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Andy Grote

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Andy Grote (2018)

Andy Grote (* 14. Juni 1968 in Erpen) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er war von April 2012 bis Januar 2016 Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte und ist seit 20. Januar 2016 Innen- und Sportsenator Hamburgs, zunächst im Senat Scholz II,[1] dann im Senat Tschentscher I und II.

Leben und Beruf

Grote ist aufgewachsen in Büsum, sein Vater leitete dort die Kurverwaltung. Nach dem Abitur war er für zwei Jahre Soldat auf Zeit bei der Marine und – laut Eigenangaben – auf dem Zerstörer Hessen in Wilhelmshaven stationiert. Von 1990 bis 1996 absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg. Zwischen 1997 und 1999 absolvierte er im Rahmen seines Rechtsreferendariates verschiedene Stationen in Hamburg und Washington, D.C. Grote war Assistent des dem rechten Flügel der Partei zugeordneten[2] ehemaligen Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Ingo Kleist.[3] In den Jahren 2000/01 war er Wissenschaftlicher Referent für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Behörde für Bau und Verkehr unter Senator Eugen Wagner. Von 2002 bis zu seiner Wahl zum Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte im Jahr 2012 war er als selbständiger Rechtsanwalt tätig, ab 2004 als Partner in der Kanzlei Bernzen Sonntag Rechtsanwälte. Seine Schwerpunkte waren Verwaltungsrecht, Vergaberecht und Recht der sozialen Arbeit.

Grote ist Mitglied im Übersee-Club e. V. Hamburg, der Europa Union und des FC St. Pauli.

Politik

Bezirksabgeordneter

Im Alter von 28 Jahren trat er in die SPD ein, wo er Mitglied im Distrikt St. Pauli-Süd ist.[4] Von 1997 bis 2001 war er Deputierter in der Behörde für Stadtentwicklung und ab 2002 Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Von 2004 bis 2008 übernahm er dort den Vorsitz der SPD-Fraktion und war u. a. Mitglied im Hauptausschuss sowie des Stadtplanungsausschusses.

Bürgerschaftsabgeordneter

Im Februar 2008 zog Andy Grote bei der Bürgerschaftswahl im Wahlkreis Hamburg-Mitte als direkt gewählter Abgeordneter in die Hamburgische Bürgerschaft ein.[5] Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2011 konnte er sein Wahlkreismandat verteidigen. Er war Fachsprecher der SPD-Fraktion für Stadtentwicklung. Aufgrund seiner Wahl zum Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte musste Grote sein Bürgerschaftsmandat im Mai 2012 niederlegen, als seine Nachfolgerin rückte Loretana de Libero in die Bürgerschaft nach.

Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte

Am 26. April 2012 wurde Andy Grote von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte zum Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte vorgeschlagen. Auf ihn entfielen 33 Ja- und 13 Nein-Stimmen. Die ihn tragende Koalition aus SPD und Grünen verfügte in der Bezirksversammlung über 28 Stimmen. Andy Grote übernahm das Amt des Bezirksamtsleiters von Markus Schreiber, der am 10. Februar 2012 zurückgetreten war.[3] Vor seiner Wahl versprach er, sich für einen dauerhaften Nutzen von der IBA und für die Verbesserung der Jugendhilfe einzusetzen.[6] Nach 37 Wochen im Amt hatte Grote nach eigenen Angaben eine weitreichende Umstrukturierung des Jugendamtes in Hamburg-Mitte angeschoben.[7] Der Fall Yağmur, bei dem ein Kind unter Schutz des Jugendamts im Bezirk Mitte zu Tode kam, fällt in seine Amtszeit.[8] Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft stellte Defizite im Jugendhilfesystem der Stadt Hamburg fest.[9]

Senator

Grote wurde am 18. Januar 2016 nach Michael Neumanns Rücktritt vom Amt des Innen- und Sportsenators als dessen Nachfolger ernannt und am 20. Januar 2016 von der Bürgerschaft bestätigt. Die 73 von 118 Stimmen, die auf Grote entfielen, entsprachen der rot-grünen Mehrheit im Landesparlament während des Senats Scholz II.[10] In seinen ersten 100 Tagen im Amt erhöhte Grote die Schichtdienstzulage für Polizisten und brachte mit Justizsenator Till Steffen (Die Grünen) die Abschaffung der Gefahrengebiete im Polizeirecht auf den Weg. 2016 hob er die seit 2008 geltende Senatorenregelung auf, nach der in Hamburg Flüchtlinge aus Afghanistan eine Aufenthaltserlaubnis ohne Einzelfallprüfung erhielten.[11]

Nach der Wahl von Peter Tschentscher zum Ersten Bürgermeister hat Grote seit dem 28. März 2018 den Posten des Innen- und Sportsenators auch im Senat Tschentscher I sowie seit dem 10. Juni 2020 im Senat Tschentscher II inne.

Anschlag

Bei einem Anschlag auf Grote, der als Innensenator im Auto von einem Personenschützer chauffiert wurde, griffen am 13. Dezember 2019 Autonome in der Simon-Von-Utrecht-Straße/Ecke Hein-Hoyer-Straße das Auto an und bewarfen es mit Steinen und Farbbeuteln. Dabei trafen die Gewalttäter auch einen völlig unbeteiligten Verkehrsteilnehmer in einem BMW. Grote hatte seinen zweijährigen Sohn zur Kita bringen wollen. Es wurde niemand verletzt. Die Staatsschutzabteilung leitete in der Folge Ermittlungen ein.[12]

Corona-Party-Affäre

Unmittelbar nach seiner Wiederberufung als Innensenator im Juni 2020 geriet Grote in Kritik, weil er in einem Club in der HafenCity trotz der zu diesem Zeitpunkt in Hamburg geltenden Beschränkungen und Verbote für Feiern während der Coronapandemie eine private Party („Corona-Party“) anlässlich seiner Bestätigung gefeiert und sich danach erst nach Aufforderung entschuldigt hatte. CDU, Linke und AfD forderten deshalb Grotes sofortigen Rücktritt. Die zuständige Bußgeldstelle in Hamburg leitete ein Verfahren wegen möglicher Regelverstöße gegen Grote ein.[13] Im August 2020 stellte die Behörde fest, dass Innensenator Grote mit seinem Stehempfang gegen die damals geltende Corona-Eindämmungsverordnung des Senats, dem er selbst angehört, verstoßen und eine „verbotene private Zusammenkunft“ veranstaltet habe, weswegen gegen ihn ein Bußgeld in Höhe von 1.000 Euro verhängt wurde. Grote erklärte, er habe das Geld umgehend überwiesen, und erkannte seine Schuld an. Einen Rücktritt lehnte er weiter ab. Die CDU forderte daraufhin Grotes Entlassung durch den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Da Grote die Hamburger über Wochen getäuscht habe und nicht bereit gewesen sei, Verantwortung zu übernehmen, müssten jetzt andere Konsequenzen gezogen werden, um weiteren Schaden vom Senat, der Politik insgesamt und dem entscheidenden Kampf gegen das Coronavirus abzuwenden.[14] Dieser Forderung kam Tschentscher nicht nach und beließ Grote im Amt.

In Anlehnung an Grotes Corona-Party-Affäre etablierte sich in der Hamburger Partyszene der Begriff „groten“ für das Abhalten von Feiern unter Ausblendung aller Abstandsgebote während der COVID-19-Pandemie.[15] Auch wurde Grote in der Öffentlichkeit als „Hamburgs Party-Senator“ bezeichnet.[16]

Umstrittene Hausdurchsuchung wegen Beleidigung

Im September 2021 geriet Grote erneut in den Fokus einer öffentlichen Diskussion, nachdem die Hamburger Polizei in einer Wohnung im Stadtteil St. Pauli morgens um sechs Uhr eine Hausdurchsuchung durchführte, um mögliche Speichermedien wie das Smartphone eines dort gemeldeten Bewohners sicherzustellen, von dem aus dieser Grote auf Twitter beleidigt haben soll. Ausgangspunkt war ein eigener Tweet Grotes im Mai 2021, in dem dieser feiernde Massen im Schanzenviertel, die gegen Corona-Abstandsregeln verstoßen hatten, „Ignoranz“ und eine „dämliche Aktion“ vorgeworfen hatte. Darunter hatte der Beschuldigte Grote in einem Kommentar als „Pimmel“ tituliert. Aufgrund eines später eingereichten Strafantrags Grotes wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung mitsamt der Hausdurchsuchung durch sechs Beamte ausgelöst. In der Öffentlichkeit wurde auch wegen Grotes eigener Verstöße gegen Coronaregeln und seiner Weigerung, sie trotz Bußgeldbescheids öffentlich einzugestehen, die Verhältnismäßigkeit dieser polizeilichen Maßnahmen in Frage gestellt, zumal der Beschuldigte bei einer polizeilichen Vorladung bereits eingeräumt hatte, den betreffenden Twitter-Account zu betreiben, und ihm eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit in Aussicht gestellt worden war. Der gesamte Vorfall wurde auch als sogenanntes „Pimmel-Gate“ oder „Pimmel-Affäre“ bekannt.[17][18][19][20][21][22][23][24]

Weblinks

 Commons: Andy Grote – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Andy Grote wird Hamburgs Innensenator. In: www.ndr.de. Abgerufen am 18. Januar 2016.
  2. Rundblick: Fraktion wählt Vorstand Hamburger Abendblatt vom 24. Juni 1991
  3. 3,0 3,1 Arnd Hemken: Andy Grote ist neuer Chef in Mitte. hamburg.de GmbH & Co. KG, 26. April 2012, archiviert vom Original am 24. Juli 2013; abgerufen am 12. Mai 2013.
  4. Die Seilbahn, eine Pein für die Hamburger SPD, Hamburger Abendblatt
  5. Geschäftsstelle des Landeswahlleiters, 2008: Gewählte im WK 1 (PDF; 13 kB)
  6. Lena Kaiser: Bezirksamtsleiter-Kandidat Andy Grote – „Total schmeichelhaft“. taz.de, 4. April 2012, abgerufen am 12. Mai 2013.
  7. Marco Thielcke: Im Reich der Mitte. (Nicht mehr online verfügbar.) Hamburger Wochenblatt, 16. Januar 2013, archiviert vom Original am 25. Februar 2013; abgerufen am 12. Mai 2013.
  8. https://www.abendblatt.de/hamburg/article131467860/Grote-gibt-im-Fall-Yagmur-Versaeumnisse-des-Jugendamtes-zu.html.
  9. https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/der-fall-der-dreijaehrigen-yagmur-in-hamburg-untersuchungsausschuss-sieht-verkettung-von-versaeumnissen/11145100.html.
  10. Bürgerschaft bestätigt Innensenator Grote. NDR. 20. Januar 2016. Abgerufen am 20. Januar 2016.
  11. Senatoren-Regel, Duldung oder Abschiebung im Deutschlandfunk
  12. Anschlag auf Auto von Innensenator Grote, NDR, 13. Dezember 2019. Abgerufen am 14. Dezember 2019.
  13. Feier-Vorwürfe: Grote entschuldigt sich auch im Senat, Norddeutscher Rundfunk, abgerufen am 24. Juni 2020
  14. Corona-Bußgeld für Innensenator Grote, Norddeutscher Rundfunk, abgerufen am 5. August 2020
  15. Bußgeld gegen Hamburgs Innensenator: Feiernde gehen jetzt „groten“, TAZ, abgerufen am 8. August 2020
  16. Rathaus intern, BILD, abgerufen am 8. August 2020
  17. »Pimmelgate«: Hamburgs Innensenator beleidigt – Hausdurchsuchung, Spiegel Online, abgerufen am 9. September 2021.
  18. Hamburg: Hausdurchsuchung nach Beleidigung von Innensenator Andy Grote (SPD) – Debatte über Verhältnismäßigkeit entbrannt, Deutschlandfunk, abgerufen am 9. September 2021.
  19. Twitter-Nutzer beleidigt Hamburgs Innensenator - Hausdurchsuchung der Polizei, Die Welt, abgerufen am 9. September 2021
  20. Pimmel-Affäre: Andy Grote auf Twitter beleidigt – Shitstorm nach Razzia, Hamburger Abendblatt, abgerufen am 9. September 2021.
  21. „Pimmel-Gate“: Twitter-Nutzer beleidigt Innensenator – Hausdurchsuchung!, Hamburger Morgenpost, abgerufen am 9. September 2021.
  22. Hausdurchsuchung wegen eines Tweets: Andy Grote will kein Pimmel sein, TAZ, abgerufen am 9. September 2021.
  23. Grote bei Twitter beleidigt: Ärger um Durchsuchung, NDR, abgerufen am 9. September 2021.
  24. Twitterfoto des Durchsuchungsbefehls, Twitter, abgerufen am 8. September 2021.
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