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Heuschreckendebatte

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Der Begriff Heuschreckendebatte wurde im April und Mai 2005 geprägt. Auslöser war eine Äußerung des damaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. Er verglich das Verhalten mancher „anonymer Investoren“ mit Heuschreckenplagen. „Heuschrecken“ gelten im deutschen politischen Sprachgebrauch seitdem als eine abwertende Tiermetapher für Private-Equity-Gesellschaften sowie gegen andere Formen der Kapitalbeteiligung mit mutmaßlich zu kurzfristigen oder überzogenen Renditeerwartungen, wie Hedge-Fonds oder sogenannte „Geierfonds“.

Ablauf der Heuschreckendebatte

Programmdebatte der SPD

Im Herbst 2004 forderte Müntefering eine Aktualisierung des Parteiprogramms der SPD. Um seine kapitalismuskritische Position zu illustrieren, verwendete er am 22. November 2004 bei einem öffentlichen Vortrag eine Heuschreckenschwarm-Metapher:

„Wir müssen denjenigen Unternehmern, die die Zukunftsfähigkeit ihrer Unternehmen und die Interessen ihrer Arbeitnehmer im Blick haben, helfen gegen die verantwortungslosen Heuschreckenschwärme, die im Vierteljahrestakt Erfolg messen, Substanz absaugen und Unternehmen kaputtgehen lassen, wenn sie sie abgefressen haben. Kapitalismus ist keine Sache aus dem Museum, sondern brandaktuell.“[1]

Müntefering hielt diese programmatische Rede unter dem Titel „Freiheit und Verantwortung“ in der Friedrich-Ebert-Stiftung. Der Redetext wurde wiederholt wortwörtlich veröffentlicht, etwa in den „Programmheften“ der SPD vom Januar und April 2005 [2]. Die Tiermetapher blieb in den Medien unbeanstandet.

Interview in Bild am Sonntag

Auslöser der Heuschrecken-Debatte war ein Interview mit Franz Müntefering, das am 17. April 2005 in der Bild am Sonntag erschien.

„Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten – sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter. Gegen diese Form von Kapitalismus kämpfen wir.“ [3]

Schwarze Liste in stern.de

Im Lauf der Debatte macht Müntefering deutlich, dass sich sein Heuschreckenvergleich gegen eine (relativ kleine) Gruppe Unternehmen richtet, nannte aber keine konkreten Beispiele. Am 28. April 2005 veröffentlichte stern.de unter dem Titel „Die Namen der Heuschrecken“ eine Liste und bezog sich dabei auf ein angeblich von der Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion erstelltes Hintergrundpapier mit dem Titel „Marktradikalismus statt sozialer Marktwirtschaft – Wie Private Equity-Gesellschaften Unternehmen verwerten“. [4]

Der stern-Artikel nennt die Beteiligungsgesellschaften KKR und WCM, die Bank Goldman Sachs, sowie die Private-Equity-Firmen Apax, BC Partners, Carlyle Group, Advent International, Permira, Blackstone Group, CVC Capital Partners und Saban Capital Group.

Stechmückenkarikatur in „metall

Die IG Metall betitelte die Mai-Ausgabe ihres Mitgliedermagazins „metall“ mit „US-Firmen in Deutschland – Die Aussauger“.[5] Illustriert wurde der Titel mit der Karikatur einer Stechmücke im Nadelstreifenanzug. Zynisch grinsend hebt sie ihren Zylinder, in den Farben der US-Flagge. Ein goldener Raffzahn glitzert unter dem langen, gebogenen Rüssel.

Die Mückenkarikaturen auf dem Titelblatt und im Heft trafen auf eine heftige Reaktion und wurden mit antisemitischen Karikaturen der NS-Zeit in Verbindung gebracht, vor allem in Verbindung mit dem Begriff „Aussauger“.

Andere verteidigten die Karikatur und kritisierten die gezogenen Parallelen zu NS-Propagandamethoden und -begriffen.[6]

Roland Koch (CDU), damals hessischer Ministerpräsident, sah in den Angriffen zudem „antiamerikanische Züge“.[7]

Essay von M. Wolffsohn

Am 3. Mai 2005 veröffentlichte Michael Wolffsohn in der Rheinischen Post einen Essay Zum 8. Mai, dem 60. Jahrestags des Endes der nationalsozialistischen Diktatur. Er kritisiert, dass im Nationalsozialismus verbreitete Denkmuster immer noch vorhanden seien und führt im letzten Teil des Essays Münteferings Vergleiche als Beispiel an:

„60 Jahre ‚danach‘ werden heute wieder Menschen mit Tieren gleichgesetzt, die – das schwingt unausgesprochen mit – als ‚Plage‘ vernichtet, ‚ausgerottet‘ werden müssen. Heute nennt man diese ‚Plage‘ ‚Heuschrecken‘, damals ‚Ratten‘ oder ‚Judenschweine‘. Worte aus dem Wörterbuch des Unmenschen, weil Menschen das Menschsein abgesprochen wird.'[8]

Meinung des Sachverständigenrates

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung widmete in seinem Jahresgutachten 05/06 der Heuschreckendebatte ein ganzes Unterkapitel[9]. Dort heißt es:

„In diesem Jahr sind die Aktivitäten von Private Equity-Gesellschaften und Hedge-Fonds besonders in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt und haben Diskussionen über die Notwendigkeit einer weitergehenden Regulierung ausgelöst. Die teilweise sehr undifferenziert geführten Diskussionen, im Rahmen derer Finanzinvestoren verkürzt zum Inbegriff von kurzfristig orientierten Spekulanten geworden sind und als ‚Heuschrecken‘ bezeichnet wurden, sind sicherlich mit auf ein mangelndes Verständnis der Strategien dieser Marktteilnehmer zurückzuführen, die in Deutschland erst in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen haben.
[...] Im Vordergrund der Debatte in Deutschland standen die Risiken für Unternehmen. Befürchtet wurde, dass kurzfristig orientierte Finanzinvestoren sich an einem Unternehmen beteiligten, die Unternehmung zerlegten und Reserven auflösten, um dann die Beteiligung wieder zu verkaufen und das Unternehmen geschwächt zurückzulassen. Diese einfache Argumentationslinie ist ökonomisch nicht nachzuvollziehen, da sie unterstellt, dass Investoren systematisch den Wert des Unternehmens zerstören und anschließend ihre Beteiligung mit Gewinn realisieren können.
[...] Die stärksten Ängste ruft die vermeintliche ‚soziale Kälte‘ der Finanzinvestoren hervor. Konkret wird befürchtet, dass Finanzinvestoren zur Erhöhung des Gewinns systematisch Arbeitsplätze abbauten. Hier gilt es festzuhalten, dass ein Zielkonflikt zwischen hoher Rendite und hoher Beschäftigung allenfalls kurzfristig bestehen kann. Langfristig können nur dauerhaft ertragsstarke Unternehmen einen hohen Beschäftigungsstand halten oder diesen sogar ausbauen.
[...] Empirische Untersuchungen über die Auswirkungen von Private Equity, die für verschiedene Länder vorliegen, zeigen mehrheitlich, dass Private-Equity-finanzierte Unternehmen − verglichen mit ähnlichen, anderweitig finanzierten Unternehmen − überdurchschnittlich wachsen, mehr Arbeitsplätze schaffen, und einen höheren Anteil von F&E-Investitionen aufweisen.“

Internationale Reaktionen

Am 16. Juni 2005 bemerkte der US-Finanzminister John W. Snow zur Heuschreckendebatte: „Ich denke nicht in diesen Begriffen“.[10]

Wort des Jahres 2005

Bei der Wahl des Wort des Jahres 2005 schafften es die Heuschrecken auf den 4. Platz.

Kursmakler und Wertpapierhändler haben den Begriff „Heuschrecken“ zum „Börsenunwort des Jahres 2005“ gewählt. Der Begriff zeige „ein völlig falsches Bild“ von Finanzinvestoren, es werde damit „eine ganze Branche verunglimpft“; Studien belegten, „dass mit Beteiligungskapital finanzierte Firmen schneller wachsen, überdurchschnittlich mehr Arbeitsplätze schaffen und eine signifikant höhere Rendite erwirtschaften“.[11]

Diskussion

Müntefering wies mit seinen Äußerungen auf angeblich extreme Auswüchse des Kapitalismus hin: Anonyme Investoren zerschlügen Unternehmen zum Zwecke kurzfristiger Gewinnmaximierung; die langfristigen sozialen Kosten würden sie nicht interessieren.

Kritiker sahen einen Widerspruch in Münteferings Wahlkampfäußerungen.[12][13] Seine eigene Partei verantwortete zwei Gesetze, die die später kritisierten Kapitalbeteiligungen förderten. Die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der Müntefering zeitweise selbst angehörte, hat im Rahmen der Steuerreform 2000 „Gewinne aus der Veräußerung inländischer Kapitalbeteiligungen im betrieblichen Bereich“ von der Steuer freigestellt. Durch das 2003 verabschiedete Investmentmodernisierungsgesetz wurden in Deutschland Hedgefonds überhaupt erst zugelassen.

Widersprüchlich wurde auch bemerkt[14], dass Müntefering selbst Geschäfte mit einem der kritisierten Investoren gemacht habe. 1998 verkaufte er als Verkehrsminister die Autobahngaststätten-Kette Tank&Rast an ein Konsortium, dem zu dem Zeitpunkt auch Apax angehörte.

Von manchen wurde die Äußerung als pauschale Herabsetzung jeder Form von Unternehmensbeteiligungen durch Investmentfonds verstanden, auch wenn sich diese langfristig finanziell und sozial engagieren. Die Existenz einer „Schwarzen Liste“ hauptsächlich ausländischer Unternehmen könne den Wirtschaftsstandort für ausländische Unternehmen uninteressant machen und damit die deutsche Wirtschaft nachhaltig gefährden.[15]

Michael Wolffsohns Nazivergleich fand in Deutschland kaum Zustimmung; bei der SPD löste er Empörung aus. Paul Spiegel, seinerzeit Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte, er halte den Nazivergleich in Zusammenhang mit Müntefering und der SPD für absurd. Vergleiche von Menschen mit Tieren seien „grundsätzlich unglücklich“ gewählt.

Weiterverwendung des Begriffs

Am 16. Januar 2008 bezeichnete Jürgen Rüttgers, der damalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, im Zusammenhang mit der Verlegung der Nokia-Werke nach Rumänien die Firma Nokia als „Subventionsheuschrecke“. Erzbischof Reinhard Marx schildert auf Seite 227 in seinem Buch „Das Kapital. Ein Plädoyer für den Menschen.“ diesen Fall und stellt den (in seinen Augen sprachlich nicht schönen und inhaltlich unfreundlichen) Ausdruck Rüttgers’ dem Begriff des Bundesministers Peer Steinbrücks entgegen, welcher Nokias Vorgehensweise als „Karawanenkapitalismus“ bezeichnete.

Folgen

Infolge der Diskussion verabschiedete der Deutsche Bundestag unter anderem im Juni 2008 das Risikobegrenzungsgesetz. Künftig sollen Investoren börsennotierter Firmen verpflichtet werden, ab dem Erwerb einer Beteiligung von zehn Prozent der Stimmrechte ihre Ziele sowie die Herkunft ihrer Finanzmittel offenzulegen. Sie müssen darlegen, ob sie strategische Ziele verfolgen oder nur Handelsgewinne erzielen wollen. Die Unternehmen selbst können per Satzungsänderung festlegen, dass die Offenlegungspflichten für sie nicht gelten. [16]

Literatur

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. SPD: Programmheft I. Tradition und Fortschritt. Januar 2005 (PDF)
  2. SPD: Programmheft II. Wohlstand heute und morgen. April 2005 (PDF)
  3. Bild am Sonntag, 17. April 2005.
  4. Die Namen der Heuschrecken. stern.de, 28. April 2005. http://stern.de/politik/deutschland/539759.html
  5. IG Metall: metall - Das Monatsmagazin. Ausgabe 5/2005 (online)
  6. http://www.arbeiterfotografie.com/sozialraub/2005-05-metall-ruegemer.html
  7. Koch: Kapitalismuskritik ist antiamerikanisch: netzeitung.de vom 6. Mai 2005
  8. Wolffsohn, M.: Zum 8. Mai- In: Rheinische Post, 3. Mai 2005. (online)
  9. Sachverständigenrat, Jahresgutachten 05/06, Seite 463 ff (online)
  10. US-Finanzminister übt Kritik an „Heuschrecken“-Debatte. netzeitung.de, 16. Juni 2005. http://www.netzeitung.de/spezial/geldanlage/344160.html
  11. Heuschrecken ist das Börsen-Unwort des Jahres 2005. Pressemitteilung der Börse Düsseldorf, 24. Januar 2006 (online)
  12. John W. Cioffi, Martin Höpner: Das Parteipolitische Paradox des Finanzmarktkapitalismus. in: Politische Vierteljahreszeitschrift, 47:3, 491-440 (pdf)
  13. Prof. Dr. Rudolf Hickel: Finanzbullen statt Heuschrecken. in: Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2005, Seite 647-650 (online)
  14. Die Heu(chel)schrecken. in: FOCUS Nr. 19 (2005) (online)
  15. „Überaus schädlich“, welt.de, 30. April 2005. http://www.welt.de/print-welt/article668283/Ueberaus_schaedlich.html
  16. http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bundestag82.html Tagesschau:Bundestag beschließt Risikobegrenzungsgesetz
  17. http://www.brandeins.de/ximages/120092_072heuschr.pdf Volltext


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