Grosser Rat (Aargau)

Der Grosse Rat des Kantons Aargau ist das Parlament des Kantons Aargau. Er tagt im Grossratsgebäude in Aarau und ist die gesetzgebende und oberste aufsichtsführende Behörde des Kantons. Seine 140 Mitglieder werden nach Proporzverfahren für vier Jahre gewählt, wobei das biproportionale Zuteilungsverfahren nach Pukelsheim (doppelter Pukelsheim) zur Anwendung kommt. Das Amtsjahr beginnt mit dem Monat Mai, die Versammlungen werden stets an einem Dienstag abgehalten. Die derzeitige Amtsperiode geht daher von Mai 2009 bis April 2013. Die letzte Gesamterneuerungswahl fand am 21. Oktober 2012 zusammen mit der Regierungsratswahl statt; die Amtsdauer des nun neugewählten Grossen Rates ist vom 1. April 2013 bis 31. Dezember 2016 festgelegt.

Aufgaben

Die Aargauische Kantonsverfassung regelt in den Artikeln 76 ff die Befugnisse des Grossen Rates. Er ist demzufolge die gesetzgebende und oberste Aufsichtsbehörde im Kanton, besteht aus 140 Mitgliedern und wird für vier Jahre gewählt.

Der Grosse Rat wählt aus seiner Mitte jeweils für ein Jahr den Präsidenten und zwei Stellvertreter; diese stellen das Präsidium des Grossen Rats dar. Ausserdem wählt der Grosse Rat für die Dauer von vier Jahren die Mitglieder und Präsidenten der kantonalen Gerichte.

Das Gremium gilt als verhandlungsfähig, wenn mindestens 71 Abgeordnete anwesend sind (Art. 27 Geschäftsverkehrsgesetz GVG).

Der Grosse Rat beschliesst Gesetze bzw. deren Änderung oder Aufhebung, wobei es zweimaliger Beratungen bedarf (Art. 78). Für Gesetze, deren Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt, kann das sofortige Inkrafttreten beschlossen werden, wenn sich dafür eine absolute Mehrheit aller Mitglieder des Grossen Rates ausspricht.

Grundsätzlich gilt, dass Beschlüsse der Volksabstimmung unterliegen, wenn sie Verfassungsänderungen beinhalten. Ebenfalls zwingend vor Volk kommen Beschlüsse, die nicht von der absoluten Mehrheit aller Grossratsmitglieder verabschiedet wurden. Selbst bei Vorliegen einer absoluten Mehrheit kann ein Viertel der Parlamentsmitglieder eine Volksabstimmung einfordern (obligatorisches Referendum, Art. 62 Kantonsverfassung).

Andererseits kann per Volksbegehren eine fakultative Abstimmung herbeigeführt werden, wenn mindestens 3000 Stimmberechtigte dies fordern (Art. 63 Kantonsverfassung). Dieses Begehren muss innerhalb von 90 Tagen nach Publikation des Beschlusses eingereicht werden (Art. 41 Gesetz über die politischen Rechte).

In Entscheidungen über neue finanzielle Verpflichtungen des Kantons ist der Kantonsrat berechtigt, über Ausgaben einmaliger Natur bis 5 Millionen Franken bzw. Ausgaben wiederkehrender Art bis 500'000 Franken frei zu entscheiden. Oberhalb dieser Grenzen besteht die Möglichkeit, vom Kantonsrat gefällte Entscheidungen per fakultativem Referendum einer Volksabstimmung zu unterstellen.

Auch besteht die Möglichkeit der Volksinitiative. 3000 Stimmberechtigte können per Begehren vom Grossen Rat verlangen, eine Verfassungs- oder Gesetzesänderung herbeizuführen. (Art. 64 Kantonsverfassung) Hier gilt eine Frist von zwölf Monaten nach Veröffentlichung durch die Initianten (Art. 54 Gesetz über die politischen Rechte).

Parteien

Sitzverteilung nach den Wahlen von 2009

Bei den Wahlen von 1997 bis 2009 erreichten die angetretenen Parteien folgende Sitzzahlen und Stimmanteile. Es gilt zu beachten, dass die Zahl der Abgeordneten ab dem Jahr 2005 von 200 auf 140 reduziert wurde

	Sitzverteilung	2012	2009	2005	2001	1997
	SVP	45 Sitze	45 Sitze	46 Sitze	72 Sitze	47 Sitze
	FDP/LP	22 Sitze	20 Sitze	24 Sitze	40 Sitze	40 Sitze
	SP	22 Sitze	22 Sitze	30 Sitze	36 Sitze	48 Sitze
	CVP	19 Sitze	21 Sitze	26 Sitze	32 Sitze	37 Sitze
	Grüne	10 Sitze	13 Sitze	07 Sitze	07 Sitze	06 Sitze
	GLP	08 Sitze	05 Sitze	---	---
	BDP	06 Sitze	04 Sitze	---	---
	EVP	06 Sitze	06 Sitze	07 Sitze	08 Sitze	08 Sitze
	EDU	02 Sitze	02 Sitze	---	---	01 Sitz
	SD	---	02 Sitze	---	04 Sitze	07 Sitze
	FP	---	---	---	01 Sitz	04 Sitze
	LdU	---	---	---	---	02 Sitze
	Gesamt	140 Sitze	140 Sitze	140 Sitze	200 Sitze	200 Sitze

	Stimmenanteile	2012	2009	2005	2001	1997
	SVP	32,0 %	31,9 %	30,3 %	33,5 %	21,9 %
	FDP/LP	15,4 %	14,3 %	16,9 %	19,0 %	19,6 %
	SP	15,2 %	15,7 %	19,7 %	18,6 %	21,7 %
	CVP	13.3 %	15,0 %	17,5 %	15,0 %	17,3 %
	Grüne	07,4 %	08,9 %	06,8 %	04,0 %	03,5 %
	GLP	05,5 %	03,5 %	---	---	---
	BDP	04,4 %	03,1 %	---	---	---
	EVP	03,9 %	04,5 %	05,7 %	04,9 %	04,3 %
	EDU	01,7 %	01,8 %	00,7 %	01,0 %	01,3 %
	SD	00,7 %	01,2 %	01,3 %	01,8 %	03,2 %
	LdU	---	---	---	01,4 %

Mitglieder

Wählbarkeit

Wählbar ist grundsätzlich jeder Stimmberechtigte. Stimmberechtigt ist jeder Schweizer Bürger mit Wohnsitz im Aargau, der nicht entmündigt wurde und das 18. Lebensjahr vollendet hat (Art. 59 Kantonsverfassung). Verfassung und Gesetze betonen ausdrücklich, dass das Stimmrecht nicht nur ein Recht sondern auch eine Verpflichtung darstellt. Wer jedoch von seinem Stimmrecht keinen Gebrauch macht, wird deswegen nicht bestraft.

Zwar regelt das Unvereinbarkeitsgesetz des Kantons Aargau in Artikel 1, dass Verwandte und Verschwägerte bis zum zweiten Grad, Ehegatten, eingetragene Partner sowie die Ehegatten und eingetragenen Partner von Geschwistern nicht Mitglieder der gleichen Behörde sein dürfen. Jedoch wird im Artikel 2 der Grosse Rat von dieser Regelung befreit.

Speziell für den Grossen Rat gilt jedoch, dass ihm keine Mitglieder angehören dürfen, die in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis des Kantons stehen; ebenso sind die Bezirksamtsmänner und deren Stellvertreter von einer Wahl in den Grossen Rat ausgeschlossen und auch die Mitglieder aller höheren Gerichte des Kantons.

Im Gegensatz zu anderen Kantonen existiert für den Grossen Rat des Kantons Aargau keine Amtsdauerbegrenzung. Aktuell ist Herbert H. Scholl mit über 31 Jahren amtsältestes Mitglied im Grossen Rat.

Anzahl und Verteilung auf die Wahlkreise

Die Anzahl der Mitglieder beträgt 140 (Art. 76 Kantonsverfassung). Diese werden nach einem Proporzverfahren in elf Wahlkreisen gewählt. Die Wahlkreise entsprechen den Bezirken, so wie sie im Artikel 103 der Kantonsverfassung definitiert sind. Die Verteilung der Abgeordneten auf die Wahlkreise ergibt sich aus deren Einwohnerzahl per 31. Dezember des zweiten dem Wahljahr vorangehenden Wahljahres (Artikel 4a Verordnung zum Grossratswahlgesetz). Gegenüber der Gesamterneueungswahl von 2009 ergaben sich hierbei keine Veränderungen.

Aktuell ergeben sich folgende Mandatsverteilungen auf die Bezirke:

Bezirk	Einwohnerzahl	Anzahl Vertreter
Aarau	70861	16
Baden	132029	30
Bremgarten	69262	16
Brugg	46673	11
Kulm	37939	9
Laufenburg	29273	7
Lenzburg	53331	12
Muri	32370	7
Rheinfelden	43889	10
Zofingen	64746	15
Zurzach	32238	7

Vergütung

Das «Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und dem Obergericht» oder kurz «Geschäftsverkehrsgesetz, GVG» regelt die Vergütung der Parlamentarier im Grundsätzlichen in den Artikeln 58a und 58b . Im Einzelnen festgelegt werden die Vergütungen dann im «Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates», kurz «Geschäftsordnung, GO».

Die Mitglieder des Grossen Rates beziehen für die Teilnahme an den Sitzungen des Rates, des Büros sowie der Kommissionen ein Sitzungsgeld von 150 Franken. Dauern eine oder mehrere Sitzungen am gleichen Tag zusammen mehr als drei Stunden, werden zwei, bei mehr als sechs Stunden drei Sitzungsgelder ausgerichtet.

Zusätzlich wird eine Anfahrtsentschädigung von 70 Rappen pro Strassenkilometer entrichtet. Hinzu kommen 30 Franken an Verpflegungsentschädigung pro Sitzungstag. 120 Franken pro Tag an Verpflegungs- und Unterbringungsspesen werden erstattet bei Sitzungen, die zwei oder mehr aufeinanderfolgende Tage dauern und eine Rückkehr zum Wohnort nicht möglich oder den Sitzungsverlauf erschwert. Der Anspruch auf Sitzungs- und Spesengelder hängt von der Präsenz ab; diese muss bis spätestens eine Stunde nach Sitzungsbeginn durch Eintragung in einer Präsenzliste nachgewiesen werden. Der Präsident des Kantonsrates erhält eine jährliche Pauschalentschädigung von 20'000 Franken, die Vizepräsidenten jeweils 5'000 Franken.

Mitglieder des Grossen Rates

Stand: 27. November 2012

Name	Partei	Wohnort	Jahrgang	Wahljahr	Funktion
Alexandra Christina Abbt-Mock	CVP	Arni-Islisberg	1971	2005	Mitglied
Adrian Ackermann	FDP	Kaisten	1964	2003	Mitglied
Roland André Aeschimann	EVP	Reinach	1964	2011	Mitglied
Roland Agustoni	GLP	Rheinfelden	1955	1997	Mitglied
Astrid Andermatt-Bürgler	SP	Lengnau	1956	2000	Mitglied
Stephan Attiger	FDP	Baden	1967	2009	Mitglied
Regula Bachmann-Steiner	CVP	Magden	1944	2006	Mitglied
Roland Basler	BDP	Oftringen	1969	2009	Mitglied
Beatrice Beck-Matti	SP	Schafisheim	1953	2008	Mitglied
Martin Bhend	FDP	Oftringen	1968	1999	Mitglied
Roland Bialek	EVP	Buchs	1962	1990	Mitglied
Gregor Biffiger	SVP	Berikon	1961	2001	Mitglied
Heidi Birrer-Reinert	CVP	Frick	1954	2011	Mitglied
Rita Boeck	SP	Brugg	1963	2008	Mitglied
Fredy Böni	SVP	Möhlin	1955	1997	Mitglied
Benjamin Brander	SVP	Muri	1982	2009	Mitglied
Christoph Friedrich Brun	Grüne	Brugg	1960	2008	Mitglied
Lothar Brünisholz-Kämpfer	SP	Zofingen	1941	2001	Mitglied
Andreas Brunner	CVP	Oberentfelden	1948	1993	Mitglied
Hans Ulrich Bühler	FDP	Stein	1947	2002	Mitglied
Elisabeth Burgener Brogli	SP	Gipf-Oberfrick	1961	2007	Mitglied
Patrick Burgherr	CVP	Rheinfelden	1967	2008	Mitglied
Thomas Burgherr-Luzio	SVP	Wiliberg	1962	1997	Mitglied
Flurin Burkard	SP	Waltenschwil	1987	2010	Mitglied
Thierry Burkart	FDP	Baden	1975	2001	2. Grossrats-Vizepräsident
Josef Bütler	FDP	Spreitenbach	1968	2012	Mitglied
Jürg Caflisch	SP	Baden	1962	2008	Mitglied
Martin Christen	SP	Turgi	1949	2008	Mitglied
Walter Deppeler-Lang	SVP	Tegerfelden	1950	2001	Mitglied
Markus Dieth	CVP	Wettingen	1967	2009	Mitglied
Ruedi Donat	CVP	Wohlen	1957	2011	Mitglied
Hans Dössegger	SVP	Seon	1951	2001	Mitglied
Manfred Dubach	SP	Zofingen	1958	2001	Mitglied
Antoinette Eckert	FDP	Wettingen	1956	2009	Mitglied
Dieter Egli	SP	Windisch	1970	2005	Fraktionspräsident (SP)
Eva Eliassen Vecko	Grüne	Obersiggenthal	1949	2001	Mitglied
Kurt Emmenegger	SP	Baden	1955	2000	Mitglied
Hansjörg Erne	SVP	Leuggern	1980	2012	Mitglied
Sabina Freiermuth-Salz	FDP	Zofingen	1964	2010	Mitglied
Maya Frey	SVP	Staufen	1985	2011	Mitglied
Kathrin Fricker	Grüne	Baden	1979	2009	Mitglied
Roger Fricker	SVP	Oberhof	1967	1993	Mitglied
Vreni Friker-Kaspar	SVP	Oberentfelden	1961	2001	1. Grossrats-Vizepräsidentin
Eugen Frunz	SVP	Obersiggenthal	1955	1997	Mitglied
Pascal Furer	SVP	Staufen	1971	2001	Mitglied
Jean-Pierre Gallati	SVP	Wohlen	1966	2009	Mitglied
Renate Gautschy	FDP	Gontenschwil	1954	2005	Mitglied
Esther Gebhard-Schöni	EVP	Möriken-Wildegg	1959	2004	Mitglied
Benjamin Giezendanner	SVP	Rothrist	1982	2001	Mitglied
Andreas A. Glarner	SVP	Oberwil-Lieli	1962	2001	Fraktionspräsident (SVP)
Janine Glarner	FDP	Möriken-Wildegg	1984	2012	Mitglied
Christian Glur	SVP	Murgenthal	1975	2009	Mitglied
Patrick Gosteli	SVP	Kleindöttingen	1973	2008	Mitglied
Franziska Graf-Bruppacher	SP	Aarau-Rohr	1971	2012	Mitglied
Rosmarie Groux	SP	Berikon	1954	2005	Mitglied
Marcel Guignard	FDP	Aarau	1949	1993	Mitglied
Christine Haller	GLP	Reinach	1959	2010	Mitglied
Stefan Haller	BDP	Dottikon	1976	2009	Mitglied
Marco Hardmeier	SP	Aarau	1976	2010	Mitglied
Fabian Hauser	BDP	Birmenstorf	1970	2012	Mitglied
Max Härri	SVP	Birrwil	1964	2001	Mitglied
Gertrud Häseli-Stadler	Grüne	Wittnau	1963	2009	Mitglied
Daniel Heller	FDP	Erlinsbach	1959	1989	Fraktionspräsident (FDP)
Clemens Hochreuter	SVP	Aarau	1980	2009	Mitglied
Franz Hollinger	CVP	Brugg	1953	2005	Mitglied
Hans-Ruedi Hottiger	parteilos	Zofingen	1953	2009	Mitglied
Alois Huber	SVP	Möriken-Wildegg	1962	2012	Mitglied
Trudi Huonder-Aschwanden	CVP	Egliswil	1954	2004	Mitglied
Thomas Inniger	SVP	Hägglingen	1966	2009	Mitglied
Matthias Jauslin	FDP	Wohlen	1962	2009	Mitglied
Felix Jenni	GLP	Oberwil-Lieli	1954	2009	Fraktionspräsident (GLP)
Irène Kälin	Grüne	Lenzburg	1987	2010	Mitglied
Martin Keller	SVP	Obersiggenthal	1965	2008	Mitglied
Adriaan Kerkhoven	GLP	Brugg	1970	2011	Mitglied
Susanne Klaus Günthart	Grüne	Aarau	1973	2009	Mitglied
Martin Köchli	Grüne	Boswil	1949	2009	Mitglied
Marlène Koller	SVP	Untersiggenthal	1953	2009	Mitglied
Peter Koller	SP	Rheinfelden	1953	2008	Mitglied
Monika Küng	Grüne	Wohlen	1961	2009	Mitglied
René Kunz	SD	Reinach	1943	2009	Mitglied
Max Läng	CVP	Obersiggenthal	1949	2007	Mitglied
Regina Lehmann-Wälchli	SVP	Reinach	1956	2001	Mitglied
Thomas Leitch-Frey	SP	Wohlen	1962	1997	Mitglied
Theres Lepori-Scherrer	CVP	Berikon	1955	2001	Mitglied
Martin Lerch	EDU	Rothrist	1952	2009	Mitglied
Beat Leuenberger	SLB	Schöftland	1956	2003	Mitglied
Brunette Lüscher	SVP	Magden	1945	2004	Mitglied
Titus Meier	FDP	Brugg	1981	2009	Mitglied
Erwin Meier	SVP	Tägerig	1957	2009	Mitglied
Andrea Moll-Reutercrona	FDP	Sins	1958	2002	Mitglied
Annerose Morach	SVP	Obersiggenthal	1950	2001	Mitglied
Ernst Moser	SVP	Würenlos	1946	1996	Mitglied
Dragan Najman	SD	Baden	1936	2009	Mitglied
Franz Nebel	FDP	Bad Zurzach	1947	2005	Mitglied
Marie-Louise Nussbaumer Marty	SP	Obersiggenthal	1954	1998	Fraktionspräsidentin (SP)
Bettina Ochsner	FDP	Oberlunkhofen	1948	2001	Mitglied
Ivica Petrusic	SP	Aarau	1977	2010	Mitglied
Richard Plüss-Mathys	SVP	Lupfig	1954	1997	Mitglied
Barbara Portmann-Müller	GLP	Lenzburg	1975	2009	Mitglied
Sämi Richner	EVP	Auenstein	1951	1992	Mitglied
Christoph Riner	SVP	Zeihen	1977	2009	Mitglied
Kurt Rüegger	SVP	Rothrist	1953	1991	Mitglied
Beat Rüetschi-Hartmann	FDP	Suhr	1951	2006	Mitglied
Rolf Ryser	SVP	Würenlingen	1957	2009	Mitglied
Ruth Scheier	GLP	Wettingen	1976	2009	Mitglied
Samuel Schmid	SLB	Biberstein	1972	2009	Mitglied
Adrian Schoch	SVP	Fislisbach	1957	2001	Mitglied
Bernhard Scholl	FDP	Möhlin	1951	2004	Mitglied
Herbert H. Scholl	FDP	Zofingen	1948	1981	Mitglied
Kathrin Scholl-Debrunner	SP	Lenzburg	1962	2005	Grossratspräsidentin
Heinrich Schöni	SP	Oftringen	1943	2000	Mitglied
Patricia Schreiber-Rebmann	Grüne	Wegenstetten	1970	1999	Fraktionspräsidentin (Grüne)
Peter Schuhmacher	GLP	Wettingen	1957	2007	Mitglied
Kim Lara Schweri	Grüne	Untersiggenthal	1984	2012	Mitglied
Andreas Senn	CVP	Würenlingen	1951	1997	Mitglied
Martina Sigg	FDP	Schinznach-Dorf	1960	2010	Mitglied
Martin Sommerhalder	SVP	Schmiedrued	1958	2001	Mitglied
Christian Sprenger	BDP	Hendschiken	1974	2009	Mitglied
Martin Steinacher-Eckert	CVP	Gansingen	1966	2009	Mitglied
Walter Stierli-Popp	SVP	Fischbach-Göslikon	1962	2001	Mitglied
Milly Stöckli-Ammann	SVP	Muri	1962	2001	Mitglied
Herbert Strebel	CVP	Muri	1952	2004	Mitglied
Lilian Studer	EVP	Wettingen	1977	2002	Fraktionspräsidentin (EVP)
Jürg Stüssi-Lauterburg	SVP	Windisch	1954	2003	Mitglied
Gusti Ungricht	SVP	Bergdietikon	1963	2007	Mitglied
Beat Unternährer	SVP	Unterentfelden	1942	2001	Mitglied, verstorben 30. Dezember 2012
Jörg Villiger	Grüne	Aarburg	1963	2009	Mitglied
Andreas Villiger-Matter	CVP	Sins	1953	2000	Mitglied
Theo Voegtli	CVP	Kleindöttingen	1955	1997	Mitglied
Franz Vogt	SVP	Leimbach	1961	2008	Mitglied
Peter Voser	CVP	Killwangen	1955	2003	Fraktionspräsident (CVP/BDP)
Daniel Vulliamy	SVP	Rheinfelden	1956	2005	Mitglied
Guido Weber	CVP	Spreitenbach	1969	2012	Mitglied
Ruedi Weber	Grüne	Menziken	1955	2009	Mitglied
Daniel Wehrli	SVP	Küttigen	1968	2009	Mitglied
Peter Wehrli-Löffel	SVP	Küttigen	1954	1997	Mitglied
Martin Wernli	SVP	Thalheim	1968	2011	Mitglied
Kurt Wiederkehr	CVP	Baden	1951	2007	Mitglied
Hansjörg Wittwer	Grüne	Aarau	1953	2003	Fraktionspräsident (Grüne)
Kurt Wyss	CVP	Leuggern	1953	2006	Mitglied

Bei den Fraktionen von SP und Grünen teilen sich das Amt des Fraktionspräsidenten jeweils ein Mann und eine Frau.

Per 17. Januar 2012 hatte Hansjörg Knecht nach knapp 16-jähriger Amtszeit seinen Rücktritt bekanntgegeben. Sein Nachfolger wurde Hansjörg Erne.

Per Ende des Amtsjahres (April 2012) gaben drei Grossräte ihren Rücktritt bekannt. Bernhard Guhl trat zurück, um sich seinem Mandat als Nationalrat besser widmen zu können. Sein Nachfolger wurde Fabian Hauser.

Daniel Lüem stellte sein Amt ebenso zur Verfügung, um sich anderen Verpflichtungen besser widmen zu können. Seine Nachfolgerin wurde Janine Glarner. Auch Maja Wanner trat zurück, nachdem sie über drei Amtsperioden dem Grossen Rat angehört hatte; ihr Nachfolger ist Josef Bütler.

Am 8. Mai 2012 gab Nicole Meier Doka nach 15-jähriger Mitgliedschaft ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat bekannt. Ihr Nachfolger wurde Guido Weber.

Am 19. Juni gab Yahya Hassan Bajwa seinen Rücktritt bekannt; er musste aus gesetzlichen Gründen sein Amt niederlegen, da er als Lehrperson an einer kantonalen Schule tätig ist. Seine Nachfolgerin, Kim Lara Schweri aus Untersiggenthal, wurde am 3. Juli 2012 vereidigt.

Am 2. Juli 2012 gab Barbara Roth nach 19-jähriger Mitgliedschaft ihren Rücktritt bekannt, da sie ab November als Fachrichterin tätig sein wird. Als Nachfolgerin wurde Franziska Graf-Bruppacher am 28. August 2012 vereidigt.

Am 28. August 2012 gab Oliver Flury von SVP seinen Rücktritt bekannt. Sein Nachfolger Alois Huber wurde am 4. September 2012 vereidigt.

Am 30. Dezember 2012 verstarb Beat Unternährer (SVP).

Wahlverfahren und Sitzzuteilung

Bei den Gesamterneuerungswahlen 2008 fand erstmals auch im Kanton Aargau das biproportionale Sitzzuteilungsverfahren nach Pukelsheim seine Anwendung. Zuvor war das (auch heute noch in der Schweiz vielerorts übliche) Hagenbach-Bischof-Verfahren üblich, welches jedoch systematisch die stärkeren Parteien bevorteilte. Um diesen Nachteil teilweise auszugleichen, stand es den kleineren Parteien frei, Listenverbindungen einzugehen.

Seit der Anwendung des «doppelten Pukelsheim» sind Listenverbindungen nicht mehr zulässig (Art. 8 Grossratswahlgesetz).

Bei der Wahl hat jeder Stimmbürger soviele Stimmen, wie es Mandate im Wahlkreis zu vergeben hat (Art. 1 Grossratswahlgesetz).

Es besteht die Möglichkeit des Kumulierens, wobei aber einem Kandidaten maximal zwei Stimmen gegeben werden können. Ebenso können Kandidaten aus einer Liste gestrichen und durch andere Kandidaten einer anderen Liste ersetzt werden (Panaschieren). Auch die Möglichkeit des Erstellens einer freien Liste besteht (Art. 10 Grossratswahlgesetz).

Jeder Partei steht es frei, in welchen der insgesamt elf Wahlkreise sie mit Wahlvorschlägen (Listen) antreten will. Auf kantonaler Ebene werden all diese Listen einer Partei – «Listen mit gleicher Bezeichnung» – als Listengruppe bezeichnet (Art. 13 Abs. 1 Grossratswahlgesetz).

Quorum

Mit der Gesetzesänderung vom Juni 2011, die am 27. November 2011 per Volksabstimmung abgesegnet wurde, wurde ins Grossratswahlgesetz ein sogenannten Quorum aufgenommen – analog zu in Deutschland bekannten Sperrklauseln. Um bei der Sitzverteilung berücksichtigt zu werden, müssen die Listengruppen eine der zwei folgenden Bedingungen erfüllen. Es müssen entweder in einem Bezirk mindestens 5 % der abgegebenen Parteienstimmen erreicht werden; oder gesamtkantonal muss ein Wählerzahlanteil erreicht werden, die mindestens 3 % beträgt (Art. 13 Abs. 2).

Die Wählerzahl ist dabei eine Art Äquivalenzwert dafür, wie viele Wähler eine Partei unterstützt haben. Im Bezirk Baden mit 30 Vertretern haben die Wähler 30 Stimmen, im Bezirk Laufenburg mit 7 Vertretern entsprechend nur 7 Stimmen. Die Wählerzahl ergibt sich somit in den einzelnen Bezirken, indem die Anzahl der Parteistimmen durch die Anzahl der Vertreter dividiert wird.

Die Einführung des Quorums wurde bei den Wahlen 2012 für die SD (Schweizer Demokraten) zum Verhängnis, sie verloren die bisherigen zwei Mandate. Ohne Quorum wäre der SD mit einer Wahlzahl von 847 ein Mandat sicher gewesen, welches sie im Bezirk Kulm erhalten hätten. Die FDP hätte dort ein Mandat weniger erhalten. Die FDP hätte stattdessen jedoch in Lenzburg ein zweites Mandat erhalten auf Kosten der EVP, die gesamtkantonal so nur auf 5 statt 6 Sitze gekommen wäre. Gescheitert ist durch das Quorum auch die Sozial-Liberale Bewegung (SLB), die mit einer Wählerzahl von 605 Anspruch auf ein Mandat gehabt hätte und dieses im Bezirk Aarau erhalten hätte. Dieses wäre zulasten der SVP gegangen. Die SVP jedoch hätte ein 9. Mandat im Bezirk Baden erhalten, zulasten der SP, die dort nur auf 4 Mandate und gesamtkantonal auf 21 statt 22 gekommen wäre.

Sitzzuteilungsverfahren

Das Zuteilungsverfahren besteht aus zwei Schritten: die Oberzuteilung und die Unterzuteilung.

Oberzuteilung

Die Oberzuteilung stellt den einfacheren Schritt dar, denn hier wird zunächst nur ermittelt, welchen gesamtkantonalen Sitzanspruch alle zu berücksichtigenden Listengruppen haben.

Dazu werden jeweils auf Bezirksebene die erhaltenen Parteienstimmen durch die Anzahl zu vergebender Mandate geteilt. Man erhält die jeweilige Wählerzahl – wie bereits weiter oben erwähnt. Die Wählerzahlen der einzelnen (Bezirks-)Listen werden pro Listengruppe zusammengezählt. Um nun aus diesen Wählerzahlen die Sitzansprüche zu bestimmen, muss ein geeigneter Divisor gefunden werden, der die einzelnen Wählerzahlen so teilt, dass die Summe der kaufmännisch gerundeten Quotienten 140 ergibt – die Anzahl der Mandate im Grossen Rat (Art. 14 Grossratswahlgesetz).

Dieser Divisor wird per Gesetz als Kantons-Wahlschlüssel bezeichnet.

Die folgende Tabelle gibt die Oberzuteilung für das Wahlergebnis von 2012 wieder.

Listengruppe	Wählerzahl	Wähleranteil in %	Divisor (Kantonswahlschlüssel)	Sitzanspruch
SVP	39339	32.00	875	45
SP	18685	15.20	875	22
CVP	16301	13.26	875	19
FDP	18888	15.36	875	22
Grüne	9061	7.37	875	10
EVP	4799	3.90	875	6
GLP	6762	5.50	875	8
BDP	5356	4.36	875	6
EDU	2065	1.68	875	2 (*)
SD	847	0.69	875	Quorum verfehlt
PP	215	0.17	875	Quorum verfehlt
SLB	605	0.49	875	Quorum verfehlt
IGG	6	0.00	875	Quorum verfehlt

(*) 3%-Quorum verfehlt, aber 5.2% der Parteienstimmen im Bezirk Kulm erhalten

Unterzuteilung

In der Unterzuteilung schliesslich soll die Aufteilung der Sitzansprüche auf die Listen in den einzelnen Bezirken festgelegt werden.

Dies ist der komplizierteste Teil der Sitzzuteilung, denn die Mandate müssen so vergeben werden, dass jede Partei möglichst konform zu ihrem Stimmenergebnissen auf die Anzahl ihrer Sitze kommt, gleichzeitig aber auch in jedem Bezirk exakt so viele Sitze zugeteilt werden, wie diesem Mandate zustehen.

Dazu muss nun für jeden Wahlkreis ein passender Wahlkreis-Divisor gefunden werden – also elf unterschiedliche Zahlen – und wiederum für jede Listengruppe ein passender Listengruppendivisor gefunden werden, im Falle des Wahlergebnisses von 2012 waren dies neun Zahlen. Die Wählerzahlen jedes Bezirkes werden nun also durch den jeweiligen Listengruppendivisor und den Wahlkreis-Divisor geteilt und das Ergebnis kaufmännisch gerundet (Art. 14a Grossratswahlgesetz).

Die Suche nach den passenden Divisoren ist ein iterativer Prozess, man muss also durch gezieltes Anpassen der Divisoren nach dem optimalen Ergebnis suchen. Im Gegensatz zum Hagenbach-Bischoff-Verfahren, welches mit einer festen Anzahl an Rechenschritten zu einem Ergebnis führt, muss beim Pukelsheimverfahren solange «herumprobiert» werden, bis das korrekte Ergebnis erreicht wurde. Jenachdem, mit welchen Ausgangswerten man startet, kann dieses Verfahren eine grössere Anzahl an Berechnungsschritten (Iterationsschritten) benötigen.

Wie aber auch beim Hagenbach-Bischoff-Verfahren können für das korrekte Ergebnis unterschiedliche Divisoren zu finden sein.

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Die folgende Tabelle gibt die Unterzuteilung des Wahlergebnisses von 2012 wieder.

In den Zellen sind jeweils die Parteienstimmen und in Klammern die zugeteilten Sitze angegeben. Die Sitzzahl ergibt sich jeweils aus der Division der Parteistimmen durch den Wahlkreisdivisor und den Listengruppendivisor mit anschliessender kaufmännischer Rundung.

Listengruppe	Aarau	Baden	Bremgarten	Brugg	Kulm	Laufenburg	Lenzburg	Muri	Rheinfelden	Zofingen	Zurzach		Listengruppendivisor
SVP	75458 (5)	206770 (8)	71981 (6)	37733 (3)	24937 (3)	16238 (2)	47207 (4)	15138 (3)	21103 (3)	56932 (5)	18965 (3)		1.01
SP	47612 (3)	116613 (5)	31864 (2)	19225 (2)	7179 (1)	6763 (1)	19984 (2)	4544 (1)	12191 (2)	29110 (2)	5909 (1)		1
CVP	17195 (1)	130890 (5)	36685 (3)	10331 (1)	1128 (0)	10545 (2)	8695 (1)	12693 (2)	10434 (1)	10864 (1)	11863 (2)		1
FDP	47744 (3)	118415 (5)	32234 (2)	19450 (2)	11831 (2)	5158 (1)	20359 (1)	4388 (1)	12141 (2)	26783 (2)	5589 (1)		1.06
Grüne	23149 (1)	49921 (2)	12195 (1)	9629 (1)	6552 (1)	4116 (1)	8348 (1)	3234 (0)	6950 (1)	12895 (1)	1988 (0)		1.1
EVP	14665 (1)	28299 (1)	3047 (0)	6513 (1)	4339 (1)	590 (0)	7188 (1)	0 (0)	869 (1)	12426 (1)	537 (0)		1
GLP	13721 (1)	48836 (2)	13088 (1)	5775 (1)	1869 (0)	1850 (0)	8772 (1)	2313 (0)	6546 (1)	8188 (1)	1392 (0)		1
BDP	10286 (1)	33464 (2)	9663 (1)	4954 (0)	3204 (0)	1741 (0)	7819 (1)	1404 (0)	2615 (0)	7491 (1)	2274 (0)		0.91
EDU	4759 (0)	4120 (0)	1366 (0)	1279 (0)	3563 (1)	494 (0)	1768 (0)	299 (0)	1559 (0)	8338 (1)	425 (0)		1
Wahlkreisdivisor	15000	24300	12900	11000	7100	7000	13000	5900	7000	12000	6000

Der «doppelte Pukelsheim» gewichtet die Stimmenverhältnisse auf Kantonsebene höher als jene auf Bezirksebene. So kann es vorkommen, dass eine Partei A mit weniger Wählerstimmen als eine Partei B trotzdem mehr Mandate erhält. Dies war bei den Wahlen 2009 der Fall, als die GLP im Bezirk Baden mit 30'882 Parteistimmen 2 Mandate erhielt, während die BDP mit 41'512 Parteistimmen nur ein Mandat erhielt.

Weblinks

• Der Grosse Rat auf der Internetpräsenz des Kantons Aargau

Einzelnachweise

Kantonsparlamente der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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