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Parlamentswahl in Israel 2013

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(Weitergeleitet von Israelische Parlamentswahl 2013)
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Die Parlamentswahl in Israel 2013 fand am 22. Januar 2013 statt. Der eigentlich erst im Herbst 2013 anstehende Wahltermin wurde vom Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vorgezogen, nachdem sich seine Regierungskoalition nicht auf einen Haushalt hatte einigen können.[1] Wahlberechtigt waren mehr als 5,6 Millionen Menschen. Um die 120 Sitze in der Knesset bewarben sich 32 Parteien und Listen.[2]

Wahlkampf

Der Likud-Block, der sich mit dem früheren Außenminister Avigdor Lieberman auf Empfehlung des amerikanischen Spin-Doctors Arthur Finkelstein zusammengeschlossen hatte,[3] hob vor allem die Außen- und Sicherheitspolitik Israels in den Vordergrund, während die Mitte-Links-Parteien die sozialen Probleme des Staates thematisierten (vgl. Proteste in Israel 2011/2012). Liberale Parteien wie die Jesch Atid forderten zudem einen Säkularismus; so sollten orthodoxe Juden nicht mehr vom Wehrdienst verschont werden.[4] Der Wahlkampf drehte sich hauptsächlich um soziale Fragen, die Wehrpflicht oder um „jüdische Werte“. Laut Umfragen standen bei den Wählern vor allem wirtschaftliche und soziale Themen im Vordergrund, während der Nahost-Friedensprozess sowie der Atomstreit mit dem Iran nicht im Zentrum ihrer Wahlentscheidung standen.[5][6]

Im Wahlkampf nannte Netanjahu an erster Stelle, sich für ein Ende des iranischen Atomprogramms einsetzen zu wollen: „Wir müssen vor allem das iranische Nuklearprogramm stoppen, die Zeit dafür läuft aus; das wird meine erste Mission als Regierungschef sein“. Zur Siedlungspolitik Israels sagte der zurückgetretene Außenminister Avigdor Lieberman „Wir haben einen Streit mit der Welt. Bei dem Streit geht es um den Bau in Jerusalem und den Siedlungsblöcken“, daher sei eine vereinte und starke Regierung notwendig, die dem internationalen Druck standhalten könne. Mahmud Abbas habe alle Friedensangebote Israels abgelehnt und sei daher kein Partner.[7]

Umfragen vor der Wahl prophezeiten einen Sieg Benjamin Netanjahus und Avigdor Liebermans mit 25 bis 33 Prozent der Stimmen. Ihr Block Likud-Beitenu könne demnach eine Koalition mit kleineren Parteien des rechten Flügels oder den Ultraorthodoxen eingehen und damit erneut die Regierung stellen. Insgesamt käme der rechte Flügel auf rund 60 Prozent der Stimmen.[8]

Ergebnis

Nach der Parlamentswahl ergab sich ein leichter Vorteil für das rechte politische Lager;[9] das Parteienbündnis um Ministerpräsident Netanjahu ging trotz deutlicher Verluste als stärkste Kraft aus der Wahl hervor. 12 Parteien und Listen zogen in die Knesset ein und teilen sich 120 Sitze.

Der von Netanjahu geführte rechtsorientierte Block Likud-Beitenu erreichte 31 (gegenüber zuvor 42) Mandaten. Damit stellt das Bündnis die größte politische Kraft in der neuen Knesset. Als Chef des stärksten Blocks wurde Netanjahu von Staatspräsident Peres trotz des schlechten Abschneidens erneut mit der Regierungsbildung betraut. Auf Platz zwei bei der Parlamentswahl in Israel kam mit 19 Sitzen überraschend die von Jair Lapid neu gegründete liberale Zukunfts-Partei Jesch Atid. Es folgten die sozialdemokratische Awoda mit 15 Mandaten sowie die von dem Unternehmer Naftali Bennett angeführte nationalreligiöse Partei HaBajit haJehudi („Jüdisches Heim“) mit 12 Sitzen. Die religiöse Schas-Partei zog mit 11 Abgeordneten in die Knesset ein. Die neugegründete Hatnua-Partei[10] der früheren Außenministerin Livni erreichte ebenso sechs Sitze wie die linksgerichtete Partei Meretz. Die Kadima, die bislang mit 28 Abgeordneten in der Knesset vertreten war, erlitt schwere Verluste und überwand die 2%-Hürde nur knapp; sie errang 2 Mandate.

Die Wahlbeteiligung lag bei 67,77 %, was die höchste Wahlbeteiligung seit 1999 darstellt.[11][12][13]

Statistik
Wahljahr Wahlberechtigte Wahlbeteiligung Abgegebene Stimmen Ungültige Stimmen Gültige Stimmen
2013[13][14] 5.656.705 67,77 % 3.833.646 40.904 3.792.742
2009[15][16] 5.278.985 64,72 % 3.416.587 43.097 3.373.490
2006 5.014.622 63,54 % 3.186.739 49.675 3.137.064

Amtliches Endergebnis

Die Wahlergebnisse nach dem Stand vom 5. Februar 2013, 14:49 Uhr (OEZ):[13][14][17]

Rang Partei Stimmen Stimmenanteil (in %) +/- zu 2009 (in %) Sitze +/- zu 2009
   In der Knesset vertretene Parteien
1. Likud - Israel Beiteinu 885.163 23,34 −9,99 31 −11
2. Jesch Atid 543.458 14,33 +14,33 19 +19
3. Awoda 432.118 11,39 +1,46 15 +2
4. HaBajit haJehudi (mit Echud Leumi) 345.985 9,12 +6,25 12 +5
5. Schas 331.868 8,75 +0,26 11 0
6. Vereinigtes Thora-Judentum 195.892 5,16 +0,77 7 +2
7. Hatnua 189.167 4,99 +4,99 6 +6
8. Meretz 172.403 4,55 +1,60 6 +3
9. Vereinigte Arabische Liste 138.450 3,65 +0,27 4 0
10. Chadasch 113.439 2,99 +0,07 4 0
11. Balad 97.030 2,56 +0,08 3 0
12. Kadima 78.974 2,08 −20,39 2 −26
Summe Knesset 3.523.947 92,91 120
   An der 2%-Hürde gescheiterte Parteien (Sonstige)
13. Otzma LeYisrael 66.775 1,76 +1,76 0
14. Am Shalem 45.690 1,20 +1,20 0
15. Ale Yarok "Green Leaf" - Liberal List 43.734 1,15 +0,76 0 0
16. Eretz Hadasha 28.080 0,74 +0,74 0 0
17. Koah Lehashpi'a 28.049 0,74 +0,63 0
18. HaYisraelim 18.939 0,50 +0,47 0 0
19. HaJerukim "The Green and Young" 8.117 0,21 −0,16 0 0
20. Gimla’ei Israel LaKnesset 5.975 0,16 −0,36 0 0
21. Chaim Bekavod "Living with Dignity" 3.640 0,10 +0,10 0
22. Da'am Workers Party 3.546 0,09 +0,01 0 0
23. We are Brothers 2.899 0,08 +0,08 0
24. Tzedek Hevrati 2.877 0,08 +0,08 0
25. Kulanu Haverim "We are all Friends" 2.176 0,06 +0,06 0
26. Piratenpartei Israel 2.076 0,05 +0,05 0
27. The Economics Party 1.972 0,05 +0,05 0
28. Leader (Miflaga Mitkademet Liberalit Demokratit) 1.352 0,04 −0,02 0 0
29. Or (Licht) 1.027 0,03 +0,01 0 0
30. Brit Olam 761 0,02 +0,02 0 0
31. Hatikva Leshinui "Hope for Change" 649 0,02 +0,02 0
32. Moreshet Avot 461 0,01 +0,01 0
Summe Sonstige 268.795 7,08 +4,00 0 0
Ungültige Stimmen 40.904
Gültige Stimmen 3.792.742 100 0 0

Regierungsbildung

Nach rund zweimonatigen Verhandlungen wurde am 15. März 2013 zwischen dem Bündnis Likud-Beitenu unter der Führung von Benjamin Netanjahu, der Zentrumspartei von Yair Lapid, Naftali Bennets rechtsgerichteten Siedlerpartei Jüdisches Heim und der Hatnua-Partei von Zipi Livni eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Die Koalition stellt 68 der 120 Sitze im Parlament, sofern sie am 18. März durch das Parlament bestätigt wird.[18]

Siehe auch

Weblinks

 Commons: Israelische Parlamentswahl 2013 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Netanjahu kündigt vorgezogene Neuwahlen an Spiegel Online 9. Oktober 2012
  2. The State of Israel: Election for the Nineteenth Knesset. Lists and Candidates. 2013, abgerufen am 27. Januar 2013 (englisch).
  3. Wahlen in Israel: Der Sieger hat verloren Spiegel Online vom 23. Januar 2013
  4. Senkrechtstart der Liberalen, Frankfurter Rundschau vom 22. Januar 2013
  5. Neue Knesset vor großen Problemen, Frankfurter Rundschau vom 23. Januar 2013
  6. Netanjahu muss um Mehrheit bangen, Focus Online vom 22. Januar 2013
  7. Netanjahu macht Iran zum Thema Nummer eins, Zeit Online vom 26. Dezember 2012
  8. Wirklichkeitsferner Wahlkampf in Israel, Zeit online vom 17. Dezember 2012
  9. Lahav Harkov: Final poll tally: Bayit Yehudi up, UAL-Ta'al down. In: The Jerusalem Post. 24. Januar 2013, abgerufen am 24. Januar 2013 (englisch).
  10. Hatnua: Official Hatnua Homepage. 24. Januar 2013, abgerufen am 24. Januar 2013 (englisch).
  11. The State of Israel: Voting Percentages in Past Elections. 24. Januar 2013, abgerufen am 24. Januar 2013 (englisch).
  12. Botschaft des Staates Israel in Berlin: Israel hat gewählt. Endergebnis der Knessetwahlen. 24. Januar 2013, abgerufen am 24. Januar 2013.
  13. 13,0 13,1 13,2 The State of Israel: Elections Results. 24. Januar 2013, abgerufen am 13. Februar 2013 (hebräisch).
  14. 14,0 14,1 The State of Israel: Elections Results. Final official results of the Elections for the Nineteenth Knesset. 24. Januar 2013, abgerufen am 13. Februar 2013 (englisch).
  15. The State of Israel: Knesset Elections Results. Eighteenth Knesset. 18. Februar 2009, abgerufen am 23. Januar 2013 (Hebräisch).
  16. The State of Israel: Knesset Elections Results. Eighteenth Knesset. 18. Februar 2009, abgerufen am 23. Januar 2013 (Englisch).
  17. Haaretz: 2013 Election Results. Make up of the 19th Knesset. In: haaretz.com. 24. Januar 2013, abgerufen am 24. Januar 2013 (englisch).
  18. Süddeutsche.de: Einigung über Koalition. Neue Regierung in Israel steht. 14. März 2013, abgerufen am 17. März 2013.


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