Abtretung (Schweiz)

Abtretung (auch Zession vom lateinischen cessio) ist im schweizerischen Zivilrecht nach der Legaldefinition in Art. 164 Abs. 1 OR die Übertragung einer Forderung von dem übertragenden Gläubiger (Zedent) auf einen empfangenden Gläubiger (Zessionar), der dann neuer Gläubiger wird. Die Abtretung erfolgt durch einen schriftlichen Vertrag zwischen Zedent und Zessionar.

• Die ohne Mitwirkung des Schuldners erfolgende vertragliche Übertragung einer Forderung von einem Gläubiger (Zedent) auf einen neuen Gläubiger (Zessionar); Art. 164 Abs. 1 OR. Die Zession ist abstrakt, das heisst vom Verpflichtungsgeschäft unabhängig. Dagegen ist die Überweisung des Papiereigentums kausal, das heisst die Übertragung setzt ein mängelfreies Verpflichtungsgeschäft voraus.

• Der Teil eines versicherten Risikos, den der Erstversicherer an den Rückversicherer abgibt.

• Im schweizerischen Konkursrecht besteht nach Art. 260 SchKG eine Abtretung von Rechtsansprüchen. Dadurch erhält der Abtretungsgläubiger lediglich das Prozessführungsrecht. Die im Sinne von Art. 260 SchKG abzutretenden Ansprüche müssen zur Konkursmasse gehören. Die „Zession“ nach Art. 260 SchKG ist aber keine Zession im Sinne von Art. 164 ff. OR.

• Stille Zession: Die Abtretung einer Forderung die deren Schuldner nicht angezeigt wird, insbesondere an eine Bank.

• Lohnzessionen sind gemäss Art. 325 Abs. 2 OR nichtig.

Weblinks

• Obligationenrecht Art. 164 ff - Die Abtretung von Forderungen und die Schuldübernahme

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