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Chalifa Haftar

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Chalifa Haftar, 2011

Chalifa Belqasim Haftar (arabisch خليفة بلقاسم حفتر, DMG Ḫalīfa Bilqāsim Ḥaftar) (geb. 7. November 1943) ist ein libyscher Militäroffizier. Während der Herrschaft Muammar al-Gaddafis war er in den 1980er Jahren militärischer Befehlshaber im libysch-tschadischen Grenzkrieg. 2011 beteiligte er sich am Sturz Gaddafis.

Im Mai 2014 besetzten Anhänger Haftars das libysche Parlamentsgebäude und lösten damit den 2. Bürgerkrieg aus. Seit Mai 2014 ist er eine der Schlüsselfiguren im zweiten Libyschen Bürgerkrieg und beherrscht seit 2017 mit militärischen Mitteln den Osten Libyens. Er ist somit Kriegsgegner der „Regierung der nationalen Übereinkunft“ (Government of National Accord (GNA)) unter Fayiz as-Sarradsch, deren Bildung im Abkommen von Skhirat vereinbart wurde und die Tripolitanien kontrolliert.[1][2] Im April 2019 ließ er seine Truppen die Hauptstadt Tripolis angreifen.[3]

Leben

Am 1. September 1969 beteiligte sich Chalifa Haftar am erfolgreichen Putsch Gaddafis[4] gegen König Idris von Libyen. Anschließend machte er Karriere in der libyschen Armee.[5] Haftar war Kommandeur von libyschen Interventionstruppen im Tschad.[6] Ab Anfang 1987 wurden die libyschen Truppen zurückgedrängt.[7] Haftar wurde nach dem Scheitern der Intervention im Bürgerkrieg des Tschad gefangen genommen. Er setzte sich dann 1987 mit Hilfe der CIA[1] in die Vereinigten Staaten ab, sagte sich von Gaddafi los[6], wurde amerikanischer Staatsbürger und arbeitete einige Jahre lang für die CIA. In Libyen wurde er in Abwesenheit zum Tode verurteilt[1]. 1996 beteiligte er sich an einem erfolglosen Umsturzversuch gegen Gaddafi.[5]

Aufstand gegen Gaddafi

Er kehrte 2011 nach Libyen zurück und unterstützte den Aufstand gegen Gaddafi. Er wurde Kommandant der Bodentruppen jener Teile der gegen Gaddafi kämpfenden libyschen Rebellen, die überwiegend in der Kyrenaika aufgestellt worden waren. In der Hierarchie der Rebellen-Armee war er nach dem Oberkommandierenden Abd al-Fattah Yunis und dem Generalstabschef der dritte Mann[1]. Nach Yunis' Ermordung und dem Sturz Gaddafis im arabischen Frühling sollte Chalifa Haftar 2011 als Oberkommandant die Streitkräfte seines Landes neu organisieren[1]. Diese Aufgabe wurde ihm aber nach kurzer Zeit entzogen.[8] Die von ihm kontrollierten Sintan-Brigaden wenden sich gegen islamistische Tendenzen.[8] Am 18. Mai 2014 griffen Einheiten der Brigaden das Parlament an und besetzten es, zogen sich dann aber in von dieser Miliz kontrollierte Gebiete um den Flughafen von Tripolis zurück.[8] Zur gleichen Zeit lief eine zwei Tage zuvor gestartete Operation der Milizen Haftars gegen islamistische Gruppen in Bengasi.[9] Regierung, Parlament und Armee Libyens warfen Haftar in einer gemeinsamen Erklärung einen Putschversuch vor.[10] Der Kommandeur der Spezialkräfte der libyschen Armee und die Truppen auf dem Luftwaffenstützpunkt in Tobruk schlossen sich Haftar am 19. Mai 2014 an.[11]

Bürgerkrieg

Am 2. März 2015 berief ihn das (ost-)libysche Repräsentantenhaus in Tobruk zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte Libyens.[12] Laut Artikel 8 der Zusatzbestimmungen zum Libyschen Politischen Abkommen, das am 17. Dezember 2015 in Skhirat (Marokko) unterzeichnet wurde und sofort in Kraft trat, ging der militärische Oberbefehl auf den durch das Abkommen geschaffenen Präsidialrat über; die Position des Oberbefehlshabers musste neu besetzt werden. Die Umsetzung dieser Bestimmung ist in Libyen weiterhin umstritten, nachdem das Repräsentantenhaus am 25. Januar 2016 dem Politischen Abkommen nur mit einem Vorbehalt gegen Artikel 8 zustimmte.[13] Russland wünscht für Haftar eine führende Rolle in Libyen und will Waffen liefern, sobald die Sanktionen aufgehoben werden.[14][15][16] Auf politischer Seite wandte sich die östliche "Zentralbank" schon 2015 an Russland, das auch sonst den "selbsternannten Feldmarschall" unterstützt, und erhielt aus dessen Druckereien innerhalb dreier Jahre 9,7 Milliarden Libysche Dinar.[17] Auf dem Rückweg von einem Militäreinsatz in Syrien ankerte ein russischer Verband um den Flugzeugträger Admiral Kusnezow vor der ost-libyschen Küste. Dort wurde Haftar an Bord der Admiral Kusnezow genommen, wo er eine Videokonferenz mit dem russischen Verteidigungsminister Sergei Kuschugetowitsch Schoigu abhielt.[18] 2017 reiste Haftar verschiedene Male nach Moskau wo er neben Schoigu, auch den Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow traf.[19] Neben Russland gelten Ägypten und die Vereinigten Emirate, beide entschiedene Gegner aller Spielarten des Islamismus[1] als engste Verbündete Haftars, welche ihn mit Waffen und Streitkräften unterstützen. So unterhalten die Vereinigten Emirate einen Luftstützpunkt in Ost-Libyen mit Air Tractor AT-802 Flugzeugen, sowie chinesische Chengdu Wing Loong Drohnen.[20] Von Haftar ist keine Zusammenarbeit mit Islamisten zu erwarten. Möglich wäre, dass er damit die Unterstützung der USA gewänne.[21]

Im Juli 2017 gab Haftar bekannt, die islamistische Miliz Ansar al-Scharia besiegt und Bengasi erobert zu haben.[22] Im September waren nur noch einzelne Strassenzüge vom IS kontrolliert. Deren Rückeroberung ist wegen versteckter Sprengsätze gefährlich. Die Polizei, die für zwei Jahre nicht zu sehen gewesen war, zeigt wieder Präsenz.[23]

Im August 2017 drohte er der italienischen Marina Militare ihre Kriegsschiffe zu bombardieren, nachdem die Italienischen Streitkräfte begonnen hatten zugunsten as-Sarradschs zu intervenieren und in Tripolis und Misrata Stützpunkte zu errichten. As-Sarradschs Regierung wird von den Milizen aus Misrata sowie von den Muslimbrüdern, der Türkei und Katar unterstützt[1][24].

Die militärischen Organisationen Haftars verdrängen zivile Strukturen in den von ihm kontrollierten Gebieten, die Militärs nehmen überhand.[25] Zugleich werden seinen Truppen Massenhinrichtungen vorgeworfen.[26] Gleichzeitig wurden seine Streitkräfte immer wieder Opfer von Massakern durch die Streitkräfte as-Sarradschs.[27]

Anfang November 2017 wurden Haftars in Tripolitanien operierende Streitkräfte in al-ʿAzīzīya[28] eingekesselt und zerschlagen, nachdem bisherige Verbündete wie Usama al-Dschuwaili Haftars Truppen überraschend in den Rücken gefallen waren und sich mit den aus Tripolis ausströmenden Truppen as-Sarradschs vereinigt hatten.[29]

Ende 2017 kam es wieder zu einer Annäherung zwischen Haftar und as-Sarradsch. Ihre beiden Lager stimmten zu, eine gemeinsame Armee zu bilden, welche das Land befrieden, das Milizenwesen beenden und Neuwahlen Ende 2018 ermöglichen soll.[30]

Nachdem seine Truppen bereits 2016 die Ölfelder südlich von Sirte erobert hatten, gelang ihm Anfang 2019 auch die Einnahme großer Teile des libyschen Südens mit den dortigen größten Ölfeldern des Landes. Hierbei gelang es ihm, mit einer Mischung aus Geld und Sicherheitsversprechen lokale Machthaber weitgehend gewaltfrei an sich zu binden, gleichzeitig ging er entschlossen gegen Milizen vor, die die lokale Bevölkerung terrorisierten. Dies steigerte sein Popularität im Land.[31] Anfang April 2019 kündigte er einen Angriff auf Tripolis an[32].

Anfang April 2019 ließ Chalifa Haftar seine Truppen auf die Hauptstadt Tripolis marschieren und es kam am 4. April zu Kämpfen mit den Truppen der GNA in den Vororten der Stadt.[3]

Ziele

Chalifa Haftars Ziel im Bürgerkrieg ist es, nach eigenem Bekunden, der oberste libysche militärische Befehlshaber zu werden, ein Posten, der keiner politischen Kontrolle unterworfen sein soll.[3]

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 1,2 1,3 1,4 1,5 1,6 Neuer starker Mann?, Arnold Hottinger, journal21.ch, 26. Dezember 2017
  2. Macron vermittelt im Libyen-Konflikt, NZZ, 25. Juli 2017
  3. 3,0 3,1 3,2 Patrick Wintour und Chris Stephen: "Battle for Tripoli escalates as fighting nears Libyan capital" The Guardian vom 7. April 2019
  4. tagesschau.de: Eskalation in Libyen - der General und die Macht. Abgerufen am 5. April 2019.
  5. 5,0 5,1 Peter Steffe, Der General, der plötzlich wieder da war (Memento vom 23. Mai 2014 im Internet Archive), tagesschau.de vom 23. Mai 2014.
  6. 6,0 6,1 Portrait Chalifa Haftar: Aus Virginia nach Bengasi, die tageszeitung vom 18. Mai 2014.
  7. Schwieriges Gelände, Der Spiegel Heft 14/1987 vom 30. März 1987.
  8. 8,0 8,1 8,2 Chaos in Libyen: Abtrünniger General lässt Parlament stürmen, Spiegel Online vom 19. Mai 2014.
  9. Abtrünniger Ex-Militär säubert Libyen auf eigene Faust, Focus vom 19. Mai 2014.
  10. Libysche Regierung wirft früherem General Haftar Putschversuch vor, Die Welt vom 19. Mai 2014.
  11. Revolte in Bengasi und Tripolis: Libyen steht vor neuem Bürgerkrieg, Spiegel Online vom 20. Mai 2014.
  12. International anerkanntes Parlament ernennt Armeechef, Neue Zürcher Zeitung, 2. März 2015
  13. UNSMIL Press Releases. In: unsmil.unmissions.org. Abgerufen am 19. Juni 2016.
  14. Russia Urges Libya Leadership Role for UN-Defying Military Chief.
  15. Russland schickt offenbar Spezialkräfte Richtung Libyen, Die Zeit, 14. März 2017
  16. Haftar: Putins Wüstenfuch, Der Spiegel, 20. März 2017
  17. Ulrich Schmid: General Haftars russische Geldpresseauf Seite 2 in der NZZ vom 24. November 2018
  18. Russischer Flugzeugträger auf dem Rückweg aus dem Mittelmeer, der Standard, 17. Januar 2017
  19. Ulrich Schmid:Moskau bricht eine Lanze für Haftar (Memento vom 13. März 2018 im Internet Archive)
  20. U.S.-Made Airplanes Deployed in Libya's Civil War, in Defiance of U.N. Time Magazine 9. Mai 2017
  21. «Haftar verkörpert die Hoffnung auf ein souveränes Libyen», NZZ, 19. September 2017
  22. Ulrich Schmid: Haftar feiert Eroberung Benghasis. Der Warlord im Osten Libyens verkündet einen Sieg über die Islamisten. In: Neue Zürcher Zeitung vom 7. Juli 2017, S. 7.
  23. Wiedergeburt von Benghasi: Wo die Terrormiliz IS vor wenigen Wochen noch herrschte, NZZ, 18. September 2017
  24. Haftar instructs bombing Italian warships requested-by Fayez al Sarraj, al Alarabya 3. August 2017
  25. Krieg in Libyen: Der Warlord rüstet zum Marsch auf Tripolis, NZZ, 4. Oktober 2017
  26. Massengrab in Libyen entdeckt Faz.
  27. Rival Libyan Regimes Are Busy Slaughtering Each Other
  28. Usama Juwaili and Zintani forces takes Aziziya, Libya Herald 9.11.2017
  29. Haftars ehemalige Mitstreiter richten Waffen gegen ihn Sputnik News, 23. November 2017
  30. Can Cairo talks succeed in uniting Libya's divided armed forces?
  31. Haftar hat den libyschen Süden erobert, Ulrich Schmid, NZZ, 5. März 2019
  32. Marsch auf Tripolis: In Libyen droht die Eskalation des Bürgerkrieges, Daniel Steinvorth, NZZ, 5.April 2019
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