Jewiki unterstützen. Jewiki, die größte Online-Enzyklopädie zum Judentum.

Helfen Sie Jewiki mit einer kleinen oder auch größeren Spende. Einmalig oder regelmäßig, damit die Zukunft von Jewiki gesichert bleibt ...

(Spendenkonto siehe Impressum). Vielen Dank für Ihr Engagement!

Insichgeschäft

Aus Jewiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Das Insichgeschäft ist ein Begriff aus dem deutschsprachigen Privatrecht. Ein solches liegt vor, wenn jemand ein Rechtsgeschäft entweder mit sich selbst als Vertreter eines Dritten (Selbstkontraktion) oder als Vertreter zweier oder mehrerer Parteien (Doppel- oder Mehrvertretung) abschließt.

Deutschland

Im Recht der Stellvertretung sind gemäß § 181 BGB Insichgeschäfte nur zulässig, wenn die beteiligten Vertragspartner dem Vertreter das Selbstkontrahieren gestattet haben oder aber das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.

Beispiel: Der (Gesellschafter-) Geschäftsführer einer GmbH (GGF) kauft für die GmbH ein Grundstück ab, das ihm selbst gehört. Hier wird ein zweiseitiges Rechtsgeschäft abgeschlossen, obwohl lediglich eine Person auftritt, einerseits als Organ einer Kapitalgesellschaft, andererseits in eigener Sache. Zur Wirksamkeit dieses Rechtsgeschäftes bedarf es der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot, was Kapitalgesellschaften zugunsten ihres GGF bereits aus steuerlichen Gründen veranlassen.

Es liegt auf der Hand, dass mit derartigen Insichgeschäften eine große Gefahr des Missbrauchs einhergeht. Der in der beschriebenen Weise Handelnde kann beispielsweise das Vermögen des von ihm Vertretenen an sich selbst verschenken oder sonst sich selbst durch das Geschäft begünstigen. Für den Fall der Vormundschaft (heute im deutschen Recht: „Betreuung“) galt deswegen bereits im Römischen Recht die Regel: tutor rem pupilli emere non potest (Der Vormund kann Sachen des Mündels nicht kaufen).

Rechtslage

Eltern dürfen in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihrer Kinder Geschäfte für sich und in Vertretung (§ 164 Abs. 1, § 1629 Abs. 2 Satz 1, § 1795 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 181 BGB) ihres Kindes grundsätzlich nicht vornehmen (wie z. B. eine Schenkung zu Lasten des Kindes an die Eltern). Ist das Geschäft für das Kind jedoch rechtlich lediglich vorteilhaft (Schenkung der Eltern zu Gunsten des Kindes), so wird das Verbot des Selbstkontrahierens teleologisch reduziert, denn der Schutzzweck der Norm wird durch die Handlung nicht unterlaufen. In anderen Fällen sieht das deutsche Recht die Möglichkeit zur Bestellung eines Ergänzungspflegers oder die Entscheidung des Familiengericht vor. Gleiches gilt, wenn ein Vormund, ein Pfleger oder ein rechtlicher Betreuer tätig sind. Bei volljährigen Beteiligten tritt dann an die Stelle des Familiengerichtes das Betreuungsgericht bzw. beim Nachlasspfleger oder beim Testamentsvollstrecker das Nachlassgericht.

Das deutsche Zivilrecht untersagt die Vornahme von Insichgeschäften (§ 181 BGB) auch anderen Stellen. Hierbei handelt es sich jedoch um dispositives Recht, das heißt, soweit die Stellvertretung ihrerseits durch ein Rechtsgeschäft begründet wurde, kann der Vertreter von dieser Vorschrift befreit werden.

Die Befreiung eines Bevollmächtigten vom Verbot des Selbstkontrahierens nach § 181 BGB führt zur ausnahmsweisen Formbedürftigkeit der Vollmacht. Für den Fall, dass eine Formvorschrift durch die Einschaltung eines Stellvertreters umgangen wird, muss die Vollmacht entgegen dem Wortlaut aus § 167 Abs. 2 BGB in der Form des Hauptgeschäfts erteilt werden, z.B. beim Grundstückskaufvertrag (notarielle Beurkundung nach § 311b BGB).[1] Allein die Befreiung vom Verbot des Insichgeschäftes macht die notarielle Beurkundung der Vollmacht noch nicht nötig; anderes gilt dann, wenn noch die gewollte oder faktische Unwiderrufbarkeit hinzukommt. Faktische Unwiderrufbarkeit liegt z. B. vor, wenn der Vollmachtgeber wegen Krankheit nicht mehr widerrufen kann[2], oder wenn das Datum des Vertragsabschlusses zeitlich so nah an der Vollmachtserteilung liegt, dass eine etwaige Widerrufsmöglichkeit völlig theoretisch ist.[3]

Ausgenommen vom Verbot des Selbstkontrahierens ist in § 181 BGB der Fall, dass das Geschäft ausschließlich zur Erfüllung einer Verbindlichkeit (das betrifft regelmäßig das dingliche Geschäft) vorgenommen wurde. So darf sich z. B. ein gesetzlicher Vertreter oder ein Bevollmächtigter den ihm gesetzlich zustehenden Aufwendungsersatz (§ 670, § 1835 BGB) aus dem von ihm verwalteten Vermögen des Vertretenen entnehmen.

Österreich

In Österreich unterliegt das Insichgeschäft im Hinblick auf die immanente Interessenkollision bestimmten Grenzen.[4][5][6] Allgemeine Vorschrift ist § 1009 ABGB, ausdrücklich erwähnt ist es etwa in § 6 Abs. 4 des Vereinsgesetzes.[7] Danach bedürfen Insichgeschäfte eines organschaftlichen Vertreters mit dem Verein der Zustimmung eines anderen, zur Vertretung oder Geschäftsführung befugten Organwalters.

Schweiz

Auch in der Schweiz ist der Begriff Insichgeschäft gebräuchlich.[8] Einschlägig geregelt ist es in Art. 32Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche ff. OR.

Das Bundesgericht hat in ständiger Rechtsprechung das Selbstkontrahieren als grundsätzlich unzulässig erklärt, weil es „regelmässig zu Interessenkollisionen führt und somit vom Gesellschaftszweck nicht erfasst wird“.[9] Nur ausnahmsweise soll das Kontrahieren des Vertreters mit sich selbst Rechtswirkungen entfalten können, namentlich wenn entweder die Gefahr einer Benachteiligung des Vertretenen nach der Natur des Rechtsgeschäfts ausgeschlossen ist (z. B. „Kauf von Waren mit klar definierten Markt oder Börsenkursen“[10]), oder wenn der Vertretene den Vertreter „zum Vertragsschluss mit sich selbst besonders ermächtigt,[11], was unter Umständen auch stillschweigend sein kann oder das Geschäft nachträglich genehmigt“.[12]

Dieselben Voraussetzungen will das Bundesgericht auch für die gesetzliche Vertretung juristischer Personen durch deren Organe angewandt sehen (wobei der Begriff „Vertretung“ irreführend ist, da die Organe nach der Realitätstheorie Teil der juristischen Personen selbst gelten).[13] Hierbei stellt das Bundesgericht fest, dass es für das Zustandekommen des Vertrages der „Genehmigung durch ein über- oder nebengeordnetes Organ“[14] bedarf, sofern die Gefahr einer Benachteiligung für die juristische Person besteht.[15]

Die Gefahr der Benachteiligung (und damit auch die Pflicht zur Genehmigung durch ein über- oder nebengeordnetes Organ) entfällt allerdings, wenn in der AG neben dem Organ, welches durch Selbstkontrahieren ein Insichgeschäft abgeschlossen hat, keine weiteren Aktionäre vorhanden sind.[16] Das zusätzliche Erfordernis, wonach neben dem Fehlen weiterer Aktionäre auch keine Gesellschaftsgläubiger vorhanden sein dürfen, hat das Bundesgericht verworfen.[17] Alleinaktionären steht es also frei, Insichgeschäfte abzuschliessen.

Auch bei Eigengeschäften sollen die Regeln des Selbstkontrahierens analog angewandt werden, und zwar in all jenen Fällen, wo der Dritte den Interessenkonflikt erkannt hat bzw. hätte erkennen sollen.[18] In diesen Fällen spielt es keine Rolle, ob sich der Interessenkonflikt im konkreten Fall auch wirklich zum Nachteil der vertretenen Person ausgewirkt hat.[19] Die analoge Anwendung bezieht sich also nur auf bestimmte Fälle; eine generelle analoge Anwendung wird also klar abgelehnt.[20]

Im Rahmen der GmbH-Reform[21] wurde im Aktien-[22] und GmbH-Recht[23] das Schriftlichkeitserfordernis für Verträge, die der Vertreter der Gesellschaft mit sich selbst schliesst, ausgenommen Verträge des laufenden Geschäfts, bei denen die Leistung der Gesellschaft den Wert von 1000 Franken nicht übersteigt, eingeführt.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Patrick Rösler, Formbedürftigkeit der Vollmacht, NJW 1999, 1150 (1151).
  2. BGH NJW 1979, 2306 = DNotZ 1979, 684.
  3. Oberlandesgericht Schleswig DNotZ 2000, 775 = MDR 2000, 1125.
  4. Help.gv.at Insichgeschäft
  5. GmbH-Recht/Gesellschaftsrecht Österreich, Thema Insichgeschäft
  6. RIS Informationssystem: Entscheidungstexte zum Insichgeschäft
  7. Vereinsgesetz (VerG), Stand: 1. August 2015
  8. Kontrolle von Interessenkonflikten im Aktienrecht. Urteil des Bundesgerichts 127 III 332 vom 2. Mai 2001 und 4C.397/1998 vom 15. Juni 1999. Bemerkungen von Bettina Stutz und Hans Caspar von der Crone.
  9. Vorlage:BGE, E. 3a.
  10. Honsell Heinrich/Vogt Nedim Peter/Wiegand Wolfgang/Watter Rolf (Hrsg.), Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 3. Auflage, Basel 2004, N. 19 zu Art. 33 OR.
  11. Vorlage:BGE, E. 6a.
  12. Vorlage:BGE, E. 3a.
  13. Vorlage:BGE, E. 3a; Art. 718Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche ff. OR.
  14. Vorlage:BGE, E. 3a.
  15. Vorlage:BGE, E. 3a.
  16. Vorlage:BGE, E. 5a. Vgl. zur Ein- Mann- AG anstatt vieler: Meier-Hayoz Arthur/Forstmoser Peter, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 9.Aufl., Bern 2004, N. 25 zu § 16.
  17. Vorlage:BGE, E. 5a; Vorlage:BGE, E. 5.
  18. Vorlage:BGE, E. 3a.
  19. Vorlage:BGE, E. 3a; Schott Ansgar, Insichgeschäft und Interessenkonflikt, Diss., Zürich 2002 , S. 92.
  20. Schott (a.a.O), S. 92.
  21. BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht) (AS 2007 4797; PDF; 616 kB).
  22. Art. 718bVorlage:Art./Wartung/ch-Suche OR.
  23. Art. 899aVorlage:Art./Wartung/ch-Suche OR.
link=http://de.wikipedia.org/Wikipedia:Hinweis Rechtsthemen Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!


Dieser Artikel basiert ursprünglich auf dem Artikel Insichgeschäft aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der Doppellizenz GNU-Lizenz für freie Dokumentation und Creative Commons CC-BY-SA 3.0 Unported. In der Wikipedia ist eine Liste der ursprünglichen Wikipedia-Autoren verfügbar.