Quelltext der Seite Erschleichen von Leistungen

Das '''Erschleichen von Leistungen''' ist im [[Strafrecht (Deutschland)|deutschen Strafrecht]] ein [[Tatbestand|Straftatbestand]], der im 22. Abschnitt des [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|Besonderen Teils]] des [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|Strafgesetzbuchs]] (StGB) in {{§|265a|StGB|dejure}} StGB normiert ist. Er zählt zu den [[Vermögensdelikt]]en.

Die Norm wurde mit Wirkung zum 1. September 1935 in das Strafgesetzbuch aufgenommen, um eine Strafbarkeitslücke des [[Betrug (Deutschland)|Betrugs]] ({{§|263|StGB|dejure}} StGB) zu schließen. Diese ergab sich aus dem zunehmenden Einsatz von mechanischen Vorrichtungen anstelle von Personal im Massenverkehr, etwa dem Einsatz von Ticketautomaten anstelle von Schaffnern: nur bei letzteren konnte die Tathandlung des Betrugs, das Täuschen eines anderen Menschen, verwirklicht werden.

Für das Erschleichen von Leistungen können eine [[Freiheitsstrafe (Deutschland)|Freiheitsstrafe]] bis zu einem Jahr oder eine [[Geldstrafe (Deutschland)|Geldstrafe]] verhängt werden.

== Normierung und Schutzzweck ==
Der in {{§|265a|StGB|dejure}} StGB normierte Tatbestand des Erschleichens von Leistungen lautet: {{Gesetzestext|(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Die §§&nbsp;247 und 248a gelten entsprechend.}}

Wegen des Regelstrafrahmens von Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe handelt es sich bei dem Delikt gemäß {{§|12|StGB|dejure}} Abs. 2 StGB um ein [[Vergehen]]. Der Tatbestand dient dem Vermögensschutz: Er schützt die Anbieter vermögenswerter Leistungen durch die [[Strafbarkeit#Pönalisierung als Vorgang|Pönalisierung]] der Inanspruchnahme dieser Leistungen ohne Entrichtung des hierfür eingeforderten Entgelts durch den vermeintlichen Leistungserschleicher.<ref>Roland Hefendehl: §&nbsp;265a Rn. 1, in: {{BibISBN|9783406685552}}</ref> Hierzu zählen die Leistung eines Automaten und eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel sowie der Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung. Die strafbare Handlung liegt in dem Erschleichen einer solchen Dienstleistung.

== Entstehungsgeschichte ==

=== Einführung durch Gesetz vom 28. Juni 1935 ===
Anlass zur Schaffung des {{§|265a|StGB|dejure}} StGB war eine Entscheidung des Reichsgerichts.<ref>{{BibISBN|9783662547922|Seite=495}}</ref> Dieses hatte über die missbräuchliche Nutzung eines öffentlichen [[Münzfernsprecher]]s, bei der mit breitgeklopften 2-[[Pfennig#19. und 20. Jahrhundert|Reichspfennig-Stücken]] statt [[Groschen#Deutsche Länder|Groschen]] bezahlt wurde, zu entscheiden. Das Gericht verneinte eine Strafbarkeit wegen [[Betrug (Deutschland)|Betrugs]] ({{§|263|StGB|dejure}} StGB). Ein solcher hätte vorausgesetzt, dass ein Mensch über eine Tatsache [[Täuschung|getäuscht]] wird. Hieran fehlte es im Fall, da die einzige Kontrolle der Münzen durch den Automaten stattfand, es also an einem menschlichen Täuschungsadressaten fehlte. Auch andere Delikte, etwa die [[Entziehung elektrischer Energie]] ({{§|248c|StGB|dejure}} StGB) und die [[Geldfälschung]] ({{§|146|StGB|dejure}} StGB) hielt es nicht für gegeben.<ref>RG, Urteil vom 18.12.1933 - Az. 2 D 462/33 = RGSt 68, 65 (66).</ref>

Bei anderen Leistungen, die typischerweise einem großen Publikum offen stehen, zeigte sich ein ähnliches Problem. Hier wurden zunehmend Automaten anstelle von Personal eingesetzt, um Kunden die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Leistung zu erteilen (beispielsweise durch Ausstellen einer [[Fahrkarte]]) oder das Bestehen einer solchen zu überprüfen (beispielsweise durch ein [[Vereinzelungsanlage|Drehkreuz]]). Eine Strafbarkeit wegen Betrugs schied in solchen Fällen aus, da sich der Täter den Zugang zur Leistung nicht durch das Überlisten eines Menschen, sondern durch das Umgehen oder Überwinden einer automatisierten Vorrichtung verschaffte. Damit bestand eine Strafbarkeitslücke.<ref>Roland Hefendehl: §&nbsp;265a Rn. 2, in: {{BibISBN|9783406685552}} Klaus Tiedemann: §&nbsp;265a Rn. 1, in: {{BibISBN|9783899497861}}</ref> Um diese Lücke zu schließen, wurde durch Gesetz vom 28. Juni 1935 mit Wirkung zum 1. September 1935<ref>RGBl. I 1935, S. 839.</ref> die Strafnorm des {{§|265a|StGB|dejure}} StGB in das Strafgesetzbuch aufgenommen.

=== Weitere Entwicklungen ===
Am 4. August 1953 führte der Gesetzgeber ein Strafantragserfordernis für bestimmte Fallkonstellationen ein ({{BGBl|1953n I S. 735}}). Am 1. September 1976 erweiterte der Gesetzgeber den Kreis der [[Tatobjekt]]e um die Leistung eines [[Fernmeldenetz]]es ({{BGBl|1976n I S. 2034}}). Anlass hierzu gab die Befürchtung, dass die zunehmende Automatisierung des Fernmeldeverkehrs dazu ausgenutzt wird, um Gebührenkontrollen durch technische Manipulationen zu umgehen ({{BT-Drs|7|3441}}, S. 29.). Am 24. Dezember 1997 ersetzte der Gesetzgeber den Begriff des Fernmelde- durch den des [[Telekommunikationsnetz]]es ({{BGBl|1997n I S. 3108}}). Hierdurch wollte er die Norm an die Begriffswahl des am 25. Juli 1996 in Kraft getretenen [[Telekommunikationsgesetz (Deutschland)|Telekommunikationsgesetzes]] anpassen ({{BT-Drs|13|8016}}, S. 28).

=== Gegenwärtige Kritik und Reformvorschläge ===
§ 265a StGB sieht sich einiger Kritik aus Rechtswissenschaft und Politik ausgesetzt. Dies betrifft vor allem dessen in der Praxis mit großem Abstand relevanteste Fallgruppe, das Erschleichen von Beförderungsleistungen. Bereits seit langem ist umstritten, ob dieses Verhalten tatsächlich strafwürdig ist. Teilweise wird die ersatzlose Streichung des {{§|265a|StGB|dejure}} StGB gefordert.<ref>{{BibISBN|3789028347|Seite=33 f.}}</ref> Andere drängen darauf, {{§|265a|StGB|dejure}} StGB zwar beizubehalten, allerdings restriktiver zu fassen: die Norm solle nur bei solchen Verhaltensweisen Anwendung finden, die hinsichtlich ihrer Begehung und ihres Unrechtsgehalts mit einem Betrug vergleichbar sind.<ref>{{BibISBN|3789028061|Seite=59 f.}}</ref> Andere schlagen wiederum vor, die Erschleichung einer Beförderungsleistung aus dem Kreis der Begehungsweisen des {{§|265a|StGB|dejure}} StGB herauszunehmen und zu einer [[Ordnungswidrigkeit]] herabzustufen.<ref>Annette Eyers: ''Die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens in den sog. ‚Einmalfällen‘,'' Gießen 1999, S. 246 ff. Andreas Mosbacher: ''Sitzen fürs Schwarzfahren'', in: Neue Juristische Wochenschrift 2018, S. 1069 (1070 ff.). Christina Putzke, Holm Putzke: ''Schwarzfahren als Beförderungserschleichung – Zur methodengerechten Auslegung des §&nbsp;265a StGB'', in: Juristische Schulung 2012, S. 500 (505 f.).</ref> Die grundsätzliche Herabstufung des Schwarzfahrens zu einer bloßen Ordnungswidrigkeit vertrat der [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]] in zwei Gesetzesvorschlägen. Diese sprachen sich dafür aus, {{§|265a|StGB|dejure}} StGB auf wiederholtes Vorgehen und auf die Umgehung von Kontrolleinrichtungen anzuwenden. Beide Entwürfe wurden jedoch nicht umgesetzt.<ref>{{BT-Drs|12|6484}}. {{BT-Drs|13|374}}.</ref> Wiederum andere schlagen vor, die Tatbestandshandlung neu zu formulieren, damit das Schwarzfahren eindeutiger als bisher erfasst wird.<ref>Dennis Bock: ''Erschleichen von Leistungen, § 265&thinsp;a StGB'', in: Juristische Arbeitsblätter 2017, S. 357 (360).</ref>

== Objektiver Tatbestand ==
Der Tatbestand des {{§|265a|StGB|dejure}} StGB setzt voraus, dass der Täter eine der im Tatbestand genannten Leistungen erschleicht.

=== Erschleichen ===
Welche Verhaltensweisen ein Erschleichen darstellen können, richtet sich im Einzelnen nach den jeweiligen Leistungen.<ref>Uwe Hellmann: §&nbsp;265a Rn. 14, in: {{BibISBN|9783848731060}}</ref> Umstritten ist jedoch bereits, was variantenübergreifend das prägende Merkmal des Erschleichens ist:

Nach einer älteren, heute nur noch vereinzelt vertretenen Ansicht liegt ein Erschleichen bereits dann vor, wenn der Täter die Leistung in Anspruch nimmt, ohne hierzu berechtigt zu sein.<ref>OLG Stuttgart, Urteil vom 19.10.1962 - Az. 1 Ss 722/62 = Monatsschrift des Deutschen Rechts 1963, S. 236. Claus-Jürgen Hauf: ''Schwarzfahren im modernen Massenverkehr – strafbar nach §&nbsp;265a StGB''. In: Deutsche Richterzeitung 1995, S. 15 (19). {{BibISBN|3899492285|Kapitel=§ 52 Rn. 16}}</ref>

Die inzwischen vorherrschende Auffassung interpretiert dieses Merkmal restriktiver und verlangt ein täuschungsartiges Verhalten.<ref>AG Hamburg, Urteil vom 11.3.1987 - Az. 127b Ds 24 Js 16/87 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 1988, S. 221. {{BibISBN|389085091X|Seite=5 f.}} Heiner Alwart: ''Über die Hypertrophie eines Unikums (§ 265a StGB),'' in: JuristenZeitung 1986, S. 563 (567 ff.). {{BibISBN|9783406738791|Kapitel=§&nbsp;265a Rn. 3}} Roland Hefendehl: §&nbsp;265a Rn. 118–121, in: {{BibISBN|9783406685552}}</ref> Zum einen könne bereits begrifflich das unbefugte Nutzen nicht als Erschleichen bezeichnet werden.<ref>Thomas Exner: ''Strafbares „Schwarzfahren“ als ein Lehrstück juristischer Methodik'', in: Juristische Schulung 2009, S. 990 (992). Thomas Fischer: ''Anmerkung zu OLG Stuttgart 1 St 635/88'', in: Neue Zeitschrift für Strafrecht 1991, S. 41.</ref> Zum anderen werde die Gegenansicht der Verwandtschaft des {{§|265a|StGB|dejure}} StGB mit dem Tatbestand des Betrugs nicht gerecht. Da {{§|265a|StGB|dejure}} StGB Handlungen erfassen soll, die allein wegen des Fehlens eines Täuschungsadressaten nicht unter den Betrugstatbestand subsumiert werden können, müsse das Erschleichen von seiner Qualität her mit einer Täuschung im Sinne des {{§|263|StGB|dejure}} StGB vergleichbar sein.<ref>Christina Putzke, Holm Putzke: ''Schwarzfahren als Beförderungserschleichung – Zur methodengerechten Auslegung des § 265&#x2009;a StGB'', in: Juristische Schulung 2012, S. 500 (505 f.).</ref> Erforderlich sei daher, dass der Täter zum Ausdruck bringt, die Vorteile der Leistung empfangen zu wollen ohne hierfür das Entgelt zu entrichten. Hierfür kommen insbesondere das Klettern über eine Absperrung, das Umgehen einer Kontrollperson oder das Vermeiden anderer Sicherungsmaßnahmen in Betracht.<ref>Peter-Alexis Albrecht: ''Anmerkung zu HansOLG, Urt. v. 3.6.1987 - 1 Ss 67/87'' = NStZ 1988, 222 (224). Marco Gercke: ''Ist die Mehrfachnutzung kostenloser Internettestzugänge strafbar?,'' in: Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht 2001, S. 567 (572).</ref>

=== Entgeltlichkeit der Leistung ===
Diese Funktion muss entgeltlicher Natur sein. Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des {{§|265a|StGB|dejure}} StGB, ist jedoch als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal anerkannt, da die Norm dem Vermögensschutz dient.<ref>{{BibISBN|9783830037170|Seite=91 ff.}} {{BibISBN|9783828822160|Seite=181 f.}}</ref>

=== Tatbestandsmäßige Leistung ===

==== Leistung eines Automaten ====
Als Automaten gelten Geräte, die durch menschliche Bedienung dazu veranlasst werden können, selbstständig Berechnungen vorzunehmen oder Verrichtungen auszuführen.<ref>Dennis Bock: ''Erschleichen von Leistungen, § 265&thinsp;a StGB'', in: Juristische Arbeitsblätter 2017, S. 357 (358). Roland Hefendehl: §&nbsp;265a Rn. 22, in: {{BibISBN|9783406685552}}</ref>

Die Rechtswissenschaft unterscheidet zwischen Leistungs- und Warenautomaten. Zu ersteren zählen Geräte, bei denen der Benutzer das Entgelt dafür erbringt, dass der Automat eine Leistung erbringt. Dies ist beispielsweise bei Musik- und Spielautomaten, Ferngläsern mit Münzeinwurf<ref name=":0" /> und Ladeterminals für die Aufladung von [[Prepaid-Karte|Prepaid-Karten]]<ref>LG Freiburg, Urteil vom 19.11.2008 - Az. 7 Ns 150 Js 4282/08 = Computer & Recht 2009, S. 716 (718 f.).</ref> der Fall. Bei einem Warenautomaten hingegen entrichtet der Benutzer das Entgelt dafür, dass der Automat eine Ware ausgibt, was beispielsweise auf [[Getränkeautomat]]en zutrifft.<ref name=":0">Uwe Hellmann: §&nbsp;265a Rn. 18, in: {{BibISBN|9783848731060}}</ref>

Einigkeit besteht darüber, dass § 265a StGB sich auf [[Leistungsautomat]]en bezieht. Umstritten ist demgegenüber, ob er auch Warenautomaten erfasst. Nach überwiegender, von der Rechtsprechung geteilter, Ansicht fallen diese nicht in den Anwendungsbereich des {{§|265a|StGB|dejure}} StGB, da diese Vorschrift explizit von einer Leistung spricht. Außerdem sei das Manipulieren von Warenautomaten bereits von anderen Tatbeständen erfasst: das Aufbrechen und Entnehmen des Inhalts falle beispielsweise unter den [[Diebstahl (Deutschland)|Diebstahlstatbestand]] ({{§|242|StGB|dejure}} StGB). Da {{§|265a|StGB|dejure}} StGB lediglich lückenschließende Funktion habe, sei die Norm ihrem Zweck nach nicht anwendbar, wenn das Handeln des Täters bereits unter eine andere Strafnorm fällt.<ref>BGH, Urteil vom 22.4.1952 - Az. 2 StR 101/52 = Monatsschrift für Deutsches Recht 1952, S. 563. OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.1998 - Az. 5 Ss 369–98 – 90–98 I = Neue Juristische Wochenschrift 1999, S. 3208 (3209). {{BibISBN|3795008190|Seite=83}} Uwe Hellmann: §&nbsp;265a Rn. 19, in: {{BibISBN|9783848731060}}</ref> Die Gegenansicht sieht dagegen auch Warenautomaten als Tatobjekte an, da die Abgrenzung von Waren- und Leistungsautomaten aufgrund der Vielfalt möglicher Automatenfunktionen regelmäßig mit großer Unsicherheit verbunden sei, sodass weitgehend zufällige Ergebnisse zu befürchten seien. Die Auffangfunktion des {{§|265a|StGB|dejure}} StGB könne zweckmäßiger bei der abschließenden Prüfung der [[Konkurrenz (Strafrecht Deutschlands)|Konkurrenz]] zwischen mehreren verwirklichten Delikten berücksichtigt werden als bei der Tatbestandsauslegung.<ref>Wolfgang Mitsch: ''Strafbare Überlistung eines Geldspielautomaten'', in: Juristische Schulung 1998, S. 307 (313). {{BibISBN|9783406758881|Kapitel=§&nbsp;16 Rn. 3}} {{BibISBN|9783848761777|Kapitel=§&nbsp;33 Rn. 5–6}}</ref>

Die Leistung des Automaten wird erschlichen, indem der Täter den Kontrollmechanismus des Geräts in einer täuschungsähnlichen Weise überlistet.<ref>{{BibISBN|389085091X|Seite=59 f.}} Frank Arloth: ''Leerspielen von Geldspielautomaten - ein Beitrag zur Struktur des Computerbetrugs'', in: Computer und Recht 1996, S. 359 (362). Martin Heger: §&nbsp;265a Rn. 6a, in: {{BibISBN|9783406700293}}</ref> Dies kann beispielsweise durch das Verwenden von Falschgeld zur Überwindung eines Münzprüfers<ref>OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.1.2009 - Az. 2 Ss 155/08 = Neue Juristische Wochenschrift 2009, S. 1287 (1288). {{BibISBN|9783406758881|Kapitel=§&nbsp;16 Rn. 3}}</ref> oder durch das Verwenden einer gefälschten Pay-TV-Dekoderkarte<ref>Markus Engels, Klause Beucher: ''Harmonisierung des Rechtsschutzes verschlüsselter Pay-TV-Dienste gegen Piraterieakte'', in: Computer und Recht 1998, S. 101 (104 f.). Christian Dressel: ''Strafbarkeit von Piraterie-Angriffen gegen Zugangsberechtigungssysteme von Pay-TV-Anbietern'', in: Multimedia und Recht 1999, S. 390 (394).</ref> geschehen.

==== Leistung eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes ====
Ein Telekommunikationsnetz ist gemäß {{§|3|TKG|dejure}} Nr. 27 [[Telekommunikationsgesetz (Deutschland)|TKG]] ein System, das der Datenübertragung dient. Hierzu zählen beispielsweise Telefon- und Rundfunknetze sowie das Internet.<ref>Mustafa Oğlakcıoğlu: ''Eine „schwarze Liste“ für den Juristen'', in: Juristische Arbeitsblätter 2011, S. 588 (591).</ref> Das Kommunikationsnetz dient öffentlichen Zwecken, wenn es wenigstens maßgeblich zur Nutzung durch die Öffentlichkeit bestimmt ist.<ref>{{BibISBN|9783848761777|Kapitel=§&nbsp;33 Rn. 7}}</ref> Die Leistung eines solchen Netzes liegt im Herstellen einer Kommunikationsmöglichkeit.<ref>Uwe Hellmann: §&nbsp;265a Rn. 29, in: {{BibISBN|9783848731060}}</ref> Sie wird erschlichen, indem der Täter eine Vorrichtung überwindet, die sicherstellen soll, dass die Leistung nur entgeltlich genutzt wird.<ref>OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.7.2003 - Az. 3 Ws 134/02 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 2004, S. 333 (334). AG Mannheim, Urt. v. 7.11.1985 - Az. 2 Ls 31/85 = Computer und Recht 1986, S. 341 f.</ref> Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Täter die Zugangssperre eines [[Bezahlfernsehen]]-Programms umgeht<ref>Thomas Krause, Ulrich Wuermeling: ''Mißbrauch von Kabelfernsehanschlüssen'', in: Neue Zeitschrift für Strafrecht 1990, S. 526, 527 f.</ref> oder ein Münztelefon mit Falschgeld bedient.<ref>Uwe Hellmann: §&nbsp;265a Rn. 31, in: {{BibISBN|9783848731060}} Klaus Tiedemann: §&nbsp;265a, Rn. 44, in: {{BibISBN|9783899497861}}</ref> Oftmals, etwa beim Gebrauch einer Telefonkartenattrappe<ref>BGH, Urteil vom 13.5.2005 - Az. 3 StR 128/03 = Strafverteidiger 2004, S. 21.</ref> stellt sich die Leistungserschleichung zugleich als ein [[Computerbetrug]] ({{§|263a|StGB|dejure}} StGB) dar, der dem Tatbestand des {{§|265a|StGB|dejure}} StGB vorgeht. Dies schmälert die praktische Relevanz dieser Begehungsform.<ref>{{BibISBN|9783406738791|Kapitel=§&nbsp;265a Rn. 18}}</ref>

==== Beförderung durch ein Verkehrsmittel ====
{{Hauptartikel|Beförderungserschleichung (Deutschland)}}
Gegenstand dieser Tatbestandsvariante ist eine Beförderungsleistung, etwa durch Bus, Bahn oder Taxi. Bei ihr ist in besonderem Maß umstritten, worin genau das tatbestandsmäßige Verhalten besteht.

===== Unstrittige Fälle =====
Unstreitig tatbestandsmäßig handelt, wer sich die Leistung verschafft, indem er Kontrolleinrichtungen ausschaltet oder umgeht. Beispielhaft sind das Betreten des Beförderungsmittel durch einen Notausgang, das gezieltes Verstecken vor einem Kontrolleur<ref name=":6">Martin Heger: §&nbsp;265a Rn. 6a, in: {{BibISBN|9783406700293}} Hero Schall: ''Der Schwarzfahrer auf dem Prüfstand des § 265a StGB'', in: Juristische Rundschau 1992, S. 1 (4).</ref> oder das Nutzen einer bereits entwerteten Karte.<ref>{{BibISBN|9783662449349|Seite=450}} Otfried Ranft: ''Strafrechtliche Probleme der Beförderungserschleichung'', in: Jura 1993, S. 84 (87).</ref>

Unstreitig nicht tatbestandsmäßig handelt ein Nutzer, der zwar das geschuldete Entgelt erbracht hat, die Leistung jedoch aus anderen Gründen nicht in Anspruch nehmen darf, etwa weil er seinen Fahrschein nicht mitführt, obwohl der Betreiber dies vorschreibt. In diesem Fall ist das Schutzgut des § 265a StGB, das Vermögen, nicht berührt.<ref>BayObLG, Urteil vom 18.7.1985 - Az. RReg. 5 St 112/85 = Neue Juristische Wochenschrift 1986, S. 1504. KG, Beschluss vom 15.3.2012 - Az. (4) 121 Ss 113/12 (149/12) = BeckRS 2013, 4197. OLG Koblenz, Beschluss vom 11.10.1999 - Az. 250/99 = Neue Juristische Wochenschrift 2000, S. 86.</ref>

Nach {{§|265a|StGB|dejure}} StGB macht sich überdies nicht strafbar, wer die Leistung für einen längeren Zeitraum in Anspruch nimmt, als es ihm sein anfänglich entrichtetes Entgelt gestattet, wer also länger im Beförderungsmittel verweilt, als er dürfte. Da der Täter die Leistung zu Beginn der Beförderung in rechtmäßiger Weise in Anspruch nimmt, kann das unterbleibende Entfernen nur als [[Unterlassen (Deutschland)|Unterlassen]] strafbar sein. Eine solche Strafbarkeit setzt gemäß {{§|13|StGB|dejure}} Abs. 1 StGB voraus, dass den Täter die [[Garantenpflicht|Rechtspflicht]] trifft, den Erfolgseintritt abzuwenden. Zwischen dem Täter und dem Geschädigten besteht jedoch keine hinreichend enge Beziehung, die eine solche Garantenpflicht begründet.<ref>Uwe Hellmann: §&nbsp;265a Rn. 39, in: {{BibISBN|9783848731060}}</ref>

Schließlich liegt kein strafbares Erschleichen vor, wenn der Täter offen zeigt, dass er das geschuldete Entgelt nicht entrichten will. Ein solches Verhalten lässt sich nach allgemeiner Ansicht sich nicht mehr als ein ''Erschleichen'' ansehen. Zu beachten ist, dass die Absicht des Täters klar erkennbar sein muss, um die Strafbarkeit zu vermeiden. Nicht ausreichend hierfür sei das Tragen eines scheckkartengroßen Schildes auf der eigenen Kleidung da dieses nicht auffällig genug sei.<ref>KG, Urteil vom 2.3.2011 - Az. 1 Ss 32/11 = Neue Juristische Wochenschrift 2011, S. 2600.</ref> Gleiches gelte für ein T-Shirt oder eine Mütze mit der Aufschrift „Ich fahre schwarz“.<ref>OLG Köln, Beschluss vom 2.9.2015 - Az. 1 RVs 118/15 = BeckRS 2015, 16686. AG Hannover, Urteil vom 24.2.2010 - Az. 223 Cs 549/09.</ref> Anders verhalte es sich beim Tragen eines deutlich sichtbaren Zettels mit der Aufschrift „Ich fahre umsonst“.<ref>AG Eschwege, Urteil vom 12.11.2013 - Az. 71 Cs - 9621 Js 14035/13.</ref>

===== Strittiger Fall: Das schlichte Schwarzfahren =====
Strittig ist, ob das schlichte Schwarzfahren ein tatbestandsmäßiges Erschleichen darstellt. Hierbei nimmt der Täter die Beförderungsleistung äußerlich wie ein regulärer zahlender Kunde in Anspruch und verheimlicht lediglich, dass er das geschuldete Entgelt nicht entrichtet hat. Im Ausgangspunkt besteht dahingehend Einigkeit, dass die bloß unberechtigte Inanspruchnahme der Leistung nicht genügt. Uneinigkeit herrscht jedoch darüber, ob das Schwarzfahren hierüber hinausgeht. 

Die Strafgerichte, darunter auch der Bundesgerichtshof, halten ein solches Verhalten ganz überwiegend für tatbestandsmäßig. Sie erblicken das Erschleichen darin, dass der Täter den Anschein erweckt, die Leistung ordnungsgemäß in Anspruch zu nehmen. Dies sei bereits dann gegeben, wenn der Täter die Leistung in einer Weise nutzt, die äußerlich so wirkt, als wäre er hierzu berechtigt. Schließlich bezeichne der Begriff des Erschleichens nach allgemeinen Verständnis Verhaltensweisen, durch die sich eine Person auf unrechtmäßigem, unlauterem oder unmoralischem Weg einen Erfolg verschafft. Daher genüge es für eine Strafbarkeit nach {{§|265a|StGB|dejure}} StGB, wenn sich der Täter während der Inanspruchnahme der Leistung unauffällig verhält, damit keine Zweifel an seiner Berechtigung aufkommen. Es sei nicht notwendig, dass er Schutzvorrichtungen überwindet oder Kontrollen umgeht.<ref name=":3">BGH, Beschluss vom 8.1.2009 - Az. 4 StR 117/08 = {{Rspr|BGHSt 53, 122}}; zustimmend Nikolaus Bosch: ''Strafbares Schwarzfahren? – Grenzen der Leistungserschleichung''. In: Juristische Arbeitsblätter 2009, S. 469 (470). BayOLG, Urteil vom 4.7.2001 - Az. 5 St RR 169/01 = Strafverteidiger 2002, S. 429. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.1991 - Az. 5 Ss 395/91 - 130/91 I = Neue Zeitschrift für Strafrecht 1992, S. 84. OLG Hamburg, Urteil vom 3.6.1987 - Az. 1 Ss 67/87 = Neue Juristische Wochenschrift 1987, S. 2688. OLG Hamburg, Urteil vom 18.12.1990 - Az. 2 a Ss 119/90 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 1991, S. 587. OLG Stuttgart, Urteil vom 10.3.1989 - Az. 1 Ss 635/88 = Neue Juristische Wochenschrift 1990, S. 924.</ref>

Dieser Auslegung wird vom überwiegenden Schrifttum vorgeworfen, sie führe zu einer vom Gesetzgeber nicht intendierten Ausweitung des Anwendungsbereichs der Norm: Durch die Argumentation der Rechtsprechung begründe letztlich bereits die unbefugte Inanspruchnahme der Beförderungsleistung eine Strafbarkeit, da den Anschein der ordnungsgemäßen Nutzung jeder erweckt, der sich wie ein berechtigter Nutzer verhält.<ref>{{Internetquelle |autor=Karsten Gaede |url=https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/09-02/?sz=8 |titel=Der BGH bestätigt die Strafbarkeit der „einfachen Schwarzfahrt“ – Zu Unrecht und mit problematischen Weiterungen |werk=Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht |datum=2009-02 |abruf=2016-11-11}} Brian Valerius: ''§&nbsp;265a'', Rn. 21. In: Bernd von Heintschel-Heinegg (Hrsg.): ''Beckscher Online-Kommentar StGB'', 30. Edition 2016. {{BibISBN|9783406738791|Kapitel=§&nbsp;265a, Rn. 5–5e}}</ref> Dies überschreite den Wortlaut des {{§|265a|StGB|dejure}} StGB, da es nicht dem allgemeinen Verständnis des Begriffs ''Erschleichen'' entspreche, wenn sich jemand lediglich unauffällig verhält und auf ein weitergehendes betrügerisches Verhalten verzichtet.<ref>Heiner Alwart: ''Über die Hypertrophie eines Unikums (§ 265a StGB),'' in: JuristenZeitung 1986, S. 563 (567 ff.). Klaus Tiedemann: §&nbsp;265a Rn. 36, in: {{BibISBN|9783899497861}} Martin Heger: §&nbsp;265a, Rn. 6a, in: {{BibISBN|9783406700293}} {{BibISBN|9783662449349|Seite=450}} Hero Schall: ''Der Schwarzfahrer auf dem Prüfstand des § 265a StGB'', in: Juristische Rundschau 1992, S. 1 (2 f.).</ref> Überdies sei die Rechtsprechung zum Schwarzfahren systematisch unstimmig. Bei den anderen Handlungsvarianten des {{§|265a|StGB|dejure}} StGB lasse auch sie die bloße Inanspruchnahme nicht für eine Strafbarkeit genügen. Stattdessen fordere sie ein manipulatives Vorgehen des Täters. Das schlichte Schwarzfahren sei jedoch kein solches.<ref>Mustafa Oğlakcıoğlu: ''Eine „schwarze Liste“ für den Juristen'', in: Juristische Arbeitsblätter 2011, S. 588 (589). Frederik Roggan: ''Die aktuelle Entscheidung Bekennendes Schwarzfahren'', in. Jura 2012, S. 299 (302 f.). Klaus Ellbogen: ''Strafbarkeit des einfachen „Schwarzfahrens“'', in: Juristische Schulung 2005, S. 20 (21). Hero Schall: ''Der Schwarzfahrer auf dem Prüfstand des § 265a StGB'', in: Juristische Rundschau 1992, S. 1 (4).</ref>

Das [[Bundesverfassungsgericht]] teilt die Kritikpunkte des Schrifttums nicht. Es geht davon aus, dass die Sichtweise der Rechtsprechung für mit dem [[Strafrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz (Deutschland)|strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot]] aus {{Art.|103|GG|juris}} Abs. 2 GG vereinbar ist. Die lückenschließende Funktion des § 265a StGB erlaube eine weite Auslegung des Begriffs Erschleichen. Die von der Rechtsprechung favorisierte Auslegung dieses Begriffs sei noch mit dessen Wortsinn vereinbar.<ref>BVerfG, Urteil vom 9.2.1998 - Az. 2 BvR 1907/97 = Neue Juristische Wochenschrift 1998, S. 1136.</ref>

==== Zutritt zu einer Veranstaltung oder Einrichtung ====
Bei Veranstaltungen handelt es sich um einmalig oder für einen bestimmten Zeitraum erbrachte Aufführungen. Hierzu zählen etwa Konzerte, Theateraufführungen und Kinovorstellungen. Bei Einrichtungen handelt es sich hingegen um Angebote, die auf Dauer angelegt sind. Hierzu zählen beispielsweise Bibliotheken, Museen und Schwimmbäder.<ref>BGH, Urteil vom 3.3.1982 - Az. 2 StR 649/81 = {{Rspr|BGHSt 31, 1}} f.</ref> Beide Tatobjekte müssen über eine körperliche Abgrenzung verfügen, die den ungehinderten Zutritt verhindert.<ref>Thomas Fischer: ''‚Erschleichen‘ der Beförderung bei freiem Zugang?'', in: Neue Juristische Wochenschrift 1988, S. 1828 (1829).</ref> Dies ist beispielsweise bei Parkhäusern mit einer Einfahrtschranke der Fall, nicht jedoch bei frei zugänglichen Parkplätzen, die mit einer Parkuhr ausgestattet sind.<ref>Uwe Hellmann: §&nbsp;265a Rn. 40, in: {{BibISBN|9783848731060}} Andere Ansicht Alfons Gern, Sibylle Schneider: ''Die Bedienung von Parkuhren mit ausländischem Geld'', in: Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht 1988, S. 129 ff. Zum Parken auf [[Behindertenparkplatz|Behindertenparkplätzen]] mit gefälschtem Ausweis siehe Wolfgang Mitsch: ''Parken auf Behindertenparkplätzen als Straftat und Ordnungswidrigkeit'', in: Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht 2012, S. 153 (157).</ref>

Der Zutritt wird erschlichen, indem der Täter eine Kontrollperson überlistet oder ein Zugangshindernis überwindet. Zu ersterem zählt beispielsweise das Ablenken oder Weglocken einer Kontrollperson oder das Verstecken in einer Menschenmenge.<ref>Mustafa Oğlakcıoğlu: ''Eine „schwarze Liste“ für den Juristen''. In: Juristische Arbeitsblätter 2011, S. 588 (590).</ref> Für letzteres kommen beispielsweise das Klettern über einen Zaun oder das Nutzen eines Notausgangs in Betracht. Kein Erschleichen liegt hingegen vor, wenn der Täter weder eine Kontrollperson überlisten noch ein Hindernis überwinden muss, um die Leistung in Anspruch zu nehmen. Da {{§|265a|StGB|dejure}} StGB nur das Erschleichen des Zutritts verbietet, unterfällt es nach überwiegender Ansicht auch nicht dem Tatbestand der Norm, wenn der Täter ein Angebot in Anspruch nimmt, bei dem das Entgelt erst nach der Inanspruchnahme der Leistung zu entrichten ist. Dies ist etwa regelmäßig bei Parkhäusern der Fall.<ref>Uwe Hellmann: §&nbsp;265a Rn. 44, in: {{BibISBN|9783848731060}} {{BibISBN|9783406738791|Kapitel=§ 265a, Rn. 24}} Andere Ansicht Carsten Rinio: ''Das ‚Überlisten‘ der Ausfahrtschranke eines Parkhauses – strafbares Unrecht?,'' in: Deutsches Autorecht 1998, S. 297 ff.</ref>

== Subjektiver Tatbestand ==
Eine Strafbarkeit nach § 265a StGB erfordert gemäß {{§|15|StGB|dejure}} StGB, dass der Täter hinsichtlich der objektiven Tatbestandsmerkmale mit zumindest [[Bedingter Vorsatz|bedingtem Vorsatz]] handelt, er also billigend in Kauf nimmt, dass er die Tatbestandsmerkmale verwirklicht.<ref>BGH, Urteil vom 4. November 1988 - 1 StR 262/88 = {{Rspr|BGHSt 36, 1}} (9). BGH, Urteil vom 22.2.2000 - 5 StR 573/99 = Neue Zeitschrift für Strafrecht Rechtsprechungs-Report 2000, S. 165 (166). BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07, in: Neue Zeitschrift für Strafrecht 2008, S. 93.</ref> Insbesondere muss ihm also bewusst sein, dass er kein Anrecht darauf hat, die Leistung zu nutzen.<ref>OLG Koblenz, Beschluss vom 11.10.1999 - Az. 2 Ss 250/99 = Neue Juristische Wochenschrift 2000, S. 86 (87).</ref> 

Darüber hinaus muss der Täter in der [[Absicht (Recht)|Absicht]] handeln, das Entgelt nicht vollständig zu entrichten. Diese Ersparnis muss also das Ziel seiner Tat sein.<ref>Uwe Hellmann: §&nbsp;265a Rn. 46, in: {{BibISBN|9783848731060}} Tamina Preuß: ''Praxis- und klausurrelevante Fragen des „Schwarzfahrens“ – Teil 1,'' in: Zeitschrift für das Juristische Studium 2013, S. 257 (267).</ref> Nicht erforderlich ist allerdings, dass sie alleiniges Ziel der Tat ist; es genügt, wenn sie ein notwendiges Zwischenziel ist, etwa wenn es dem Täter hauptsächlich darum geht, Flugblätter in einer Straßenbahn zu verteilen.<ref>BayObLG, Beschluss vom 21.2.1969 - RReg. 3 a St 16/69 = Neue Juristische Wochenschrift 1969, S. 1042 f.</ref> Aufgrund der weiten Fassung des objektiven Tatbestands legen einige Instanzgerichte hohe Anforderungen an den Nachweis der Absicht; notwendig sei hiernach zumindest bei Ersttätern, dass neben der objektiven Tatbegehung zusätzliche Indizien auf die Absicht hindeuten.<ref>OLG Koblenz, Beschluss vom 22.11.1994 - Az. 2 Ss 332/94. LG Dresden, Beschluss vom 12.5.2011 - Az. Qs 40/11. Ebenfalls restriktiv LG Bonn, Urteil vom 24.11.2014 - Az. 26 Ns-117 Js 2338/13-140/14 = BeckRS 2014, 120817.</ref>

== Versuch, Vollendung und Beendigung ==
Der [[Versuch (StGB)|Versuch]] des Erschleichens von Leistungen ist strafbar. Zwar stellt {{§|265a|StGB|dejure}} Abs. 1 StGB nur ein Vergehen dar, so dass sich die Strafbarkeit des Versuchs noch nicht aus {{§|23|StGB|dejure}} Abs. 1 Var. 1 StGB ergibt, {{§|265a|StGB|dejure}} Abs. 2 StGB ordnet die Versuchsstrafbarkeit jedoch ausdrücklich an. In das Versuchsstadium gelangt die Tat etwa, wenn der Täter das Beförderungsmittel betritt, bevor dieses abgefahren ist. Das Vorbereiten der Manipulation einer Sicherheitseinrichtung stellt hingegen im Regelfall eine straflose Vorbereitungshandlung dar.<ref>Uwe Hellmann: §&nbsp;265a Rn. 47, in: {{BibISBN|9783848731060}}</ref>

Die Versuchsphase endet mit der [[Vollendung (Strafrecht)|Vollendung]] des Delikts. Dieser Zeitpunkt ist erreicht, sobald der Täter die Leistung in Anspruch nimmt.<ref>BayObLG, Beschluss vom 4.7.2001 - Az. 5 St RR 169/01 = Strafverteidiger 2002, S. 428. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.7.2010 - Az. 1 Ss 336/08 = Neue Juristische Wochenschrift 2010, S. 3107 (3108). {{BibISBN|3795008190|Seite=100}}</ref> Insbesondere bei Leistungen, die über einen längeren Zeitraum hinweg erbracht werden, etwa einer Beförderungsleistung, führt dies zu Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Versuch und Vollendung.<ref>Brian Valerius: ''§&nbsp;265'', Rn. 24. In: Bernd von Heintschel-Heinegg (Hrsg.): ''Beckscher Online-Kommentar StGB'', 30. Edition 2016. {{BibISBN|9783406738791|Kapitel=§&nbsp;265a, Rn. 28}}</ref> Beim Erschleichen einer Beförderung beispielsweise geht die vorherrschende Auffassung von einer Vollendung aus, sobald die Beförderung beginnt,<ref>BayObLG, Beschluss vom 4.7.2001 - Az. 5 St RR 169/01 = Strafverteidiger 2002, S. 428. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.7.2010 - Az. 1 Ss 336/08 = Neue Juristische Wochenschrift 2010, S. 3107 (3108).</ref> sodass für den Versuch nur ein kurzer Zeitraum verbleibt. Im Versuchsstadium bleibt die Tat jedoch, wenn eine ganz geringfügige, finanziell kaum bezifferbare Inanspruchnahme der Leistung vorliegt, etwa bei einer Entdeckung des Täters nach wenigen Metern.<ref>OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.2.2010 - Az. 1 Ss 425/08 = BeckRS 2010, 20569. OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Juli 2010, 1 Ss 336/08 = Neue Juristische Wochenschrift 2010, S. 3107 (3108).</ref>

[[Beendigung|Beendet]] ist die Tat, sobald die Leistung vollständig in Anspruch genommen wurde.<ref>Uwe Hellmann: §&nbsp;265a Rn. 10, in: {{BibISBN|9783848731060}}</ref>

== Prozessuales und Strafzumessung ==
Die Tat wird grundsätzlich als [[Offizialdelikt (Deutschland)|Offizialdelikt]] [[von Amts wegen]] verfolgt, sodass es eines [[Strafantrag (Deutschland)|Strafantrags]] des Verletzten nicht bedarf. Durch den Verweis des {{§|265a|StGB|dejure}} Abs. 3 StGB auf {{§|247|stgb|dejure}} StGB und {{§|248a|stgb|dejure}} StGB ist ein solcher Antrag jedoch ausnahmsweise erforderlich, wenn das [[Tatopfer]] ein Angehöriger, ein Vormund oder ein Betreuer ist oder der durch die Tat entstandene Schaden gering ist. Während ersteres in der Praxis nur selten zutrifft, ist der durch Leistungserschleichtung verursachte Schaden häufig von geringer Höhe, sodass ein Strafantrag oft erforderlich ist.<ref>Roland Hefendehl: §&nbsp;265a Rn. 8, in: {{BibISBN|9783406685552}}</ref> Dabei gehen viele Gerichte von einem Schwellwert von 50 € aus.<ref>OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9.5.2008 - Az. 1 Ss 67/08 = Neue Zeitschrift für Strafrecht Rechtsprechungs-Report 2008, S. 311. OLG Hamm, Beschluss vom 23.9.2003 - Az. 3 Ss 526/03 = BeckRS 2010, 5664. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.1.2000 - 1 Ss 266/99 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 2000, S. 536.</ref> Bezugspunkt ist dabei der reguläre Fahrpreis, nicht ein etwaiges erhöhtes Beförderungsentgelt für Schwarzfahrer.<ref>OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.7.2010 - Az. 1 Ss 336/08 = Neue Juristische Wochenschrift 2010, S. 3107. OLG Naumburg, Beschluss vom 12.3.2012 - Az. 2 Ss 157/11 = Strafverteidiger 2012, S. 734.</ref> 

Da § 265a StGB eine niedrige Höchststrafenandrohung enthält gemäß {{§|47|StGB|dejure}} StGB Freiheitsstrafen unter sechs Monaten nur in Ausnahmefällen angeordnet werden sollen, werden Täter in aller Regel zu Geldstrafen verurteilt. Freiheitsstrafen kommen in erster Linie bei Wiederholungstätern in Frage.<ref>OLG Köln, Urteil vom 3.11.2015 - Az. III-1 RVs 166/15 = BeckRS 2015, 19593 Rn. 7 geht davon aus, dass eine Geldstrafe bei einem Wiederholungstäter eine unvertretbar milde Strafe sein kann. Allgemein zur Zulässigkeit kurzer Freiheitsstrafen bei § 265a StGB BGH, Beschluss vom 15.11.2007 - Az. 4 StR 400/07 = {{Rspr|BGHSt 52, 84}} </ref>

Sobald das Delikt beendet ist, beginnt gemäß {{§|78a|StGB|dejure}} StGB die [[Verfolgungsverjährung]]. Diese beträgt gemäß {{§|78|StGB|dejure}} Abs. 3 Nr. 5 StGB drei Jahre.

== Gesetzeskonkurrenzen ==
Nach Abs. 1 der Norm wird der Täter nicht aus {{§|265a|StGB|dejure}} StGB bestraft, wenn seine Tat durch eine andere Norm mit schwererer Strafe bedroht ist. Der Tatbestand ist daher [[Konkurrenz (Strafrecht Deutschlands)#Subsidiarität|formell subsidiär]] gegenüber Delikten mit ähnlicher Schutzrichtung. Verwirklicht der Täter daher beim Erschleichen zugleich tateinheitlich andere Delikte, ist er aus diesen Delikten zu bestrafen, nicht aus § 265a StGB. Dies kommt insbesondere bei Eigentums- und Vermögensdelikten in Betracht, typischerweise Diebstahl ({{§|242|StGB|dejure}} StGB), Betrug ({{§|263|StGB|dejure}} StGB) und [[Computerbetrug]] ({{§|263a|StGB|dejure}} StGB).<ref>Uwe Hellmann: §&nbsp;265a Rn. 50, in: {{BibISBN|9783848731060}} Walter Perron: § 265a Rn. 14, in: {{BibISBN|9783406703836}}</ref> Erschleicht sich der Täter also etwa die Beförderungsleistung durch Täuschung einer Kontrollperson, ist er lediglich wegen Betrugs strafbar.<ref>OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.3.1983 - Az. 5 Ss 543/82 - 8/83 I = Neue Juristische Wochenschrift 1983, S. 2341.</ref> 

Zu anderen Delikten, etwa dem [[Hausfriedensbruch (Deutschland)|Hausfriedensbruch]] ({{§|123|StGB|dejure}} StGB) den [[Geldfälschung|Falschgelddelikten]] ({{§|146|StGB|dejure}}, {{§|147|StGB|dejure}} StGB) und der [[Urkundenfälschung]] ({{§|267|StGB|dejure}} StGB) kann das Erschleichen von Leistungen aufgrund deren anderen Schutzzwecks in [[Tateinheit]] stehen.<ref>Uwe Hellmann: §&nbsp;265a Rn. 51, in: {{BibISBN|9783848731060}} {{BibISBN|9783406738791|Kapitel=§&nbsp;265a, Rn. 30}}</ref>

== Kriminologie ==
{{Manueller Rahmen|content={{Graph:Chart|width=250|height=150|type=line|yAxisMin=0|x=1987,1988,1989,1990,1991,1992,1993,1994,1995,1996,1997,1998,1999,2000,2001,2002,2003,2004,2005,2006,2007,2008,2009,2010,2011,2012,2013,2014,2015,2016,2017,2018,2019|y=72805, 76288, 79009, 71007,78260,87956,108576,108200,108618,112519,120131,159463,146264,148824,158407,168290,176019,189121,192930,194174,207194,200211,220746,228179,246944,256545,238547,274322,279144,246171,245696,213443,200901}}|caption=Erfasste Fälle der Leistungserschleichung in den Jahren 1987–2019.<ref name="pks-zeitreihe" />|width=350|align=right}}Das [[Bundeskriminalamt (Deutschland)|Bundeskriminalamt]] gibt jährlich eine Statistik über alle in Deutschland gemeldeten Straftaten heraus, die [[Polizeiliche Kriminalstatistik (Deutschland)|Polizeiliche Kriminalstatistik]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/pks_node.html |titel=Polizeiliche Kriminalstatistik |hrsg=Bundeskriminalamt |abruf=2017-10-03}}</ref> Seit 1993 wird das gesamte Bundesgebiet erfasst. In den Statistiken von 1991 und 1992 wurden die alten Bundesländer und das gesamte Berlin erfasst. Frühere Statistiken erfassen lediglich die alten Bundesländer.

Die Anzahl der gemeldeten Fälle der Leistungserschleichung ist in den vergangenen Jahren nahezu durchgängig angestiegen. Zwischen 1987 und 2015 hat sie sich etwa vervierfacht. Die Leistungserschleichung machte im Jahr 2019 etwas weniger als ein Viertel aller Betrugsdelikte aus.<ref>2019 wurden 200.901 Fälle der Leistungserschleichung polizeilich registriert. Der mit Abstand größte Anteil der gemeldeten Taten betraf das [[Beförderungserschleichung|Erschleichen einer Beförderungsleistung]], d. h. das Schwarzfahren.</ref> Aufgrund des frühen Vollendungszeitpunkts des Delikts ist der Anteil der Versuche mit knapp über 0 % äußerst gering.<ref name="pks-zeitreihe" />

Die mit Abstand häufigste Begehungsform des Erschleichens von Leistungen ist das Schwarzfahren, auf die fast 99 % der gemeldeten Fälle entfallen. Bei dieser Begehungsform ist die Entwicklung der Fallzahlen eng mit dem Kontroll- und Anzeigeverhalten der großen Verkehrsbetriebe verbunden.<ref name=":1">{{Internetquelle |url=https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2017/pks2017Jahrbuch4Einzelne.pdf;jsessionid=69F827FE4FE456796F32A55FAAE375F3.live2301?__blob=publicationFile&v=8 |titel=PKS Jahrbuch 2017, Band 4 |hrsg=Bundeskriminalamt |abruf=2021-05-20}} Roland Hefendehl: § 265a Rn. 7, in: {{BibISBN|9783406685552}} {{Internetquelle |url=https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2017/pks2017Jahrbuch4Einzelne.pdf;jsessionid=69F827FE4FE456796F32A55FAAE375F3.live2301?__blob=publicationFile&v=8 |titel=PKS Jahrbuch 2017, Band 4 |abruf=2021-05-20}}</ref> Dementsprechend wird der starke Rückgang der Fallzahlen zwischen 2015 und 2016 auf eine Änderung dieses Verhaltens zurückgeführt.<ref name="pks-zeitreihe" />

Der überwiegende Teil der gemeldeten Fälle verursachte nur geringfügige Vermögensschäden.<ref name=":2">Roland Hefendehl: § 265a Rn. 8, in: {{BibISBN|9783406685552}} {{Internetquelle |url=https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2017/pks2017Jahrbuch4Einzelne.pdf;jsessionid=69F827FE4FE456796F32A55FAAE375F3.live2301?__blob=publicationFile&v=8 |titel=PKS Jahrbuch 2017, Band 4 |abruf=2021-05-20}}</ref> Durchgängig auf überdurchschnittlichem Niveau bewegt die Aufklärungsquote der angezeigten Fälle mit einem Niveau von annähernd 100 %.<ref name="pks-zeitreihe" /> Ursächlich hierfür ist, dass das Delikt in aller Regel durch eine Fahrkartenkontrolle beim Täter aufgedeckt wird, sodass beim Aufkommen des Tatverdachts der Tatverdächtige in aller Regel zugegen ist.<ref name=":2" /> Überdurchschnittlich hoch ist der Anteil heranwachsender und jugendlicher Verdächtiger.<ref>Roland Hefendehl: § 265a Rn. 9, in: {{BibISBN|9783406685552}} {{Internetquelle |url=https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2017/pks2017Jahrbuch4Einzelne.pdf;jsessionid=69F827FE4FE456796F32A55FAAE375F3.live2301?__blob=publicationFile&v=8 |titel=PKS Jahrbuch 2017, Band 4 |abruf=2021-05-20}}</ref>

{| class="wikitable center sortable centered mw-collapsible mw-collapsed"
|+ <big>Polizeiliche Kriminalstatistik für Leistungserschleichung in der Bundesrepublik Deutschland</big><ref name="pks-zeitreihe">{{Internetquelle |autor= |url=https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2019/Interpretation/Faelle/ZR-F-01-T01-Faelle_csv.csv;jsessionid=E1D6788AABE7F4307EDA4C25AF5C4E49.live2291?__blob=publicationFile&v=2 |titel=PKS-Zeitreihe 1987 bis 2019 |werk= |hrsg=Bundeskriminalamt |datum=2020-02-27 |format=CSV |abruf=2021-04-22}}</ref>
|- style="background:#DDDDDD;"
!
! colspan="3"| erfasste Fälle
!
|-
! Jahr
! insgesamt
!pro 100.000 Einwohner
!Versuche
! Aufklärungsquote angez. Fälle
|-
|1987
|72.805
|119,1
|385 (0,5 %)
|97,7 %
|-
|1988
|76.288
|124,6
|258 (0,3 %)
|98,1 %
|-
|1989
|79.009
|128,0
|277 (0,4 %)
|97,8 %
|-
|1990
|71.007
|113,3
|237 (0,3 %)
|98,0 %
|-
|1991
|78.260
|120,4
|200 (0,3 %)
|98,4 %
|-
|1992
|87.956
|133,7
|274 (0,3 %)
|98,6 %
|- align="center"
| 1993 ||108.576
|134,1
|321 (0,3 %)||98,0 %
|- align="center"
| 1994 ||108.200
|133,0
|300 (0,3 %)||98,0 %
|- align="center"
| 1995 ||108.618
|133,2
|246 (0,2 %)|||98,0 %
|- align="center"
| 1996 ||112.519
|137,5
|270 (0,2 %)|||98,1 %
|- align="center"
| 1997 ||120.131
|146,5
|347 (0,3 %)|||97,9 %
|- align="center"
| 1998 ||159.463
|194,3
|419 (0,3 %)|||98,2 %
|- align="center"
| 1999 ||146.264
|178,3
|462 (0,3 %)|||98,5 %
|- align="center"
| 2000 ||148.824
|181,1
|437 (0,3 %)|||98,3 %
|- align="center"
| 2001 ||158.407
|192,6
|468 (0,3 %)|||98,5 %
|- align="center"
| 2002 ||168.290
|204,1
|516 (0,3 %)|||98,5 %
|- align="center"
| 2003 ||176.019
|213,3
|420 (0,2 %)|||98,1 %
|- align="center"
| 2004 ||189.121
|229,1
|366 (0,2 %)|||98,2 %
|- align="center"
| 2005 ||192.930
|233,9
|352 (0,2 %)|||98,3 %
|- align="center"
| 2006 ||194.174
|235,5
|411 (0,2 %)|||98,7 %
|- align="center"
| 2007 ||207.194
|251,7
|431 (0,2 %)|||98,6 %
|- align="center"
| 2008 ||200.211
|243,5
|817 (0,4 %)|||98,3 %
|- align="center"
| 2009 ||220.746
|269,2
|716 (0,3 %)|||98,6 %
|- align="center"
| 2010 ||228.179
|278,9
|462 (0,2 %)|||98,8 %
|- align="center"
| 2011 ||246.944
|302,1
|516 (0,2 %)|||99,0 %
|- align="center"
| 2012 ||256.545||313,5
|582 (0,2 %)||99,2 %
|- align="center"
| 2013 ||238.547
|296,2
|594 (0,2 %)|||99,2 %
|- align="center"
| 2014 ||274.322
|339,6
|681 (0,2 %)
|99,3 %
|- align="center"
|2015
|279.144
|343,8
|711 (0,3 %)
|99,3 %
|-
|2016
|246.171
|299,6
|629 (0,3 %)
|99,1 %
|-
|2017
|245.696
|297,7
|408 (0,2 %)
|99,1 %
|-
|2018
|213.443
|257,8
|396 (0,2 %)
|99,0 %
|-
|2019
|200.901
|242,0
|355 (0,2 %)
|98,8 %
|}

== Rechtslage in anderen Staaten ==
In [[Strafrecht (Österreich)|Österreich]] ist der Tatbestand des Erschleichens von Leistungen in {{§|149|StGB|RIS-B}} [[Strafgesetzbuch (Österreich)|StGB]] geregelt. § 149 Abs. 1 StGB droht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Monat oder eine Geldstrafe an, wenn sich jemand durch die Täuschung über Tatsachen die Beförderung oder den Zutritt zu einer Veranstaltung erschleicht. Durch das Anknüpfen an eine Täuschung handelt es sich bei der Norm anders als bei der deutschen Regelung nicht um eine Auffangregelung zum Betrug, sondern um dessen strafmildernde Privilegierung. Das Schwarzfahren ohne Täuschung stellt lediglich eine [[Verwaltungsübertretung]] dar.<ref>{{BibISBN|3795008190|Seite=290 f.}}</ref> Nur § 149 Abs. 2 StGB verzichtet auf das Täuschungserfordernis und stellt das Erschleichen von Leistungen aus einem Automaten unter Strafe. Diese Regelung hat Auffangfunktion zum Betrug.<ref>{{BibISBN|3795008190|Seite=291}}</ref>

Im [[Strafrecht (Schweiz)|Schweizer Strafrecht]] enthält {{Art.|150|StGB|ch}} [[Strafgesetzbuch (Schweiz)|StGB]] eine Bestimmung zur Leistungserschleichung, deren Tatbestand weitgehend mit dem der deutschen Norm übereinstimmt.<ref>Klaus Tiedemann: §&nbsp;265a Rn. 8, in: {{BibISBN|9783899497861}}</ref> Anders an in Deutschland geht die Schweizer Rechtsprechung allerdings davon aus, dass das schlichte Schwarzfahren keine strafbare Leistungserschleichung ist.<ref>BGE 117 IV 449.</ref>

== Literatur ==
* {{BibISBN|389085091X}}
*Annette Eyers: ''Die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens in den sog. ‚Einmalfällen‘,'' Gießen 1999.
*{{BibISBN|3795008190}}
*{{BibISBN|9783830037170}}

== Weblinks ==
* [https://dejure.org/gesetze/StGB/265a.html §&nbsp;265a StGB] auf [[dejure.org]] – Gesetzestext mit Hinweisen zu Rechtsprechung und Querverweisen

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

{{Lesenswert|11. Januar 2017| 161505667}}

{{Normdaten|TYP=s|GND=4393008-6}}

[[Kategorie:Besondere Strafrechtslehre (Deutschland)]]
[[Kategorie:Vermögensdelikt]]

{{q}}