Jens Maier

Jens Maier (* 10. Februar 1962 in Bremen) ist ein deutscher Jurist und Politiker (AfD). Er wird zum rechtsnationalen Flügel der AfD gezählt, bezeichnet sich selbst als „kleiner Höcke“ und ist für seine rassistischen Äußerungen bekannt. Nach der Bundestagswahl 2017 zog er über die Landesliste der AfD Sachsen in den Bundestag ein.

Beruf und Privates

Maier wuchs in Bremen auf. 1991 zog er nach Dresden.

Von 1997 bis 2017 war Maier als Richter am Landgericht Dresden zuständig für Zivilsachen. Zuvor war er laut eigenen Angaben als Hochschuldozent und Staatsanwalt tätig.

Nach rassistischen Äußerungen (siehe unten) wurden Maier 2017 am Landgericht statt des Medien- und Persönlichkeitsrechts andere Zuständigkeiten zugewiesen und ein Verweis ausgesprochen. Grund dafür sind seine Positionen, die er bei einem gemeinsamen Auftritt mit Björn Höcke im Januar 2017 äußerte, so warf er u. a. der Politik die „Herstellung von Mischvölkern“ vor.

Maier ist verheiratet. Er hat einen Sohn und eine Tochter und wohnt im Dresdner Ortsteil Blasewitz.

Parteipolitik

Bis 1986 war Maier SPD-Mitglied. Im April 2013 trat er in die AfD ein. Der Landesvorstand der AfD Sachsen leitete im Mai 2017 entgegen einem Parteitagsbeschluss ein Parteiausschlussverfahren gegen Maier ein. Er hatte die NPD gelobt. Das Ausschlussverfahren galt aber bereits zu Beginn wegen großer innerparteilicher Unterstützung für Maier und dessen Ansichten generell als aussichtslos. Das Landesvorstandsmitglied Carsten Hütter bestätigte Ende November 2017 gegenüber dem Tagesspiegel, dass das Verfahren gestoppt worden sei. Dies basiere auf einer breiten Zustimmung im Landesverband. Laut Hütter sprachen Vertreter der Kreisverbände, des Landesvorstandes und der Jungen Alternative sich für Maier aus.

Maier ist (Stand August 2017) Mitglied des Landesschiedsgerichts der AfD Sachsen und „stellvertretender Ortsgruppenleiter“ in Dresden.

Bei der Bundestagswahl 2017 zog Maier auf dem zweiten Platz der Landesliste der AfD Sachsen in den Bundestag ein. Als Direktbewerber im Bundestagswahlkreis Dresden I erreichte er 22,4 % der Wählerstimmen; Andreas Lämmel (CDU) erhielt 24,5 %. Von der AfD-Bundestagsfraktion wurde er zum Beiratsmitglied des Bündnisses für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt bestimmt.

Innerhalb der AfD gehört Maier der völkisch-nationalistischen Gruppierung „Der Flügel“ um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke an; er bezeichnete sich selbst als „kleinen Höcke“. Medien wie Der Tagesspiegel, die FAZ und Bento ordnen Maier als rechtsradikal ein, Die Zeit, Deutschlandfunk und Dresdner Neueste Nachrichten bezeichneten ihn als „Rechtsausleger“ innerhalb der AfD.

Politische Positionen und Kontroversen

Verfügung zugunsten der NPD

Im Mai 2016 verbot Maier als zuständiger Richter des Landgerichts Dresden auf Antrag der NPD dem Extremismusforscher Steffen Kailitz (Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung), über die NPD zu sagen, diese plane „rassistische Staatsverbrechen“. Der Beschluss erfolgte im Eilverfahren ohne Anhörung von Kailitz und drohte diesem bei Zuwiderhandlung „Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten“ an. Der Beschluss wurde später von der zuständigen Kammer wieder aufgehoben. Im Hauptsacheverfahren, an dem Maier nicht mehr teilnahm, wurde die Klage der NPD im April 2017 endgültig abgewiesen.

Rede über „Schuldkult“ und „Mischvölker“ sowie Lob für die NPD

Im Januar 2017 trat Jens Maier als Vorredner von Björn Höcke im Brauhaus Watzke in Dresden auf. Dort redete Maier über die „Herstellung von Mischvölkern“, durch die die „nationalen Identitäten“ ausgelöscht werden sollten, was „einfach nicht zu ertragen“ sei. Zudem bezeichnete er die Aufarbeitung der NS-Verbrechen als „gegen uns gerichtete Propaganda und Umerziehung“ und als „Schuldkult“. Über die NPD äußerte Maier, dass diese bis zum Aufkommen der AfD die einzige Partei gewesen sei, die „immer geschlossen zu Deutschland gestanden“ habe. Das Landgericht Dresden erteilte Maier daraufhin einen Verweis.

Verständnis für den Rechtsterroristen Breivik

Auf einer Veranstaltung des von Jürgen Elsässer herausgegebenen rechtspopulistischen Magazins Compact äußerte Maier Verständnis für den norwegischen Rechtsterroristen Anders Behring Breivik, der im Jahr 2011 77 Menschen ermordet hatte. Er sei aus „Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden“. Grund sei die Einwanderung von „Kulturfremden“ gewesen. Außerdem nannte er das Buch Europa verteidigen des Bloggers „Fjordman“ als Anstoß für seine politische Betätigung. Beiträge Fjordmans hatte auch Breivik in seinem „Manifest“ zur Rechtfertigung zitiert.

Rassistische Beleidigung gegen Noah Becker

Am 2. Januar 2018 wurde von Maiers Twitter-Account Noah Becker, der Sohn Boris Beckers, rassistisch beleidigt, nachdem dieser von seinen Erfahrungen mit rassistischen Angriffen berichtet hatte. Maier gab an, den Tweet nicht selbst verfasst zu haben; Autor sei „ein Mitarbeiter“ gewesen (den er nicht benannte). Die AfD Berlin forderte Maier zum Rücktritt auf. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen bezeichnete den Tweet als rassistisch. Der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, nannte das öffentliche Auftreten Maiers „unerträglich und völlig inakzeptabel“ und warf ihm „kalkulierte Provokation“ vor. Eine Disziplinarmaßnahme kommt nicht in Betracht, da Maiers Richtertätigkeit aktuell ruht. Noah Becker erstattete Strafanzeige gegen Maier. Vom Landgericht Berlin wurde eine einstweilige Verfügung gegen Maier ausgesprochen, die ihm verbietet, seine rassistische Äußerung zu wiederholen. Bei Zuwiderhandlung droht ihm ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder eine halbjährige Ordnungshaft. Der Bundesvorstand der AfD mahnte Maier für seinen Tweet ab. Der Fraktionsvorstand der AfD-Bundestagsfraktion schloss sich dieser Abmahnung an.

Weblinks

• Profil auf www.bundestag.de
• Frankfurter Rundschau online / Christian Bommarius: Jens Maier, ein unerträglicher Richter (Leitartikel vom 28. Dezember 2017)