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2019

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Jan.

Ereignisse

  • 1. Januar 2019: Am 1. Januar 2019 tritt in den flandrischen Gebieten von Belgien ein absolutes Verbot zur Schlachtung von Tieren ohne vorangehende Betäubung in Kraft. Ein paralleles Verbot für die wallonischen Gebiete tritt dann am 1. August 2019 in Kraft.
  • 3. Januar 2019: Israelische Sicherheitskräfte evakuieren am frühen Morgen Siedler aus dem unbewilligten Westbank-Aussenposten Amona. Die Siedler verbarrikadierten sich in den errichteten Behausungen und bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen. Bei der Aktion wurden nach Angaben der Grenzpolizei drei Siedler und 23 Polizeioffiziere verletzt. Ein Sprecher der Polizeikräfte meinte, die Ordnungshüter, die im Einsatz waren, seien «sehr intensiver Gewalt von dutzenden von Unruhestiftern begegnet, die Steine warfen, Reifen anzündeten und Stacheldraht auf die Kräfte schleuderten, die ihrerseits Massnahmen zur Eindämmung von Unruhen einsetzten». Dutzende von Siedlern waren am 14. Dezember in die zwei Jahre zuvor schon evakuierte Zone eingedrungen und hatten zwei neue Wohneinheiten errichtet. Die Aktivisten behaupteten, das Land, auf denen die Unterkünfte entstanden seien, zuvor erworben zu haben, doch diese Behauptung konnte bisher nicht verifiziert werden. Wenige Tage nachdem sie in die Zone eingedrungen waren, deponierten die Siedler beim Jerusalemer Bezirksgericht eine Petition gegen ihre Evakuierung. Das Gericht wies die Petition jedoch umgehend zurück, wodurch der Evakuierung der Gebäude nichts mehr im Wege stand. Nach der Evakuierung von Amona wurde die Region zur gesperrten Militärzone erklärt, was Palästinenser daran hinderte, die Zone zu betreten. Solche Dekrete gelten grundsätzlich, wie Haaretz schreibt, auch für Israelis, doch sind sie bisher nur gegen Palästinenser durchgesetzt worden. Weil die Siedler ihr Vorgehen weder mit der Armee noch mit der Zivilverwaltung koordinierten, verletzten sie durch das Errichten ihrer Heime am Aussenposten nicht nur die Planungsgesetze, sondern auch das militärische Dekret, das die Zone zur Sperrzone deklarierte. Amona war bereits im Februar 2017 auf richterlichen Befehl evakuiert worden, weil es ohne entsprechende Bewilligung auf palästinensischem Privatland errichtet worden war.
  • Januar 2019: Die Vereinigung der jordanischen Berufsgewerkschaften wird an den Eingängen zu ihren Büros im ganzen Königreich Israelflaggen platzieren, damit Besucher sozusagen gezwungen sein werden, auf sie zu treten. Laut Medienberichten ist der Beschluss eine Verurteilung der fortgesetzten israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete sowie eine Folge der Beschwerde, die Israel dem jordanischen Aussenministerium in der Sache unterbreitet hat. Das Jerusalemer Aussenministerium wies in diesem Zusammenhang auf eine Fotografie hin, die die jordanische Informationsministerin Jumana Ghunaimat zeigt, wie sie in Amman im Gebäude der Ingenieurs-Gewerkschaft auf eine Israelflagge tritt. Das Ministerium nannte dies einen «Akt der Respektlosigkeit» und zitierte den amtierenden jordanischen Botschafter Mohammad Hmeid zwecks Abklärungen zu sich. Als Antwort auf die israelische Beschwerde antwortete Jordanien, das Gebäude befinde sich in privatem Besitz, weshalb de Regierung nicht intervenieren könne. Laut jordanischen Medienberichten hat Ibrahim Tarawneh, der Chef der Gewerkschaftsvereinigungen den Entschluss ratifiziert. Die in London erscheinende Zeitun «Rai al-Youm» erklärte, die Entscheidung sei als Folge der öffentlichen Diskussion zum Thema gefällt worden.

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