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Birgit Malsack-Winkemann

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Birgit Malsack-Winkemann (2020)

Birgit Malsack-Winkemann (geborene Malsack; * 12. August 1964 in Darmstadt) ist eine deutsche Rechtsextremistin, Richterin, Politikerin der Alternative für Deutschland (AfD) und mutmaßliches Mitglied der rechtsterroristischen Patriotischen Union. Sie ist Mitglied des Bundesschiedsgerichts der AfD und war von 2017 bis 2021 Mitglied des 19. Deutschen Bundestags.[1] Nach ihrem Ausscheiden war sie wieder als Richterin am Landgericht Berlin tätig. Am 7. Dezember 2022 wurde sie bei einer großangelegten Razzia gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus der Reichsbürgerszene „wegen mutmaßlicher Staatsstreich-Planung“ festgenommen.

Leben (insbesondere als Richterin)

Malsack-Winkemann erlangte 1983 das Abitur am 1971 gegründeten Gymnasium Karlsbad und legte das Erste Staatsexamen der Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg 1989 ab. Sie promovierte in dem Fach 1991 mit einer rechtshistorischen Studie unter ihrem Geburtsnamen Malsack und legte 1993 in Stuttgart das Zweite Staatsexamen ab.[2] Ab 1993 war sie Richterin im Land Berlin bis zu ihrem Einzug in den Bundestag 2017.[3][4] Sie ist Mutter zweier Kinder und geschieden.

Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag kehrte Malsack-Winkemann in den Justizdienst des Landes Berlin zurück und war als Richterin am Landgericht Berlin in einer für Baurecht zuständigen Zivilkammer tätig.[5] Justizsenatorin Lena Kreck hatte aufgrund von Zweifeln an der Verfassungstreue und der Gewährleistung von diskriminierungsfreien Verfahren den Antrag gestellt, sie in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, um eine „schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege“ abzuwenden.[6][7] Das Richterdienstgericht lehnte den Antrag am 13. Oktober 2022 ab.[8][9][10] Nach Ansicht des Dienstgerichts durfte es bei seiner Entscheidung nicht die Äußerungen als Abgeordnete im Bundestag zu Grunde legen (vgl. Indemnität).[9] Das Land Berlin legte nach Malsack-Winkemanns Festnahme Berufung gegen die Entscheidung zum Dienstgerichtshof beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ein.[11][12]

Am 7. Dezember 2022 wurde der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts per Eilverfügung geändert; Malsack-Winkemann schied aus der Zivilkammer aus, stand aber weiterhin als Richterin auf einer sogenannten Bereitschaftsliste.[13] Nach ihrer Festnahme leitete das Landgericht Berlin ein Disziplinarverfahren gegen sie ein.[14]

Politik vor Wahl als Bundestagsabgeordnete

Im April 2013 trat Malsack-Winkemann in die AfD ein. Von 2015 bis 2017 war sie stellvertretende Vorsitzende des AfD-Bezirksverbandes Steglitz-Zehlendorf. Im März 2017 warb sie bei der Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl 2017 mit der Forderung nach geschlossenen Grenzen für sich und kündigte an, „für unser Land kämpfen“ zu wollen.[15] Eines der politischen Themen ihrer Bewerbungsrede vor dem Landesparteitag war die Verteilung der Steuerlast in Deutschland.[16] Der Landesparteitag wählte sie auf Platz 4 der Berliner AfD-Landesliste.

Zu ihren weiteren politischen Positionen wollte sie sich im Wahlkampf nicht äußern, da für Richter das Mäßigungsgebot gelte. Sie könne dann etwas zu ihren Positionen sagen, wenn ihr Richteramt ruhe.[17]

Erik Peter aus dem Politik-Ressort der taz schrieb im April 2017 über Malsack-Winkemann, dass „grenzwertige Äußerungen von ihr […] bislang […] nicht bekannt“ seien.[18] Seine Kollegin Malene Gürgen, taz-Redakteurin im Berlin-Ressort, meinte jedoch im Oktober 2017, dass Malsack-Winkemann „einer größeren Öffentlichkeit bisher zwar kaum aufgefallen“ sei, auf Parteitagen jedoch bewiesen habe, dass sie sich „auf flüchtlingsfeindliche Hetzreden“ verstehe.[19]

Bundestagsabgeordnete

Im 19. Deutschen Bundestag war Malsack-Winkemann stellvertretende Vorsitzende im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union. Darüber hinaus gehörte sie als ordentliches Mitglied dem Haushaltsausschuss und als stellvertretendes Mitglied dem Finanzausschuss sowie dem Gemeinsamen Ausschuss an.[4]

Mehrfach schlug die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Malsack-Winkemann für einen Sitz im Vertrauensgremium vor, das unter anderem über die vertraulichen Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste des Bundes entscheidet.[20] Der Bundestag lehnte die Wahlvorschläge jeweils ab.

Malsack-Winkemann behauptete 2018 im Bundestag, dem deutschen Gesundheitssystem entstünden „Milliardenkosten, weil Flüchtlinge ihre Beipackzettel nicht lesen können“. Die Deutsche Apothekerzeitung bezeichnete diese Behauptung nach eigener Recherche als „dreist konstruiert“, sie habe „keinerlei Wahrheitsgehalt“.[21] Malsack-Winkemann forderte auch eine Quarantäne für erkrankte Migranten.[22][23]

Nachdem Malsack-Winkemann im September 2020 nach dem plötzlichen und ungeklärten Tod eines Kindes in einem Schulbus die Abschaffung der Maskenpflicht „wenigstens“ für Kinder im öffentlichen Nahverkehr gefordert hatte, erhielt sie heftige Kritik, auch aus ihrer eigenen Partei.[24]

Bei der Bundestagswahl 2021 kandidierte sie erfolglos im Bundestagswahlkreis 79 (Steglitz-Zehlendorf) sowie auf Platz 5 der AfD-Landesliste.[25][26] Weil die AfD im Land Berlin nur drei Listenmandate erlangte,[27][28] steht Malsack-Winkemann auf dem zweiten Nachrückerplatz. Weil nach der Entscheidung des Bundestages vom 10. November 2022 in 30 Wahlbezirken des Wahlkreises 79 eine Wiederholungswahl stattfinden soll,[29] stünde sie im Fall der Wahlwiederholung 2023 wieder als Direktkandidatin auf dem Wahlzettel.

Bis zu ihrer Festnahme ermöglichte ihr der Ehemaligenausweis nach einer Sicherheitsüberprüfung den Zutritt zu Bundestagsgebäuden.[30] Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle forderte daraufhin, die Zugangsberechtigung zum Bundestag für alle ehemaligen AfD-Abgeordneten zu überprüfen.[31]

Festnahme wegen Terrorverdachts

Out of date clock icon.svg ja beschreibt ein aktuelles Ereignis. Die Informationen können sich deshalb rasch ändern.
Siehe auch: Patriotische Union

Am 7. Dezember 2022 wurde Malsack-Winkemann in Berlin festgenommen und dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der die Haft aufrechterhielt.[32][33] Festgenommen wurde sie bei einer bundesweiten Razzia gegen insgesamt 52 mutmaßliche Angehörige einer als Patriotische Union bezeichneten rechtsextremen Gruppierung der Reichsbürgerbewegung. Zunächst wurden 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer festgenommen. Nach Einschätzung des Generalbundesanwalts bestand im Falle von Malsack-Winkemann der dringende Verdacht der Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Zudem bestehe nach den bisherigen Ermittlungen der Verdacht, dass einzelne Mitglieder der Vereinigung „konkrete Vorbereitungen getroffen“ hätten, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen.[34] Medien berichteten, dass Malsack-Winkemann nach dem geplanten Umsturz als Justizministerin einer Putschistenregierung unter Führung von Heinrich XIII. Prinz Reuß eingesetzt werden sollte. Die mutmaßliche Terrorgruppe habe eine Übergangsregierung bilden wollen, die die neue staatliche Ordnung in Deutschland mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs verhandeln sollte; zentraler Ansprechpartner für diese Verhandlungen sei aus Sicht der Vereinigung die Russische Föderation. Laut Ermittlern drängte Malsack-Winkemann die konspirative Gruppe zur schnellen Umsetzung.[35][36]

Am 8. Dezember 2022 erteilte der Bundestag ihr einen Hausverweis, wodurch ihr das Betreten der Gebäude verboten wurde.[37]

Einzelnachweise

  1. ↑ Bundesschiedsgericht der AfD (Memento vom 7. Dezember 2022 im Internet Archive)
  2. ↑ Katalog der Deutschen Nationalbibliothek. Abgerufen am 20. Januar 2019.
  3. ↑ Von Storch wird Spitzenkandidatin, Berliner Zeitung vom 4. März 2017.
  4. ↑ 4,0 4,1 Deutscher Bundestag - Dr. Birgit Malsack-Winkemann. 19. Dezember 2017, abgerufen am 19. September 2020.
  5. ↑ Linke-Senatorin lässt Richterin der AfD am Berliner Landgericht zu. Abgerufen am 2. April 2022.
  6. ↑ Zweifel an Verfassungstreue: AfD-Richterin Birgit Malsack-Winkemann soll in den Ruhestand versetzt werden – Entscheidung naht. In: Berliner Kurier. 7. Oktober 2022, abgerufen am 13. Oktober 2022.
  7. ↑ Justizsenatorin versetzt Berliner AfD-Richterin in den Ruhestand. In: Der Tagesspiegel. 16. Juni 2022, abgerufen am 16. Juni 2022.
  8. ↑ Markus Sehl: Berliner Justiz scheitert vor Richterdienstgericht : AfD-Politikerin darf Richterin bleiben. In: LTO. 13. Oktober 2022, abgerufen am 7. Dezember 2022.
  9. ↑ 9,0 9,1 Richterdienstgericht: Keine Zurruhesetzung einer ehemaligen Bundestagsabgeordneten der AfD (Nr. 41/2022). Verwaltungsgericht Berlin, 13. Oktober 2022, abgerufen am 7. Dezember 2022 (Pressemitteilung zum Urteil des Richterdienstgerichts des Landes Berlin vom 13. Oktober 2022 - DG 1/22).
  10. ↑ Ehemalige AfD-Abgeordnete darf Richterin bleiben. Abgerufen am 7. Dezember 2022.
  11. ↑ Christian Rath, Gareth Joswig: Umsturz-Verdächtige Malsack-Winkemann: Esoterikerin und QAnon-Anhängerin. In: taz. 7. Dezember 2022, abgerufen am 7. Dezember 2022.
  12. ↑ Antiterroraktion gegen »Reichsbürger« : Verhaftete Richterin soll »vollständig aus dem Dienst entfernt« werden. In: Der Spiegel (online). 8. Dezember 2022, abgerufen am 10. Dezember 2022.
  13. ↑ Verdächtige Richterin am Berliner Landgericht scheidet aus Zivilkammer aus. In: Spiegel online, 7. Dezember 2022.
  14. ↑ Update : Nach Anti-Terror-Razzia bei Reichsbürgern: Disziplinarverfahren gegen verhaftete Berliner Richterin Malsack-Winkemann. In: Tagesspiegel. 8. Dezember 2022, abgerufen am 8. Dezember 2022.
  15. ↑ Robert Kiesel, Alexander Fröhlich: Update Berliner Richterin, Sportschützin, Esoterik-Fan: Wer ist Birgit Malsack-Winkemann, die militante Umstürzlerin von der AfD? In: Tagesspiegel. 7. Dezember 2022, abgerufen am 7. Dezember 2022.
  16. ↑ Landesparteitag in Brandenburg beendet Kandidatenkür für die Wahl, Der Tagesspiegel vom 5. März 2017.
  17. ↑ Wer sind die Berliner AfD-Abgeordneten? In: Tagesspiegel. 26. September 2017, abgerufen am 8. Dezember 2022.
  18. ↑ Erik Peter: Staatsbedienstete in der AfD – Erst im Bundestag rumsauen. Die Tageszeitung, 4. April 2017, abgerufen am 17. November 2017.
  19. ↑ Malene Gürgen: AfD im Bundestag: Sie kommen … In: taz.de. 19. Oktober 2017, abgerufen am 19. Oktober 2017.
  20. ↑ AfD-Vorschlag für Vertrauensgremium. In: Deutscher Bundestag, 16. Mai 2019.
    AfD-Vorschlag für Vertrauensgremium. In: Deutscher Bundestag, 5. Juni 2019.
  21. ↑ Benjamin Rohrer: Wie die AfD den Namen der Bundesapothekerkammer missbraucht. In: Deutsche Apothekerzeitung. 22. Mai 2018, abgerufen am 16. November 2019.
  22. ↑ AFD im Bundestag: Migranten in Quarantäne! In: der Freitag. 15. September 2018, abgerufen am 16. November 2019.
  23. ↑ Katja Bauer: Nicht ablenken lassen. In: Stuttgarter Zeitung. 17. September 2018, abgerufen am 16. November 2019.
  24. ↑ Lars Wienand: Zwischenfall im Schulbus: AfD-Politikerin instrumentalisiert totes Kind. In: t-online.de. 11. September 2020, abgerufen am 13. September 2020.
  25. ↑ Sabin Müller: Mit holprigem Start in Richtung Bundestag. In: rbb24. 12. Juni 2021, archiviert vom Original am 24. Dezember 2021; abgerufen am 7. Dezember 2022.
  26. ↑ Rene Meintz: Wahl 2021: Kandidatinnen und Kandidaten der AfD. xhain.info, abgerufen am 27. August 2021.
  27. ↑ Landeswahlleiterin: Ergebnisse der Bundestagswahl 2021 in Berlin, abgerufen am 7. Dezember 2022.
  28. ↑ Ergebnispräsentation auf bundeswahlleiter.de, abgerufen am 10. Dezember 2022.
  29. ↑ Dokumentation des Bundestags, "Bundestagswahl wird in 431 Berliner Wahllokalen wiederholt", mit Link zur BT-DRs. 20/4000, dort Liste der betroffenen Wahlbezirke, S. 19 f.
  30. ↑ Gareth Joswig, Christian Rath: Esoterikerin und QAnon-Anhängerin. In: taz. 7. Dezember 2022, abgerufen am 8. Dezember 2022.
  31. ↑ FDP-Fraktionsvize fordert Prüfung des Bundestagszugangs für alle Ex-AfD-Abgeordneten. In: Spiegel Online. 9. Dezember 2022, abgerufen am 10. Dezember 2022.
  32. ↑ Christian Fuchs, Astrid Geisler, Holger Stark: Der Prinz, die Richterin und ein geplatzter Staatsstreich. In: Zeit Online. 7. Dezember 2022, abgerufen am 7. Dezember 2022.
  33. ↑ Anti-Terror-Razzia in Reichsbürgerszene: Berliner Richterin und frühere AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann festgenommen. In: Der Tagesspiegel Online. 7. Dezember 2022, abgerufen am 7. Dezember 2022.
  34. ↑ Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten. Pressemitteilung. Der Generalbundesanwalt, 7. Dezember 2022, abgerufen am 7. Dezember 2022.
  35. ↑ Reichsbürger-Razzia: Wer ist Birgit Malsack-Winkemann? In: t-online. 7. Dezember 2022, abgerufen am 7. Dezember 2022.
  36. ↑ Das Netz: Wie Reichsbürger und Rechtsextreme den Umsturz planten. In: Der Tagesspiegel Online. Abgerufen am 7. Dezember 2022.
  37. ↑ Bundestag sperrt verhaftete Ex-AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann aus. In: Der Spiegel. 8. Dezember 2022, abgerufen am 8. Dezember 2022.
Personendaten
NAME Malsack-Winkemann, Birgit
ALTERNATIVNAMEN Malsack, Birgit (Geburtsname)
KURZBESCHREIBUNG deutsche Juristin, Richterin und Politikerin (AfD)
GEBURTSDATUM 12. August 1964
GEBURTSORT Darmstadt
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