle man gegen die Politik des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch sowie gegen den Umgang mit der inhaftierten Tymoschenko protestieren. Diesem Protest, bei dem es sich ausdrücklich um keinen „Boykott“ der EM handle, schloss sich EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy an.

Zweiter Strafprozess wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung, weitere Kritik an Haftbedingungen und Fortsetzung des Hungerstreiks

Am 19. April 2012 begann ein weiterer Strafprozess gegen Tymoschenko in Charkiw. In diesem Verfahren wird ihr Steuerhinterziehung und Veruntreuung vorgeworfen, sie blieb der Gerichtsverhandlung aufgrund ihrer Erkrankung fern.[49] Vom 20. April bis zum 9. Mai 2012 trat Tymoschenko aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in einen Hungerstreik.[50] Vorangegangen war ein durch das Gefängnispersonal erzwungener Transport in eine Klinik. Nach Angaben ihres Verteidigers sei sie bei diesem Transport auch geschlagen worden. Der für Tymoschenko zuständige Gefängnisdienst der Stadt Charkiw dementierte diese Angaben.[51]

Am 8. Mai 2012 bot Ministerpräsident Mykola Asarow Hafterleichterungen für Tymoschenko an. So könne sie ab sofort auch von deutschen Ärzten in jedem ukrainischen Krankenhaus ihrer Wahl behandelt werden. Auch bot Asarow der deutschen Bundesregierung an, Misshandlungsvorwürfe im Gefängnis durch eine gemeinsame Kommission untersuchen zu lassen.[52] Einen Tag später wurde Tymoschenko in Begleitung des deutschen Neurologen Lutz Harms von der Berliner Charité vom Gefängnis in das Eisenbahnerkrankenhaus nach Charkiw verlegt. Ihren Hungerstreik gab sie nach fast drei Wochen auf und sollte unter der Anleitung von Harms als ihrem behandelnden Arzt schrittweise auf eine normale Ernährung umgestellt werden. Erst dann sollte ihr Bandscheibenvorfall behandelt werden.[53]

Bereits am 15. Mai 2012 brach Tymoschenko aus Protest gegen die Veröffentlichung ihres Therapieplans durch die Behörden in Charkiw diese Behandlung wieder ab. Lutz Harms sprach von Bedingungen, die in den meisten europäischen Ländern „unvorstellbar“ seien. So werde Tymoschenko selbst beim Duschen und Zubettgehen videoüberwacht.[54] Harms bezweifelte, dass sie in der Lage sei, am Prozess teilzunehmen.[55]

Am 25. Juni 2012, dem ersten Verhandlungstag gegen Tymoschenko, wurde das weitere Verfahren auf den 10. Juli 2012 vertagt, die Zeit nach der Fußball-Europameisterschaft. Das Gericht in Charkiw ordnete eine amtsärztliche Überprüfung des Gesundheitszustandes von Tymoschenko an. Der Prozess gegen sie musste in den folgenden Monaten immer wieder verschoben werden. Nach den Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 trat Tymoschenko aus Protest gegen die ihrer Meinung nach erheblichen Wahlfälschungen erneut in einen Hungerstreik, den sie nach 18 Tagen wieder beendete. Da sie auch weiteren Gerichtsterminen krankheitsbedingt fernblieb, musste der Prozess weiter vertagt werden, da ihre persönliche Anwesenheit erforderlich sei.[56][57][58][59] Auch im Jahr 2013 wurde der Prozess erneut immer wieder vertagt, da die Verhandlung nicht in Abwesenheit der Beklagten stattfinden könne.[60]

Debatten um Haftentlassung

Nachdem der zu vier Jahren Haft verurteilte ehemalige Innenminister Jurij Luzenko am 7. April 2013 von Präsident Janukowytsch begnadigt worden war, erklärte Janukowytsch in Hinblick auf Tymoschenko, ihre Begnadigung sei nicht möglich, solange die laufenden Gerichtsverfahren gegen sie nicht abgeschlossen seien.[61]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rügte am 30. April 2013 die Inhaftierung Tymoschenkos. Die Untersuchungshaft der Politikerin sei „willkürlich und rechtswidrig“ gewesen, entschied eine kleine Kammer des Gerichts einstimmig. Das Gericht stellte darüber hinaus auch vier Verstöße der Ukraine gegen die Grundrechte Tymoschenkos fest, wies deren Beschwerde wegen schlechter Behandlung in Haft aber zurück.[62] Da die ukrainische Regierung gegen das Urteil keinen Widerspruch einlegte, trat die Entscheidung des EGMR am 31. Juli 2013 in Kraft. In Zusammenhang mit der geplanten Ratifizierung des Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, erhöhten Politiker der EU im Herbst 2013 den diplomatischen Druck auf die Ukraine und forderten eine umgehende Freilassung Tymoschenkos.[63] Präsident Janukowytsch erklärte in diesem Zusammenhang, er sei grundsätzlich bereit, Tymoschenko zur ärztlichen Behandlung ins Ausland zu entlassen. Voraussetzung für einen solchen Schritt sei aber, dass das ukrainische Parlament ein Gesetz beschließe, das Tymoschenko die Ausreise erlaube. Eine Begnadigung von Tymoschenko komme für ihn nicht in Frage.[64] Im November 2013 scheiterten im ukrainischen Parlament mehrere Gesetzentwürfe, auf deren Grundlage Tymoschenko die Ausreise zur medizinischen Behandlung in das Ausland ermöglicht werden sollte, an der ablehnenden Haltung der regierenden Partei der Regionen.[65] Nachdem die ukrainische Regierung am 21. November erklärt hatte, das Assoziierungsabkommen mit der EU vorerst nicht ratifizieren zu wollen, trat Tymoschenko erneut in einen Hungerstreik, um gegen die Außenpolitik der Ukraine zu protestieren,[66] beendete diesen allerdings einige Tage später wieder.[67] Das ukrainische Parlament stimmte am 21. Februar 2014 einem Gesetz zu, das den Weg für Tymoschenkos Freilassung ebnete. Der entsprechende Artikel im Strafgesetzbuch der Ukraine wurde abgeändert, so dass die Taten, für die Tymoschenko verurteilt wurde, nicht mehr strafrechtlich zu ahnden waren. Tymoschenko wurde am 22. Februar 2014 aus der Haft entlassen.[68][69]

Nach der Haftentlassung

Nach ihrer Entlassung aus mehr als zweieinhalbjähriger Haft flog Tymoschenko noch am 22. Februar 2014 direkt in einem Privatflugzeug nach Kiew. In einem Rollstuhl sitzend, forderte sie am Abend in einer Rede auf dem Maidan die Regierungsgegner zum weiteren Kampf auf. Sie warnte die Protestierer davor, den Maidan jetzt zu räumen. Auch kündigte sie ihre Kandidatur bei den für den 25. Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen an.[70][71]

Schriften

Literatur

  • Dmitri Popov, Ilia Milstein: Julia Timoschenko. Die Zukunft der Ukraine nach der Orangenen Revolution. DuMont, Köln 2006, ISBN 3-8321-7955-0.
  • Dmitri Popov, Ilia Milstein: Julia Timoschenko Die autorisierte Biografie, Redline Verlag, München 2012, ISBN 978-3-86881-362-3
  • Frank Schumann: Die Gauklerin: Der Fall Timoschenko. Neue das Berlin Gmbh, Berlin 2012, ISBN 978-3-360-01842-7

Theater

Siehe auch

Weblinks

 Commons: Julija Tymoschenko – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wikinews Wikinews: Julija Tymoschenko – in den Nachrichten

Einzelnachweise

  1. ↑ Ulrich Krökel: Porträt: Die Strippenzieherin. In: Tages-Anzeiger. 24. Oktober 2011
  2. ↑ http://www.europeonline-magazine.eu/jewgenija-timoschenko---rockerbraut-im-einsatz-fuer-ihre-mutter_207093.html
  3. ↑ Stahlbarone und Gasprinzessin. In: Die Zeit Nr. 16 vom 12. April 2007
  4. ↑ Wie sich Julia Timoschenko zur Jeanne d'Arc stilisiert, Die Presse, 5. Mai 2012
  5. ↑ Interpol jagt Timoschenko, Focus, 7. Dezember 2007
  6. ↑ Kiew kommt einfach nicht zur Ruhe: Deutliche Bruchstellen in der ukrainischen Innen- und Außenpolitik. In: kas.de vom 18. März 2008
  7. ↑ NEWSru.ua: Демократической коалиции больше нет. Рыбаков и Бут заявили о выходе
  8. ↑ NEWSru.ua: Партия регионов не смогла отправить в отставку правительство Тимошенко
  9. ↑ NEWSru.ua: Коалиции больше нет: НУ-НС разрывает союз с БЮТ. Далее - новая коалиция или роспуск ВР
  10. ↑ NEWSru.ua: Коалициада: старое большинство распустили, а нового может не быть
  11. ↑ Ukraine-Nachrichten.de: Jazenjuk erklärt Regierungskoalition offiziell für beendet
  12. ↑ Politiker der "Orange Revolution" mit neuer Koalition in Ukraine, Reuters Deutschland, Nachricht vom 9. Dezember 2008
  13. ↑ http://www.sueddeutsche.de/geld/gas-streit-zwischen-ukraine-und-russland-skrupellose-schattenfirma-1.362276
  14. ↑ http://www.kas.de/ukraine/de/publications/23227/ Ukraine: Der Fall Tymoschenko] auf kas.de, 27. Juni 2011
  15. ↑ Keine "Große Koalition" in Kiew, uni-kassel.de, 19. Juni 2009
  16. ↑ Timoschenko kandidiert, NZZ Online, 26. Oktober 2009
  17. ↑ NEWSru.ua: Верховная Рада отправила Тимошенко в отставку
  18. ↑ Tymoschenko bei Karlspreisverleihung in Aachen, Ukraine-Nachrichten, 13. Mai 2013
  19. ↑ Timoschenko ruft zu Machtwechsel auf, Handelsblatt vom 28. Oktober 2012
  20. ↑ Ermittlungen gegen Timoschenko laufen wieder, Frankfurter Rundschau, 12. Mai 2010
  21. ↑ Das 500-Mio.-Euro-Problem der Julia TimoschenkoVorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_ParameterVorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_ParameterVorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_Parameter, Financial Times Deutschland, 16. Oktober 2010
  22. ↑ Ermittlungen gegen ukrainische Ex-Regierungschefin abgeschlossen, RIA Novosti, 24. Mai 2011
  23. ↑ Staatsanwalt klagt Timoschenko wegen Untreue an, Spiegel Online, 20. Dezember 2010
  24. ↑ Ehemalige Regierungschefin erneut der Korruption beschuldigt, Focus Online, 24. Mai 2011
  25. ↑ Julija Timoschenko spricht von "selektiver Justiz" der Ukraine, FAZ Online, 25. Januar 2011
  26. ↑ Timoschenko will vor Menschenrechtsgericht um ihr Recht kämpfen, nachrichten.at, 29. Juni 2011.
  27. ↑ Ex-Regierungschefin Timoschenko in U-Haft, tagesschau.de, 5. August 2011; (Archiv-Kopie)
  28. ↑ Timoschenko muss in Untersuchungshaft, Süddeutsche Zeitung, 4. August 2011.
  29. ↑ Konrad Schuller, "Opposition fordert Konsequenzen", in FAZ, 7. August 2011, S 5.
  30. ↑ Timoschenko schuldig gesprochen.Vorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_ParameterVorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_ParameterVorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_Parameter In. Financial Times Deutschland vom 11. Oktober 2011
  31. ↑ Staatsanwältin fordert Schuldspruch für Timoschenko. In: Tages-Anzeiger vom 27. September 2011
  32. ↑ Schuldspruch in Kiew: Scharfe internationale Kritik am Timoschenko-Urteil In: Hamburger Abendblatt vom 11. Oktober 2011
  33. ↑ Außenminister Westerwelle: Timoschenko-Urteil Rückschlag für Rechtsstaatlichkeit in Ukraine In: Auswärtiges Amt vom 11. Oktober 2011
  34. ↑ Ukrainisches Urteil stößt auf Unverständnis. Presseschau in: Stern Online vom 12. Oktober 2011
  35. ↑ Frankfurter Rundschau, September 2011
  36. ↑ http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE7BJ01I20111220
  37. ↑ Timoschenko droht neues Strafverfahren, tagesschau.de, 13. Oktober 2011
  38. ↑ http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-nun-auch-noch-eine-mordanklage-11525305.html
  39. ↑ Der Standard: Ermittlungen gegen Timoschenko in Mordfall, 30. Oktober 2011
  40. ↑ Die Zeit: Mordanklage gegen Timoschenko: Todfeindschaften in der Ukraine, 11. Mai 2012
  41. ↑ Ukraine: Timoschenko scheitert mit Berufungsantrag auf zeit.de, 23. Dezember 2011
  42. ↑ Timoschenko im Rollstuhl in Straflager überführt auf spiegel.de, 30. Dezember 2011
  43. ↑ Timoschenkos Ehemann erhält Asyl in Prag auf tagesschau.sf.tv, 6. Januar 2012
  44. ↑ http://www.sueddeutsche.de/q5g38J/482303/Timoschenko-ernsthaft-krank.html
  45. ↑ Fall Timoschenko - Neuer Prozess, alte Vorwürfe Deutsche Welle, 18. April 2012
  46. ↑ http://www.sueddeutsche.de/politik/politicker-timoschenko-will-in-berliner-charite-verlegt-werden-1.1307856
  47. ↑ Bundesregierung will Timoschenko nach Berlin holen Berliner Morgenpost, 31. März 2012
  48. ↑ Westerwelle unterstützt Gaucks Ukraine-Absage FAZ, 26. April 2012
  49. ↑ Timoschenko fehlt beim Prozess Frankfurter Rundschau, 19. April 2012
  50. ↑ http://www.tagesschau.de/ausland/timoschenko222.html
  51. ↑ Julia Timoschenko tritt in Hungerstreik Die Welt, 24. April 2012
  52. ↑ Ukraine bietet Zugeständnisse an: Deutsche Ärzte dürfen Timoschenko rund um die Uhr behandeln bei focus.de, 8. Mai 2012 (abgerufen am 8. Mai 2012).
  53. ↑ Timoschenko beendet Hungerstreik im Krankenhaus bei welt.de, 9. Mai 2012 (abgerufen am 9. Mai 2012).
  54. ↑ Protest gegen Missstände: Timoschenko bricht Behandlung ab Sueddeutsche Zeitung, 15. Mai 2012 (abgerufen am 15. Mai 2012).
  55. ↑ Ukraine: Timoschenko-Prozess geht erst nach der EM weiter bei dw.de, 25. Juni 2012 (abgerufen am 25. Juni 2012).
  56. ↑ Gefälschte Wahl, Timoschenko tritt in Hungerstreik Stern, 30. Oktober 2012.
  57. ↑ Ukrainische Oppositionspolitikerin Timoschenko nach Hungerstreik in schlechter Verfassung Handelsblatt, 19. November 2012
  58. ↑ Zweiter Timoschenko-Prozess auf kommendes Jahr verschoben Abendzeitung vom 18. Dezember 2012
  59. ↑ Timoschenko droht eine Mordanklage - auf fr-online.de. Aufgerufen am 26. Januar 2013.
  60. ↑ Timoschenko-Prozess verschoben, Wiener Zeitung vom 23. April 2013
  61. ↑ Der ukrainischen Oppositionspolitikerin drohen weitere Haftjahre; Schwäbisches Tagblatt vom 13. April 2013
  62. ↑ Menschenrechtsgericht rügt Ukraine wegen Haft Timoschenkos; Der Tagesspiegel vom 30. April 2013
  63. ↑ Meldung der Agentur NRCU vom 23. Oktober 2013
  64. ↑ Assoziierungsabkommen: EU-Minister verlangen Timoschenko-Freilassung,SPON vom 21. Oktober 2013
  65. ↑ Kiew stoppt EU-Annäherung, NZZ vom 22. November 2013
  66. ↑ Timoschenko tritt in Hungerstreik, Sueddeutsche Zeitung vom 25. November 2013
  67. ↑ Julia Timoschenko beendet Hungerstreik. In: Die Welt. 6. Dezember 2013, abgerufen am 12. Dezember 2013.
  68. ↑ Anwalt: Inhaftierte Tymoschenko dürfte „in nächster Zeit“ freikommen Webseite von RIA Novosti vom 21. Februar 2014
  69. ↑ Ukraine im Umbruch - Julia Timoschenko ist frei. Süddeutsche.de, 22. Februar 2014, abgerufen am 22. Februar 2014.
  70. ↑ ''Timoschenko auf dem Maidan: "Kämpft bis zum Ende!" , NZZ vom 23. Februar 2014
  71. ↑ Timoschenko und die Revolution: Die Rückkehr der Füchsin , SPON vom 23. Februar 2014
Die Nationalflagge der Ukraine
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Personendaten
NAME Tymoschenko, Julija
ALTERNATIVNAMEN Tymoschenko, Julija Wolodymyriwna; Тимошенко, Юлія Володимирівна (ukrainisch); Hryhjan, Julija; Григян, Юлія (Geburtsname)
KURZBESCHREIBUNG ukrainische Politikerin, ehemalige Premierministerin der Ukraine
GEBURTSDATUM 27. November 1960
GEBURTSORT Dnipropetrowsk, Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik
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