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Israel-Connection

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Der Begriff "Israel-Connection" ("Israel-Verbindung") ist eine Sammelbezeichnung für europäische Vertreter der populistischen und extremen Rechten, die sich ausdrücklich mit dem Staat Israel und dem Zionismus solidarisieren. Dabei handelt es sich um ein in Europa vergleichsweise junges Phänomen. Die Israel-Solidarität wird von den Vertretern dieser Rechten in der Regel mit einer anti-islamischen Einstellung begründet.[1]

Geschichte und Ideologie

Nach dem 11. September 2001 bildeten sich in Europa kleinere, rechtsgerichtete Gruppierungen, wie das Blog Politically Incorrect, die die Auffassung vertreten, dass der Islam eine totalitäre Ideologie sei von der eine globale Gefahr ausgehe. Diese Gruppen sehen in Israel einen Staat, der vom Westen vor dem Islam beschützt werden solle. Des Weiteren solidarisierten sie sich mit der US-Regierung unter George W. Bush und befürworteten den Irakkrieg. Jahrelang gab es in Europa jedoch keine politischen Parteien, die diese Ansichten teilten, weil ein geschlossenes, ideologisches Konzept fehlte. Dies änderte sich erst durch den niederländischen Islamgegner Geert Wilders. Wilders zufolge gebe es einen gesamt-islamischen Plan zur Eroberung Europas durch Überfremdung. Israel wird von ihm dabei als für Europa strategisch wichtiger Punkt in der islamischen Welt gesehen, der gegen die Muslime zu verteidigen sei, weil diese planen würden, Europa zu erobern.[2] Laut Wilders würde die gesamte Westliche Welt islamisch werden, sollte Israel islamisch werden. Daher müsse der Westen Israel und den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland unterstützen.[3] 2006 gründete er seine Partij voor de Vrijheid (niederländisch: "Partei für die Freiheit"). Damit gilt er als geistiger Vater einer pro-israelischen, rechten Parteipolitik in Europa. Seine Thesen wurden später von anderen europäischen Rechtsparteien übernommen. Zuvor war der Zionismus innerhalb der europäischen Rechtsparteien stets auf wenig Gegenliebe gestoßen, weil hier antizionistische oder antisemitische Einstellungen vorherrschten. Die Einstufung des Islams als neuen "Hauptfeind" der europäischen Völker hatte allerdings zur Folge, dass die Parteien diese Einstellungen zurückführen. Die Israel-Solidarität diverser europäischer Rechtsparteien ist damit ein vergleichsweise junges Phänomen. In den USA hat Israel-Solidarität innerhalb der politischen Rechten jedoch eine längere Tradition. Dort ist sie seit den 60er Jahren hauptsächlich durch den Neokonservatismus innerhalb der Republikanischen Partei vertreten.[4][5]

Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte die "Israel-Connection" im Dezember 2010, als Vertreter der europäischen Rechtsparteien Die Freiheit, Partij voor de Vrijheid, FPÖ, Schwedendemokraten und Vlaams Belang, auf Einladung des rechtsgerichteten, früheren israelischen Parlamentsabgeordneten Eliezer Cohen, nach Israel reisten, wo sie die sogenannte Jerusalemer Erklärung verabschiedeten.[3] Darin bekannten sich die fünf Parteien „zu Demokratie und freiheitlichem Rechtsstaat, zu den Menschenrechten im Sinne der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, zum Völkerrecht und zum Wertekanon der westlichen Zivilisation, der auf dem geistigen Erbe der griechisch-römischen Antike, der jüdisch-christlichen kulturellen Werte, des Humanismus und der Aufklärung“ basiere, und unterstrichen ein „Recht Israels auf Selbstverteidigung gegenüber allen Aggressionen, insbesondere gegenüber islamischem Terror“.[6] Der mitgereiste FPÖ-Abgeordnete Andreas Mölzer distanzierte sich allerdings später von der Reise.[7]

Im April 2011 empfingen Vetreter der Pro-Bewegung gemeinsam mit Rolf Schlierer, dem Bundesvorsitzenden der Partei Die Republikaner, den israelischen Siedler-Aktivisten David Ha'ivri in Deutschland, der in der Kahanisten-Hochburg Kfar Tapuach lebt.[8][9] Ha'ivri nahm hier, zusammen mit Hillel Weiss und Shalom Dov Wolpo, an einer von Pro NRW in Gelsenkirchen veranstalteten „deutsch-israelischen Konferenz“ mit dem Motto „Islamisierung stoppen – Demokratie durchsetzen“ teil.[9]

Begriffsherkunft

Der Begriff wurde erstmals 2009 im neonazistischen Magazin Volk in Bewegung & Der Reichsbote in dem Titelthema Feindliche Übernahme? - Die europäische Rechte und die "Israel-Connection" erwähnt.[10] Das Magazin spekulierte darin über eine angebliche "feindliche Übernahme" der europäischen Rechtsparteien. Der Begriff wurde später auch von linken Gegen-Rechts-Initiativen aufgegriffen, die über dieses Thema berichteten.[11][12][13] Anfang 2010 erstellte das neonazistische Internetportal Alpen-Donau.info ein Video mit dem Titel "Die Israel Connection. Judas letztes Aufgebot" für YouTube. Der deutsche Publizist Claus Nordbruch veröffentlichte im Januar 2011 einen Artikel mit dem Titel "Koscher und politikfähig", in dem er diese Thematik behandelt.[14] Zuvor existierte keine Bezeichnung für dieses Phänomen der neu entdeckten Israel-Solidarität innerhalb der europäischen Rechten.

Hintergrund war ein Richtungsstreit innerhalb der NPD, der sich 2009 zugetragen hatte: Der deutsch-schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann, den der bundesdeutsche Verfassungsschutz als eine Führungsfigur des europäischen Rechtsextremismus einstuft, hatte versucht, die NPD mit finanziellen Anreizen auf eine anti-islamisch/pro-israelische Linie zu bringen.[15][16] Damit scheiterte er jedoch und näherte sich deshalb Anfang 2010 der Pro-Bewegung an, wo er schließlich erfolgreich war. Die Pro-Bewegung wandte sich daraufhin von ihrer ursprünglich pro-palästinensischen[17] Haltung im Nahostkonflikt ab. Später traten Pro-Mitglieder mit Israel-Fahnen auf ihren Demonstrationen auf.[12]

Innerhalb der NPD ist der Begriff "Israel-Connection" mittlerweile zu einem politischen Schlagwort geworden, das der neonazistische Parteiflügel gegen jedes Mitglied verwendet, das sich für eine Abkehr von oder Revision der nationalsozialistischen Ideologie ausspricht. Dabei spielt es keine Rolle, ob die mit dem Begriff titulierte Person pro-israelisch ist oder nicht. Der Begriff wurde unter anderem gegen den NPD-Politiker Frank Franz verwendet, nachdem dieser eine Abkehr von der traditionellen Neonazi-Subkultur, den Kameradschaften und der offenen Systemopposition gefordert hatte.[13]

Unterschiede zur traditionellen Rechten

Primäre Unterschiede der Israel-Connection zum tradtionellen rechten Spektrum in den europäischen Ländern sind die Israel-Solidarität und die weitgehende Reduzierung der Kritik am Multikulturalismus auf Kritik am Islam.

Als sekundärer Unterschied kann noch eine für die traditionelle europäische Rechte unübliche, wohlwollende Haltung gegenüber Israels stärkstem Verbündeten, den USA, hinzukommen. Diese pro-amerikanische Haltung kann mit weiteren Einstellungen einhergehen, die für die traditionelle europäische Rechte ebenfalls untypisch sind, wie: Befürwortung von Auslandseinsätzen der Streitkräfte ihrer jeweiligen Länder, Bejahung des Kapitalismus und des Zinssystems, Ablehnung von Natur- und Umweltschutz, sowie Abkehr vom Geschichtsrevisionismus.

In Westeuropa berufen sich Vertreter der Israel-Connection bei der Abkehr vom Geschichtsrevisionismus zumeist auf ihre alliierte Vergangenheit in den Weltkriegen. In Deutschland gestaltet sich die Abkehr vom Geschichtsrevisionismus für Rechtsnationale allerdings schwierig, weil Deutschland anders als diese Länder über keine alliierte Vergangenheit verfügt, sondern im Gegenteil, in beiden Weltkriegen mit islamischen Ländern gegen den Westen verbündet war. Ersatzweise beruft man sich hierbei auf nicht-linke Widerstandsgruppen im Zweiten Weltkrieg wie die Weiße Rose und den Verschwörerkreis um Graf von Stauffenberg.[18] Die bei nichtdeutschen Vertretern der Israel-Connection vorkommende Verehrung des britischen Politikers Winston Churchill ist bei den deutschen Vertretern dieser Richtung umstritten, weil dieser in beiden Weltkriegen ein erbitterter Gegner Deutschlands war. Die Frage, wie "deutsche Patrioten" Churchill beurteilen sollen, führt im Kommentarfeld von Politically Incorrect immer wieder zu heftigen Wortgefechten.

Kritik

Die israelischen Journalisten Zvi Yehezkeli und David Deryi äußern sich in ihrem Dokumentarfilm "Die Eroberung Europas durch den Islam" skeptisch über Europas pro-israelische Rechtspartein. Sie ziehen die Möglichkeit in Betracht, dass es sich bei dieser Art von Politik um eine neue Strategie des in der Öffentlichkeit geächteten, rechten Lagers handeln könnte, das auf diese Weise versuche, dem Nazi-Vergleich zu entgehen und somit Legitimität und Salonfähigkeit zu erreichen. Der Film zeigt ein Interview mit Filip Dewinter, dem Parteichef von Vlaams Belang. Darin begründet Dewinter seine Israel-Solidarität damit, dass er den Staat für "eine Art Insel der Demokratie und Redefreiheit umgeben von muslimischen Radikalen" halte.[19] Yehezkeli und Deryi ziehen die Ernsthaftigkeit von Dewinters Aussagen jedoch in Zweifel, indem sie ein altes Foto von seinem ersten Tag im belgischen Parlament zeigen, auf dem er den Hitlergruß zeigt.[19]

Markus Willinger, ein österreichischer Vertreter der Identitären Bewegung, bemerkt hierzu im Interview mit der Monatszeitschrift Zuerst!: "Denn heute spaltet die Israel/Palästina-Frage Rechte wie Linke. Während manche Israel scharf kritisieren, unterstützen andere das Land bedingungslos. Manche Gruppen haben in den letzten Jahren versucht, sich durch eine absolute Parteiergreifung für Israel vom Vorwurf des Rechtsextremismus zu befreien und sich somit innenpolitisch zu profilieren. Antisemitische Gruppen wiederum instrumentalisieren seit Jahren das Leid der Palästinenser, um ihren Haß auf Israel ausleben zu können. Wohl alle Identitären lehnen eine solche Parteiergreifung ab. Es gibt dort unten keine Bösen und keine Guten. Meine Äußerung zu diesem Thema war also ganz eindeutig keine Parteinahme, sondern vielmehr eine klare Kritik an all jenen, die das Leid der dortigen Menschen für ihre Zwecke mißbrauchen wollen."[20]

Der kommunistische Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge behauptet in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender 3sat über die Israel-Connection: "Diese moderne Form des Rechtspopulismus, die gibt sich in der Tat pro-israelisch und pro-amerikanisch. Aber gerade deswegen und mit dieser Begründung richtet man sich umso heftiger gegen Muslime, gegen ethnische Minderheiten und erfüllt aus meiner Sicht den Tatbestand des Rassismus oder auch der Volksverhetzung. Sich als Freund der Juden aufzuspielen ist da gewissermaßen der Versuch einen Blanko-Scheck politisch zu erwerben, um nicht in die Schublade des Rechtsextremismus gesteckt zu werden."[21]

Die vom Zentralrat der Juden in Deutschland herausgegebene Wochenzeitung Jüdische Allgemeine betrachtet Politically Incorrect als rechtsextremes Blog, das sich durch sein Bekenntnis zu Israel „als eine Art Außenposten im Kampf gegen die von ihnen halluzinierte muslimische Weltverschwörung“ gegen den Vorwurf des Rechtsextremismus immunisieren wolle.[22][23]

Von Antizionisten wurde in der Vergangenheit der Vorwurf erhoben, dass die Israel-Connection eine Strategie zionistischer Kreise sei, um die politische Rechte für ihre Interessen einzuspannen. Dies trifft jedoch nicht zu. Bei den Treffen europäischer Rechtspolitiker mit Eliezer Cohen und David Ha'ivri handelt es sich um Einzelfälle. Von diesen Treffen abgesehen, gehen die meisten Annäherungsversuche von den Rechten und nicht von den Zionisten aus. Die große Mehrheit prominenter (jüdischer) Zionisten hat diese Annäherungsversuche bisher zurückgewiesen. Henryk M. Broder, der Politically Incorrect bis 2007 in dem von ihm mitbetriebenen Weblog Achse des Guten empfahl, erklärte im September 2011 gegenüber dem Fernsehsender 3sat „Was Politically Incorrect macht, ist meine Sache nicht“ und bezeichnete den Kommentarbereich des Blogs zudem als „unter aller Sau“.[24] Der jüdische Islamkritiker Ralph Giordano wehrt sich sogar gegen eine Vereinnahmung seiner Islamkritik durch die Pro-Bewegung.[25][26]

Nach dem Treffen des drusischen Likud-Abgeordneten Ajub Kara mit Vertretern der FPÖ forderte Ariel Muzicant, österreichischer Immobilienmakler und damaliger Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in einem offen Brief dazu auf, Kara zu entlassen.[1] Muzicant ist SPÖ-Mitglied und in Österreich für seine gegen die FPÖ gerichteten Aktivitäten bekannt.[27]

Abgesehen von ihrer außenpolitisch pro-israelischen Ausrichtung, vertreten die Politiker der Israel-Connection in innenpolitischen Fragen häufig Standpunkte, die sich für die Ausübung der jüdischen Religion nachteilig auswirken. So befürworten sie Beschneidungs- und Schächtverbote.[28][29][30][31]

Erfolgsbilanz in Deutschland

In Deutschland konnten Vertreter der Israel-Connection, anders als in anderen europäischen Staaten, bislang keine politischen Erfolge erzielen. In Berlin scheiterte die Partei Die Freiheit mit einem Wahlergebnis von knapp unter 1 % an der 5%-Prozent-Hürde und verfehlte damit sowohl den Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus und in die Bezirksverordnetenversammlungen wie auch den Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung nach § 18 (Gesetz über die politischen Parteien).[32][33] Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 erhielt sie 0,3 %.[34]. Bei der Landtagswahl in Bayern 2013 trat sie in nur Oberbayern an und erzielte dort 0,3 %, was einem landesweiten Ergebnis von 0,1 % entspricht.[35] Die Zahl ihrer Mitglieder soll mittlerweile angeblich, von einst bundesweit 2.200 im September 2011, unter 500 gefallen sein.[36] Aufgrund der dürftigen Erfolgsbilanz seiner Partei, teilte der damalige Bundesvorsitzende René Stadtkewitz am 30. September 2013 mit, dass alle landes- und bundespolitischen Aktivitäten der Freiheit zugunsten der AfD eingestellt würden. Sein Stellvertreter Michael Stürzenberger ergänzte jedoch, dass die Partei auf kommunaler Ebene weiter aktiv bleiben wolle und eine Auflösung nicht geplant sei.[37][38] Bernd Lucke, der Parteichef der AfD, reagierte auf die Ankündigung durch Stadtkewitz, indem er einen Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der Freiheit verhängte, wobei Ausnahmefälle nach Einzelprüfung und Bestätigung durch den jeweiligen Landesverband möglich seien.[39]

Bei der Freiheit und dem Blog Politically Incorrect (PI) war ihre Solidarität mit Israel und den USA bis Anfang 2013 mit ein Grund dafür, warum sie nicht vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet wurden.[40][41] Seit März 2013 werden der bayerische Landesverband der Freiheit und die mit ihm eng verflochtene Münchner Ortsgruppe von PI jedoch trotzdem vom Verfassungsschutz beobachtet, weil diese angeblich "die Menschenwürde von Muslimen verletzen" und "das friedliche Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion" bedrohen würden.[42][43] Die Beobachtung richtet sich dabei insbesondere gegen den bayerischen Landesvorsitzenden der Freiheit Michael Stürzenberger und einen "harten Kern" des Landesverbandes, der aus ca. fünf Personen bestehen soll.[44]

Bekannte Vertreter

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Charles Hawley: Allianz von Islamgegnern: Rechtspopulisten entdecken Israel als Verbündeten in: Der Spiegel (31.07.2011).
  2. Eldad Beck: Geert Wilders: Israel fighting our war, in: Ynetnews (30.11.10).
  3. 3,0 3,1 Israels rechte Freunde, in: 20 Minuten (27. Dezember 2010).
  4. Murray Friedman, The Neoconservative Revolution : Jewish Intellectuals and the Shaping of Public Policy, Cambridge University Press (2005).
  5. [1] David Horowitz: Ron Paul Is A Vicious Anti-Semite and Anti-American and Conservatives Need To Wash Their Hands of Him, in: RightwingNews.com (17. Februar 2011).
  6. Jerusalemer Erklärung im Wortlaut (diefreiheit.org)
  7. [2] Michael Stürzenberger: Kommentar zur FPÖ
  8. Ha'ivri Bio on Shomron website
  9. 9,0 9,1 Heiko Klare, Bernhard Steinke, Michael Sturm: Eine “deutsche Rechte ohne Antisemitismus”? in: haGalil (27. April 2011).
  10. Volk in Bewegung 1/2009
  11. Andreas Gumtow: Israel-Connection und kein Ende: Über die 'taktische Natur' des Anti-Antisemitismus von rechts (erstmalig erschienen bei Endstation Rechts im Januar 2010)
  12. 12,0 12,1 [3] Alexander Häusler: Der Feind meines Feindes… Vom Antisemitismus zur Moslemfeindlichkeit?, in: LOTTA (06.12.2009).
  13. 13,0 13,1 [4] Patrick Gensing: Nach NPD-Pleiten: Angst vor der “Israel-Connection”, in: Publikative.org (28. März 2011).
  14. Claus Nordbruch: Koscher und politikfähig, in: Deutschland in Geschichte und Gegenwart (Januar 2011).
  15. Verfassungsschutzbericht des Bundes aus dem Jahr 2009, S. 119 (PDF; 4,3 MB)
  16. Patrik Brinkmann bei Netz gegen Nazis (24. Februar 2010)
  17. [5] Judith Wolter: Solidarität mit Palästina! (Januar 2002)
  18. Wiedergründung Weiße Rose: Michael Stürzenberger
  19. 19,0 19,1 "Video: Eroberung Europas durch den Islam (4/4)"
  20. Interview mit Markus Willinger in Zuerst! (Mai-Ausgabe 2013), S. 66 - 67.
  21. 3sat-Kulturzeit 05.12.2011 PI _ BPE - Politically Incorrect
  22. Martin Krauss: Wenn Rechte pilgern. In: Jüdische Allgemeine. 3. März 2011.
  23. Pascal Beucker: Feindbild Islam. In: Jüdische Allgemeine. 19. November 2009.
  24. Die Islamhasser bitten zur Kasse. In: Frankfurter Rundschau. 23. September 2011.
  25. Danke, Ralph Giordano!. Bürgerbewegung pro Köln, 13. September 2007
  26. "Gaskammer"-Streit: Giordano und Pro Köln gehen vor Gericht in: Der Spiegel (31.05.2007).
  27. [6] Haiders Duzen und Siezen in der Politik: Konflikte und zerbrochene Seilschaften, in: News.at (11. Oktober 2008).
  28. [7] Michael Stürzenberger: Beschneidung und sonstiger religiöser Wahn, in: Politically Incorrect (17. Jul 2012).
  29. [8] Michael Stürzenberger: Halal-Schächtung für Nürnberger Bratwürste, in: Politically Incorrect (26. Feb 2012).
  30. Wilders-Erfolg: Niederlande verbietet Schächten in Politically Incorrect (28. Jun 2011).
  31. [9] JDL-Forum (1. August 2011)
  32. Die Landeswahlleiterin für Berlin: Zweitstimmen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September 2011: Vorläufiges Ergebnis. Abgerufen am 19. September 2011.
  33. Meldung auf Twitter des Portals „wahlrecht.de“
  34. http://www.landeswahlleiter.niedersachsen.de/download/74777/Landtagswahl_2013_-_Amtliches_Endergebnis.pdf
  35. Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2013, auf der Website des Landeswahlleiters (PDF)
  36. Süddeutsche Zeitung: Rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" - Islamhasser machen weiter, vom 24. Oktober 2013
  37. Christina Hebel: Anti-Islam-Partei will sich der AfD anschließen. In: Spiegel Online, 1. Oktober 2013.
  38. Yassin Musharbash: Radikale Ansichten. In: Die Zeit, 1. Oktober 2013.
  39. AfD kämpft gegen rechte Neumitglieder. In: N24, 1. Oktober 2013.
  40. Dominik Reinle: Angst vor dem Islam - und stolz darauf. www.wdr.de, 17. Dezember 2007.
  41. Jörg Schindler, Steven Geyer:"Politically Incorrect": Behörden nehmen Blog ins Visier. auf: fr-online.de, 27. September 2011.
  42. Bernd Kastner: Das gefährliche Gift des Hasses, Süddeutsche Zeitung 14. April 2013
  43. "Die Freiheit" und PI gelten in Bayern als verfassungsfeindlich, in Süddeutsche.de, vom 12. April 2013. Abgerufen am 12. April 2013
  44. Oberbayerisches Volksblatt: Verfassungsschutz beobachtet „Die Freiheit“, vom 13. April 2013


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