Staat Palästina

دولة فلسطين Dawlat Filasṭin Staat Palästina
Wappen Palästinas Flagge Wappen
Amtssprache	Arabisch
Hauptstadt	Gaza und Ramallah (provisorisch, Ostjerusalem wird als Hauptstadt beansprucht)
Staatsoberhaupt und Regierungschef	Präsident Mahmud Abbas
Gründung	Staat ausgerufen: 15. November 1988 Beobachterstatus der UN: 29. November 2012
Zeitzone	UTC+2

Der Staat Palästina (arabisch دولة فلسطين, DMG Dawlat Filasṭīn) wurde am 15. November 1988 in Algier von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) als Staat der Palästinenser ausgerufen. Die Gründer beanspruchten das von Israel seit 1967 besetzte Westjordanland und den Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt des Staatsgebiets. Da die Ausrufung zu einem Zeitpunkt erfolgte, als sich die PLO im tunesischen Exil befand und keine Kontrolle über die beanspruchten Gebiete ausübte, kam dem Schritt nur symbolische Bedeutung zu.

Die PLO hatte seit 1974 als völkerrechtlich anerkannte Vertretung des palästinensischen Volkes Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen, seit 1998 konnte sie an Debatten der Generalversammlung teilnehmen, wenn auch ohne Stimmrecht. Am 29. November 2012 erhielt die Vertretung der PLO den Beobachterstatus (‘non member observer state’ status) als Staat Palästina bei den Vereinten Nationen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde strebt unter Führung von Mahmud Abbas die Anerkennung eines Staates Palästina als Vollmitglied bei den Vereinten Nationen sowie die volle Souveränität über die beanspruchten Gebiete an.

Vorgeschichte

Während des britischen Palästinamandats begann zwischen arabischen und jüdischen Nationalbewegungen ein Bürgerkrieg um Land und politischen Einfluss. Der UN-Teilungsplan von 1947, durch den auf dem Gebiet des historischen Palästina ein jüdischer und ein arabischer Staat entstehen sollte, scheiterte an der Ablehnung der arabischen Seite. Die darauffolgende Staatsgründung Israels führte zum Palästinakrieg, der zur Flucht und Vertreibung arabischer Palästinenser führte, die sich an der Seite einer Militärallianz umliegender arabischer Staaten Israel geschlagen geben mussten. Die PLO wurde 1964 mit dem Ziel gegründet, einen unabhängigen palästinensischen Staat gewaltsam zu erzwingen. Der Sechs-Tage-Krieg drei Jahre später führte zu einer noch prekäreren Situation der PLO, die in den kommenden Jahrzehnten aus Staaten wie Jordanien und dem Libanon heraus operierte, dabei jedoch auch in Konflikte mit oder in den jeweiligen Staaten geriet.

Erringen teilweiser Autonomie

Nach der gescheiterten Ersten Intifada der Palästinenser entwickelte sich der Oslo-Friedensprozess, in dem die PLO Verhandlungen mit Israel aufnahm, das das angestrebte Staatsgebiet seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt hielt. Durch das Gaza-Jericho-Abkommen wurden die palästinensischen Autonomiegebiete geschaffen, in denen die zuständige Autonomiebehörde fortan die Kontrolle über Teile des Westjordanlands sowie des Gazastreifens übernahm. Ziel blieb jedoch die Errichtung und internationale Anerkennung eines unabhängigen Staates. Nach der ebenfalls gescheiterten Zweiten Intifada und dem Tod der langjährigen Führungs- und Identifikationsfigur Jassir Arafat begann die PLO, anders als die Hamas, ihre Bemühungen um einen unabhängigen Staat vornehmlich auf diplomatischem Wege voranzutreiben.

Vereinte Nationen

Die PLO wurde bereits 1974 von den Vereinten Nationen als Interessenvertretung des palästinensischen Volkes anerkannt und erhielt einen Sonderstatus, der es Vertretern der PLO erlaubte, an UN-Sitzungen teilzunehmen, jedoch vorerst ohne Rederecht. Nach der Ausrufung des Staates Palästina 1988 traten die Vertreter der PLO unter diesem Namen vor den Vereinten Nationen auf, 1998 erhielten sie das erweiterte Recht, an Debatten der Generalversammlung teilzunehmen, wenn auch ohne Stimmrecht.

Am 29. November 2012 wurde der Status der PLO zum Beobachterstaat (‘non member observer state’ status) der Vereinten Nationen aufgewertet (UN-Resolution 67/19). Der Antrag des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas erhielt in der Abstimmung in der Generalversammlung 138 Ja- und neun Nein-Stimmen bei 41 Enthaltungen und fünf Abwesenheiten. Nach der Abstimmung betonte der UNO Generalsekretär Ban Ki-moon, dass die Statusaufwertung jedoch kein Ersatz für direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien darstellt. Deutschland enthielt sich der Stimme, während u.a. Österreich, die Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg dafür stimmten. Israel reagierte auf den Beschluss der UNO mit einer Forcierung seiner Siedlungspolitik.

Internationale Anerkennung

→ Hauptartikel: Internationale Anerkennung Palästinas

Außenbeziehungen Palästinas:
• dunkelgrün – diplomatische Beziehungen mit dem Staat Palästina
• hellgrün – diplomatische Anerkennung des Staats Palästina
• blau – diplomatische Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde

Die Staatlichkeit Palästinas wird derzeit von 131 der 193 UN-Mitgliedsstaaten anerkannt. Ob der Staat Palästina jedoch die Kriterien eines Staates erfüllt, gilt unter Staatsrechtlern als umstritten. Gründe dafür sind vor allem die nur eingeschränkte Souveränität über das beanspruchte Staatsgebiet durch eine andauernde Besatzung Israels in Teilen des Westjordanlands, die Unklarheit bezüglich zukünftiger Grenzen eines Staates Palästina, die wirtschaftliche Abhängigkeit der Autonomiebehörde von internationalen Hilfsgeldern sowie der andauernde palästinensische Bürgerkrieg, der 2007 zur faktischen Teilung der Autonomiegebiete in die Herrschaftsbereiche der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen und der von der Fatah kontrollierten Autonomiegebiete im Westjordanland führte. Die Hamas war und ist, anders als die Fatah, kein Bestandteil der PLO.

Siehe auch

• Nahostkonflikt
• Israelisch-Palästinensischer Konflikt
• Palästinensische Autonomiegebiete