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Andrej Babiš

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Andrej Babiš (2020)

Andrej Babiš (* 2. September 1954 in Bratislava, Aussprache: Babisch) ist ein tschechischer Unternehmer und Politiker slowakischer Herkunft. Seit dem 13. Dezember 2017 ist er Ministerpräsident Tschechiens.

Babiš ist laut dem Nachrichtenmagazin Týden mit 4 bis 5 Mrd. Euro[1] der zweitreichste Bürger des Landes und Gründer der Holdinggesellschaft Agrofert. Mit der politischen Protestbewegung ANO 2011 stieg Babiš in die Politik ein und wurde 2014 Finanzminister im Kabinett Bohuslav Sobotka. Nach seiner Abberufung am 24. Mai 2017 wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Beeinflussung von Medien[2] gewann ANO die Abgeordnetenhauswahl im Oktober 2017 deutlich. Nach langwierigen Regierungsverhandlungen sprach das Abgeordnetenhaus dem zweiten Kabinett Babiš am 12. Juli 2018 das Vertrauen aus.

Andrej Babiš gilt wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs, wegen der Förderung seiner Unternehmen durch EU-Gelder als er Finanzminister war und wegen seiner Geschäfte mit Briefkastenfirmen wie sie durch die Pandora-Papers bekannt wurden, als korrupt.

Leben

Sein Vater Štefan Babiš war im tschechoslowakischen Außenhandel tätig und Diplomat[3][4], weswegen Babiš einen Teil seiner Kindheit in Paris und in Genf verbrachte. Nach der Matura 1974 in Genf studierte Andrej Babiš bis 1978 an der Fakultät für Handel der Wirtschaftsuniversität Bratislava und arbeitete anschließend für die Chemapol Bratislava. 1978 wurde er Kandidat und 1980 Mitglied der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KSČ). 1985 wurde Babiš für das staatliche Außenhandelsunternehmen Petrimex nach Marokko entsandt, von wo er nach der Samtenen Revolution 1991 nach Prag zurückkehrte.

Babiš ist zum zweiten Mal verheiratet und hat je zwei Kinder aus erster und zweiter Ehe.

Unternehmer

Hauptquartier von AGROFERT a.s. im Prager Stadtteil Chodov
Der von Babiš gesponserte London Booster des tschechischen Künstlers David Černý befindet sich seit den Olympischen Spielen 2012 vor dem Agrofert-Hauptquartier in Prag

Kurz nach seiner Rückkehr aus Marokko und der Auflösung der Tschechoslowakischen Föderativen Republik gründeten die Petrimex unter Außenamtsstaatssekretär Anton Rakický und Babiš mit Krediten der US-amerikanischen Citibank die Holdinggesellschaft Agrofert,[5][6][7] deren Direktor Babiš 1993 wurde. Laut die tageszeitung behauptet Babiš, dass es alte Freunde aus Schweizer Zeiten gewesen seien, die mit einer Firma namens Ost Finanz und Investment AG (O.F.I.) 1995 bei Agrofert einstiegen[8][9] und er das Unternehmen so übernehmen konnte. Unter seiner Leitung entwickelte sich Agrofert schnell zu einem der führenden Unternehmen der tschechischen Agrar-, Chemie- und Lebensmittelindustrie und expandierte massiv ins Ausland. 2011 besaß Agrofert über 230 Tochterunternehmen und ist heute viertgrößter Konzern Tschechiens.

Seit 2006 ist Agrofert Alleineigentümer des deutschen Agrochemie-Unternehmens SKW Piesteritz. Anfang 2013 übernahm Agrofert die deutsche Großbäckerei Lieken AG (mit den Marken Golden Toast und Lieken Urkorn) von Barilla.[10]

Eine Tochtergesellschaft von Babiš’ Agrofert, die AGF Media a.s., übernahm Ende Juni 2013 das Medienunternehmen MAFRA von der Rheinischen Post, welches u. a. die tschechischen Tageszeitungen Mladá fronta Dnes, Lidové noviny und die Gratis-Zeitung Metro herausgibt und an Internetportalen, privaten Fernsehsendern und Druckereien beteiligt ist.[11][12] Der Verkauf wurde im August genehmigt und kurz vor der Wahl im Oktober 2013 vom tschechischen Kartellamt genehmigt.[13]

Das Magazin Forbes führte Babiš im November 2015 als „reichsten Slowaken“.[14]

Politiker

Im November 2011 gründete Babiš die Partei ANO 2011 (deutsch „Ja“ und zugleich das Akronym für „Aktion unzufriedener Bürger“, tschechisch Akce nespokojených občanů, die Vorläuferin der ANO-Partei), die bei der vorgezogenen Abgeordnetenhauswahl 2013 mit 18,65 % zweitstärkste Kraft im Abgeordnetenhaus wurde. Babiš trat als Spitzenkandidat seiner Partei in der Hauptstadt Prag an. Die Sozialdemokraten (ČSSD) unter Bohuslav Sobotka einigten sich auf eine Koalitionsregierung mit ANO und den Christdemokraten (KDU-ČSL) eine Koalitionsregierung, in welcher Babiš ab dem 29. Januar 2014 Finanzminister und erster stellvertretender Ministerpräsident war.

Am 2. Mai 2017 kündigte Ministerpräsident Sobotka aufgrund von Steuerbetrugsvorwürfen gegen Babiš den Rücktritt seiner Regierung an.[15] Da Präsident Miloš Zeman andeutete, nur Sobotkas Rücktritt, nicht jedoch den der gesamten Regierung anzunehmen, legte Sobotka dem Präsidenten schließlich nur die Entlassung Babiš' vor.[16] Als neuer Finanzminister wurde Ivan Pilný (ANO) ernannt.

Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20./21. Oktober 2017 gewann die Partei ANO 2011 mit 29,64 % der abgegebenen Stimmen 78 von 200 Mandate und wurde damit mit Abstand stärkste politische Kraft des Landes, obwohl Spitzenkandidat Babiš verdächtigt wurde, EU-Subventionen erschlichen zu haben. Die zweitstärkste Partei, die ODS, erhielt nur 11,32 %.[17] Staatspräsident Miloš Zeman beauftragte Babiš mit der Regierungsbildung und vereidigte am 13. Dezember das Kabinett Andrej Babiš, bei dem es sich um eine Minderheitsregierung der Partei ANO mit bisher nicht ausverhandelter parlamentarischer Unterstützung handelte, da sich die anderen Parteien unter anderem aufgrund der Subventionsvorwürfe verweigerten zu koalieren.[18]

Am 16. Januar 2018 verlor die Regierung die vorgeschriebene Vertrauensfrage, die gemäß der Verfassung spätestens 30 Tage nach der Ernennung erfolgen muss.[19][20] Die 78 ANO-Abgeordneten sprachen Babiš das Vertrauen aus, 117 Abgeordnete stimmten dagegen. Daraufhin reichte Babiš den Rücktritt seiner Regierung ein. Präsident Zeman nahm diesen an und teilte noch am gleichen Tag mit, dass er Babiš noch eine weitere Chance für die Mehrheitsfindung einräume und es somit nicht zu Neuwahlen komme.[21] Babiš hatte zuvor die Aufhebung seiner Immunität gefordert, um die gegen ihn erhobene Korruptionsvorwürfe ausräumen zu können.[18] Das Parlament hob daraufhin seine Straffreiheit als Abgeordneter auf.

Babiš mit US-Außenminister Mike Pompeo

Nach erfolgreichen Verhandlungen mit dem Vorsitzenden der ČSSD Jan Hamáček wurde am 27. Juni 2018 die neue Koalitionsregierung angelobt. Die Minderheitsregierung stützt sich im Abgeordnetenhaus auf die Stimmen der Kommunisten (KSČM).

Am 26. Juni 2019 überstand Babiš eine wegen Korruptionsvorwürfen (siehe unten) von fünf Oppositionsparteien beantragte Mißtrauensabstimmung im Parlament.[22]

Demonstration auf dem Letná-Gelände in Prag 2019

Am 4. Juni 2019 forderten bis zu 120.000 Demonstranten auf dem Wenzelsplatz Babiš’ Rücktritt.[23][24] Einige Wochen später, am 23. Juni 2019, protestierten bei der größten Demonstration in Prag seit 30 Jahren mindestens 250.000 Teilnehmer, die unabhängige Ermittlungen gegen Babiš sowie erneut seinen sofortigen Rücktritt forderten.[25] Diese Demonstrationen führten zu keinem greifbaren Ergebnis auf der tschechischen politischen Bühne.

Auf den Ausbruch der COVID-19-Pandemie in Tschechien im März 2020 reagierte die Regierung mit weitgehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens. Galt Tschechien am Beginn der Pandemie noch als Musterland bei der Bekämpfung des Virus, stiegen die Infektionszahlen ab Mitte September 2020 am stärksten in Europa.[26]

Anfang Juni 2021 überstand Babiš einen Misstrauensantrag[27], den die tschechische Opposition aufgrund der von der tschechischen Polizei empfohlenen Anklage im Zusammenhang mit dem Fall „Storchennest“ stellte.[28]

Tätigkeit für die tschechoslowakische Staatssicherheit

Das slowakische Pendant zur Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (der sogenannten Gauck-Behörde), das Ústav pamäti národa, beschuldigte Babiš der Tätigkeit für die tschechoslowakische Staatssicherheit StB unter dem Decknamen „Bureš“; nach den bisher zugänglich gemachten Dokumenten soll er die Funktion als informeller Agent von November 1982 bis 1985 ausgeübt haben, und zwar wissentlich (bereits ab 1980 als Vertrauensperson).[29][30] Babiš hat jegliche Zusammenarbeit (ob wissentlich oder nicht) mit der Staatssicherheit resolut bestritten und das Ústav pamäti národa 2013 verklagt.[31]

Obwohl gleich zwei sachkundige Institute und Behörden (Ústav paměti národa, Ústav pro studium totalitních režimů) erklärten, die Dokumente für Babiš' StB-Zusammenarbeit seien als glaubwürdig einzustufen[32][33], hat das Kreisgericht Bratislava I im Juni 2014 befunden, dass Babiš in der StB-Mitarbeiterdatenbank ungerecht registriert wurde, wogegen das Ústav pamäti národa eine Berufung einreichte.[34] Zwei folgende Berufsinstanzen bestätigten dieses Urteil: das Bezirksgericht in Bratislava 2015[35] sowie das Oberste Gericht der Slowakischen Republik 2017[36]. Erst die nächste Berufung brachte eine Wende: Das slowakische Verfassungsgericht hob im Oktober 2017 die vorherigen Urteile auf und delegierte den Fall zu einer neuen Verhandlung an das Bezirksgericht Bratislava.[37] Am 30. Januar 2018 hat dann schließlich das Bezirksgericht Bratislava, übereinstimmend mit dem Verfassungsgericht, Babiš' Anklage gegen das Ústav pamäti národa letztinstanzlich verworfen und die Eintragung Babiš' in den Verzeichnissen der Mitarbeiter der Staatssicherheit StB somit als begründet bestätigt.[38]

Korruption

Fall „Storchennest“

Das Resort „Storchennest“ in Olbramovice bei Benešov

Am 6. September 2017 stimmten 123 von 134 Abgeordneten dafür, Babiš seine parlamentarische Immunität abzuerkennen. Damit konnte der Verdacht auf Subventionsbetrug in Höhe von etwa zwei Millionen Euro (50 Millionen Tschechische Kronen) beim Bau des Ferienresorts „Storchennest“ („Čapí hnízdo“) für eine relativ kurze Zeit verfolgt werden.[39] Durch seine erneute Wahl als Abgeordneter im Parlament bei der Wahl am 20./21. Oktober 2017 hat Babiš erneut Immunität erlangt. Diesen Subventionsbetrug untersucht auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).[40][41] Babiš hatte am 16. Januar 2018 eine Vertrauensfrage verloren und forderte zuvor erneut die Aberkennung seiner Immunität, um die gegen ihn erhobene Korruptionsvorwürfe ausräumen zu können.[18]

Laut Medienberichten behauptete Babiš' 35-jähriger Sohn Andrej Babiš jr. im November 2018, Mitarbeiter seines Vaters hätten ihn gegen seinen Willen auf die Halbinsel Krim gebracht. Damit solle verhindert werden, dass er von der tschechischen Polizei zu den gegen seinen Vater erhobenen Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Fall „Storchennest“ befragt werde.[42] Er warf seinem Vater vor, ihn gegen seinen Willen außer Landes gebracht zu haben, um Ermittlungen wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs zu behindern.[43]

Am 31. Mai 2021 empfahl die tschechische Polizei eine Anklage.[44]

Interessenskonflikte bei der Vergabe von EU-Geldern

Zwischen 2004 und 2013 erhielt Agrofert in Tschechien etwa 160 Millionen Euro Fördergelder der Europäischen Union. 2014 und 2015, in der Zeit als Andrej Babiš Finanzminister war, bekam das Unternehmen insgesamt 92 Millionen Euro. Insbesondere die Zunahme um 50 % in seinem ersten Amtsjahr, aber auch der damit verbundene Interessenskonflikt[45] sind in der Diskussion. Eine polizeiliche Verfolgung von Andrej Babiš und seiner Familie (die Familie wird seit 2019 nicht mehr verfolgt) sowie Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zog eine im Jahre 2008 möglicherweise erschlichene Fördersumme von 50 Mio. Kronen (nach anderen Angaben 42 Mio. Kronen), d. h. weniger als 2 Mio. Euro, für ein Ferienresort nach sich, die aus EU-Fonds für kleine Unternehmen stammte. Die Firma wurde zu diesem Zweck ausgegründet, ist aber mittlerweile wieder im Konzernbesitz.[46]

Ende Mai 2019 wurde aus einem vorläufigen Rechnungsprüfungsbericht der EU-Kommission bekannt, dass bis zu 17,4 Millionen Euro aus den europäischen Sozial-, Kohäsions- und Regionalfonds zurückgefordert werden könnten, die an Firmen der Agrofert-Holding gezahlt worden waren. Unter anderem heißt es darin „Die unparteiische und objektive Ausübung der Regierungsämter durch Herrn Babiš war beeinträchtigt“.[47] Auch werden seit Dezember 2018 keine Agrarsubventionen mehr an den Konzern ausgezahlt. Begründet wird beides damit, dass der Gründer Andrej Babiš als Finanzminister und später als Ministerpräsident Tschechiens Einfluss auf die Vergabe dieser Gelder hat.[48] Auch nachdem er seine Anteile an dem Unternehmen 2017 in private Treuhandfonds überführt hatte, seien Interessenskonflikte nicht auszuschließen, da Babiš die leitenden Personen der zwei Fonds (seine Ehefrau ist dabei lediglich sog. Protektorin) selbst bestellt hat und sie jederzeit abberufen kann. Entgegen der Eigentumsgarantie der tschechischen Verfassung wird darüber hinaus verschiedentlich beanstandet, dass Babiš nach seinem späteren Ausscheiden aus der Politik wieder Eigentümer von Agrofert wird.[49] Anfang Juni 2019 nahm der oberste Staatsanwalt die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Babiš ohne hinreichende Begründung wieder auf, nachdem diese von einer niedrigeren Instanz der Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich mangels Beweisen eingestellt worden waren.[50]

Pandora Papers

Aus den im Oktober 2021 veröffentlichen Pandora Papers geht hervor, dass Babiš im Jahr 2009 über ein kompliziertes Firmengeflecht aus mindestens drei Briefkastenfirmen ein drei Hektar großes Grundstück und ein Herrenhaus an der Côte d’Azur in Frankreich kaufen ließ. Babiš verweigerte zunächst eine Angabe zu dem Geschäft und erklärte dann auf Twitter, es handelte sich um einen Verleumdungsversuch zur Beeinflussung der Wahl. „Ich habe nie etwas Illegales oder Falsches getan“, schrieb Babiš.[51][52][53]

Literatur

  • Jakub Patočka: »Unternehmerpopulismus«: Der Aufstieg des Andrej Babiš in Tschechien. In: Ernst Hillebrand (Hrsg.): Rechtspopulismus in Europa: Gefahr für die Demokratie? Dietz, Bonn 2015, ISBN 978-3-8012-0467-9, S. 88 ff.

Fernsehbeiträge

Weblinks

 Commons: Andrej Babiš – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

  1. tyden.cz vom 16. Oktober 2013 (abgerufen am 3. Dezember 2013)
  2. Finanzministerwechsel. Babiš abberufen, Pilný ernannt auf Radio Praha, 24. Mai 2017
  3. E15.cz: Miliardář Babiš koupil Ringier za čtyři miliardy korun financninoviny.cz 24. Juni 2013 ( eingelesen am 1. Dezember 2013)
  4. kurier.at 20. Oktober 2013: Auch in Tschechien mischt ein Milliardär die Politik auf
  5. junge Welt vom 11. Oktober 2013 / Reinhard Lauterbach: Ein Oligarch macht Politik (Ausland, Seite 7)
  6. „Ich bin ja nicht Gott“. WIWO vom 18. Juni 2013
  7. Handelsregister auf justice.cz, Wirtschafts-Identifikationsnummer (IČ) 48117072, AGROFERT, spol. s r.o.
  8. Der Berlusconi von Prag, taz.de vom 25. Oktober 2013
  9. tagesanzeiger.ch vom 31. Oktober 2013 / Michael Soukup: Der Überflieger mit der Schweizer Briefkastenfirma, abgerufen am 3. Dezember 2013
  10. Neuer Lieken-Eigentümer will Produktion steigern in Rheinische Post vom 25. Mai 2013
  11. Steht Tschechien vor einer Berlusconisierung? EJO - European Journalism Observatory vom 5. September 2013
  12. Rheinische Post Mediengruppe verkauft Aktivitäten in der Tschechischen Republik, Pressemitteilung der Rheinische Post Mediengruppe vom 26. Juni 2013
  13. Agrofert hat offiziell Verlagshaus Mafra übernommen
  14. Andrej Babis richest Slovak again - Forbes. In: ceskenoviny.cz, 5. November 2015.
  15. Frankfurter Rundschau: Tschechischer Ministerpräsident Sobotka kündigt seinen Rücktritt an. Abgerufen am 2. Mai 2017.
  16. Nachfolger gefunden. Umstrittener Finanzminister stimmt Rücktritt zu Radio Praha, 18. Mai 2017
  17. Volby do Poslanecké sněmovny Parlamentu České republiky konané ve dnech 20.10. – 21.10.2017, Angaben des Tschechischen statistischen Amtes ČSÚ, online auf: volby.cz/pls/
  18. 18,0 18,1 18,2 Česká televize: ŽIVĚ: Sněmovna Babišově vládě nedala důvěru, pro hlasovalo pouze ANO. In: ČT24. (http://www.ceskatelevize.cz/ct24/domaci/2363233-snemovna-hlasuje-o-duvere-babisove-vlade-poslanci-ji-predem-odmitaji).
  19. FAZ.net: Tschechischer Ministerpräsident stellt Vertrauensfrage
  20. Regierungschef Babis verliert Vertrauensabstimmung. Spiegel Online, 16. Januar 2018
  21. Tschechiens Regierung tritt zurück. Spiegel Online, 24. Januar 2018
  22. https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/tschechien-andrej-babis-premier-misstrauensantrag-opposition
  23. Prager Zeitung:Beginn der Götterdämmerung?
  24. Zehntausende fordern auf dem Prager Wenzelsplatz den Rücktritt von Regierungschef Babis
  25. Zehntausende demonstrieren in Prag gegen Regierungschef Babis, Spiegel Online, 23. Juni 2019
  26. Niklas Zimmermann:Tschechischer Corona-Rekord: Vom Musterschüler zum Sorgenkind FAZ, 9. September 2020
  27. DER SPIEGEL: Tschechiens Premier Babiš übersteht Misstrauensvotum. Abgerufen am 3. Juni 2021.
  28. Tschechien: Opposition stellt Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Andrej Babiš. In: Der Spiegel. Abgerufen am 1. Juni 2021.
  29. KS ZNB - Správa ŠtB Bratislava (Séria: II), Bericht der StB Bratislava, Eintrag 25085, online auf: upn.gov.sk/...
  30. Patrik Dubovský: Hovorí zväzok ŠtB na A. Babiša o vedomej spolupráci?, in: Sme.sk - Komentare, 24. Oktober 2017, online auf: komentare.sme.sk/...
  31. Milan Jaroš: Babišův spis oživl na sociálních sítích. Nikdy jsem s StB nespolupracoval, opakuje lídr ANO, in: Hospodářské noviny 13. September 2013, online auf: domaci.ihned.cz/...
  32. Babiš odmítá spolupráci s StB: „Soud je zmanipulovaný“, Bericht des tschechischen Fernsehens ceskatelevize.cz vom 17. November 2013, online auf: ceskatelevize.cz/ct24/...
  33. Nové důkazy podporují tezi o spolupráci Babiše s StB, Bericht auf aktualne.cz von 22. Oktober 2013, online auf zpravy.aktualne.cz/...
  34. Babiš vyhrál 'agentský soud'. Ústav paměti národa se odvolá, Echo24.cz vom 26. Juni 2014, online auf: echo24.cz/...
  35. Babiš agentem StB nebyl, potvrdil slovenský odvolací soud, Aktuálně.cz vom 30. Juni 2015, online auf: zpravy.aktualne.cz/...
  36. Slovenský nejvyšší soud se zastal Babiše ohledně evidence u StB, Tschechisches Fernsehen ČT24 6. Februar 2017, online auf: ceskatelevize.cz/ct24/...
  37. Andrej Babiš zůstává ve svazcích StB. Proti rozhodnutí slovenského Ústavního soudu se chce bránit, zažaluje ministerstvo vnitra, Hospodářské noviny vom 12. Oktober 2017, online auf: zahranicni.ihned.cz/...
  38. Babiš bude dál veden jako agent StB, slovenský soud jeho žalobu zamítl. Nic jsem nepodepsal, tvrdí, Aktuálně.cz vom 13. Februar 2018, online auf: aktualne.cz/...
  39. Andrej Babis verliert Immunität
  40. Prager Zeitung: Gesetze gegen Babiš
  41. (Memento vom 12. Januar 2018 im Internet Archive) OLAF Final Report ( im Tschechisch)
  42. Radio Prag: Premier Babiš zur Krim-Affäre: Ich werde nicht zurücktreten, niemals!
  43. zeit.de/Proteste gegen Regierungschef Babiš wegen Betrugsvorwürfen, in: Zeit online, 16. November 2018.
  44. Polizei empfiehlt Anklage gegen Babiš
  45. http://www.czech.cz/de/Nouvelles/EU-Juristen-Premier-Babis-im-Interessenkonflikt Radio Prag am 3. Dez. 2018
  46. Einer flog übers Storchennest. Die vielen Skandale in Tschechien dokumentierten, wie korrupt Politiker seien. In: Die Zeit, Nr. 33/2016
  47. EU-Kommission attestiert Tschechiens Premier Interessenkonflikte
  48. Handelsblatt: Regierungschef Babis gerät wegen EU-Agrarsubventionen unter Druck
  49. EU-Kommission attestiert Tschechiens Premier Interessenkonflikte
  50. Tagesspiegel: Tschechische Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe gegen Regierungschef Babis
  51. Die geheimen Reichtümer politischer Eliten, in: Tagesschau, 3. Oktober 2021, online auf: tagesschau.de/...
  52. ICIJ: The most expansive leak of tax haven files in history reveals the secret offshore holdings of some of the most powerful political figures in the world. Abgerufen am 4. Oktober 2021 (english).
  53. tagesschau.de: "Pandora Papers": Rufe nach hartem Vorgehen gegen Steueroasen. Abgerufen am 4. Oktober 2021.
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