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FDP.Die Liberalen

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FDP.Die Liberalen

Logo FDP.Die Liberalen Schweiz

Gründungsdatum: 1. Januar 2009
Gründungsort: Bern
Präsidium: Philipp Müller
Philipp Müller
Vizepräsidium: Christian Lüscher
Isabelle Moret
Vincenzo Pedrazzini
Carla Speziali
Christian Wasserfallen
Generalsekretär: Stefan Brupbacher
Mitglieder im Bundesrat: Didier Burkhalter
Johann Schneider-Ammann
Mitglieder: rund 120'000[1]
(Stand: 2012)
Frauenanteil: Nationalratsfraktion: 19,4 %
Ständeratsfraktion: 25 %
(Stand: NR-Wahlen 2007)
Wähleranteil: 15,1 %
(Stand: NR-Wahlen 2011)
Nationalrat: 30 Sitze (15,0 %)
Ständerat: 11 Sitze (23,9 %)
Fraktion (BV): FDP-Liberale Fraktion
Fraktionspräsidentin: Gabi Huber
Kantonale Parlamente: 580 Sitze (22,2 %)[2]
(Stand: Juni 2010 (FDP+LP))
Kantonale Regierungen: 48 Sitze (30,8 %)[3]
(Stand: Juni 2010 (FDP+LP))
Parteigliederung: 30 Kantonalparteien (keine im Kanton Appenzell Innerrhoden, in einigen Kantonen gibt es zwei Parteien (LP und FDP))
Gruppierungen: Jungfreisinnige Schweiz
FDP-Frauen Schweiz
FDP Schweiz International
FDP-Vereinigung Öffentlicher Dienst
Radigal
Internationale Verbindungen: Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei
Website: www.fdp.ch

Die FDP.Die Liberalen (FDP Schweiz), französisch PLR.Les Libéraux-Radicaux, italienisch PLR.I Liberali, rätoromanisch PLD.Ils Liberals, ist eine liberale Partei in der Schweiz. Sie ist eine der fünf Regierungsparteien des Landes. Sie entstand 2009 durch die Fusion der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und der Liberalen Partei der Schweiz (LPS)[4] und ist gemessen an der Mitgliederzahl die grösste Partei der Schweiz.

Kernforderungen der Partei sind mehr und qualitativ bessere Arbeitsplätze, stärkerer nationaler Zusammenhalt, gesicherte Sozialwerke und ein schlanker und bürgerfreundlicher Staat.[5]

Auf dem Parteitag am 21. April 2012 wurde Nationalrat Philipp Müller zum Nachfolger des Tessiners Fulvio Pelli gewählt.[6]

Parteiprogramm

Auf Grund des liberalen Gedankenguts ihrer Vorgängerparteien will die FDP.Die Liberalen ihre Ziele für alle politischen Bereiche formulieren.[7]

Als liberale Partei will sie die Freiheit der Bürger zur persönlichen Entfaltung fördern und ihnen möglichst viel Selbstverantwortung überlassen. Der Staat soll nur solche Aufgaben erhalten, welche die Bürger einzeln nicht erfüllen können. Die FDP tritt für "urliberale Werte" ein, darunter versteht sie: individuelle Freiheitsrechte, Respekt, gegenseitige Toleranz von unterschiedlichen Meinungen und Identitäten, freies Unternehmertum, soziale Verantwortung, Solidarität, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und eine breite Bürgerbeteiligung an der Demokratie der Schweiz.

Die Partei ist der Meinung, dass eine freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung[8] mehr Wohlfahrt und Prosperität, sowie mehr wirtschaftliche und soziale Stabilität garantiert, als ein Staat mit starker Umverteilung und Regulierung. Nicht Verbote, sondern Selbstverantwortung und Wettbewerb sollen das Handeln der Einzelnen regulieren. Die FDP will erreichen, dass Eigeninitiative und Leistungswille sich vermehrt lohnen und nicht durch Bevormundung in Gleichgültigkeit gedrängt werden. Unternehmensgründungen, besonders von Jungen, sollen ermutigt werden. Sie will die Kleinen und mittleren Unternehmen als Rückgrat des wirtschaftlichen «Erfolgsmodells Schweiz» vermehrt stärken. Zu Kernforderungen der FDP gehören ein bürgerfreundlicherer Staat mit tiefer Staatsquote, die Verhinderung von Überregulierungen (unnötige oder kontraproduktive Gesetze, Verordnungen) sowie Eliminierung aller bürokratischen Schranken des staatlichen Handelns – dadurch mehr Freiheit und Wirtschaftlichkeit für Bürger und Unternehmen (FDP-Volksinitiative «Bürokratie-Stopp!», siehe auch Projekte).

Philipp Müller vor Parteidelegierten, 2012

Die FDP.Die Liberalen ist für eine Chancengesellschaft, die möglichst allen Menschen Perspektive und gleiche Chancen für ein erfülltes Leben bietet. Sie tritt für mehr Wahlfreiheit für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ein[9] und fordert flexible Wahlmöglichkeiten insbesondere in Bildung, Arbeit, Familienbetreuung[10] sowie breiten Zugang zur Eigentumsbildung. Die Partei will Eigeninitiative und Flexibilität fördern, damit Eltern ihr Familien- und Berufsleben unter einen Hut bringen können.[11]

Eine Kernforderung der FDP ist die Sicherung des Sozialstaates, u. a. die Kostenstabilisierung im Gesundheitssystem,[12] Verhinderung des ihrer Ansicht nach drohenden «Rentenkollapses» durch Reformen der AHV und IV, Solidarität der Generationen[13] und Bekämpfung des Sozialmissbrauchs. Ihre Mottos zur sozialen Sicherheit lauten: «Solidarität wo nötig» und «Selbstverantwortung wo möglich».[14] Als rentable Zukunftsinvestition der Gesellschaft will die FDP eine hochqualifizierte, leistungsorientierte Ausbildung in allen Stufen fördern, sie betrachtet die menschlichen Ressourcen als wichtigste «Rohstoffe» der Schweiz[15] und fordert, dass mehr Schweizer Spezialisten ausgebildet werden.[16]

Die FDP ist für einfachere und tiefe Steuern[17] bei Garantierung des Steuerwettbewerbs der Kantone. Die Partei, die für eine konkurrenz- und entwicklungsfähige Marktwirtschaft eintritt, will den Finanz- und Wirtschaftsplatz Schweiz mit möglichst wenig staatlichen Eingriffen stärken und gesund halten. Sie kämpft auch für den Abbau von Haushaltsschulden und Haushaltsdefizit, im Bundeshaushalt wurden diese Forderungen durch eine, von der FDP vorgeschlagene, Schuldenbremse erreicht. Sie hält im Allgemeinen steuerliche Anreize zum besseren Lenkungsmittel, als die Subventionierung. Die Partei sieht in der kürzlichen Finanzkrise eine Chance, um Finanz- und Steuerreformen rascher durchzuführen, dadurch die Reputation der Schweizer Firmen hoch zu halten und – als Kernforderung der FDP – bis 2015 40'000 neue Arbeitsplätze zu schaffen.[18]

Hauptziele der Energiepolitik sind die Sicherung einer lückenlosen Energieversorgung, der Schutz der Menschen und des Klimas bei der Energieerzeugung, die Erhöhung der Energieeffizienz von Geräten und Gebäuden, sowie günstige und wettbewerbsfähige Energiepreise. Die Partei will vor allem solche Energiequellen und deren Forschung/Entwicklung fördern, welche kein Kohlendioxid (CO2) generieren, sie ist aber gegen eine zweckgebundene (steuerähnliche) CO2-Abgabe. Sie fordert eine weitgehende Entbürokratisierung der Produktion von Erneuerbaren Energien. Bestehende Kernkraftwerke sollen nicht mehr mit der heute verfügbaren Atomtechnologie ersetzt werden.[19] Die FDP sieht im geplanten Atomausstieg ein Forschungs- und Technologieverbot, dies sei kurzsichtig, eine "sicherheitsrelevante Weiterentwicklung der Nuklearenergieverwendung" sollte nicht verunmöglicht werden. Energieeinsparende Baumassnahmen sollen durch ein entbürokratisiertes Baurecht erleichtert werden. Die Umwelt soll generell durch technische Lösungen statt bürokratische Schranken nachhaltig geschützt werden.[20]

Die Partei will die Neutralität, den Föderalismus, die direkte Demokratie und die Steuersouveränität[21] der Schweiz stützen. Die Sicherheit des Landes und seiner Bürger soll durch eine gut ausgebildete, starke Milizarmee garantiert werden.[22] Die Partei ist für eine weltoffene Schweiz, welche die Chancen der Globalisierung für sich nutzt. Sie befürwortet die enge Zusammenarbeit mit der EU durch Bilaterale Verträge, lehnt aber einen EU-Beitritt ab. Sie fordert u.a., dass es auf Grund der Personenfreizügigkeit ohne Stellenantritt keinen Aufenthalt erlaubt wird und der Familiennachzug aus nicht EU-Staaten stärker begrenzt wird.[23] Die Ausländerpolitik der Partei basiert auf Forderung und Förderung von Integration, sie verlangt dazu klare, wirksamere Regelungen mittels eines Integrationsgesetzes.[24] Die FDP drängt auf konsequente Anwendung von geltenden Gesetzen bei Missbrauch des Gastrechts, sie brachte im Parlament auch ein neues, griffiges, völkerrechtskonformes Ausschaffungsgesetz gegen kriminelle Ausländer durch.[25] Die FDP unterstützt eine aktive, friedensfördernde Aussenpolitik, welche auch die Sicherheit der Schweiz erhöht und die Entstehung von Flüchtlingsströmen verhindert.

Projekte

Philipp Müller redet über neue Projekte, 2012

Einige konkrete Projekte der FDP.Die Liberalen zu ihren Kernforderungen:

  • «Bürokratie-Stopp!», Volksinitiative der FDP.Die Liberalen gegen wirtschaftshemmende Bürokratie und Überregulierung[26]
  • 40'000 neue Arbeitsplätze bis 2015
  • Vereinfachung des Steuersystems: Easy-Swiss-Tax oder Bierdeckel-Steuererklärung
  • Betreuungsgutscheine an die Familien – Wettbewerb der Kindergärten statt ihrer Direktsubventionierung
  • Fahrzeugverbrauch statt Investition besteuern
  • Stiftung Forschung Schweiz
  • Flexibilisierung des Pensionsalters gemäss individuellen Bedürfnissen
  • Black-Box gegen Raserei
  • Nationales Alarmsystem bei Kindesentführungen

Organisation

Stimmenanteile der FDP bzw. ihrer Vorgängerparteien

Sämtliche Organisationen und Mandatsträger der früheren FDP und LPS sind auf Bundesebene in der Partei FDP.Die Liberalen aufgegangen. Auf kantonaler Ebene (es existierten 8 LPS-Sektionen) können weiterhin LPS- wie FDP-Sektionen nebeneinander existieren. In den Kantonen Freiburg, Neuenburg und Wallis sind die Parteien jedoch bereits fusioniert, in der Waadt bestehen entsprechende Absichten. Im Kanton Basel-Stadt werden die FDP Basel-Stadt und die Liberal-Demokratische Partei (Basel) weiterhin getrennte Wege gehen, sie vereinbaren jedoch bei Wahlen traditionsgemäss eine Listenverbindung miteinander. Gleiches gilt für den Kanton Genf.

Die FDP.Die Liberalen ist die mitgliederstärkste Partei der Schweiz, sie versteht sich als Volkspartei. In den Kantonen Genf, Neuenburg, Solothurn, Tessin und Waadt sowie in der gesamten französisch- und italienischsprachigen Schweiz bildet sie mit 20 bis 35 % der Wählerstimmen die stärkste politische Kraft. Von allen Parteien stellt sie die meisten Mitglieder der Kantonsregierungen (Regierungsräte und Staatsräte, 30,8 %) sowie Abgeordnete der Kantonsparlamente (Grossräte, Landräte und Kantonsräte, 22,2 %).

Parteiorgane

FDP-Präsident Philipp Müller und FDP-Frauen-Präsidentin Carmen Walker Späh, 2012

Weitere Organe sind die Delegiertenversammlung (Parteiparlament), die Kontrollstelle und die Schiedskommission (siehe Statuten).

Regierung

Im Bundesrat, der nationalen Regierung, ist die freisinnig-liberale Bewegung – weltweit einzigartiger Weise – seit 1848 ununterbrochen vertreten. Die Partei FDP.Die Liberalen stellt gegenwärtig zwei der insgesamt sieben Bundesräte:

Die FDP galt als die eigentliche staatstragende Partei in der Schweiz, weil sie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts durch ihre damalige Machtfülle die Schweiz massgeblich formte. Zwischen 1848 und 1891 gehörten alle sieben Bundesräte der freisinnigen Bewegung an. Seit 1891 bildet die Partei Koalitionsregierungen mit anderen Parteien und regiert mit ihnen in Konkordanz, war dabei aber bis 1943 im Bundesrat überproportional mit fünf bzw. vier Mitgliedern vertreten.

Auch die neue FDP.Die Liberalen versteht sich selbst, insbesondere durch ihre Fusion, weiterhin als staatstragend, auch deshalb, weil viele Beamten des öffentlichen Dienstes dieser Partei angehören.

Bis heute stellte die Partei sowie ihre freisinnigen und liberalen Vorgängerbewegungen insgesamt 69 Bundesräte und somit eineinhalb Mal mehr als die anderen Parteien der Schweiz insgesamt (43 Bundesräte).[27]

Frühere Bundesräte und heutige VIP-Mitglieder der Partei: Rudolf Friedrich (Amtszeit 1983–1984, EJPD), die erste Bundesrätin der Schweiz Elisabeth Kopp (1984–1989, EJPD), Kaspar Villiger (1989–2003, EMD und EFD), Pascal Couchepin (1998–2009, EVD und EDI) und Hans-Rudolf Merz (2003–2010, EFD).

Parlament

Amtierende Präsidenten oder Vizepräsidenten einer Kammer der Schweizerischen Bundesversammlung aus der FDP.Die Liberalen:

Hans Altherr, AR, Präsident des Ständerates 2011/2012

Frühere Parlamentspräsidenten, die auch gegenwärtig Abgeordnete sind:

Christine Egerszegi-Obrist, AG, Nationalratspräsidentin 2006/2007
Jean-René Germanier, VS, Nationalratspräsident 2010/2011

Parteigeschichte

Die Position der (damaligen) FDP im politischen Spektrum der Schweiz, 2007

Siehe auch: FDP-Geschichte sowie LPS-Geschichte

Seit der Regenerationszeit im 19. Jahrhundert existierten in vielen Kantonen verschiedene auf dem politischen Liberalismus basierende liberale, radikale und demokratische Bewegungen, welche zusammen die national dominierende "freisinnige Grossfamilie" bildeten. Auf nationaler Ebene können dabei grob die stärker zentralstatlichen, antiklerikal und tendenziell linkeren «Radikalen» von den föderalistischeren und eher konservativeren «Liberalen» abgegrenzt werden. Der grösste Teil der "freisinnigen Grossfamilie" fand sich in der 1894 gegründeten Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz (FDP) wieder. Die verbliebenen Liberalen und Liberalkonservativen gründeten 1913 die Liberale Partei der Schweiz (LPS). Diese konnte lediglich in den Kantonen Genf, Waadt, Neuenburg und Basel-Stadt die Zeit des Ersten Weltkriegs überleben.

Nach einem gescheiterten Expansionsversuch der Liberalen in den 1980er Jahren und schwindenden Wähleranteilen – bei den Schweizer Parlamentswahlen 2003 erreichte die LPS den Fraktionsstatus (mindestens fünf Sitze im Nationalrat) nicht mehr – bildeten die FDP und LPS eine gemeinsame FDP/LPS-Fraktion in der Bundesversammlung. Aufgrund gemeinsamer liberalen Ansichten beider Parteien und positiver Erfahrungen der Fraktionsgemeinschaft wurde 2005 der Parteiverbund Union der Freisinnigen und Liberalen gegründet, um den liberalen Pol in der Schweiz durch Kräftebündelung zu stärken. Um den Jahrtausendwechsel verlor auch die FDP erheblich Wähleranteile, zeitweise erreichte die grosse Mittepartei Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) beinahe die Anteile der FDP. Aus diesen Gründen und der inhaltlich ähnlichen Positionen entschlossen sich die FDP und LPS im Oktober 2008 an einer gemeinsamen Delegiertenversammlung neben dem Bundeshaus in Bern zur Fusion, mit dem Ziel, auf nationaler Ebene eine neue liberale Partei zu gründen.[28] Am gleichen Ort, im Kultur-Casino Bern, wurde der Fusionsvertrag im Februar 2009 durch die beiden Parteien genehmigt, damit wurde die gemeinsame Partei FDP.Die Liberalen rückwirkend per 1. Januar 2009 gegründet.

Parteipräsidenten

Siehe auch: Präsidenten der Freisinnig-Demokratischen Partei der Schweiz, 1894–2008 und Präsidenten der Liberalen Partei der Schweiz, 1913–2008

Folgende Politiker waren Parteipräsidenten der FDP.Die Liberalen:

Parteinahe Organisationen

Von beiden Gruppierungen gibt es in den meisten Kantonen eigene Sektionen.

Alle 11 Organisationen sind von der FDP.Die Liberalen. sowohl in organisatorischer als auch in juristischer Hinsicht unabhängig, stehen ihr jedoch politisch nahe.

Internationale liberale Parteien

Kommunikationsorgane

  • Schweizer Freisinn Offizielles Presseorgan der FDP.Die Liberalen (bis 2009 der Freisinnig Demokratischen Partei), erscheint seit 2001, sechs Mal jährlich in 70’000 Exemplaren.
  • FDP-TV Video-Interviews.
  • Medienmitteilungen – aktuelle Stellungnahmen (mehrmals wöchentlich).
  • Baselbieter Post Presseorgan der FDP Baselland, seit 1950, erscheint vierteljährlich. Andere FDP-Kantonalzeitschiften in Kopfblattsystem mit eignem Titel und Kantonalteil sowie einem Teil des Schweizer Freisinns, erscheinen sechs Mal jährlich.
  • Liberal, Zeitschrift der Liberal-Demokratische Partei (Basel), erscheint sechs Mal jährlich in 2’500 Exemplaren (ISSN 1660-2544).

Siehe auch: Freisinnige Presse (1922–2009)

Siehe auch

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Broschüre: «Der Bund kurz erklärt 2012», S. 19
  2. http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/17/02/blank/key/kantonale_parlemente/mandatsverteilung.html
  3. Sitzgewinn bei Genfer Regierungsratswahlen   /   Sitzgewinn bei Obwaldner Regierungsratswahlen (November 2009)
  4. http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Pelli-ist-jetzt-Koenig-ueber-die-Doppelpartei/story/31440887
  5. Die drei Kernthemen der FDP.Die Liberalen.
  6. http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/die-fdp-als-too-big-to-fail_1.16559875.html
  7. Prioritäten, Politik programmatisches Profil der FDP.Die Liberalen
  8. Wirtschaftspolitik Positionen
  9. Die FDP ist die liberale Familie, die für Wahlfreiheit einsteht, Rede von Fulvio Pelli am Parteitag vom 19. April 2008 in Bern
  10. Familie und Gesellschaft Positionen
  11. Familie und Beruf - Forderungen, Positionspapier, 2012
  12. Gesundheitspolitik Positionen
  13. Die neue 4-Generationsgesellschaft Positionspapier 2007
  14. Sozialpolitik Positionen
  15. Innovationsstrategie Positionspapier 2009: Innovationsland Schweiz: Wirtschaftswachstum steigern, Arbeitsplätze schaffen, Wohlstand erhalten.
  16. Schweizer Fachkräfteinitiative gestartet Medienmitteilung 2011
  17. Easy-Swiss-Tax Steuermodell
  18. Finanzplatzstrategie Schweiz Positionspapier 2009
  19. Arbeitsplätze brauchen günstige und sichere Energie, Resolution, 2011.
  20. Energie und Umwelt Positionen
  21. Steuersouveränität Resolution 2009
  22. Sicherheitspolitik Positionen
  23. Einwanderungslenkung Medienmitteilung 2011
  24. Integration, Positionspapier 2006  /  «Hektik ist ein schlechter Ratgeber» − FDP-Präsident Pelli will ein Integrationsgesetz, NZZ, 4. Dezember 2009
  25. Migrationspolitik Positionen
  26. Eidgenössische Volksinitiative «Bürokratie-Stopp!» (Lancierung 2010-2012)
  27. Bundesräte der Partei (FDP: blau, LPS: grau)  /  Mitglieder des Bundesrates seit 1848.
  28. «Freisinnige und Liberale sagen Ja zur Fusion», Neue Zürcher Zeitung Online, 25. Oktober 2008.
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