Quelltext der Seite Sejm

{{Dieser Artikel|beschreibt die Kammer des polnischen Parlaments. Der Fluss Sejm in Russland und der Ukraine wird unter [[Sejm (Fluss)]] behandelt. Das Parlament von Litauen wird als [[Seimas]] bezeichnet, welches lediglich die litauische Form des polnischen Wortes Sejm darstellt. Weiterhin wurde auch in österreichischer Zeit der in Lemberg tagende Landtag des Kronlandes Galizien und Lodomerien als Sejm bezeichnet.}}
{{Infobox Parlament
|Logo               = Sejm RP.png
|Foto               = Sejm RP.jpg
|FotoBeschreibung   = [[Budynek Sejmu Rzeczypospolitej Polskiej (Warschau]]
|Sitz               = Sejmgebäude,<br />[[Warschau]]
|Legislaturperiode  = 4 Jahre
|Erste Sitzung      = 
|Abgeordnetenanzahl = 460
|Webseite           = [http://www.sejm.gov.pl www.sejm.gov.pl]
|Vorsitz            = [[Sejmmarschall]]<br />[[Ewa Kopacz]] ([[Platforma Obywatelska|PO]])
|Sitzverteilung     = 
[[Klub (Politik)|Klubs]]:<br />
[[Datei:PO Teillogo.png                      |45px|verweis=Platforma Obywatelska            |Platforma Obywatelska (Bürgerplattform; PO)]]                           207 Sitze<br /> 
[[Datei:PiS Teillogo.svg                     |45px|verweis=Prawo i Sprawiedliwość           |Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit; PiS)]]                 136 Sitze<br /> 
[[Datei:RuchPalikota.svg                     |45px|verweis=Ruch Palikota                    |Puch Palikota (Palikot-Bewegung; RP)]]                                   41 Sitze<br /> 
[[Datei:Polnische Bauernpartei (PSL) Logo.png|45px|verweis=Polskie Stronnictwo Ludowe       |Polskie Stronnictwo Ludowe (Polnische Bauernpartei; PSL)]]               28 Sitze<br />
[[Datei:SLD Teillogo.svg                     |45px|verweis=Sojusz Lewicy Demokratycznej     |Sojusz Lewicy Demokratycznej (Bund der Demokratischen Linken; SLD)]]     26 Sitze<br /> 
[[Datei:Solidarna Polska.png                 |45px|verweis=Solidarna Polska                 |Solidarna Polska (Solidarisches Polen; SP)]]                             20 Sitze<br />
[[Fraktionslos]]:<br />
[[Datei:KW-Mniejszosc-Niemiecka teillogo.png |45px|verweis=Deutsche Minderheit (Wahlkomitee)|von der Wahlliste: Komitet Wyborczy Mniejszość Niemiecka (Wahlkomitee Deutsche Minderheit)]] 1 Sitz <br />
[[Datei:PiS Teillogo.svg                     |45px|verweis=Prawo i Sprawiedliwość           |von der Wahlliste: Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit; PiS)]]                   1 Sitze
|Letzte Wahl        = 9. Oktober 2011
}}

Der '''Sejm''' [{{IPA|sεjm}}] bildet neben dem [[Polnischer Senat|Senat]] eine der beiden Kammern des [[Polen|polnischen]] [[Parlament]]s. Er umfasst 460 Mitglieder, welche nach einem [[Verhältniswahlrecht]] gewählt werden. In seiner heutigen Form existiert der Sejm seit dem Ende der [[Volksrepublik Polen|Volksrepublik]] und dem damit einhergehenden Beginn der [[Dritte Polnische Republik|Dritten Republik]] 1989. Die Geschichte dieses Parlaments reicht weit zurück bis in die [[Frühe Neuzeit]], als der Sejm noch eine Vertretung des polnischen Adels (''[[Szlachta]]'') darstellte. 

== Geschichte ==
[[Datei:Uchwalenie Konstytucji 3 Maja.jpg|miniatur|links|1791, der „Große“ oder Vier-Jahres-Sejm von 1788–1792 nimmt die [[Verfassung vom 3. Mai]] im [[Warschauer Königsschloss]] an]]
[[Datei:Dethronisation of tsar Nikolay I 1831 in Poland.PNG|miniatur|links|Enttrohnung des Zaren [[Nikolaus I. (Russland)|Nikolaus I.]], letzter gekrönter König Polens, am 25. Januar 1831 durch den Sejm im [[Novemberaufstand]]]]
Der Name geht zurück auf den Reichstag im alten polnischen Königreich, wo sich alle Adeligen, unabhängig von der Größe ihres Landbesitzes, seit dem 15. Jahrhundert trafen, um den König zu wählen. Im Laufe der Zeit entwickelte er sich zu einem Machtzentrum neben dem König. Insbesondere nach der [[Union von Lublin]] spielte der Sejm in der sogenannten [[Adelsrepublik]] eine große Rolle. Er bestand, bis zu seiner Abschaffung im Zuge der [[Teilungen Polens]] am Ende des 18. Jahrhunderts, aus zwei Kammern. Es gab zum einen eine obere Kammer, den Senat, der sich vor allem aus Magnaten und hohen Geistlichen zusammensetzte, zum anderen eine untere Kammer, die sog. Abgeordnetenkammer (poln. ''Izba Poselska'') auch Landbotenkammer genannt, die sich aus den gewählten Vertretern des Landadels (poln. ''Szlachta'') zusammensetzte. Im 18. Jahrhundert kam es immer wieder zu einem [[Stummer Sejm|Stummen Sejm]], bei dem den Abgeordneten das Rede- und Widerspruchsrecht untersagt war.

Mit dem [[Stummer Sejm 1717|Stummen Sejm von 1717]] beginnt die massive Einmischung [[Zarentum Russland|Russlands]] in die polnischen Angelegenheiten, die sich im [[Polnischer Thronfolgekrieg|Polnischen Thronfolgekrieg]] fortsetzte.

1767/68 kam es zu zwei rivalisierenden Parteibildungen in Polen. Die eine (nachfolgend in der [[Konföderation von Bar]] organisiert) trat für weitreichende Reformen ein, die andere (Konföderation von Radom) war mit russischer Unterstützung dagegen. Unter dem Schutz russischer Einmischung ([[Katharina II. (Russland)|Zarin Katharina II.]]) tagte 1768 ein ''Stummer Sejm'', der für freie Königswahl und Einstimmigkeit der Reichstagsentscheidungen (''[[Liberum Veto]]'') stand. Die folgenden Kämpfe der Konföderation von Bar gegen russische Truppen unter General [[Alexander Wassiljewitsch Suworow|Suworow]] führten zur [[Erste Teilung Polens|Ersten Teilung Polens]]. Diese wurde in einem weiteren ''Stummen Sejm'' 1773 sanktioniert. 

In Polen wurden nach der Ersten Teilung die Bemühungen um Reformen durch den König [[Stanislaus II. August Poniatowski|Stanisław August Poniatowski]] verstärkt. Nach der [[Französische Revolution|Französischen Revolution]] gab sich Polen am [[3. Mai]] [[1791]] im [[Warschauer Königsschloss]] als erstes Land Europas eine [[Verfassung vom 3. Mai 1791|Verfassung]]. Diese wurde von der von Russland korrumpierten [[Konföderation von Targowica]] (1792) abgelehnt. Der seiner Macht beraubte konservative Teil des polnischen Adels bat bei der Kaiserin um russische Intervention, um die alte Ordnung inklusive Liberum Veto wiederherzustellen. Die russischen Truppen marschierten im Mai 1792 mit der offiziellen Begründung in Polen ein, dort sei eine [[Jakobiner]]herrschaft im Entstehen. Dies führte zur Zweiten Teilung 1793. An dieser war Österreich nicht beteiligt. Am 23. September 1793 musste der von russischen Truppen umstellte [[Sejm von Grodno]] in einer „stummen Sitzung“ der abermaligen Teilung Polens zustimmen.

In der [[Zweite Polnische Republik|Zweiten Republik]] 1918 bis 1939 bestand ein [[Zweikammernsystem|bikamerales]] Parlament. 

Siehe hierzu: [[Sejm (Zweite Republik)]] und für die Verfassungsgebende Versammlung: [[Polnische Verfassunggebende Nationalversammlung (1919–1922)|Sejm Ustawodawczy]].

== Heutiges Parlament ==
[[Datei:PL_Sejm_hall.jpg|miniatur|Plenarsaal]]
Laut der derzeit gültigen [[Polnische Verfassung|Verfassung der Republik Polen]] von 1997 übt der ''Sejm der Republik Polen'' (poln. ''Sejm Rzeczypospolitej Polskiej''), gemeinsam mit dem ''Senat der Republik Polen'' die [[Gesetzgebungsverfahren (Polen)|gesetzgebende Gewalt]] in Polen aus. Er bildet außerdem, wenn die Abgeordneten und die Senatoren gemeinsam beraten, die ''Nationalversammlung'' (poln. ''Zgromadzenie Narodowe''). Ebenfalls laut der Verfassung, besteht der Sejm aus 460 [[Abgeordneter|Abgeordneten]], die in [[Wahl]]en gewählt werden, die fünf Kriterien entsprechen müssen: allgemein, frei, gleich, geheim, proportional (d.h. nach Verhältniswahlrecht). Hierbei gilt eine [[Sperrklausel]] von 5 Prozent für [[Politische Partei|Parteien]] und freie Listen bzw. 8 Prozent für Zusammenschlüsse von Parteien, von der lediglich Vertreter der nationalen Minderheiten ausgenommen sind. Der Präsident des Sejm ist ein aus der Mitte der Abgeordneten gewählter [[Sejmmarschall]] (poln. ''Marszałek Sejmu'').

Im politischen Gefüge der [[Republik]] nimmt der Sejm eine zentrale Rolle ein. Es kommt ihm nicht nur die, gegenüber dem Senat, dominante Rolle in der Gesetzgebung zu, auch die [[Exekutive]] in Gestalt der [[Polnische Regierung|Regierung]] (offiziell ''Ministerrat''; poln. ''Rada Ministrów'') ist maßgeblich von ihm abhängig. Zwar wird der [[Ministerpräsident]] (offiziell ''[[Ministerpräsident (Polen)|Vorsitzender des Ministerrates]]''; poln. ''Prezes Rady Ministrów''; kurz ''Premier'') und auf dessen Vorschlag auch die [[Minister]], ohne Wahl durch das Parlament vom [[Staatspräsident (Polen)|Staatspräsidenten]] ernannt, jedoch muss sich jede neu berufene Regierung innerhalb von zwei Wochen einem [[Vertrauensfrage|Vertrauensvotum]] im Sejm stellen. Außerdem kann der Sejm jederzeit durch die [[Konstruktives Misstrauensvotum|Wahl eines neuen Ministerpräsidenten]] die amtierende Regierung stürzen. Zudem ist der Ministerpräsident verpflichtet, auf der ersten Sitzung eines neugewählten Sejm den Rücktritt seiner Regierung einzureichen. Der Sejm ist ebenso, teilweise zusammen mit anderen [[Staatsorgan]]en (Senat, Staatspräsident) für die Berufung in verschiedene weitere hohe Staatsämter zuständig (z.B. [[Verfassungsgericht|Verfassungsrichter]], [[Narodowy Bank Polski|Nationalbankpräsident]], etc.). Darüber hinaus folgt der Vorsitzende des Sejms, der Sejmmarschall, gemäß der Konstitution in der Rangfolge direkt hinter dem Präsidenten und steht somit noch vor dem Premierminister. Nach dem [[Flugzeugabsturz bei Smolensk]] im April 2010, bei dem der polnische Präsident [[Lech Kaczyński]] ums Leben kam, war es dann auch der amtierende Sejmmarschall Komorowski der das Präsidentenamt interimsmäßig übernahm. 

Was die Gesetzgebung betrifft, so müssen alle Gesetze vom Sejm verabschiedet werden. Der Senat kann diese zwar ablehnen bzw. Änderungen vorschlagen und auch der Staatspräsident kann sein [[Veto]] einlegen, beides kann jedoch vom Sejm überstimmt werden. Zum Überstimmen des Vetos des Staatspräsidenten ist allerdings eine [[Qualifizierte Mehrheit|3/5 Mehrheit]] der Stimmen nötig. Auch müssen alle [[Völkerrechtlicher Vertrag|völkerrechtlichen Verträge]] um gültig zu werden im gleichen Verfahren wie Gesetze vom Sejm [[Ratifikation|ratifiziert]] werden.<ref>[http://www.sejm.gov.pl/prawo/konst/polski/kon1.htm ''Die Verfassung von Polen von 1997.''] (Grundlage für den gesamten Abschnitt)</ref>

=== Gehalt, Diät und Kostenpauschalen ===
Die Abgeordneten des Sejm beziehen ein [[Arbeitsentgelt|Gehalt]] von 9.892,30 PLN und eine nicht zu versteuernde [[Abgeordnetenentschädigung|Diät]] von 2.473,08 PLN im Monat.<ref>Stand Mai 2008, Quelle: [http://www.sejm.gov.pl/listy/pytania.htm#p3 ''Listy do Sejmu – ILE WYNOSZĄ UPOSAŻENIE I DIETA POSELSKA''?] Website des polnischen Sejm, abgerufen am 25. Mai 2008]</ref> Jedes Mitglied vom Finanz-, EU- und Rechtsausschuss bekommt 10 % Zulage. In den anderen Ausschüssen bekommen die Vorsitzenden 20 % und die Vizevorsitzenden 15 % Zulage. Dazu bekommt jeder Volksvertreter monatlich 10.000 PLN zur Unterhaltung seines Abgeordnetenbüros im Wahlkreis und eine jährliche Pauschale von 7.600 PLN für Übernachtungen außerhalb von Warschau. Ferner stehen den Abgeordneten jeweils eine Limousine mit Fahrer, kostenlose Taxifahrten in Warschau sowie kostenlose Fahrten mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln zu (Polnische Staatsbahn [[Polskie Koleje Państwowe|PKP]], staatliche Busbetriebe [[Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej|PKS]] und kommunale Verkehrsbetriebe). Das Grundgehalt des Sejmmarschalls beträgt 10.705 PLN plus 3.453 PLN Funktionszulage. Die Vize-Sejmmarschälle erhalten 9.842 PLN Grundgehalt plus 2.762 PLN Funktionszulage. Für Dienstfahrten mit dem privaten Pkw können die Abgeordneten 0,52 bis 0,84 PLN pro Kilometer abrechnen (maximal 3.500 km im Monat).<ref>[[Fakt (Zeitung)|Fakt]], 4. Februar 2006, S. 7</ref>

== Wahlergebnisse zum Sejm seit 1991 ==
=== 1. Legislaturperiode (1991–1993) ===
Für die Wahl zum polnischen Parlament 1991 wurden die 460 Sitze des Sejm in zwei getrennten Mandatskontingenten gewählt. 85 % der Sitze (391) wurden auf subnationaler Ebene ([[Woiwodschaft]]en), 15 % der Sitze (69) auf nationaler Ebene (Landesliste) bestimmt. Die Abgeordneten wurden in 37 [[Wahlkreis|Mehrpersonenwahlkreisen]] mit 7 bis 17 Mandaten gewählt. Eine [[Sperrklausel]] existierte nur auf nationaler Ebene für die Landeslisten – sie lag bei 5 %. Für die Wahlkreislisten gab es dagegen keine Hürde, so dass bereits wenige Prozente ausreichten, um ein Mandat zu gewinnen. Grund für diese fehlende Sperrklausel war der Wunsch, nach den Jahren der Volksrepublik, möglichst allen gesellschaftlichen Gruppierungen die Chance einer parlamentarischen Vertretung zu ermöglichen. So nimmt es nicht Wunder, dass insgesamt 111 Wahlkreislisten und 47 Landeslisten zur Wahl antraten. Bei den Gründungswahlen zogen daher insgesamt 29 Parteien in den Sejm ein, 11 davon mit nur einem Sitz. Ein Konzentrationseffekt blieb aus, das parlamentarische Parteiensystem der ersten Legislaturperiode war somit stark fragmentiert. Die Regierungsbildung gestaltete sich dementsprechend schwierig. Eine Mehrheit von mindestens 231 Sitzen wäre erst durch den Zusammenschluss von wenigstens fünf Parteien möglich gewesen. 

Aufgrund dessen schlug Staatspräsident [[Lech Wałęsa]] die Bildung eines Expertenkabinetts unter seiner Führung vor. Da fast alle im Sejm vertretenen Parteien ein solches [[Präsidialkabinett]] ablehnten, beauftragte Wałęsa den Vorsitzenden der [[Unia Demokratyczna|Demokratischen Union]] (UD), [[Bronisław Geremek]], mit der Regierungsbildung. Da dieser Versuch scheiterte, wurde der Vorsitzende der [[Zentrumsallianz]] (PC), [[Jan Olszewski]], mit der Bildung der Regierung beauftragt. Er schmiedete eine konservativ-liberal-katholische Fünf-Parteien-[[Minderheitsregierung]]. Trotz fehlender Koalitionsmehrheit wird Olszewski mit über 60 Prozent der Stimmen im Sejm zum Premierminister gewählt. Nur ein halbes Jahr später wird er durch [[Misstrauensvotum]] gestürzt. Auf Wunsch des Staatspräsidenten wählt der Sejm den PSL-Vorsitzenden [[Waldemar Pawlak]] mit großer Mehrheit (70,8 %) zum Premier. Da es ihm aber nicht gelang eine Regierung aufzustellen, trat er nur einen Monat später zurück. 
Nachdem Wałęsa nun mit außerordentlichen Maßnahmen wie der Auflösung des Parlaments oder doch der Bildung einer Präsidialregierung drohte, konnte die UD-Politikerin [[Hanna Suchocka]] eine Sieben-Parteien-Koalition aus liberalen, konservativen, christdemokratischen, katholischen und bäuerlichen Kräften zusammenstellen und wurde im Juli 1992 vom Sejm zur Premierministerin gewählt. Im Mai 1993 wird Suchocka jedoch durch Misstrauensvotum gestürzt, nachdem die Gewerkschaft [[Solidarność]] den entsprechenden Antrag gestellt hat, um die Premierministerin in den laufenden Tarifverhandlungen unter Druck zu setzen. Wałęsa löste das Parlament auf und setzte Neuwahlen an. Einen Tag vor der Auflösung wird jedoch noch ein neues Wahlgesetz verabschiedet, welches die starke Dekonzentration zukünftig verhindern soll. 

{| class="prettytable" 
! Partei
! Prozent <ref>Ziemer Klaus: Die politische Ordnung, in: Dieter Bingen / Krzysztof Ruchniewicz: Länderbericht Polen, Bonn 2009 S. 164</ref>
! Sitze
|-----
|  [[Unia Demokratyczna|Demokratische Union (UD)]] || 12,3 || 62
|-----
| [[Sojusz Lewicy Demokratycznej|Bund der Demokratischen Linken (SLD)]] || 12,0 || 60
|-----
| [[Konfederacja Polski Niepodległej|Konföderation des unabhängigen Polen (KPN)]] || 7,5 || 46
|-----
| [[Polskie Stronnictwo Ludowe|Polnische Bauernpartei (PSL)]] || 8,7 || 48
|-----
| [[Wyborcza Akcja Katolicka|Katholische Wahlaktion (WAK)]] || 8,7 || 49
|-----
| [[Porozumienie Centrum|Zentrumsallianz (PC)]] || 8,7 || 44
|-----
| [[Kongres Liberalno-Demokratyczny|Liberal-Demokratischer Kongress (KLD)]] || 7,5 || 37
|-----
| [[Porozumienie Ludowe|Bauernallianz (PL)]] || 5,5 || 28
|-----
| [[Solidarność|„Solidarność“]] || 5,1 || 27
|-----
| [[Polska Partia Przyjaciół Piwa|Polnische Partei der Bier-Freunde (PPPP)]] || 3,3 || 16
|-----
| [[Mniejszość Niemiecka|Deutsche Minderheit (MN)]] || 1,17 || 7
|}

Wahlbeteiligung: 43,20 %

<gallery>
Datei:Jan Olszewski by Foksal.jpg|Jan Olszewski, Premierminister 23. Dezember 1991 bis 5. Juni 1992
Datei:Waldemar Pawlak Srebrne Usta 2006.jpg|Waldemar Pawlak, Premierminister 5. Juni 1992 bis 11. Juli 1992
Datei:Hanna Suchocka.gif|Hanna Suchocka, Premierministerin 11. Juli 1992 bis 25. Oktober 1993
</gallery>

=== 2. Legislaturperiode (1993–1997) ===
Angesichts des letzten Wahlergebnisses wurde das Wahlgesetz für die Parlamentswahlen 1993 geändert. Die Wahlkreise wurden verkleinert, so dass nunmehr 52 Wahlkreise entsprechend den 49 Woiwodschaftsgrenzen existierten; die Woiwodschaften [[Woiwodschaft Warschau (1975–1998)|Warschau]] und [[Woiwodschaft Kattowitz|Kattowitz]] wurden in zwei bzw. drei Wahlkreise geteilt. Die Wahlkreisgröße verringerte sich auf 3 bis 17 Mandate. Die Entstehung von Wahlkreisen mittlerer Größe begünstigte stimmenstärkere Parteien. Neben der Neueinteilung der Wahlkreise wurden Sperrklauseln auf der Wahlkreisebene eingeführt. Um bei der Mandatsverteilung berücksichtigt zu werden, mussten Parteien fortan 5 % der Stimmen auf sich vereinigen, für Wahlkoalitionen galt eine 8 %-Hürde. Auf nationaler Ebene wurde die Sperrklausel auf 7 % erhöht. Die Neuregelungen verfehlten ihre Wirkung nicht: Insgesamt traten nur noch 35 Wahlkreislisten und 15 Landeslisten zur Wahl an. Nur noch sieben Parteien zogen in den Sejm ein. Die vier stärksten Fraktionen vereinigten mehr als 90 % der Stimmen auf sich. Das Parteiensystem war weit weniger fragmentiert und deutlich stabiler als in der vorangegangenen Wahlperiode.
Fast alle Parteien des Post-Solidarność-Lagers scheiterten allerdings an den Hürden, da sie die Auswirkungen des neuen Wahlsystems unterschätzten und daher stark zersplittert kandidierten. Aufgrund dessen blieben mehr als ein Drittel der Stimmen in der zweiten Legislaturperiode unrepräsentiert. Die Disproportionseffekte waren daher für ein Verhältniswahlsystem überaus stark. Die Mandatsanteile der im Sejm vertretenen Parteien lagen in Relation stark über den Wahlergebnissen, so dass es dem post-sozialistischen Wahlbündnis [[Bund der Demokratischen Linken]] (SLD) und der aus der sozialistischen [[Zjednoczone Stronnictwo Ludowe|Vereinigten Bauernpartei]] (ZSL) hervorgegangen [[Polnische Bauernpartei|Polnischen Bauernpartei]] (PSL) möglich war, eine Koalition zu bilden. Obwohl die Koalitionsfraktionen nur ein Drittel der Stimmen gewannen, stellten sie knapp zwei Drittel der Abgeordneten. Die Bildung dieser post-kommunistischen Regierung führte jedoch unter einem Staatspräsidenten aus dem Post-Solidarność-Lager zu einer [[Cohabitation]], die zahlreiche Spannungen und Machtkonflikte verursachte. Insbesondere Lech Wałęsa provozierte häufig, indem er die Verfassung stark ausreizte und mitunter auch überreizte. Erst durch die Wahl des SLD-Kandidaten Aleksander Kwaśniewski zum Staatspräsidenten 1995 gestaltete sich die Zusammenarbeit kooperativer. 

Erster Premierminister der Legislaturperiode wurde entgegen üblicher Koalitionsvereinbarungen der Vorsitzende des Juniorpartners PSL, Waldemar Pawlak. Dieser wurde jedoch im März 1995 durch Misstrauensvotum gestürzt. Trotzdem blieb die Koalition bestehen. Pawlaks Nachfolger wurde der bisherige Sejm-Marschall [[Józef Oleksy]] (SLD). Nachdem dieser in den Verdacht der Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst geriet und im Januar 1996 zurücktrat, wurde [[Włodzimierz Cimoszewicz]] (SLD) sein Nachfolger.

{| class="prettytable" 
! Partei
! Prozent
! +/-
! Sitze
! +/-
|-----
| [[Sojusz Lewicy Demokratycznej|Bund der Demokratischen Linken (SLD)]] || 20,41 || +7,37 || 171 || +111
|-----
| [[Polskie Stronnictwo Ludowe|Polnische Bauernpartei (PSL)]] || 15,4 || +4,53 || 132 || +82
|-----
| [[Unia Demokratyczna|Demokratische Union (UD)]] || 10,59 || -2,89 || 74 || +12
|-----
| [[Unia Pracy|Arbeitsunion (UP)]] || 7,28 || – || 41 || –
|-----
| [[Konfederacja Polski Niepodległej|Konföderation des unabhängigen Polen (KPN)]] || 5,77 || -5,32 || 22 || -29
|-----
| [[Bezpartyjny Blok Wspierania Reform|Parteiloser Block zur Unterstützung der Reformen (BBWR)]] || 5,41 || – || 16 || – 
|-----
| [[Samoobrona]] || 2,78 || – || – || –
|-----
| [[Mniejszość Niemiecka|Deutsche Minderheit (MN)]] || 0,80 || -0,37 || 4 || -3
|}

Wahlbeteiligung: 52,08 %

<gallery>
Datei:Waldemar Pawlak Srebrne Usta 2006.jpg|Waldemar Pawlak, Premierminister 26. Oktober 1993 bis 1. März 1995
Datei:Jozef Oleksy.jpg|Józef Oleksy, Premierminister 4. März 1995 bis 26. Januar 1996
Datei:Wlodzimierz Cimoszewicz.jpg|Włodzimierz Cimoszewicz, Premierminister vom 15. Februar 1996 bis 17. Oktober 1997 
</gallery>

=== 3. Legislaturperiode (1997–2001) ===
{{Hauptartikel|Parlamentswahlen in Polen 1997}}
[[Datei:Buzek 3199.jpg|miniatur|Jerzy Buzek, Premierminister 17. Oktober 1997 bis 19. Oktober 2001]]
Bei den Wahlen zum Sejm 1997 wurde das Wahlgesetz erstmals ohne Modifikationen übernommen. Angesichts des enttäuschenden Ergebnisses für das Post-Solidarność-Lager bei den Parlamentswahlen 1993 und den Präsidentschaftswahlen 1995, bei denen der SLD-Kandidat [[Aleksander Kwaśniewski]] gegen Lech Wałęsa gewann, schlossen sich etwa 40 Gruppierungen zur [[Akcja Wyborcza Solidarność|Wahlaktion Solidarność]] (AWS) zusammen. Dieser Konzentrationseffekt führte zu einer weiteren Reduktion der Kandidatenlisten (24 Wahlkreisliste; 10 Landeslisten). Durch den Zusammenschluss zum gemeinsamen Wahlbündnis gelang es der Rechten nun sogar die meisten Sitze zu erringen und damit, zusammen mit der [[Unia Wolności|Freiheitsunion]] (UW) eine gemeinsame Regierung zu bilden. Premierminister wurde [[Jerzy Buzek]], nachdem der von den Koalitionspartnern und vom Staatspräsidenten befürwortete AWS-Vorsitzende [[Marian Krzaklewski]] ablehnte und lediglich Fraktionsvorsitzender werden wollte. Durch die Bildung der neuen Rechtsregierung kam es zu einer erneuten Cohabitation, welche sich aber weniger konfliktreich und destruktiv gestaltete. 
Noch während der Wahlperiode zerfiel das AWS-Bündnis zusehends. Die UW verließ zudem aufgrund mangelnder Fraktionsdisziplin der AWS die Koalition. Dennoch blieb Buzek als erster Premierminister bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt – nicht zuletzt aufgrund der Verabschiedung der neuen Verfassung 1997, welche statt des einfachen Misstrauensvotums nunmehr nur noch ein konstruktives Misstrauensvotum erlaubt.

Im Vergleich zur vorhergehenden Wahl sank der Disproportionseffekt von über einem Drittel auf unter ein Achtel. Die Filterwirkung der Sperrklausel fiel deutlich geringer aus, verhinderte aber weiterhin eine Dekonzentration des Parteiensystems. Insgesamt zogen sechs Parteien in den Sejm ein, von denen die vier stärksten allein über 98 % der Mandate auf sich vereinigten. 

{| class="prettytable" 
! Partei
! Prozent
! +/-
! Sitze
! +/-
|-----
| [[Akcja Wyborcza Solidarność|Wahlaktion Solidarność (AWS)]] || 33,83 || – || 201 || –
|-----
| [[Sojusz Lewicy Demokratycznej|Bund der Demokratischen Linken (SLD)]] || 27,13 || +6,72 || 164 || -7
|-----
| [[Unia Wolności|Freiheitsunion (UW)]] || 13,37 || – || 60 || –
|-----
| [[Polskie Stronnictwo Ludowe|Polnische Bauernpartei (PSL)]] || 7,31 || -8,09 || 27 || -105
|-----
| [[Ruch Odbudowy Polski|Bewegung für den Wiederaufbau Polen (ROP)]] || 5,56 || – || 6 || –
|-----
| [[Unia Pracy|Arbeitsunion (UP)]] || 4,74 || -2,54 || – || -41
|-----
| [[Samoobrona]] || 0,08 || -2,70 || – || ±0
|-----
| [[Mniejszość Niemiecka|Deutsche Minderheit (MN)]] || 0,62 || -0,18 || 2 || -2
|}

Wahlbeteiligung: 47,93 %

=== 4. Legislaturperiode (2001–2005) ===
{{Hauptartikel|Parlamentswahlen in Polen 2001}}
[[Datei:Leszek Miller 2002.jpg|miniatur|hochkant|Leszek Miller, Premierminister 19. Oktober 2001 bis zum 2. Mai 2004]]
[[Datei:Marek Belka 2004.jpg|miniatur|hochkant|Marek Belka, Premierminister 2. Mai 2004 bis 10. Oktober 2005]]
Nach der Wahlniederlage der SLD und der [[Unia Pracy|Arbeitsunion]] (UP) 1997, schlossen sich die beiden Parteien zu einem Wahlbündnis zusammen. Angesichts des sich in Umfragen abzeichnenden Wahlsiegs der Wahlkoalition beschloss die AWS-Regierung kurz vor Ende der Legislaturperiode das Wahlgesetz zu ändern, so dass kleinere Parteien bevorzugt werden. Die unterschiedlichen Wahlkontingente wurden abgeschafft. Eine Wahlgesetzänderung wurde auch aufgrund der Verwaltungsreform 1999 notwendig, in der die 49 Woiwodschaften auf 16 reduziert wurden. Fortan werden alle Abgeordneten des Sejm in 41 Mehrpersonenwahlkreisen mit 7 bis 19 Mandaten gewählt. Die Sperrklauseln blieben erhalten. 
Auf diese Weise erlangten SLD und UP lediglich 216 Sitze und verpassten die Mehrheit von 231 Sitzen. Geht man von Berechnungen nach dem alten Wahlsystem aus, hätte die Wahlkoalition die Mehrheit der Mandate errungen und wäre auf keinen Koalitionspartner angewiesen gewesen.

Die AWS stürzte auf nur noch 5,6 % und verpasste den Einzug ins Parlament. Stattdessen zogen die aus der AWS entstandenen Parteien [[Recht und Gerechtigkeit]] (PiS) unter den [[Kaczyński]]-Zwillingen mit 9,5 % und die [[Bürgerplattform]] (PO) unter [[Donald Tusk]] mit 12,7 % sowie die radikalen Parteien [[Samoobrona]] (10,2 %) und [[Liga Polnischer Familien]] (LPR) (7,9 %) ein. Die AWS wurde mit dem Wahlergebnis für gravierende Fehler während der Regierung, misslungene Reformprojekte und der Unfähigkeit zur Organisation eines stabilen Rechtsbündnisses abgestraft. Auch die UW als Koalitionspartner der AWS erhielt einen Denkzettel und zog nicht erneut ins Parlament ein.

Die UP zog, wie auch im Vorfeld der Wahl vereinbart, mit ihren 16 Abgeordneten als selbstständige Fraktion in den Sejm ein und besiegelte dann eine förmliche Koalition mit der SLD. Dritter Koalitionspartner wurde die PSL, die aber 2003 die Koalition aufgrund ihrer schwankenden Haltung zum [[EU-Erweiterung 2004|EU-Beitritt]] verlassen musste. Premierminister wurde [[Leszek Miller]], der jedoch aufgrund seiner Vergangenheit als Mitglied des [[Zentralkomitee]]s und des [[Politbüro]]s der [[PZPR]] nicht unumstritten war. Die Regierungszeit war durch zahlreiche [[Korruption]]saffären geprägt. Miller trat kurz nach dem EU-Beitritt Polens im Mai 2004 zurück. Sein Nachfolger wurde der Wirtschaftswissenschaftler [[Marek Belka]], der die Minderheitsregierung bis zum Ende des Legislaturperiode führte. 

{| class="prettytable" 
! Partei
! Prozent
! +/-
! Sitze
! +/-
|-----
| [[Sojusz Lewicy Demokratycznej|Bund der Demokratischen Linken (SLD)]] / [[Unia Pracy|Arbeitsunion (UP)]] || 41,04 || +9,17 || 216 || +52
|-----
| [[Platforma Obywatelska|Bürgerplattform (PO)]] || 12,68 || – || 65 || –
|-----
| [[Samoobrona]] || 10,20 || +10,12 || 53 || –
|-----
| [[Prawo i Sprawiedliwość|Recht und Gerechtigkeit (PiS)]] || 9,50 || – || 44 || –
|-----
| [[Polskie Stronnictwo Ludowe|Polnische Bauernpartei (PSL)]] || 8,98 || +1,67 || 42 || +15
|-----
| [[Liga Polskich Rodzin|Liga Polnischer Familien (LPR)]] || 7,87 || – || 38 || –
|-----
| [[Akcja Wyborcza Solidarność|Wahlaktion Solidarność (AWSP)]] || 5,60 || -28,23 || – || -201
|-----
| [[Unia Wolności|Freiheitsunion (UW)]] || 3,10 || -10,27 || – || -60
|-----
| [[Mniejszość Niemiecka|Deutsche Minderheit (MN)]] || 0,36 || -0,26 || 2 || ±0
|}

Wahlbeteiligung: 46,29 %

=== 5. Legislaturperiode (2005–2007) ===
{{Hauptartikel|Parlamentswahlen in Polen 2005}}
[[Datei:Kazimierz Marcinkiewicz 2006.jpg|miniatur|Kazimierz Marcinkiewicz, Premierminister 31. Oktober 2005 bis 14. Juli 2006]]
[[Datei:Jaroslaw Kaczynski.jpeg|miniatur|Jarosław Kaczyński, Premierminister 14. Juli 2006 bis 16. November 2007]]
Bei den Parlamentswahlen 2005 wurde die SLD für die zahlreichen Korruptionsaffären deutlich abgestraft. Die Partei fiel auf nur noch 11,3 % zurück. Profitieren konnten davon die AWS-Nachfolge-Parteien PO und vor allem PiS, die mit ihren Law and Order-Parolen stärkste Partei wurde. Obwohl im Vorfeld der Wahlen bereits Koalitionsgespräche mit der PO angestrebt wurden, orientierte sich die PiS nach der Wahl eher an die überraschend stark ins Parlament eingezogenen rechtsnationalen Parteien Samoobrona und Liga Polnischer Familien (LPR). Die Sondierungsgespräche mit der PO wurden daher nicht ernsthaft geführt, weshalb die PiS vorerst eine Minderheitsregierung unter der Führung von [[Kazimierz Marcinkiewicz]] bildete. [[Jarosław Kaczyński]] verzichtete als Parteivorsitzender auf den Posten des Premierministers, um die Chancen seines Zwillingsbruders Lech bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen nicht zu gefährden. Die Zwillingsbrüder versprachen nicht gemeinsam die höchsten Staatsämter zu bekleiden, da dies in der Bevölkerung auf große Skepsis stieß. Im Mai 2006 bildete die PiS schließlich eine rechtnationale Koalition mit den beiden Parteien Samoobrona und LPR. Nur zwei Monate später trat Marcinkiewicz als Premier zurück und machte somit den Platz frei für Jarosław Kaczyński, der das Amt trotz des Sieges seines Zwillingsbruder Lech, der seit Dezember 2005 Staatspräsident war, und entgegen vorheriger Versprechen übernahm. 
Im August 2007 brach die rechtsnationale Koalition auseinander, was nur zwei Monate später zu Neuwahlen führte. 

{| class="prettytable" 
! Partei
! Prozent
! +/-
! Sitze
! +/-
|-----
| [[Prawo i Sprawiedliwość|Recht und Gerechtigkeit (PiS)]] || 26,99 || +26,99 || 155 || +155
|-----
| [[Platforma Obywatelska|Bürgerplattform (PO)]] || 24,14 || +24,14 || 133 || +133
|-----
| [[Samoobrona]] || 11,41 || +1,21 || 56 || +3
|-----
| [[Sojusz Lewicy Demokratycznej|Bund der Demokratischen Linken (SLD)]] || 11,31 || -29,73 || 55 || -161
|-----
| [[Liga Polskich Rodzin|Liga Polnischer Familien (LPR)]] || 7,97 || +0,10 || 34 || +4
|-----
| [[Polskie Stronnictwo Ludowe|Polnische Bauernpartei (PSL)]] || 6,96 || -2,02 || 25 || -17
|-----
| [[Socjaldemokracja Polska|Sozialdemokratische Partei Polens (SdPL)]] || 3,9 || +3,90 || – || –
|-----
| [[Partia Demokratyczna - demokraci.pl|Demokratische Partei (PD)]] || 2,50 || -0,6 || – || –
|-----
| [[Mniejszość Niemiecka|Deutsche Minderheit (MN)]] || 0,29 || -0,07 || 2 || ±0
|}

Wahlbeteiligung: 40,57 %

=== 6. Legislaturperiode (seit 2007) ===
[[Datei:Donald Tusk (2007).jpg|miniatur|Donald Tusk, Premierminister seit 16. November 2007]]
[[Datei:Sitzverteilung im Sejm seit 2007.svg|miniatur|Sitzverteilung im Sejm nach der Wahl 2007]]
[[Datei:Sejm4.svg|miniatur|Sitzverteilung im Sejm, September 2011 <br /> 
{{legend|#FFEF00|[[Bürgerplattform]] (208)}}
{{legend|#009900|[[Polnische Bauernpartei]] (31)}}
{{legend|#3366CC|[[Recht und Gerechtigkeit]] (146)}}
{{legend|#FF141E|[[Bund der Demokratischen Linken]] (43)}}
{{legend|#C8190A|[[Polska jest Najważniejsza|Polen ist das Wichtigste]] (15)}}
{{legend|#FF8080|[[Sozialdemokratie Polens]] (3)}}
{{legend|#B2BEB5|[[fraktionslos]] (14)}}]]
{{Hauptartikel|Parlamentswahlen in Polen 2007|Sejmabgeordnete der VI. Wahlperiode (seit 2007)}}
Bei den Neuwahlen zum Sejm wurde die rechtsnationale Regierung abgewählt. Zwar konnte die PiS ihren Stimmenanteil erhöhen, jedoch nur, weil es ihr gelang, die drastischen Stimmenverluste ihrer Koalitionspartner Samoobrona und LPR teilweise zu absorbieren. Damit wurde die Regierung für ihre starke Polarisierung der Gesellschaft und für die Feindseligkeiten gegenüber allen, die nicht die gleiche politische Meinung vertreten, abgestraft. 
Stärkste Partei wurde die Bürgerplattform, die nun zusammen mit der PSL eine Koalitionsregierung unter Premier Donald Tusk stellt.

Die SLD trat zusammen mit der [[Sozialdemokratie Polens]] (SDPL), der Arbeitsunion (UP) und der aus der Freiheitsunion (UW) hervorgegangenen Demokratischen Partei (PD) als Wahlbündnis [[Linke und Demokraten]] (LiD) an. Die 2006 geschmiedete Wahlkoalition löste sich jedoch bereits 2008 wieder auf, nachdem die erhofften Erfolge bei den Parlamentswahlen ausblieben. Im Vergleich zu den summierten Wahlergebnissen der Einzelparteien 2005 verlor das Bündnis sogar noch 4,4 % der Stimmen. Die Bündnismitglieder stellen nun eigene Fraktionen. 

Bedingt durch die Gründung der Partei [[Polska Jest Najważniejsza|Polen ist das Wichtigste]] und damit verbundenen Parteiübertritten sowie der Auflösung des Bündnisses LiD gab es einige Veränderungen in der Sitzverteilung.

Sejmmarschall war [[Bronisław Komorowski]] (PO). Seit dessen Wahl zum Staatspräsidenten am 8. Juli 2010 ist [[Grzegorz Schetyna]] (ebenfalls PO) Sejmmarschall.

Offizielles Wahlergebnis der Wahlen 2007<ref>Quelle: http://wybory2007.pkw.gov.pl/SJM/PL/WYN/W/index.htm</ref>
{|  class="prettytable"
|- bgcolor="#cccccc"
! width=5 |
! | Partei
! | Stimmen
! colspan = "2" | Prozent/Veränderung 
! colspan = "2" | Sitze/Veränderung
! | % der Sitze
|-
|bgcolor="#FFFF00"|
| '''[[Bürgerplattform]]'''
|  align="center" | 6 701 010
|  align="center" | 41,51 %
|  align="center" | +17,37 %
|  align="center" | 209
|  align="center" | +76
|  align="center" | 45,43 %
|-
|bgcolor="#3366CC"|
| '''[[Recht und Gerechtigkeit]]'''
|  align="center" | 5 183 477
|  align="center" | 32,11 %
|  align="center" | +5,12 %
|  align="center" | 166
|  align="center" | +11
|  align="center" | 36,09 %
|-
|bgcolor="#FF0000"|
| '''[[Linke und Demokraten]]'''
|  align="center" | 2 122 981
|  align="center" | 13,15 %
|  align="center" | +1,84 %<ref>Im Vergleich zum Ergebnis von [[Bund der Demokratischen Linken|SLD]] bei den Wahlen 2005</ref> / -4,40<ref>Im Vergleich zur Summe der Stimmen von [[Bund der Demokratischen Linken|SLD]], [[Sozialdemokratie Polens|SDPL]] und [[Partia Demokratyczna – demokraci.pl|PD]] bei den Wahlen 2005
</ref>
|  align="center" | 53
|  align="center" | -2<ref>Im Vergleich zum Ergebnis von [[Bund der Demokratischen Linken|SLD]] bei den Wahlen 2005, [[Sozialdemokratie Polens|SDPL]] und [[Partia Demokratyczna – demokraci.pl|PD]] stellten keine Abgeordneten</ref>
|  align="center" | 11,52 %
|-
|bgcolor="#339900"|
| '''[[Polnische Bauernpartei]]'''
|  align="center" | 1 437 638
|  align="center" | 8,91 %
|  align="center" | +1,95 %
|  align="center" | 31
|  align="center" | +6
|  align="center" | 6,74 %
|-
|bgcolor="#CC6600"|
| '''[[Samoobrona]]'''
|  align="center" | 247 335
|  align="center" | 1,53 %
|  align="center" | -9,86 %
|  align="center" | –
|  align="center" | -56
|  align="center" | –
|-
|bgcolor="#000000"|
| '''[[Liga Polnischer Familien]]'''
|  align="center" | 209 171
|  align="center" | 1,30 %
|  align="center" | -6,67 %
|  align="center" | –
|  align="center" | -34
|  align="center" | –
|-
|bgcolor="#CC0000"|
| '''[[Polnische Partei der Arbeit]]'''
|  align="center" | 160 476
|  align="center" | 0,99 %
|  align="center" | +0,22 %
|  align="center" | –
|  align="center" | –
|  align="center" | –
|-
|bgcolor="#336699"|
| '''[[Partia Kobiet|Frauenpartei]]'''
|  align="center" | 45 121
|  align="center" | 0,28 %
|  align="center" | –
|  align="center" | –
|  align="center" | –
|  align="center" | –
|-
|bgcolor="#bb00ff"|
| '''[[Deutsche Minderheit (Wahlkomitee)|Deutsche Minderheit]]'''
|  align="center" | 32 462
|  align="center" | 0,20 %
|  align="center" | -0,07 %
|  align="center" | 1
|  align="center" | -1
|  align="center" | 0,2 %
|-
|- bgcolor="#ececec"
!
! | '''gesamt'''
! align="center" | 16 333 874
! align="center" | 100,0 %
! align="center" | –
! align="center" | 460
! align="center" | –
! align="center" | 100,0 %

|-bgcolor="#ececec" align="center"
|
!colspan="6"| Wahlbeteiligung
| '''53,79 %'''
|}

=== 7. Legislaturperiode (ab 2011) ===
[[Datei:Sitzverteilung im Sejm 2011.tif|miniatur|Sitzverteilung im Sejm nach der Wahl 2011]]
Am 4. August 2011 gab der Staatspräsident Polens [[Bronislaw Komorowski]] bekannt, dass am 9. Oktober 2011 ein neues [[Parlamentswahlen in Polen 2011|Parlament gewählt]] wird.

== Verweise ==
=== Siehe auch ===
* [[Parteien in Polen]]

=== Literatur ===
* Dieter Bingen: ''Polen: Wie ein labiles Parteiensystem zu einer Stabilisierung der Demokratie beiträgt.'' in: Ellen Bos / Dieter Segert (Hrsg.): Osteuropäische Demokratien als Trendsetter? Parteien und Parteiensysteme nach dem Ende des Übergangjahrzehnts, Opladen 2008, S. 77-90.
* Florian Grotz: ''Politische Institutionen und post-sozialistische Parteiensysteme in Ostmitteleuropa. Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei im Vergleich.'' Opladen 2000.
* Michael Holländer: ''Konfliktlinien und Konfiguration der Parteiensysteme in Ostmitteleuropa 1988–2002.'' Norderstedt 2003. 
* Csilla Machos: ''Desintegration und Umstrukturierung: Parteiensysteme in Ostmitteleuropa seit den Parlamentswahlen 1997/98'', in: Südost-Europa, 50 (2001) 7-9, S. 403-440.
* Karsten Schmitz: ''Wahlsysteme und Parteiensysteme in Osteuropa: Analyse des Einflusses der Wahlsysteme auf die Parteiensysteme Osteuropas im Transformationsprozess.'' Saarbrücken 2008.
* Tom Thieme: ''Wandel der Parteiensysteme in den Ländern Ostmitteleuropas: Stabilität und Effektivität durch Konzentrationseffekte?'' [[Zeitschrift für Parlamentsfragen]], 39 (2008), 4, 795-809. 
* Konstanty Adam Wojtaszczyk: ''Das Parteiensystem in Polen.'' in: Das politische System Polens, 2001, S. 105–112.
* [[Klaus Ziemer]]: ''Die politische Ordnung'', in: Dieter Bingen/Krzysztof Ruchniewicz: ''Länderbericht Polen.'' Bonn 2009, S. 147–191.
* Klaus Ziemer, Claudia-Yvette Matthes: ''Das politische System Polens.'' in: [[Wolfgang Ismayr]] (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas im Vergleich, Opladen 2004.
* Klaus Ziemer: ''Parlament – Parteien – Wahlen.'' in: Jochen Franzke (Hrsg.): Das moderne Polen. Staat und Gesellschaft im Wandel, Berlin 2003, S. 24-45.

=== Weblinks ===
* [http://www.sejm.gov.pl Offizielle Webpräsenz des Sejm] (polnisch, englisch)
* [http://www.wahlrecht.de/ausland/polen.html Wahlrecht.de – Sejm-Wahlsystem]

=== Fußnoten ===
<references/>

{{Navigationsleiste Parlamente in Europa}}

[[Kategorie:Parlament nach Staat|Polen, Sejm]]
[[Kategorie:Parlament (Europa)|Polen, Sejm]]
[[Kategorie:Politik (Polen)]]

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