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Andreas Kalbitz

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Andreas Kalbitz (2016)

Andreas Edwin Kalbitz (* 17. November 1972 in München) ist ein deutscher Politiker (AfD).

Von 2009 bis zur Insolvenz 2013 war er Geschäftsführer des Kleinverlags Edition Apollon. 2010 bis 2015 war er Vorsitzender des rechtsextremen Vereins Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit. Bei der Wahl am 14. September 2014 wurde er in den Landtag Brandenburg gewählt. Seit 2017 ist er Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg. Seit Dezember 2017 ist er einer von sechs Beisitzern im AfD-Bundesvorstand.[1]

Wegen seiner Zugehörigkeit zur völkischen AfD-Gruppierung „Der Flügel“ um Björn Höcke und seiner Mitgliedschaften in und Verbindungen zu mehreren rechtsextremistischen und neonazistischen Vereinigungen wird Kalbitz als „stramm rechtsaußen“ eingeordnet.

Leben

Andreas Kalbitz war zunächst von 1994 bis 2006 als Soldat auf Zeit Fallschirmjäger.[2] Danach begann er nach eigener Aussage ein Informatikstudium an der Fachhochschule Brandenburg. Nachforschungen der Märkischen Allgemeinen ergaben, dass er dort von 2005 bis 2007 eingeschrieben war, aber keine Prüfung ablegte.[3] Folglich wurde er von der Hochschule zwangsexmatrikuliert. Kalbitz gibt in seinem Lebenslauf auf den Seiten des Landtags Brandenburg weiterhin „Studium der Informatik“ an,[4] gab aber in einem Interview zu, nur „mal da“ gewesen zu sein und „mit einer Professorin gesprochen“ zu haben.[3] An Namen könne er sich nicht mehr erinnern.[5]

Nach eigenen Angaben absolvierte Kalbitz von 2006 bis 2008 eine Berufsausbildung zum Medienkaufmann Digital und Print.[4][6] Von 2009 bis 2013 war er Geschäftsführer des Hörbuchverlages Edition Apollon in Königs Wusterhausen. Nach der Insolvenz seines Verlages arbeitete er freiberuflich als IT-Berater.[7]

Kalbitz ist verheiratet und Vater dreier Kinder.

Politik

Partei

Parteipolitisch war er zunächst Mitglied der Jungen Union, wo er dem Bezirksverbandsausschuss angehörte, und der CSU. In der CSU war er Anfang der 1990er Jahre Landesdelegierter.[8] In der Jungen Freiheit forderte er in dieser Zeit „einen rechten Aufbruch in der CDU/CSU“.[9] Mit 21 Jahren trat er den damals durch den Verfassungsschutz beobachteten und als rechtsextrem eingestuften Republikanern bei.[8] Journalisten beschrieben ihn rückblickend als Vertreter einer „konservativen Neuerung“ in München.[10]

Im März 2013 trat er der AfD bei. Er ist unter anderem Mitglied des Kreisvorstandes Dahme-Spreewald sowie Wahlkampfbeauftragter des Wahl- und Landkreises. Im März 2015 unterzeichnete er die durch Björn Höcke und André Poggenburg initiierte Erfurter Resolution; beim sogenannten Kyffhäusertreffen[11] im Juni 2015 trat er als Redner auf. Am 21. November 2015 wurde er zum ersten stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD Brandenburg gewählt.[12] Im April 2017 wurde Kalbitz auf dem Landesparteitag in Frankfurt (Oder) als Nachfolger Alexander Gaulands zum Landesvorsitzenden gewählt.[13]

Im Juni 2018 berichtete der Stern, dass Kalbitz ein möglicher Nachfolger Gaulands als Bundesvorsitzender der Partei sei. Kalbitz selbst äußerte, er habe Geduld und sehe sich auf einem politischen „Langstreckenlauf“. „Wo ich persönlich politisch innerhalb der AfD stehe, ist ja kein Geheimnis. Aber wir müssen den Ausgleich zwischen allen Kräften schaffen.“[14]

Abgeordneter

Zur Brandenburgischen Kommunalwahl im Jahr 2014 wurde Kalbitz in die Stadtverordnetenversammlung in Königs Wusterhausen gewählt[8] und ist dort seit Juni 2014 ebenfalls Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion.[15]

Bei der Landtagswahl in Brandenburg 2014 kandidierte er im Landtagswahlkreis Dahme-Spreewald II/Oder-Spree I als Direktkandidat und erreichte 10,4 Prozent. Er zog über die Landesliste (Listenplatz 9) in den Landtag Brandenburg ein und ist Mitglied in den Ausschüssen für Infrastruktur und Landesplanung A10,[16] dem Sonderausschuss BER[17] sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur (A6).[18] Des Weiteren ist er seit 2015 Mitglied des Beirates der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB).[19]

Zunächst wurde Kalbitz stellvertretender Fraktionsvorsitzender und im November 2017 zum Nachfolger des in den Bundestag gewählten Fraktionsvorsitzenden Alexander Gaulands gewählt.[20]

Ferner ist er Beauftragter der AfD-Fraktion für die Angelegenheiten der Sorben und Wenden sowie medienpolitischer Sprecher.[21]

Am 16. Dezember 2016 wurde Kalbitz einer Landtagsdebatte verwiesen. Am Rande der Landtagssitzung äußerte Kablitz gegenüber dem CDU-Politiker Steeven Bretz, dessen Rede sei „Goebbels für Arme“ gewesen.[22] Der Ausschluss war der zweite im brandenburgischen Landtag seit 1990; 2008 war der DVU-Landtagsabgeordnete Markus Nonninger ebenfalls wegen eines Goebbels-Vergleichs verwiesen worden.[22]

Im Juni 2018 schloss sich Kalbitz dem „Die EU muss sterben, damit Europa leben kann“-Ausruf des JA-Bundesvorsitzenden Damian Lohr an und rief „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“,[23] eine Liedzeile der Neonazi-Band Hauptkampflinie.[24]

Rechtsextremismus und Neonazismus

Kalbitz schrieb unter anderem für die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit und das Vereinsorgan Fritz der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO). Er war Mitglied des völkischen Witikobunds und Autor der Zeitschrift Witikobrief, wo er 2001 von einem „Ethnozid am deutschen Volk“ schrieb.[14][25][8][7] 1993 nahm er an einer von dem Rechtsextremisten Hans-Ulrich Kopp geleiteten Podiumsdiskussion des Witikobundes teil. Kalbitz’ Name und Anschrift fanden sich zudem auf einer Interessentenliste der NPD. Er wurde lobend im Mitte der 90er von Rechtsextremisten verwendeten Mailbox-System „Thulenetz“ erwähnt.[14]

Von 2010 bis 2015 war Kalbitz Vorsitzender der vom ehemaligen SS-Hauptsturmführer und NPD-Funktionär Waldemar Schütz gegründeten rechtsextremen Vereinigung Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit.[14][26] Der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke kommentierte: „Mit seiner Rolle in seinem Kulturverein zeigt er sich als Rechtsextremer. Das ist eine rechtsextreme Vereinigung.“[27] Nach einem Klartext-Bericht des rbb, der die Zusammenhänge aufdeckte, verwies Kalbitz zunächst auf die eingeschränkte Aktivität des Vereins in den letzten Jahren, legte dann aber nach Informationen der AfD Brandenburg im Oktober 2015 sein Amt nieder und trat aus dem Verein aus.[28] Kalbitz saß zuvor mehrere Jahre mit einem NPD-Funktionär im Vorstand.[27]

Im März 2016 wurde nach zunächst gegenteiliger Behauptungen bekannt, dass Kalbitz den Neonazi Alexander Salomon aus Cottbus, der zuvor knapp zwei Jahre NPD-Mitglied war, im brandenburgischen Landtag als Mitarbeiter beschäftigte. Kalbitz räumte ein, von Salomons Neonazi-Vergangenheit gewusst zu haben.[29]

Am 6. März 2018 wurden Fotos veröffentlicht, die Andreas Kalbitz im Jahre 2007 in einem Lager der neonazistischen und seit 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend zeigen.[30][31] Kalbitz gab die Teilnahme zu.[32]

Bei einem Vortrag im neurechten Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek propagierte Kalbitz laut Stern „eine Art nationalen Sozialismus“.[14] Bei einer Rede auf einer AfD-Demonstration im Mai 2018 bedankte sich Kalbitz unter anderem bei der rassistischen Gruppierung Pegida und der neurechten Vereinigung Ein Prozent für unser Land von Götz Kubitschek und Philip Stein[33] und beklagte, dass die AfD ausgegrenzt und geächtet werde, obwohl sie „die letzte evolutionäre Chance für unser Land“ sei.[34] Auch bei einer Rede am Kyffhäuser-Denkmal in Thüringen äußerte er: „Die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für dieses Land. Danach kommt nur noch ‚Helm auf’. Und das möchte ich nicht.“[35]

Siehe auch

Weblinks

 Commons: Andreas Kalbitz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. AfD wählt neuen Bundesvorstand (Pressemeldung 4. Dezember 2017)
  2. [1]
  3. 3,0 3,1 Artikel in der Märkischen Allgemeinen Zeitung. Abgerufen am 10. April 2017.
  4. 4,0 4,1 Persönliche Website von Andreas Kalbitz beim Landtag Brandenburg. Abgerufen am 10. April 2017.
  5. [2]
  6. Bewerbungsprofil für Kandidaten für die Landtagswahl 2014 in Brandenburg, Andreas Kalbitz. AfD-Brandenburg, archiviert vom Original am 5. März 2016, abgerufen am 8. März 2016.
  7. 7,0 7,1 Franziska Mohr: AfD stützt Abgeordneten. Andreas Kalbitz soll im rechten Witikobund aktiv gewesen sein. In: Märkische Allgemeine, 15. Oktober 2014, S. 1.
  8. 8,0 8,1 8,2 8,3 Rechtslastige Vergangenheit. Blick nach Rechts, 16. Oktober 2014.
  9. Bernd Siegler: Scheinoffensive der CSU gegen Rechts. in: taz, Nr. 3840, 22. Oktober 1992, S. 5.
  10. Barbara Junge, Julia Naumann, Holger Stark: RechtsSchreiber. Wie ein Netzwerk in Medien und Politik an der Restauration des Nationalen arbeitet. Elefanten-Press, Berlin 1997, ISBN 3-88520-621-8, S. 64.
  11. Andreas Kemper: „… die neurotische Phase überwinden, in der wir uns seit siebzig Jahren befinden“. Die Differenz von Konservativismus und Faschismus am Beispiel der „historischen Mission“ Björn Höckes (AfD). Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen, Jena, Februar 2016, S. 55.
  12. Kalbitz Stellvertreter von Gauland: Rigorose Asylpolitik, Berliner Morgenpost-online, 22. November.
  13. Andreas Kalbitz ist Gauland-Nachfolger in Brandenburg, Rundfunk Berlin-Brandenburg vom 8. April 2017.
  14. 14,0 14,1 14,2 14,3 14,4 Rechter als Gauland – dieser Soldat könnte die AfD übernehmen, stern.de, 17. Juni 2018.
  15. SVV – Königs Wusterhausen. In: www.koenigs-wusterhausen.de. Abgerufen am 8. März 2016.
  16. Redaktion des Landtages Brandenburg: Landtag Brandenburg. In: www.landtag.brandenburg.de. Abgerufen am 8. März 2016.
  17. Redaktion des Landtages Brandenburg: Landtag Brandenburg. In: www.landtag.brandenburg.de. Abgerufen am 8. März 2016.
  18. Redaktion des Landtages Brandenburg: Landtag Brandenburg. In: www.landtag.brandenburg.de. Abgerufen am 8. März 2016.
  19. Beirat der ILB. In: www.ilb.de. Abgerufen am 2. Juni 2016.
  20. Kalbitz neuer AfD-Fraktionschef: Gauland-Nachfolger will Landtag in Brandenburg auflösen. In: www.nordkurier.de. Abgerufen am 9. November 2017.
  21. AfD Fraktion Brandenburg. In: afd-fraktion-brandenburg.de. Abgerufen am 8. März 2016.
  22. 22,0 22,1 Eklat im Landtag Brandenburg: Strategische Provokation, Potsdamer Neueste Nachrichten, 16. Dezember 2016, abgerufen am 17. Dezember 2016.
  23. Kai Mudra: Für AfD-Politiker Alexander Gauland ist Hitler nur ein „Vogelschiss“ der Geschichte. In: wp.de. 2. Juni 2018, abgerufen am 17. Juni 2018.
  24. Julian Bruns, Natascha Strobl: „(Anti-)Emanzipatorische Antworten von Rechts“, Momentum Quarterly, Vol. 4, No. 4 (2015), p. 205-274.
  25. Melanie Amann, Maik Baumgärtner, Markus Deggerich, Ann-Katrin Müller, Sven Röbel, Steffen Winter: Obenauf und untendurch. In: Der Spiegel 39/2014, S. 26–28.
  26. Obskurer Verein: AfD-Politiker unter Druck. maz-online.de, 15. Oktober 2015.
  27. 27,0 27,1 Julian Feldmann: Welches Verhältnis hat die AfD Brandenburg zur rechten Szene? (Link nicht mehr abrufbar). Klartext (rbb), 14. Oktober 2015.
  28. Ulrich Thiessen: Kalbitz beugt sich Druck. moz.de, 22. Oktober 2015.
  29. Nach rechts extrem offen – die AfD in Brandenburg: Ex-NPD-Mann arbeitete für AfD-Landtagsabgeordnete – Nachrichten aus Brandenburg und Berlin. In: pnn.de. 19. März 2016, abgerufen am 17. Juni 2018.
  30. Brandenburgs AfD-Chef hatte Verbindung zur rechtsextremen HDJ, auf zeit.de, abgerufen am 6. März 2018.
  31. AfD-Chef Kalbitz hatte Verbindung zur rechtsextremen HDJ. In: rbb24. 6. März 2018, abgerufen am 6. März 2018.
  32. Brandenburger AfD-Chef gibt Teilnahme an rechtsextremem Lager zu, auf sueddeutsche.de, abgerufen am 6. März 2018.
  33. Nadine Lindner: AfD-Demo und Gegenprotest – Musik und Party gegen rechts. In: deutschlandfunk.de. 28. Mai 2018, abgerufen am 17. Juni 2018.
  34. Friede, Freude, Islamisierungsangst – Nachrichten aus Brandenburg und Berlin. In: pnn.de. 28. Mai 2018, abgerufen am 17. Juni 2018.
  35. „Ich sehe da kein Problem“: AfD-Landeschef Kalbitz bei rechtsextremem Verein zu Besuch. In: welt.de. 6. März 2018, abgerufen am 17. Juni 2018.


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