Desiderius-Erasmus-Stiftung

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) mit Sitz in Lübeck wurde 2017 gegründet. Benannt wurde sie nach Desiderius Erasmus von Rotterdam. 2018 wurde sie von der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als parteinahe Stiftung anerkannt. Vorsitzende ist seit März 2018 die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach. Bei einer möglichen Wiederwahl der AfD in den Deutschen Bundestag würde ab 2022 eine Bezuschussung der Desiderius-Erasmus-Stiftung aus Mitteln des Bundeshaushalts in Millionenhöhe erfolgen.

Geschichte

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung wurde am 15. November 2017 in Lübeck gegründet und dort ins Vereinsregister eingetragen. Der Gründung ging die Umwandlung der bereits bestehenden, 2015 gegründeten Landesstiftung mit gleichem Namen in eine Bundesstiftung voraus. Die ebenfalls bestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung mit Sitz in Bonn wurde zwar bereits am 20. März 2015 in Berlin in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland zunächst in der Rechtsform eines Vereins gegründet, ist aber nicht der Rechtsvorgänger der heutigen bundesweit agierenden Stiftung. Nach Bildung des bundesweiten Vereins aus dem Lübecker Verein wurde eine neue Landesstiftung für Schleswig-Holstein, die Desiderius-Erasmus-Stiftung Schleswig-Holstein, gegründet.

Die Haltung der AfD zu Parteistiftungen in Deutschland ist gespalten. Der Stiftungsvorsitzende Konrad Adam bezeichnete Parteistiftungen noch im Januar 2017 als „Misswuchs der bundesrepublikanischen Demokratie“.

Am 10. Dezember 2016 wurde im dritten Anlauf mit 34 Gründungsmitgliedern schließlich die Desiderius-Erasmus-Stiftung als Stiftung in Frankfurt am Main gegründet. Konrad Adam wurde wieder zum Vorsitzenden gewählt. Anfang April 2017 wurde er jedoch wegen angeblich nicht abgesprochenen Vorgehens abgewählt. Er wurde von Peter Boehringer abgelöst, auf den nach dessen Wahl zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages im März 2018 die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach folgte.

Seit Anfang 2018 gab es eine Kontroverse in der AfD darüber, welche Stiftung bzw. welcher Verein zur AfD-Stiftung erhoben werden sollte. Die rechtsnationale Gustav-Stresemann-Stiftung konkurrierte mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung aus Lübeck um die Gunst des Parteivorstands. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland befürwortete die Gustav-Stresemann-Stiftung, während die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel der Desiderius-Erasmus-Stiftung nahesteht. Auch die Akademische Erasmus-Stiftung, der Johann-Gottfried-Herder-Verein für Demokratie und der Immanuel-Kant-Verein warben für sich.

Am 13. April 2018 sprach sich der Bundesvorstand der AfD für die Anerkennung der Desiderius-Erasmus-Stiftung aus, wobei die endgültige Entscheidung beim Bundesparteitag am 30. Juni 2018 fallen sollte. Laut WDR und NDR wollte sich die Stiftung zu einem späteren Zeitpunkt nach Gustav Stresemann umbenennen, sofern dies namensrechtlich möglich gewesen wäre. Beim AfD-Konvent am 6. Mai wurde jedoch vorerst beschlossen, in unmittelbarer Zeit keine Stiftung als parteinah zu bezeichnen. Grundlage für die Entscheidung war Kritik an parteinahen Stiftungen an sich.

Nach monatelanger Kontroverse fiel die Entscheidung auf dem Bundesparteitag der AfD am 30. Juni 2018 in Augsburg zugunsten der Desiderius-Erasmus-Stiftung. Fast zwei Drittel stimmten für die von der früheren CDU-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Präsidentin des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach geleiteten Stiftung. Gleichzeitig soll die Möglichkeit der Umbenennung in Gustav-Stresemann-Stiftung geprüft werden.

Weitere namentliche Abgrenzungen: Die bundesweit agierende Desiderius-Erasmus-Stiftung ist nicht identisch mit den Stiftungen Akademische Erasmus-Stiftung sowie Erasmus-Stiftung Brandenburg, die beide ebenfalls AfD-nah sind, aber eine regionale Ausrichtung auf Brandenburg beziehungsweise Thüringen besitzen. Zusätzlich gibt es als Landesstiftung für Schleswig-Holstein eine DES (Lübeck), die 2015 gegründet wurde. Dieser Verein geht maßgeblich auf Klaus Peter Krause zurück, der Vorstandsmitglied war.

Vorstand

Dem Vorstand der Stiftung gehörten im Mai 2021 an:

• Erika Steinbach (Vorsitzende)
• Klaus-Peter Krause (Stellvertretender Vorsitzender), langjähriger FAZ-Wirtschaftsressortleiter, Autor von eigentümlich frei und der Jungen Freiheit
• Gerhard Fischer (Schatzmeister), AfD-Bezirksvorstand Köln, früher für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung tätig
• Stefan Sellschopp (Stellvertretender Schatzmeister), Schriftführer des AfD-Mittelstandsforums Schleswig-Holstein
• Thore Stein (Schriftführer); AfD-Parteimitglied und Vorsitzender der Kreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim
• Hans Hausberger (Beisitzer), vormals Unterstützer der Partei Die Republikaner, Beisitzer im AfD-Kreisverband Bodensee
• Joachim Keiler (Beisitzer), Rechtsanwalt, Landtagsabgeordneter der AfD Sachsen
• Jan Moldenhauer (Beisitzer), leitender Referent und Assistent des Vorstands der sachsen-anhaltischen AfD-Landtagsfraktion, Vorsitzender der Friedrich-Friesen-Stiftung
• Sebastian Wippel (Beisitzer), Landtagsabgeordneter der AfD in Sachsen

Kuratorium

Am 20. März 2018 benannte die Desiderius-Erasmus-Stiftung erste Kuratoriumsmitglieder (Stiftungsrat). Im April und Juni 2018 wurde das Kuratorium ergänzt. Derzeit (Stand: April 2019) gehören ihm an:

• Karlheinz Weißmann, stellvertretender Vorsitzender, Historiker, Gymnasiallehrer und Publizist, Mitgründer des Instituts für Staatspolitik
• Bruno Bandulet, Journalist, Verleger und Autor
• Angelika Barbe, ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin, Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP), 1990 bis 1994 Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Parteivorstandes der gesamtdeutschen SPD, seit 1996 CDU-Mitglied.
• Jaklin Chatschadorian, frühere Vorsitzende des Zentralrats der Armenier
• Frank Diedrich, Rechtsanwalt
• Wolfgang Fuhl, Mitglied der AfD, Gründungsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der Juden in der AfD; ehemaliges Mitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland
• Norbert van Handel, österreichischer Geschäftsmann, Prokurator des St. Georgs-Ordens des Hauses Habsburg-Lothringen
• Roland Hartwig, Jurist, Bundestagsabgeordneter der AfD
• Lothar Höbelt, Historiker, Professor an der Universität Wien
• Nicole Höchst, Bundestagsabgeordnete der AfD, Lehrerin
• Boris Hollas, Informatiker
• Elmar Holschbach, Professor für Organisation und Beschaffungsmanagement an der Fachhochschule Südwestfalen
• Hansjörg Huber, Professor für Recht der sozialen Arbeit an der Hochschule Zittau/Görlitz
• Marc Jongen, Philosoph, Bundestagsabgeordneter der AfD
• Imad Karim, Regisseur
• Stefan Kofner, Wirtschaftswissenschaftler
• Axel Krause, Maler und Grafiker
• Ulrich Kutschera, Evolutionsbiologe, Professor an der Universität Kassel
• Hans Neuhoff, Musikwissenschaftler
• Wolfgang Ockenfels OP, Theologe, em. Professor für Christliche Sozialethik an der Universität Trier
• Reiner Osbild, Ökonom
• Thomas Punzmann, Galerist und Kunsthändler, Journalist
• Rainer Rothfuß, AfD-Mitglied, Geograph, ehemals Universität Tübingen, ehemaliger CSU-Oberbürgermeisterkandidat in Lindau, ehemaliger geschäftsführender Vorsitzender der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, Initiator und Organisator der internationalen Friedensfahrt Berlin-Moskau
• Karl Albrecht Schachtschneider, Staatsrechtslehrer und Publizist
• Karsten Schrör, Pharmakologe
• Norbert Varnholt, Steuerberater
• Ulrich Vosgerau, Jurist und Publizist, Privatdozent an der Universität zu Köln
• Harald Weyel, Bundestagsabgeordneter der AfD
• Michael Wüst, Ökonom, Hochschule Mittweida
• Alfred-Maurice de Zayas, US-amerikanischer Völkerrechtler, Historiker und UN-Beamter
• Henning Zoz, Unternehmer

Ehemalige Kuratoriums-Mitglieder

• Max Otte, Ökonom, ehem. Vorsitzender
• Jost Bauch, Soziologe und Publizist, gestorben am 2. Dezember 2018
• David Berger, Theologe und rechtspopulistischer Blogger (Austritt am 29. Juni 2019)
• Susanne Dagen, Buchhändlerin in Dresden, ehemalige stellvertretende Vorsitzende
• Erik Lehnert, Publizist, Geschäftsführer des neurechten Instituts für Staatspolitik in Schnellroda, von Ende 2019 bis zur Abwahl im Mai 2020, aufgrund der Einstufung des Institut für Staatspolitik durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall, Schriftführer im Vorstand der DES.

Ziele

Bei der Gründung des Vereins 2015 wurde erklärt, die Stiftung wolle „die staatsbürgerliche Bildung fördern, wissenschaftliche Untersuchungen in Gang bringen, der internationalen Verständigung dienen sowie die wissenschaftliche Aus- und Weiterbildung begabter junger Menschen unterstützen“.

Der Pressesprecher der AfD Christian Lüth erklärte zur Notwendigkeit der Stiftungsgründung, sie könne Aufgaben wahrnehmen, die eine AfD nicht wahrnehmen könne. So könne sie Ideen zur Bildungs- oder Europapolitik entwickeln. „Die können Anstöße für Debatten auch innerhalb der AfD liefern“, sagte Lüth 2015. Sie wolle als „separater Thinktank“ arbeiten.

Konrad Adam äußerte in seiner Zeit als Stiftungsvorsitzender, er wolle in dem Thinktank Leute zur Weiterentwicklung der Partei zusammenbringen. „Sie sollte das Profil der AfD weniger schärfen als glätten – so dass die Partei schließlich ein freundlicheres Aussehen bekommt“, wird er von der Berliner Morgenpost Mitte Januar 2018 zitiert.

Publikationen

Anfang Dezember 2018 ist eine erste Monographie in der „Schriftenreihe“ der Stiftung im Druck erschienen. Erika Steinbach und Max Otte haben unter dem Titel „Nachdenken für Deutschland - Wie wir die Zukunft unseres Landes sichern können“ einen von 27 Kuratoriumsmitgliedern verfassten Sammelband publiziert.

Im Frühjahr 2020 gab die DES die erste Ausgabe ihrer Zeitschrift „Faktum“ heraus, sie enthielt Beiträge, die auf Vorträgen auf einem Kongress von 2019 zum Thema „Meinungsfreiheit“ basierten, unter anderem vom AfD-Parteichef Jörg Meuthen, vom Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz, vom AfD-Bundestagsabgeordneten Marc Jongen, von der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin und CDU-Politikerin Vera Lengsfeld und vom Vizevorsitzenden der Stiftung, Karlheinz Weißmann.

Kritik

Meron Mendels Kritik an Max Otte und Online-Petition

Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, übte wiederholt öffentliche Kritik an der Stiftung bzw. dessen Leiter Max Otte, der im Januar 2021 vom Vorsitz des Kuratoriums zurück und aus dem Kuratorium austrat.

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz im August 2018 schrieb der Kuratoriumsvorsitzende Max Otte auf Twitter: „Werden die medial völlig verzerrt dargestellten Vorfälle von #Chemnitz zum neuen #Reichstagsbrand zum Auftakt der offiziellen Verfolgung politisch Andersdenkender? #Meinungsterror #Afd #Freiheit #Demokratie.“ Nach Ansicht von Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, setzte Otte damit „Rechtsradikale und Neo-Nazis, die in den vergangenen Tagen in Chemnitz People of Colour, Migrantinnen und Journalistinnen gewaltsam angegriffen und bedroht haben, mit den Verfolgten des Nationalsozialismus gleich“ und bediene das „antisemitische Ressentiment von den angeblich gesteuerten, die Wahrheit verzerrenden Medien.“ Eine von Mendel initiierte und von zahlreichen Wissenschaftlern, Vertretern von Opfergruppen und Leitern von Gedenkstätten (u. a. Reiner Becker, Detlef Garbe, Thomas Lutz, Benjamin Ortmeyer, Miriam Rürup, Stefanie Schüler-Springorum, Jens-Christian Wagner und Mirjam Wenzel) unterzeichnete Petition forderte die Stiftung auf, „ihr Programm im Bereich historisch-politische Bildung, Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte und Erinnerungspolitik offenzulegen und von unabhängigen Experten prüfen zu lassen.“ Es dürfe „nicht sein, dass aus Steuergeldern eine Stiftung finanziert wird, die ein Geschichtsbild fördert, das NS‐Verbrechen verharmlost“, so die Unterzeichner der Petition.

Die Jüdische Allgemeine berichtete in ihrer Online-Ausgabe über Mendels Worte. Daraufhin schrieb Steinbach einen Offenen Brief an die Zeitung: Otte „eine solche Relativierung jüdischen Schicksals und der NS-Zeit zu unterstellen“, sei „völlig abwegig.“ In einer Pressemitteilung vom 24. September 2018 schrieb Steinbach, Mendel verbreite „diffamierende und unwahre Behauptungen“ über die Stiftung. Die von ihm angeblich geäußerte Behauptung, die Stiftung verharmlose NS-Verbrechen, sei „Rufmord übelster Art“ und „entlarve sich“ als „pure Diffamierung“, da die Stiftung bisher keine „erinnerungspolitische Veranstaltung“ durchgeführt habe.

Kampagne „Stiftungstrick der AfD“ der Bildungsstätte Anne Frank

Im Rahmen der Kampagne „Stiftungstrick der AfD“ der Bildungsstätte Anne Frank äußerten sich Persönlichkeiten aus Politik, Zivilgesellschaft und Kultur in einem Video kritisch zu der Stiftung. Meron Mendel bekräftigte seine Forderung, eine Förderung aus Steuermitteln zu verhindern. Saba-Nur Cheema, Pädagogische Leiterin der Bildungsstätte, gab zu bedenken, die Erasmus-Stiftung verschaffe „menschenfeindlichen Positionen einen intellektuellen Anstrich“, das mache sie besonders gefährlich.

Finanzierung

Der Stiftung könnten aus der staatlichen Finanzierung für Parteistiftungen bis zu 80 Millionen Euro im Jahr zukommen. Bei Gründung gab die AfD an, auf Bundesebene stünden etwa 450 Millionen Euro zur Verfügung.

Nachdem ein Förderantrag von 1,4 Millionen Euro der Desiderius-Erasmus-Stiftung vom Bundestag im Rahmen der Haushaltsberatungen abgelehnt worden war, kündigte die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach an, man wolle vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nach den Leitlinien einer „Gemeinsamen Erklärung“ der etablierten politischen Stiftungen von 1998 ist eine Mindestvoraussetzung für einen finanzielle Zuwendung, dass die Partei hinter der Stiftung „wiederholt“ im Bundestag eingezogen ist. Die AfD sitzt jedoch erst seit 2017 erstmals im Bundestag. Am 19. August 2020 wies das Bundesverfassungsgericht einen Antrag der AfD auf ein Organstreitverfahren aus formellen Gründen zurück, da ein solches Verfahren generell nicht für die Bewirkung der von der AfD angestrebten Verfahrensziele geeignet sei. Zugleich lehnte das Gericht einen Antrag der AfD auf eine einstweilige Anordnung sowie drei Befangenheitsanträge gegenüber beteiligten Richtern ab.

Siehe auch

• Eine weitere parteinahe Landesstiftung der AfD ist die Friedrich-Friesen-Stiftung der AfD Sachsen-Anhalt, in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins.

Weblinks

• Offizielle Website

Einzelnachweise

Vereinigungen und Organisationen der AfD

Alternative für Deutschland (AfD)

Jugendorganisationen: Junge Alternative für Deutschland

Arbeitsgemeinschaften/-kreise: Juden in der Alternative für Deutschland | Christen in der AfD

Organisationen der Parteiflügel: Alternative Mitte | Patriotische Plattform | Der Flügel

Nahestehende Organisationen: Desiderius-Erasmus-Stiftung