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Formelles Recht

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In der Rechtswissenschaft hat sich die Einteilung aller Rechtsnormen in materielles und formelles Recht eingebürgert. Alle Gesetzesbestimmungen (Paragraphen) werden dem einen oder dem anderen Bereich zugeordnet.

Begriffe formelles und materielles Recht

Das materielle Recht kann kurz als Gesamtheit der Regelungen beschrieben werden, die die grundlegenden Rechtsbeziehungen zwischen den Einzelnen (aber auch des Einzelnen zum Staat) regeln. Beispiel: Beschädigt man den Pkw eines anderen, muss man in aller Regel Schadensersatz leisten. Dies ergibt sich aus verschiedenen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und/oder des Straßenverkehrsgesetzes. Handelt der Täter vorsätzlich, liegt zudem eine Straftat vor.

Demgegenüber beziehen sich die Normen des formellen Rechts auf die Durchsetzung dessen, was „Recht“ ist. Im Beispiel also auf die Frage, wie der Geschädigte seinen Anspruch gegen den Täter durchsetzen kann, wenn dieser nicht freiwillig zahlt; und wie der Staat den „staatlichen Strafanspruch“ (Strafverfolgung) gegen den Täter durchsetzen kann. Das formelle Recht deckt sich also mit dem Verfahrensrecht; das Prozessrecht (Zivilprozessrecht, Strafprozessrecht, Verwaltungsprozessrecht usw.) ist ein wichtiger Teil des Verfahrensrechts / formellen Rechts. Neben dem Verfahrensrecht gehören aber auch sog. Kompetenznormen zum formellen Recht (etwa Bestimmungen des Grundgesetzes, wem – Bund oder Ländern – die Gesetzgebungskompetenz für bestimmte Materien zukommt).

Geschichtliche Entwicklung

Geschichte der Begriffe

Die Begriffe formelles und materielles Recht sind noch recht jung. Erst im 19. Jahrhundert wurden sie geprägt. Bis dahin hatte die „actio“ (sogleich) als Verbindung von Elementen des formellen (Prozess-) und materiellen Rechts einer klaren Trennung beider Materien immer wieder entgegengestanden. Erst mit der Überwindung dieses sog. „aktionenrechtlichen Denkens“ war der Weg für eine auch begriffliche Trennung geebnet. Nach dem Zweiten Weltkrieg ist in Deutschland ein „Ansehensverlust“ vor allem des Begriffes „formelles Recht“ festzustellen. Stattdessen wird häufig – wenn auch nicht deckungsgleich – das Begriffspaar Prozessrecht/materielles Recht verwendet.

Geschichtliche Entwicklung in der Sache

In der Sache gibt es formelles und materielles Recht aber schon seit Jahrtausenden. Schon im römischen Recht gab es eine Entscheidungsinstanz (den Prätor), welche bei Streitigkeiten angerufen wurde. Eine wirklich dienende Funktion des „formellen“ gegenüber dem materiellen Recht war im römischen Recht anfangs aber nicht gegeben. Eine geschlossene (materielle) Rechtsordnung, die nur noch durchgesetzt werden müsste, gab es nicht. Im Gegenteil: der Prätor schuf materielles Recht, indem er in bestimmten Fällen die erforderliche Zustimmung zum Verfahren gab. Das materielle Recht entstand also im Grunde aus dem Verfahren. Dies hat sich später geändert. Der römische Begriff der „actio“ (ungefähr: Klage) hat aber noch lange diese Besonderheit des materiellen und formellen Rechts in sich getragen und wurde erst im 19. Jahrhundert endgültig zu der heutigen Trennung in zwei Bereiche aufgelöst (als auch das Begriffspaar geprägt wurde). Siehe auch die „Liste der actiones des Römischen Privatrechts“. Dem Bürgerlichen Gesetzbuch, welches im Jahr 1896 beschlossen wurde, liegt u.a. mit dem Begriff „Anspruch“ (Anspruchsgrundlage) das Bild einer klaren Trennung von formellem und materiellem Recht zugrunde.

Ähnliche und verwandte Begriffe

Das Begriffspaar „formelles Gesetz” und „materielles Gesetz” bezeichnet eine völlig andere Unterscheidung, die zu der zwischen formellem und materiellem Recht keinerlei Bezug hat. „Formell” bezeichnet dort das Zustandekommen im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren, „materiell” die Eigenschaft als Rechtsnorm mit Außenwirkung. Das eine wie das andere kann materiell-rechtliche wie formell-rechtliche Regelungen enthalten.

Das Begriffspaar formelles/materielles Recht steht auch in Beziehung zu dem – vor allem in der Philosophie – zentralen Begriffspaar „Form und Materie“.

Andere Sprachen

Wie im Deutschen das Gegensatzpaar formelles/materielles Recht haben sich die Begriffe auch im Französischen (droit formel/droit matériel) und im Italienischen (diritto formale/diritto materiale) gebildet. Demgegenüber wird in anderen Sprachen die eher dienende Funktion des formellen Rechts hervorgehoben: so im Spanischen (derecho adjectivo/derecho material oder derecho sustancial/sustantivo) und im Englischen (adjective law/substantive law).

Literatur

  • Andreas Kollmann: Begriffs- und Problemgeschichte des Verhältnisses von formellem und materiellem Recht. Duncker & Humblot, Schriften zur Rechtsgeschichte Heft 68, 1996.
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