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Inge Höger

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Inge Höger (2014)

Inge Dora Minna Höger[1][2] (* 29. Oktober 1950 in Diepholz) ist eine deutsche Politikerin (Die Linke). Von 2005 bis 2017 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages und dort von 2005 bis 2006 stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. Ihre Positionen zum Israelisch-Palästinensischen Konflikt sorgten mehrfach für Kontroversen und wurden vom Simon-Wiesenthal-Zentrum als „extrem anti-israelisch“ eingeschätzt.[3]

Leben

Nach dem Besuch der Volksschule und der Handelsschule in Rahden machte Inge Höger von 1967 bis 1969 eine Ausbildung zur Speditionskauffrau. Anschließend absolvierte sie ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft in Bremen, welches sie 1973 als Diplom-Betriebswirtin (FH) beendete. Danach war sie in verschiedenen Unternehmen im Rechnungswesen und seit 1994 bei der Verwaltung der AOK in Herford tätig.

Politischer Werdegang

Höger war Mitglied der Gewerkschaft ÖTV und ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Sie war gewerkschaftliche Vertrauensfrau, Betriebs- und Personalrätin und ehrenamtliche Funktionärin bei ver.di auf der Landes- und Bundesebene. Von 1993 bis zur Bundestagswahl 2005 war sie zudem Vorsitzende des Regionsfrauenausschusses des DGB.

Zur Kommunalwahl 2004 kandidierte Höger erfolglos (Ergebnis: 3,21 %) als parteilose Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin ihrer Heimatstadt Herford.

Höger war Gründungsmitglied der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). Im Juni 2005 wurde sie auch Mitglied der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Bei Verschmelzung von PDS und WASG im Jahr 2007 wurde Höger Mitglied der Partei Die Linke und als Sprecherin des Kreisverbandes Herford gewählt.

Büroschild am Wahlkreisbüro in Herford

Von 2005 bis 2017 war Inge Höger über die Landesliste Nordrhein-Westfalen der Linkspartei Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2005 bis September 2006 stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke.

Von 2006 bis 2013 war sie Mitglied im Verteidigungsausschuss und hier für die Auslandseinsätze auf dem Balkan (Operation Althea, KFOR) und im Mittelmeer zuständig. Auch dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Gefangenschaft von Murat Kurnaz in Guantánamo gehörte sie an.[4]

In der 17. Legislaturperiode war Höger Obfrau ihrer Fraktion im Untersuchungsausschuss über den Luftangriff bei Kundus. Auch dem Untersuchungsausschuss über die Beschaffung der Euro-Hawk-Drohne gehörte Höger an.[5]

Ab 2009 war sie abrüstungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion und zudem Mitglied im Unterausschuss für Abrüstung. Nach der Wahl 2013 arbeitete sie außerdem im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit.

Höger ist Mitglied des „BundessprecherInnenrates“ der Antikapitalistischen Linken.

2016 gab Inge Höger bekannt, dass sie nicht mehr für ein Bundestagsmandat antritt.[6]

Im März 2017 kritisierte sie zusammen mit dem Herforder Bündnis gegen Rechts den Einsatz der Polizei gegen die Blockierer einer AfD-Veranstaltung im Haus unter den Linden[7].

Anfang Oktober 2017 wurde ihr Wahlkreisbüro mit Aufklebern der rechtsextremen Identitären Bewegung beklebt.[8]

Höger engagierte sich in ihrer Zeit im Bundestag gegen die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland,[9] Atomkraftwerke und Uran-Munition.[10]

Kontroversen

Insbesondere Högers Palästina-Engagement und ihre damit verbundene regelmäßige Kritik an Israel sowie mehrere umstrittene Aktionen sorgten für Kontroversen und brachten ihr den Vorwurf der Israelfeindlichkeit ein.

So blieb sie im November 2008 zusammen mit anderen Abgeordneten des linken Flügels ihrer Fraktion demonstrativ einer Bundestagsabstimmung fern, die kurz vor dem 70. Jahrestag der Reichspogromnacht eine verstärkte Bekämpfung des Antisemitismus zum Gegenstand hatte, und begründete dies damit, dass dieser Entschluss Israelkritik und Antisemitismus gleichsetze.[11]

Zusammen mit Annette Groth und Norman Paech war Höger Ende Mai 2010 an Bord eines Schiffskonvois in den Gazastreifen. Sie beklagte das angeblich illegale Vorgehen der Israelis. Das Schiff Mavi Marmara wurde gekapert und Höger vom israelischen Militär festgehalten. Parteivorsitzende Gesine Lötzsch erklärte, sie sei stolz auf Högers Einsatz. Die Welt setzte ihn dagegen in Zusammenhang mit steigendem Antisemitismus in der Partei Die Linke.[12] Auf eine Strafanzeige Högers hin prüfte der Generalbundesanwalt das Vorgehen der gegen den Konvoi eingesetzten israelischen Militärangehörigen und kam zum Ergebnis, dass ein strafbares Verhalten gegen Höger oder andere Bundesbürger nicht vorliege, da die Schiffe der Gaza-Flottille keine zivilen Objekte gewesen seien, sondern militärische Ziele, „die nach den Regeln des humanitären Völkerrechts angegriffen werden durften“.[13][14]

Bei einer Konferenz in Wuppertal im Jahr 2011 trug Höger einen Schal, der die Landkarte des Nahen Ostens ohne Israel zeigte.[15]

Nachdem 2011 der Bremer Landesverband der Linken die Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions unterstützt hatte und bundesweit zahlreiche Parteimitglieder, darunter u. a. Katja Kipping und Bodo Ramelow, eine Stellungnahme dagegen unterzeichnet hatten, in der die Kampagne explizit als „Antisemitismus“ bezeichnet wurde, „der an die NS-Parole ‚Kauft nicht beim Juden‘ erinnert“, kam ein „einstimmiger“ Beschluss der Linksfraktion, bei dem der Unterstützung für Boykottaufrufe, eine Einstaatenlösung oder eine weitere Gaza-Flottille eine klare Absage erteilt wurde, nur dadurch zustande, dass Höger und 14 andere Fraktionsmitglieder der Abstimmung fernblieben oder zuvor den Sitzungssaal verließen.[16][17]

Henryk M. Broder – der Höger eine „kommunistische Endmoräne“ nennt[18] – warf ihr wiederholt linken Antisemitismus sowie ein unkritisches Verhältnis gegenüber der Hamas vor, insbesondere, als sie 2011 auf ihrer Website nicht ausschließen wollte, dass die Ermordung der propalästinensischen Aktivisten Juliano Mer-Khamis und Vittorio Arrigoni eine israelische Operation unter „Falscher Flagge“ sei.[19][20][21][22]

Zusammen mit Niema Movassat, Ralf Michalowsky und anderen unterstützte Höger den Aufruf zu einer Demonstration am 18. Juli 2014 in Essen unter dem Motto „Stoppt die Bombardierung Gazas – Für ein Ende der Eskalation im Nahen Osten“. An ihr nahmen rund 1500 Personen teil,[23][24] wobei unter anderem antiisraelische und den Holocaust leugnende Transparente (Aufschrift „Israel Terrorist“ und „Angeblich früher Opfer – heute selber Täter“ sowie eine mit Hakenkreuz versehene Israelfahne) gezeigt wurden.[25][26] Dabei waren auch Parolen wie „Kindermörder Israel“[27] oder Sprechchöre wie „Adolf Hitler“ und „Tod den Juden“ zu hören. Der strafbare Hitlergruß[28][29] sowie ISIS- und Hamas-Fahnen wurden gezeigt.[30] Nach Demonstrationsende wurden zahlreiche Teilnehmer einer Gegenkundgebung angegriffen. CDU, SPD und Grüne kritisierten die NRW-Linke wegen des Demonstrationaufrufs; so sprach CDU-Landeschef Armin Laschet von „den größten antisemitischen Ausfällen, die Nordrhein-Westfalen seit langem erlebt hat“. Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigte sich angesichts der Vorfälle „schockiert und bestürzt“.[31]

Im Juli 2014 postete Höger auf ihrer Facebookseite ein Bild, auf dem sie vor einem Transparent mit der Aufschrift „Palästina [Anm.: als Wort im Bild nicht zu erkennen] besitzt keine Wehrmacht! Israel! Das ist kein Krieg sondern Völkermord“ steht.[23][24][32]

Am 10. November 2014 kam es in Räumen des Bundestages zu einer offenen Konfrontation zwischen den von den Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger und Heike Hänsel begleiteten israelkritischen Journalisten Max Blumenthal und David Sheen und dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, bei der dieser bedrängt und bis auf die Toilette verfolgt wurde. Vorausgegangen waren eine für den 9. November geplante Veranstaltung in der Berliner Volksbühne, die dann aber nach Beschwerde mehrerer Abgeordneter abgesagt wurde, sowie das Untersagen einer Ausweichveranstaltung in den Räumen der Linksfraktion durch den Fraktionsvorsitzenden.

Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten

Nachdem Inge Höger wie auch ihre Fraktionskollegin Sevim Dağdelen und die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) 2010 beim Castor-Transport einen öffentlichen Aufruf zum strafbaren Entfernen von Steinen unter Bahngleisen unterzeichnet hatten, wurde sie im April 2013 deshalb wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten angeklagt. Das Gericht hielt den drei, die eine Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage zuvor abgelehnt hatten, zwar eine altruistische Motivation zugute, Höger wurde jedoch mangels Einsicht anders als ihre beiden Mitangeklagten statt zu jeweils 15 Tagessätze zu 30 Tagessätze von je 150 Euro Geldstrafe verurteilt.[33][34] Im Berufungsverfahren wurde Högers Strafe auf 20 Tagessätze reduziert.[35]

Weblinks

 Commons: Inge Höger – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

  1. Archivlink (Memento vom 10. September 2014 im Internet Archive)
  2. Bundestagswahl 2013 (Memento vom 10. September 2014 im Internet Archive)
  3. http://www.dw.de/linke-politikerinnen-auf-top-ten-liste-des-antisemitismus/a-18163816
  4. Infobroschüre der Partei die Linke: Murat Kurnaz und das KSK. Wohin die uneingeschränkte Solidarität mit den USA geführt hat (Memento vom 4. März 2016 im Internet Archive), linksfraktion.net.
  5. Mitteilung der Linksfraktion im Bundestag: Zensur im Ausschuss (Memento vom 14. Juli 2014 im Internet Archive), 23. Juli 2013.
  6. Dirk-Ulrich Brüggemann: Inge Höger (Linke) kandidiert nicht mehr für den Bundestag, Neue Westfälische vom 21. Januar 2016
  7. Lebensgefährliche Polizeigewalt im HudL? Wetsfalen Blatt, 4. März 2017
  8. Rechte Aufkleber kleben am Büro der Partei Die Linke Neue Westfälische, 3. Oktober 2017
  9. Antrag mehrerer Mitglieder der Linksfraktion an den 17. Deutschen Bundestag: Abzug statt Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland, Drucksache 17/11225, 25. Oktober 2012
  10. http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/496/49693.html
  11. Mitteilungen der Kommunistischen Plattform: Wir stimmen nicht mit ab. In: die-linke.de. 4. November 2008, abgerufen am 15. März 2015.
  12. Studie enthüllt Antisemitismus in der Linkspartei, Die Welt, 19. Mai 2011.
  13. Einstellungsverfügung des Generalbundesanwaltes vom 30. September 2014 (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive) (PDF auf der Website Högers)
  14. Alex Feuerherdt und Benjamin Weinthal: Die Bundesanwaltschaft lehnt die Klage wegen des israelischen Vorgehens gegen die »Gaza-Flottille« ab. In: jungle-world.com. 29. Januar 2015, abgerufen am 27. Februar 2015.
  15. Nahost-Landkarte ohne Israel
  16. Leandros Fischer: Zwischen Internationalismus und Staatsräson: Der Streit um den Nahostkonflikt in der Partei DIE LINKE. Springer, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-13353-5, S. 249 und 294
  17. Bruno Engelin: Linkspartei: Einstimmig mit Abweichlern - Bundestagsfraktion streitet über Antisemitismusbeschluss, Jüdische Allgemeine vom 16. Juni 2011
  18. Henryk M. Broder: "Meinungsfreiheit in Deutschland"|Regionalkonferenz Heidelberg 2016, veröffentlicht auf Youtube, 21. Nov. 2016, ab ca. Minute 9:15
  19. Henryk M. Broder: Alkoholismus und Antisemitismus haben viel gemein. Die Welt, 22. April 2011.
  20. Henryk M. Broder: Vergesst Auschwitz! Der deutsche Erinnerungswahn und die Endlösung der Israel-Frage. Albrecht Knaus Verlag, 2012, S. 144, 147.
  21. Das Problem einer Linken mit lebenden Juden. In: Die Welt. 13. Mai 2011.
  22. Mittlerweile gelöschter Text einer Presseerklärung auf der Homepage von Ingeborg Höger (Memento vom 21. April 2011 im Internet Archive) (18. April 2011).
  23. 23,0 23,1 Thorsten Denkler: Antisemitismus und die Linke. Linke streitet über Auftritte bei israelkritischen Demos, sueddeutsche.de, 25. Juli 2014.
  24. 24,0 24,1 Martin Krauss: Nichts rechtfertigt ein solches Handeln, juedische-allgemeine.de, 24. Juli 2014.
  25. Möglicher Anschlag auf Alte Synagoge – 14 Festnahmen, Der Westen, 18. Juli 2014.
  26. Linke umgibt sich mit Antisemiten, Tagesspiegel, 19. Juli 2014.
  27. Unmut wegen Polizeibilanz nach Nahost-Demos in Essen, Der Westen, 21. Juli 2014.
  28. WDR Lokalzeit Ruhr vom 21. Juli 2014.
  29. WDR Aktuelle Stunde vom 21. Juli 2014.
  30. Liveticker: Essen, Demonstrationen für und gegen Israel, Ruhrbarone.de, 18. Juli 2014.
  31. Martin Teigeler: Essener Nahost-Demos und die Folgen (Memento vom 28. Januar 2015 im Internet Archive)
  32. Inge Höger und die palästinensische Wehrmacht auf www.ruhrbarone.de
  33. Linke-Abgeordnete verurteilt, Geldstrafe für Schotter-Aufruf, Die Tageszeitung, 23. April 2013.
  34. Linken-Politikerinnen wegen Aufruf zum "Schottern" verurteilt, Der Spiegel, 23 . April 2013
  35. Exempel an Herforder Atomgegnerin statuiert Neue Westfälische, 18. Oktober 2013


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