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Jens Stoltenberg

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Jens Stoltenberg, 2019 Jens Stoltenberg signature.svg

Jens Stoltenberg (* 16. März 1959 in Oslo) ist ein norwegischer Politiker der sozialdemokratischen Arbeiderpartiet (Ap). Er war von März 2000 bis Oktober 2001 (Regierung Stoltenberg I) und von Oktober 2005 bis Oktober 2013 (Regierung Stoltenberg II) Statsminister, das heißt Ministerpräsident Norwegens. Zwischen 1991 und 2014 war er Abgeordneter im Storting, von 2002 bis 2014 stand er der Arbeiderpartiet vor.

Am 28. März 2014 wurde Stoltenberg mit Wirkung zum 1. Oktober 2014 zum NATO-Generalsekretär berufen.

Leben

Jens Stoltenberg ist Sohn der norwegischen Politiker Thorvald Stoltenberg und Karin Stoltenberg (geb. Heiberg). Er hat zwei Schwestern, Nini und Camilla.[1] Seine Tante mütterlicherseits ist die Nahost-Expertin Marianne Heiberg, die mit dem ehemaligen Verteidigungs- bzw. Außenminister Norwegens Johan Jørgen Holst verheiratet war.[2] Von 1961 bis 1964 lebte er in Serbien, da sein Vater in der norwegischen Botschaft in Jugoslawien als Diplomat tätig war.[3] Dort hatten seine Eltern einen schweren Autounfall und Jens Stoltenberg wurde von seiner Mutter nach ihrer Rückkehr aus dem Krankenhaus mit Staphylokokken angesteckt und dadurch selbst schwer krank.[4]

Nach dem Besuch der Rudolf-Steiner-Schule und der angesehenen Oslo katedralskole[5] studierte er bis 1987 Wirtschaftswissenschaften an der Universität Oslo.[6] Zwischen 1979 und 1981 arbeitete er in Teilzeit als Journalist beim norwegischen Arbeiderbladet. Von 1989 bis 1990 war Stoltenberg als Berater bei der Statistikbehörde Statistisk sentralbyrå (SSB) und als Dozent für Volkswirtschaftslehre an der Universität Oslo tätig.[7]

Stoltenberg ist seit 1987 mit der Diplomatin Ingrid Schulerud verheiratet und hat zwei Kinder.[8] Er gehört weder der norwegischen Kirche noch einer anderen Glaubensgemeinschaft an, bezeichnet sich jedoch auch nicht als Atheist.[9]

Politische Laufbahn

In den Jahren von 1979 bis 1989 war Stoltenberg Vorstandsmitglied in der Arbeiderpartiet-Jugendorganisation Arbeidernes Ungdomsfylking (AUF).[7] Während seiner Zeit in der AUF engagierte er sich unter anderem gegen die NATO.[10] Dabei fungierte er von 1985 bis 1989 als AUF-Vorsitzender sowie als Vizepräsident der Sozialistischen Jugendinternationale (IUSY). Ab 1985 gehörte er zudem dem Arbeiderpartiet-Vorstand an, wo er erst im Jahr 2014 wieder ausschied. Stoltenberg war von 1990 bis 1992 Vorsitzender der Arbeiderpartiet in Oslo.[7]

Im Jahr 2000 wurde bekannt, dass Stoltenberg ab Ende der 1970er-Jahre in Kontakt mit Mitarbeitern der sowjetischen Botschaft in Oslo stand. Darunter war unter anderem der KGB-Agent Boris Kirillov, mit dem er sich in der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre häufiger traf. Kirillovs Auftrag war es, Norweger als Agenten zu rekrutieren. Stoltenberg bekam einen Eintrag in den KGB-Akten mit dem Codenamen Steklov. Stoltenberg selbst sagte, er wusste, dass es sich bei Kirillov vermutlich um einen Agenten handelte und er zu dieser Zeit auch keine Staatsgeheimnisse kannte, die er hätte erzählen können.[11]

Staatssekretär und Abgeordneter (1990–1993)

Bei der Parlamentswahl 1989 verpasste Stoltenberg im Wahlkreis Oslo den direkten Einzug in das norwegische Nationalparlament Storting. Er wurde stattdessen Vararepresentant, also Ersatzabgeordneter.[7] Am 12. November 1990 wurde er zum Staatssekretär im Ministerium für Umweltschutz ernannt. Als solcher war er in der Regierung Brundtland III bis zum 22. November 1991 unter Minister Thorbjørn Berntsen tätig.[12] Ab dem 22. November 1991 rückte Stoltenberg vertretungsweise für den Rest der bis Herbst 1993 andauernden Legislaturperiode als Abgeordneter ins Storting nach. Dort vertrat er seinen Parteikollegen Bjørn Tore Godal, der als Minister sein Mandat ruhen lassen musste. Stoltenberg wurde Mitglied im Sozialausschuss des Parlaments.[7] Von 1990 bis 1992 arbeitete er auch in einer Verteidigungskommission mit, deren Aufgabe es war, sich mit der Rolle des norwegischen Militärs nach Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion auseinanderzusetzen.[13][14]

Als sich 1992 Gro Harlem Brundtland vom Posten als Parteivorsitzende der Arbeiderpartiet zurückzog, wünschte sie sich, dass Stoltenberg ihr Nachfolger werden würde. Stoltenberg entschied sich allerdings dagegen und kandidierte nicht.[15] Stattdessen wurde Thorbjørn Jagland neuer Vorsitzender.

Minister (1993–1997)

Bei der Wahl 1993 gelang Stoltenberg erstmals der direkte Einzug ins Storting.[7] Am 7. Oktober 1993 wurde er zum Wirtschafts- und Energieminister in der Regierung Brundtland III ernannt. Nach dem Rücktritt Brundtlands und der Bildung der Regierung Jagland übernahm Stoltenberg am 25. Oktober 1996 das Amt des Finanzministers. Als solcher blieb er bis zum Rücktritt der Regierung am 17. Oktober 1997 im Amt.[12] Im Storting wurde er aufgrund seiner Regierungsmitgliedschaft von Parteikollegen, unter anderem Anders Hornslien, vertreten.[7]

Nach dem Regierungswechsel, die der Stortingswahl 1997 folgte, kehrte er zu seiner Tätigkeit als Abgeordneter ins Parlament zurück. Dort stand er von Oktober 1997 bis Februar 2000 dem Energie- und Umweltausschuss vor. Von Februar bis März 2000 fungierte er als Fraktionsvorsitzender der Arbeiderpartiet-Gruppierung im Parlament.[7]

Ministerpräsident

Stoltenberg bei einem Treffen des Nordischen Rats, 2006

Erste Amtszeit (2000–2001) und Wahl zum Parteivorsitzenden

Am 17. März 2000 wurde Stoltenberg während der laufenden Legislaturperiode neuer Ministerpräsident (Statsminister).[12] Zuvor hatte Ministerpräsident Kjell Magne Bondevik von der Kristelig Folkeparti (KrF) bei einer Vertrauensfrage keine Mehrheit erhalten. In seiner Amtszeit versuchte Stoltenberg vor allem, eine Verwaltungsreform durchzusetzen. Dies führte zu einer Reform von Krankenhäusern, Polizei und Verteidigung sowie einer Neuregelung der Mehrwertsteuer. Außerdem wurde in seiner Zeit eine Regelung eingeführt, dass die staatlichen Einnahmen aus dem norwegischen Ölgeschäft in den staatlichen Pensionsfonds fließen müssen.[16] Die meisten dieser angegangenen Reformen kamen jedoch bei der Bevölkerung nicht gut an.[17]

Mit der Wahlniederlage der Sozialdemokraten bei der Wahl 2001 verlor er sein Regierungsamt wieder und Bondevik kehrte am 19. Oktober 2001 in sein altes Amt als Ministerpräsident zurück. Stoltenberg wurde daraufhin erneut aktives Mitglied im Storting. Dort gehörte er die gesamte Legislaturperiode lang dem Außenausschuss an und er fungierte als Fraktionsvorsitzender.[12]

Durch die Wahlniederlage 2001 wurde der zwischen Thorbjørn Jagland und Stoltenberg bereits in seinen Anfängen vorhandene Führungsstreit in der Arbeiderpartiet weiter verstärkt.[17] In einer Autobiografie aus dem Jahr 2016 schrieb Stoltenberg, dass er in der Folge an Treffen teilnahm, in denen besprochen wurde, wie man Jagland aus dem Amt des Parteivorsitzenden entfernen könnte.[18][19] Im November 2002 löste er seinen Parteikollegen Jagland als Vorsitzenden der Arbeiterpartei ab.

Zweite Amtszeit (2005–2013)

Bei der Parlamentswahl 2005 war Stoltenberg als Parteivorsitzender Spitzenkandidat seiner Partei. Gestützt auf eine rot-rot-grüne Koalition aus Arbeiterpartei, Sosialistisk Venstreparti (SV) und Senterpartiet (Sp) wurde er am 17. Oktober 2005 erneut Ministerpräsident und er bildete die Regierung Stoltenberg II. Seinen Wahlsieg von 2005 wiederholte er bei der Wahl 2009, als die Sozialdemokraten mit 35,4 Prozent der Stimmen wieder stärkste Kraft wurden.

Im Jahr 2010 verhandelte er mit dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew über eine seit 40 Jahren umstrittene Grenze in der Barentssee. Sie konnten sich dabei auf einen Grenzverlauf einigen, bei dem beide Parteien einen ungefähr gleich großen Anteil am Gebiet, in dem sich Öl- und Gasvorkommen befinden, erhalten.[20]

In Stoltenbergs Regierungszeit fielen die Anschläge in Norwegen 2011. Dabei wurden auf der Insel Utøya, die die Arbeiterpartei für Ausflüge ihrer Jugendorganisation nutzt, auch persönliche Bekannte Stoltenbergs ermordet.[21] In seiner Rede nach dem Anschlag sagte er, dass die Antwort auf die Gewalt noch mehr Demokratie und noch mehr Offenheit sein solle, aber nie Naivität.[22][23] Für seine Reaktion und Reden nach der Tragödie erhielt er viel Rückhalt in der Bevölkerung. Eine Untersuchungskommission des Parlaments kritisierte jedoch im Anschluss, dass es den Behörden nicht gelang, die Bevölkerung vor einem Terroranschlag zu beschützen. Stoltenberg übernahm die Verantwortung für die Fehler dieser Zeit, er schloss jedoch einen Rücktritt aus. Er gab an, die Situation aus dem Amt heraus verbessern zu wollen.[17][24]

Während seiner Amtszeit stiegen die Verteidigungsausgaben Norwegens an.[25] Im Gegensatz zu seinem Koalitionspartner, der Senterpartiet (Sp), war er Befürworter der Mitgliedschaft Norwegens im Europäischen Wirtschaftsraum und er lehnte als Ministerpräsident eine von der Sp geforderte Neuverhandlung des Vertrags ab.[26]

Bei der Wahl 2013 blieb die Arbeiterpartei unter Stoltenbergs Führung zwar die stärkste Fraktion im Storting, doch erhielt die bisherige Koalition insgesamt nicht genügend Mandate, um weiter die Regierung bilden zu können. Sie wurde am 16. Oktober 2013 durch die bürgerliche Regierung Solberg abgelöst. Stoltenberg wurde danach Fraktionsvorstand der Sozialdemokraten im Storting.

NATO-Generalsekretär (seit 2014)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Donald Trump und Angela Merkel am 11. Juli 2018

Am 28. März 2014 bestimmte der Nordatlantikrat Stoltenberg zum neuen NATO-Generalsekretär.[27][28] Er wurde bei seiner Bewerbung unter anderem von Barack Obama und Angela Merkel unterstützt.[29][30] Er selbst gibt an, zunächst keine direkte Absicht auf eine Kandidatur gehabt zu haben, aber von verschiedenen Regierungschefs überzeugt worden zu sein.[15][31] Am 14. Juni 2014 wurde Jonas Gahr Støre zu seinem Nachfolger als Parteivorsitzender der Arbeiderpartiet gewählt. Am 1. Oktober 2014 übernahm Stoltenberg das Amt des Dänen Anders Fogh Rasmussen.[27]

Vom 11. bis 14. Juni 2015 nahm er an der 63. Bilderberg-Konferenz in Telfs-Buchen in Österreich teil. Er merkte zu dieser Zeit ein zunehmend aggressives Verhalten Russlands an, wies jedoch eine direkte Bedrohung des Militärbündnisses durch das Land zurück.[32] Stoltenberg fordert von den NATO-Mitgliedsstaaten eine Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben. So sagte er 2018, nachdem Deutschland höhere Ausgaben ankündigte, dass er weitere Erhöhungen erwarte. Ziel solle es sein, die von NATO-Mitgliedsländern geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben zu erreichen.[33]

Nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 verurteilte Stoltenberg den Putschversuch und äußerte stattdessen Unterstützung für die gewählte Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan.[34] Im Oktober 2019 forderte er, dass die türkische Offensive in Nordsyrien beschränkt gehalten werden soll, um die Region nicht weiter zu destabilisieren.[35]

2018 wurde seine Amtszeit bis Herbst 2020 verlängert. Im März 2019 folgte eine erneute Verlängerung um weitere zwei Jahre bis Herbst 2022.[36] Im Dezember 2021 wurde bekannt, dass Stoltenberg sich für den Posten als Chef der norwegischen Zentralbank Norges Bank beworben hatte.[37] Seine Bewerbung galt als umstritten, da er nahe Verbindungen zur Regierung Støre aufweist und für die Entscheidung das norwegische Finanzministerium zuständig ist. Ministerpräsident Jonas Gahr Støre erklärte selbst, dass er in dem Vorgang als befangen gelte. Am 4. Februar 2022 wurde Stoltenberg mit Wirkung zum Dezember 2022 zum neuen Zentralbankchef ernannt. Zuvor hatte er mitgeteilt, dass er frühestens zum 1. Oktober 2022, also nach seiner Zeit bei der NATO, antreten könne. Die Norges-Bank-Vizechefin Ida Wolden Bache, die eine Gegenkandidatin Stoltenbergs im Bewerbungsprozess gewesen war, übernahm deshalb im März 2022 den Posten kommissarisch.[38][39]

Im März 2022 informierte Stoltenberg das Finanzministerium darüber, dass es zu einer möglichen Verlängerung seiner Amtszeit bei der NATO kommen könnte.[40] Am 24. März 2022 wurde seine eigentlich zum 30. September 2022 auslaufende Amtszeit wegen des Russischen Überfalls auf die Ukraine um ein Jahr verlängert.[41] Stoltenberg erklärte im Zuge dessen den Verzicht auf seinen Posten als Zentralbankchef.[42]

Auszeichnungen

Weblinks

 Commons: Jens Stoltenberg – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Hanne Brønmo: Nini Stoltenberg er død. In: Aftenposten. 30. Juli 2014, abgerufen am 25. Dezember 2019 (norsk bokmål).
  2. ↑ Jens Stoltenbergs mor er død. In: Aftenposten. 17. Oktober 2012, abgerufen am 27. Dezember 2019 (norsk bokmål).
  3. ↑ Alf Bjarne Johnsen: Jens Stoltenberg om barneskoletiden: – Jeg kunne ikke lese eller skrive. In: Verdens Gang. 9. Oktober 2018, abgerufen am 23. Februar 2019 (norsk).
  4. ↑ Guri Norstrøm: Jens Stoltenberg om faren Thorvald: – Det siste jeg sa var god natt. In: NRK. 20. Juli 2018, abgerufen am 27. Dezember 2019 (norsk bokmål).
  5. ↑ Neuer NATO-Generalsekretär mit Waldorfhintergrund. In: Erziehungskunst. April 2014, abgerufen am 22. August 2018.
  6. ↑ Jens Stoltenberg, NATO Secretary General 2014. NATO, abgerufen am 20. November 2021 (english).
  7. ↑ 7,0 7,1 7,2 7,3 7,4 7,5 7,6 7,7 Biografi: Stoltenberg, Jens. In: Stortinget. Abgerufen am 5. Februar 2022 (norsk).
  8. ↑ Jørgen Berge: Jens Stoltenberg om homoryktene: – Ble koblet til flere navngitte menn. In: Nettavisen. 30. September 2016, abgerufen am 27. Dezember 2019 (norsk).
  9. ↑ Håvard Bjelland, Erik Fossen: - Man må tro at det nytter. In: Bergens Tidende. 31. Dezember 2011, abgerufen am 25. Dezember 2019 (norsk bokmål).
  10. ↑ Tim Krohn: NATO-Generalsekretär Stoltenberg – Der Anti-Rasmussen. In: Deutschlandfunk. 1. Oktober 2014, abgerufen am 25. Dezember 2019.
  11. ↑ Camilla Wernersen: Stoltenberg fikk kodenavn av russerne. In: NRK. 30. September 2016, abgerufen am 27. Dezember 2019 (norsk bokmål).
  12. ↑ 12,0 12,1 12,2 12,3 Jens Stoltenberg. In: regjeringen.no. Abgerufen am 5. Februar 2022 (english).
  13. ↑ Forsvarskommisjonen av 1990. In: NSD. Abgerufen am 23. Februar 2019 (norsk).
  14. ↑ SV vil foreslå ny forsvarskommisjon. In: Framtid. 12. August 2018, abgerufen am 23. Februar 2019 (norsk bokmål).
  15. ↑ 15,0 15,1 Robert Gjerde, Karen Tjernshaugen: Kona ville ikke at Stoltenberg skulle bli NATO-sjef. In: Aftenposten. 30. September 2016, abgerufen am 25. Dezember 2019 (norsk bokmål).
  16. ↑ Ida Bing: Dette er handlingsregelen. In: e24. 16. Februar 2017, abgerufen am 27. Dezember 2019 (norsk bokmål).
  17. ↑ 17,0 17,1 17,2 Aslak Bonde: Jens Stoltenberg. In: Store norske leksikon. Abgerufen am 20. November 2021 (norsk).
  18. ↑ Stoltenberg skriver om strid med Jagland. In: Bergens Tidende. 30. September 2016, abgerufen am 25. Dezember 2019 (norsk bokmål).
  19. ↑ Stoltenberg-bok: Sentrale tillitsvalgte holdt møter bak Jaglands rygg. In: Dagsavisen. 30. September 2016, abgerufen am 25. Dezember 2019 (norsk).
  20. ↑ Norwegen und Russland beenden Streit über Barentssee. In: NZZ. 27. April 2010, abgerufen am 20. November 2021.
  21. ↑ Caroline Tolfsen: Stoltenberg om 22. juli: – Det var som en demning som brast. In: NRK. 22. Juli 2017, abgerufen am 25. Dezember 2019 (norsk bokmål).
  22. ↑ 91 Menschen sterben bei Anschlägen. In: Zeit. 23. Juli 2011, abgerufen am 20. November 2021.
  23. ↑ Statsministeren: – Svaret er enda mer demokrati, mer åpenhet. In: abcnyheter.no. 23. Juli 2011, abgerufen am 25. Dezember 2019 (norsk).
  24. ↑ Ingvil Teige Stiegler, Anne Weider Aasen, Kjersti Johannessen: Stoltenberg: – Jeg har ansvar for alt som ikke fungerte 22. juli. In: TV 2. 13. August 2012, abgerufen am 25. Dezember 2019 (norsk bokmål).
  25. ↑ NATO Appoints Jens Stoltenberg as NATO SG as of October 1st 2014. In: The Nordic Page. 28. März 2014, abgerufen am 27. Dezember 2019 (english).
  26. ↑ Lars Inge Stavel, Karen Tjernshaugen: Stoltenberg refser regjeringspartnere om EØS. In: Aftenposten. 19. Dezember 2012, abgerufen am 27. Dezember 2019 (norsk bokmål).
  27. ↑ 27,0 27,1 Appointment of Secretary General designate. NATO, 28. März 2014, abgerufen am 4. Oktober 2014 (english, Pressemitteilung).
  28. ↑ Norweger Jens Stoltenberg zum Nato-Chef ernannt. In: Spiegel Online. 28. März 2014, abgerufen am 4. Oktober 2014.
  29. ↑ – Stoltenberg new chief of Nato. In: NRK. 23. März 2014, abgerufen am 25. Dezember 2019 (norsk bokmål).
  30. ↑ Michael Stabenow: Stoltenberg wird neuer Nato-Generalsekretär. In: FAZ. 28. März 2014, abgerufen am 20. November 2021.
  31. ↑ Da vi styrte landet – 5. En politisk popstjerne. NRK TV, 26. November 2017, abgerufen am 25. Dezember 2019 (norsk bokmål).
  32. ↑ AFP: Norwegen: Stoltenberg bezeichnet Russland als zunehmend "aggressiv". In: Die Zeit. Hamburg 2015-06-04, ISSN 0044-2070 (https://www.zeit.de/news/2015-06/04/norwegen-stoltenberg-bezeichnet-russland-als-zunehmend-aggressiv-04122808).
  33. ↑ Widerspruch zu Merkel: Nato-Generalsekretär fordert deutlich höhere deutsche Militärausgaben. In: Spiegel Online. 2018-07-08 (https://www.spiegel.de/politik/ausland/jens-stoltenberg-nato-generalsekretaer-fordert-hoehere-deutsche-militaerausgaben-a-1217299.html).
  34. ↑ NATO Spokesperson's statement on Turkey. NATO, 10. August 2016, abgerufen am 27. Dezember 2019 (english).
  35. ↑ Turkey's actions in Syria must be measured: NATO chief. In: Reuters. 2019-10-09 (https://www.reuters.com/article/us-syria-security-turkey-nato-idUSKBN1WO1YO).
  36. ↑ WELT: Personalien: Amtszeit von Nato-Generalsekretär Stoltenberg bis 2022 verlängert. 2019-03-28 (https://www.welt.de/newsticker/news1/article191005971/Personalien-Amtszeit-von-Nato-Generalsekretaer-Stoltenberg-bis-2022-verlaengert.html).
  37. ↑ Jens Stoltenberg: – Dette er en jobb jeg er veldig motivert for. In: Dagsavisn. 14. Dezember 2021, abgerufen am 14. Dezember 2021 (norsk).
  38. ↑ Jens Stoltenberg blir ny sentralbanksjef. In: Dagsavisen. 4. Februar 2022, abgerufen am 4. Februar 2022 (norsk).
  39. ↑ Sophie Lorch-Falch: I dag blir Norges nye sentralbanksjef utnevnt. In: NRK. 4. Februar 2022, abgerufen am 4. Februar 2022 (norsk bokmål).
  40. ↑ Mats Rønning: Stoltenberg informerte Vedum om mulig Nato-forlengelse. In: NRK. 23. März 2022, abgerufen am 24. März 2022 (norsk bokmål).
  41. ↑ Stoltenberg bleibt Generalsekretär der Nato. In: br.de. 24. März 2022, abgerufen am 24. März 2022.
  42. ↑ Tiril Mettesdatter Solvang: Jens Stoltenberg trekker seg fra stillingen som sentralbanksjef. 24. März 2022, abgerufen am 24. März 2022 (norsk bokmål).
  43. ↑ Jens Stoltenberg får Barnehelseprisen 2005. Abgerufen am 25. Dezember 2019.
  44. ↑ Ewald-von-Kleist-Preis – Munich Security Conference. Abgerufen am 19. Februar 2022 (deutsch).


Vorgänger Amt Nachfolger

Kjell Magne Bondevik
Kjell Magne Bondevik 		Ministerpräsident von Norwegen
2000–2001
2005–2013
Kjell Magne Bondevik
Erna Solberg
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Flagge der NATO
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Personendaten
NAME Stoltenberg, Jens
KURZBESCHREIBUNG norwegischer Politiker, Mitglied des Storting, NATO-Generalsekretär
GEBURTSDATUM 16. März 1959
GEBURTSORT Oslo, Norwegen
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