John R. Bolton

John R. Bolton (2018)

John Robert Bolton (* 20. November 1948 in Baltimore, Maryland) ist ein US-amerikanischer Politiker und Diplomat. Vom 9. April 2018 bis zu seinem erbetenen Rücktritt am 10. September 2019 war er Nationaler Sicherheitsberater für Präsident Donald Trump.

Bolton gilt als einer der Architekten des Irakkriegs 2003 und war von August 2005 bis Dezember 2006 Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen. Bolton wird oft als Neokonservativer beschrieben, obwohl er diese Bezeichnung ablehnt.

Familie, Ausbildung und Beruf

Bolton wurde in Baltimore als Sohn von Virginia Clara „Ginny“ (geb. Godfrey), einer Hausfrau, und Edward Jackson „Jack“ Bolton, einem Feuerwehrmann, geboren. Er wuchs in der Arbeitersiedlung Yale Heights auf und qualifizierte sich für die McDonogh School in Owings Mills, Maryland, wo er 1966 seinen Abschluss machte. Er hatte sich für die Kampagne des rechten Politikers Barry Goldwater bei dessen Präsidentschaftswahlkampf 1964 engagiert.

Bolton studierte an der Yale University. Dort erwarb er 1970 den Bachelor of Arts und 1974 den Juris Doctor mit summa cum laude. Bill Clinton und Hillary Rodham waren seine Kommilitonen. Während dieser Zeit hatte er sich bei der Maryland Army National Guard gemeldet, womit er einen Dienst für sein Land im Vietnamkrieg umging. Später schrieb er, dass er keine Lust hatte, in einem südostasiatischen Reisfeld zu sterben. In seinen Memoiren Surrender Is Not an Option äußerte er sich dazu später, er habe nicht bei der Eroberung eines Landes sterben wollen, das dann später von Ted Kennedy zurückgegeben werde.

Von 1983 bis 1985 war Bolton Associate bei Covington & Burling in Washington, einer Anwaltskanzlei, für die er wieder von 1993 bis 1999 arbeitete. Er war auch Partner in der Anwaltskanzlei Lerner, Reed, Bolton & McManus.

Politische und administrative Laufbahn

Unter Reagan und George Bush 1981 bis 1993

Während der Amtszeiten der Präsidenten Ronald Reagan und George H. W. Bush arbeitete Bolton zunächst für die US Agency for International Development (USAID) (1981–1983) sowie im Anschluss als Assistant Attorney General für das US-Justizministerium (1985–1989) und als Unterstaatssekretär für internationale Organisationen (Assistant Secretary of State for International Organization Affairs) beim US-Außenministerium (1989–1993). Er war auch Vorstandsvorsitzender eines Entschließungskomitees der Republikaner. Vor seiner Mitarbeit in der Regierung Bush war der als neokonservativ eingeschätzte Bolton Senior Vice President für Public Policy Research beim American Enterprise Institute. Zwischen 1997 und 2000 arbeitete Bolton ehrenamtlich in einer persönlichen Gesandtschaft von Kofi Annan in der Westsahara.

Unter George W. Bush 2001 bis 2006

Am 11. Mai 2001 wurde Bolton als Staatssekretär für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit (Under Secretary of State for Arms Control and International Security Affairs) vereidigt. In dieser Funktion war er 2003 Delegationsmitglied der Sechsparteiengespräche zum nordkoreanischen Atomprogramm. Aus dieser Delegation wurde er entlassen, nachdem er Kim Jong-il den „tyrannischen Diktator“ eines Landes, in dem für viele „das Leben ein höllischer Albtraum“ sei, genannt hatte. Dem hatte ein nordkoreanischer Sprecher entgegnet: „Solch ein menschlicher Abschaum (scum) und Blutsauger ist für die Teilnahme an diesen Gesprächen ungeeignet.“

Am 7. März 2005 schlug George W. Bush ihn als UNO-Botschafter vor. Am 12. Mai 2005 versagte der US-Senat Bolton trotz einer Stimmenmehrheit der Republikaner von 55 zu 45 die Bestätigung, da seine Kandidatur von der demokratischen Minderheit abgelehnt wurde und auch konservative Senatoren teilweise harte Kritik an Bolton übten. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, die CIA unter Druck gesetzt zu haben, ihm genehme Berichte zu schreiben. Gegen die Nominierung Boltons wandten sich zudem 60 pensionierte US-Diplomaten in einem Schreiben an die Senatoren. Zur Blockade nutzten die Demokraten im Senat das abstimmungstaktische Manöver eines Filibuster, bei dem Anträge auf Ende der Aussprache blockiert wurden, so dass über Boltons Kandidatur aus formalen Gründen nicht abgestimmt werden konnte. Anträge zum Brechen des Filibuster erreichten 57 bzw. 54 von 60 notwendigen Stimmen. Wäre es zu einer tatsächlichen Abstimmung gekommen, hätte Bolton sie nach Einschätzung von Beobachtern gewonnen, da 51 Stimmen ausgereicht hätten.

Am 1. August 2005 wurde Bolton von Bush per Dekret ohne Bestätigung des Senates zum UN-Botschafter ernannt, weil die US-Verfassung dem Präsidenten direkte Postenbesetzungen in den Sitzungspausen gestattet („Recess Appointment“). Die Gültigkeit dieser Ernennung lief am Ende der Legislaturperiode des Kongresses aus. Dies war der erste Fall, dass ein US-Botschafter bei der UNO auf diese Weise eingesetzt wurde.

Am 4. Dezember 2006 teilte das Weiße Haus mit, dass Bolton sich entschlossen habe, für das Amt als Botschafter bei den Vereinten Nationen nach Ablauf der Legislaturperiode nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Dies war vermutlich auf die Kongresswahlen zurückzuführen, bei denen die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern erlangt hatten. Die Demokraten hatten sich seit jeher gegen Bolton als UN-Botschafter ausgesprochen und hätten eine weitere Kandidatur mutmaßlich nicht unterstützt. Boltons Amt übernahm am 1. Januar 2007 interimistisch Alejandro Daniel Wolff, dann offiziell Zalmay Khalilzad. Boltons Amtsführung galt, nachdem er jahrelang als scharfer Kritiker der UNO hervorgetreten war, als aggressiv und umstritten; er setzte sich insbesondere für die Belange des Staates Israel ein.

Im Gespräch für weitere Ämter

2011 teilte der republikanische Politiker Newt Gingrich mit, er werde Bolton zum Außenminister machen, wenn er 2012 US-Präsident werden sollte. Nach der Wahl Donald Trumps 2016 zum Präsidenten, dessen Kandidatur der ehemalige Protegé des früheren US-Außenministers James Baker zuvor unterstützt hatte, galt Bolton erneut als ein Favorit für dieses Amt.

Bolton ist Vorsitzender des International Affairs Subcommittee der National Rifle Association.

Vorsitzender der Denkfabrik Gatestone Institute

Von 2013 bis 2018 war Bolton Vorsitzender der rechtskonservativen und anti-muslimischen Denkfabrik Gatestone Institute. Das Institut zog Kritik auf sich, weil es Falschinformationen und Unwahrheiten viral verbreitete.

Nationaler Sicherheitsberater unter Trump

Am 22. März 2018 gab US-Präsident Donald Trump bekannt, dass Bolton ab dem 9. April in der Nachfolge von H. R. McMaster als Nationaler Sicherheitsberater in seine Regierung eintreten wird. Seine Nominierung sah die Times of Israel als Zeichen dafür, dass die Regierung Trump vor den anstehenden Gesprächen über das iranische und nordkoreanische Atomprogramm eine harte Linie an der Seite Israels ansteuere. In der Frage der russischen Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 hat Bolton jedoch – im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger – Zweifel an der Involvierung offizieller russischer Stellen geäußert. Die Neue Zürcher Zeitung urteilte, Boltons „rigider Nationalismus“ passe genau zu Trumps Politik des America First.

Im Juli 2018 forderte Verteidigungsminister Mattis Bolton brieflich auf, sich mit seinen Ministerkollegen besser abzustimmen, namentlich über die aktuelle US-Politik gegenüber Syrien, Russland und Nordkorea. Weder zur Vor- noch Nachbereitung der Treffen Trumps mit Kim Jong-un und Putin hatte Bolton die bisher üblichen Gespräche auf Ministerebene anberaumt, die zur strategischen Abstimmung, Information und Beratung des Präsidenten dienen.

Am 10. September 2019 forderte Präsident Trump mittels eines Tweets Bolton zum Rücktritt auf. Er habe in wesentlichen sicherheits- und außenpolitischen Fragen nicht mit Trump übereingestimmt. Kurz darauf reichte Bolton seinen Rücktritt ein.

Positionen

Bolton gilt als Anhänger einer aggressiven, militärische Optionen nutzenden Außenpolitik („Falke“ statt „Taube“). Seinen Kritikern entgegnet Bolton, dass sein Handeln „klare Unterstützung für effektive multilaterale Diplomatie zeigt“. Als Mitglied des Project for the New American Century war Bolton Mitunterzeichner eines Aufrufs an Präsident Bill Clinton, der 1998 gedrängt wurde, Saddam Hussein zu entmachten, und zwar durch den Einsatz von diplomatischen, politischen und militärischen Mitteln. Die Unterzeichner des Aufrufes vertraten auch die Ansicht, dass die „amerikanische Politik sich nicht weiterhin von einem fehlgeleiteten Konsenszwang im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verkrüppeln“ lassen darf. Im Jahr 2000 äußerte er in einem Radiointerview: „Wenn ich den Sicherheitsrat heute neu zusammenstellen müsste, dann hätte dieser genau ein ständiges Mitglied, weil das den tatsächlichen Machtverhältnissen in der Welt entspricht.“

Immer wieder hat Bolton die Vereinten Nationen scharf kritisiert. 1994 sagte er in einem Forum der „Federalist Society“: „Es gibt eigentlich keine ‚Vereinten Nationen‘. Es gibt eine internationale Gemeinschaft, die aber nur von der einzigen verbleibenden Supermacht angeführt werden kann, den Vereinigten Staaten.“ Er sagte auch: „Das Gebäude der Vereinten Nationen (in New York) hat 38 Stockwerke, aber wenn es zehn davon verlöre, würde das auch keinen Unterschied machen.“ Auch gilt er als scharfer Kritiker des UN-Menschenrechtsrats, dessen Gründung er im Juni 2006 Presseberichten zufolge „als geschminkte Raupe statt eines Schmetterlings“ bezeichnete. Thomas Assheuer kommentierte Ende 2005, Bolton erwecke den Eindruck, er wolle die UNO „zu einer Spezialfirma für postmilitärische Nachsorge entmündigen, zu einer Mutter Teresa im Feldlazarett des Hegemon“.

Bolton setzte sich für das Recht ein, dass Privatleute weltweit Schusswaffen tragen dürfen. In seinem Buch begründet er diese Ansicht auch mit dem Interesse der USA, „Freiheitsgruppen“ weltweit ausrüsten zu können. Als UN-Botschafter setzte er sich vehement gegen Abkommen zur Kontrolle von Kleinwaffen ein.

Auf dem Parteitag der britischen Conservative Party 2007 meinte Bolton in Bezug auf den Iran: „Die USA hatten einst die Fähigkeit, in verdeckter Weise einen Sturz von Regierungen einzufädeln. Ich wünschte, wir könnten dies wieder haben.“ Im Atomabkommen mit dem Iran vom 14. Juli 2015 sieht Bolton eine Bedrohung für den Weltfrieden, da es Iran nicht wirksam daran hindere, Atomwaffen zu bauen. Mehrfach rief Bolton dazu auf, gegen das iranische Atomprogramm militärisch vorzugehen. Ende November 2016 warnte Bolton den noch amtierenden Präsidenten Obama davor, in der Übergangsphase Palästina als Staat anzuerkennen.

Schriften

• Surrender Is Not an Option: Defending America at the United Nations and Abroad. Threshold Editions, New York/London/Toronto/Sydney 2007, ISBN 978-1-416-55285-7. (Vorschau).

Weblinks

 Commons: John R. Bolton – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Wikiquote: John R. Bolton – Zitate (Englisch)

• John R. Bolton in der Notable Names Database (englisch)
• Robert Rauch: John R. Bolton. In: Britannica (englisch).
• Peter Baker: John Bolton, an Undiplomatic Voice for American Might. Porträt. In: The New York Times, 22. März 2018.
• Satirischer Kommentar zu Boltons Ernennung vom Polit-Karikaturisten D. C. Simpson (Memento vom 25. Juni 2005 im Internet Archive) (englisch)
• John R. Bolton im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar). Internationales Biographisches Archiv Nr. 29, 21. Juli 2007.

Einzelnachweise

Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen

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Nationale Sicherheitsberater der USA

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Staatssekretäre für Internationale Sicherheitsangelegenheiten im US-Außenministerium

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