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Interzession

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Dieser Artikel beschreibt die Bedeutung des Begriffs Interzession im Zivilrecht. Für die völkerrechtliche Verwendung des Begriffs, siehe Interzession (Völkerrecht).

Interzession (lateinisch intercedere „dazwischentreten“) nennt man im Zivilrecht das Eintreten für die Schuld eines anderen. Beispiele hierfür sind die Bürgschaft, die Schuldübernahme, der Schuldbeitritt, aber auch die Verpfändung und die Aufnahme von Darlehen im fremden Interesse.

Interzession im Römischen Reich

Durch die Gesetzgebung senatus consultum Velleianum (etwa 46. n. Chr.) wurde Interzessionen von Frauen verboten, wohl aus der Vorstellung, diese seien allgemein weichherzig, aber unklug. Durchgesetzt wurde dieses Verbot, durch das Recht der Einrede. Diese Regelung galt in Deutschland im gemeinen Recht bis zum Inkrafttreten des BGB zu Beginn des 20. Jahrhunderts. [1]

In der römischen Magistratur, die grundlegend neben der jährlichen Annuität auf dem Prinzip der Kollegialität beruhte, konnte durch das ius intercedendi die Amtshandlung eines unter- oder gleichgeordneten Amtsträgers in der Form des Widerspruchs (intercessio) außer Kraft gesetzt werden.

Interzession in der Schweiz

Unter Interzession versteht man in der Schweiz die Problematik der Darlehensgewährung einer Unternehmung an den Aktionär (sei es eine Privatperson oder die Muttergesellschaft) oder an eine Schwestergesellschaft oder die Leistung von Sicherheiten an ebendiese. Für die Prüfung der Interzessionsproblematik sind folgende Punkte relevant, die im Schweizerischen Obligationenrecht geregelt werden:

  • Gesellschaftszweck: Rechtsgeschäfte sind nur dann gültig, wenn diese im Rahmen des statutarischen Zweckes der Unternehmung getätigt wurden und deren Interessen dienen und nicht ausschliesslich jenen des Begünstigten.
  • Verbot der doppelten Organschaft
  • Verbot der Einlagenrückgewähr (Art. 680 Abs. 2 OR): Eine Aktiengesellschaft darf den Aktionären oder diesen nahestehenden Personen das einbezahlte Kapital nicht zurückerstatten. Geschützt sind insbesondere das nominale Aktienkapital, Partizipationsschein-Kapital, Agio und die gesetzlichen Reserven. Verfügungen der Gesellschaft, welche gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstossen, sind nichtig.
  • Verdeckte Gewinnausschüttung (Art. 678 Abs. 2 OR): Die Gegenleistung für eine Darlehensgewährung oder die Leistung einer Sicherheit muss nach dem Prinzip des "at arm's length" geprüft werden, es muss also geprüft werden, ob man eine solche Leistung auch einem unbeteiligten Dritten gewähren würde. Ist dies nicht der Fall, ist das abgeschlossene Geschäft widerrechtlich und demzufolge ungültig.

Siehe auch

Veto

Einzelnachweis

  1. Susanne Hähnchen: Rechtsgeschichte. Von der Römischen Antike bis zur Neuzeit. Begründet von Friedrich Ebel sowie Georg Thielmann. 4., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage. C. F. Müller, Heidelberg u. a. 2012, ISBN 978-3-8114-9842-6, Rz. 152.
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