Ein Prozent für unser Land

Ein Prozent für unser Land (auch Ein Prozent) ist ein 2015 gegründeter Verein, der als rechtes Kampagnenprojekt, „Netzwerk äußerst rechter Politiker und Aktivisten“ oder neurechte Bürgerinitiative, in den Medien teilweise als rechtsradikal und fremdenfeindlich charakterisiert wird. Maßgeblicher Betreiber ist Philip Stein, Mitglied der rechtsextremen "Identitären Bewegung". Die Mitgründer von Ein Prozent sind das "Institut für Staatspolitik", das rechtspopulistische, verschwörungsideologische Monatsmagazin "Compact", der AfD-Funktionär und Vorsitzende der im September 2018 aufgelösten "Patriotischen Plattform", Hans-Thomas Tillschneider, sowie der emeritierte Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider.

Organisation

Der Verein wurde 2015 gegründet und warb als „Greenpeace für Deutschland“ um Spenden, um Aktionen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu unterstützen. Er finanziert sich unter anderem durch Crowdfunding. Vorsitzender ist der völkische Aktivist, Autor und Verleger Philip Stein, der unter anderem als Sprecher der Burschenschaft Germania Marburg fungiert und mehrfach für die Blaue Narzisse schrieb. Sein Stellvertreter ist der Landschaftsgärtner Helge Hilse.

Der Verein, der sich selbst als „Bürgerbündnis“ oder „Bürgerinitiative“ bezeichnet, ist gut vernetzt, beispielsweise mit der deutschen und österreichischen Identitären Bewegung um den Wiener Studenten Martin Sellner. Unterstützt wird die Initiative auch von dem Aktivisten, Verleger und Gründer des neurechten „Instituts für Staatspolitik“ (IfS), Götz Kubitschek, dem Herausgeber des Querfront-Magazins Compact, Jürgen Elsässer, dem emeritierten Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider und dem Vorsitzenden der völkischen „Patriotischen Plattform“ der AfD, Hans-Thomas Tillschneider.

Der Verein hat seinen Sitz in Oybin.

Ziele und Aktivitäten

Als Ziel geben die Aktivisten an, sich für „die Interessen der Deutschen“ und gegen „die illegale Masseneinwanderung“ einzusetzen. Man wolle die „deutschlandweiten Widerstandsbemühungen“ gegen die aktuelle Asylpolitik, die als „Umvolkung“ verstanden wird, vernetzen und so eine „wirkmächtige Gegenbewegung“ aufbauen. Kubitschek bezeichnet das Projekt als „eine Art ‚NGO‘ für Deutschland“, ein „Greenpeace für Deutsche“. Man wolle ein Prozent der deutschen Bevölkerung erreichen, um politische Relevanz zu erlangen und rechtes Gedankengut in die Popkultur tragen.

Aktivitäten des Vereins sind unter anderem „Mahnwachen“ und Demonstrationen sowie das Anbringen von Plakaten und das Verschicken von Flugblättern. Er unterstützt mehrere aktivistische rechte Gruppen, beispielsweise die vom deutschen Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung, wie Philip Stein der Welt am Sonntag bestätigte. Man habe bereits mehrere Aktionen der Identitären Bewegung finanziell unterstützt. Auch werde man im Januar 2017 der Identitären Bewegung Österreich 10.000 Euro Prozesskostenhilfe zukommen lassen. Laut Verfassungsschutz nimmt der Verein für die Identitären eine zunehmend wichtigere Rolle ein: Er wolle „finanzielles, juristisches, publizistisches und emotionales Auffangbecken für Aktivisten der Bewegung sein“. Noch werde „Ein Prozent“ jedoch nicht vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet. Im Januar 2017 wurde bekannt, dass „Ein Prozent“ die Gustav-Stresemann-Stiftung finanziell unterstützen wolle, sollte diese von der AfD als parteinahe Stiftung anerkannt werden.

Im März 2017 löste ein Beitrag auf der Internetplattform des Vereins eine Welle von Hasstiraden bis hin zu Morddrohungen gegen den Sohn von SPD-Vize Ralf Stegner aus, die „Ein Prozent“ nach einem Hinweis des MDR löschen ließ. Laut Jochen Hollmann, Leiter des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt, nehme man „Ein Prozent“ seit Ende 2015 wahr, Götz Kubitschek gebe sich mittlerweile öffentlich als deren Financier.

Nach Angaben von Belltower.News ziehe der Verein keine klare Abgrenzung zu gewaltbereiten Neonazis, nach Angaben des Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) der Amadeu-Antonio-Stiftung sei er „Schnittstelle zwischen der AfD, der „Neuen Rechten“ und dem klassischen Neonazi-Spektrum“. Er unterstützte die Initiative des asylrechtsfeindlichen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“, in der neben der Göttinger Hochschulgruppe der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative auch die NPD agiert. Nach Angaben der Zeitschrift Vice unterstützte das Kampagnenprojekt zudem in Ostthüringen das „Altenburger Bürgerforum“, in dem sich auch bekannte Neonazis und Hooligans engagierten.

Weblinks

• Website des Kampagnenprojekts