Bundesministerium (Deutschland)

Ein Bundesministerium ist die einem Bundesminister zugeordnete oberste Bundesbehörde. Nach Art. 62 Grundgesetz besteht die Bundesregierung aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Innerhalb der vom Bundeskanzler gesetzten Richtlinien leitet jeder Bundesminister sein Ressort in eigener Verantwortung. Zu dem Ressort eines Bundesministers gehört das Bundesministerium als oberste Bundesbehörde und die dem Ressort zugeordneten oberen, mittleren und unteren Bundesbehörden. Die Beamten und Angestellten des Bundesministeriums nehmen im Auftrag und im Namen des Bundesministers dessen Aufgaben wahr, insbesondere die Aufsicht gegenüber den nachgeordneten Behörden und die politischen Aufgaben gegenüber dem Bundestag und den anderen Organen des Bundes.

Geschichte

Nach preußischer Tradition ergehen Verwaltungsakte der Bundesministerien häufig in Ich-Form und werden auf den Minister bezogen.

Bundesministerium (fiktiv)

Ministerien sind in der Geschichte immer weiter ausdifferenziert worden. Begriffshistorisch wird das deutlich z. B. an der preußischen Einrichtung des Staatsministeriums, das die gesamte Regierung beinhaltete. Im 19. Jahrhundert sind die klassischen Ressorts entstanden: Finanzen, auswärtige Angelegenheiten, Krieg, Inneres und Justiz.^[1]

Der Norddeutsche Bund bzw. das Deutsche Kaiserreich verwendete die Bezeichnung Ministerium nicht. Der Bundeskanzler war durch die Lex Bennigsen 1867 zum (einzigen) verantwortlichen Bundesminister geworden. Das Bundeskanzleramt war zunächst die einzige oberste Bundesbehörde, bis 1870 das preußische Außenministerium das Auswärtige Amt des Norddeutschen Bundes wurde. Die obersten Reichsbehörden im Kaiserreich ab 1871 hießen Reichsämter. Ihre Chefs, die Staatssekretäre, nahmen Weisungen des Kanzlers entgegen, waren also keine Ministerkollegen. Erst mit der Weimarer Republik wurden vollwertige Reichsministerien eingeführt.

In Deutschland sind das Bundesministerium der Verteidigung (Art. 65a GG), das Bundesministerium der Justiz (Art. 96 Abs. 2 S. 4 GG) sowie das Bundesministerium der Finanzen (Art. 108 Abs. 3 S. 2 GG) obligatorisch, der Bundespräsident muss (auf Vorschlag des Kanzlers) die entsprechenden Minister ernennen, weil sie in der Verfassung erwähnt werden. Zu den fakultativen, aber dennoch klassischen Ministerien zählen des Weiteren das Bundesministerium des Innern und das Auswärtige Amt. Abzugrenzen von den klassischen sind die übrigen Ministerien, erkennbar anhand des „für“ in der Bezeichnung („Bundesministerium für …“).

Eine herausragende Bedeutung wird traditionell dem Auswärtigen Amt zugesprochen. Die kleinsten Ministerien sind das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die derzeitige Bundesregierung besteht aus 14 Ministerien.

Ämter in Bundesministerien

Der Bundeskanzler und die Bundesminister haben ein öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis gemäß Bundesministergesetz (BMinG) inne. Ein Parlamentarischer Staatssekretär bzw. ein Staatsminister bekleiden ein öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG). Alle anderen Ämter stellen ein beamtenrechtliches Arbeitsverhältnis in Form eines öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses gemäß Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), Bundesbeamtengesetz (BBG) und teilweise Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) dar.

Amtsbezeichnungen in den Bundesministerien
Amtsbezeichnung^[2]	Abkürzung	Besoldungsgruppe
Höherer Dienst (wissenschaftliches Hochschulstudium oder Master)
Bundeskanzler	BK	1,66-faches von B 11
Bundesminister	BM	1,33-faches von B 11
Parlamentarischer Staatssekretär bzw. Staatsminister	PSt, PSts, Stm	0,75-faches des Ministergehaltes = B 11
Staatssekretär	StS, Sts	B 11
Ministerialdirektor	MinDir, MD, MDir	B 10 (stellvertretender Sprecher der Bundesregierung bzw. stellvertretender Leiter des Bundespresseamtes), B 9 (Abteilungsleiter)
Ministerialdirigent	MinDirig, MDirig, MDgt, MDg	B 6 (Abteilungsleiter oder Unterabteilungsleiter)
Ministerialrat¹	MinR, MR	B 3
Ministerialrat, Leitender Regierungsdirektor²	MinR, MR, LRD	A 16
Regierungsdirektor³	RDir, RD	A 15
Oberregierungsrat⁴	ORR	A 14
Regierungsrat⁵	RR	A 13 (Eingangsamt)
Gehobener Dienst (Fachhochschulstudium oder Bachelor)
Regierungsoberamtsrat⁶	ROAR	A 13
Regierungsamtsrat⁷	RAR	A 12
Regierungsamtmann⁸	RAmtm, RAmtfr	A 11
Regierungsoberinspektor⁹	ROI	A 10
Regierungsinspektor¹⁰	RI	A 9 (Eingangsamt)
Mittlerer Dienst (mindestens dreijährige Berufsausbildung)
Regierungsamtsinspektor	RAI	A 9
Regierungshauptsekretär	RHS	A 8
Regierungsobersekretär	ROS	A 7
Regierungssekretär	RS	A 6 (Eingangsamt)
Einfacher Dienst (An- und Ungelernte)
Oberamtsmeister	OAM	A 5 oder A 6 (herausgehobene Dienstposten)
Amtsmeister	AM	A 4
Hauptamtsgehilfe	HAG	A 3
Oberamtsgehilfe	OAG	A 2 (Eingangsamt)

Anmerkungen

Ausschließlich beim Auswärtigen Amt (AA) werden folgende regulären Amtsbezeichnungen durch eigenständige ersetzt:

¹ Ministerialrat (MinR/MR) wird zu Vortragender Legationsrat I. Klasse (VLR I)

² Ministerialrat (MinR/MR) bzw. Leitender Regierungsdirektor (LTRD) wird zu Vortragender Legationsrat I. Klasse (VLR I), im Ausland z. T. Botschaftsrat I. Klasse (BR I)

³ Regierungsdirektor (RDir/RD) wird zu Vortragender Legationsrat (VLR), im Ausland z. T. Botschaftsrat (BR)

⁴ Oberregierungsrat (ORR) wird zu Legationsrat I. Klasse (LR I)

⁵ Regierungsrat (RR) wird zu Legationsrat (LR)

⁶ Regierungsoberamtsrat (ROAR) wird zu Oberamtsrat (OAR), im Ausland z. T. Kanzler I. Klasse (Kzl I), Konsul (Ks)

⁷ Regierungsamtsrat (RAR) wird zu Amtsrat (AR), im Ausland z. T. Kanzler I. Klasse (Kzl I)

⁸ Regierungsamtmann (RAmtm), im Ausland z. T. Kanzler (Kzl)

⁹ Regierungsoberinspektor (ROI) wird zu Konsulatssekretär I. Klasse (KS I)

¹⁰ Regierungsinspektor (RI) wird zu Konsulatssekretär (KS)

Beschäftigte im Sinne des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) sind keine Beamte und verfügen somit nicht über ein beamtenrechtliches, sondern ein privatrechtliches Dienstverhältnis. Beschäftigte führen keine Amtsbezeichnungen, sondern werden als Tarifbeschäftigte bezeichnet und erhalten keine Besoldung, sondern Entgelt gemäß TVöD (Entgeltgruppen E 1 bis E 15, vergleichbar mit den Besoldungsgruppen der Beamten). Zu den Berufen, die die Tarifbeschäftigten in der Regel innehaben, zählen z. B. Verwaltungsfachangestellter, Fachangestellter für Bürokommunikation und Kaufmann für Büromanagement.

Beamtete Staatssekretäre und Ministerialdirektoren sind sogenannte politische Beamte; sie können gemäß § 23 BeamtStG, § 36 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Parlamentarische Staatssekretäre können gemäß § 4 S. 1, 1. HS ParlStG jederzeit entlassen werden.

Daneben gibt es weitere Ämter mit Sonderstellung, z. B. im Zusammenhang mit einer Funktion als Kontrollinstanz. So steht etwa der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI; er ist im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern angesiedelt – § 22 Abs. 5 S. 1 BDSG) zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis (§ 22 Abs. 4 S. 1 BDSG). Parallel zur verwaltungsorganisatorischen Stellung seiner Behörde als ausgegliederter Abteilung erhält der BfD als Leiter dieser Behörde Amtsbezüge in Höhe der einem Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 9 zustehenden Besoldung (§ 23 Abs. 7 S. 1 BDSG).

Im Auswärtigen Amt werden teilweise von den oben dargestellten abweichende Dienst- und Amtsbezeichnungen verwendet. Zum Beispiel wird der Regierungsrat z. A. (Dienstbezeichnung) Legationssekretär genannt. Außerdem führt ein Beamter des Auswärtigen Amtes, der im Ausland eingesetzt ist, gemäß internationaler Gepflogenheiten und Abkommen teilweise zusätzlich einen Titel bzw. eine andere Amtsbezeichnung, die sich nach der Tätigkeit an der Diplomatischen Mission und nach den internationalen Gepflogenheiten richten: Konsul, Botschaftsrat; Botschaftssekretär; Kanzler

Neben Beamten und Beschäftigten arbeiten seit mehreren Jahren externe Mitarbeiter in deutschen Bundesministerien. Dabei handelt es sich nicht um klassische freie Mitarbeiter, die von den Ministerien finanziert werden, sondern um Personen aus der Privatwirtschaft, aus Verbänden und Interessengruppen, die weiterhin Angestellte ihres eigentlichen Arbeitgebers bleiben und von diesem bezahlt werden. Teilweise geschieht dies im Rahmen eines seit 2004 etablierten Personalaustauschprogramms, teilweise in Form der Abordnung die in Veröffentlichungen der Bundesregierung mit „externe Mitarbeiter“, „Entsendung“ und „Abordnung“ bezeichnet werden. Beobachter sehen darin eine neue Dimension des Lobbyismus bis hin zum „Dunstkreis der Korruption“ (Hans Herbert von Arnim).

Derzeitige Bundesministerien

Bundesministerium	Abkürzung	Bundesminister(in)	Gründung	Anschrift (Hauptsitz, erster Dienstsitz)	Anschrift (zweiter Dienstsitz)
Arbeit und Soziales	BMAS	Hubertus Heil (SPD)	1918	Wilhelmstraße 49 10117 Berlin	Rochusstraße 1 53123 Bonn
Auswärtiges Amt	AA	Heiko Maas (SPD)	1870	Werderscher Markt 1 10117 Berlin	Adenauerallee 99–103 53113 Bonn
Bildung und Forschung	BMBF	Anja Karliczek (CDU)	1955	Heinemannstraße 2 53175 Bonn	Kapelle-Ufer 1 10117 Berlin
Ernährung und Landwirtschaft	BMEL	Julia Klöckner (CDU)	1919	Rochusstraße 1 53123 Bonn	Wilhelmstraße 54 10117 Berlin
Familie, Senioren, Frauen und Jugend	BMFSFJ	Franziska Giffey (SPD)	1953	Glinkastraße 24 10117 Berlin	Rochusstraße 8–10 53123 Bonn
Finanzen	BMF	Olaf Scholz (SPD)	1880	Wilhelmstraße 97 10117 Berlin	Am Propsthof 78a 53121 Bonn
Gesundheit	BMG	Jens Spahn (CDU)	1961	Rochusstraße 1 53123 Bonn	Friedrichstraße 108 10117 Berlin
Inneres, Bau und Heimat	BMI	Horst Seehofer (CSU)	1879	Alt-Moabit 140 10559 Berlin	Graurheindorfer Straße 198 53117 Bonn
Justiz und Verbraucherschutz	BMJV	Katarina Barley (SPD)	1919	Mohrenstraße 37 10117 Berlin	Adenauerallee 99–103 53113 Bonn
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit	BMU	Svenja Schulze (SPD)	1986	Robert-Schuman-Platz 3 53175 Bonn	Stresemannstraße 128–130 10117 Berlin
Verkehr und digitale Infrastruktur	BMVI	Andreas Scheuer (CSU)	1949	Invalidenstraße 44 10115 Berlin	Robert-Schuman-Platz 1 53175 Bonn
Verteidigung	BMVg	Ursula von der Leyen (CDU)	1955	Fontainengraben 150 53123 Bonn	Stauffenbergstraße 18 10785 Berlin
Wirtschaft und Energie	BMWi	Peter Altmaier (CDU)	1917	Scharnhorststraße 34–37 10115 Berlin	Villemombler Straße 76 53123 Bonn
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung	BMZ	Gerd Müller (CSU)	1961	Dahlmannstraße 4 53113 Bonn	Stresemannstraße 94 10963 Berlin

Ehemalige Bundesministerien

Bundesministerium	Gründungsjahr	Auflösung	Nachfolgebehörde
Post und Telekommunikation	1868	1997	Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums.
Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (wechselnde Bezeichnungen)	1949	1998	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen
Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte	1949	1969	Sozialministerium
Gesamtdeutsche Fragen	1949	1990	Aufgabe weggefallen bzw. Innenministerium
Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder	1949	1969	Bundeskanzleramt
Marshallplan (später: wirtschaftliche Zusammenarbeit, Bundesschatz)	1949	1969	Finanz- bzw. Wirtschaftsministerium
Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates	1964	1966	Bundeskanzleramt
Forschung und Technologie	1972	1994	Wiedervereinigung mit dem Bildungsministerium
Frauen und Jugend	1991	1994	Wiedervereinigung mit dem Familienministerium

Das Postministerium wurde von 1969 bis 1972 mit dem Verkehrs-, 1972 bis 1980 mit dem Forschungsministerium in Personalunion geleitet.^[3] Die Ministerien für Wirtschaft und Arbeit waren von 2002 bis 2005 vereinigt.

Literatur

Heinz Hoffmann (Bearbeiter): Die Bundesministerien 1949–1999. Bezeichnungen, amtliche Abkürzungen, Zuständigkeiten, Aufbauorganisation, Leitungspersonen. Heft 8, Wirtschaftsverlag NW GmbH, Bremerhaven 2003, ISBN 3-86509-075-3 (einschließlich CD-ROM mit dem Buchinhalt).

Einzelnachweise

↑ Werner Frotscher/Bodo Pieroth: Verfassungsgeschichte, 5. Aufl., München 2005, Rn 211.
↑ gemäß Anlage 1 zu § 9 Absatz 1 Bundeslaufbahnverordnung (BLV)
↑ Heinz Hoffmann (Bearbeiter): Die Bundesministerien 1949–1999. Bezeichnungen, amtliche Abkürzungen, Zuständigkeiten, Aufbauorganisation, Leitungspersonen. Heft 8, Wirtschaftsverlag NW GmbH, Bremerhaven 2003, ISBN 3-86509-075-3, S. 425–426.

Weblinks

Listen von Ministerien der Staaten Europas

Europäische Union*
* vergleichbare Institution

Ministerien in: Afrika | Amerika | Asien | Australien und Ozeanien | Europa

Deutsche Bundesministerien

Ehemalige Ministerien: Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates | Bundesbauministerium | Bundesministerium für die Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates | Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen | Bundesministerium für Post und Telekommunikation | Bundesschatzministerium | Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte

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[VerfGesch-1] Werner Frotscher/Bodo Pieroth: Verfassungsgeschichte, 5. Aufl., München 2005, Rn 211.

[2] äß Anlage 1 zu § 9 Absatz 1 Bundeslaufbahnverordnung (BLV)

[3] Heinz Hoffmann (Bearbeiter): Die Bundesministerien 1949–1999. Bezeichnungen, amtliche Abkürzungen, Zuständigkeiten, Aufbauorganisation, Leitungspersonen. Heft 8, Wirtschaftsverlag NW GmbH, Bremerhaven 2003, ISBN 3-86509-075-3, S. 425–426.

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[2]

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