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Elsässer-Ditfurth-Prozess

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Beim Elsässer-Ditfurth-Prozess handelt es sich um einen Prozess des Verlegers Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Monatsmagazins Compact, gegen die ehemalige Grünen-Politikerin und Publizistin Jutta Ditfurth. In erster Instanz wurde Ditfurth am 10. Dezember 2014 von der Pressekammer des Landgerichts München I verurteilt, es zu unterlassen, Elsässer einen „glühenden Antisemiten“ zu nennen.[1] Die gegen das Urteil von Jutta Ditfurth eingelegte Berufung wurde mit Beschluss vom 28. September 2015 vom Pressesenat des Oberlandesgerichts München als unbegründet zurückgewiesen, eine Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.[2] Ditfurths Anwälte reichten Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

Interview mit Kulturzeit

Ditfurth äußerte sich in einem Interview am 16. April 2014 mit dem Fernsehmagazin Kulturzeit auf 3sat kritisch zu den Mahnwachen für den Frieden und deren Gesichtern (Jürgen Elsässer, Ken Jebsen und Lars Mährholz). Sie habe sich in der Szene bereits zuvor wegen ihres Engagements gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus unbeliebt gemacht[3] und wurde nach der Sendung mit einem Shitstorm überzogen.[4] Ditfurth nannte Elsässer in der benannten Sendung einen „glühenden Antisemiten“.[3]

Gerichtsverfahren

Landgericht München I

Elsässer erwirkte zunächst am 26. Mai 2014 vor dem Landgericht München I eine einstweilige Verfügung gegen Ditfurth,[5] gegen die Ditfurth im Juli 2014 Widerspruch erhob.

Da die Vollziehungsfrist nicht gewahrt worden war (§ 929 II ZPO), wurde die einstweilige Verfügung am 30. Juli 2014 vom LG München I aufgehoben.[6]

Elsässer klagte dann gegen Ditfurth auf Unterlassung vor der 25. Zivilkammer (Pressekammer) des Landgerichts München I. Im Oktober fand die mündliche Verhandlung statt, bei der Elsässer von Michael-Hubertus von Sprenger, dem ehemaligen Anwalt des Holocaustleugners David Irving,[7] und Ditfurth von CBH-Rechtsanwälte als Prozessbevollmächtigte vertreten wurden. Die Vorsitzende Richterin am Landgericht definierte Antisemitismus wie folgt: „Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt, und ist nicht losgelöst von 1933 bis 1945 zu betrachten, vor dem Hintergrund der Geschichte“.[8] Außerdem sei der Vorwurf des Antisemitismus ein „Totschlagargument“.[9] Nach der Entscheidung des Gerichts im Hauptsacheverfahren am 10. Dezember 2014 sah sich Elsässer berechtigt in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und hat daher einen Anspruch auf Unterlassung nach den §§ 1004 analog, 823 I BGB. Ditfurth muss es fortan unter Androhung eines Ordnungsgeldes i.H.v. 250.000 Euro oder einer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten unterlassen, Elsässer einen „glühenden Antisemiten“ zu nennen. Es würde sich um eine Beleidigung (§ 185 StGB) handeln. In der Begründung des erstinstanzlichen Urteils heißt es: „In [der] Bezeichnung [Antisemit] kommt zum Ausdruck, dass derjenige die Überzeugungen teilt, die zu der Ermordung von 6 Millionen Juden unter der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft geführt haben, und die Menschen alleine aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft angreifen und für die Übel in der Welt verantwortlich machen.“[10] Der Streitwert wurde auf 15.000 Euro festgesetzt.[1]

Oberlandesgericht München

Gegen das Urteil des Landgerichts legte Ditfurth Berufung beim Oberlandesgericht München ein. Ein Gutachten wurde von der Kognitions- und Sprachwissenschaftlerin Monika Schwarz-Friesel, die an der TU Berlin zu Antisemitismus forscht, vorgelegt. Diese resümierte wie folgt: Ihre „Referenzialisierung von Herrn Elsässer als ‚Antisemiten‘ trifft zu, ist sachlich begründet, fachlich belegbar und durch eine wissenschaftliche Analyse der Äußerungen und kommunikativen Aktivitäten von Herrn Jürgen Elsässer als gerechtfertigt zu betrachten“.[11] Das Oberlandesgericht München merkte zu diesem Gutachten in seinem Urteil an: „Das Gutachten besteht, soweit es sich konkret auf den Kläger bezieht, überwiegend aus Interpretationen von aus dem Zusammenhang gerissenen Äußerungen des Klägers durch die Verfasserin, die nicht überprüfbar und teilweise für sich genommen nicht nachvollziehbar sind.“[2] Im Rahmen des Berufungsverfahrens gab der Prozessvertreter von Ditfurth in deren Namen am 16. März 2015 – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in der sich Ditfurth verpflichtete, es bei Meidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, Elsässer einen „glühenden Antisemiten“ zu nennen. Ditfurth behielt sich jedoch ausdrücklich vor, Elsässer im Zusammenhang mit „seinen Äußerungen und politischen Aktionen und Verbindungen weiterhin als Antisemiten und seine Äußerungen als antisemitisch zu bezeichnen.“ Der 18. Zivilsenat (Pressesenat) des Oberlandesgerichts München wies die Berufung mit Beschluss vom 28. September 2015 als „offensichtlich“ unbegründet zurück (§ 522 II ZPO). Eine Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen (§ 543 I Nr. 1 ZPO), wodurch nur eine Verfassungsbeschwerde blieb. In der Begründung seines Beschlusses führte der Senat im Hinblick auf Elsässer aus: „Auch legt der Umstand, dass jemand sich nie explizit antisemitisch, wohl aber wiederholt gegen den Antisemitismus äußert, weit eher den Schluss nahe, dass er eben kein Antisemit ist, als den von der Klägerin gezogenen Schluss, dass er gerade deswegen ein besonders gefährlicher Antisemit sei, der seine Einstellung nur geschickt verschleiere.“[2]

Bundesverfassungsgericht

Am 6. November 2015 reichten Ditfurths Anwälte, darunter der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht Martin Pagenkopf, Verfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr. 4a GG i.V.m. den §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG) vor dem Bundesverfassungsgericht ein.[12][11]

Position von Jutta Ditfurth

Ditfurth meinte: „In einem Land, in dem ich einen Antisemiten nicht Antisemit nennen darf, würde mir das Leben sehr schwerfallen“.[13] Bei den Initiativen gegen Rechtsextremismus publikative.org (Amadeu Antonio Stiftung)[14] und haGalil erklärte sie am 9. Dezember 2014, dass Elsässer in seinen Reden Chiffren verwende: „internationale“/„angloamerikanische Finanzoligarchie“, „Zionisten“ und „amerikanische Ostküste“. Außerdem sei er zusammen mit Antisemiten aufgetreten, war eine der Schlüsselfiguren der Mahnwachen für den Frieden, ließ sich von Holocaustleugnern wie dem ehemaligen iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad auf Konferenzen einladen, arbeitete verschieden mit Antisemiten zusammen, er sei ein Rassist und unterstütze eine deutsche Volksfront. Ferner beruft sie sich auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit.[7] Im Verlauf des Münchner Prozesses sammelte Ditfurth Belege für ihre Position, die auf ihrer Webseite einsehbar sind. Um die Prozesskosten der Berufung (nach eigenen Angaben ca. 35.000 Euro[15]) tragen zu können, ruft sie öffentlich zum Spenden auf.[10] Es wurden u. a. durch die Künstler Annette Müller-Löbnitz, Ute Donner, Patrik Velicka und Manuel Stemmler Gemälde gespendet, die auf einer Onlineauktion verkauft werden sollen.[16]

Stimmen aus der Presse

Der Publizist Henryk M. Broder kommentierte die Ansicht des erstinstanzlichen Gerichts in der Welt dahingehend, dass es sich hier um eine „Abschaffung des Antisemitismus in Deutschland“ handeln würde.[8] Der Berliner Rechtsanwalt Nathan Gelbart meinte in der Jüdischen Allgemeinen, dass Unkenntnis der Geschichte des Antisemitismus vorliegen würde und die Meinung des Gerichts ein „Freibrief für Antisemiten“ sei.[9] Deniz Yücel betitelte seine Urteilskritik in der tageszeitung: „Antisemitismus? Ist abgeschafft“.[10] Der Publizist Michael Miersch rief auf dem politischen Weblog Die Achse des Guten zur Spende auf und kommentierte: „Die zeitgeistigen {darf man derzeit nicht sagen} à la Elsässer sind eine wesentlich schlimmere Bedrohung für die liberale Gesellschaft, als kostümierte Neonazi-Dumpfbacken alter Schule. Leider haben das die meisten Anti-Nazi-Initiativen immer noch nicht mitbekommen.“[17] Auch dezidiert linke Zeitungen berichteten vom Fall, u. a. die junge Welt[18] und die Jungle World.[19] Dem nichtkommerziellen Radio Z aus Nürnberg gab Ditfurth ein Interview.[20]

International wurde der Fall von Benjamin Weinthal in der israelischen Tageszeitung The Jerusalem Post aufgegriffen. Dort hieß es: „The case [...] goes to the heart of a modern understanding of anti-Semitism in Germany“.[21]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Landgericht München I: Urteil vom 10. Dezember 2014, Az 25 O 14197/14 , karpuslaw.de.
  2. 2,0 2,1 2,2 Oberlandesgericht München: Beschluss vom 28. September 2015, Az 18 U 169/15 Pre , karpuslaw.de.
  3. 3,0 3,1 Elke Wittich: Manischer Montag. In: Jüdische Allgemeine, Nr. 26, 26. Juni 2014, S. 2.
  4. Ulrich Schmid: Gegen Juden, Kiew und Kondensstreifen. In: Neue Zürcher Zeitung, 21. Juni 2014, Nr. 141, S. 7.
  5. Danijel Majic: Elsässers Schein-Triumph. In: Frankfurter Rundschau, 10. Juni 2014.
  6. Martin Niewendick: Antisemiten-Prozess: Ditfurth gewinnt gegen Elsässer. Ruhrbarone, 1. August 2014.
  7. 7,0 7,1 Jutta Ditfurth: Erklärung zum Prozess Elsässer gegen Ditfurth. haGalil, 9. Dezember 2014.
  8. 8,0 8,1 Henryk M. Broder: So schafft man den Antisemitismus juristisch ab. Welt Online, 15. Oktober 2014; Henryk M. Broder: Antisemitismus abschaffen!. In: Die Welt, 16. Oktober 2014, Nr. 241, S. 25.
  9. 9,0 9,1 Nathan Gelbart: Justiz: Freibrief für Antisemiten. In: Jüdische Allgemeine, Nr. 42, 15. Oktober 2014, S. 2.
  10. 10,0 10,1 10,2 Deniz Yücel: Antisemitismus? Ist abgeschafft. In: die tageszeitung, 17. Februar 2015, S. 14.
  11. 11,0 11,1 Jutta Ditfurth: Warum ich vor das Bundesverfassungsgericht gehe. haGalil, 17. November 2015.
  12. Martin Krauß: Ditfurth zieht vors Verfassungsgericht. juedische-allgemeine.de, 9. November 2015.
  13. Laura Meschede: Elsässer bejubelt „Finalsieg“ gegen Ditfurth. In: die tageszeitung, 11. Dezember 2014, S. 6.
  14. Jutta Ditfurth: Völkischer Lobbyist des mittelständischen deutschen Kapitals. publikative.org, 9. Dezember 2014.
  15. Jutta Ditfurth: Darf man in Deutschland einen Antisemiten einen Antisemiten nennen? Elsässer-Prozess II. Instanz: Sein nächster Flop!?. jutta-ditfurth.de, News No. 44, 14. Mai 2015.
  16. Marcus Hammerschmitt: Ditfurths Werke. In: der Freitag 16/15, 29. April 2015.
  17. Michael Miersch: Jürgen Elsässer ist ein {darf man derzeit nicht sagen}. Die Achse des Guten, 11. Dezember 2014.
  18. Dietmar Koschmieder: Bis zum Endsieg. In: junge Welt, 13. Dezember 2014, S. 16.
  19. Felix Sowa: Die Querachse des Antisemitismus. In: Jungle World, Nr. 42, 16. Oktober 2014.
  20. Felix Sowa: Darf man Jürgen Elsässer einen „glühenden Antisemiten“ nennen? (Interview mit Jutta Ditfurth). Radio Z, 10. Oktober 2014.
  21. Benjamin Weinthal: German judge sparks outrage, says anti-Semitism was only limited to Nazi period. In: The Jerusalem Post, 17. Oktober 2014.


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