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Hugo Chávez

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Hugo Chávez (2008)
Datei:2010 0127Argentinien0265.JPG
Unterschrift von Hugo Chávez

Hugo Rafael Chávez Frías ['uɣo rafa'el 'tʃaβeθ 'fɾias] (geb. 28. Juli 1954 in Sabaneta, Bundesstaat Barinas, Venezuela; gest. 5. März 2013[1]) war ein venezolanischer Offizier, Politiker und von 1999 bis zu seinem Tod Staatspräsident von Venezuela. Bei den drei folgenden Wahlen 2000, 2006 und 2012 wurde er jeweils wiedergewählt.[2]

Mit seiner Programmatik berief sich Chávez auf sein Vorbild Simón Bolívar und dessen Einsatz für ein vereintes Südamerika, woran er mit seiner Bolivarischen Revolution unter Integration sozialistischer und marxistischer Ideen anschloss. Der frühere Oberstleutnant gründete Anfang der 1980er Jahre die Untergrundbewegung Movimiento Bolivariano Revolucionario 200. Aufgrund eines misslungenen Putschversuchs wurde Chávez landesweit bekannt und zwei Jahre inhaftiert. Nach der Gründung der Partei Movimiento Quinta República gelang es ihm 1998, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.

Biografie

Chávez wurde als Sohn des ehemaligen Dorfschullehrers Hugo de los Reyes Chávez und seiner Frau Elena Frías de Chávez geboren. Er war zweimal verheiratet und hatte vier Kinder (Rosa Virginia, María Gabriela, Hugo Rafael und Rosinés).

Armeezeit

Chávez trat mit 17 Jahren in die venezolanische Armee ein und besuchte die Militärakademie in Caracas, die er 1975 als Unterleutnant abschloss. In der Folge diente er in einer Reihe von Verwendungen: zunächst in einem Infanterie-Bataillon und als Fallschirmjäger, ab 1978 auch in einer mit AMX-30-Panzern ausgerüsteten Einheit in Maracay. 1980 kehrte er als Lehroffizier an die Militärakademie in Caracas zurück und leitete dort nacheinander mehrere Abteilungen, darunter die für die Sportausbildung und diejenige für kulturelle Aktivitäten. Ein postgraduales Studium der Politikwissenschaften von 1989 bis 1990 an der Universität Simón Bolívar in Caracas schloss er nicht ab.[3][4] Chávez erreichte in der venezolanischen Armee schließlich den Rang eines Oberstleutnants. 1994 musste er die Armee verlassen.[5][6]

Politisierung

Zu seiner Zeit an der Militärakademie gründete Chávez gemeinsam mit anderen Offizieren eine Diskussionsgruppe namens Ejército Revolucionario Bolivariano (ERB-200), die sich an den Werken von Simon Rodriguez, Simón Bolívar und Ezequiel Zamora orientierte und sich unter anderem mit venezolanischer Militärgeschichte und der Entwicklung einer neuen Militärdoktrin für die venezolanische Armee beschäftigte. Bereits 1986 kam die Gruppe zur Überzeugung, dass es notwendig sei, politisch zu handeln, und zog in Betracht, militärisch gegen die Regierung vorzugehen.[5]

In der zweiten Amtszeit von Carlos Andrés Pérez (1989–1993) kam es 1989 zu Unruhen in den großen Städten des Landes,[5] dem sogenannten Caracazo. Die Regierung Pérez ließ die Plünderungen gewaltsam niederschlagen; 276 Menschen kamen dabei ums Leben. Laut unbestätigten Quellen sogar bis zu 3000 Menschen.[7] Diese Ereignisse sollen zur Wandlung vom EBR-200 zum MBR-200, dem Movimiento Bolivariano Revolucionario 200 (Revolutionäre Bolivarianische Bewegung 200), geführt haben. Der MBR-200 war eine klandestine Organisation, die sich als „zivil-militärische“ Struktur verstand, sich gegen militärischen Fundamentalismus und Sektierertum wandte und sich zivilen Gruppen öffnete.[5]

Vom Putschisten zum Parteiführer

Am 4. Februar 1992 führte Chávez einen Putsch des MBR-200 gegen die Regierung an. Nach nur wenigen Stunden wurde deutlich, dass der Aufstand gescheitert war. Chávez ergab sich mit seinen Truppen in Caracas unter der Bedingung, sich über das Fernsehen an die Bevölkerung wenden zu können. In der nur 72 Sekunden dauernden Ansprache übernahm er die Verantwortung für den Putsch und dessen Scheitern und erklärte, dass sie ihre Ziele vorerst nicht erreicht hätten, es würden sich aber neue Möglichkeiten ergeben.[5][8]

Die Ansprache machte Chavez zu einem Hoffnungsträger der Bevölkerung,[5] und wird auch als Eröffnung der Wahlkampagne interpretiert, die ihm 1999 schließlich die Präsidentschaft einbrachte.[8] Der Putsch selbst war von zahlreichen Venezolanern begrüßt worden, vier Monate nach seinem Scheitern lagen die Popularitätswerte von Chávez bei 67,4 % (in Caracas), Mitte 1993 bei rund 55 %. Nach zwei Jahren im Gefängnis wurde Chávez gemeinsam mit den anderen Offizieren des Putsches 1994 von Präsident Rafael Caldera begnadigt.[5]

Unmittelbar nach seiner Freilassung gab Chávez bekannt, dass er sich um das Amt des Präsidenten bewerben wolle. In den folgenden Jahren bis 1996 gelang es ihm, eine stabile Basis von Anhängern in der Bevölkerung aufzubauen.[5]

Der MBR-200 wandelte zu einem offenen Sammelbecken für ehemalige Militärs und linke Kräfte, zahlreiche von Chávez’ frühen Anhängern wiesen ein ambivalentes Verhältnis zur Demokratie auf. Als politisches Ziel galt dem MBR-200 die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung. Eine Teilnahme an den landesweiten Wahlen 1993 und den Regionalwahlen 1995 lehnte er ab. 1996 beschloss er dann, an den nationalen Wahlen 1998 teilzunehmen. Zu diesem Zweck gründete Chávez die Partei Movimiento V [Quinta] Republica (MVR, „Bewegung für eine Fünfte Republik“), welche die linke Koalition Polo Patriotico in die Wahl führte.

Erster Wahlsieg und neue Verfassung

Chávez gewann die Präsidentschaftswahlen am 6. Dezember 1998 mit einem Stimmenanteil von 56 Prozent. Henrique Salas Römer erhielt 26,82 % der Stimmen[9]. Die beiden etablierten Parteien Comité de Organización Política Electoral Independiente (COPEI) und Acción Democrática (AD) erhielten nur mehr neun Prozent Zustimmung.[10] Zugleich war es ihm gelungen, in die politische Mitte vorzudringen. Chávez erklärte, er wolle den ehemaligen Diktator Marcos Pérez Jiménez zu seiner Amtseinführung einladen, was er dann aber wegen Protesten nicht tat.[11] Wie angekündigt, wurde im April 1999 ein Referendum zur Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung abgehalten. Dem folgten im Juli die Wahlen der Delegierten, die – unter Chávez’ Führung – einen Verfassungsentwurf erarbeiteten, auf dem die neue „Fünfte Republik“ fußen sollte. Im Dezember 1999 stimmte die Bevölkerung Venezuelas per Referendum der neuen Bolivarischen Verfassung zu. Auf ihrer Basis wurden für Juli 2000 Neuwahlen zu allen Wahlämtern, einschließlich des Präsidentenamts, angesetzt – die sogenannte megaelección.[5]

Zweite Präsidentschaft

Datei:Néstor Kirchner y Hugo Chávez-Venezuela-Julio 2004.jpg
Der ehemalige argentinische Präsident Néstor Kirchner (links) und Hugo Chávez

In den Neuwahlen konnte Chávez mit 60,3 % der Stimmen sein Wahlergebnis vom ersten Mal noch einmal verbessern.[5] Aus den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen ging Chávez’ MVR mit 99 von insgesamt 165 Mandaten als absolut stärkste Kraft hervor, und auch die Gouverneurswahlen erbrachten eine Mehrheit für den MVR.

Im Dezember 2000 ließ Chávez ein Referendum über die Neuorganisation der Gewerkschaften durchführen. Zur Entscheidung stand sein Plan, innerhalb eines halben Jahres alle führenden Funktionäre der Gewerkschaften ihrer Ämter zu entheben und die Gewerkschaftsmitglieder ihre Führungspersonen neu wählen zu lassen. In diesem Referendum entfielen etwa zwei Drittel der Stimmen auf Chávez’ Antrag.

Daraufhin beantragte die größte Oppositions- und ehemalige Regierungspartei des Landes, die Acción Democrática, ein Amtsenthebungsverfahren, das jedoch abgelehnt wurde.

Streik und Putsch gegen Chávez im April 2002

Chávez tauschte im Februar 2002 die Führungsriege des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA durch neue, regierungstreue Manager aus. Ein Verbund aus dem CTV-Gewerkschaftsverband, Wirtschaftsverbänden, katholischer Kirche, der vorherigen Regierungspartei und privaten Fernsehsendern Venezuelas rief am 9. April 2002 einen Generalstreik aus. Ziel des Streiks war der Rücktritt von Chávez. Daraufhin wandte dieser sich zwischen dem 8. und 11. April mit insgesamt 31 landesweit übertragenen Ansprachen (cadenas, siehe Medienpolitik) an die Bevölkerung.[12] Am dritten Streiktag, dem 11. April, bewegte sich eine Oppositionsdemonstration zur Zentrale der Petróleos de Venezuela (PDVSA). Nach Angaben lateinamerikanischer Journalisten nahmen an ihr 50.000 bis 200.000 Personen teil, während die Opposition von bis zu einer Million Teilnehmern ausgeht. Carlos Ortega, der Vorsitzende der Gewerkschaft CTV, und Pedro Carmona, der Vorsitzende des Unternehmerverbandes Fedecámaras, lenkten die Demonstration jedoch zum Präsidentenpalast Miraflores um, wo sich Chávez-Anhänger versammelt hatten. Der Generalstab des Militärs erklärte um 14:15 Uhr in einer landesweit übertragenen Ansprache Chávez seine volle Unterstützung.[13] Als die Oppositionsdemonstration in die Nähe des Miraflores-Palastes kam, versuchten Anhänger der Palastgarde, die Unterstützer und Oppositionellen auseinanderzuhalten.

Die Situation eskalierte, als Angehörige der Hauptstadtpolizei, die damals dem offen antichávistischen Bürgermeister Alfredo Peña unterstand, in die Menge der Chávez-Anhänger schossen. Insgesamt wurden 19 Personen getötet und über 300 verletzt. Die Opfer waren ungefähr zur Hälfte Anhänger von Chávez und der Opposition. Alle oppositionellen Fernsehsender berichteten, Chávez-Anhänger hätten in die Oppositionsdemonstration geschossen, was die Chávez-Anhänger bestritten. Sie suggerierten dies – den Chávez-Anhängern zufolge – auch durch geschickte Schnitte und eine chronologisch falsche Anordnung der Ereignisse in der Fernsehberichterstattung.[14][15] Zahlreiche Beweise für die Verwicklung der Stadtpolizei in den Putsch legen laut Narco News die Vermutung nahe, dass der rücksichtslose Polizeieinsatz als Vorbereitung zum folgenden Staatsstreich diente.[16] Die Opposition machte Hugo Chávez für die Toten der Scharfschützen verantwortlich und rechtfertigte mit ihnen den folgenden Putsch.[17]

Am 12. April kam es zum Putsch. Der Generalstab des Militärs, der den Staatsstreich vorbereitet hatte, nahm die Toten zum Anlass, Chávez nicht mehr anzuerkennen, und ordnete am 12. April 2002 seine Verhaftung an. Noch am selben Tag ließ sich Pedro Carmona als Übergangspräsident vereidigen. Dieser löste als seine erste Amtshandlung das Parlament und das Oberste Gericht auf, was national wie international auf scharfe Kritik stieß. Nach dem Putsch kam es zu zahlreichen Feuergefechten, Straßenschlachten und Hausdurchsuchungen, in dessen Folge weitere 50 bis 70 Menschen starben, hauptsächlich Aktivisten der sozialen Bewegungen in den Armenvierteln.[18]

Der Staatsstreich löste Massenproteste bei weiten Teilen der Bevölkerung aus, an denen sich im ganzen Land mehrere Millionen Menschen beteiligten. Noch während ihrer Siegesfeier setzte die Garde des Präsidentenpalastes die Putschisten fest. Am 13. April 2002 wurde Chávez aus der Militärhaft befreit und wieder ins Präsidentenamt eingesetzt. Der kommandierende General des Heeres, Efrain Vazquez Velasco, verlangte öffentlich die Wiederherstellung aller verfassungsmäßigen Institutionen und erklärte, das Militär habe keinen Staatsstreich verüben wollen.[19] Über den Putschpräsidenten Pedro Carmona wurde Hausarrest verhängt. Später gelang es ihm, zu fliehen, und er setzte sich über Kolumbien in die USA ab.

Eine von Angehörigen der Opfer und der Opposition verlangte Kommission zur Aufklärung der Ereignisse des 11. April stieß nach Angaben der Opposition bei der Regierung auf Desinteresse und sei deshalb nicht gebildet worden.

Acht an dem Einsatz beteiligte Polizeioffiziere wurden in Untersuchungshaft gebracht, wo sie seitdem auf eine Anklage warten. Es ist der mittlerweile längste Prozess in der Geschichte Venezuelas mit über sechs Jahren.[20] Die an der Schießerei beteiligten Chávez-Anhänger wurden freigesprochen. Mindestens fünf der Generäle, denen eine Beteiligung am Staatsstreich zur Last gelegt wurde, wurden vom Obersten Gerichtshof Venezuelas freigesprochen. Staatsanwalt Danilo Anderson, der gegen die Putschisten und Angehörige der Hauptstadtpolizei im Zusammenhang mit den Ereignissen des 11. April 2002 ermittelte, wurde im Jahr 2004 von unbekannten Tätern ermordet.

Rolle der USA und Spaniens

Es gibt zahlreiche Hinweise auf eine Verwicklung der US-Regierung unter George W. Bush in den Putsch gegen Chávez. Mehrere Zeitungen, darunter die New York Times, berichteten, dass die Putschisten mindestens zwei Monate vor den Ereignissen regelmäßigen Kontakt mit der US-Botschaft gehabt hätten.[21][22][23] Nach Angaben des Observers hatte der hochrangige US-Regierungsbeamte Otto Reich schon mehrere Monate vor dem Staatsstreich den späteren Putschpräsidenten Pedro Carmona im Weißen Haus empfangen und diesem während des Putsches diplomatische Rückendeckung gegeben.[24] Auch andere US-Regierungsbeamte wie John Negroponte und Elliot Abrams sollen vorab über die Pläne der Putschisten informiert gewesen sein.[24] Darüber hinaus sei Vizeadmiral Molina und Luftwaffenoberst Pedro Soto, die im Februar öffentlich gegen Chávez aufgetreten waren und auch eine wichtige Rolle im Putsch spielten, als Lohn je 100.000 Dollar von einem Bankkonto in Miami überwiesen worden.[25] Der Guardian zitiert einen Offizier der US Navy mit dem Vorwurf, Teile der Funkkommunikation der Putschisten seien über Schiffe der US Navy abgewickelt worden, die vor der venezolanischen Küste lagen.[26] Der frühere US-Präsident Jimmy Carter sagte, dass die US-Regierung zweifellos zumindest vollständig über den Putsch informiert war und sogar selbst darin verwickelt gewesen sein könnte.[27]

Offizielle Stellen in den USA bestreiten allerdings jede Verwicklung der US-Regierung in den Putsch. Eine Überprüfung durch das Office of Inspector General fand in den Aufzeichnungen des US-Außenministeriums und der US-Botschaft in Caracas keine Hinweise auf eine Unterstützung des Putsches gegen Chávez durch Mitglieder der entsprechenden Behörden.[28] Jedoch berichten Diplomaten, dass die in jener Zeit häufigen Besuche von Chávez-Gegnern in Washington oder der US-Botschaft in Caracas zumindest eine stillschweigende Duldung signalisiert haben könnten.[29]

Hinweise auf eine Verwicklung der spanischen Regierung unter José María Aznar in den Putsch wurden vom spanischen Außenminister Miguel Angel Moratinos Ende November 2004 bei einem Besuch von Chávez bestätigt. Moratinos erklärte, dass Spanien unter Aznar den Putschversuch unterstützt habe. Er bezeichnete dies als ein „Vorgehen […], das sich nicht wiederholen dürfe“, und versicherte, dass Spanien „künftig die Demokratie in Lateinamerika unterstützen“ wolle.[30]

Generalstreik

Am 2. Dezember 2002 rief der Dachgewerkschaftsverband CTV – der eng an die alten Regierungen gebunden ist – gemeinsam mit Unternehmerverbänden einen Generalstreik aus.

In der Ölindustrie nahm er den Charakter von direkter Sabotage an: Das Unternehmen INTEASA, ein Joint Venture der Petróleos de Venezuela und des US-amerikanischen Rüstungskonzerns SAIC, war für die Informatik und Computersteuerung der Ölförderung zuständig. Insbesondere Angestellte dieses Unternehmens konnten die Ölförderung Venezuelas weitgehend zum Erliegen bringen, indem sie die Fördereinrichtungen per Softwarebefehl herunterfuhren und anschließend das Steuerungssystem beschädigten. Die volkswirtschaftlichen Schäden, die durch Sabotage an der Ölförderung entstanden, beliefen sich auf acht bis zehn Milliarden Dollar. Das Bruttoinlandprodukt sank dadurch im Jahr 2002 um 8,9 Prozent und im Jahr 2003 um 9,4 Prozent. Es dauerte noch bis zum April 2003, bis alle wichtigen Ölfördereinrichtungen wieder in Betrieb genommen werden konnten.[31]

Die zentrale Forderung der Streikenden war der Rücktritt des Präsidenten. Chávez lehnte jedoch seinen Rücktritt ab. Mehrere zehntausend Menschen verloren in Folge ihre Arbeit. Auf Initiative des neuen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva bildete sich eine Gruppe der Freunde Venezuelas, bestehend aus Brasilien, Chile, Mexiko, den USA, Spanien und Portugal, daneben schaltete sich auch der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter in die Vermittlungen zwischen Chávez und der Opposition ein. Carter unterbreitete zwei Vorschläge: eine Verfassungsänderung, die Chávez’ Amtszeit von sechs auf vier Jahre verkürzt hätte, oder eine Volksabstimmung zur Halbzeit von Chávez’ Amtszeit über dessen Verbleib im Präsidentenamt, die am 19. August 2003 hätte stattfinden sollen. Die beiden Parteien konnten sich jedoch nicht auf einen Vorschlag einigen; die Opposition gab schließlich den kaum befolgten Streik am 3. Februar 2003 auf,[32] nachdem Ende Januar nach offiziellen Angaben über zwei Millionen Menschen in Caracas gegen den Streik demonstrierten. Nach Angaben der Opposition lag die Teilnehmerzahl jedoch bei nur 108.000.[33]

Referendum

Am 3. Juni 2004 gab der Präsident des Nationalen Wahlrats CNE, Francisco Carrasquero, bekannt, dass von 3,4 Millionen von der Opposition für ein Referendum gegen Chávez’ gesammelten Stimmen 2,54 Millionen anerkannt würden und so das Referendum mit 15.738 Stimmen Überschuss zugelassen werde. Diesem musste sich Chávez am 15. August 2004, vier Tage vor Beendigung des vierten Jahres seiner Amtszeit, stellen. Um Chávez des Amtes zu entheben, benötigte die Opposition in einer Volksabstimmung allerdings mehr als die 3,7 Millionen Stimmen, die der Politiker bei seiner Wiederwahl für eine zweite Amtszeit 2000 erhielt.[34]

Endgültiges Ergebnis Referendum 2004 Stimmenzahl  %
zugelassene Wähler 14.027.607  
Wahlbeteiligung 9.815.631 69,98 %
gültige Stimmen 9.789.637
ungültige Stimmen 25.994
Ja-Stimmen 3.989.008 40,74 %
Nein-Stimmen 5.800.629 59,25 %

Gemäß den Verlautbarungen der Wahlkommission führte das Referendum, das eine für venezolanische Verhältnisse außerordentlich hohe Wahlbeteiligung von etwa 70 Prozent aufwies (zweimal wurde die Schließung der Wahllokale am Wahltag verschoben), nicht zur Ablösung der Regierung. Es votierten 59,25 Prozent gegen Chávez’ Amtsenthebung und 40,74 Prozent dafür.

Die EU entschied sich gegen die Entsendung von Wahlbeobachtern, da zur Endauszählung weder Oppositionsvertreter noch OAS-Beobachter zugelassen wurden. Trotzdem und entgegen bereits vorab geäußerten Befürchtungen der Opposition über einen möglichen Wahlbetrug bescheinigten internationale Wahlbeobachter der Wahl einen einwandfreien Verlauf. Der US-amerikanische Ex-Präsident Jimmy Carter nannte sie „eine Übung in Sachen Demokratie“. Als zentraler Faktor für Chávez’ Erfolg galt die wirtschaftliche Erholung des Landes. Insbesondere durch den Anstieg des Ölpreises war die venezolanische Wirtschaft im ersten Quartal 2004 nominal um 30 Prozent gewachsen, und auch für das zweite Quartal wurde ein Wachstum von 12 bis 14 Prozent erwartet. Ein weiterer Faktor für ihre Niederlage war auch die innere Gespaltenheit der Opposition.[35]

Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Ergebnisses kam es in Caracas zu teilweise gewaltsamen Demonstrationen von Oppositionellen, die das Ergebnis inakzeptabel fanden und weiterhin von einem Wahlbetrug ausgingen. Die Demonstranten wurden von Chávez-Anhängern mit Waffen angegriffen, wobei eine 62-jährige Frau starb und neun weitere Personen verletzt wurden.[36] Die Täter konnten identifiziert und verurteilt werden, allerdings wurden diese Urteile 2006 annulliert.[37]

Vor dem Referendum veröffentlichte Luis Tascón die Unterschriftenliste derjenigen, welche sich für die Abberufung von Chávez einsetzten, auf seiner Website, damit Chávez-Anhänger nachprüfen konnten, ob sie von Angehörigen der Opposition gegen ihren Willen dort eingetragen wurden. Außerdem wurden potenzielle Unterzeichner durch die Regierung Chávez mit Arbeitsplatzverlust bedroht im Fall, dass sie gegen den Präsidenten unterschreiben. So bezeichnete zum Beispiel der Minister für Gesundheit und soziale Entwicklung, Róger Capella, das Unterschreiben als einen Akt des Terrorismus und gab zu verstehen, dass dies einer Verschwörung gegen das Amt des Präsidenten gleichkomme.[38] Die Liste soll später dafür genutzt worden sein, bei Neueinstellungen in den Staatsdienst die politische Einstellung der Bewerber zu überprüfen, und Personen, welche nicht auf dieser Liste stehen, sollen bevorzugt eingestellt worden sein. Allerdings ist laut Venezuela Analysis zu berücksichtigen, dass in der Verwaltung Venezuelas viele Anhänger der Opposition saßen, welche die Umsetzungen von Regierungsentscheidungen sabotiert hatten.[39]

Damit sich eine solche Veröffentlichung nicht wiederholt, wurde bei den Unterschriftensammlungen zur Abberufung verschiedener Bürgermeister und Gouverneure kein Name mehr gespeichert, sondern ein Fingerabdruck.[40]

Zur Parlamentswahl 2005 stand diese Methode, Fingerabdrücke der Wähler zu registrieren, im Zentrum der Kritik mehrerer Oppositionsbündnisse. Nach Ansicht dieser verletzten die Computer das Recht auf geheime Wahl. Obwohl die Wahlkommission ankündigte, die kritisierten Wahlcomputer nicht einzusetzen, erklärten fünf Parteien, die die Mehrheit der oppositionellen Kräfte in Venezuela darstellten, ihren Boykott der Wahlen. Auf Seiten der Regierungsparteien wurde eine gemeinsame Allianz des MVR und der anderen Chávez unterstützenden Parteien gebildet. Die Listenkandidaten wurden unter dem Namen MVP aufgestellt, während die Bewerber auf die Direktmandate unter dem Namen Unidad de Vencedores Electorales (UVE) antraten.[41] Durch die Besetzung des Parlamentes ausschließlich mit eigenen Anhängern und damit dem Erreichen der Zweidrittelmehrheit erhielt Chávez die Möglichkeit eines weitreichenden Einflusses auf die Staatsgewalten, wie zum Beispiel die Kontrolle der Wahlbehörde Consejo Nacional Electoral (CNE, in Venezuela im Verfassungsrang einer Staatsgewalt), aber auch über die Judikative,[42] ebenso wie die Möglichkeit des Parlamentes, den Präsidenten zu ermächtigen und per Dekret zu regieren, wozu eine Dreifünftelmehrheit notwendig ist.[43]

Präsidentenwahl 2006

Nach dem amtlichen Endergebnis entfielen auf den Kandidaten Hugo Chávez Frías 62,84 Prozent der abgegebenen Stimmen. In absoluten Stimmen entspricht das 7.308.080 Personen. Der führende Oppositionskandidat Manuel Rosales konnte 36,90 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Diese Quote entspricht 4.292.466 Stimmen. Weitere zwölf Kandidaten waren beinahe bedeutungslos.[44]

Die von der Europäischen Union entsandten Beobachter sprachen von einer weitgehend reibungslosen Wahl entsprechend den nationalen Gesetzen und internationalen Standards. Die hohe Teilnehmerzahl, die friedliche Atmosphäre sowie die allgemeine Akzeptanz der Ergebnisse stellten einen deutlichen Fortschritt gegenüber den Parlamentswahlen im Jahr 2005 dar.[45]

Im offiziellen Bericht zur Beobachtungsmission der EU wurden allerdings unter anderem die starke institutionelle Propaganda hauptsächlich für Präsident und Kandidat Chávez sowie die unausgeglichene Berichterstattung sowohl in den öffentlichen als auch in den privaten Medien kritisiert. Es sei auf Staatsangestellte Druck ausgeübt worden, für Chávez zu stimmen bzw. an Wahlkampagnen für seine Wiederwahl teilzunehmen. Dies könnte als ein Verstoß gegen die internationalen Prinzipien der freien Stimmabgabe gewertet werden, wie sie im Artikel 4 der Deklaration über freie und faire Wahlen der Interparlamentarischen Union festgelegt seien, deren Mitglied die venezolanische Nationalversammlung ist. Die Kommission konnte nur wenige der an sie herangetragenen Fälle auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen, sie erwähnte insbesondere eine Rede des Energieministers Rafael Ramírez vor den Beschäftigten der staatlichen Ölindustrie.[46] Wegen dieser Rede wurde Rafael Ramírez vom CNE im Juli 2007 zu einer Strafe von 18.000.000 Bolívares (knapp 7000 Euro) verurteilt.[47]

Dritte Präsidentschaft

Nach seiner Wiederwahl erklärte Hugo Chávez, er wolle die bolivarianische Revolution vertiefen. Sein Ziel sei die Transformation der Gesellschaft in Richtung eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Er ließ sich von dem damals noch befreundeten deutschen Sozialwissenschaftler Heinz Dieterich (Universität Mexiko-Stadt) beraten. Um dies zu erreichen, hatte er eine Fülle von Maßnahmen angekündigt und bei der venezolanischen Nationalversammlung Sondervollmachten beantragt. Neben einer Erweiterung der Macht des Präsidenten sah der Entwurf der Verfassungsreform die Ersetzung des Zweikammernparlaments durch eine Nationalversammlung vor. Die neue Verfassung wurde unter Beteiligung zahlreicher sozialer Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) ausgearbeitet.

Sie wurde von der Nationalversammlung am 2. November 2007 mit großer Mehrheit angenommen, beim Referendum am 3. Dezember 2007 aber von 50,7 Prozent der Abstimmenden abgelehnt.[48][49]

Eine der geplanten Verfassungsänderungen, die Aufhebung der Beschränkung auf zwei Amtszeiten bei politischen Ämtern (nochmalige Wiederwahlmöglichkeit), wurde hingegen bei einem getrennten Referendum am 15. Februar 2009 von 54,4 Prozent der Abstimmenden angenommen.[50]

Dennoch konnte Chavez auf 18 Monate begrenzt in elf Schlüsselsektoren für Ökonomie und Soziales Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen.[51][52] Kritiker warfen Chávez vor, dadurch eine diktatorische Machtfülle erlangt zu haben.[53] Dabei wandten sich auch ehemalige Weggefährten wie Raúl Isaías Baduel von ihm ab.[54]

Am 22. Juni 2007 vereidigte Hugo Chávez die neu gegründete zentrale Plankommission. Sie soll eine Bestandsaufnahme der venezolanischen Volkswirtschaft durchführen, die diversen staatlichen Entwicklungspläne zusammenführen und Vorschläge für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung ausarbeiten.[55]

Hugo Chávez kündigte weiterhin an, den Consejos Comunales, Zusammenschlüssen von je ungefähr 200 Familien in den Stadtteilen, mehr Kompetenzen zu geben und ihnen mehr Gelder zur Verfügung zu stellen. Sie bilden die Basis für eine neue Verwaltungsstruktur, die weniger korruptionsanfällig sein soll.[56]

Auch schlossen sich verschiedene Parteien des Chávez-Lagers in einer Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) zusammen. Chávez erhofft sich dadurch einen größeren Einfluss der Basis auf die Parteistrukturen. Bis zum 25. Juni 2007 haben sich 5,7 Mio. Menschen für die PSUV eingeschrieben.

Bei den Parlamentswahlen 2010 trat die PSUV in einer Allianz mit dem Partido Comunista de Venezuela (PCV) an. Im Gegensatz zur Wahl von 2005 nahmen jetzt auch wieder die oppositionellen Parteien teil. Aus mehreren verschiedenen politischen Lagern kommend, darunter auch die Partei Por la Democracia Social (PODEMOS), die bei den vorangegangen Wahlen noch die Politik von Chávez unterstützt hatte, bildeten sie die Wahlallianz Mesa de la Unidad Democrática (MUD). Das Wahlsystem wurde im Vergleich zu den vorangegangenen Parlamentswahlen von einer Verhältnis- zu einer Mehrheitswahl entwickelt, in dem Direktmandate eine stärkere Rolle für die Zusammensetzung des Parlamentes spielen.[57] Bereits im Vorfeld wurde Kritik an dieser Veränderung des Wahlrechtes laut, die den traditionellen Hochburgen von Chávez, bevölkerungsarmen, ländlichen Bundesstaaten, ein höheres Gewicht verleihe, sowie an der Neuordnung der jetzt wichtiger gewordenen Wahlbezirke zugunsten von Kandidaten aus dem Lager des PSUV-PCV.[58] Neben den beiden Allianzen konnte noch Patria Para Todos (PPT) Abgeordnete gewinnen. Bei der Wahl bekamen PSUV-PCV 48,3 %, der MUD 47,2 % und der PPT 3,1 % der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 66,5 %. Aufgrund des ausgeprägten Mehrheitswahlrechtes ergab sich folgende Sitzverteilung im venezolanischen Parlament: PSUV-PCV 98 Sitze (59,4 %), Mesa 65 Sitze (39,4 %), PPT 2 Sitze (1,2 %).[59] Damit gewannen PSUV-PCV die einfache Mehrheit deutlich, verpasste jedoch die wichtige Zweidrittel- sowie Dreifünftelmehrheit.

Anfang März 2011 erklärte Chávez, er sei der Kandidat der PSUV für die Präsidentenwahlen von 2012. Er sagte, er sei sicher, dass es Zeitverschwendung wäre, wenn die PSUV interne Wahlen veranstalten würde, denn er würde auf jeden Fall gewinnen.[60]

Präsidentschaftswahlen 2012

Bei den Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober 2012 wurde Chávez wiedergewählt. Bei einer Wahlbeteiligung von 81 % erhielt er 54 % der abgegebenen Stimmen, sein Herausforderer Henrique Capriles Radonski, dem es zuvor gelungen war, die zerstrittene bürgerliche und rechte Opposition zu einigen, kam auf 45 %. Absolut erhielt Chávez damit 1,2 Millionen Stimmen mehr als sein Konkurrent. Chávez kann damit bis 2019 als Präsident weiterregieren.[61]

Krankheit und Tod

Ende Juni 2011 erklärte Chávez, er habe Krebs.[62] Man hatte wochenlang darüber spekuliert. Die Opposition hatte den langen Aufenthalt in Kuba heftig kritisiert, da sie es für verfassungswidrig hält, dass der Präsident das Land vom Ausland aus regiert. Chávez erklärte im Juli, er werde einen neuen Slogan benutzen. Seit 2007 benutzte er den Spruch „Sozialismus, Vaterland oder Tod“.[63] Er erklärte nun, es gebe eine neue Zeit, und ein neuer Slogan sei nötig. Sein neuer Spruch lautete: „Wir werden siegen und leben“.[64] Chávez sagte dazu, er werde nicht zurücktreten und nur die Macht an seinen Vizepräsidenten, Elías Jaua, abgeben, wenn seine Fähigkeiten eingeschränkt seien. Vor seiner Wiederwahl am 7. Oktober 2012 erklärte Chávez, frei von Krebs zu sein.[65]

Am 8. Dezember 2012 gab Chávez bekannt, dass er erneut an Krebs erkrankt sei und sich umgehend in Kuba operieren lassen werde. Er bestimmte seinen Stellvertreter Nicolás Maduro als möglichen Nachfolger, sollte er in irgendeiner Form „arbeitsunfähig“ werden.[65]

Am 3. Januar 2013 wurde bekannt, dass sich Chávez’ Zustand nach einer vierten Operation verschlechtert hatte. Er leide laut Venezuelas Informationsminister Ernesto Villegas infolge einer schweren Lungenentzündung unter Atemnot, die „strengster medizinischer Behandlung“ bedürfe. Aufgrund seiner Erkrankung konnte er am 10. Januar 2013 nicht im Parlament erscheinen, um nach seiner Wiederwahl, wie von der Verfassung vorgesehen, den Amtseid abzulegen.[66] Eine Vereidigung war für die nächsten Wochen oder Monate geplant.

Mitte Februar 2013 kehrte Chávez von Kuba nach Venezuela zurück, wo er sich weiteren medizinischen Behandlungen unterzog. Er litt immer noch an einer Erkrankung der Atemwege.[67] Chavez verstarb am 5. März 2013 um 16.25 Uhr Ortszeit.[68][69]

Politik von Chávez

Javier Corrales und Michael Penfold beschreiben in einem 2011 von der Brookings Institution verlegten Buch[70] Chávez’ Politik als eine der durchgreifendsten und überraschendsten neuzeitlichen politischen Umwälzungen im heutigen Lateinamerika.

Den Vorgängerregierungen, dabei mit Carlos Andrés Pérez einem prominenten Mitglied der Sozialistischen Internationale als Regierungschef, werfen die Autoren Elitenversagen, einen Mangel an Checks and Balances und eine zunehmend zentralistische Machtverteilung vor, die Chávez für seinen Aufstieg und eine nach wie vor klientilistische Politik genutzt habe.[70]

Er habe es dabei vermocht, eine schwache, aber dennoch pluralistische Demokratie in ein auf ihn zugeschnittenes quasiautoritäres Regime zu verwandeln. Dieses stütze sich auf die nachmalig wieder zeitweise sprudelnden Öleinnahmen und breite öffentliche Zustimmung.[70]

Der Politikwissenschaftler Raul Zelik ist der Ansicht, dass Chávez trotz anderslautender öffentlicher Stellungnahmen der venezolanischen Regierung das kubanische Modell als Vorbild auserkoren habe, und dies, obwohl Kuba augenscheinlich auch nach Meinung wohlwollender Beobachter, abgesehen von der Bereitstellung elementarster Grundbedürfnisse, nicht in der Lage sei, die Wünsche der Bevölkerung zu befriedigen, der Produktionssektor leidlich bis gar nicht funktioniere und das politische System Kubas komplett autoritär organisiert sei.[71]

Verhältnis zur Opposition

Chávez, der seit 1998 Staatspräsident ist, hatte mit einer sehr starken Opposition zu kämpfen, die gesellschaftliche Machtgruppen wie Unternehmerverbände, einige Gewerkschaften, linke Parteien wie Causa R und Bandera Roja sowie fast alle Massenmedien und die Kirchen einschloss. Hinter Chávez hingegen stehen wesentliche Teile des Militärs sowie der Bevölkerung. Raul Zelik verglich Chávez’ Situation mit der Regierung von Salvador Allende 1972 und zitierte zur damaligen Situation die italienische Publizistin Rossana Rossanda, nach der „ihr größtes Problem sei, dass sie zwar an der Regierung, aber nicht an der Macht sei“. Spätestens seit dem Referendum 2004 aber gilt Chávez’ Position als gefestigt. Dazu trug insbesondere die fortgesetzte innere Schwäche der Opposition bei.

Chávez’ Parteineugründungen lösten die sozialdemokratische Acción Democrática und das christlich-demokratische Comité de Organización Política Electoral Independiente (COPEI) ab, die über Jahrzehnte die Politik Venezuelas bestimmt hatten. Der Wahlsieg von Chávez’ Bewegung 1998 bedeutete somit ihre Vertreibung aus der Regierung, wobei die Eigentumsverhältnisse aber bisher weitgehend unangetastet blieben. Insbesondere bei den staatlich dominierten Unternehmen und innerhalb der Verwaltung setzte Chávez einen weitgehenden Personalwechsel durch. Die Opposition hat jedoch breiten Einfluss bei den Medien, was sich besonders im Jahr 2002 zeigte.

Chávez nennt seine Oppositionellen seit langem escuálidos, die Abgemagerten. Diese Bezeichnung hat sich schon unter den Chávez-Anhängern eingebürgert.[72][73] Seit Chávez’ Amtsantritt hat die oppositionelle Allianz auf verschiedensten Wegen versucht, Chávez zu stürzen, per Amtsenthebungsverfahren 2000, durch einen Putsch 2002, zwei Generalstreiks 2002 und 2003 sowie durch ein Referendum zur Amtsenthebung 2004. Chávez wiederum hat im Gegenzug vielfach versucht, die Allianz zu schwächen und ist dabei auch nicht vor drastischen Mitteln zurückgeschreckt. So ließ er ein Referendum über eine personelle Reorganisation der Gewerkschaften durchführen oder wehrte sich gegen eine Anti-Chávez-Kampagne der privaten, in konservativer Hand befindlichen Fernsehsender mit einem Gesetz, das Medien zur „Wahrheitsgemäßheit“ verpflichtete. Der Regierung und Basisorganisationen werden zudem Mindestsendezeiten eingeräumt. Chávez nennt den oppositionellen Gouverneur Henrique Capriles Radonski „Spielkarte des [US-]Imperiums“ und „Faschist“.[74]

Mehrere führende Oppositionelle werden, vor allem unter dem Vorwurf der Korruption, juristisch verfolgt. Manuel Rosales, Bürgermeister von Maracaibo und Gegenkandidat von Chávez bei den Präsidentschaftswahlen 2006, ist nach einem Haftbefehl Ende März 2009 untergetaucht und hat in Peru politisches Asyl erhalten. Raúl Baduel, ein Armeegeneral, der während des Putsches 2002 die Einheiten befehligte, die die Rückkehr Chávez’ ins Präsidentenamt ermöglichte, und späterer Verteidigungsminister wurde am 2. April 2009 von Angehörigen des militärischen Geheimdienstes festgenommen. Baduel war ein scharfer Kritiker der geplanten Verfassungsänderungen, die dann auch 2007 in einem Referendum knapp abgelehnt wurden. Leopoldo López, ebenfalls als Herausforderer für die Präsidentschaftswahlen 2012 gehandelt, ist mehrfach angeklagt.[75]

Umgekehrt bekleiden Verwandte des Präsidenten hochrangige Positionen in Staat und Wirtschaft. Adán Chávez war von Januar 2007 bis April 2008 Bildungsminister, und sein Cousin Asdrubal Chávez wurde 2007 zum Vizepräsidenten der Abteilung für Raffinerie, Handel und Vertrieb des staatlichen Ölunternehmens Petróleos de Venezuela befördert.[76] Insbesondere in seiner Heimatprovinz Barinas, wo sein Vater Hugo Chávez sr. zum Gouverneur gewählt wurde, sind weitere Familienmitglieder in Ämter gewählt bzw. in solche berufen worden.[77] Chávez kam dabei in Konflikt mit Mitgliedern seiner Familie.[78]

Allgemein beklagen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch, dass Oppositionspolitiker, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger unter Hugo Chávez regelmäßig „schikaniert, bedroht, eingeschüchtert und mit fadenscheinigen Begründungen unter Anklage gestellt“ würden.[79][80]

Chávez und Wahlkampfdebatten

Hugo Chávez hat sich seit Amtsantritt geweigert, Debatten in Form von TV-Duellen zu akzeptieren. So lehnte er ab, eine Debatte mit dem Kandidat der Opposition im Jahr 2006 zu haben.[81] Er lehnt auch ab, eine Debatte gegen Henrique Capriles Radonski zu führen, denn Capriles sei seiner Meinung nach ein Nichts.[82]

Bildungs- und Sozialpolitik

Nach dem Wahlsieg von Hugo Chávez initiierte die Regierung zahlreiche Sozialprogramme, die sich insbesondere an die ärmsten Schichten der Bevölkerung richteten. Diese sind meistens im informellen Sektor tätig und machen weit mehr als 50 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Die Sozialprogramme werden in Venezuela als Misiones bezeichnet. Siehe auch: Bolivarianische Missionen

  • Plan Bolívar 2000 für die Verteilung von Lebensmitteln an die Bevölkerung, wurde im Jahr 2000 gestartet.
  • Im Rahmen der Misión Barrio Adentro wurde mit Hilfe kubanischer Ärzte in den Slumvierteln eine kostenlose Gesundheitsversorgung aufgebaut.
  • Die Misión Robinson begann im Jahr 2003 und ermöglichte es Erwachsenen, die bisher Analphabeten waren, kostenlos lesen und schreiben zu lernen. Anschließend können sie – ebenfalls kostenlos – die Grundschulbildung sowie die höhere Schulbildung nachholen und ein Universitätsstudium aufnehmen.[83]
  • Die Misión Sucre sieht den Aufbau eines neuen dezentralen bolivarianischen Universitätssystems vor. Die hier eingerichteten, stark praxisorientierten Studiengänge sind für alle Personen mit Hochschulzugangsberechtigung zugänglich und kostenlos. Studierende erhalten Stipendien.[84]
  • Im Rahmen der Misión Alma Mater sollen in Venezuela insgesamt 50 neue Universitäten eingerichtet werden, in einer ersten Phase bis 2012 allein 28.
  • Durch die Misión Mercal wird ein Netz von Supermärkten aufgebaut, wo verbilligte Grundnahrungsmittel für die Bevölkerung bereitgestellt werden.[85]

Nach verschiedenen Vorläufern wurden die Misiones in der heutigen Form nach dem zweimonatigen Unternehmerstreik von 2002 bis 2003 ins Leben gerufen. Sie sollten innerhalb von sehr kurzer Zeit einen möglichst großen Effekt erzielen und sich auf eine bestehende soziale Organisierung in den Armutsvierteln stützen. Zu diesem Zweck wurden die damals eher ineffektiven und von Anhängern der Opposition dominierten Ministerien umgangen und die Mittel aus Einnahmen der PDVSA bereitgestellt. In den folgenden Jahren erfolgte die Mittelvergabe stärker über den Staatshaushalt.[86]

Nach Auffassung des in Caracas lehrenden Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaftler Michael Penfold-Becerra dienten die Misiones, die mit Budgets zwischen ein und zwei Milliarden Euro das größte Sozialprogramm in der Region darstellen, nur dem Zweck, durch Verteilung der Öleinnahmen an die Bevölkerungsschichten mit den geringsten Einkommen im Sinne einer klassischen Klientelpolitik Stimmen zu kaufen.[87]

Wirtschaftspolitik

Die Wirtschaftspolitik ist stark an Vorstellungen der Importsubstitution angelehnt, die in den 1950er und 1960er Jahren auch von der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) befürwortet wurden. Diese Strategie bedeutet einen Bruch mit einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, die auf Drängen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Venezuela in den 1980er und 1990er Jahren angewandt wurde.

Die Regierung Chávez stoppte die vorgesehene Privatisierung des staatlichen Erdölkonzerns Petróleos de Venezuela. Präsident Chávez setzte sich auch für eine Revitalisierung der OPEC ein.[88]

Zahlreiche internationale Kooperationsabkommen, unter anderem im Rahmen der ALBA, aber auch mit Weißrussland, Russland, der Volksrepublik China und Iran, enthalten den Aufbau von Fabriken in Venezuela. Mit Hilfe von Weißrussland soll in Venezuela der Maschinenbau entwickelt werden, China hat in Venezuela Fabriken zur Computerproduktion errichtet, Iran soll Venezuela beim Aufbau einer eigenen Automobilproduktion, von Traktorfabriken und von Fabriken zur Herstellung von Baustoffen unterstützen. Mit Hilfe von Kuba wird ein weiteres Stahlwerk errichtet.

Angaben von Industrieverbänden zufolge wurden von 2007 bis Oktober 2010 347 Unternehmen aus einer breiten Reihe von Industrien (Energie, Banken, Zement, Einzelhandel, Tourismus usw.) enteignet.[89] Die an die bisherigen Eigentümer der Unternehmen dabei bisher gezahlten Entschädigungen wurden von Beobachtern als „fair“[90] bzw. „marktgerecht“[91] bewertet, wenngleich in einigen Fällen eine Einigung über Entschädigungszahlungen noch aussteht.[90]

Die Regierung fördert auch die Gründung von Kooperativen und sonstigen Zusammenschlüssen bei stillgelegten oder Konkurs gegangenen Unternehmen. Diese Kooperativen werden mit Mikrokrediten versorgt, die Regierung kauft ihre Produkte wie Schul- oder Militäruniformen auf oder vertreibt sie über die Misión Mercal. Die Kooperativen sind damit auf staatliche Abnehmer angewiesen.[92] Die Mitglieder von landwirtschaftlichen Kooperativen können im Rahmen der Misión Che Guevara im ökologischen Landbau ausgebildet werden.

Im August 2011 kündigte Chavez an,[93] die in verschiedenen Banken in Europa und den USA gelagerten Goldreserven Venezuelas in der Höhe von 11 Milliarden US-$ zurück ins Land zu holen. „Wie können wir das venezolanische Gold in London halten, wenn die Nato jederzeit sagen kann, das Gold sei ihres“, begründete Chavez seinen Entscheid. Es sei zudem derzeit sehr unverlässlich, das Gold in den vom Bankrott bedrohten europäischen und amerikanischen Banken aufzubewahren. Im September des gleichen Jahres verstaatlichte er auch die Goldindustrie des Landes.[94] Das Gesetz schreibt vor, „dass alles Gold, das auf nationalem Territorium als Folge von Bergbautätigkeiten erlangt wird, [...] der Republik von Venezuela verkauft und geliefert werden [muss]“.

Auswirkungen

Im Jahr 2003 führte die venezolanische Zentralbank feste Wechselkurse und Devisenkontrollen ein, um die nach Chávez’ Antritt erheblich ausgeweitete Kapitalflucht einzudämmen.

Der Gini-Koeffizient, der die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums misst, ist von 0,5 im Jahr 2002[95] auf 0,39 im Jahr 2009 gesunken,[96] was eine gleichmäßigere Verteilung auf alle Bewohner bedeutet. (Zum Vergleich: Die Gini-Koeffizienten der Einkommensverteilung belaufen sich für die meisten lateinamerikanischen Länder auf mehr als 0,5, während sie sich in den westeuropäischen Ländern um 0,3 bewegen.[97])

Die Einbrüche in den Jahren 2002 und 2003 sind auf den Unternehmerstreik sowie die Sabotage der Ölförderanlagen zurückzuführen, von denen sich die venezolanische Wirtschaft im Jahr 2004 erholte. Von 2004 bis 2008 war ein hohes, sich aber abschwächendes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen, das einerseits auf den gestiegenen Ölpreis zurückzuführen ist, aber nach Meinung der Regierung auch das Resultat der neuen Wirtschaftspolitik sei. Dafür spricht, dass in den Jahren ab 2004 das Wachstum im privaten Sektor stärker war als im staatlichen Sektor. Dies wird auf hohe Binnennachfrage und die Zunahme öffentlicher Investitionen zurückgeführt.[98] Andere Ökonomen wie Hans-Jürgen Burchardt führen das Wirtschaftswachstum nahezu ausschließlich auf den gestiegenen Ölpreis zurück.[99]

2009 schrumpfte das Bruttosozialprodukt um 2,9 Prozent,[100][101] 2010 um weitere 1,9 Prozent bei einer Inflationsrate von 27 Prozent.[102] Als Ursache wurde zunächst vor allem der Einbruch des Ölpreises Ende 2008 infolge der Finanzkrise ab 2007 verantwortlich gemacht.[103] Allerdings wurde bereits im dritten Quartal 2010 ein Nullwachstum erreicht, so dass im Jahr 2011 mit einem Wirtschaftswachstum zu rechnen ist. Nach Anfang 2010 wurde auch 2011 die venezolanische Währung, der Bolívar, abgewertet. Zum starken Rückgang der Wirtschaftstätigkeit in der ersten Hälfte das Jahres 2010 trug auch die Elektrizitätskrise bei, die Produktionsunterbrechungen in der Schwerindustrie notwendig machte.[104][105][106] Andere verweisen auf Chávez’ Verantwortung für den Niedergang der Infrastruktur. Die Regierung habe die Infrastruktur verkommen lassen. Bei dem Gaskraftwerk Planta Centro im Bundesstaat Carabobo dauerte die Reparatur der Turbinen länger als der Bau des Kraftwerks an sich, das früher vorbildliche Stromnetz sei unter Chávez auf den Stand eines Entwicklungslandes heruntergekommen, regelmäßige Stromausfälle ein gravierendes Problem. Die offiziell investierten 35 Milliarden Euro seien nicht sachgemäß verwendet worden.[107]

Trotz der Wirtschaftskrise wurden die Sozialausgaben beibehalten, so dass die Armut und die absolute Armut in Venezuela weiter zurückgingen. Die Arbeitslosigkeit nahm von 6,8 % Ende 2008 auf 8,4 % Mitte 2010 zu. Die Gesamtverschuldung Venezuelas beträgt 18,4 % des BSPs und ist damit weitaus geringer als die von Deutschland (über 60 %) und den USA (über 100 %).[106] Von 1999 (Machtantritt von Chávez) bis 2011 sind die Auslandsverbindlichkeiten um 70 % angestiegen, die Binnenverschuldung um 1000 %.[108]

Auch Anhänger von Chávez kritisieren gelegentlich, dass die Maßnahmen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu zögerlich seien und im Symbolischen haften blieben. Auch käme es zu Korruption und Vetternwirtschaft.[109]

In den Jahren 2007–2009 ist es in Venezuela zeitweise zu Engpässen in der Versorgung mit Nahrungsmitteln gekommen, auch in den staatlichen Mercal-Geschäften. Die Inflation ist wieder gestiegen, und vor allem Nahrungsmittel haben sich vom Mai 2006 bis zum Mai 2007 um etwa 30 Prozent verteuert. Die Opposition, unter anderem der Unternehmerverband Fedecamaras, ist der Ansicht, dass die wirtschaftlichen Probleme durch die Devisenverkehrskontrollen, Preiskontrollen für Lebensmittel und den chavistischen Ausbau des Sozialstaates verursacht worden seien und zudem eine Schattenwirtschaft hervorgerufen hätten.[110]

Die Abhängigkeit vom Erdöl konnte bisher nicht beseitigt werden.[111] Chávez’ Politik wird für eine erhebliche Verschlechterung der Produktivität und einen Mangel an Neuinvestitionen und technischen Innovationen der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA verantwortlich gemacht.[70][112] Selbst Chávez-freundliche Ökonomen wie Mark Weisbrot werfen ihm Versagen in der Wirtschaftspolitik und mangelnde Diversifizierung der Wirtschaft vom Ölgeschäft vor.[113]

Medienpolitik

Mediengesetzgebung

Nach dem Mediengesetz von 2005 muss jeder Kanal 70 Minuten Sendezeit wöchentlich (maximal 15 Minuten täglich) zur Verfügung stellen, in welcher der Staat über seine Projekte und Ziele informieren kann.[114] Diese Übertragungen dürfen in keiner Weise verändert werden, weder in der Qualität des Audio/Video-Signals noch in der Nachricht selbst.

Neben der Schließung von 34 Medienanstalten am 1. August 2009 geraten Medien durch gleichzeitige Pläne, die eine drastische Verschärfung des Mediengesetzes vorsehen, zusätzlich unter Druck.[115][116] Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz legte der Nationalversammlung einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor, durch dessen Umsetzung Journalisten und Verlegern Haftstrafen zwischen zwei und vier Jahren drohen, falls sie „öffentliche Panik“ verbreiten oder „die Sicherheit der Nation“ gefährden.[117]

Nach der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen nimmt Venezuela den 133. von 178 Plätzen ein, gehört also dem Drittel aller Länder an, in denen die Pressefreiheit am stärksten eingeschränkt ist.[118]

Private Medien

In Venezuela sind die meisten Massenmedien nach wie vor in Privathand. Bis zum Jahr 2004 unterstützten die vier Fernsehsender Venevisión, RCTV, Televen und Globovisión, welche zusammen eine Reichweite von über 90 Prozent hatten, ausschließlich die bürgerliche Opposition gegen Präsident Chávez.[119] Von Chávez-Anhängern werden sie daher auch Golpevision (Putschfernsehen) genannt. Venevisión gehört dem venezolanischen Multimilliardär Gustavo Cisneros, RCTV Marcel Granier. Beide Unternehmer haben eine entschieden konservative politische Einstellung, die sich auch in ihren jeweiligen Fernsehkanälen ausdrückte. Seit Jahren werden die privaten, regierungskritischen Fernsehsender in Venezuela von der Regierung in ihrer Pressefreiheit beschränkt. Zum Einen macht der Präsident, besonders in Zeiten des Wahlkampfes häufig von den so genannten cadenas Gebrauch, Mittels derer er mehrstündige Ansprachen halten kann, welche von allen terrestrischen Rundfunksendern übertragen werden müssen. Zum anderen wurden RCTV, Globovisión und andere private Fernsehsender zum Ziel rigiden politischen und finanziellen Drucks, welcher zur Einschüchterung, beziehungsweise zum Bankrott dieser Sender geführt hat.[120][121] Venevisión ist daher seit 2004 weniger kritisch geworden, und RCTV ist nicht mehr im terrestrischen VHF-Band erreichbar. Globovisión kann außerhalb von Caracas und Valencia nur per Kabel oder Internet gesehen werden. Weniger als ein Drittel der Bevölkerung hat diese Möglichkeit.[122]

Mit Ausnahme der auflagenstärksten Zeitung Últimas Noticias sind die meisten größeren Zeitungen des Landes wie El Impulso, El Mundo, El Nacional, El Nuevo Pais, El Universal und Tal Cual oppositionell geprägt. Diese Medien übernahmen beim Putsch gegen Chávez im Jahr 2002 eine wichtige Rolle. Wahrheitswidrig behaupteten sie, Regierungsanhänger hätten auf Teilnehmer einer Oppositionsdemonstration geschossen, strahlten den Putschaufruf des oppositionellen Generals Nestor Gonzalez Gonzalez aus und rechtfertigten den Staatsstreich. Die oppositionellen Medien berichteten nicht über die starken Gegendemonstrationen, die den Putsch schließlich zum Scheitern brachten. Dies war umso gravierender, als die wenigen regierungstreuen Medien von den Putschisten geschlossen worden waren.

Während des Generalstreiks im Dezember 2002 erweckten die oppositionellen Medien den Eindruck, der Streik werde weitgehend befolgt. Der Sender Globovisión versuchte, dies mit Bildern einer leeren Stadtautobahn zu belegen. Diese Bilder waren aber am frühen Morgen aufgenommen worden. Zu anderen Tageszeiten waren die Straßen voll wie üblich.[123]

Öffentliche Medien

Die Regierung versuchte zunächst, die teilweise schon vorher entstandenen Basismedien zu fördern. Inzwischen senden mehr als 500 Basisradios und mehr als zwölf lokale Fernsehstationen. Diese waren noch von der Vorgängerregierung als Piratensender bekämpft worden. Inzwischen besteht für sie die Möglichkeit, sich zu registrieren und legal zu senden. Die meisten Inhalte dieser Sender werden von Laien produziert, die in Workshops das Filmemachen und den Schnitt lernten. Sie berichten über den Alltag und die sozialen Kämpfe in den Slums der Großstädte – Themen, die in den Privatsendern nicht vorkommen. Diese Medien unterstützen Präsident Chávez grundsätzlich, wahren allerdings ihre Unabhängigkeit und scheuen sich nicht, bestimmte Maßnahmen oder Funktionsträger der Regierung zu kritisieren.

Neben dem schon bestehenden Staatskanal Venezolana de Televisión (VTV), der nur eine geringe Reichweite hat und von den Vorgängerregierungen nur sehr spärlich finanziert worden war, investierte die Regierung erhebliche Mittel in den 2003 gegründeten Kulturkanal ViVe und initiierte darüber hinaus die Gründung des multistaatlichen, südamerikanischen Informationssenders teleSUR sowie des in Zusammenarbeit mit zahlreichen sozialen Organisationen Südamerikas entstandenen Senders Alba TV.

VTV, ViVe, Globovisión und teleSUR werden seit geraumer Zeit für Südamerika über den Satellit NSS 806 auf 40,5° West im C-Band verbreitet und können auch in Deutschland mit 180-cm-Schüsseln empfangen werden.

Seit 1999 hat Präsident Chávez eine eigene Fernsehsendung Aló Presidente. Sie wird meist sonntags von wechselnden Orten wie z. B. Kooperativen im Landesinnern durch staatliche Sender ausgestrahlt.[124] Aló Presidente dauert mehrere Stunden, die Sendedauer variiert stark. Hugo Chávez hält Reden und macht Ankündigungen und ermuntert die Zuschauer zu Anrufen während der Sendung, um ihm Probleme vorzutragen, die er nicht selten noch während der Sendung löst oder zur Bearbeitung weitergibt.[125]

Hugo Chávez wendet sich häufig mit Fernsehansprachen direkt an die venezolanische Öffentlichkeit. In diesem Fall sind alle Fernsehsender verpflichtet, eine Cadena („Kette“) zu bilden und die Ansprache landesweit gleichzeitig und in voller Länge auszustrahlen. Im Jahr 2001 wurden 7018 Minuten lang cadenas mit Ansprachen Chávez’ gesendet, im Jahr 2002 4407 Minuten.[126]

Konflikte seit 2007

Nichtverlängerung der Lizenz von RCTV 2007

Im Dezember 2006 kündigte Präsident Chávez an, die terrestrische Sendelizenz für den Sender RCTV, die am 27. Mai 2007 auslief, nicht zu verlängern. Vertreter der Regierung begründeten diese Entscheidung mit der Verwicklung des Senders in den Putsch gegen Chávez im Jahr 2002 und der Tatsache, dass sich dieser Sender nicht an Gesetze gehalten habe.[127]

Am 29. März 2007 sagte Kommunikationsminister Jesse Chacón, dass der neue öffentlich-rechtliche Fernsehkanal TVes die in Frage stehenden terrestrischen Sendefrequenzen übernehmen werde.[128] RCTV beendete am 28. Mai 2007 um 00:03 Uhr mit der Nationalhymne seinen terrestrischen Sendebetrieb, TVes nahm unmittelbar im Anschluss mit der Nationalhymne seinen Betrieb auf.

Am 26. April 2007 brachte die interamerikanische Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) den Fall vor das Menschenrechtsgericht der OAS, da sie die minimalen Arbeitsbedingungen für Arbeiter und Journalisten des Senders durch den venezolanischen Staat nicht gewährleistet sah.[129] Chávez erklärte, aus der OAS austreten zu wollen, falls das Gericht Venezuela in dieser Sache schuldig spricht. In einer gemeinsamen Erklärung unterstützten sämtliche Mitglieder der ALBA, darunter Bolivien, Ecuador, Honduras und Nicaragua, das Vorgehen der venezolanischen Regierung in diesem Fall.[130]

Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Miguel Vivanco, verurteilte die Nichtverlängerung der Lizenz als „Fall von Zensur“.[131] Reporter ohne Grenzen bezeichnete die Nichtverlängerung der Lizenz von RCTV als Schließung des Senders und die teilweise Enteignung des Sendeequipments als nicht den venezolanischen Gesetzen entsprechend,[132] in einer Stellungnahme im Sender teleSUR wurde dem energisch widersprochen und dem ROG-Bericht in 39 Punkten unlautere Berichterstattung vorgeworfen.[133] Amnesty International sah das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung in Venezuela in Gefahr. Die Vorgänge um RCTV seien nur die bisher letzten einer Reihe von Ereignissen gewesen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung unterminieren würden.[134]

Schließung von über 30 Sendern 2009

Am 1. August 2009 gab Diosdado Cabello, Chef der nationalen Telekommunikationsbehörde Conatel, die Schließung von 32 privaten Rundfunk- und zwei Fernsehsendern bekannt, da sie im Rahmen einer Überprüfung ihrer Lizenzen einer Aufforderung vom Juni nicht nachgekommen seien, ihre Sendegenehmigung vorzulegen. Daher würden sie als Konsequenz eines fortgesetzt illegalen Betriebs in Form fehlender oder falsch gebrauchter Lizenzen geschlossen. Im Anschluss stellte Cabello die Überprüfung der weiteren 206 Rundfunksender in Aussicht. Nelson Belfort, Präsident der venezolanischen Kammer der Radiosender, beschrieb das Vorgehen als Angriff auf die Meinungsfreiheit.[135] Chávez erklärte dazu: „Wir haben eine Reihe von Stationen zurückgewonnen, die sich außerhalb des Gesetzes bewegten und die jetzt dem Volk gehören und nicht mehr der Bourgeoisie.“[136][137]

Geistiges Eigentum

Die Regierung Chávez steht der Ausweitung des geistigen Eigentums kritisch gegenüber: Ein vorgeschlagenes neues Urheberrechtsgesetz würde die Rechte der Verwerter deutlich einschränken und die Verbraucherrechte stärken.[138] Die Patentierung von Software, von Lebewesen und von genetischen Strukturen ist in Venezuela nicht möglich. Die von Behörden und Staatsunternehmen genutzten Computer sollen auf Linux umgestellt werden. Die Entwicklung und Anpassung von freier Software wird vom Staat gefördert.[139]

Verhältnis zu verschiedenen Religionsgemeinschaften

Christliche Kirchen

Chávez hat neben dem Rückgriff auf Bolívar auch Aspekte der katholischen Volksfrömmigkeit wie den María-Lionza-Kult und die Santería für seine politischen Aktivitäten vereinnahmt.[140] Er betont auch Aspekte der katholischen Soziallehre und hält sich bei strittigeren Themen betont zurück. So wurde das sehr restriktive venezolanische Abtreibungsrecht bis dato (2011) nicht modifiziert. Auseinandersetzungen gab es mit einigen führenden Amtsträgern des katholischen Klerus und einigen evangelikalen Gruppierungen, die auch in Venezuela Zulauf haben.

So sorgte der emeritierte Kurienkardinal Rosalio Lara gemeinsam mit der Bischofskonferenz Venezuelas Anfang 2006 für erhebliche Verstimmungen zwischen der venezolanischen Kirche und der Regierung. Anlässlich einer Wallfahrt kritisierte er, dass man in Venezuela Andersdenkende verfolge und Chávez’ Führungsstil undemokratisch sei. Außerdem beklagte der Kardinal „Anzeichen einer Diktatur“ und eine inakzeptable Situation der Menschenrechte. Chávez sprach darauf von einer „Mitverschwörung“ der Kirche und forderte eine Entschuldigung. Den Kardinal beschimpfte er als „Heuchler, Banditen und Teufel in Soutane“.[141] Für Verstimmung sorgte auch die Parteinahme des Kardinals Antonio Ignacio Velasco García und anderer hoher Würdenträger während des Putsches gegen Chávez 2002.[140]

Chávez hat 2005 die evangelikale Missionsgesellschaft New Tribes Mission, welche in den indigenen Gemeinden im Süden des Landes aktiv war, aus dem Land verwiesen. Er warf ihr „Kolonialismus“ und „imperialistische Infiltration“ (Verbindungen zur CIA) vor. Unter anderem in Parlamentsberichten wurden der New Tribes Mission zuvor Spionage und Zwangsbekehrungen vorgeworfen.[142] Zur selben Zeit übergab er 6800 Quadratkilometer Land an die Ureinwohner Venezuelas. Chávez sagte hierzu, er führe eine Revolution für die Armen, und die Verteidigung der Rechte der Ureinwohner des Landes sei eine der Prioritäten hierfür.

Jüdische Gemeinde

Chávez war dem peronistischen Politikwissenschaftler, Antisemiten und Holocaustleugner Norberto Ceresole eng verbunden, der ihn bereits während der Haft beraten hatte und deswegen 1995 ausgewiesen wurde. Das zeitweise Wiedererscheinen Ceresoles nach der Wahl 1998 und ein zeitgleich erschienenes Buch Ceresoles zu Ehren Chávez’ mit dem Titel Caudillo, Ejército, Pueblo: la Venezuela del Comandante Chávez (Führer, Heer, Volk: Das Venezuela des Kommandanten Chávez) stieß bereits 1999 auf großes öffentliches Interesse und Unbehagen in Venezuela. Chávez’ Regierung distanzierte sich darauf von Ceresole, dieser verließ das Land kurz darauf.

Die jüdische Gemeinde in Venezuela schrumpfte seit dem Amtsantritt Chávez’ 1998 bis Ende 2007 von 16.000 auf 12.000 und führt dies ganz wesentlich auf die Verschlechterung der Beziehungen im Zusammenhang mit dem gescheiterten Referendum 2007 zurück.[143]

In seiner Weihnachtsansprache von 2005 äußerte sich Chávez wie folgt:

Vorlage:Zitat-es

Daraufhin kam es zu einem Schlagabtausch zwischen dem Simon-Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles, das die Äußerungen als antisemitisch verurteilte und eine Entschuldigung verlangte,[144] Chávez, der darauf entgegnete, er sei antiliberal und antiimperialistisch, aber niemals antisemitisch,[145][146] und der CAIV, dem Verband der israelitischen Gemeinden Venezuelas. Die CAIV versuchte anfangs noch zu vermitteln und wurde dabei vom American Jewish Committee und dem American Jewish Congress unterstützt.

Allerdings hatte die CAIV nach der Inhaftierung Raúl Baduels keinen Ansprechpartner mehr, im Gegenteil kursierten diverse Theorien über eine amerikanisch-zionistische Verschwörung im Lande.[143] Simon Sultan, der Vorstand des Hebraicazentrums in Caracas, sprach 2007 von der ersten antijüdischen Regierung des Landes. Die 2008 erfolgte Ernennung des 28-jährigen Tarek al Aissami, eines ehemaligen linksextremen Studentenführers und Sohns eines Repräsentanten der Baʿth-Partei Iraks in Venezuela, zum Innenminister trug nicht zur Vertrauensbildung bei.[143]

Im September 2010 fand ein Treffen einer CAIV-Delegation unter Leitung von Salomón Cohen Botbol mit Präsident Chávez statt. Botbol übergab Chávez ein Dossier mit Beispielen für antisemitische Äußerungen in den staatlichen Medien und gab die möglichen Folgen zu bedenken. Chávez versprach, die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen zu verbessern. Um das Treffen war nach der Plünderung einer Synagoge und der Zündung eines Sprengsatzes am jüdischen Gemeindezentrum in Caracas im Frühjahr 2009 gebeten worden. Unter den in diesem Zusammenhang verhafteten elf Personen waren acht Polizeibeamte.[147] Am 22. Juli 2011 wurden drei ehemalige Beamte der Hauptstadtpolizei (Policia Metropolitana) und drei Zivilisten wegen des Überfalls auf die Synagoge verurteilt. Das Gericht schloss einen politischen Hintergrund aus und stellte fest, dass mindestens ein Wachmann die Einbrecher in das Gotteshaus eingelassen hatte. Die Bande habe durch die Schändung der Synagoge versucht, den Raub als politische Tat zu tarnen.[148]

Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV)

Die Politik war in Venezuela traditionell klientelistisch geprägt. Nach Meinung vieler bolivarianischer Basisaktivisten hat sich daran auch bei den Parteien, die Chávez unterstützen, nicht viel geändert. So wurden die Kandidaten des Chávez-Lagers bei den Regionalwahlen 2004, den Wahlen zur Nationalversammlung und den Kommunalwahlen 2005 nach Verhandlungen zwischen den Parteien aufgestellt und nicht von der Basis, wie dies Chávez versprochen hatte. Viele der Kandidaten genossen wenig Vertrauen bei der Bevölkerung, was dazu führte, dass die Wahlbeteiligung gering war. Mit der Gründung der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) soll die Partizipation der Basis erweitert werden.

Außenpolitik

Lateinamerika

Chávez hat seit 2004 verstärkt den Schulterschluss mit gleichgesinnten lateinamerikanischen Führern gesucht. Dem Projekt ALBA als Alternative zur US-dominierten Amerikanischen Freihandelszone gehören im Jahr 2012 Antigua und Barbuda, Bolivien, Dominica, Ecuador, Kuba, Nicaragua, St. Vincent und die Grenadinen und Venezuela an.

Chávez’ Einmischung im Wahlkampf Perus im Jahr 2006 – er hatte Alan García als „schamlosen Dieb“ beschimpft und dessen Herausforderer Ollanta Humala unterstützt[149] – führten zu diplomatischen Verstimmungen.[150][151][152] Vor den Präsidentschaftswahlen 2006 in Nicaragua unterstützte er öffentlich die Sandinistas und deren Kandidaten Daniel Ortega.

Chávez’ Parteinahme für die FARC-EP[153] führte zu diplomatischen Spannungen zwischen Venezuela und Peru wie auch Venezuela und Kolumbien.

Im Jahr 2010 gab es Berichte, wonach für Venezuela bestimmte Raketenwerfer eines schwedischen Waffenherstellers in die Hände von FARC-Kämpfern gelangt seien. Schweden verlangte eine Erklärung für den Verstoß gegen den Kaufvertrag. Venezuelas Innenminister bestritt eine Beteiligung der Regierung.[154]

Durch die Finanzkrise ab 2007 und den dadurch ausgelösten zeitweise starken Fall der Ölpreise schlitterte Venezuela in eine schwere Rezession, aus der das Land bis Ende 2010 als einzige große lateinamerikanische Volkswirtschaft nicht herauskam. Das chavistische Politik- und Wirtschaftsmodell hat dadurch bei den lateinamerikanischen Ländern deutlich an Vorbildfunktion verloren. Auch fehlen Chávez nun zunehmend die Ressourcen zur Fortführung seiner Scheckbuchdiplomatie.[155]

Europa

Im Februar 2010 wurde die venezolanische Regierung von einem spanischen Richter der Zusammenarbeit mit der baskischen Separatistenorganisation ETA verdächtigt. Chávez wies die Vorwürfe zurück.[156]

Chávez hat oft die Regierung Lukaschenkos verteidigt.[157][158] Der venezolanische Präsident zeichnete Lukaschenko selbst mit dem Orden de Libertador aus, der höchsten Auszeichnung Venezuelas.[159] Die venezolanische Regierung hat seit 2007 eine weißrussische Firma, Belzarubezhstroi, mit dem Bau von 5000 Wohneinheiten und der dazugehörigen Infrastruktur in Venezuela beauftragt.[160] Es handelt sich um einen Vertrag um etwa 90 Millionen Dollar.[161] Venezuela versucht seit einigen Jahren, Erdöl an Weißrussland zu verkaufen. Da der Erdöltransport zwischen Venezuela und Weißrussland zu kompliziert ist, handelt es sich vor allem um Swap-Geschäfte, bei denen eine Firma venezolanisches Erdöl an die USA liefert und Weißrussland Erdöl aus Aserbaidschan bekommt.[162] Chávez hat Lukaschenko versprochen, für 200 Jahre Erdöl an Weißrussland zu liefern.[163]

USA

Datei:Hugo Chávez on USS Yorktown.jpg
Chávez 2002 an Bord des US-amerikanischen Kriegsschiffs USS Yorktown (CG-48)

Die USA beziehen aktuell rund 15 Prozent ihres Öls aus Venezuela. Chávez hatte wiederholt damit gedroht, dass er im Fall einer Invasion oder Blockade die Öllieferungen an die USA einstellen werde. Einige Beobachter sehen die von Chávez postulierte Bedrohung Venezuelas durch die USA als Instrument der innenpolitischen Meinungsmache. Umgekehrt hatten Äußerungen wie durch den rechten Fernsehprediger Pat Robertson, der die Ermordung Chávez’ gefordert hatte[164], erhebliche diplomatische Verwicklungen zur Folge.

Die USA unterstützen die Oppositionsparteien seitdem sowohl materiell als auch organisatorisch,[21][165] weisen aber weitergehende Unterstellungen deutlich zurück. Allerdings wurden Rüstungslieferungen an Venezuela storniert beziehungsweise unterbunden.[166][167]

Beleidigende Äußerungen mit Bezug auf George W. Bush vor der UNO[168] und die Ausweisung des US-Botschafters 2008 wegen der Media-Luna-Provinzen in Bolivien hatten auf die Öllieferungen keinen Einfluss.[169]

Beim Gipfeltreffen der Organisation amerikanischer Staaten im April 2009 ergab sich erstmals ein Treffen von Chávez mit Bushs Nachfolger Barack Obama, bei dem sich beide zu mehreren Anlässen demonstrativ die Hand gaben. Von beiden Seiten wurde betont, dass man eine Verbesserung der Beziehungen anstrebe.[170] Im September 2009 verkündete Chávez hingegen eine Aufrüstung der venezolanischen Streitkräfte in Form von 92 russischen Panzern sowie Raketenabwehrsystemen und Raketenwerfern, das mithilfe eines russischen Darlehens in Höhe von 1,5 Milliarden Euro finanziert wurde. Chávez begründete dies mit der Entscheidung Kolumbiens, US-Truppen Zugang zu sieben Militärbasen zu gewähren.[171]

Iran

Die Chávez-Regierung knüpft seit einigen Jahren enge Verbindungen mit dem Iran. Die beiden Länder, die in der Rangliste der Öl exportierenden Länder auf Rang vier und acht stehen und beide Mitglied der OPEC sind, haben nach Aussagen Chávez’ das gemeinsame Ziel, den Preis ihres gemeinsamen, wichtigsten Produktes gegen die Einflussnahme der USA zu schützen, die den Einfluss des Öl-Kartells OPEC untergraben habe. Auch kamen im September 2006 29 Kooperationsabkommen zwischen Venezuela und dem Iran zustande, insbesondere in den Sektoren Wirtschaft und Energie.[172]

Chávez äußerte sich 2006 positiv zum umstrittenen iranischen Atomprogramm und betonte das Recht des Irans auf friedliche Nutzung von Kernenergie.[173] Schon im Jahr 2005 hatte sich Venezuela als einziges Land einer Resolution der Internationale Atomenergie-Organisation IAEA widersetzt, die dem Iran die Verletzung des Abkommens zur Nichtverbreitung von Atomwaffen vorwarf.[172]

Chávez erklärte sich mehrfach solidarisch mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, den er als „Bruder“, „Revolutionär“ und „Kämpfer für eine gerechte Sache“ bezeichnete.[172] Verschiedene Medien verwiesen in diesem Zusammenhang auf Ahmadinedschads antisemitische Äußerungen und seine Holocaustleugnung.[172][174][175]

Die umstrittenen iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 bezeichnete Chávez als einen Triumph seines iranischen Amtskollegen Mahmud Ahmadinedschad und forderte Respekt für diesen ein. „Ahmadinedschads Triumph war ein Triumph auf ganzer Linie. Sie versuchen, Ahmadinedschads Sieg zu beflecken, und dadurch schwächen sie die Regierung und die Islamische Revolution. Ich bin gewiss, dass sie nicht gewinnen werden.“[176]

Nahostkonflikt

Während des Libanonkriegs im Juli 2006 sagte Hugo Chávez bei einem Besuch im Emirat Katar zu den israelischen Militäroperationen im Süden des Libanon: „Israel verübt an den Libanesen dieselben Handlungen, wie sie Hitler an den Juden verübt hat – die Ermordung von Kindern und Hunderten unschuldigen Zivilisten.“ Gleichzeitig verurteilte er auch die Entführung von zwei israelischen Soldaten durch die Hisbollah, die als Auslöser der Offensive galt.[177] Anlässlich des israelischen Militärangriffs 2008/2009 im Gazastreifen („Operation Gegossenes Blei“) verwies Chávez den israelischen Botschafter des Landes. Die Operation bezeichnete er als „Holocaust am palästinensischen Volk“.[178] Auf der anderen Seite bezeichnete er in einer Fernsehansprache im November 2009 den in Frankreich inhaftierten Terroristen Ilich Ramírez Sánchez als revolutionären Kämpfer für die palästinensische Sache.[179]

Weitere Staaten

Im Zuge seiner „Allianz gegen den US-amerikanischen Imperialismus“[180] hat Chávez auch Kontakte zu Vietnam, Syrien und, bis zum Jahr 2011 auch zu Libyen geknüpft. Al-Gaddafi verlieh Chávez den Internationalen Gaddafi-Preis für Menschenrechte von 2004. Chávez hat al-Gaddafi wiederum das Libertador-Schwert als Auszeichnung gegeben und erklärt, al-Gaddafi sei der Simón Bolívar Afrikas.[181] Der Venezolaner hat mehrmals seine Unterstützung für den libyschen Präsidenten geäußert. Am 5. März 2009 eröffnete Mohammed Gaddafi, Sohn von Muammar al-Gaddafi in Benghazi das „Hugo-Chávez-Stadion“. Im März 2011 wurde es von den Aufständischen umbenannt.[182] Als al-Gaddafi im Oktober 2011 getötet wurde, erklärte Chávez, der libysche Diktator sei wie ein Märtyrer gestorben.[183]

Chávez hat auch ständig die Regierung Syriens verteidigt. Er erklärt, die Unruhen in Syrien seien von den USA organisiert worden.[184] Im April 2011 erklärte er, Terroristen seien für die Proteste in der syrischen Stadt Dar'a verantwortlich.[185]

Chávez als Symbolfigur

Chávez ist eine stark polarisierende Figur. In Lateinamerika gilt er vielen als undogmatischer Modernisierer linker Ideen. Er wird von seinen Gegnern ebenso heftig abgelehnt, wie von seinen Anhängern gefeiert. Chávez wurde unter anderem in Filmen wie South of the Border als politischer Neuerer beschrieben. Auch international setzt sich diese Spaltung fort: Michael Lingenthal zum Beispiel, Landesbeauftragter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Venezuela, betitelte im Mai 2003 einen Bericht „Ein Land am Abgrund – Venezuela im Würgegriff seines Präsidenten“.[186] Der peruanische Schriftsteller und ehemalige Präsidentschaftskandidat eines Mitte-Rechts-Bündnisses Mario Vargas Llosa sagte über Chávez, dass er mit einem Strom von Öldollars antidemokratische, populistische und autoritäre Tendenzen in Lateinamerika fördere. Dagegen erfreut sich Chávez’ Politik bei Teilen der westlichen Linken, als Gegenkonzept zum Neoliberalismus verstanden, einiger Unterstützung. Der Twitteraccount des Präsidenten wird von 200 Mitarbeitern betreut und von Chávez systematisch zur Interaktion mit seinen Anhängern und Landsleuten benutzt.[187]

Eine mögliche Erklärung für das Phänomen Chávez liefert der Politikwissenschaftler und Schriftsteller Raul Zelik: Als Folge der neoliberalen Politik in den 1980er und 1990er Jahren und des Caracazo kam es zu einem massiven Verlust des Vertrauens in die traditionellen christ- bzw. sozialdemokratisch orientierten Staatsparteien, die weitgehend kollabierten. Hiervon konnten aber weder linke Avantgardeparteien noch reformistisch linke Kräfte oder Nichtregierungsorganisationen profitieren.

Stattdessen kam es zu einer Vielzahl von singulären, unverbundenen Revolten gegen die herrschende Ordnung: Militärputsche, Gründung von Selbsthilfegruppen und Piratensender in den Armenvierteln. Sie waren aber nicht in eine Partei oder ein Projekt zur gesellschaftlichen Transformation integriert.

Diese vielfältigen gesellschaftlichen Risse ermöglichten dann den Wahlsieg von Hugo Chávez 1998. „Weil parteipolitische Vermittlungsinstanzen bis heute von der Bevölkerung nicht ernst genommen werden, besitzt der Präsident als Symbol und Projektionsfläche, aber auch als Stichwortgeber und politischer Führer eine zentrale Funktion. Auf eigenartige Weise verknüpfen sich damit radikaldemokratische und caudillistische Elemente.“[188]

Personenkult um Chávez

Datei:Chavez.culto.a.personalidad.JPG
Strassenkontrolle der paramilitären Polizei Guardia Nacional mit Bildern von Chávez

Chávez wird von seinen Anhängern und von den öffentlichen Medien oft als 'comandante-presidente' genannt[189]. Viele kritisieren den Personenkult um Chávez und bezeichnen ihn als bizarr.[190][191]

Chávez’ Ideologie

Chávez’ ideologische Grundlage sind die Ideen von Simón Bolívar, Simón Rodríguez und Ezequiel Zamora. Zudem war er nach eigenem Bekunden schon in jungen Jahren mit marxistischer Literatur in Kontakt gekommen. Ein Bekenntnis zum Marxismus hat Chávez das erste Mal im Dezember 2009 abgegeben. Zuvor hatte er mehr als ein Jahrzehnt gesagt, er sei „weder Marxist noch Antimarxist“. Noch im Wahlkampf 1998 hatte er Sympathien für den von Tony Blair und Bill Clinton proklamierten „Dritten Weg“ (siehe auch: Der dritte Weg und Schröder-Blair-Papier) geäußert. Er sagte, er sei für den Kapitalismus in einer „humanistischen“ Form. Über die kommunistische Ideologie, den „puren Marxismus“, sagte er: „Wir sagen nicht, dass er zu nichts taugt. Aber wir sind davon überzeugt, dass er nicht die Ideologie ist, über die die venezolanische Zukunft gelenkt werden kann“. Erst im Mai 2004 proklamierte er den „antiimperialistischen Charakter der Revolution“ und im Januar 2005 beim Weltsozialforum in Porto Alegre rief er dazu auf, über den Sozialismus zu diskutieren, „einen neuen Sozialismus des 21. Jahrhunderts“.[192] Im Dezember 2007 erklärte Chávez, er sei ein Trotzkist.[193] Während eines Besuchs in China im folgenden Jahr sagte er, er sei ein Maoist.[194]. Seit Dezember 2009 bezeichnete sich Chávez jedoch als Marxist und bekräftigte diese Positionierung im Jahr 2010 vor der Nationalversammlung.[195]

Chávez’ Familie

Die Opposition hat oft beklagt, unter Chávez herrsche Nepotismus.[196]

Chávez’ Vater war Gouverneur des Bundesstaates Barinas von 1998 bis 2004. Der älteste Bruder, Adán Chávez, ist seit 2008 Gouverneur dieses Bundesstaates. Der Bruder Argenis ist seit 2011 Vizeminister für Entwicklung des Ministeriums für Elektrizität. Der Bruder Aníbal José ist Bürgermeister der Gemeinde Alberto Arvelo Torrealba.[197] Jorge Arriaza, Minister der Volksmacht für Wissenschaft, Technologie und Innovation, ist Chávez' , Schwiegersohn.[198]

Als seine kleinste Tochter Rosainés im Jahr 2006 sagte, dass das Pferd im Staatswappen Venezuelas nach links und nicht nach rechts rennen sollte, gab Chávez ihr recht, und kurz danach stimmte die von seiner Partei dominierte Nationalversammlung der Änderung zu. Ende Januar 2012 wurde das Mädchen wieder Ziel vieler Kommentare, als sie im Internetdienst Instagram posierte, während sie ein Bündel Dollarscheine vor sich hielt. In Venezuela gilt zur Zeit eine strenge Währungskontrolle, und die Leute können nicht frei Dollars kaufen.[199][200]

Ehrungen

Neben mehrfachen Ehrendoktorwürden, verliehen unter anderem von der Peking-Universität, der Universidade Federal do Rio de Janeiro, der Universidad Autónoma de Santo Domingo und der südkoreanischen Kyung-Hee-Universität,[201] ist Chávez einer der vier Preisträger des José Marti International Prize der UNESCO, den er 2005 für seine Tätigkeit als „einer der aktivsten Unterstützer der regionalen Integration der lateinamerikanischen Länder“ erhielt.[202] Des Weiteren erhielt er 2004 den Internationalen Gaddafi-Preis für Menschenrechte aus den Händen des ehemaligen algerischen Staatschefs Ben Bella für „seinen Kampf für die Armen und seinen Feldzug gegen Hunger und Elend“[203] sowie den ausschließlich Staatsoberhäuptern vorbehaltenen höchsten Verdienstorden des Iran „für seinen Beitrag zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen“[204] und „seine Bemühungen um einen gerechten Frieden, seine kompromisslose Haltung gegen ein herrschendes System und die Unterstützung aller Anstrengungen um die Freiheit und Unabhängigkeit der venezolanischen Nation“.[205]

Im Jahr 2011 wurde er mit dem Rodolfo-Walsh-Preis der Fakultät für Journalismus der Universität La Plata (Argentinien) ausgezeichnet. Die Auszeichnung wird an Persönlichkeiten verliehen, die im nationalen und lateinamerikanischen Rahmen „zur Kommunikation des Volkes, zur Demokratie und zur Freiheit der Völker beitragen“.[206] Oppositionelle Gruppen und Medienorganisationen sowohl in Venezuela als auch in Argentinien kritisierten die Verleihung dieses Preises an Hugo Chávez scharf. Es könne nicht sein, dass jemand, der in seinem Heimatland oppositionelle Radio- und Fernsehsender schließen lässt, einen Preis erhält, der nach einem Journalisten benannt ist, der Opfer der argentinischen Militärdiktatur wurde.[207]

Persönliches

Chávez ist katholisch erzogen und war zweimal verheiratet. Mit seiner ersten Frau Nancy Colmenares war er 18 Jahre verheiratet und hatte drei Kinder und mittlerweile zwei Enkelkinder. Chávez hatte während dieser Zeit eine über neun Jahre andauernde Affäre mit der Historikerin Herma Marksman.[208] Herma Marksman hat sich mittlerweile auch politisch von ihm distanziert.[209] Die Ehe wie die Liebesaffäre gingen nach dem gescheiterten Putschversuch 1992 in die Brüche. Von seiner zweiten Frau, der Journalistin Marisabel Rodríguez de Chávez, wurde Chávez ebenfalls geschieden.[210] Aus der zweiten Ehe hat er eine weitere Tochter.[211]

Literatur

  • Die vielen Gesichter des Hugo Chávez. Schwerpunkt- und Titelthema der Lateinamerika-Nachrichten, Heft 318, Dezember 2000, ISSN 0174-6342
  • Arturo Uslar Pietri: Venezuela für Chávez und gegen Korruption. In: Le Monde diplomatique, Nr. 5709, 11. Dezember 1998 (online)
  • Pablo Aiquel: Was meint Hugo Chávez mit Bolivarismus? In: Le Monde diplomatique, Nr. 6293, 10. November 2000 (online)
  • Maurice Lemoine: Der Herbst des Populisten Hugo Chávez. In: Le Monde diplomatique, Nr. 6751, 17. Mai 2002 (online)
  • Javier Corrales, Michael Penfold: Dragon In The Tropics: Hugo Chávez And The Political Economy Of Revolution In Venezuela. Brookings Institution Press, 2011.

Filmdokumente

Weiterführende Literatur

  • Dario Azzellini: Venezuela Bolivariana. Revolution des 21. Jahrhunderts? Neuer ISP Verlag, 2006, ISBN 3-89900-120-6.
  • Dario Azzellini: „Partizipation, Arbeiterkontrolle und die Commune.“ VSA, 2010, ISBN 3-89965-422-6, Inhalt und Leseprobe.
  • Hugo Chávez, David Deutschmann, Javier Salado (Hrsg.): Chávez: Venezuela and the New Latin America. 2004, ISBN 1-920888-00-4.
  • Richard Gott: In The Shadow of The Liberator: Hugo Chávez and the Transformation of Venezuela. London 2000, ISBN 1-85984-775-7.
  • Christoph Twickel: Hugo Chávez. Eine Biografie. Hamburg 2006, ISBN 3-89401-493-8.
  • Friedrich Welsch: Hugo Chávez Frías. In: Nikolaus Werz (Hrsg.): Populisten, Revolutionäre, Staatsmänner. Politiker in Lateinamerika. Frankfurt a. M. 2010, S. 546–570.
  • Michael Zeuske: Kleine Geschichte Venezuelas. Beck, München, ISBN 978-3-406-54772-0.
  • Michael Zeuske: Von Bolívar zu Chávez. Die Geschichte Venezuelas. Rotpunktverlag, Zürich 2008, ISBN 978-3-85869-313-6.
  • Claus H. Kolb: „Adiós Heuschrecken!“ – Das Ende eines Heuschreckenparadieses. Ein reiches Land – bevölkert von Armen – befreit sich vom Raubtierkapitalismus auf der Suche nach einer besseren Zukunft. 2. Auflage. Braun G. Buchverlag, März 2009, ISBN 3765085006 (274 Seiten).

Weblinks

 Commons: Hugo Chávez – Album mit Bildern und/oder Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Murió Chávez - Hasta siempre, comandante (spanisch) auf www.montevideo.com.uy vom 5. März 2013, abgerufen am 5. März 2013
  2. tagesschau.de Klarer Sieg für den „Comandante“, 8. Oktober 2012
  3. Studien an der Universidad Simón Bolívar: Que pasa si Hugo Chávez pierde. El Mundo, 4. Dezember 1998
  4. Studium an der Universidad Simón Bolívar (Memento vom 20. August 2007 im Internet Archive)
  5. 5,0 5,1 5,2 5,3 5,4 5,5 5,6 5,7 5,8 5,9 Damarys Canache: From Bullets to Ballots: The Emergence of Popular Support for Hugo Chávez. In: Latin American Politics and Society. 44:1, 2002, S. 69–90
  6. Regierung von Venezuela: Presidente de Venezuela : Hugo Rafael Chávez Frías. (Memento vom 14. Januar 2005 im Internet Archive) Gobierno En Línea, 7. Januar 2005, abgerufen am 12. Januar 2008.
  7. Caracazo
  8. 8,0 8,1 Gabriel García Márquez: Die zwei Gesichter des Hugo Chávez. Le Monde diplomatique, Nr. 6216, 11. August 2000
  9. Wahlergebnisse 1998 (PDF; 172 kB)
  10. Ignacio Ramonet: Chávez. Le Monde diplomatique, Nr. 5965, 15. Oktober 1999
  11. Chávez will Pérez Jiménez einladen
  12. Offener Brief venezolanischer Filmregisseure an BBC, ZDF, Arte, RTE u. a. (Memento vom 22. Juni 2006 im Internet Archive)
  13. X-ray of a Lie (Film), 44 min 10 sec–44 min 30 sec
  14. Eva Gollinger: A Case Study of Media Concentration and Power in Venezuela. Auf: venezuelanalysis.com, 25. September 2004
  15. vgl. Dario Azzellini: Venezuela Bolivariana, S. 36 ff.
  16. Alex Main: Alfredo Peña's Little Army : The “Take-Over” of Caracas Police HQ Was Necessary. Narco News, 20. November 2002
  17. Roberto Giusti: El último crimen de un dictador. El Universal, 12. April 2002
  18. vgl. Dario Azzellini: Venezuela Bolivariana, S. 38 und S. 47
  19. X-ray of a Lie (Film), 1 h 8 min 27 sec–1 h 11 min 10 sec
  20. Familiares de presos políticos consignaron documento ante la OEA en el cual piden seguimiento del caso por la CIDH. Globovisión, 7. Oktober 2008
  21. 21,0 21,1 Christopher Marquis: Bush Officials Met With Venezuelans Who Ousted Leader. New York Times, 16. April 2002
  22. Michael Isikoff: Hugo's Close Call. Newsweek, 29. April 2002
  23. vgl. Dario Azzellini: Venezuela Bolivariana, S. 41 f.
  24. 24,0 24,1 Ed Vulliamy: Venezuela coup linked to Bush team. The Observer, 21. April 2002
  25. Dario Azzellini: Die (nicht so) verdeckte US-Intervention in Venezuela. Telepolis, 3. November 2004, abgerufen am 2. Februar 2011.
  26. Duncan Campbell: American navy ‘helped Venezuelan coup’. The Guardian, 29. April 2002
  27. US ‘likely behind’ Chavez coup. Al Jazeera, 21. September 2009, abgerufen am 26. September 2009
  28. A Review of U.S. Policy Toward Venezuela, November 2001–April 2002. United States Department of State and the Broadcasting Board of Governors (pdf; 4,1 MB)
  29. Scott Wilson: Chavez Regained Power While Plotters Bickered. Washington Post, 18. April 2002. Auf: latinamericanstudies.org, abgerufen am 2. Februar 2011.
  30. Zapatero anuncia que Moratinos explicará al Parlamento su acusación contra Aznar. El País, 23. November 2004
  31. vgl. Dario Azzellini: Venezuela Bolivariana, S. 52 f. und S. 86 f.
  32. vgl. Dario Azzellini: Venezuela Bolivariana, S. 58
  33. Juan Francisco Alonso und Eugenio Martínez: El oficialismo tomó a Caracas. El Universal, 24. Januar 2003
  34. Dario Azzellini: Weg frei für Referendum gegen Chávez. Telepolis, 5. Juni 2004
  35. Raul Zelik: Ruhe vor dem Sturm? Die venezolanische Opposition führt einen erstaunlich lustlosen Wahlkampf. Telepolis, 2. August 2004
  36. El Universal: Un muerto y 9 heridos en plaza Altamira
  37. El Universal: Anulan condena a homicidas de Maritza Ron
  38. El Universal: Firmar contra Chávez es un acto de terrorismo
  39. Venezuela Analysis: Venezuela Enters Normality (Sort Of)
  40. Venezuela Analysis: Venezuela’s Recall Process Begins Again, 14. Juni 2007
  41. European Union Election Observation Mission Venezuela 2005 Final Report (PDF; 322 kB)
  42. Spiegel Online: Chávez kämpft um Zwei-Drittel-Mehrheit
  43. taz.de: Absolut Chávez
  44. CNE – Elección Presidencial – 3 de Diciembre de 2006
  45. European Union Election Observation Mission: Final Report Presidential Elections Venezuela 2006 Kapitel 1 – Executive Summary
  46. European Union Election Observation Mission: Final Report Presidential Elections Venezuela 2006 Kapitel 9.6.
  47. El Universal: CNE multa al ministro Ramírez por 18 millones de bolívares
  48. taz: Noch zwei Hürden für Chávez vom 5. November 2007
  49. Spiegel-Online: Chávez verliert Volksbefragung vom 3. Dezember 2007
  50. Telepolis: Referendum zur Änderung der Verfassung in Venezuela wurde angenommen. Begrenzung der Amtszeiten kann aufgehoben werden., 16. Februar 2009
  51. Venezuela Analysis: Venezuelan Legislature Allows President to Pass Laws by Decree for 18 Months
  52. Gregory Wilpert: Venezuela’s Enabling Law Could Also Enable the Opposition, Venezuela Analysis, 6. Februar 2007
  53. Las Vegas Sun: Venezuela on the Brink of Major Change, 29. Januar 2007
  54. Baduel, Raúl Isaías: Why I Parted Ways With Chávez. In: The New York Times, 1. Dezember 2007. 
  55. Presidente Chávez juramenta Comisión Central de Planificación, Aporrea, 22. Juni 2007
  56. Venezuela Analsysis: Venezuelan Government Announces $5 Billion for Communal Councils in 2007
  57. Wahlgesetz (in Spanisch) (PDF; 224 kB)
  58. infobae.com: Hugo Chávez tiene una ley electoral a su medidaz (in Spanisch)
  59. [1]
  60. Chávez erklärt sich Kandidat des PSUV für 2012
  61. Tagesschau vom 8. Oktober 2012, abgerufen am 8. Oktober 2012.
  62. Chávez macht Krebserkrankung öffentlich. In: Spiegel online, 1. Juli 2011.
  63. Die Zeit
  64. Wir werden siegen und leben
  65. 65,0 65,1 Venezuelas Präsident Chavez hat wieder Krebs bei derstandard.at, 9. Dezember 2012 (abgerufen am 9. Dezember 2012).
  66. Venezuela sagt Chávez' Vereidigung ab. In: Zeit Online. 8. Januar 2013, abgerufen am 9. Januar 2013.
  67. Nach Operation in Kuba: Chávez zurück in Venezuela bei Spiegel Online, 18. Februar 2013 (abgerufen am 18. Februar 2013).
  68. Venezuela's Hugo Chavez dead at 58, BBC News, 05.03.2013
  69. Murió Chávez - Hasta siempre, comandante (spanisch) auf www.montevideo.com.uy vom 5. März 2013, abgerufen am 5. März 2013
  70. 70,0 70,1 70,2 70,3 Dragon In The Tropics: Hugo Chávez And The Political Economy Of Revolution In Venezuela, von Javier Corrales, Michael Penfold, Brookings Institution Press 2011
  71. Raul Zelik: Neue Entwicklungskonzepte oder alter Staatszentrismus?, in: Boeckh, Welsch, Werz (Hrsg.): Venezuela heute, Vervuert, 2011, S. 462
  72. Chávez und die Opposition. BBC 2003
  73. taz.de: Chávez und die Opposition
  74. Chávez über Henrique Capriles Radonski
  75. taz.de / Gerhard Dilger: Justizoffensive gegen Oppositionelle – Verfolgung von Chávez-Kritiker vom 4. April 2009
  76. vgl. u. a.: manager-magazin.de vom 25. Mai 2007
  77. Chávez family dogged by nepotism claims in International Herald Tribune vom 18. Februar 2007
  78. Jens Glüsing: Die Oligarchen von Barinas, in: Der Spiegel, 47, 2008, S. 153
  79. Amnesty Report 2010 – Venezuela, Amnesty International 2010
  80. World Report 2010 – Venezuela, Human Rights Watch 2010
  81. Rosales besteht darauf, eine Debatte mit Chávez zu haben (El Universal)
  82. Chávez lehnt Debatte gegen Capriles ab
  83. Alphabetisierungsprogramme in den letzten Jahrzehnten
  84. vgl. Dario Azzellini: Venezuela Bolivariana. S. 140 und 162 ff.
  85. vgl. Dario Azzellini: Venezuela Bolivariana. S. 129 ff.
  86. vgl. Dario Azzellini: Venezuela Bolivariana. S. 130 f.
  87. Michael Penfold-Becerra war Tinker Professor am Latin American Studies der Columbia University und lehrt(e) am Advanced Institute for Administrative Studies (IESA) in Caracas, Venezuela. Michel Penfold-Becerra: Clientelism and social funds; Evidence from Chávez’s Misiones. (PDF; 140 kB) In: Latin American Politics and Society. 49 (4) 2008, S. 63-84.
  88. vgl. Dario Azzellini: Venezuela Bolivariana. S. 25 ff.
  89. latina-press.com (15. Oktober 2010): Venezuela: 347 Unternehmen seit 2007 enteignet, Zugriff am 29. April 2011
  90. 90,0 90,1 Venezuela's nationalizations under Hugo Chavez. In: Reuters. 25. März 2009, abgerufen am 28. Oktober 2010.
  91. Chávez kündigt Verstaatlichung von Glasfabrik an. In: amerika21. 28. Oktober 2010, abgerufen am 28. Oktober 2010.
  92. Sozialprogramme als Schmiermittel für die bolivarische Revolution NZZ
  93. Chávez kündigt Repatriierung der Goldreserven an. In: rianovosti. 7. Dezember 2011, abgerufen am 24. April 2012.
  94. Chávez kündigt Verstaatlichung der Goldindustrie an. In: spiegel. 20. September 2011, abgerufen am 24. April 2012.
  95. Maxim Graubner: Armut sinkt deutlich, amerika21.de, 25. November 2007
  96. Pobreza. In: Instituto Nacional de Estadística de Venezuela. Abgerufen am 24. Oktober 2010 (spanisch).
  97. Peter Fischer-Bollin / Kathrin Zeller: Die soziale Herausforderung für die Demokratie in Lateinamerika. In: Konrad-Adenauer-Stiftung. Abgerufen am 30. Oktober 2010 (pdf).
    Heinrich-W. Krumwiede: Armut in Lateinamerika als soziales und politisches Problem. In: Bundeszentrale für politische Bildung. 2003, abgerufen am 30. Oktober 2010.
  98. vgl. Dario Azzellini: Venezuela Bolivariana. S. 113
  99. Hans-Jürgen Burchardt: La miseria social de Hugo Chávez: La política socioeconómica de la V República (PDF; 194 kB) in: Sociedad Hoy, Universidad de Concepción, Chile, 2006
  100. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/232/499509/text/
  101. http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0202/wirtschaft/0006/index.html
  102. Venezuela: Inflationsrate 2010 bei 27,2 Prozent, ORF vom 6. Januar 2011
  103. Venezuela – Wirtschaft. Auswärtiges Amt, abgerufen am 30. März 2011.
  104. Chavez und sein Zickzack-Kurs gegen die Rezession, ftd.de vom 6. Januar 2011
  105. http://venezuelanalysis.com/news/5909
  106. 106,0 106,1 cepr.net: Update on the Venezuelan Economy, Zugriff am 29. April 2011
  107. Venezuela: Dem sozialistischen Ölland geht der Strom aus Venezuela ist mit Erdölvorkommen gesegnet. Dennoch leidet das Land unter einer Energiekrise. Für Staatschef Chávez könnte das gefährlich werden. Von T. Wagner, Caracas, Die Zeit 6. April 2010
  108. Venezuela droht Schuldenkrise. Focus Online. 13. März 2011. Abgerufen am 5. Februar 2013.
  109. AG Friedensforschung an der Uni Kassel, Neues Deutschland vom 9. September 2002: Das Trauma des 11. April: Nach dem Putschversuch gegen Chávez tritt in Venezuela die bolivarianische Revolution auf der Stelle
  110. Mercales están más surtidos de comida, Aporrea, 24. Juni 2007, http://www.heise.de/bin/tp/issue/r4/dl-artikel2.cgi?artikelnr=25525&mode=print
  111. Harald Neuber: Venezuela: Die vergessenen 194,3 Prozent, 23. März 2007
  112. Der Spiegel, Nr.20/07, S. 111
  113. Mark Weisbrot: Venezuelas verlorene Jahre, in Le Monde diplomatique vom 9. April 2010
  114. La Ley Resorte, Artikel 10
  115. Chavez-erhoeht-Druck-auf-die-Medien?sap=2&_pid=13687802 Chávez erhöht Druck auf die Medien, 2. August 2009
  116. La Nueva Ley Especial Contra Delitos Mediaticos (Gesetzentwurf auf spanisch)
  117. Chávez-Anhänger stürmen TV-Sender – Venezuelas Regierung hat die Daumenschrauben für die Medien spürbar angezogen. Ein Oppositionssender wurde angegriffen. 34 Radiostationen wurde die Lizenz entzogen. Ein weiterer Schritt in Richtung autoritärer Staat?. Deutsche Welle (www.dw-world.de) 2. August 2009
  118. Reporter ohne Grenzen, Rangliste von 2010, abgefragt am 14. Januar 2011 unter http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ranglisten/die-neue-rangliste-2010.html
  119. laut Dario Azzellini
  120. http://www.freedomhouse.org/country/venezuela
  121. http://www.freerctv.com/news.php
  122. El País und die Fernseher in Venezuela
  123. vgl. Dario Azzellini: Venezuela Bolivariana. S. 222 ff.
  124. Aló Presidente Offizielle Website des Programms
  125. Chávez über G. W. Bush
  126. Statistik venezolanischer Filmregisseure in: X-ray of a Lie (Film), 14 min 15 sec
  127. Venezuela Analysis: Venezuelan Government Will Not Renew „Coup-Plotting“ TV Station’s License
  128. Venezuela Analysis: Telecom Minister: New Channel Will Be First True Public TV in Venezuela
  129. Venezuela Analysis: Venezuelan TV Channel Case to Go Before the OAS Human Rights Court, 26. April 2007
  130. Venezuela Analysis: ALBA Summit Creates New Model for Latin American Integration, 30. April 2007
  131. Chávez closes opposition TV station; thousands protest – CNN.com
  132. Reporters Without Borders Venezuela: Closure of Radio Caracas Televisión paves way for media hegemony (PDF; 154 kB)
  133. La consolidación de una mentira mediática a través de 39 embustes
  134. amnesty International: Venezuela: La libertad de expresión en peligro vom 10. Mai 2007
  135. Venezuela to Transfer Private Media Concessions to Community Media (Englisch) venezuelanalysis.com. 3. August 2009. Abgerufen am 5. Februar 2013.
  136. Venezuela: Chávez verteidigt Massenschließung von Rundfunksendern. In: Spiegel Online. 2. August 2009, abgerufen am 17. Juli 2012 (deutsch).
  137. André Scheer: Ohne Lizenz kein Betrieb – Venezuela: Mehrere TV- und Rundfunksender geschlossen, In: Junge Welt, 5. August 2009, S. 7
  138. IIPA: Venezuela (PDF; 54 kB)
  139. Heike Demmel und Andreas Klug: Open Source im Regenwald, Telepolis, 5. Februar 2007
  140. 140,0 140,1 Michael Zeuske: Kleine Geschichte Venezuelas. München: Beck, ISBN 978-3-406-54772-0.
  141. 17. Oktober 2007 Chavez reforms go to parliament BBC
  142. taz vom 14. Oktober 2005, S. 10
  143. 143,0 143,1 143,2 Marc Perelman: Venezuela’s Jews Find Their Voice as Chavez Ramps Up Harassment. In: Forward (Zeitung). 16. Januar 2008.
  144. Simon Wiesenthal Center: SWC Condemns Antisemitic Statements by Venezuelan President Hugo Chavez – demands public apology. 4. Januar 2006.
  145. Chávez’ Antwort auf Vorwürfe
  146. Venezuela's Jews Defend Leftist President in Flap Over Remarks. 12. Januar 2006.
  147. Venezuelan Jewish community leaders meet with Hugo Chavez. In: San Diego Jewish World. 20. September 2010, CARACAS (WJC)
  148. Venezuela: Urteile wegen Raub in Synagoge, kein politisches Motiv In: amerika21.de, 25. Juli 2011
  149. ZEIT online 23/2006, Wahlanalyse Peru
  150. CNN: Peru yanks ambassador to Venezuela, 30. April 2006
  151. ila-bonn, Interview mit Carlos Correa von der venezolanischen Menschenrechtsorganisation Provea
  152. news.ch, 30. Juni 2001
  153. El Clarín: Chávez pidió sacar a las FARC de la lista de organizaciones terroristas, 11. Januar 2008
  154. Schwedische Raketenwerfer für die Farc. Frankfurter Rundschau. 29. Juli 2009. Abgerufen am 5. Februar 2013.
  155. Detlef Nolte und Christina Stolte: Selbstbewusst in die Zukunft: Lateinamerikas neue Unabhängigkeit, in: GIGA Institut für Lateinamerika-Studien Focus Nr. 12 2010, Seite 7
  156. Hugo Chávez, die Farc und die Eta. taz.de. 3. März 2010. Abgerufen am 5. Februar 2013.
  157. Chávez über Lukaschenko und Demokratie (englisch)
  158. Chávez gratuliert Lukaschenko für seine Wiederwahl 2010
  159. Chávez zeichnet Lukaschenko aus
  160. Weißrussische Firmen in Venezuela
  161. Venezolanische Regierung zahlt die ersten $90000000 für den Bau von Wohnungen durch weißrussische Firma
  162. Swapgeschäfte zwischen Venezuela, Aserbaidschan und Weißrussland
  163. 200 Jahre Erdöl für Weißrussland
  164. MediaMatters: Robertson called for the assassination of Venezuela's president, abgerufen am 10. August 2009
  165. Christopher Marquis: U.S. Cautioned Leader of Plot Against Chávez, New York Times, 17. April 2002
  166. U.S. Continues to Block Venezuelan Defense Development (Englisch) Voltaire Network. 26. Oktober 2005. Abgerufen am 5. Februar 2013.
  167. Chavez warns U.S. against invasion (Englisch) CNN. 20. Oktober 2005. Archiviert vom Original am 26. Oktober 2005. Abgerufen am 5. Februar.
  168. Rede vor der UNO-Vollversammlung am 19. September 2006 (spanisch)
  169. Spiegel Online: Chávez schürt den Kampf gegen die Yankees, 12. September 2008
  170. Neuanfang – Obama, Chávez und Castro. Focus Online, 18. April 2009
  171. Südamerika rüstet auf. taz.de. 17. September 2009. Abgerufen am 5. Februar 2013.
  172. 172,0 172,1 172,2 172,3 Allianz Venezuela-Iran – Chavez und Ahmadinedschad vereint im Widerstand gegen USA, auf Spiegel Online vom 14. Januar 2007.
  173. tagesschau.de: Chávez hat einen neuen Bruder (nicht mehr online verfügbar) vom 29. Juli 2006
  174. The Holocaust denier, the radical socialist, and their axis of unity (Englisch) The Guardian. 25. Juli 2007. Abgerufen am 5. Februar 2013.
  175. Glimmende Zündschnüre. Die Welt. 23. März 2006. Abgerufen am 5. Februar 2013.
  176. Chavez: Respekt für „Triumph“ Ahmadi-Nejads, Der Standard, abgerufen am 26. Juni 2009
  177. Neue Zürcher Zeitung, 29. Juli 2006
  178. Hugo Chávez weist israelischen Botschafter aus. Die Presse. 7. Januar 2009. Abgerufen am 5. Februar 2013.
  179. Chávez praises alleged terrorist Carlos the Jackal AP via yahoo.com vom 21. November 2009
  180. BBC News: Chavez signs deals with Vietnam, 31. Juli 2006
  181. Chávez über Gaddafi
  182. Chávez-Stadion in Libyen
  183. Chávez: Gaddafi will be remembered as a martyr, El Universal vom 20. Oktober 2011
  184. Komplott gegen die Assad-Regierung
  185. Chávez über Syriens Lage
  186. Bericht der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (PDF; 175 kB)
  187. Venezuela: Hugo Chavez signs up team of 200 to help manage his Twitter account. Torygraph Mai 2010
  188. vgl. Raul Zelik: Aufbegehren, Krieg, Staatlichkeit. Zwei Beispiele zur Lage des Politischen in Lateinamerika
  189. Maduro über Chávez
  190. Wahlen in Venezuela und Personenkult
  191. Spiegel über Chávez und seinen Amtseid
  192. André Scheer: Mit Chávez gegen Lenin? In: junge Welt. 26. August 2010, abgerufen am 26. August 2010.
  193. Chávez erklärt, er sei ein Trotzkist (BBC)
  194. Chávez erklärt, er sei ein Maoist (Reuters)
  195. Chávez erklärt, er sei ein Marxist (El Clarín)
  196. Familie Chávez weist Vorwürfe über Nepotismus zurück
  197. Chávez’ Familie (Der Spiegel)
  198. Jorge Arriaza spricht über seinen Schwiegervater
  199. Chávez' Tochter und die Dollars (The Guardian)
  200. Rosainés und die Dollars (Die Welt)]
  201. Biografie von Hugo Rafael Chávez Frías auf der Website der venezolanischen Regierung, Online, Zugriff am 15. März 2009
  202. Bekanntgabe der Preisverleihung auf der Website der UNESCO, Online, Zugriff am 15. März 2009
  203. Patrick J. O'Donoghue: President Hugo Chávez Frías receives HR award during visit to Libya, In: VHeadline.com Venezuela, 25. November 2004, Online, Zugriff am 16. März 2009
  204. [ (Link nicht mehr abrufbar) eNews 2.0, 16:34, November 19th 2007]
  205. Fars News Agency: Highest Badge of Honor Granted to Chavez, 30. Juli 2006, Online, Zugriff am 16. März 2009
  206. Universität La Plata verleiht Preis an Hugo Chávez. In: amerika21. 27. März 2011, abgerufen am 27. März 2011.
  207. Argentina gives Hugo Chávez press freedom award, BBC vom 30. März 2011
  208. Byrne, Jennifer: „Venezuela - Bolivarian Revolution“.Foreign Correspondent. 3. Juni 2003.
  209. My lover, the great dictator - Sunday Times - Times Online, unter anderem in dem Buch „El otro Chávez“
  210. „Actriz Venezolana Ruddy Rodríguez Niega Romance con Hugo Chávez.“ IBL News. 30 June 2006. Abgerufen am 1. Februar 2007.
  211. Guevara, Aleida, and Hugo Chávez. Chávez, Venezuela and the new Latin America. New York: Ocean Press. 2005. S. 95.


Vorgänger Amt Nachfolger
Rafael Caldera
Diosdado Cabello
Präsident von Venezuela
1999-2013


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