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Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche

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Bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche erschoss[1][2][3] der islamistische Attentäter Anis Amri am 19. Dezember 2016 den Speditionsfahrer eines Sattelzugs, raubte den Lkw und steuerte ihn gegen 20 Uhr in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, der auf dem Breitscheidplatz im Berliner Ortsteil Charlottenburg stattfand.

Durch die Kollision mit dem Lkw starben elf Besucher des Weihnachtsmarktes und weitere 55 Besucher wurden verletzt, einige davon lebensgefährlich.[4][5][6] Das zwölfte Todesopfer war der Speditionsfahrer des Lkw, der im Führerhaus starb.

Amri konnte zunächst entkommen und wurde zwei Tage nach der Tat von der Generalbundesanwaltschaft als dringend Tatverdächtiger zur Fahndung ausgeschrieben.[7] Der 24-jährige Tunesier wurde am 23. Dezember bei einer Routinekontrolle im italienischen Sesto San Giovanni von einer Polizeistreife erschossen.[8][9]

Die als ein Sprachrohr der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) geltende Nachrichtenagentur Amaq verbreitete auf ihrer Webseite am 20. Dezember eine Meldung, der Attentäter habe als „Soldat des Islamischen Staates“ gehandelt.[10] Der Vorfall ähnelte dem IS-Anschlag in Nizza am 14. Juli 2016. In beiden Fällen steuerte ein Attentäter einen Lkw gezielt in die Menschenmenge einer Veranstaltung.[11]

Tathergang

Datei:Breitscheidplatz-Karte.png
Route des Sattelzugs während des Anschlags
Datei:20151115 Berlin bei Nacht 15-1.jpg
Ort des Anschlags in Berlin (Fahrtweg des Sattelzugs über den Weihnachtsmarkt und Endposition angedeutet)

Der Fahrer einer polnischen Spedition nahe Stettin hatte die Scania-R-450-Sattelzugmaschine[12] mit Auflieger, beladen mit 25 Tonnen Baustahl, von Italien nach Berlin überführt[13][14] und bei ThyssenKrupp Schulte am Friedrich-Krause-Ufer auf die Entladung gewartet.[15]

Die GPS-Daten des Lkw weisen erste Rangierfahrten um 15:45 Uhr aus, die später von dem polnischen Speditionsunternehmer als Übungsfahrten am Lkw durch eine Person, die mit diesem nicht vertraut ist, interpretiert wurden.[14][16][17] Etwa ab diesem Zeitpunkt war der Speditionsfahrer telefonisch nicht mehr erreichbar.[18] Laut den Ermittlungsbehörden wurde der Speditionsfahrer auf dem Beifahrersitz sitzend vom Attentäter auf dem Parkplatz des Lastwagens erschossen.[19]

Nachdem Amri den Lkw in Besitz genommen hatte, umrundete er zunächst den Weihnachtsmarkt und chattete mit Glaubensbrüdern aus Berlin und dem Ruhrgebiet. Unter anderem schickte er ein Selfie aus dem Führerhaus des Lkw und die Nachricht „Mein Bruder, alles in Ordnung, so Gott will. Ich bin jetzt im Auto, bete für mich mein Bruder, bete für mich.“[20] Gegen 20 Uhr fuhr der Attentäter den Sattelzug von der Hardenbergstraße kommend in die Einfahrt des Weihnachtsmarktes an der Gedächtniskirche am Breitscheidplatz.[21][22] Von dort fuhr er etwa 70 bis 80 Meter über den Markt durch die Besuchermenge, zerstörte mehrere Verkaufsstände[3] und kam schließlich auf der Richtungsfahrbahn Ost der den Platz tangierenden Budapester Straße zum Stehen.[23][24] Nach dem Ermittlungsergebnis wurde durch den Aufprall auf die ersten Hütten das automatische Bremssystem des Lkw ausgelöst. Dadurch stoppte der Wagen nach 70 bis 80 Metern, was nach Einschätzung der Ermittler vielen Menschen das Leben gerettet hat.[25][26]

Mehrere Zeugen beobachteten, dass der Attentäter anschließend aus dem Lkw ausstieg und in Richtung Tiergarten floh. Ein Zeuge verfolgte ihn, verlor ihn aber bald aus den Augen.[27][28]

Erste Meldungen gingen um 20:02 Uhr bei der Berliner Polizei ein.[29] Der polnische Speditionsfahrer des Sattelzugs wurde nach dem Anschlag erschossen auf dem Beifahrersitz gefunden,[30][31] er wurde bereits am Tag nach dem Anschlag vom Eigentümer der Spedition identifiziert.[13]

Ermittlungen

Hinweise und Observierung im Vorfeld der Tat

Kurz nach der Tat wurde bekannt, dass der marokkanische Geheimdienst Mudīriyyat Murāqabat at-Turāb al-Waṭanī (Direction générale de la surveillance du territoire, DGST) den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundeskriminalamt (BKA) am 19. September und am 11. Oktober 2016 vor Anis Amri gewarnt hatte. In der Mitteilung hieß es, dass Amri Kontakte zur Terrormiliz IS habe und bereit sei, einen Terroranschlag durchzuführen.[32][33][34] Am 23. Dezember 2016 bestätigte die marokkanische Botschaft in Berlin, dass es von ihrer Seite zwei Warnungen gegeben habe.[35] Auch vor dem Anschlag in Nizza am 14. Juli 2016 hatte der DGST gewarnt.[36]

Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger, erklärte, dass bei der zeitweisen Observierung Amris der Eindruck entstanden sei, dass sich dieser vom Dschihadismus und Salafismus eher wegbewege, um sich mit drogenmilieu-typischer allgemeiner Kriminalität zu beschäftigen. Deswegen habe man keine Möglichkeit gesehen, Amri in Haft zu nehmen.[37]

Festnahme

Aufgrund von Zeugenaussagen zu Aussehen und Fluchtweg des Täters[28] wurde etwa eine Stunde nach dem Anschlag ein Mann pakistanischer Herkunft[38] in der Nähe der Berliner Siegessäule festgenommen.[39][40] Der Verdächtige bestritt die Tat. Da keine Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung gefunden wurden,[28] teilten BKA und Generalbundesanwaltschaft am Nachmittag des 20. Dezember mit, der Festgenommene sei nicht der Täter. Er wurde am Abend des 20. Dezember freigelassen.[41]

Später gab er in einem Interview mit dem Guardian an, er habe nach seiner Verhaftung die Augen verbunden bekommen und sei entkleidet worden. Er habe sich gewehrt, sei von den Beamten geschlagen worden und er habe mit hinter dem Rücken verbundenen Händen auf einem Holzbett ohne Matratze schlafen müssen.[42] Weil der Dolmetscher seine Muttersprache Belutschisch nicht gesprochen habe, habe es größere Verständnisschwierigkeiten gegeben. Zum Tatvorwurf gab er an, er besitze keinen Führerschein und könne nicht einmal ein Fahrzeug anlassen. Die Berliner Polizei wies die Misshandlungsvorwürfe scharf zurück.[43][44]

Die Ermittlungsbehörden schalteten eine Rufnummer für Hinweise und baten darum, ihnen Fotos und Videos vom Ereignisort zur Verfügung zu stellen und diese Bilder hochzuladen.[45][46]

Fahndung und Tod des Attentäters

Hauptartikel: Anis Amri

Im Fußraum des Tatfahrzeugs fanden die Ermittler die vom Kreis Kleve ausgestellte Duldungsbescheinigung des tunesischen Staatsbürgers Anis Amri. Laut einer Fahndungsmeldung verwendete Amri auch die falschen Identitäten Ahmed Zaghloul, Ahmad Zarzour, Ahmed Almasri und Mohamed Hassa.[47] An der Fahrertür des Lkw fanden Ermittler Fingerabdrücke, die Anis Amri zugeordnet werden konnten.[48]

Nach der Tat reiste Amri weitgehend mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Berlin über die Niederlande (Nimwegen) und Frankreich (Lyon und Chambéry) nach Italien (Turin und Mailand).[49] Amri wurde zur öffentlichen Fahndung ausgeschrieben[50] und für Hinweise, die zu seiner Ergreifung führen, wurde eine Belohnung von bis zu 100.000 Euro ausgesetzt.[21][51][52]

Am 23. Dezember wurde er gegen 3 Uhr bei einer Routinekontrolle in der zur Metropolitanstadt Mailand gehörenden Stadt Sesto San Giovanni durch italienische Polizisten erschossen, nachdem er auf diese das Feuer eröffnet hatte.[8][9][53]

Dreieinhalb Wochen nach dem Anschlag räumte Bundesjustizminister Heiko Maas Fehler im Umgang der Behörden mit Amri ein. Er kündigte die Veröffentlichung eines Berichts an, der exakt darstellen soll, was die beteiligten Behörden im Fall Amri taten und wie sie entschieden.[54]

Bekennerschreiben und -video

Das IS-Sprachrohr Amaq verbreitete am 20. Dezember, der Attentäter habe als „Soldat des Islamischen Staates“ gehandelt.[10] Der Bekennertext enthält jedoch keinerlei Täterwissen, sodass nicht gesichert ist, dass der IS tatsächlich in die Planung und Durchführung des Anschlags involviert gewesen ist. Aus diesem Grund ist nach derzeitigem Stand vom Angriff eines „einsamen Wolfes“ auszugehen. In dem IS-Propaganda-Magazin Rumiyah war im November 2016 eine detaillierte Anleitung für einen Anschlag mit einem Lkw veröffentlicht worden.[55]

Am 23. Dezember veröffentlichte Amaq ein Video, in dem Anis Amri dem Terroristenchef Abu Bakr al-Baghdadi die Treue schwört.[56] Er steht dabei auf der Kieler Brücke am Nordhafen in Berlin-Moabit; diese befindet sich zwischen dem Friedrich-Krause-Ufer, wo Amri den Lkw in seine Gewalt gebracht hat, und dem Moscheeverein in der Perleberger Straße, in dem er regelmäßig verkehrte. Da im Hintergrund Laubbäume mit grünen Blättern zu sehen sind, wird vermutet, dass das Video Wochen vor der Tat aufgenommen wurde.[57]

Spekulationen über das Eingreifen des Speditionsfahrers

Der Speditionsfahrer des Sattelzuges, der polnische Staatsbürger Łukasz U., wurde offenbar am Tattag gegen 15:45 Uhr vom Täter in seine Gewalt gebracht[58] und danach erschossen[59] – weitere Details werden erst im Februar 2017 mit dem Obduktionsbericht vorliegen.[60]

Da Boulevardmedien – in Unkenntnis des automatischen Lkw-Bremssystems – spekuliert hatten, dass der Speditionsfahrer in die Amokfahrt eingegriffen habe, wurden zunächst in einer Online-Petition Unterschriften für die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes gesammelt.[61] Für die Hinterbliebenen des Lkw-Fahrers wurden per Crowdfunding 170.000 britische Pfund (ungefähr 200.000 Euro) gesammelt.[62]

Opfer

Herkunft und Zahl

Sieben der insgesamt zwölf Todesopfer stammten aus Deutschland; die anderen kamen aus Israel, Italien, Tschechien, der Ukraine und Polen.[63] Außerdem wurden 55 Menschen unterschiedlicher Nationalitäten verletzt, zum Teil schwer.[64]

Entschädigung

Das Opferentschädigungsgesetz (OEG), nach dem Opfern oder ihren hinterbliebenen Angehörigen auf Antrag Renten zuerkannt werden können, die Bund und Land bezahlen, greift bei den Opfern am Weihnachtsmarkt, ausgenommen bei dem polnischen Speditionsfahrer, nicht, weil nach § 1 Abs. 11 OEG tätliche Angriffe mittels Kraftfahrzeugen und Anhängern im OEG ausdrücklich ausgenommen sind.[65] In diesen Fällen können Anträge bei der Verkehrsopferhilfe gestellt werden.[66][67] Aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hieß es dazu: „Sollten sich mit Blick auf die Geschehnisse in Berlin aus der Abgrenzungsregelung Nachteile für die Betroffenen ergeben, so wird das BMAS […] prüfen, ob im geplanten Gesetzgebungsvorhaben Änderungen vorgenommen werden müssen.“[68]

Gedenken

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ordnete für den 20. Dezember Trauerbeflaggung an allen Bundesbehörden an.[69]

Am Tag nach dem Anschlag fand in der Gedächtniskirche ein Trauergottesdienst statt, an dem viele Politiker, unter anderem Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel, teilnahmen.[70] Anders als nach dem Amoklauf in München kamen die Abgeordneten und Mitglieder der Regierung nicht zu einem Staatsakt oder einer Gedenkstunde für die Opfer zusammen.[71] Angehörige und die Presse kritisierten das Ausbleiben von öffentlichen Gedenkveranstaltungen für die Opfer sowie die Geheimhaltung deren Identitäten.[72][73]

Das Brandenburger Tor wurde in der Nacht des 20. Dezember 2016 in den Farben der Berliner Landesflagge[74][75] sowie in den deutschen Nationalfarben[76] beleuchtet. Die meisten der mehreren Dutzend Weihnachtsmärkte in Berlin blieben am Tag nach dem Anschlag aus Pietätsgründen geschlossen.[77] Die Berliner und Brandenburger Radiosender hielten an diesem Tag ab 18 Uhr eine Schweigeminute ab, bei der die Kirchenglocken des Gedenkgottesdienstes übertragen wurden oder Stille zu hören war.[78]

Am Begräbnis des italienischen Anschlagsopfers Fabrizia D. in Sulmona nahmen Staatspräsident Sergio Mattarella und weitere politische Repräsentanten teil.[79] Der ermordete polnische Lkw-Fahrer Lukasz U. wurde am 30. Dezember 2016 in Banie im Beisein des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda und weiteren Politikern beerdigt. Ein Lkw-Konvoi gab ihm das letzte Geleit.[80][81]

Auf Einladung von Bundestagspräsident Norbert Lammert wurde am 19. Januar 2017 im Bundestag, in Anwesenheit von Bundespräsident Joachim Gauck, der Opfer des Anschlags gedacht.[82] Am 21. Januar 2017 teilte das Bundespräsidialamt mit, dass Gauck die nächsten Angehörigen der zwölf Toten in seinen Amtssitz eingeladen hat. Das Treffen soll nicht-öffentlich und vertraulich stattfinden.[83]

Reaktionen

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National

Bundespräsident Joachim Gauck sagte: „Das ist ein schlimmer Abend für Berlin und unser Land.“[84]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, dass „wir […] nach jetzigem Stand von einem terroristischen Anschlag ausgehen [müssen].“ Sie ergänzte: „[Die Tat] wird aufgeklärt werden – in jedem Detail. Und sie wird bestraft werden, so hart es unsere Gesetze verlangen.“ Zur Vermutung, der Täter sei ein Flüchtling, sagte sie:

„Ich weiß, dass es für uns alle besonders schwer zu ertragen wäre, wenn sich bestätigen würde, dass ein Mensch diese Tat begangen hat, der in Deutschland um Schutz und Asyl gebeten hat. Dies wäre besonders widerwärtig gegenüber den vielen, vielen Deutschen, die tagtäglich in der Flüchtlingshilfe engagiert sind, und gegenüber den vielen Menschen, die unseren Schutz tatsächlich brauchen und die sich um Integration in unser Land bemühen.“[85][86]

Der ehemalige Vize-Chef des Bundesnachrichtendienstes, Rudolf Adam, kritisierte am 21. Dezember 2016 in der Zeitschrift Cicero: „Obwohl jeder Bürger nach Orientierung, Selbstvergewisserung und Zuversicht sucht, bietet die Kanzlerin statt Antworten nur Floskeln“.[87]

Beim Presserat gingen bis Mittwoch den 21. Dezember vierzehn Beschwerden über die Berichterstattung ein. Diese richteten sich vor allem gegen die unverpixelte Darstellung des getöteten Lkw-Fahrers.[88]

Der Bild-Zeitung wurde vorgeworfen, mit der Schlagzeile Angst! an der Realität vorbeigeschrieben, die Trauer vernachlässigt zu haben und die Angst zu schüren. Die Leiterin Tanit Koch erwiderte, dass man Lebenswirklichkeit darstelle und keinen pädagogischen Journalismus betreibe.[89][90]

International

US-Präsident Barack Obama drückte in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel Anteilnahme und Mitgefühl aus.[91] Der designierte US-Präsident Donald Trump kündigte an: „Diese Terroristen und ihre regionalen und weltweiten Netzwerke müssen vom Angesicht der Erde ausgelöscht werden, eine Mission, die wir mit allen freiheitsliebenden Partnern ausführen werden.“[92][93][94] Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten, Ned Price, erklärte: „Deutschland ist einer unserer engsten Partner und stärksten Verbündeten. Im Kampf gegen all jene, die auf unsere Lebensweise abzielen und unsere Gesellschaften bedrohen, stehen wir an der Seite Berlins.“[95][94]

Frankreichs Präsident François Hollande sagte: „Die Franzosen teilen die Trauer der Deutschen angesichts dieser Tragödie, die ganz Europa trifft.“[96][94] „Ganz Frankreich steht an Deutschlands Seite“, erklärte Frankreichs Premierminister Bernard Cazeneuve.[94] Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte: „Dieses gegen friedliche Zivilisten verübte Verbrechen schockiert durch seine Brutalität und seinen Zynismus.“[97] Auch er kondolierte Kanzlerin Merkel telefonisch am Tag nach dem Anschlag.[98] Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern teilte via Twitter mit, seine Gedanken seien bei den Opfern und ihren Angehörigen: „Nach genauer Analyse brauchen wir besonnene, konsequente Antworten.“[99] Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan verurteilte den Anschlag und drückte sein Mitgefühl bei einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel aus.[100]

Diskussion um öffentliche Sicherheit

Politiker

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer äußerte gleich nach dem Anschlag: „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren.“ Die Grünen und Journalisten wie Miguel Sanchez sind der Ansicht, Seehofer habe sich angreifbar gemacht, weil seine Stellungnahme voreilig, von Fakten unbelastet und pietätlos sei. Nach Ansicht des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) solle man zunächst immer die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen lassen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft, der saarländische Innenminister Klaus Bouillon und CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kamen der CSU mit inhaltlichen Vorschlägen zur Verbesserung der Sicherheits- und/oder Flüchtlingspolitik bereits zuvor.[101]

Der bayerische Staatsminister des Innern Joachim Herrmann äußerte: „Wir müssen das ganze System nochmals daraufhin überprüfen, wie es sein kann, dass noch immer Leute im Land sind, bei denen nicht geklärt ist, woher sie kommen, wie alt sie sind. Da sind offenkundig Defizite im Verfahren“.[102][103]

Der Berliner Erzbischof Heiner Koch äußerte, es seien „eine Botschaft und eine Kultur mitgetroffen“[104] worden. Er bezeichnete den sofortigen Ruf nach politischen Konsequenzen und Schuldzuweisungen als unerträglich. „Die Krippe ist leer“, sagt Koch, „auch wir können erstmal nur versuchen, die Leere, die Fragen, das Ungelöste auszuhalten und bei den Ohnmächtigen zu bleiben.“[105] Der evangelische Landesbischof von Sachsen, Carsten Rentzing, zeigte sich als gebürtiger Berliner betroffen und sagte mit Bezug auf asylfeindliche Proteste von Pegida und anderen Rechtspopulisten, dass es unangemessen wäre, nach Konsequenzen zu rufen, solange die Toten noch nicht beerdigt seien. Dies sei „der erste größere Anschlag, den wir erleben mussten. Wir können nur hoffen und beten, dass es auf absehbare Zeit der letzte war“.[106]

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Klaus Bouillon (CDU) konstatierte am 19. Dezember, dass man sich im Kriegszustand befinde, während die Innenminister ankündigten, dass alle Weihnachtsmärkte geöffnet bleiben sollten.[107][108]

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner forderte als Konsequenz aus dem Terroranschlag einen Untersuchungsausschuss des Bundestages: „Das Versagen der Sicherheitsbehörden erinnert an den Fall des rechtsextremistischen Terrornetzwerkes NSU. Ich habe kein Vertrauen in eine Untersuchung, die allein von den Innenministern de Maizière und Jäger kommt.“[109][110][111]

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag, gab Angela Merkel eine Mitverantwortung am Anschlag: „Es gibt eine Mitverantwortung, aber sie ist vielschichtiger. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist.“ Ebenso fatal sei die Außenpolitik, „die von Merkel unterstützten Ölkriege der USA und ihrer Verbündeten, denen der ‚Islamische Staat‘ erst seine Existenz und Stärke verdankt“.[112]

Sicherheitsexperten

Nach Ansicht des Direktors des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, musste mit einem Terrorakt im Stile des Anschlags von Nizza gerechnet werden, zumal die IS-Miliz gerade dieses Anschlagsmodell empfehle. In dem IS-Propaganda-Magazin Rumiyah war im November eine detaillierte Anleitung für einen solchen Anschlag veröffentlicht worden. In Deutschland sei es bislang vernachlässigt worden, Fußgängerzonen und öffentliche Plätze durch Poller o. Ä. zu sichern, wie es in Israel schon lange üblich sei. Zudem seien Videokameras an öffentlichen Plätzen erforderlich, um Anschläge aufklären zu können. Nach Ansicht des Sicherheitsexperten Ulf Küch sind mit der Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015 auch labile Persönlichkeiten „in Endzeitstimmung“ nach Deutschland gekommen. Um diese Menschen müsse man sich besser und intensiver kümmern und ihnen vor allem eine sinnvolle Beschäftigung geben.[113][55]

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter André Schulz kritisierte die „Kriegszustand“-Äußerung von Klaus Bouillon und erklärte, dass man in erster Linie die bestehenden Gesetze konsequent anwenden müsse, wofür aber zur Zeit das Personal fehle. Die Lücke könne kurzfristig auch nicht geschlossen werden, weil eine geeignete Qualifizierung neuer Mitarbeiter nicht über Nacht erfolgen könne. Außerdem gebe es bei der Überwachung der Kommunikation von Gefährdern technisch und rechtlich blinde Flecken, die eine effektive Überwachung unmöglich machten. Fehlende Grenzkontrollen bezeichnete er als ein der Globalisierung geschuldetes Sicherheitsrisiko, weswegen nicht einmal ein Mindestschutz garantiert werden könne. Die Zuwanderung müsse besser kontrolliert werden.[114][115]

Journalisten

Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion und Leiter des Ressorts Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, machte darauf aufmerksam, dass Ausländerbehörden, Strafverfolger und Justiz Anis Amri, der sich unter den Augen der Geheimdienste und der Polizei um Waffen bemüht und gegen Gesetze verstoßen hatte, problemlos hätten in Haft nehmen können. Sie hätten ihm „zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit“ strikteste Melde- und Aufenthaltsauflagen auferlegen können und ihn bei Verstoß dagegen „in U-Haft nehmen und während der U-Haft die Papiere für die Abschiebung besorgen können“. Doch sie taten dies nicht. Das legt laut Prantl den Schluss nahe, dass die Behörden bewusst handelten. „Haben die Behörden das Risiko Amri in Kauf genommen, weil man sich von seiner Überwachung Erkenntnisse erhoffte? Und hat die überwachende Behörde anderen Behörden nichts gesagt, weil man die Erkenntnisse für sich haben wollte?“ schrieb Prantl in seinem Kommentar.[116]

Umfragen

In einer von TNS Emnid für Bild am Sonntag durchgeführten Umfrage anlässlich des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche erklärten 11 % der Befragten, dass sie den Anschlag zum Anlass nehmen, öffentliche Veranstaltungen zu meiden, 5 % möchten diese nun erst recht besuchen, 84 % sehen keinen Grund für eine Verhaltensänderung. 83 % der Befragten sprachen sich für eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen aus, 15 % waren dagegen. 68 % stimmten der Forderung Seehofers zu, die Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik neu zu justieren, 30 % lehnten dies ab.[117]

In einer von YouGov für DPA durchgeführten Umfrage sprachen sich 73 % für eine Aufstockung der Polizeikräfte, 61 % für eine bessere Ausrüstung der Polizei und 60 % für eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Räume aus.[118]

In einer von Forsa für das Magazin Stern durchgeführten Umfrage machten 28 % der Befragten „die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel“ mitverantwortlich für die Anschläge, während 68 % keinen direkten Zusammenhang sahen. Allerdings waren 76 % der Ansicht, dass die Terrorgefahr und die Sicherheitslage in Deutschland im nächsten Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen wird.[119]

Sicherheitsmaßnahmen nach dem Anschlag

Datei:16-12-26-Berlin-RalfR-20161226 153133.jpg
Weihnachtsmarkt unter dem Fernsehturm mit Betonbarrieren, 26. Dezember 2016

Weihnachtsmärkte in ganz Deutschland und Österreich wurden durch bauliche Maßnahmen und Betonpoller abgesichert.[120][121] Je nach Bundesland und Ort wurden auch Straßensperren beschlossen und Sicherheitskonzepte für die folgende Silvesterfeier überarbeitet.[122][123][124]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Italienerin und Israelin sind unter den Toten des Anschlags. In: rbb-online.de. 22. Dezember 2016, abgerufen am 22. Dezember 2016.
  2. IS reklamiert Anschlag für sich. In: Spiegel Online. Abgerufen am 22. Dezember 2016.
  3. 3,0 3,1 Lkw rast in Weihnachtsmarkt – Polizei geht von Vorsatz aus. In: Spiegel Online. 20. Dezember 2016, abgerufen am 20. Dezember 2016.
  4. Mutmaßlicher Kontaktmann Amris festgenommen. In: derStandard.at. 28. Dezember 2016, abgerufen am 30. Dezember 2016.
  5. 14 der Verletzten schwebten am 22. Dezember 2016 noch in Lebensgefahr. De Maizière bestätigt: Spuren von Anis Amri am Anschlags-Lastwagen gefunden. In: FAZ.net. 22. Dezember 2016, abgerufen am 22. Dezember 2016.
  6. dpa: Nach Terroranschlag noch 20 Verletzte in Berliner Kliniken. In: FAZ.net. 28. Dezember 2016, abgerufen am 29. Dezember 2016.
  7. Öffentlichkeitsfahndung, generalbundesanwalt.de
  8. 8,0 8,1 Julius Müller-Meiningen: Italien feiert die Helden von Mailand. In: RP.online, 23. Dezember 2016.
  9. 9,0 9,1 Presseerklärung des Italienischen Innenministeriums
  10. 10,0 10,1 IS reklamiert Attacke auf Weihnachtsmarkt für sich. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 20. Dezember 2016, abgerufen am 20. Dezember 2016.
  11. Yassin Musharbash: Anschlag am Berliner Breitscheidplatz: Wie in Nizza. In: zeit.de. 20. Dezember 2016, abgerufen am 24. Dezember 2016.
  12. Die letzten Stunden des Łukasz U. In: Spiegel Online. 21. Dezember 2016, abgerufen am 23. Dezember 2016.
  13. 13,0 13,1 Liveticker zu Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt. n-tv.de.
  14. 14,0 14,1 Thomas Dudek, Philip Faigle: Der Weg des Trucks. In: Zeit Online. 20. Dezember 2016, abgerufen am 23. Dezember 2016.
  15. Uwe Müller, Jörg Winterbauer, Martin Lutz: Wurde dem polnischen Fahrer seine Überpünktlichkeit zum Verhängnis? In: WeltN24. 20. Dezember 2016, abgerufen am 20. Dezember 2016.
  16. Lukasz Urban: Ist der polnische Lkw-Fahrer ein Held? In: HNA. 21. Dezember 2016, abgerufen am 21. Dezember 2016.
  17. Stephanie Kirchgaessner: Police pore over Polish truck driver’s final hours for clues to Berlin attack. Details unfold about Łukasz Urban who was apparently stabbed and shot to death before his truck was driven into a market. In: theguardian.com. Guardian News and Media Ltd., 20. Dezember 2016, abgerufen am 21. Dezember 2016 (englisch).
  18. Tak wyglądały ostatnie godziny życia polskiego kierowcy (‚So sahen die letzten Stunden im Leben des polnischen Fahrers aus‘). In: Telewizja Republika.20. Dezember 2016.
  19. Anschlag in Berlin: Amri soll nach Anschlag vor Überwachungskamera posiert haben. In: zeit.de. 4. Januar 2017, abgerufen am 4. Januar 2017.
  20. „Ich bin jetzt im Auto, bete für mich“. In: Die Welt. 29. Dezember 2016.
  21. 21,0 21,1 Sicherheit – Fahndung Amri – Sachverhalt. In: BKA.de, abgerufen am 22. Dezember 2016
  22. LKW rast in Weihnachtsmarkt auf Breitscheidplatz. In: Berliner Zeitung. 19. Dezember 2016.
  23. Kai Biermann, Philip Faigle, Astrid Geisler, Karsten Polke-Majewski, Sascha Venohr: Was wir über das Geschehen in Berlin wissen. In: zeit.de. 19. Dezember 2016, abgerufen am 19. Dezember 2016.
  24. Michael Mielke: Absurde Gesetzeslücke: Opfer des Anschlags haben keinen Anspruch auf Entschädigung. In: morgenpost.de. 23. Dezember 2016, abgerufen am 28. Dezember 2016. – Bilder 8, 15 und 26.
  25. Bremsautomatik stoppte Anschlags-Lkw in Berlin. In: Die Welt. 28. Dezember 2016.
  26. Hans Leyendecker, Georg Mascolo, Nicolas Richter: Lkw-Bremssystem verhinderte noch mehr Tote in Berlin. In: Süddeutsche Zeitung. 28. Dezember 2016, abgerufen am 29. Dezember 2016.
  27. Berlin: Mutiger Zeuge führt Polizei zum Verdächtigen. In: Die Welt. Abgerufen am 20. Dezember 2016.
  28. 28,0 28,1 28,2 Anschlag in Berlin: Warum Naved B. wieder auf freiem Fuß ist. In: Spiegel Online. 20. Dezember 2016, abgerufen am 21. Dezember 2016.
  29. Pressekonferenz im Berliner Rathaus am 20. Dezember 2016, 13:00 Uhr. In: YouTube-Video. Abgerufen am 22. Dezember 2016.
  30. PolizeiBerlinEinsatz. In: Twitter. Polizei Berlin, 19. Dezember 2016, abgerufen am 20. Dezember 2016: „Der Beifahrer des LKW, der am #Breitscheidplatz in den Weihnachtsmarkt gefahren ist, starb vor Ort.“
  31. Was wir über die Tat wissen und was nicht. In: Süddeutsche Zeitung, 20. Dezember 2016.
  32. Nicolas Beau: Attentat de Berlin, les Marocains avaient prévenu le BND allemand. In: Mondafrique, 22. Dezember 2016, abgerufen am 23. Dezember 2016 (französisch).
  33. Marokko warnte BND vor Monaten konkret vor Anis Amri. In: welt.de, 23. Dezember 2016.
  34. Anschlag in Berlin: Nach Anis Amris Tod suchen die Behörden nach Komplizen. In: NZZ. 23. Dezember 2016, abgerufen am 30. Dezember 2016.
  35. Allemagne: L’ambassade du Maroc confirme le signalement d’Anis Amir par la DGST. In: yabiladi.com. 24. Dezember 2016.
  36. Attentat de Berlin: le Maroc avait averti l’Allemagne le 19 septembre et le 11 octobre. In: lejardinauxetoiles.net, 28. Dezember 2016.
  37. Behörden hatten „Eindruck“, Amri entwickle sich weg vom Salafismus. In: Die Welt, 30. Dezember 2016.
  38. De Maizière: „Kein Zweifel mehr an Anschlag“ In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20. Dezember 2016.
  39. Verdächtiger möglicherweise identifiziert. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 20. Dezember 2016, abgerufen am 20. Dezember 2016.
  40. Terroranschlag in Berlin – Was über den Fahrer des Lkw bekannt ist. In: WeltN24. 20. Dezember 2016, abgerufen am 20. Dezember 2016.
  41. Kein Haftbefehl nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt. In: tagesschau.de. Abgerufen am 23. Dezember 2016.
  42. Fälschlich Verdächtigter: Polizei schlug mich In: n-tv. 30. Dezember 2016.
  43. Gewalt-Vorwürfe gegen die Polizei Berlin unberechtigt. Polizeimeldung vom 30. Dezember 2016
  44. „Kein Mensch hat ihn geschlagen oder misshandelt“. In: FAZ, 30. Dezember 2016
  45. Twitter-Nachricht der Polizei Berlin vom 20. Dezember 2016: „Für Videos und Fotos zum #Breitscheidplatz wird noch ein Uploadportal vorbereitet. Bitte nicht an die Internetwache senden. #Danke“.
  46. BKA-Hinweisportal.
  47. Neuer Verdächtiger in Liveticker: Lkw rast in Berlin in Weihnachtsmarkt auf Breitscheidplatz in Charlottenburg. In: berliner-zeitung.de, 21. Dezember 2016.
  48. Fingerabdrücke von Amri gefunden. In: Tagesschau.de, 22. Dezember 2016
  49. Anschlag in Berlin: Anis Amri ist tot – Ermittler suchen nach Hintermännern. In: zeit.de. 23. Dezember 2016, abgerufen am 29. Dezember 2016.
  50. Anschlag in Berlin: Polizei sucht tatverdächtigen Tunesier. In: Spiegel Online, 21. Dezember 2016.
  51. 100.000 Euro Belohnung – Öffentliche Fahndung nach Verdächtigem. In: Welt.de, abgerufen am 21. Dezember 2016
  52. Anschlag auf dem Breitscheidplatz: Anis Amri in Berlin monatelang überwacht – ohne Ergebnis. In: tagesspiegel.de. undatiert, abgerufen am Dezember 2016.
  53. Amri „sehr wahrscheinlich“ in Nimwegen aufgezeichnet. In: RBB Online, 28. Dezember 2016
  54. Anschlag von Berlin: Maas räumt Behördenfehler ein. In: tagesschau.de, 13. Januar 2017, abgerufen am 14. Januar 2017.
  55. 55,0 55,1 Timo Steppat: Das Drehbuch der Todesfahrt. In: FAZ.net. 20. Dezember 2016, abgerufen am 22. Dezember 2016.
  56. IS veröffentlicht Video von Anis Amri. In: Welt.de. 23. Dezember 2016, abgerufen am 23. Dezember 2016.
  57. IS veröffentlicht angebliches Video von Amri. In: rbb-online.de. 23. Dezember 2016, abgerufen am 29. Dezember 2016.
  58. 170.000 US-Dollar gesammelt. In: orf.at. 24. Dezember 2016, abgerufen am 24. Dezember 2016.
  59. Fahrer erlitt Kopfschuss am Nachmittag. In: n-tv. 26. Dezember 2016.
  60. Nach Anschlag in Berlin – Verdächtiger aus Berlin ist wieder auf freiem Fuß. In: rbb, 29. Dezember 2016.
  61. Bundesverdienstkreuz für polnischen Lkw-Fahrer Łukasz Urban. Petition auf change.org, 23. Dezember 2016.
  62. 200.000 Euro für getöteten Lkw-Fahrer Lukasz U. In: welt.de, 27. Dezember 2016
  63. Bundeskriminalamt gibt Nationalität der Opfer bekannt. In: Welt.de, abgerufen am 25. Dezember 2016.
  64. Anschlag auf Weihnachtsmarkt: Festnahme in Berlin. In: Zeit Online. 29. Dezember 2016, abgerufen am 9.Januar 2017.
  65. Michael Mielke: Absurde Gesetzeslücke – Opfer des Anschlags haben keinen Anspruch auf Entschädigung. In: morgenpost.de, 23. Dezember 2016, abgerufen 28. Dezember 2016.
  66. Opferentschädigungsrecht. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 1. Juni 2016, abgerufen am 28. Dezember 2016.
  67. Verkehrsopferhilfe. Verkehrsopferhilfe, abgerufen am 28. Dezember 2016.
  68. Anschlagsopfer erhalten Entschädigung. In: Rundfunk Berlin-Brandenburg. 24. Dezember 2016, abgerufen am 28. Dezember 2016.
  69. Claudia Grimmer: Entsetzen nach dem Anschlag in Berlin. Bayerischer Rundfunk, 20. Dezember 2016, abgerufen am 20. Dezember 2016.
  70. Trost für die Untröstlichen. In: SZ.de, 20. Dezember 2016, abgerufen am 1. Januar 2017.
  71. Gunnar Schupelius: Sind die Politiker zu träge für eine Gedenkstunde im Parlament?. In: B.Z.. 29. Dezember 2016, abgerufen am 2. Januar 2016.
  72. Tilman Krause: Terror in Berlin: Die Toten vom Breitscheidplatz bleiben uns seltsam fern. In: Die Welt. 9. Januar 2017, abgerufen 9. Januar 2017.
  73. Alexander Kissler: Berliner Attentat: Die falschen Toten. In: Cicero. 5. Januar 2017, abgerufen 9. Januar 2017.
  74. Brandenburger Tor leuchtet mit Berliner Flagge. In: n-tv.de, 20. Dezember 2016, abgerufen am 20. Dezember 2016
  75. Stephan Framke on Twitter.
  76. Brandenburger Tor erstrahlt in Schwarz-Rot-Gold. In: berlinonline.de, 20. Dezember 2016, abgerufen am 20. Dezember 2016.
  77. Nach Anschlag Viele Weihnachtsmärkte in Berlin bleiben geschlossen. In: Berliner Zeitung. 20. Dezember 2016, abgerufen am 22. Dezember 2016.
  78. Schweigeminute der Radiosender in Berlin und Brandenburg. In: W&V Online. 20. Dezember 2016, abgerufen am 21. Dezember 2016.
  79. Mitteilung des Präsidenten der Republik; Zeitungsmeldung vom 26. Dezember 2016.
  80. Beerdigung in der Heimat: Um zwölf Uhr hupen Polens Lkw-Fahrer für den toten Lukasz U. In: welt.de, 30. Dezember 2016
  81. http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/12/beisetzung-polnischer-lkw-fahrer-anschlag-breitscheidplatz.html
  82. Severin Weiland: Bundestag gedenkt der Anschlagsopfer: „Viele werden noch lange kämpfen müssen“. In: spiegel.de, 19. Januar 2017, abgerufen am 22. Januar 2017.
  83. Severin Weiland: Schloss Bellevue: Gauck lädt Angehörige der Berliner Anschlagsopfer ein. In: spiegel.de, 21. Januar 2017, abgerufen am 22. Januar 2017.
  84. Gauck: „Das ist ein schlimmer Abend für Berlin und unser Land“. In: Süddeutsche Zeitung. 19. Dezember 2016, abgerufen am 20. Dezember 2016.
  85. Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zum mutmaßlichen Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin, Mitschrift des Wortlauts der Erklärung der Kanzlerin vom 20. Dezember 2016 auf bundesregierung.de, abgerufen am 20. Dezember 2016
  86. AFP: Merkel: Wir müssen von einem terroristischen Anschlag ausgehen. In: swp.de. 20. Dezember 2016, abgerufen am 21. Dezember 2016.
  87. Reaktion auf Berliner Anschlag – Einschläfern als Krisenbewältigung. In: Cicero, 21. Dezember 2016.
  88. 14 Beschwerden über Presseberichterstattung zu Anschlag in Berlin. In: Unsere Kirche, 21. Dezember 2016, abgerufen 3. Januar 2017
  89. Marvin Schaade: Angst mit Ausrufezeichen: Wie die Bild-Zeitung mit ihrer Titelseite an der Realität vorbeischreibt. In: Meedia, 21. Dezember 2016, abgerufen 4. Januar 2017
  90. Stefanie Michels, Michael Hanfeld: Die Medien und der Anschlag: Wer sät die Furcht?. In: FAZ, 21. Dezember 2016, abgerufen 4. Januar 2017
  91. Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama, Pressemitteilung der Bundesregierung vom 20. Dezember 2016.
  92. President-Elect Donald Trump Reacts to Berlin Truck Attack. In: heavy.com. 19. Dezember 2016, abgerufen am 20. Dezember 2016: „Innocent civilians were murdered in the streets as they prepared to celebrate the Christmas holiday. ISIS and other Islamic terrorists continuously slaughter Christians in their communities and places of worship as part of their global jihad. These terrorists and their regional and worldwide networks must be eradicated from the face of the earth, a mission we will carry out with all freedom-loving partners.“
  93. Donald Trump: „Diese Terroristen müssen ausgelöscht werden“. In: WeltN24. 20. Dezember 2016.
  94. 94,0 94,1 94,2 94,3 Reaktionen auf Berlin: Mitgefühl und Solidarität. In: Tagesschau.de. 20. Dezember 2016.
  95. Statement by NSC Spokesperson Ned Price on the Attack in Berlin, Germany. Pressemitteilung des Weißen Hauses vom 19. Dezember 2016, abgerufen am 20. Dezember 2016: „[…] Germany is one of our closest partners and strongest allies, and we stand together with Berlin in the fight against all those who target our way of life and threaten our societies.“
  96. Situation à Berlin : la France exprime sa solidarité et sa compassion (offizielle deutsche Übersetzung), Pressemitteilung der Französischen Botschaft in Deutschland vom 19. Dezember 2016, abgerufen am 20. Dezember 2016: „Les Français partagent le deuil des Allemands face à cette tragédie qui frappe toute l’Europe“
  97. Соболезнования руководству Федеративной Республики Германия в связи с трагедией, произошедшей на рождественской ярмарке в Берлине (offizielle englische Übersetzung), Pressemitteilung des Kreml vom 20. Dezember 2016, abgerufen am 21. Dezember 2016: „Преступление, совершённое против мирных граждан, потрясает своей жестокостью и цинизмом“
  98. Obama und Putin kondolieren Merkel. In: taz.de. taz, 20. Dezember 2016, abgerufen am 20. Dezember 2016.
  99. Berlin-Terror: So reagieren Österreichs Politiker. In: oe24.at. 19. Dezember 2016, abgerufen am 28. Dezember 2016.
  100. Nex24: Anschlag in Berlin: Erdogan bringt seine Sympathie für das deutsche Volk zum Ausdruck. In: nachrichtenxpress.com. 20. Dezember 2016, abgerufen am 30. Dezember 2016.
  101. Miguel Sanchez: Zuwanderung: Horst Seehofer verteidigt Reaktion nach Anschlag in Berlin. In: Berliner Morgenpost, 22. Dezember 2016, abgerufen am 29. Dezember 2016
  102. dpa: Nach Berlin-Schock: CSU-Chef Horst Seehofer will Zuwanderungs-Politik neu justieren. In: az-online.de. 20. Dezember 2016, abgerufen am 21. Dezember 2016.
  103. Anschlag in Berlin: Horst Seehofer erhöht Druck auf Angela Merkel. In: welt.de. 20. Dezember 2016, abgerufen am 21. Dezember 2016.
  104. „Nicht die Zeit der großen Worte“, Interview von Renardo Schlegelmilch mit Heiner Koch vom 20. Dezember 2016 auf domradio.de, abgerufen am 20. Dezember 2016
  105. Anschlag in Berlin: Hunderte kamen zur Andacht in die Hedwigskathedrale. In: Der Tagesspiegel, 20. Dezember 2016, abgerufen am 27. Dezember 2016
  106. Als gebürtiger Berliner ist Bischof Rentzing besonders betroffen über den Anschlag in Berlin. In: Der Sonntag, 22. Dezember 2016, abgerufen 27. Dezember 2016
  107. Vorsitzender der Innenministerkonferenz Klaus Bouillon (CDU): „Sind in einem Kriegszustand“. In Huffington Post. 20. Dezember 2016, abgerufen am 29. Dezember 2016.
  108. Vorsitzender der Innenministerkonferenz spricht von „Kriegszustand“. In: Die Zeit. 20. Dezember 2016, abgerufen am 2. Januar 2017.
  109. FDP will Untersuchungsausschuss nach Anschlag in Berlin. In: epochtimes.de. 31. Dezember 2016.
  110. Sicherheit: De Maizière verteidigt Sicherheitsbehörden nach Berliner Anschlag gegen Kritik. In: Die Welt, 31. Dezember 2016
  111. Streit nach Terroranschlag – Ein Untersuchungsausschuss ist das Richtige. In: Spiegel Online. 31. Dezember 2016.
  112. Wagenknecht gibt Merkel Mitverantwortung an Berliner Anschlag. In: stern.de, 5. Januar 2017, abgerufen am 7. Januar 2017.
  113. Dietmar Neuerer: „Mit einem Nizza reloaded musste gerechnet werden“. In: handelsblatt.com. 20. Dezember 2016, abgerufen am 22. Dezember 2016.
  114. BDK-Chef Schulz: „Wir haben die Kontrolle verloren“. In: Göttinger Tageblatt. 20. Dezember 2016.
  115. BDK-Chef Schulz kritisiert „Kriegszustand“-Äußerung von Bouillon. Auf: FinanzNachrichten.de. 21. Dezember 2016, abgerufen am 28. Dezember 2016.
  116. Heribert Prantl: Die Behörden hätten Amri packen können. In: sueddeutsche.de. 22. Dezember 2016, abgerufen am 22. Dezember 2016.
  117. AfD klettert – Mehrheit für Seehofers Forderungen. In: Die Welt, 25. Dezember 2016.
  118. Sicherheit in Berlin: Innenverwaltung hält Debatte über Videoüberwachung für verfrüht. In: Berliner Zeitung, 25. Dezember 2016, abgerufen am 27. Dezember 2016.
  119. Mehrheit sieht keine Schuld bei Merkel für Terroranschlag. In: Zeit Online. 28. Dezember 2016, abgerufen am 28. Dezember 2016.
  120. Nach Terror: Betonhürde in Schönbrunn errichtet. In: wien.ORF.at. 21. Dezember 2016, abgerufen am 21. Dezember 2016.
  121. Mehr Sicherheit für die Weihnachtsmärkte. In: Stern. 20. Dezember 2016, abgerufen am 27. Dezember 2016.
  122. Anke Neumann: Nach Anschlag in Berlin – Striezelmarkt wird gesichert. In: Radio Dresden. 20. Dezember 2016, abgerufen am 21. Dezember 2016.
  123. Viele Städte errichten Betonpoller: Weihnachtsmärkte werden stärker gesichert. In: n-tv. 20. Dezember 2016, abgerufen am 27. Dezember 2016.
  124. Katharina Iskandar: Gezielte Sperren statt Betonpoller. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 20. Dezember 2016, abgerufen am 27. Dezember 2016.
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