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Benutzer:Michael Kühntopf/Leben in Deutschland, alternative Liste

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Oliver Thomas. Aufzählung des Staatsversagens, also so etwas wie die Leistungs- und Erfolgsbilanz der etablierten Volks- und Bundestagsparteien (CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, FDP) der letzten 20 Jahre in 100 Punkten:


1. Euroeinführung samt folgender enormer Preissteigerungen

2. Hartz IV

3. Auf- und Ausbau von Leih- und Zeitarbeit

4. Entmündigung und Repressalien bei Beziehern staatlicher Hilfs- und Finanzleistungen

5. massiver Abbau der von den gesetzlichen Krankenkassen übernommenen medizinischen Leistungen und Versorgungen bei gleichzeitigen Beitragserhöhungen

6. Lockerung und Einschränkung der Arbeitnehmerrechte

7. dramatische Zunahme der befristeten Arbeitsverträge

8. massiver Ausbau des größten Niedriglohnbereichs europaweit

9. Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der flächendeckend auch in all den Branchen das Lohnniveau nach unten gezogen hat, für die er nicht nötig gewesen wäre

10. höhere Pflichtversicherungsbeiträge

11. Rente mit 67, an der weiteren Erhöhung des Eintrittsalters wird gearbeitet

12. zunehmende Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten

13. Nullrunden bei Renten

14. Riester-Rente zur privaten Absicherung (entpuppte sich als reine Geschäftemacherei und Goldgrube der Finanzbranche)

15. enorme Erhöhung der Strompreise durch Zwangsabgaben für wissenschaftlich nicht haltbare und technisch nicht umsetzbare Öko-Utopien

16. kräftige Erhöhung der Kosten für Heizenergie, Wasser, Abwasser, Ver- und Entsorgung und sonstiger Nebenkosten bei Privathaushalten durch Abgabenerhöhung

17. Einleitung politischer Maßnahmen, die beweisbar mittelfristig zu Energieverknappung und weiteren Verteuerungen führen werden

18. Fahrverbote für ältere und nach willkürlich erhobenen Grenzwerten nicht ausreichend „saubere“ Fahrzeuge in vielen Großstädten

19. höhere Mehrwertsteuer

20. höhere Grundsteuer

21. höhere Lebenshaltungskosten

22. höhere Staatsverschuldung

23. höhere Abgabenlast in Form direkter und indirekter Steuern und sonstiger Zwangsabgaben und Gebühren

24. jährliche Vergrößerung der Schere zwischen arm und reich

25. Deutschland steht beim Durchschnittsvermögen der Haushalte auf dem letzten Platz aller Länder der Euro-Zone

26. Deutschland steht beim Eigenheimanteil der Bevölkerung auf dem letzten Platz aller Länder der Euro-Zone

27. Deutschland ist der größte Nettobeitragszahler der EU

28. Deutschland hat die weltweit zweithöchste direkte Abgabenbelastung der Bevölkerung

29. Deutschland stand 2015 bei der LTE-Abdeckung auf dem 53. Platz hinter vielen namenhaften Schwellen- und Entwicklungsländern

30. Deutschland steht bei der Datengeschwindigkeit des Internet im internationalen Vergleich auf einem 26. Platz hinter praktisch allen anderen Industrienationen

31. der Reallohnindex seit dem Jahr 2000 liegt 5% unterhalb des Verbraucherpreisindex

32. verbreiterte Existenz- und Verlustangst der mittelständischen Bevölkerungsschicht

33. Vertrauensverlust weiter Teile der Bevölkerung in die Politik

34. Verhinderung des Aufbaus von Zukunftstechnologien auf Basis unbewiesener ethischer, ökologischer, theoretischer und politischer Bedenken

35. Infrastruktur mangels Wartung und Ausbau in vielen Bereichen auf Entwicklungslandniveau

36. ESM

37. Niedrigzinsen

38. Enteignung von Sparern durch Negativzinsen

39. Leistungsträger und Hochqualifizierte verlassen jährlich zu Hunderttausenden das Land

40. Ruheständler wandern vermehrt in Länder ab, in denen ihr Alterseinkommen noch ein menschenwürdiges Leben ohne finanzielle Unterstützung durch Angehörige und/oder den Staat ermöglicht

41. Eingriffe in die freie Wirtschaft durch Finanzzuschüsse und politische Quotenproduktionsforderungen bei bestimmten Produkten und Technologien, die als politisch relevant (für die Klimarettung) betrachtet werden

42. Aufhebung der Gleichberechtigung der Geschlechter durch einseitige Quotenregelungen und bevorzugende Förderungen von Frauen im beruflichen und öffentlichen Bereich

43. komplette Verwässerung und staatlich geförderte Auflösung klassischer Familien-, Ehe- und Lebensmodelle durch politische Förderung der Lebensmodelle „Alleinlebend“, „Alleinerziehend“ und „Lebensgemeinschaft“

44. zunehmende Auflösung der gesamtgesellschaftlichen Basis durch Propagieren alternativer Ehe-, Beziehungs- und Lebensmodelle bei gleichzeitigem Rückgang einer sinnvollen und fördernden Familien- und Kinderpolitik; dies einhergehend mit lautstark geäußerter Sorge über die schlimmen Folgen des demografischen Wandels durch zu wenige Geburten

45. latente Förderung der Abwanderung ganzer Industriezweige ins Ausland

46. massiver Abbau von Polizei und Armee

47. "Rettung" von zockenden Banken, wirtschaftlich versagenden Industriezweigen und Pleitestaaten auf Kosten des Steuerzahlers

48. Bildung einer großen Koalition im Bundestag und in mehren Länderparlamenten, die das politische Programm einer lautstarken, kleinen Oppositionspartei besserverdienender Öko-Hipster und Gesellschaftsphantasten umsetzt

49. fast kompletter Demokratieverlust durch Machtbündelung ohne eine handlungsfähige Opposition im Bundestag

50. Bei jeder Wahl der vergangenen Jahre Vorwürfe und auch handfeste Nachweise von offenem Wahlbetrug zu Lasten einer einzigen Nachwuchspartei der konservativen bürgerlichen Mitte

51. kräftiger Linksruck fast der gesamten Parteienlandschaft bei zeitgleicher aktiver Förderung sozialer Ungerechtigkeiten

52. Verwässerung der Sprache durch Neueinführung von Begrifflichkeiten auf Basis alternativer und wissenschaftlich nicht haltbarer Gedankenmodelle und abwegiger sozio-biologischer Theorien und Phantastereien

53. Neudefinition von Begrifflichkeiten, die unbedeutende, aber meist laut fordernde gesellschaftliche Rand- und Splittergruppen als "Diskriminierung" verstehen könnten

54. offene und vollkommen ungesicherte Grenzen

55. Bildungsnotstand und fortschreitende Senkung des schulischen Leistungs- und Ausbildungsniveaus

56. Förderung von Mittelmaß bis hin zu Negativauslese bei öffentlicher Posten- und Titelvergabe durch rein politisch motivierte Entscheidungskriterien

57. verrottende Bildungsinstitutionen durch mangelnde Finanzierung und Investitionsbereitschaft

58. komplette Entwaffnung der Bevölkerung und juristische Sanktionen in Selbstverteidigungsfällen bei gleichzeitiger staatlicher Anweisung, in Gefahrensituationen auf die Sicherheitsbehörden zu vertrauen

59. permanenter Verfassungsbruch und andauernder Bruch internationalen Rechts im Zuge der Massenmigration

60. europaweite Zunahme von Terroranschlägen

61. massive, ungeprüfte und ungesteuerte Zuwanderung in die Sozialsysteme

62. Aussetzung konsequenter Personenkontrollen bei einreisenden Migranten

63. Externalisierung der staatlichen Schutzfunktionen an privatwirtschaftliche Sicherheitsdienstleister mit vielfach zweifelhafter Personalpolitik

64. ungeprüfte und nicht überwachte Weiterreise illegaler Migranten in die europäischen Nachbarländer

65. diplomatische Verwicklungen innerhalb der EU durch nationale Alleingänge Deutschlands

66. permanentes Totalversagen von Behörden, Sicherheitsorganen und deren übergeordneten Ministerien

67. ununterbrochener Versuch der Bevormundung der Bevölkerung zu den Themen Ernährung, Erziehung, Energienutzung, Reise- und Freizeitverhalten und allen Bereichen des Privatlebens durch staatlich finanzierte privatwirtschaftliche Think-Tanks und deren Studien und Statistiken

68. Vertrauensverlust der Bevölkerung in die zunehmend selbstgewählt einheitlich regierungskonforme und unkritische Presse

69. investigativer Journalismus abseits der etablierten Medien wird bei von der Regierungslinie abweichender Berichterstattung als „Fakenews“ diffamiert und in der Social-Media und dem www zensiert

70. offensichtlicher Komplettverlust der Fähigkeit, öffentliche Bauvorhaben und Großprojekte effizient, kostengünstig, zielführend und überhaupt irgendwie durchzuführen

71. permanente überhebliche Einmischung der deutschen Bundesregierung in die Innen- und Außenpolitik und das Wahlverhalten anderer Nationen

72. dramatische Steigerungsraten bei Messerattacken, Vergewaltigungen, Diebstahl, Einbruch-Diebstahl, Raub, Schlägereien, Überfällen, Morden und der Kriminalität im Allgemeinen

73. politische Förderung steigender Überfremdung und offensichtlicher Ansätze einer aktiven und flächendeckenden Islamisierung

74. notgedrungene und politisch empfohlene Anpassung der Lebensweise der einheimischen Gesellschaft an eingewanderte Parallelgesellschaften fremder Kulturkreise und deren religiöse, traditionelle und soziokulturelle Befindlichkeiten

75. Unfähigkeit und/oder bewusste Verweigerung der Durchsetzung nationalen und internationalen Rechts

76. Verdrehung und/oder Totschweigen von nicht in die Regierungslinie passenden Realitäten

77. bewusste Vertuschung unliebsamer Wahrheiten und beweisbar bestehender als negativ empfundener Sachverhalte

78. Bespitzelung der Bürger (u. a. Netzwerkdurchsetzungsgesetz)

79. offene staatlich gesteuerte Zensur von Schrift-, Bild-, Ton- und Wortbeiträgen - ergo Abschaffung der Meinungsfreiheit

80. staatliche Sanktionierung nicht mainstream-konformer Meinungen und Denkweisen und deren öffentlicher Äußerung bis hin zur kompletten Existenzvernichtung des Dissidenten

81. Kuscheljustiz und Zwei-Klassen-Recht zugunsten krimineller Einwanderer

82. juristischer Täterschutz überwiegt den Opferschutz

83. einseitige Einforderung von Toleranz der Mehrheitsbevölkerung gegenüber den Befindlichkeiten von Minderheiten, Randgruppen und Migranten

84. weitestgehende Gleichschaltung der Presse

85. weitestgehende selbstgewählte Gleichschaltung der politischen Parteien

86. finanzielle Förderung und Unterstützung radikaler und bekanntermaßen dem Gastland und seiner Gesellschaft und deren Lebensweise feindlich gesonnener religiöser Vereinigungen

87. deutliche Verschlechterung der internationalen Beziehungen zu ehemals eng befreundeten Nationen und Partnern

88. ununterbrochenes Belügen und falsch und/oder unvollständiges Informieren der Bevölkerung durch Volksvertreter und Behörden bei politisch sensiblen Thematiken

89. künstliches Aufblähen der steuerfinanzierten Sozialindustrie als einseitige Integrationsbemühung

90. oftmals überhöhte und fast immer ungeprüfte Finanzierung von privatwirtschaftlichen Geschäftemachern im Sozialbereich durch die öffentliche Hand

91. Benachteiligung der nativen Bevölkerung in fast allen Lebensbereichen zugunsten der Migration und Integrationsbemühungen

92. Notwendigkeit der baulichen Errichtung von innerstädtischen Schutzzonen gegen die Gewalt sogenannter "Schutzsuchender"

93. Einschränkungen, massive Kontrollen und organisatorische Erschwernisse aus Sicherheitsgründen bei Großveranstaltungen

94. Zunehmende Aufgabe und Verleugnung der nationalen und kulturellen Identität und deren Zeichen und Bräuche durch multikulturell geprägtes Utopiedenken

95. finanzielle und militärische Alimentierung, Unterstützung und Förderung radikal-religiöser orientalischer Theokratien und sonstiger kriegerischer Diktaturen

96. Diplomatischer Kuschelkurs mit bekennenden Diktatoren bei gleichzeitiger Einräumung von Sonderrechten auf deutschem Staatsgebiet

97. Elektronische und optische Totalüberwachung der Gesamtbevölkerung angeblich zum Schutz vor der Gewalt einer radikalen und gefährlichen Minderheit mit Migrationshintergrund

98. Bundestagsparteien werben vor der Wahl mit Programmpunkten, die sie in den letzten Legislaturperioden als „undurchführbar“ und „nicht finanzierbar“ vernachlässigt und nicht umgesetzt haben

99. Regierungsparteien geben Wahlversprechen ab, die exakt das Gegenteil der Politik der letzten Legislaturperiode als amtierende Regierung sind

100. Trotz milliardenschweren Rekordüberschüssen des Finanzministeriums äußert keine Bundestagspartei konkrete Pläne und/oder Maßnahmen zur Reduzierung der gigantischen Abgabenlast der arbeitenden Bevölkerung