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Anis Amri

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Dieser Artikel beschreibt den tunesischen Kriminellen und Terroristen. Für den gleichnamigen Fußballspieler siehe Anis Amri (Fußballspieler).

Anis Ben Othman Amri (arabisch ‏أنيس العامري‎, DMG Anīs al-ʿĀmirī; * 22.[1] oder 23. Dezember[2] 1992 in Tataouine, Tunesien; † 23. Dezember 2016 in Sesto San Giovanni, Italien) war ein mehrfach verurteilter tunesischer Gewalttäter und islamistischer Attentäter.

Beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche ermordete er am 19. Dezember 2016 den Fahrer eines Sattelzugs, brachte das Fahrzeug in seine Gewalt und steuerte es in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Dabei starben elf Menschen[3], 55 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Während der europaweiten Fahndung wurde Amri am 23. Dezember 2016 bei einer Personenkontrolle auf dem Platz des 1. Mai in Sesto San Giovanni nördlich von Mailand von einem Polizisten erschossen.[4]

Leben

Tunesien

Anis Amri war das jüngste der neun Kinder von Mustafa Amri und Nour Amri (Nour al-Huda Hassani). Die Familie zog kurz nach seiner Geburt nach Oueslatia um. In der rund 9000 Einwohner zählenden Ortschaft, die als Hochburg des Salafismus galt, wuchs Amri mit seinen fünf Schwestern und drei Brüdern in großer Armut auf. Die Mutter arbeitete als Haushaltshilfe, der Vater, ursprünglich Landarbeiter und nach einem Unfall körperbehindert, belieferte Gemüsegeschäfte mit einem Eselskarren. Die Ehe der Eltern ging in die Brüche, seitdem lebten sie getrennt.

Nach eigenen Angaben waren seine Familie und auch er selbst nicht besonders religiös. „Für ihn war es egal, ob seine Schwestern Kopftuch tragen oder nicht, ob wir beten oder nicht“, sagte Amris Schwester Najwa über ihren Bruder. Über Religion habe sie mit ihm nie gesprochen. „Anis war nie religiös. Er hat getrunken, er hat gefeiert, er hat Popmusik gehört. Er war ein ganz normaler Junge.“[5][6][7][8][9]

Mit 15 Jahren brach Amri die Schule ab, ging Gelegenheitsarbeiten nach, rutschte in die Kriminalität ab und beging mehrere Straftaten wie Diebstähle und Drogendelikte. 2010 stahl er einen Lastwagen. 2011 setzte er sich mit Hilfe von Schleppern und mit finanzieller Unterstützung seiner Familie nach Italien ab, wo er Asyl beantragte. Ein Gericht in Kairouan verurteilte ihn in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft wegen Raubes.[1][10][5][11][12]

Italien

Dem italienischen Justizministerium zufolge kam Amri während des Arabischen Frühlings im Jahr 2011 wie Zehntausende junger Tunesier per Boot nach Lampedusa. Am 5. April 2011 wurde seine illegale Einreise in die EU von der Polizei registriert.[13][14] Ende März 2011 erlaubte der damalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi 6000 dort campierenden Flüchtlingen, nach Sizilien oder aufs italienische Festland zu kommen.[15]

Amri gab fälschlich 1994 als sein Geburtsjahr an, so galt er als minderjähriger unbegleiteter Flüchtling. Er kam zunächst in die katholische Stiftung Instituto Giovanna Romeo Sava in Belpasso, wo er eine öffentliche Schule besuchte. Dort terrorisierte er laut La Stampa seine Mitschüler und war gewalttätig. Amri und vier weitere tunesische Flüchtlinge protestierten gegen angeblich schlechtes Essen, zu geringe Zuteilung von Zigaretten, Alkohol und Telefonkarten und die lange Dauer des Asylverfahrens. Am 22. Oktober 2011 legten die fünf in Räumen des Heims Feuer und verprügelten einen Erzieher. Es entstand ein Sachschaden von etwa 30.000 Euro. Der damals 19-jährige Amri wurde wegen Körperverletzung und Brandstiftung zu vier Jahren Haft verurteilt und in Catania inhaftiert.[16][17][18][19][20][21][22][5] Weil er andere Häftlinge bedrohte, schikanierte, sich mit ihnen prügelte, Wärter angriff und seine Zelle verwüstete, verlegte man ihn immer wieder in andere Gefängnisse. Im September 2014 brachte man ihn nach Palermo, zunächst ins Pagliarelli-Gefängnis, im Januar 2015 dann ins Ucciardone-Gefängnis, die letzte Station vor seiner Entlassung am 18. Mai 2015.[23][24][25][26][27] Die Strafvollzugsbehörde im Justizministerium berichtete nach der Entlassung Amris aus der Haft dem Komitee für strategische Antiterrorismus-Analyse (Comitato di Analisi Strategica Antiterrorismo – C.A.S.A.), das dem Innenminister untersteht, über Einzelheiten seiner Haft. Dort habe Amri bereits Zeichen von Radikalisierung und Annäherung an die Ideen des islamistischen Terrorismus gezeigt. Einem christlichen Mithäftling soll er gedroht haben: „Ich schlage dir den Kopf ab.“[23][28][29]

Am 18. Mai 2015 endete seine Haft und er wurde ins Zentrum für Identifizierung und Ausweisung nach Caltanissetta verlegt. Die Abschiebung nach Tunesien scheiterte, weil, so die damalige Darstellung der italienischen Behörden, die tunesische Regierung erklärt habe, Amri sei kein Tunesier, und deshalb die Ausstellung von Ausweispapieren verweigerte. Tatsächlich hatte das tunesische Konsulat in Palermo die Geburtsurkunde Amris, ausgestellt am 24. Juni 2011, bereits offiziell an die italienischen Behörden übermittelt. Amris Identität war somit geklärt und seine Abschiebung nach Tunesien möglich, sie wurde jedoch nicht eingeleitet.[30][31] Am 17. Juni 2015 wurde Amri wieder auf freien Fuß gesetzt mit der Auflage, Italien binnen sieben Tagen zu verlassen.[1][11][22][32][33][34][35] Italienische Sicherheitskreise berichteten, dass der Inlandsgeheimdienst AISI (Agenzia Informazioni e Sicurezza Interna – dt.: Behörde für Informationen und innere Sicherheit) Amri nach seiner Entlassung überwachte mit dem Ziel, den bereits als radikalen Islamisten erkannten Tunesier auf seinem erwarteten Weg in die italienische Dschihadistenszene zu beobachten. Die Überwachung scheiterte jedoch, als man Amri wegen einer Panne aus den Augen verlor.[30][31] Italienische Behörden übermittelten laut eigenen Angaben alle relevanten Informationen, etwa über Amris Verurteilung, sein Verhalten in Haft und die gescheiterte Abschiebung, in das Schengener Informationssystem (SIS).[22]

Schweiz

Amri blieb im Schengen-Raum. Er reiste zunächst illegal in die Schweiz ein und hielt sich dort bis zu seiner Ausreise nach Deutschland im Juli 2015 auf. Er versteckte sich im Untergrund und wurde von den Schweizer Behörden weder registriert noch erfasst. Wegen seiner Radikalisierung in den italienischen Gefängnissen ist anzunehmen, dass er in dieser Zeit Kontakt mit Salafisten der Schweiz aufnahm. Diese hatten Verbindungen mit Salafisten in Deutschland, unter anderem nach Hildesheim.[36][37][38][39][40][41][42] In der Schweiz soll Amri sich auch die Pistole beschafft haben, mit der er den polnischen Lkw-Fahrer erschoss und die er in Mailand mit sich führte.[43] Ab Februar 2016 benutzte Amri ein Schweizer Handy und eine Schweizer Prepaid-SIM-Karte, die auf einen anderen Namen registriert waren.[44] Auch Amris Komplize, der Tunesier Bilal A., hatte am 14. Oktober 2014 in der Schweiz um Asyl ersucht. Zehn Tage später zog er seinen Antrag wieder zurück. Danach verlor sich zunächst seine Spur (in der Schweiz). Erst am 17. Juli 2015, als auch er nach Deutschland einreiste, tauchte Bilal A. wieder auf.[45]

Die Schweizer Bundesanwaltschaft teilte mit, dass sie im Zusammenhang mit dem Anschlag in Berlin ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen Verdacht auf Unterstützung oder Beteiligung an einer kriminellen Organisation und Mitgliedschaft in einer Terrormiliz wie dem Islamischen Staat (IS) und verwandten Organisationen eröffnet habe.[46]

Deutschland

Aufenthalt in Deutschland

Amri reiste mit dem Beginn der Flüchtlingskrise am 6. Juli 2015 illegal nach Deutschland ein. Er meldete sich auf dem Polizeirevier Freiburg-Nord, gab an, er komme aus Tunesien und wolle Asyl beantragen. Sein Name sei „Anis Amir“ und er sei am 23. Dezember 1993 geboren. Wie sich später herausstellte, war Amri im Besitz eines tunesischen Reisepasses, den er aber nicht vorlegte. [47] [48] [49] So wurde Amri unter dem Namen „Anis Amir“ in Freiburg registriert und erkennungsdienstlich behandelt. [50] Durch den Buchstabendreher „Amir“ erhielten die Beamten, die in Folge unter diesem Namen im Schengener Informationssystem nachsahen, ob gegen ihn etwas vorlag, keine Warnung. Hätten sie Amris richtigen Namen eingegeben, wäre die von den italienischen Behörden zwei Wochen zuvor ins Informationssystem eingegebe Information erschienen, dass es sich bei Amri um keinen schutzbedürftigen Flüchtling handelte, sondern um einen Kriminellen, der in Italien bereits im Gefängnis saß und nach Tunesien abgeschoben werden sollte. Also um einen Gewalttäter, „dem die Einreise in das Schengener Gebiet oder der Aufenthalt dort zu verweigern ist“. [51] So aber erhielt er am 22. Juli 2015 eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BüMA) und wurde nach Karlsruhe weiterverwiesen. Zugleich wurde ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einreise ins Bundesgebiet nach AufenthG eingeleitet. Am 31. Juli 2015 wurde das Verfahren wegen unbekannten Aufenthalts gemäß § 154f StPO zunächst eingestellt und Amri zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben. Amri befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Berlin, um sich dort erneut registrieren zu lassen.[52]

Sechs Tage später erhielt er von der Zentralen Aufnahmeeinrichtung (ZAA) Berlin eine weitere BüMA auf den Namen „Mohammad Hassan“.[13] Von Berlin erhielt er die Aufforderung sich bei der zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Dortmund zu melden.[50] Am 30. Juli 2015 erschien Amri bei der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Dortmund, wo ihm eine dritte BüMA auf den Namen „Mohamed Hassa“ (* 22. Oktober 1992 in Cafricik/Ägypten) ausgestellt wurde.[53][54] Am 4. August 2015 wurde Amri von der EAE Dortmund wegen fehlender Kapazitäten der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Hemer zugewiesen und von dort an die ZUE Rüthen weiterverwiesen.

Am 18. August 2015 folgte eine Zuweisung der Bezirksregierung Arnsberg an die Ausländerbehörde (ABH) Kleve. Kleve schickte ihn weiter in eine Flüchtlingsunterkunft in Emmerich, Landkreis Kleve. Die Ausländerbehörde (ABH) in Kleve war bis zuletzt für ihn zuständig.[53][55][56][57]

Frühe Warnungen

Schon am 27. Oktober 2015 unterrichtete die Ausländerbehörde (ABH) Kleve die Polizei über die Aussage eines Zimmernachbarn des in Emmerich untergebrachten „Mohamed Hassa“, dass dieser auf seinem Mobiltelefon „Fotos von schwarz gekleideten Personen, die mit Schnellfeuerwaffen (Kalaschnikow) bewaffnet waren und mit Handgranaten posierten“, angesehen habe.[54] Die Polizei Krefeld leitete daraufhin einen „Prüffall Islamismus“ ein. Es gelang ihr aber nicht, der Aliasperson „Mohamed Hassa“ Anis Amri zuzuordnen.[58][59] In einem Chat von 2016 soll er das Wort do[u]gma als Metapher für „Selbstmordanschlag“ benutzt haben.[60]

Unterwegs mit (mindestens) 14 Identitäten

In der Folgezeit reiste Amri ungehindert durch die Bundesrepublik und beantragte unter mindestens 14 verschiedenen Alias-Namen Asyl oder Sozialleistungen,[61] z. B. in Berlin und Oberhausen.[62][63][64][22] Am 28. Oktober 2015 meldete Amri sich bei der ZAB Dortmund. Dort wurde ihm eine BüMA auf die Aliaspersonalie „Ahmed Almasri“ (* 1. Januar 1995) ausgestellt.[65] Als solcher wurde er der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Neuss und von dort der Gemeinde Bestwig zugewiesen. Bereits am nächsten Tag meldete Amri sich bei der Registrierstelle Münster (Bezirksregierung Arnsberg – Außenstelle Münster). Hier wurde ihm eine weitere BüMA – wiederum als „Ahmed Almasri“ (* 1. Januar 1995) – ausgehändigt, mit dem Vermerk, dass eine Wohnsitznahme ausschließlich in Oberhausen erlaubt ist. In Oberhausen blieb Amri bis zum 18. März 2016 als „Ahmed Almasri“ gemeldet.[54]

Kontakte zur radikal-salafistischen Szene

Schon kurz nach seiner Ankunft in Nordrhein-Westfalen (NRW) nahm Amri Kontakt zum salafistischen-dschihadistischen-Netzwerk um den irakischstämmigen Hassprediger Abu Walaa in Hildesheim auf. Walaa, der hauptsächlich vom 2012 gegründeten Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim e.V. (DIK) aus operierte, aber auch über Online-Plattformen wie Facebook, Youtube und telegram predigte, wurde 2015 in NRW als Gefährder eingestuft und galt den Sicherheitsbehörden als zentrale Figur des IS-Rekrutierungsnetzwerks in Deutschland. Nach einigen Jahren Beobachtung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz ermittelte ab November 2015 unter der (Sach-)Leitung des Generalbundesanwalts das Landeskriminalamt (LKA) NRW gegen Abu Walaa und mutmaßliche Helfer wegen Anwerbung junger Muslime für den Dschihad. Das Ermittlungsverfahren lief unter dem Namen „EK Ventum“ – Ermittlungskommission Ventum.[66][67]

Zu Walaas Netzwerk mit vielfältigen Verbindungen in zahlreiche andere deutsche Städte gehörte auch der Deutsch-Serbe Boban Simeonovic (alias Abdurrahman) in Dortmund, der laut Generalbundesanwaltschaft unter anderem die Aufgabe hatte, „Gleichgesinnten und Ausreisewilligen neben der arabischen Sprache auch radikal-islamische Inhalte zu lehren. Der Unterricht diente dazu, die ideologischen und sprachlichen Grundlagen für eine zukünftige Tätigkeit beim ‚IS‘, insbesondere für die Teilnahme an Kampfhandlungen, zu schaffen.“ Während seiner Aufenthalte in Dortmund (22. Januar 2016 bis zum 12. Februar 2016, Ende März 2016, 11. August 2016 und bis 18. August 2016 sowie 9. November 2016, nach der Verhaftung von Boban Simeonovic) soll Amri zeitweise bei Simeonovic gewohnt haben, in verschiedenen Dortmunder Moscheen sogar als Vorbeter aufgetreten sein. Das Polizeipräsidium Dortmund stufte Amri ab dem 17. Februar 2016 als „Gefährder NRW“ ein.[68][69][70][71]

Auch der Türke Hasan Celenk, ein selbsternannter Imam aus Duisburg-Rheinhausen, der ebenfalls Jugendliche radikalisiert und für den IS angeworben haben soll, gehörte zu Walaas Netzwerk.[72][73][74]

Als im Sommer 2015 ein kleiner, konspirativer Kreis in der Moschee des Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim (DIK) in Hildesheim (Niedersachsen) über mögliche Anschläge in Deutschland sprach, gehörte Amri bereits zum Umfeld der Teilnehmer. Auch gehörte er zu einer Gruppe, die sich für den Kampf in Syrien trainieren ließ. Weil man dann aber Anschläge in Deutschland einer Ausreise nach Syrien vorzog, entschied sich auch Amri, in Deutschland zu bleiben.[75] Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen Abu Walaa wurde vom LKA NW ein Informant in dessen Netzwerk eingeschleust.[76] Dieser Informant berichtete am 19. November 2015, dass ein gewisser „Anis“ in Deutschland etwas „machen“ wolle, am 25. November, dass dieser „Anis“ behauptet habe, er könne „problemlos eine Kalaschnikow in Napoli besorgen“ und am 3. Dezember, dass „Anis“ in Paris Kalaschnikows kaufen wolle, um damit Anschläge in Deutschland zu begehen.[77]

Schon am 26. November 2015 hatte das LKA NW beim Generalbundesanwalt (GBA) angeregt, die Telekommunikation von Amri zu überwachen (TKÜ), um weitere Erkenntnisse über den Kern der Zelle um Walaa zu erhalten, was der GBA auch veranlasste. Amris Telekommunikation wurde vom 2. Dezember 2015 bis zum 26. Mai 2016 überwacht (ab da rechtlich nicht mehr zulässig lt. LdsKD Dieter Schürmann (MIK)).[78][79][80][81][82]

Amri wurde in dem Ermittlungsverfahren gegen Walaa durchweg nicht als Beschuldigter, sondern nur als Kontaktperson, als sogenannter Nachrichten(über)mittler und nach Aussage von Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunen (MIK) in Nordrhein-Westfalen, als völlig unwichtig gehandelt: „…Wenn man sich ein Organigramm mit mehreren Dutzend Personen vorstellt, in deren Mitte die Beschuldigten [Walaa u. a.] stehen, steht irgendwo oben rechts außen die Person Amri, die zwischenzeitlich zu dieser Zelle Kontakt hatte. …“[83]

Als Abu Walaa und vier seiner Mitarbeiter am 8. November 2016 wegen Bildung eines salafistischen-dschihadistischen IS-Anwerbe-Netzwerks verhaftet wurden,[84][85][86] wurde gegen Amri nichts unternommen, weil man ihn nicht zum inneren Zirkel des Hasspredigers rechnete und LKA Berlin und Bundesministerium des Innern (BMI) ihn zu diesem Zeitpunkt als harmlos einschätzten (keine intensiven islamistischen Aktivitäten, Tätigkeit im Bereich der Allgemeinkriminalität, Alkohol- und Ecstasy-Konsum, keine regelmäßigen Moscheebesuche oder Teilnahme an Schächtungsfeiern).[87]

Asylantrag – Ablehnung – Beschaffung von Passersatzpapieren (PEP)

Am 28. April 2016 stellte Amri in Dortmund einen Asylantrag unter dem Namen „Ahmed Almasri“ (* 1. Januar 1995, tunesischer Staatsangehöriger) und wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erkennungsdienstlich behandelt. Bei der AFIS-Abfrage im Bundeskriminalamt (BKA) wurden die zahlreichen (bis dahin acht) Alias-Personalien von Amri bekannt.[88] In der Folge hatte Amri Anspruch auf Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.[89] In Zusammenarbeit der Sicherheitskonferenz NRW und des BAMF wurde darauf hingewirkt, Amris Asylverfahren beschleunigt durchzuführen („Priorisierte asylverfahrensrechtliche Bearbeitung“).[90]

Am 30. Mai 2016 wurde Amris Asylantrag (unter dem Alias-Namen „Ahmed Almasri“) als offensichtlich unbegründet abgelehnt, am 11. Juni 2016 erhielt der Entscheid Bestandskraft. Am 16. Juni wurde die für Amri zuständige Ausländerbehörde in Kleve durch das BAMF über Amris Status informiert. Für Amri bestand seitdem Ausreisepflicht.[91] Am 16. August 2016 erhielt er noch eine Duldung der Klever Ausländerbehörde, gültig bis zum 16. September 2016.[92]

NRW verständigte sich mit Berlin am 19. August 2016 darauf, dass trotz des überwiegenden Aufenthaltes Amris in Berlin,[93] das Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung (insbes. Beschaffung von Passersatzpapieren/PEP) weiterhin durch NRW vorangetrieben werden sollte.[94][95] Eine Abschiebung würde aber nur möglich sein, wenn Amris Identität eindeutig geklärt werden konnte, Tunesien die Rücknahme akzeptierte und die dafür erforderlichen Passersatzpapiere/PEP ausstellen würde.[95]

Die Beantragung von Passersatzpapieren bei den tunesischen Behörden konnte wegen unvollständiger Unterlagen zunächst nicht eingeleitet werden. Die tunesischen Behörden verlangten neben den regelmäßig erhobenenen erkennungsdienstlichen Daten (Fingerabdrücke, biometrisches Lichtbild) zusätzlich die Handflächenabdrücke für die eindeutige Identifizierung. Diese wurden Amri aber erst bei seiner Festnahme in Friedrichshafen/Justizvollzugsanstalt Ravensburg (JVA) am 30. Juli/1. August 2016 abgenommen, von der JVA Ravensburg an die ABH Kleve und von dieser wiederum an die ZAB in Köln geschickt.[96] Erst danach erfolgte die Beantragung der PEP beim tunesischen Generalkonsulat in Bonn, allerdings mit diffusen Angaben: „Das sind die Unterlagen von Ahmed ALMASRI alias Amir alias Anis AMRI, geb. am 22.12.1992; beigefügt Fingerabdrücke und Handflächenabdrücke von Amir.“[97] Weil die deutschen Behörden bis dahin nicht in der Lage waren, Amris Identität eindeutig zu bestimmen, war es für das tunesische Generalkonsulat leicht, am 20. Oktober 2016 den Antrag mit der Mitteilung „Das ist kein tunesischer Staatsbürger“ abzulehnen.[98][99]

Die endgültige Bestätigung, dass es sich bei Amri um einen tunesischen Staatsbürger handelte, war letztlich den Bemühungen des BKA zu verdanken („Polizeischiene“). Das BKA hatte frühzeitig versucht, die Identität von Amri zu klären, und am 18. Februar 2016 ein Ersuchen an Tunesien gerichtet. Beamte des BKA waren im Mai 2016 nach Tunesien gereist, zunächst ohne konkrete Ergebnisse zu erreichen.[100] Nachdem am 20. Oktober 2016 die offiziellen tunesischen Stellen sich weigerten, Amri als Staatsbürger anzuerkennen, bestätigte Interpol Tunis dem LKA NRW am 24. Oktober 2016, dass es sich bei Anis Amri um einen Tunesier handelte. Vom LKA NRW wurde dies an das Innenministerium NRW (MIK) und von dort an die ZAB Köln weitergeleitet.[99]

Daraufhin konnte am 27. Oktober 2016 durch die ZAB Köln ein erneutes PEP-Verfahren eingeleitet werden. Am 21. Dezember 2016 – zwei Tage nach dem Anschlag in Berlin – erreichte die ZAB in Köln dann die Bestätigung des tunesischen Generalkonsulats, dass Amri auch durch die entsprechende tunesische Zentralstelle identifiziert worden und damit eine Ausstellung von PEP möglich sei.[101][102]

Laut Behörden hielt sich Amri in Berlin, Freiburg und Nordrhein-Westfalen auf, offiziell gemeldet blieb er auch nach seinem Untertauchen in der Flüchtlingsunterkunft in Emmerich im Kreis Kleve. Im Juli 2016 wurde nach einer Messerstecherei in einer Neuköllner Bar gegen Amri wegen einer gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Die Ermittlungen waren folgenlos, da er zu diesem Zeitpunkt untergetaucht war.[103][104]

Festnahme in Friedrichshafen

Nach einem Hinweis des Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen an die Polizeiinspektion Konstanz und das Bundespolizeirevier Friedrichshafen über eine mögliche Reise Amris von Berlin über München nach Zürich wurde er am Samstag, den 30. Juli 2016 im Busbahnhof Friedrichshafen nahe der Schweizer Grenze aufgegriffen. Amri wies sich mit einem italienischen Ausweis (Carta d’Identità) aus und gab an, zu einer Hochzeit in Zürich zu wollen. (Später wurde bekannt, dass er offenbar zum Besuch von über Facebook kennengelernten Heiratsaspirantinnen in die Schweiz unterwegs war, um durch eine Ehe einer Abschiebung zu entgehen.[105]) Bei Überprüfung des Ausweises stellte sich heraus, dass dieser gefälscht war. Daraufhin wurde sein Gepäck durchsucht, ein weiterer gefälschter italienischer Pass sowie Drogen gefunden. Beide Dokumente waren ausgestellt auf „Anis Amri“, geboren am 22. Dezember 1995 in Rom.

Daraufhin wurde Amri die Ausreise gemäß § 46 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz untersagt. Er wurde in Haft genommen und der Fall von der Bundespolizei an das Landespolizeirevier Friedrichshafen übergeben. Mehrere Ermittlungsverfahren wurden gegen ihn eingeleitet. Die konkreten Vorwürfe waren: Urkundenfälschung (§ 267 Absatz 1 StGB), Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen (§ 276 Absatz 1 StGB), unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (§29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BtMG), Verdacht des unerlaubten Aufenthaltes ohne Pass bzw. Passersatz (§95 Absatz 1 Nummer 1 Aufenthaltsgesetz), Verdacht des unerlaubten Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel (§95 Absatz 1 Nummer 2 Aufenthaltsgesetz).[106][107][108]

Nach Rücksprache der Landespolizei mit der Ausländerbehörde Friedrichshafen wurde Amri zur „Sicherung der Abschiebung“ nach Tunesien in der JVA Ravensburg in Haft genommen. Ein Amtsrichter befristete seine vorläufige Inhaftierung bis Montag, 1. August 2016, 18.00 Uhr. Bis dahin sollte die für Amri zuständige Ausländerbehörde in Kleve entscheiden, wie mit Amri weiter zu verfahren sei. Am Montag wurde der Fall in der Behörde besprochen. Man wandte sich an das Innenministerium NRW in Düsseldorf. Dort wurde der Fall der Sicherheitskonferenz (Siko) vorgelegt.[109] Deren Mitglieder kamen zu dem Schluss, dass Amris Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate über die Bühne gehen könne. Man war der Ansicht, die tunesischen Behörden würden die für eine Ausweisung notwendigen PEP (Passersatzpapiere) nicht in diesem Zeitraum liefern. Daher könne man Amri nicht in Abschiebehaft nehmen. Noch am selben Tag schickte die Ausländerbehörde Kleve eine E-Mail mit der Argumentation der Siko/Innenministerium NRW an die JVA Ravensburg: Amri sei sofort aus der Haft zu entlassen. Man bat die JVA Ravensburg, vorher von Amri Handflächenabdrücke zu nehmen. Das wurde gemacht. Zeitgleich stellte die Staatsanwaltschaft Ravensburg die o.g. Verfahren nach § 154f StPO ein.[110] Amri gelangte daraufhin wieder in Freiheit.[111][112][113][114][115] Amri hätte vermutlich länger in Haft gehalten werden können, denn der Bundesgerichtshof hatte (bereits) im Jahre 2010 entschieden, dass Verzögerungen durch fehlende Passersatzpapiere zulasten des Ausreisepflichtigen gehen.[116][117]

Bei seiner Entlassung gab Amri als Wohnanschrift eine Adresse in Karlsruhe an. Es handelte sich allerdings um die Anschrift des „Menschenrechtszentrums Karlsruhe“. Unter der Adresse werden mehrere Organisationen geführt, die Arbeit mit und für Flüchtlinge leisten. Ein Sprecher des dortigen „Freundeskreis Asyl“ teilte jedoch mit, Amri sei nicht bei ihnen gewesen. Die Adresse würde auch nicht als Meldeadresse zur Verfügung stehen.[118]

NRW-Innenminister Ralf Jäger erklärte, Amri habe nicht abgeschoben werden können, weil er keine gültigen Ausweispapiere hatte und Tunesien seine Staatsangehörigkeit zunächst bestritt.[119][12]

Deutsche Sicherheitsbehörden

Ein Informant des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes berichtete im Frühsommer 2015, Amri verkehre regelmäßig im Netzwerk der Moschee des „Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim“ (DIK) des Salafisten-Predigers Abu Walaa, einer der bekanntesten IS-Rekrutierer in Deutschland. Mehrfach habe Amri von möglichen Attentaten gesprochen. 2015 war er Teil einer Gruppe, die sich für den Kampf in Syrien trainieren ließ. Amri soll in Deutschland geblieben sein, weil sein Umfeld Anschläge in Deutschland einer Ausreise vorgezogen habe.[120] Einen Mann, der als Quelle der Polizei Nordrhein-Westfalen geführt wurde, soll Amri gefragt haben, ob dieser Schusswaffen besorgen könne.[121][122]

Im März 2016 initiierte das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ein Verfahren gegen Amri wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Er wurde als Gefährder eingestuft und ab dem 14. März 2016 verdeckt observiert. Auch seine Kommunikation wurde überwacht.[103] Da sich Amri überwiegend in Berlin aufhielt, wurde die Observierung von den dortigen Behörden übernommen.[5] In Berlin verkaufte Amri Drogen im Görlitzer Park. An einem Busbahnhof in Berlin wurde er kontrolliert, aber wieder laufen gelassen.[123][124] Ende Mai 2016 sprach Amri mit einer Vertrauensperson des Landeskriminalamts Düsseldorf und unterrichtete sie von seinen Anschlagsplänen.[5]

Anfang Juli 2017 stellte der Leiter der Abteilung Terrorismus beim Generalbundesanwalt fest, dass Amri nach einem im April 2016 abgehörten Telefonat offenbar doch über einen tunesischen Reisepass verfügte. Die Aufnahme des Telefonats wurde aber nicht zeitnah ausgewertet und die Erkenntnisse später nicht weitergeleitet.[125]

Amris Observierung wurde im September eingestellt, weil laut Generalstaatsanwaltschaft Berlin „die umfangreichen Überwachungsmaßnahmen […] trotz Verlängerung keine Hinweise [erbracht hatten], um den ursprünglichen Vorwurf zu verifizieren oder diesen oder einen anderen staatsschutzrelevanten Tatvorwurf zu erhärten, so dass keine Grundlage für eine weitere Verlängerung der Anordnungen zur Überwachungsmaßnahmen mehr bestand“.[123] Im November 2016 wurde der Prediger des DIK Abu Walaa in Hildesheim, in dessen Umfeld sich Amri bewegte, festgenommen. Gleichzeitig wurde der Dortmunder Boban S. festgenommen, bei dem Amri zeitweise gewohnt haben soll.[126] Im selben Monat war Amri Thema einer Sitzung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) von Bund und Ländern. Die Beamten dort waren in Sorge, wie mobil und wie radikal Amri war.[127]

Am 14. Dezember 2016 wurde eine neue Version des Personenprofils Amris von den Sicherheitsbehörden erstellt, in das die Informationen mehrerer Dienststellen einflossen. Das Landeskriminalamt Düsseldorf bewertete Amri als „einen Salafisten und radikalen Fundamentalisten“. Als Sympathisanten des Islamischen Staates stufte ihn das Dortmunder Polizeipräsidium ein. Es soll außerdem bekannt gewesen sein, dass „er nach Bombenbauanleitungen suchte und sich als Selbstmordattentäter anbot“.[128] Die nordrhein-westfälische Landesregierung erklärte am 14. Januar 2017, nach einer entsprechende Anfrage der CDU-Landtagsfraktion, Amri sei kein V-Mann des Landesverfassungsschutzes gewesen.[129]

Laut Berichten des RBB forderten Berliner Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft, Anis Amri aufgrund der Gefährdungslage weiter zu observieren, wozu es entgegen offizieller Darstellung nicht kam. Bis Juni 2016 wurde der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche observiert. Bislang wurde von LKA-Chef, Polizeipräsident, Staatssekretär und Innensenator mitgeteilt, dass die Beobachtung dann eingestellt wurde, weil keine Hinweise auf eine bevorstehende schwere Straftat vorlagen. LKA und Staatsanwaltschaft beantragten die weitere Observierung und erhielten die richterliche Genehmigung aufgrund des Weiteren Verkehrens von Amri mit der Salafistenszene Berlins. Dennoch wurde der Beschluss nicht umgesetzt. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hätten diese Unterlagen laut Eigenaussage nicht vorgelegen. Ein Sonderbeauftragter soll weitere Aufklärung liefern.[130]

Ausländische Sicherheitsbehörden

Der marokkanische Geheimdienst Mudīriyyat Murāqabat at-Turāb al-Waṭanī (Direction générale de la surveillance du territoire du Maroc – DGST) warnte deutsche Sicherheitsbehörden am 19. September 2016 und noch einmal am 11. Oktober 2016 konkret vor Amri.[131][132] Amri habe Kontakte zur Terrormiliz Islamischer Staat und sei bereit, einen Terroranschlag durchzuführen. Demnach hatte Amri in Deutschland Kontakt zu mindestens zwei Anhängern der IS-Miliz; bei einem soll es sich um einen von deutschen Behörden nach Russland ausgewiesenen Russen gehandelt haben, bei dem anderen um einen Marokkaner, dessen Reisepass von der Berliner Polizei eingezogen wurde. Zudem übermittelte der Geheimdienst eine konspirative Adresse in Dortmund, wo sich Amri seit 14 Monaten verdeckt aufgehalten haben soll.[133] Ferner habe er in Tunesien versucht, Mitglieder für die Terrormiliz IS anzuwerben.[134] Die Meldungen gingen zeitgleich an Bundesnachrichtendienst und Bundeskriminalamt.[135] Am 23. Dezember 2016 bestätigte die marokkanische Botschaft in Berlin, dass es von ihrer Seite zwei Warnungen gegeben habe. Auch vor dem Anschlag in Nizza am 14. Juli 2016 hatte der DGST gewarnt.[136]

Auch den US-Behörden war Amri bekannt. Die New York Times berichtete, dass er sich im Internet über den Bau von Sprengsätzen informiert und mindestens einmal über Telegram Messenger Kontakt zur Terrormiliz IS aufgenommen haben soll. Sein Name stand auf der Flugverbotsliste der USA.[137]

Verschiedene Identitäten

Amri nutzte 14 unterschiedliche Identitäten[138][139] mit verschiedenen Namen und biografischen Daten, darunter die folgenden:[140]

  • Mohamed Hassa (* 22. Oktober 1992 in Cafrichik, Ägypten). Im Flüchtlingsheim in Emmerich wurde Amri unter diesem Namen geführt.
  • Mohammad Hassan (* 22. Oktober 1992 in Kafer, Ägypten). Die Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund führte ihn unter diesem Namen als Asylsuchenden.
  • Ahmed Almasri (* 1. Januar 1995 in Cafrichik, Ägypten). Im Übergangsheim in Emmerich war Amri bis 5. Dezember 2016 unter diesem Namen gemeldet.
  • Ahmed Almasri (* 1. Januar 1995 in Alexandria, Ägypten). Die Flüchtlingsunterkunft Oberhausen führte ihn unter diesem Namen.
  • Ahmed Almasri (* 1. Januar 1995 in Skendiria, Ägypten). In einem Identitätsdokument der Dortmunder Ausländerbehörde wurde er unter diesem Namen geführt.
  • Ahmad Zaghoul (* 22. Dezember 1995). Dies war sein Name bei der Zentralen Leistungsstelle für Asylbewerber in Berlin.
  • Ahmad Zarzour (* 22. Dezember 1995 in Ghaza, Tunesien). Derzeit ist unbekannt, wann und wo er diesen Namen verwendete.

Amri soll die unterschiedlichen Identitäten auch zum Sozialbetrug genutzt haben. So soll die Staatsanwaltschaft Duisburg im April 2016 ein Ermittlungsverfahren gegen Amri eröffnet haben, weil er im November 2015 in Emmerich und Oberhausen[141] mehrfach Sozialleistungen erhielt.[142] Das Ermittlungsverfahren wurde im November 2016 eingestellt, „weil der Aufenthaltsort Amris den Behörden nicht bekannt ist“.[143]

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) führte Amri absichtlich unter einem falschen Namen, „um ihn trotz laufender Ermittlungen in Sicherheit zu wiegen“.[142] Die Klever Ausländerbehörde erteilte Amri eine Duldungsbescheinigung auf den Namen Ahmed Almasri.[143]

Anschlag in Berlin 2016

Am Abend des 18. Dezember 2016 traf sich Amri mit seinem 26-jährigen Landsmann Bilel A., der von den Ermittlungsbehörden als Kontaktmann eingestuft wird, in einem Restaurant in Berlin-Gesundbrunnen. A., der der radikal-salafistischen Szene zugeordnet wird, wurde nach dem Anschlag als „Gefährder“ eingestuft. Gegen ihn war bereits zuvor wegen einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt worden – er wurde verdächtigt, zusammen mit zwei weiteren Personen Sprengstoff für einen Anschlag in Düsseldorf besorgt zu haben, was ihm jedoch nicht nachgewiesen werden konnte. Am 4. Januar 2017 wurde ein Haftbefehl wegen Verdachts des Sozialbetrugs gegen Bilel A. erlassen.[139]

Am nächsten Tag kurz nach 15 Uhr brachte Amri einen Sattelzug einer polnischen Spedition am Friedrich-Krause-Ufer in Berlin-Moabit in seine Gewalt. Er probierte noch vor 16 Uhr, das Fahrzeug zu lenken, blieb aber zunächst weiter am Friedrich-Krause-Ufer stehen. Vor der nicht weit entfernten Moschee Fussilet 33, einem salafistischen Treffpunkt, wurde Amri von staatlichen Überwachungskameras von 18:38 bis 19:07 Uhr gefilmt.[144] Wieder im LKW chattete Amri mit Glaubensbrüdern aus Berlin und dem Ruhrgebiet. Unter anderem schickte er ein Selfie aus dem Führerhaus des Lkw und die Nachricht „Mein Bruder, alles in Ordnung, so Gott will. Ich bin jetzt im Auto, bete für mich, mein Bruder, bete für mich.“[128] Er fuhr um 19:30 Uhr los und gegen 20 Uhr am Breitscheidplatz in den dort stattfindenden Weihnachtsmarkt. Dabei tötete er elf Menschen und verletzte weitere 55, einige von ihnen schwer. Anschließend floh er vom Tatort. Den polnischen Fahrer hatte er bereits am Nachmittag mit einer kleinkalibrigen Pistole (Kaliber .22)[145] erschossen.

Im Führerhaus des Lkw wurde – nach offiziellen Angaben Stunden später – eine vom Kreis Kleve auf seinen (falschen) Namen ausgestellte Duldungsbescheinigung gefunden. Auch Amris Mobiltelefon der Marke HTC[140] wurde am 20. Dezember 2016 sichergestellt.[146] Es wurde vor der Stoßstange des Lkws gefunden und war möglicherweise bei der starken Bremsung des Notbremsassistenten durch die Windschutzscheibe geschleudert worden. Seine Geldbörse mit 230 Euro Inhalt wurde ebenfalls am Tatort gefunden.[140]

Am 21. Dezember schrieb der Generalbundesanwalt eine Öffentlichkeitsfahndung aus.[147] Das Bundeskriminalamt setzte für zur Ergreifung Amris führende Hinweise eine Belohnung von bis zu 100.000 Euro aus.[148] Am 21. Dezember, zwei Tage nach dem Anschlag, seien Ersatz-Ausweispapiere aus Tunesien eingetroffen. Am 22. Dezember wurde bestätigt, dass Fingerabdrücke von Amri in der Fahrerkabine des Lkw nachgewiesen wurden.[149][150] Am selben Tag veröffentlichte Amris in Tunesien lebende Familie einen Appell an Anis Amri, sich der Polizei zu stellen. Wenn dieser getan habe, was die Behörden vermuteten, werde er dafür bestraft werden.[151] Menschen in Amris Umfeld äußerten, er habe auch Drogen konsumiert. Seine Geschwister vermuteten, er habe sich in einem italienischen Gefängnis radikalisiert.

Am 4. März 2017 wurde bekannt, dass Amri regelmäßig Kokain und Haschisch konsumierte. Das geht aus dem Autopsie-Bericht hervor, welcher der italienischen Nachrichtenagentur Ansa vorliege. Demnach soll der Tunesier an seinem Todestag zwar keine Drogen genommen haben, es sei aber nicht auszuschließen, dass er zum Zeitpunkt des Anschlags unter Drogeneinfluss gestanden habe.[152]

Tod

Am 23. Dezember 2016 gegen drei Uhr morgens wurde Amri in der zur Metropolitanstadt Mailand gehörenden Stadt Sesto San Giovanni erschossen.[153] Der italienische Innenminister Marco Minniti berichtete, Amri habe bei einer Ausweiskontrolle sofort mit einer aus seinem Rucksack gezogenen Waffe auf zwei Polizisten geschossen, bis einer der beiden ihn erschoss.[154] Bei dem Schusswechsel wurde ein Streifenpolizist an der Schulter verletzt. Amri wurde nach Angaben der Polizei per Fingerabdruck identifiziert. Er trug ein Zugticket von Frankreich nach Italien bei sich.[155] In seinem Rucksack sollen sich mehrere Hundert Euro befunden haben.[128] Amri schoss mit derselben Waffe auf die italienischen Polizisten, mit der er dem Lkw-Fahrer in Berlin in den Kopf geschossen hatte.[156]

Die Pistole der Marke ERMA, Modell EP 552, Kaliber 22 long rifle, soll er sich in der Schweiz beschafft haben.[157] Am selben Tag erschien auf der Website des Propaganda-Sprachrohrs Amaq der Terrormiliz Islamischer Staat ein Video, auf dem sich Amri zu dem Anführer der Terrormiliz, Abu Bakr al-Baghdadi, bekennt.[158] Amaq hatte bereits am 20. Dezember 2016 die Nachricht verbreitet, der Attentäter habe als „Soldat des Islamischen Staates“ gehandelt.[159]

In den folgenden Tagen wurden in Tunesien nahe der Stadt Kairouan drei Männer festgenommen, einer davon ein Neffe Amris. Das Innenministerium nannte die drei Festgenommenen eine „Terrorzelle“, sie seien zwischen 18 und 27 Jahre alt und der Zugriff stehe in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu Amri. Tunesien stand unter Handlungsdruck,[160] seit bekannt war, dass deren Behörden die Rücknahme Amris verweigert hatten, nachdem Amri seine Gefängnisstrafe in Italien verbüßt hatte und als Nordrhein-Westfalen ihn abschieben wollte.[161]

Schon am 20. Dezember 2016 hatte sich jemand in Nordrhein-Westfalen in das Benutzerkonto von Amri bei Facebook eingeloggt und das Facebook-Profil Amris gelöscht.[143]

Im Juni 2017 wurde Amris Leiche nach Tunesien überstellt, wo er am 5. August 2017 im Beisein seiner Familie ohne traditionelle Zeremonie beerdigt wurde.[162]

Politische Aufarbeitung

Bundestag – Parlamentarisches Kontrollgremium des Bundestages

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKGr), das für die Geheimdienste zuständig ist und im Geheimen tagt, setzte Mitte Januar 2017 eine „Task Force“ ein, um mögliche Fehler oder Pannen beim Umgang mit Amri aufzuklären.[163] Diese erstellte einen 102 Seiten umfassenden Bericht, der Ende März 2017 abgeschlossen und als geheim eingestuft wurde. Soviel bekannt wurde, kritisierte das Kontrollgremium in seinem Bericht das Verfahren zur Bewertung von islamistischen Gefährdern im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) als unzureichend. Am GTAZ sind 40 Ämter beteiligt, darunter das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, Bundespolizei, Verfassungsschutz aus Bund und Ländern, Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst und Zollkriminalamt. Kritik gab es außerdem an der unzureichenden Einbindung der Nachrichtendienste, vor allem des Bundesnachrichtendienstes, bei den Ermittlungen gegen Amri. Das Parlamentarische Kontrollgremium forderte darüber hinaus eine stärkere Einbindung von Justiz- und Ausländerbehörden bei der Behandlung von Gefährdern, um Abschiebungen konsequenter durchführen zu können. Die Justiz solle darüber hinaus Verfahren bündeln und Sammelklagen anstreben.

Oppositionspolitiker übten Kritik an dem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums. André Hahn (Die Linke und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums) bezeichnete den Bericht als „an ganz entscheidenden Stellen unvollständig und daher nur bedingt beziehungsweise gar nicht geeignet, die Vorgänge um den Anschlag aufzuklären“. Das liege zum einen daran, dass dem Kontrollgremium von den Behörden in Nordrhein-Westfalen so gut wie keine Unterlagen übergeben worden seien. Zum anderen habe der Ständige Bevollmächtigte des Kontrollgremiums, der am Bericht der Task-Force federführend beteiligt war, zahlreiche Gespräche geführt, von denen die anderen Mitglieder des Kontrollgremiums keine Kenntnis gehabt hätten. Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums) urteilte, die Task-Force habe zwar „eine völlig neue Dimension der Gefährdung aufgedeckt“, dennoch gebe es noch zahlreiche offene Fragen. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) forderte, es müsse insbesondere geklärt werden, „warum sich Anis Amri, wie unter einer Käseglocke geschützt durch Deutschland bewegen konnte“. Die Opposition forderte daher einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Amri.[164][165][166][167]

Landtag Nordrhein-Westfalen – Parl. Untersuchungsausschüsse

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss V der 16. Wahlperiode

Auf Antrag der Landtagsfraktionen von CDU, FDP und PIRATEN[168] nahm Mitte Februar ein Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri in Nordrhein-Westfalen seine Arbeit auf.[169][170] Ein Zwischenbericht wurde am 4. April 2017 veröffentlicht.[171]

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss I der 17. Wahlperiode

Der Landtag in seiner Sitzung am 1. Juni 2017 aufgrund des Antrages der Fraktionen der CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I (Fall Amri) eingesetzt. Am 27. Juni 2017 konstituierte sich der Ausschuss unter dem Vorsitz des Abgeordneten Jörg Geerlings (CDU).

Berliner Senat – Sonderermittler

Der im Ruhestand befindliche ehemalige Bundesanwalt am Bundesgerichtshof Bruno Jost wurde im April 2017 vom Berliner Senat als Sonderermittler eingesetzt, um die Arbeit der Berliner Behörden im Fall Amri zu untersuchen. Jost hat sein Büro bei Innensenator Andreas Geisel (SPD), verfügt über zwei Mitarbeiter und hat für den 3. Juli 2017 einen Zwischenbericht angekündigt.[172] Die Oppositionsparteien AfD und FDP konnten sich mit ihren Forderungen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Terroranschlag nicht durchsetzen. Die ebenfalls oppositionelle CDU sowie die Koalitionsparteien SPD, Die Linke und Bündnis 90/Grüne lehnten die Unterstützung des FDP-Antrags ab.[173][174][175][176]

Am 12. Oktober 2017 legte Jost seinen Abschlussbericht[177] vor. Er macht der Polizei in Berlin, in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen schwere Vorwürfe. Amri hätte, so Jost, wegen seines Drogenhandels und gefälschter Ausweise viel früher verhaftet werden können.[178]

Berlin – Vertuschungsversuche

Mitte Mai 2017 wurde bekannt, dass Amri möglicherweise bereits vor dem Anschlag hätte festgenommen werden können. Bruno Jost, der von Berlin eingesetzte Sonderbeauftragte für den Fall Amri (s. o.), hatte im Berliner LKA recherchiert. Dabei hatte er nicht nur auf die vorhandenen Papierunterlagen zugegriffen, sondern auch auf das polizeiliche Informationssystem, in dem Ermittlungsergebnisse nur digital gespeichert werden.[179] Dabei fielen ihm zwei Dokumente auf (eines digital, das andere ausgedruckt auf Papier), die, mit dem selben Datum (1. November 2016) versehen, sich in ihren Aussagen allerdings erheblich widersprachen. Bei beiden Dokumenten handelte es sich jeweils um LKA-Abschlussberichte, die von Ermittlern nach der Beendigung der telefonischen Überwachung Amris (die von März bis September 2016 durchgeführt worden war) erstellt worden waren.

In dem ersten Bericht war davon die Rede, dass Amri lediglich Kleinsthandel mit Drogen betrieben habe. Dieser Bericht umfasste nur vier Seiten, war ausgedruckt worden und befand sich somit in den Papierunterlagen zum Fall Amri. Auf der Basis dieses (ausgedruckten) Berichts war der Innenausschuss des Berliner Senats sowie die Öffentlichkeit (bis dahin) informiert worden und die Berliner Behörden hatten – mit Hinweis auf diesen Bericht – immer wieder beteuert, Amri sei bei Überwachungsmaßnahmen im Sommer 2016 lediglich als „Kleindealer im Zusammenhang mit dem Görlitzer Park“ aufgefallen.[180][181][182]

Sonderermittler Jost entdeckte dann im (nur) digitalen polizeilichen Informationssystem ein zweites – bislang noch unbekanntes – 12-seitiges Dokument zu demselben Vorgang und mit demselben Datum, dessen Inhalt sich allerdings vom bis dahin in der Öffentlichkeit kursierenden Bericht erheblich unterschied.[179][183] Bei diesem – nur digital vorliegenden – Dokument (ebenfalls) mit dem Datum 1. November 2016 handelte es sich um den ursprünglichen LKA-Abschlussbericht zur telefonischen Überwachung Amris. Dieser Bericht wurde nicht ausgedruckt und gelangte somit auch nicht in die offizielle Papier-Ermittlungsakte.[184][179]

Nach diesem ursprünglichen LKA-Bericht ergab sich ein völlig neues Bild, denn hiernach hatten die Ermittler im Laufe von Amris Telefonüberwachung festgestellt, dass sich Anschlagspläne zwar nicht nachweisen ließen, er aber gewerbs- und bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln betrieben hatte. Die Ermittler hatten jedoch darauf verzichtet, diese Informationen weiterzugeben, um für Amri einen Haftbefehl zu erwirken. Sie waren offensichtlich verengt nur auf Amris Aktivitäten im Bereich des islamistischen Terrorismus fixiert.[185][186] „Auf der Grundlage des Straftatbestands gewerbsmäßiger, bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln wäre eine Verhaftung wohl möglich gewesen“ (Innensenator Geisel).[187]

Nachdem der Anschlag dann erfolgt war, dämmerte den Ermittlungsbeamten, dass ihnen fatale Fehler unterlaufen waren. Sie entschlossen sich, dies zu vertuschen und ein neues Dokument/Fantasieprodukt zu erstellen, das sie von jeglicher Schuld entlasten sollte: In dem von einem Kriminaloberkommissar des Berliner LKA 544 am 17. Januar 2017 neu verfassten, dann auf den 1. November 2016 rückdatierten Bericht, wurde nun verharmlosend behauptet, im Rahmen der Telefonüberwachung des Amri sei aufgefallen, dass dieser „seit Mai 2016 möglicherweise Kleinsthandel mit Betäubungsmitteln betrieben haben könnte“, was natürlich einen Antrag auf Haftbefehl unmöglich gemacht hätte.[188] Der Bericht war gegenüber dem ursprünglich 12 Seiten umfassenden Bericht auch deutlich auf nur noch vier Seiten „abgespeckt“. So fehlte laut Jost nun der Name eines Verdächtigen im Drogen-Umfeld von Amri und von ursprünglich 73 Protokollen abgehörter Telefonate waren nur noch sechs enthalten.[189][190][191]

Die Berliner Landesregierung stellte Strafanzeige gegen LKA-Mitglieder wegen Urkundenfälschung und Strafvereitelung im Amt. Angezeigt wurden zwei junge Kommissare, die beim Berliner LKA 5 (Staatsschutz) eingesetzt sind.[192][193][194]

Abgeordnetenhaus von Berlin – Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Am 6. Juli 2017 beschloss das Abgeordnetenhaus von Berlin einen von den Fraktionen SPD, CDU, Die Linke, Grüne und FDP unterstützten Einsetzungsantrag[195] für einen Untersuchungsausschuss gemäß Art. 48 der Verfassung von Berlin zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016.[196] In der konstituierenden Sitzung dieses Ausschusses am 14. Juli 2017 statt wurde der Abgeordnete Burkard Dregger (CDU) zum Vorsitzenden gewählt.

LKA als agent provocateur im Dienste des Staates

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und die Berliner Morgenpost berichteten im Oktober 2017 unter Berufung auf mehrere Strafverteidiger von Islamisten aus der Gruppe um Abu Walaa, dass der in der Islamistengruppe um den Attentäter Amri vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) als „Vertrauensperson 01“ (VP-01) geführte Mann selbst zu Anschlägen aufgefordert haben soll. Laut einem Zeugen sei dabei auch von einem Anschlag mit einem Lkw die Rede gewesen. Angesichts der nur behördenintern bekannt gewordenen Vorwürfe versuchte das LKA NRW bereits mehrfach, seinen zwischenzeitlich enttarnten V-Mann zu schützen. Der deutsche Politikwissenschaftler Hajo Funke von der Freien Universität Berlin erklärte, die „Förderung von Attentatsplanungen“ sei durch das Polizeirecht „überhaupt nicht gedeckt.“[197][198]

Weblinks

 Commons: Anis Amri – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise und Anmerkungen

  1. 1,0 1,1 1,2 Constanze Reuscher, Beat Stauffer, Moez Jemai: Bereits 2010 stahl Anis Amri einen Lastwagen. In: Welt Online. 21. Dezember 2016, abgerufen am 23. Dezember 2016.
  2. Hans Leyendecker, Georg Mascolo, Nicolas Richter: Das Terror-Abwehrzentrum hatte Amri bereits auf dem Schirm. In: Sueddeutsche.de. 29. Dezember 2016, abgerufen am 18. Mai 2017.
  3. IS soll Anis Amri zu Attentat gedrängt haben. In: Welt Online. 31. Mai 2017, abgerufen am 1. Juni 2017.
  4. Anis Amri in Mailand erschossen. In: Spiegel Online. 23. Dezember 2016, abgerufen am 23. Dezember 2016.
  5. 5,0 5,1 5,2 5,3 5,4 Kai Biermann, Sarah Mersch, Karsten Polke-Majewski, Michael Stürzenhofecker, Veronika Völlinger: Anis Amri: Wie ein Mensch zum Terroristen wird. In: Zeit Online. 22. Dezember 2016, abgerufen am 22. Dezember 2016.
  6. Der verlorene Sohn aus Oueslatia. In: NZZ.ch. 22. Dezember 2016.
  7. Zwischen Blut und Scherben. In: Der Spiegel, Nr. 52/2016, 23. Dezember 2016, S. 27–29 (hier: S. 29).
  8. „Unser Junge war nie religiös“: Familie half Anis Amri bei der Ausreise. In: n-tv.de. 23. Dezember 2016.
  9. Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Anis Amri, Terrorist und Bruder. In: Sueddeutsche.de. 28. Dezember 2016.
  10. Amris Vater: Mein Sohn hat sich in Europa radikalisiert. In: FAZ.NET. 21. Dezember 2016.
  11. 11,0 11,1 Annette Steinich: Der verlorene Sohn aus Oueslatia. In: NZZ.ch. 22. Dezember 2016.
  12. 12,0 12,1 Wo ist Anis Amri? In: Schwäbisches Tagblatt online. 22. Dezember 2016.
  13. 13,0 13,1 Thomas Reisener, Christian Schwerdtfeger: Chronik im Fall Anis Amri: Die Ohnmacht der Behörden. In: rp-online.de. 5. Januar 2017, abgerufen am 14. Januar 2017.
  14. Landeskriminaldirektor NRW-Innenministerium, Piratenfraktion NRW: Der Berlin-Attentäter Anis Amri - Die Chronik. In: Die Welt, 14. Januar 2016, S. 5.
  15. Drama auf Lampedusa: Berlusconi will alle Flüchtlinge aufs Festland bringen. In: Spiegel Online. 30. März 2011, abgerufen am 14. Januar 2017.
  16. Salvo Catalano: Belpasso, a fuoco centro per minori. Coinvolti cinque giovani migranti. In: catania.meridionews.it. 24. Oktober 2011, abgerufen am 29. Dezember 2016 (italienisch).
  17. Luciano Mirone: Strage Berlino/2. L’Istituto "Sava" comunica… In: linformazione.eu. 24. Dezember 2016, abgerufen am 29. Dezember 2016 (italienisch).
  18. Julius Müller-Meiningen: Der fatale Weg des Anis Amri. In: saarbruecker-zeitung.de. 23. Dezember 2016, abgerufen am 29. Dezember 2016.
  19. Julius Müller-Meiningen: Der Anschlag von Berlin: Was wir über die Vorgeschichte von Anis Amri wissen. In: badische-zeitung.de. 22. Dezember 2016, abgerufen am 29. Dezember 2016.
  20. Zwischen Blut und Scherben. In: Der Spiegel. Nr. 52, 2016, S. 27–29 (23. Dezember 2016, online).
  21. Michael Braun: Vier Tage nach dem Anschlag in Berlin wird der Tatverdächtige in Italien von der Polizei erschossen: Endstation Sesto. In: taz.de. 24. Dezember 2016, abgerufen am 29. Dezember 2016.
  22. 22,0 22,1 22,2 22,3 Christoph Sydow: Der Weg in den Terror. In: Spiegel Online. 22. Dezember 2016.
  23. 23,0 23,1 Funktionstyp Akteur. In: Der Spiegel Nr. 1/2017 vom 30. Dezember 2016, S. 40–45.
  24. La procura di Palermo indaga sulla permanenza in Sicilia dell'attentatore di Berlino. In: La Repubblica, 22. Dezember 2016 (italienisch).
  25. Das kriminelle Leben von Anis Amri. Endstation Mailand. In: Spiegel Online, 23. Dezember 2016.
  26. Martin Lutz: Anis Amri: Mutmaßlicher Attentäter von Berlin hat lange kriminelle Vorgeschichte. In: Welt Online. 22. Dezember 2016, abgerufen am 30. Dezember 2016.
  27. Anis Amri aveva un disagio psicologico. In: askanews.it. 23. Dezember 2016, abgerufen am 30. Dezember 2016.
  28. Berlino. Anis Amri Sospetto Carnefice della Strage. In: Quotidiano, 23. Dezember 2016
  29. Marie von der Tann, Florian Flade, Michael Behrendt: Anschlag in Berlin: „Ich schlage dir den Kopf ab“, drohte er dem Mithäftling. In: Welt Online. 22. Dezember 2016, abgerufen am 14. Januar 2017.
  30. 30,0 30,1 Geburtsurkunde. Dieses Dokument beweist, dass Italien Amri ausweisen konnte. In: Welt Online. 22. Januar 2017.
  31. 31,0 31,1 Italiens Behörden verschwiegen schwere Panne im Fall Amri. In: Welt Online. 22. Januar 2017.
  32. Der lange Weg des Anis Amri. In: Die Tageszeitung. 23. Dezember 2016, S. 3.
  33. Anis Amris Spur durch Europa. In: Spiegel Online. 22. Dezember 2016.
  34. Tonia Mastrobuoni, S. Casalini, K. Riccardi, P. Matteucci: Berlino, polizia cerca tunisino. Sospettato di preparare attacco. Per 4 anni in carcere in Italia. In: repubblica.it. La Repubblicca, 21. Dezember 2016, abgerufen am 22. Dezember 2016 (italienisch).
  35. Berlino, caccia al terrorista del camion: “Era già sospettato di preparare un attentato”. In: lastampa.it. La Stampa, 21. Dezember 2016, abgerufen am 22. Dezember 2016 (italienisch).
  36. Das Untertauchen von Asylbewerbern stoppen. (Interview mit Saïda Keller-Messahli). In: 20 Minuten, 27. Dezember 2016.
  37. Mehr IS-Sympathisanten – Polizei ist machtlos. In: 20 Minuten, 6. Januar 2017.
  38. Nach Razzien in Deutschland: Jetzt ermittelt auch die Schweiz gegen die Koran-Verteiler von „Lies!“ In: Aargauer Zeitung online. 15. November 2016.
  39. „Lies!“-Verbot: Nun kommen deutsche Salafisten in die Schweiz. In: Aargauer Zeitung online. 20. November 2016.
  40. Bundesanwaltschaft ermittelt. Hatte Anis Amri Komplizen in der Schweiz? In: 20 Minuten, 4. Januar 2017.
  41. Berliner Attentäter Amri war wohl länger in der Schweiz. In: Stuttgarter Zeitung online. 6. Januar 2017.
  42. Amris Mutter. „Anis war auch in der Schweiz“. In: 20 Minuten, 23. Dezember 2016.
  43. Amris Tatwaffe vermutlich aus der Schweiz. In: heute.de. 3. Januar 2017.
  44. Handy des Attentäters Amri stammt aus der Schweiz. In: Welt Online. 27. Januar 2017.
  45. Spuren von Amri-Freund führen in die Schweiz. In: 20 Minuten. 29. Januar 2017.
  46. Bundesanwaltschaft ermittelt. Hatte Anis Amri Komplizen in der Schweiz? In: 20 Minuten. 4. Januar 2017.
  47. Die Welt 11. Juli 2017: Anschlag in Berlin. Womöglich hätte Attentäter Amri abgeschoben werden können
  48. Tagesspiegel 11. Juli 2017: Attentäter vom Breitscheidplatz. Anis Amri hatte doch einen Reisepass
  49. Die Zeit 11. Juli 2017: Berlin-Attentäter: Anis Amri ließ Pass möglicherweise vernichten
  50. 50,0 50,1 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis AMRI
  51. Der Spiegel (Print) Nr.27 (01. Juli 2917), S. 50 - 56: Ich bin ein Terrorist, haha! (Gesamtdarstellung); hier: S.50
  52. Prof. Dr. Bernhard Kretschmer: Wissenschaftliche Analyse und Bewertung im Fall Anis Amri. Gutachten i. Auftrag der Landesregierung NRW; Gießen 27. März 2017, S. 6 + Anlage (Chronologie) S. 2
  53. 53,0 53,1 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis AMRI. S. 2.
  54. 54,0 54,1 54,2 Amris Spuren in NRW: Was die Behörden wussten. In: ruhrnachrichten.de. Abgerufen am 14. Januar 2017.
  55. Markus Decker, Andreas Kopietz: Anis Amri: Eine lange Liste von Hinweisen auf Terrorpläne. In: berliner-zeitung.de. 14. Januar 2017, abgerufen am 14. Januar 2017.
  56. Philip Kuhn: Fall Amri: Berlin zeigt mit dem Finger auf Nordrhein-Westfalen. In: Welt Online. 23. Dezember 2016, abgerufen am 14. Januar 2017.
  57. Markus Decker, Andreas Kopietz: Anis Amri: Eine lange Liste von Hinweisen auf Terrorpläne. In: berliner-zeitung.de. 14. Januar 2017, abgerufen am 14. Januar 2017.
  58. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis AMRI, S. 2
  59. Tobias Blasius, Andreas Gebbink: Flüchtlinge warnten früh vor Anis Amris IS-Kontakten. In: Berliner Morgenpost online. 7. Januar 2017.
  60. Internes Schreiben an NRW-Ministerium – Brisante Enthüllung belastet Jäger: LKA sagte Berlin-Attentat von Anis Amri voraus.. In: Focus Online. 26. März 2017.
  61. Landtag Nordrhein-Westfalen: Innenausschuss: Sondersitzung nach Anschlag in Berlin. Pressemitteilung vom 5. Januar 2017
  62. Verdächtiger Amri lebte unter falschem Namen in Oberhausen. In: waz.de. 22. Dezember 2016, abgerufen am 14. Januar 2017.
  63. Gaby Kolle: Dortmunder Moscheen können sich an Anis Amri nicht erinnern. In: wp.de. 4. Januar 2017, abgerufen am 14. Januar 2017.
  64. Attentäter von Berlin – Wie die Behörden Amri beobachteten - und doch die falschen Schlüsse zogen. In: Sueddeutsche.de. 4. Januar 2017, abgerufen am 14. Januar 2017.
  65. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis AMRI, S. 2
  66. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof – Pressemitt. 8. November 2016 (55/2016): Mitglieder eines überregionalen salafistisch-jihadistischen Netzwerks festgenommen
  67. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis AMRI, S. 3
  68. Landtag NRW – Innenausschuss – 101. (Sonder-)Sitzung (öffentlich) 5. Januar 2017 - Ausschussprotokoll/APr 16/1564, S. 8f. + 12– LdsKD Dieter Schürmann (MIK) und S. 52 + 84 (Anlage – Antrag CDU/FDP Sondersitzung)
  69. Radikalisierung. In der Schule des Dschihad. In: Sueddeutsche.de. 28. Dezember 2016.
  70. IS-Unterstützer Boban S. in Dortmund festgenommen. In: derwesten.de. 9. Dezember 2016.
  71. Terrorverdächtige festgenommen. Das Netz des Abu Walaa. In: FAZ.NET. 8. November 2016.
  72. Unter anderem sollen die Jugendlichen, die am 16. April 2016 einen Anschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen verübten, von Celenk radikalisiert und zu der Tat angestiftet worden sein.
  73. Mutmaßlicher Berliner Attentäter Anis Amri. Aus den Augen verloren. In: Spiegel Online. 21. Dezember 2016.
  74. Anti-Terror-Einsätze Viele Spuren führen nach Duisburg. In: Spiegel Online. 10. August 2016.
  75. Hatte Anis Amri einen Kontaktmann in Hildesheim? In: ndr.de. 11. Januar 2017.
  76. Hinweise zu Anschlag ignoriert. Fall Anis Amri: V-Mann riskierte undercover sein Leben – doch die Behörden vertrauten ihm nicht. In: Focus Online. 3. Februar 2017.
  77. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Behörden handeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis AMRI S. 3
  78. Landtag NRW – Innenausschuss – 101. (Sonder-)Sitzung (öffentlich) 5. Januar 2017 - Ausschussprotokoll/APr 16/1564 – LdsKD Dieter Schürmann (MIK) S. 7 f.
  79. Landtag NRW – Innenausschuss – 101. (Sonder-)Sitzung (öffentlich) 5. Januar 2017 - Ausschussprotokoll/APr 16/1564 – MIK Ralf Jäger S. 59
  80. Landtag NRW – Innenausschuss – 103. Sitzung (öffentlich) 19. Januar 2017/APr 16/1582, S. 46 – MIK Ralf Jäger
  81. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis AMRI, S. 3 (19.11.2015)
  82. „Null Toleranz“ für Hassprediger. In: Die Tageszeitung. 11. Januar 2017, S. 3.
  83. Landtag NRW – Innenausschuss – 103. Sitzung (öffentlich) 19. Januar 2017/APr 16/1582 S. 78: MIK Ralf Jäger
  84. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof – Pressemitteilung 8. November 2016 (55/2016): Mitglieder eines überregionalen salafistisch-jihadistischen Netzwerks festgenommen
  85. Dschihadismus. Salafist "Abu Walaa" lässt alle Vorwürfe zurückweisen. In: deutschlandfunk.de, 10. November 2016.
  86. Schlag gegen IS-Anwerber. In: Die Tageszeitung. 9. November 2016, S. 2.
  87. Landtag NRW – Innenausschuss – 103. Sitzung (öffentlich) 19. Januar 2017/APr 16/1582, S. 46 - MIK Ralf Jäger
  88. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis AMRI (Stand 17.01. 2017), S. 13.
  89. Barbara Dribusch: Ablehnung, Duldung, Abschiebung. In: taz.de, 23. Dezember 2016.
  90. Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen – Vorlage 16/4661/16. Januar 2017 für die Mitglieder des Innenausschusses: Sitzung des Innenausschusses am 19. Januar 2017 – TOP: „Offene Fragen zum Fall Anis AMRI“, S. 18
  91. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis AMRI (Stand 17.01. 2017), S. 14.
  92. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis AMRI (Stand 17.01. 2017), S. 16.
  93. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis AMRI, S. 10.
  94. Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen – Vorlage 16/4661/16. Januar 2017 für die Mitglieder des Innenausschusses: Sitzung des Innenausschusses am 19. Januar 2017 – TOP: „Offene Fragen zum Fall Anis AMRI“. S. 18.
  95. 95,0 95,1 Landtag NRW – Innenausschuss – 101. (Sonder-)Sitzung (öffentlich) 5. Januar 2017 - Ausschussprotokoll/APr 16/1564. S. 18.
  96. Landtag NRW – Innenausschuss – 101. (Sonder-)Sitzung (öffentlich) 5. Januar 2017 - Ausschussprotokoll/APr 16/1564. S. 43 f.
  97. Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen – Vorlage 16/4661/16. Januar 2017 für die Mitglieder des Innenausschusses: Sitzung des Innenausschusses am 19. Januar 2017 – TOP: „Offene Fragen zum Fall Anis AMRI“. S. 19.
  98. Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen – Vorlage 16/4661/16. Januar 2017 für die Mitglieder des Innenausschusses: Sitzung des Innenausschusses am 19. Januar 2017 – TOP: „Offene Fragen zum Fall Anis AMRI“. S. 19.
  99. 99,0 99,1 Landtag NRW – Innenausschuss – 101. (Sonder-)Sitzung (öffentlich) 5. Januar 2017 - Ausschussprotokoll/APr 16/1564. S. 44.
  100. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis AMRI. S. 14.
  101. Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen – Vorlage 16/4661/16. Januar 2017 für die Mitglieder des Innenausschusses: Sitzung des Innenausschusses am 19. Januar 2017 – TOP: „Offene Fragen zum Fall Anis AMRI“. S. 19.
  102. Landtag NRW – Innenausschuss – 101. (Sonder-)Sitzung (öffentlich) 5. Januar 2017 - Ausschussprotokoll/APr 16/1564. S. 20.
  103. 103,0 103,1 Darum wurde die Observierung von Anis Amri in Berlin beendet. In: B.Z. online. 22. Dezember 2016, abgerufen am 23. Dezember 2016.
  104. Michael Behrendt, Florian Flade, Robert Tannenberg: Fahndung nach Anis A.: Neue Spur durch Duldungspapiere im Lkw – Fahndung nach diesem Mann. In: Welt Online. 21. Dezember 2016, abgerufen am 14. Januar 2017.
  105. Romanshornerin wollte Berlin-Attentäter heiraten fm1today.ch vom 8. März 2017, abgerufen am 26. Oktober 2017
  106. Deutscher Bundestag - 15. Februar 2017 – 217. Sitzung - Plenarprotokoll 18/217, S. 21724 ff.: Mündliche Frage 23: Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Angaben zu gefälschten ITA-ID-Karten Anis Amris bei seiner Festnahme in Friedrichshafen im Juli 2016; Antworten: Dr. Günter Krings, Parl.Staatssekretär BMI
  107. Landtag NRW – Innenausschuss – 101. (Sonder-)Sitzung (öffentlich) 5. Januar 2017 - Ausschussprotokoll/APr 16/1564 S. 12, 19
  108. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis AMRI S. 15 f.
  109. Bei der so genannten „Siko“ (Sicherheitskonferenz) handelt es sich um ein Gremium, in dem sich – unter Federführung des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW – Vertreter der Sicherheitsbehörden des Landes und des BAMF in Fällen staatsschutzrechtlicher Relevanz austauschen und die zuständigen Ausländerbehörden im Hinblick auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen beraten und unterstützen.
  110. Deutscher Bundestag - 15. Februar 2017 – 217. Sitzung - Plenarprotokoll 18/217, S. 21724 ff.: Mündliche Frage 23: Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Angaben zu gefälschten ITA-ID-Karten Anis Amris bei seiner Festnahme in Friedrichshafen im Juli 2016; Antworten: Dr. Günter Krings, Parl.Staatssekretär BMI
  111. Das Schweigebündnis. Der Spiegel, Nr. 3/2017, 14. Januar 2017, S. 24–26, hier: S. 25 f.
  112. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis AMRI, o.O., o.J., S.15f.
  113. Anschlag in Berlin: Anis Amri könnte Tatwaffe aus der Schweiz haben. In: Zeit Online. 6. Januar 2017, abgerufen am 14. Januar 2017.
  114. D. Balmer: Anis Amri vor Monaten im Fernbus Richtung Zürich verhaftet. In: tagesanzeiger.ch. 25. Dezember 2016, abgerufen am 14. Januar 2017.
  115. Terrorverdächtiger Anis Amri: Eine Spur führt nach Ravensburg. In: stuttgarter-nachrichten.de. 21. Dezember 2016, abgerufen am 14. Januar 2017.
  116. Bundesgerichtshof – Beschluss vom 25. März 2010 in der Abschiebehaftsache – Az.: V ZA 9/10 (PDF)
  117. Christian Rath: Voreilig entlassen. In: taz.de. 10. Januar 2017, abgerufen am 14. Januar 2017.
  118. Nach Attentat in Berlin: Womöglich wohnte Anis Amri zeitweise in Karlsruhe. In: stuttgarter-nachrichten.de. 28. Dezember 2016, abgerufen am 14. Januar 2017.
  119. Terrorverdächtiger Anis Amri: Plötzlich stellt Tunesien die Papiere für die Ausweisung zu. In: Welt Online. 21. Dezember 2016, abgerufen am 14. Januar 2017.
  120. Hans Leyendecker, Georg Mascolo, Nico Fried: Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt – Amri trainierte in Niedersachsen für IS in Syrien. In: Sueddeutsche.de. 22. Dezember 2016, abgerufen am 14. Januar 2017.
  121. Esther Widmann: Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt – Merkel: "Demokratie und Mitmenschlichkeit sind stärker als Terrorismus". In: Sueddeutsche.de. 23. Dezember 2016, abgerufen am 14. Januar 2017.
  122. Neue Spur zu Anschlag in Berlin: Polizei sucht nach diesem Mann. In: n-tv.de. 21. Dezember 2016, abgerufen am 14. Januar 2017.
  123. 123,0 123,1 Darum wurde die Observierung von Anis Amri in Berlin beendet. In: B.Z. online. 22. Dezember 2016, abgerufen am 14. Januar 2017. – „An einem Busbahnhof in Berlin wurde er sogar einmal kontrolliert.“ Der Busbahnhof wird nicht näher spezifiziert.
  124. Ronen Steinke: Berliner Terroranschlag – Anis Amris Flucht endet in Mailand. In: Sueddeutsche.de. 23. Dezember 2016, abgerufen am 14. Januar 2017.
  125. Jörn Hasselmann: Anis Amri hatte doch einen Reisepass. In: Tagesspiegel Online. 11. Juli 2017, abgerufen am 12. Juli 2017.
  126. Verwirrung um Festnahmen bei Anti-Terror-Einsatz in Dortmund. In: dw.com. 22. Dezember 2016, abgerufen am 14. Januar 2017: „Nach Angaben des WDR soll Amri Kontakte zu dem Dortmunder Salafisten Boban S. gehabt und teilweise dort gewohnt haben. Boban S. wurde demnach im November als IS-Unterstützer verhaftet.“
  127. Anis A. war Thema bei Sitzung des Terrorabwehrzentrums. In: Focus Online. 21. Dezember 2016, abgerufen am 14. Januar 2017.
  128. 128,0 128,1 128,2 Amris Selfie vor der Tat: „Ich bin jetzt im Auto, bete für mich“. In: Welt Online. 29. Dezember 2016, abgerufen am 31. Dezember 2016.
  129. Anis Amri: Untersuchungsausschuss soll Kritik an Behörden klären. In: Zeit Online. 14. Januar 2017.
  130. Neue Dokumente im Fall Amri: LKA forderte weitere Observierung Anis Amris. In: Tagesspiegel Online. 30. März 2017.
  131. Nicolas Beau: Attentat de Berlin, les Marocains avaient prévenu le BND allemand. In: Mondafrique. 22. Dezember 2016, abgerufen am 23. Dezember 2016 (französisch).
  132. Allemagne: L’ambassade du Maroc confirme le signalement d’Anis Amir par la DGST. In: yabiladi.com. 24. Dezember 2016 (französisch).
  133. Anis Amri: Handy-Nachrichten Minuten vor Tat verraten Kontaktmann. In: Stern.de. 28. Dezember 2016.
  134. Marokko warnte BND vor Monaten vor Anschlägen. In: Welt Online. 23. Dezember 2016, abgerufen am 23. Dezember 2016.
  135. Marokko warnte BND und BKA vor Amris Terrorplänen. In: mdr.de. 24. Dezember 2016, abgerufen am 29. Dezember 2016.
  136. Attentat de Berlin: le Maroc avait averti l'Allemagne le 19 septembre et le 11 octobre. In: lejardinauxetoiles.net. 23. Dezember 2015, abgerufen am 14. Januar 2017 (französisch).
  137. Melissa Eddy, Jack Ewing, Joanna Berendt, Eric Schmitt: Berlin Attack Sets Off Hunt for a Tunisian in Germany. In: The New York Times Online. 21. Dezember 2016 (englisch).
  138. Michael Stürzenhofecker: Anis Amri: Attentäter von Berlin benutzte 14 Identitäten. In: Zeit Online. 5. Januar 2017, abgerufen am 5. Januar 2017.
  139. 139,0 139,1 Anschlag von Berlin – Ermittler: Amri nutzte 14 Identitäten. In: Sueddeutsche.de. 5. Januar 2017, abgerufen am 5. Januar 2017.
  140. 140,0 140,1 140,2 Hans Leyendecker: Ermittlungen nach Berliner Anschlag – Das Terror-Abwehrzentrum hatte Amri bereits auf dem Schirm. In: Sueddeutsche.de. 29. Dezember 2016, abgerufen am 29. Dezember 2016.
  141. Sieben Identitäten, viele Fragen. In: FAZ.NET. 29. Dezember 2016, abgerufen am 30. Dezember 2016.
  142. 142,0 142,1 Anis Amri: Fahnder ermittelten wegen Sozialbetrugs gegen Berlin-Attentäter. In: Spiegel Online. 29. Dezember 2016, abgerufen am 29. Dezember 2016.
  143. 143,0 143,1 143,2 NRW-Ausschuss diskutiert Berliner Attentat: Anis Amri nutzte 14 Identitäten. In: Spiegel Online. 5. Januar 2017, abgerufen am 5. Januar 2017.
  144. Anlaufpunkt von Attentäter Amri: Moscheeverein «Fussilet 33». In: Sueddeutsche.de. 28. Februar 2017, abgerufen am 28. Februar 2017.
  145. Attentat in Berlin: Mutmaßlicher Kontaktmann Amris wieder freigelassen. In: Spiegel Online. 29. Dezember 2016, abgerufen am 29. Dezember 2016.
  146. Spurensuche: Ermittler stellen Amris Handy sicher. In: Spiegel Online. 23. Dezember 2016, abgerufen am 14. Januar 2017.
  147. Thomas Heise, Roman Lehberger: Anschlag in Berlin: Polizei fahndet nach verdächtigem Tunesier. In: Spiegel Online. 21. Dezember 2016, abgerufen am 14. Januar 2017.
  148. Berliner Anschlag: 100.000 Euro Belohnung – Öffentliche Fahndung nach Verdächtigem. In: Welt Online. 21. Dezember 2016, abgerufen am 14. Januar 2017.
  149. De Maizière: Fingerabdrücke Amris in Anschlagslastwagen von Berlin gefunden. In: Zeit Online. 22. Dezember 2016, abgerufen am 14. Januar 2017.
  150. Anschlag in Berlin: Aktuelles zum Ermittlungsstand am 22.12.2016. In: phoenix. 22. Dezember 2016, abgerufen am 27. Dezember 2016.
  151. Berlin attack: Family urge suspect to surrender. In: BBC News Online. 22. Dezember 2016, abgerufen am 22. Dezember 2016 (englisch).
  152. Berlin-Attentäter: Autopsie-Bericht: Anis Amri nahm regelmäßig Drogen. In: msn.com. Abgerufen am 4. März 2017.
  153. Jörg Bremer: Generalbundesanwalt bestätigt Tod Amris. In: FAZ.NET. 23. Dezember 2016, abgerufen am 14. Januar 2017.
  154. Minniti: ucciso Anis Amri, presunto attentatore di Berlino. Presseerklärung des Italienischen Innenministeriums vom 23. Dezember 2016 (italienisch).
  155. Sarah Schmidt: Mutmaßlicher Attentäter von Berlin – Polizei fand Anis Amri durch Zufall. In: Sueddeutsche.de. 23. Dezember 2016, abgerufen am 14. Januar 2017.
  156. Amris Waffe in Italien wurde auch in Berlin benutzt. In: FAZ.NET. 4. Januar 2017, abgerufen am 5. Januar 2017.
  157. Liste der Versäumnisse wird länger: Mitbewohner warnten vor Amri. In: n-tv.de. 7. Januar 2017, abgerufen am 14. Januar 2017.
  158. IS-Sprachrohr veröffentlicht Video von Anis Amri. In: Focus Online. 23. Dezember 2016, abgerufen am 23. Dezember 2016.
  159. IS reklamiert Attacke auf Weihnachtsmarkt für sich. In: FAZ.NET. 20. Dezember 2016, abgerufen am 5. Januar 2017.
  160. Anschlag in Berlin: Tunesien verhaftet Amris Neffen. In: nzz.ch. 24. Dezember 2016, abgerufen am 14. Januar 2017.
  161. Peter Solfrank: Terroranschlag von Berlin: Drei mutmaßliche Komplizen in Tunesien gefasst. In: br.de. 24. Dezember 2016, abgerufen am 14. Januar 2017.
  162. Anis Amri in Tunesien beerdigt. In: spiegel.de. 6. August 2017, abgerufen am 9. August 2017.
  163. Erste Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums – Bundestag will Behördenpannen im Fall Amri aufarbeiten. In: rbb-online.de. 17. Januar 2017.
  164. Top-Terrorist Amri im Wahlkampf. In: 02elf Abendblatt, 29. März 2017.
  165. Grüne wollen Untersuchungsausschuss im Fall Amri. In: Tagesspiegel Online. 30. März 2017.
  166. Verschlossene Augen. In: Sueddeutsche.de. 30. März 2017.
  167. Berlin-Attentat: Ermittler sehen Schwächen bei Bund und Ländern. In: Münchner Merkur online. 29. März 2017.
  168. Landtag NRW – DrS 16/14168 (7. Februar 2017): Antrag der Fraktionen CDU, FDP und PIRATEN: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung NRW zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri („Untersuchungsausschuss Fall Amri“)
  169. Landtag NRW - Pressemitteilung 17. Februar 2017: Untersuchungsausschuss V (Fall Amri) nimmt Arbeit auf
  170. Übersicht über die Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusse NRW - Fall Amri
  171. Landtag NRW – DrS 16/14550 (4. April 2017): Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V zu dem Auftrag des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2017
  172. Sonderermittler darf nicht an Amri-Akten. In: Berliner Kurier online. 15. Mai 2017.
  173. Senat setzt Sonderermittler Jost im "Fall Amri" ein. In: Tagesspiegel Online. 3. April 2017.
  174. Amri-Sonderermittler Jost offiziell benannt. In: Tagesspiegel Online. 4. April 2017.
  175. Mögliche Pannen der Sicherheitskräfte - Amri-Sonderermittler soll bis zum Sommer Klarheit schaffen. In: RBB online. 3. April 2017.
  176. Sonderbeauftragter im Fall Amri Jost ermittelte schon das Mykonos-Attentat. In: Berliner Zeitung online. 28. März 2017.
  177. Der Sonderbeauftragte des Senats von Berlin Bundesanwalt b. Bundesgerichtshof a.D. Bruno Jost: Abschlussbericht des Sonderbeauftragten des Senats für die Aufklärung des Handelns der Berliner Behörden im Fall AMRI. 10. Oktober 2017, abgerufen am 2017-19-22. (Teilweise geschwärzt.)
  178. sueddeutsche.de: Sonderermittler macht der Polizei im Fall Amri schwere Vorwürfe, 12. Oktober 2017.
  179. 179,0 179,1 179,2 Amri-Akten manipuliert? De Maizière: "Unerhörter Verdacht". In: heute.de. 18. Mai 2017.
  180. Vor Anschlag auf den Breitscheidplatz. Amri hätte verhaftet werden können. In: taz.de. 17. Mai 2017.
  181. Amri hätte verhaftet werden können. In: Sueddeutsche.de. 17. Mai 2017.
  182. Fall Anis Amri: Nach dem Terror-Anschlag wurde das Versagen vertuscht. In: Berliner Zeitung online. 17. Mai 2017.
  183. Folgenschwere Fehleinschätzung im Fall Amri. In: Sueddeutsche.de. 18. Mai 2017.
  184. Versagen im Fall Anis Amri. 18 Monate, 50 Behörden und dann ein Anschlag. In: Spiegel Online. 18. Mai 2017.
  185. Terrorfall Anis Amri: Berlins Innensenator lässt gegen eigene Beamte ermitteln. In: Deutsche Welle online. 17. Mai 2017.
  186. Senat erstattet Anzeige wegen Strafvereitelung im LKA. In: Spiegel Online. 17. Mai 2017.
  187. LKA-Mitarbeiter wegen Strafvereitelung angezeigt. In: Focus Online. 17. Mai 2017.
  188. Versagen im Fall Anis Amri. 18 Monate, 50 Behörden und dann ein Anschlag. In: Spiegel Online. 18. Mai 2017.
  189. Aktenmanipulation. Neuer Untersuchungsausschuss im Fall Amri. In: FAZ.NET. 22. Mai 2017.
  190. Polizeiskandal im Fall Amri. Vertuschung hat Terroranschlag möglich gemacht. In: Stuttgarter Zeitung online. 17. Mai 2017.
  191. Anschlag war zu verhindern: Amri – Eine Serie von Pannen. In: n-tv.de. 18. Mai 2017.
  192. Fall Anis Amri: Nach dem Terror-Anschlag wurde das Versagen vertuscht. In: Berliner Zeitung online. 17. Mai 2017.
  193. Michael Behrendt: „Hoffentlich war das nicht der Amri“ – Anzeige gegen LKA. In: Welt Online. 18. Mai 2017.
  194. Michael Behrendt: Vertuschungsversuch und Löschverbot am gleichen Tag. In: Welt Online. 18. Mai 2017.
  195. Drucksache 18/0392 vom 14. Juni 2017
  196. Beschlussprotokoll 18/13, 25 B, S. 16. In: parlament-berlin.de. Abgeordnetenhaus von Berlin, 6. Juli 2017, abgerufen am 14. Juli 2017 (PDF).
  197. https://www.morgenpost.de/berlin/article212285987/V-Mann-soll-Islamisten-zu-Anschlaegen-angestachelt-haben.html
  198. http://www.focus.de/politik/deutschland/agent-provocateur-oder-held-die-wahrheit-ueber-den-v-mann-murat_id_7739914.html


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