Quelltext der Seite Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

<!--schweizbezogen-->
{{Infobox Gesetz (Schweiz)
| Titel                       = Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
| Kurztitel                   = 
| Früherer Titel              = 
| Abkürzung                   = PMT
| Art                         = [[Bundesgesetz (Schweiz)|Bundesgesetz]]
| Geltungsbereich             = [[Schweiz]]
| Rechtsmaterie               = [[Gefahrenabwehr]]
| SR                          = 
| DatumGesetz                 = 
| Inkrafttreten               = 01.06.2022<ref>[https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-88621.html#:~:text=Somit%20kann%20das%20PMT%2DGesetz,Gesetz%20eine%20neue%20Rechtsgrundlage%20geschaffen. ''Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus tritt im Juni in Kraft''] Medienmitteilung des Bundes vom 04.05.2022. Abgerufen am 14.05.2022.</ref>
| Neubekanntmachung           = 
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Das Schweizer '''Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)''', auch '''PMT-Gesetz''', ''Terrorismus-Gesetz'' oder ''Anti-Terror-Gesetz'' genannt, ist ein [[Bundesgesetz (Schweiz)|Bundesgesetz]], mit dem die Polizei, insbesondere das [[Bundesamt für Polizei|Fedpol]], früher und präventiv gegen [[Terrorismus|Terroristen]] vorgehen soll. Mit ihm sollen diverse bereits bestehende Gesetze reformiert werden, unter anderem das [[Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS)]].

Das Bundesgesetz wurde am 25. September 2020 vom [[Nationalrat (Schweiz)|National-]] und [[Ständerat]] verabschiedet.

Aufgrund der im Gesetzestext formulierten Entscheidungen, welche nach Ansicht der Gegner zu einer Verletzung der Menschenrechte und des Prinzips der [[Gewaltenteilung]] führen könnten<ref>[https://willkuerparagraph.ch/#argumente ''NEIN zum Willkürparagraphen – Argumente''] Website der Gegner. Abgerufen am 8. Mai 2021.</ref>, haben diverse Parteien und [[Nichtregierungsorganisation]]en erfolgreich das [[Fakultatives Referendum|Referendum]] ergriffen. Am 13. Juni 2021 entschied das Stimmvolk über diese Vorlage<ref>[https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20210613.html ''Volksabstimmung vom 13. Juni 2021''] Website des Bundes. Abgerufen am 8. Mai 2021.</ref> und nahm sie an.

Das PMT-Gesetz tritt am 1. Juni 2022 in Kraft.<ref>[https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/71366.pdf ''Verordnung über die abschliessende Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus''] Verordnung des Bundes. Abgerufen am 14. Mai 2022.</ref>

== Entstehungsgeschichte ==
Nachdem ab dem Jahre 2015 in Europa vermehrt Terroranschläge verübt wurden – insbesondere nach den [[Terroranschläge am 13. November 2015 in Paris|Anschlägen am 13. November 2015 in Paris]] – haben mehrere Staaten [[Antiterrorgesetz]]e verabschiedet oder bestehende Gesetze verschärft, um so potenzielle Terroristen schneller ausfindig zu machen und Anschläge zu verhindern. Die [[Schweiz]] veröffentlichte am 18. September 2015, als Reaktion auf den [[Anschlag auf Charlie Hebdo]], eine Strategie, welche unter anderem vorsieht, dass der [[Bundesrat (Schweiz)|Bundesrat]] Terrorismus auf dem eigenen Territorium verhindert.<ref>[https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2015/1784/de ''Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung''] Website des Bundes. Abgerufen am 8. Mai 2021.</ref>

Am 1. September 2017 trat das [[Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)]] in Kraft, nachdem ungefähr ein Jahr zuvor, am 25. September 2016, das Stimmvolk die Vorlage mit einer 65,5 Prozent Ja-Stimmen angenommen hatte.<ref>[https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/20160925/index.html ''Volksabstimmung vom 25. September 2016''] Website der Bundeskanzlei. Abgerufen am 8. Mai 2021.</ref> Dadurch erhielt der [[Schweizer Nachrichtendienste#Nachrichtendienst des Bundes (NDB)|NDB]] mehr Möglichkeiten, Personen zu überwachen, um Bedrohungslagen und «Risikopersonen» zu erkennen. Laut dem Bundesrat kann die Polizei allerdings nur eingreifen, wenn die verdächtige Person eine Straftat begeht. (Vergleiche: [[#Prävention von Terrorismus im aktuellen Recht]])<ref>[https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2019/1718/de ''Botschaft vom 22. Mai 2019 zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus''] Botschaft des Bundesrates vom 22. Mai 2019, S. 4757. Abgerufen am 8. Mai 2021.</ref>

Am 22. Mai 2019 veröffentlichte der Bundesrat eine Botschaft mit dem PMT-Gesetzesentwurf. Ziel dieses Gesetzes sei es, präventive-polizeiliche Massnahmen gegen verdächtige Personen anzuordnen, die zwar keine Straftat begangen haben, bei denen es aber Hinweise einer Radikalisierung gebe und bei denen andere behördliche Massnahmen (soziale, erzieherische, therapeutische, ärztliche etc.) nichts gebracht hätten.<ref>[https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2019/1718/de ''Botschaft vom 22. Mai 2019 zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus''] Botschaft des Bundesrates vom 22. Mai 2019, S. 4758. Abgerufen am 8. Mai 2021.</ref>

== Inhalt ==
Das PMT-Gesetz liegt im Zuständigkeitsbereich des [[Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement|Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD)]]. Es beinhaltet diverse Änderungen bestehender Erlasse, die bereits heute angewendet werden. Die Änderungen umfassen unter anderem das [[Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS)]].

Das Gesetz war aufgrund seines Inhaltes stark umstritten.

=== Terrorismus-Definition ===
Die Definition des «terrorischen Gefährders» wird in ''Artikel 23e, Absatz 1'' des BWIS geregelt, welcher wie folgt lautet:

{{Zitat
 |Text=Als terroristische Gefährderin oder terroristischer Gefährder gilt eine Person, wenn aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie oder er eine terroristische Aktivität ausführen wird.}}

Die Definition der «terroristischen Aktivität» wird in ''Absatz 2'' vorgenommen:

{{Zitat
 |Text=Als terroristische Aktivität gelten Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung, die durch die Begehung oder Androhung von schweren Straftaten oder mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen.}}

Diese Begriffserklärung entspricht dem Wortlaut des Nachrichtendienstgesetzes (NDG), der in ''Artikel 19, Absatz 2, Buchstaben a'' festgehalten wurde. Einige verweisen aber darauf, dass in ''Absatz 2'' steht, dass eine «konkrete Bedrohung der inneren und äusseren Sicherheit» erst dann gegeben ist, wenn «ein bedeutendes Rechtsgut wie Leib und Leben oder die Freiheit von Personen oder der Bestand und das Funktionieren des Staates betroffen ist [...]».<ref name="NDG">[https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2017/494/de ''Bundesgesetz über den Nachrichtendienst''] ''NDG Art. 19, Abs. 2'' Seite des Bundes. Abgerufen am 9. Mai 2021</ref> Da diese Erläuterung im PMT-Gesetz fehlt, fürchten Kritiker, dass durch diese Gesetzesänderung eine Möglichkeit gegeben wird, [[Willkür (Recht)|willkürlich]] andere Personen festzunehmen (siehe Abschnitt: [[#Kritik|Kritik]]).

=== Voraussetzung ===
Die Massnahmen können gemäss ''Artikel 24f'' gegen Personen ab 12 Jahren verhängt werden; mit Ausnahme des Hausarrestes, welcher erst gegen «Gefährder» ab 15 Jahren angeordnet werden darf. Zudem muss letzterer nach ''Artikel 23p'' innerhalb von 48 Stunden vom Zwangsmassnahmengericht bewilligt werden, was bei den anderen Massnahmen nicht der Fall ist.

''Artikel 23f, Absatz 1'' des BWIS hält fest, dass das Fedpol die neu beschlossenen Massnahmen anwenden darf, wenn folgende Bedingungen erfüllt wurden:
# Der von der Person ausgehenden Gefährdung kann mit sozialen, integrativen oder therapeutischen Massnahmen sowie Massnahmen des Kinder- und Erwachsenenschutzes voraussichtlich nicht wirksam begegnet werden,
# Massnahmen zur allgemeinen Gefahrenabwehr durch die Kantone sind nicht ausreichend,
# Es wurde keine keine freiheitsentziehende Zwangmassnahme angeordnet, die dieselbe Wirkung hat wie die Massnahmen, die in ''Artikel 23k bis 23q'' geregelt sind (siehe Abschnitt: [[#Massnahmen|Massnahmen]]). Das Fedpol muss das Vorgehen mit der Staatsanwaltschaft absprechen.

Gemäss ''Absatz 2'' sind die neuen Massnahmen – mit Ausnahme des Hausarrestes – mit einer sozialen, integrativen oder therapeutischen Massnahme zu begleiten.

Sind die Voraussetzungen für deren Anordnung nicht mehr erfüllt, so muss gemäss ''Absatz 3'' das Fedpol die Massnahme aufheben und die betroffene Person über die Aufhebung informieren.

Nach ''Absatz 4'' kann die betroffene Person beim Fedpol jederzeit ein Gesuch einreichen, mit dem sie die Aufhebung der Massnahme verlangen kann.

=== Massnahmen ===
''Aktikel 23k bis 23q'' regelt die Massnahmen, die das Fedpol gegen «terroristische Gefährder» anwenden kann. Der Hausarrest (Eingrenzung auf eine Liegenschaft) ist gemäss ''Artikel 23o, Absatz 5'' auf maximal drei Monate begrenzt, kann aber zwei Mal um jeweils bis zu drei Monate verlängert werden – er kann also bis zu neun Monate dauern. Alle anderen Massnahmen können gemäss ''Artikel 23g'' für maximal sechs Monate verhängt werden, können jedoch einmalig um weitere sechs Monate verlängert werden (maximal ein Jahr). Das Fedpol hat zudem das Recht, dieselbe Massnahme erneut anzuordnen, wenn «neue und konkrete Anhaltspunkte für eine terroristische Aktivität vorliegen.»

==== Melde- und Gesprächsteilnahmepflicht ====
Das Fedpol kann nach ''Artikel 23k'' «terroristische Gefährder» dazu verpflichten, sich regelmässig bei der kommunalen oder kantonalen Behörde zu melden, welche dem Bundesamt für Polizei einen Antrag stellte, eine Massnahme anzuordnen. Ziel dieser Teilnahmepflicht ist es, die potenzielle Gefahr, die von dieser Person ausgehen könnte, durch eine anwesende Fachperson zu beurteilen, um so der Gefahr entgegenzuwirken. Ist die Person minderjährig, müssen die Eltern oder andere Erziehungsberechtigte in das Gespräch involviert werden, ausser der Zweck wird dadurch gefährdet. Wer nicht am Gespräch teilnimmt und die Behörde über die Abwesenheit nicht informiert, muss gemäss ''Artikel 29a, Absatz 3'' eine Busse zahlen.

==== Kontaktverbot ====
Das Fedpol kann laut ''Artikel 23l'' von der Person verlangen, bestimmte Personen – sowohl direkt als auch indirekt – nicht mehr zu kontaktieren. Bei einem Verstoss kann man gemäss ''Artikel 29a, Absatz 1'' zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe verurteilt werden; wenn man fahrlässig handelte, wird man mit einer Busse bestraft.

==== Ein- und Ausgrenzung ====
Das Fedpol darf gemäss ''Artikel 23m'' einem «Gefährder» verbieten, einen bestimmten Ort zu verlassen oder zu betreten. Es kann für bestimmte Tätigkeiten eine Ausnahme gewähren. Bei einem Verstoss kann man gemäss ''Artikel 29a, Absatz 1'' zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe verurteilt werden; wenn man fahrlässig handelte, wird man mit einer Busse bestraft.

==== Ausreisevorbot ====
Sollte es Anhaltspunkte geben, dass man im Ausland eine «terroristische Aktivität» ausführen möchte, kann das Fedpol auf Grundlage des ''Artikels 23n'' der Person die Ausreise verbieten. Zudem darf es Reisedokumente beschlagnahmen – sowohl in-, als auch ausländische. Sind es ausländische Dokumente, muss das Fedpol den betroffenen Staat informieren und die Dokumente dem Betroffenen zurückgeben, wenn der kontaktierte Staat mit der Beschlagnahmung nicht einverstanden ist. Das Bundesamt für Polizei kann zudem die beschlagnahmten inländischen Dokumente für ungültig erklären. Sowohl in- als auch ausländische Papiere dürfen auch im [[Ripol]], im [[Schengener Informationssystem]] und über [[Interpol]] ausgeschrieben werden. Ausserdem dürfen Reisebillette beschlagnahmt oder für ungültig erklärt werden. Das Fedpol muss der betroffenen Person, solange die Massnahme gilt, einen Ersatznachweis für ihre Identität geben. Bei einem Verstoss kann man gemäss ''Artikel 29a, Absatz 1'' zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe verurteilt werden; wenn man fahrlässig handelte, wird man mit einer Busse bestraft.

==== Eingrenzung auf eine Liegenschaft (Hausarrest) ====
''Artikel 23o und 23p'' regelt die Grundsätze und das Verfahren für die Eingrenzung auf eine Liegenschaft – umgangssprachlich auch «Hausarrest» genannt. Diese Massnahme darf das Fedpol nur anwenden, wenn von der Person «eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter ausgeht, die nicht anders abgewendet werden kann» und «sie oder er gegen eine oder mehrere gestützt auf die Artikel 23k–23n angeordnete Massnahmen verstossen hat.» Die Eingrenzung muss auf eine Liegenschaft erfolgen, die vom «Gefährder» als Wohnort genutzt wird, oder eine andere, «in der sie oder er sich zu Pflege- oder Behandlungszwecken aufhält.» Diese Massnahme kann ausnahmsweise auf eine andere öffentliche oder private Liegenschaft oder Einrichtung erfolgen, wenn der «Gefährdung» nicht anders begegnet werden kann und man auf ihr ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben gestalten kann. Das Fedpol darf aus wichtigen Gründen Ausnahmen vom Hausarrest gewähren, und es darf der Person den Kontakt nur so weit einschränken, «als dies zur Durchführung der Massnahme zwingend erforderlich ist.» Es ist die einzige Massnahme, die nur mit Erlaubnis des Zwangsmassnahmengerichtes durchgeführt und verlängert werden darf. Bei einem Verstoss kann man gemäss ''Artikel 29a, Absatz 1'' zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe verurteilt werden; wenn man fahrlässig handelte, wird man mit einer Busse bestraft.

==== Elektronische Überwachung und Mobilfunklokalisierung ====
Für den Vollzug der Massnahmen darf das Fedpol gemäss ''Artikel 23q'' den «terroristischen Gefährder» elektronisch überwachen oder die Person über den Mobilfunk lokalisieren. Allerdings nur, wenn die bislang getroffenen Massnahmen erfolglos waren oder der Vollzug ohne diese Möglichkeit erschwert oder unmöglich wäre. Instrumente zur elektronischen Überwachung dürfen am Körper der Person befestigt werden (z.&nbsp;B. eine [[Elektronische Fußfessel|elektronische Fussfessel]]). Die Daten müssen spätestens zwölf Monate nach Abschluss der Überwachung vernichtet werden, wobei die Behörde eine Ausnahme machen kann, wenn die Daten für ein Strafverfahren genutzt werden. Bei einem Verstoss kann man gemäss ''Artikel 29a, Absatz 1'' zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe verurteilt werden; wenn man fahrlässig handelte, wird man mit einer Busse bestraft.

== Kritik ==
Nachdem das Parlament das Gesetz verabschiedet hatte, ergriffen das Komitee «Nein zur Präventivstrafe» und der Verein «Freunde der Verfassung» das Referendum und reichten vor Ablauf der Frist 141'264 Unterschriften ein. Am 2. März 2021 erklärte die Bundeskanzlei das Referendum offiziell für zustande gekommen.<ref>[https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2021/461/de ''Erklärung der BK zum Referendum gegen das PMT-Gesetz''] Seite der Bundeskanzlei. Abgerufen am 9. Mai 2021.</ref>

Die Gegner des Gesetzes befürchteten massive Eingriffe in die Grundrechte und Verletzungen der Menschenrechte und der [[UN-Kinderrechtskonvention]]. Neben diversen Parteien wie der [[Sozialdemokratische Partei der Schweiz|SP]]<ref>[https://www.sp-ps.ch/de/kampagnen/abstimmung-vom-13-juni-2021/nein-zum-neuen-anti-terror-gesetz ''Nein zum neuen Anti-Terror-Gesetz''] Website der SP. Abgerufen am 9. Mai 2021.</ref> und den [[Grüne Schweiz|Grünen]]<ref>[https://gruene.ch/abstimmungsempfehlung/nein-zum-terrorgesetz ''Nein zum Terrorgesetz''] Website der Grünen Partei Schweiz. Abgerufen am 9. Mai 2021.</ref> kritisierten auch [[Nichtregierungsorganisation|NGOs]] wie [[Amnesty International]]<ref>[https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/polizeigesetz ''Schweiz: Polizeimassnahmen-Gesetz''] Website von Amnesty International. Abgerufen am 9. Mai 2021.</ref>, [[Humanrights.ch]]<ref>[https://www.humanrights.ch/de/medien/ngo-plattform-kritisiert-antiterrorgesetze ''Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz warnt vor Antiterrorgesetzen''] Website von Humanrights.ch. Abgerufen am 9. Mai 2021.</ref> und die [[Operation Libero]]<ref>{{Internetquelle |url=https://www.operation-libero.ch/de/medien-mitteilungen/2020-12-07/operation-libero-steigt-in-referendumskampf-gegen-terrorismus-gesetz |titel=Operation Libero steigt in den Referendumskampf gegen das Terrorismus-Gesetz {{!}} Operation Libero |datum=2020-12-07 |abruf=2021-05-24 |sprache=de}}</ref> das Gesetz. Zudem haben sich mehrere Rechtsprofessoren in einem offenen Brief an den Bundesrat und die Parlamentarier gewendet, in dem sie vor möglichen negativen Auswirkungen warnen.<ref>[https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2020/antiterror-gesetz-aushoehlung-des-rechtsstaates/pmt-offener-brief.pdf ''Offener Brief von universitären Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten''] Offener Brief. Abgerufen am 9. Mai 2021.</ref>

=== Terrorismus-Begriff ===
Die Kritik betrifft zum einen den Begriff des «terroristischen Gefährders» und der Definition der «terroristischen Aktivität». Gemäss dem Bundesgesetz über den Nachrichtendienst liegt erst dann eine Bedrohung vor, wenn «ein bedeutendes Rechtsgut wie Leib und Leben oder die Freiheit von Personen oder der Bestand und das Funktionieren des Staates betroffen ist» und die Bedrohung von «terroristischen Aktivitäten» ausgeht.<ref name="NDG" /> Die Definition der «terroristischen Aktivität» im NDG ist zwar identisch mit der des PMT-Gesetzes, da aber der Bezug für eine Bedrohung für «Leib und Leben» etc. fehlt, fürchten viele, dass man mit dieser «Lücke» [[Willkür (Recht)|willkürliche]] und tiefgreifende Eingriffe in das Leben von Personen ermöglicht. Der Begriff «Furcht und Schrecken» könne man auf jedermann anwenden, selbst dann, wenn keine ernsthafte Bedrohung vorliegt. So könnten zum Beispiel Klimaaktivisten in das Visier der Polizei geraten und sanktioniert werden, da sie aufgrund ihrer Warnungen vor den [[Folgen der globalen Erwärmung]] «Furcht und Schrecken» verbreiten würden. Aber auch politische Parteien wie die [[Schweizerische Volkspartei|SVP]] könnten als Gefährder eingestuft werden.<ref>[https://www.tagesanzeiger.ch/auch-unbescholtene-buerger-koennten-als-gefaehrder-eingestuft-werden-243494523708 ''Auch unbescholtene Bürger könnten als terroristische Gefährder eingestuft werden''] In: ''[[Tages-Anzeiger]]'' vom 27. April 2021. Abgerufen am 9. Mai 2021.</ref> [[Lukas Reimann]], Präsident der [[Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz|AUNS]] und SVP-Nationalrat, halten solche Szenarien für möglich. Er selbst stimmte zwar im Parlament für das Gesetz, inzwischen habe er aber seine Meinung geändert.<ref>[https://www.blick.ch/politik/vor-einem-halben-jahr-stimmte-er-noch-fuer-die-vorlage-svp-reimann-kritisiert-ploetzlich-antiterror-gesetz-id16438224.html ''SVP-Reimann kritisiert plötzlich Antiterror-Gesetz''] In: ''[[Blick (Zeitung)|Blick]]'' vom 4. April 2021. Abgerufen am 9. Mai 2021.</ref>

=== Massnahmen gegen Kinder und Jugendliche ===
Ebenfalls kritisch sehen die Gegner die Tatsache, dass die meisten Massnahmen bereits gegen Minderjährige ab zwölf Jahren angewendet werden sollen. Dies sei nicht nur ein Verstoss gegen die [[UN-Kinderrechtskonvention]], sondern auch grob fahrlässig. Zum einen könnten die Massnahmen bereits angewendet werden, wenn es «Anhaltspunkte» gebe, dass jemand eine «terroristische Aktivität» ausüben könnte. Zum anderen sei es falsch, gegen Kinder gleich hart vorzugehen wie gegen Erwachsene. Da Minderjährige noch nicht ausreichend in der Lage seien, so das Netzwerk Kinderrechte Schweiz, die Konsequenzen ihrer Handlung richtig abzuschätzen, sollte man insbesondere bei Kindern und Jugendlichen den Grundgedanken der [[Resozialisierung]] erst recht berücksichtigen. Zudem verfüge das Jugendstrafrecht bereits Instrumente wie Rayon- und Kontaktverbote. Ein Freiheitsentzug sei laut UN-KRK zudem nur als letztes Mittel und für die kürzeste angemessene Zeit zulässig.<ref>[https://www.netzwerk-kinderrechte.ch/resources/Stellungnahme_Netzwerk_Kinderrechte_PMT_D.pdf ''Bundesgesetz über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT)''] Stellungnahme des ''Netzwerks Kinderrechte Schweiz''. Abgerufen am 9. Mai 2021.</ref>

=== Grundrechtseingriffe und Gewaltenteilung ===
Zudem stört die Kritiker, dass das Fedpol mehr Macht bekommt und viele Massnahmen ohne Gerichtsentscheid umsetzen kann, was die Gewaltenteilung untergrabe. Die Gegner glauben daher, dass das Gesetz das Potenzial habe, aus der Schweiz einen [[Polizeistaat]] zu machen. Da die Massnahmen angewendet werden können, wenn es «Anhaltspunkte» gebe, dass jemand eine «terroristische Aktivität» ausführen könnte, befürchten sie, dass das Fedpol nur aufgrund eines blossen Verdachtes gegen Unschuldige vorgehen könnte und sie präventiv festnehmen könnte. Da die Polizei bei der Suche nach Terroristen häufig [[Algorithmus|Algorithmen]] einsetze, die häufig falsch liegen, könnten vermehrt normale Bürger zu Unrecht verdächtigt und in ihren Grundrechten beschnitten werden. Viele halten das Gesetz deshalb für kontraproduktiv, da ihrer Meinung nach ein solches Verhalten seitens der Polizei Radikalisierung und Terrorismus fördern könnte.<ref>[https://willkuerparagraph.ch/#argumente ''NEIN zum Willkürparagraph – Argumente''] Website des Referendumskomitees. Abgerufen am 9. Mai 2021</ref><ref>[https://www.woz.ch/-b842 ''Eine Gefährderin Namens Schweiz''] In: ''WOZ Die Wochenzeitung'' vom 6. Mai 2021. Abgerufen am 9. Mai 2021.</ref><ref>[https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/polizei-abstimmungskampf-lanciert-gegner-warnen-vor-polizeistaat-ld.2124452 ''Abstimmungskampf lanciert: Gegner warnen vor Polizeistaat''] In: ''[[Aargauer Zeitung]]'' vom 13. April 2021. Abgerufen am 9. Mai 2021.</ref><ref>[https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/pro-contra-die-menschen-in-der-schweiz-besser-vor-terrorismus-schuetzen-und-das-pmt-untergraebt-rechtsstaatliche-grundsaetze-die-debatte-zum-terrorismusgesetz-ld.2132025 ''«Die Menschen in der Schweiz besser vor Terrorismus schützen» oder «Das PMT untergräbt rechtsstaatliche Grundsätze» – die Debatte zum Terrorismusgesetz''] In: ''Aargauer Zeitung'' vom 3. Mai 2021. Abgerufen am 9. Mai 2021.</ref>

== Prävention von Terrorismus im aktuellen Recht ==
Gemäss dem Bundesrat und den Befürwortern wollte man mit dem Gesetz eine Lücke im Strafrecht schliessen. Laut ihrer Argumentation könne die Polizei nach aktuellem Recht erst einschreiten, wenn bereits eine Straftat begangen wurde. Dieses Argument publizierte der Bund auch im Abstimmungsbüchlein.<ref>[https://www.admin.ch/dam/gov/de/Dokumentation/Abstimmungen/juni2021/Abstimmungsbroschuere_13-06-2021_WEB_de.pdf.download.pdf/Abstimmungserl%C3%A4uterungen%20Juni%2021.pdf ''Abstimmungsbüchlein zur Volksabstimmung am 13. Juni''] S. 12. Aufgerufen am 4. Juni 2021. (Download-Link)</ref> Die Gegner – darunter auch einige Juristen – störten sich an diesem Wortlaut und reichten eine Beschwerde ein. Die Gegner sagen, die Behörden könnten gemäss {{§§|URL|2=https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_260_bis|3=StGB 260bis}} bereits einschreiten, wenn eine Person einen Terroranschlag vorbereiten würde, da bereits die Vorbereitungshandlungen von schweren Straftaten eine Straftat darstelle.<ref>[https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/beschwerde-beim-bundesgericht-und-wachsendes-parteien-gefaelle-737304.html ''Beschwerde beim Bundesgericht und wachsendes Parteien-Gefälle''] Auf ''bluewin.ch'' vom 3. Juni 2021. Aufgerufen am 4. Juni 2021.</ref> Eine Auswertung von 15 Bundesgerichtsurteilen mit insgesamt ergab ausserdem, dass bereits das Veröffentlichen und Teilen von IS-Propaganda als Straftat angesehen wird.<ref>[https://www.woz.ch/2121/antiterrorstrategie-heute/die-maer-vom-wehrlosen-staat ''Die Mär vom wehrlosen Staat''] In ''WOZ Die Wochenzeitung'' vom 27. Mai 2021. Aufgerufen am 3. Juni 2021.</ref>

== Positionen der Parteien ==
[[Grüne Schweiz|Grüne]], [[Grünliberale Partei|GLP]] und [[Sozialdemokratische Partei der Schweiz|SP]] haben die Nein-Parole zum Terrorismus-Gesetz beschlossen, die [[Eidgenössisch-Demokratische Union|EDU]] Stimmfreigabe, [[Evangelische Volkspartei|EVP]], [[FDP.Die Liberalen|FDP]], [[Die Mitte|Mitte]] und [[Schweizerische Volkspartei|SVP]] die Ja-Parole.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.srf.ch/news/abstimmungen-13-juni-2021/terrorismus-gesetz/abstimmung-vom-13-juni-parolenspiegel |titel=Abstimmung vom 13. Juni – Parolenspiegel |werk=srf.ch |datum=2021-05-17 |abruf=2021-05-17}}</ref> Die [[Jungfreisinnige Schweiz|Jungfreisinnigen]] und die Junge EVP (jevp*) haben im Gegensatz zu ihren Mutterparteien die Nein-Parole beschlossen.<ref>[https://www.jevp.ch/newsartikel/action/News/detail/artikel/ja-zum-co2-gesetz-dem-covid-19-gesetz-und-den-beiden-agrarinitiativen-nein-zum-pmt-parolen-13-j/ ''JA zum CO2-Gesetz, dem Covid-19-Gesetz und den beiden Agrarinitiativen, NEIN zum PMT - Parolen 13. Juni 2021''] Website der jevp*. Abgerufen am 19. Mai 2021.</ref><ref>[https://jungfreisinnige.ch/parole/pmt/ ''PMT – Begründung Parole''] Website der Jungfreisinnige Schweiz. Abgerufen am 19. Mai 2021.</ref>

== Abstimmungsbeschwerden ==
Im Vorfeld der Volksabstimmung und im Anschluss daran wurden von mehreren Personen (darunter alt Bundesrichter Niccolò Raselli) Beschwerden eingereicht, welche die Verschiebung und Neuansetzung der Abstimmung bzw.&nbsp;die Aufhebung des Abstimmungsresultats verlangten. Gerügt wurden behauptete unzutreffende Aussagen des Bundesrats im [[Abstimmungsbüchlein]], womit die durch {{Art.|34|BV|ch}} Abs.&nbsp;2 BV garantierte freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe verletzt worden sei. Das [[Bundesgericht (Schweiz)|Bundesgericht]] ist mit Entscheid vom 24.&nbsp;August 2021 auf diese Beschwerden nicht eingetreten, weil das Gesetz nicht vorsieht, dass gegen die Abstimmungsinformationen des Bundesrates Beschwerde erhoben werden kann.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=PMT&rank=4&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-08-2021-1C_308-2021&number_of_ranks=8 |titel=Urteil 1C_308/2021, 1C_339/2021, 1C_352/2021, 1C_359/2021, 1C_360/2021, 1C_369/2021, 1C_419/2021 |werk=Rechtsprechung des Bundesgerichts |datum=2021-08-21 |abruf=2022-05-05}}</ref>

== Umfragen ==
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| 22. Mai 2021
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| 20
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" |[https://www.tamedia.ch/tl_files/content/Group/PDF%20Files/Deutsch/20210519_Bericht_Tamedia_Abstimmungsumfrage_2.Welle_DE.pdf LeeWas GmbH]
| style="text-align:left;" |[[Tamedia]]
| 12. Mai 2021
| 55
| 12
| 6
| 7
| 20
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" |[https://www.tamedia.ch/tl_files/content/Group/PDF%20Files/Deutsch/20210430_Bericht_Tamedia_20Min_Abstimmungsumfrage_1.Welle_DE.pdf LeeWas GmbH]
| style="text-align:left;" |[[Tamedia]]
| 27. April 2021
| 53
| 15
| 8
| 7
| 17
|- style="text-align:right;"
| style="text-align:left;" |[https://cockpit.gfsbern.ch/de/cockpit/srg_trend_032021-3/ gfs.Bern]
| style="text-align:left;" |[[SRG SSR]]
| 23. April 2021
| 36
| 31
| 9
| 11
| 13
|}
Bemerkungen: Angaben in Prozent. Das Datum bezeichnet den mittleren Zeitpunkt der Umfrage, nicht den Zeitpunkt der Publikation der Umfrage.

== Abstimmungsresultate ==

Am 13. Juni 2021 fand die Volksabstimmung über das PMT-Gesetz statt. Die Vorlage wurde mit 56,6 % Ja-Stimmen angenommen.

{{Farblegende|#b9ffc5|Ja}}
{{Farblegende|#ffcbcb|Nein}}

{| class="wikitable sortable" style="text-align:center;"
|+ «PMT-Gesetz» – Endergebnisse<ref name="ergebnis">{{Internetquelle |url=https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/20210613/can645.html |titel=Vorlage Nr.  645 – Resultate in den Kantonen |hrsg=Bundeskanzlei |datum=2021-06-13 |abruf=2022-05-01}}</ref>
|-
! [[Kanton (Schweiz)|Kanton]] !! Ja (%) !! Nein (%) !! Beteiligung (%)
|- class="hintergrundfarbe9"
| style="text-align:left" | {{sortKey|Aargau|{{CH-AG}}}}
| 57,3 %
| 42,7 %
| 58,80 %
|- class="hintergrundfarbe9"
| style="text-align:left" | {{sortKey|Appenzell Ausserrhoden|{{CH-AR}}}}
| 51,1 %
| 48,9 %
| 65,71 %
|- class="hintergrundfarbe9"
| style="text-align:left" | {{sortKey|Appenzell Innerrhoden|{{CH-AI}}}}
| 50,0 %
| 50,0 %
| 64,87 %
|- class="hintergrundfarbe9"
| style="text-align:left" | {{sortKey|Basel-Landschaft|{{CH-BL}}}}
| 55,2 %
| 44,8 %
| 59,21 %
|- class="hintergrundfarbe7"
| style="text-align:left" | {{sortKey|Basel-Stadt|{{CH-BS}}}}
| 45,1 %
| 54,9 %
| 58,08 %
|- class="hintergrundfarbe9"
| style="text-align:left" | {{sortKey|Bern|{{CH-BE}}}}
| 54,8 %
| 45,2 %
| 62,27 %
|- class="hintergrundfarbe9"
| style="text-align:left" | {{sortKey|Freiburg|{{CH-FR}}}}
| 63,6 %
| 36,4 %
| 61,77 %
|- class="hintergrundfarbe9"
| style="text-align:left" | {{sortKey|Genf|{{CH-GE}}}}
| 56,0 %
| 44,0 %
| 50,84 %
|- class="hintergrundfarbe9"
| style="text-align:left" | {{sortKey|Glarus|{{CH-GL}}}}
| 51,3 %
| 48,7 %
| 59,27 %
|- class="hintergrundfarbe9"
| style="text-align:left" | {{sortKey|Graubünden|{{CH-GR}}}}
| 58,8 %
| 41,2 %
| 59,29 %
|- class="hintergrundfarbe9"
| style="text-align:left" | {{sortKey|Jura|{{CH-JU}}}}
| 61,0 %
| 39,0 %
| 58,35 %
|- class="hintergrundfarbe9"
| style="text-align:left" | {{sortKey|Luzern|{{CH-LU}}}}
| 57,5 %
| 42,5 %
| 64,95 %
|- class="hintergrundfarbe9"
| style="text-align:left" | {{sortKey|Neuenburg|{{CH-NE}}}}
| 62,0 %
| 38,0 %
| 53,84 %
|- class="hintergrundfarbe9"
| style="text-align:left" | {{sortKey|Nidwalden|{{CH-NW}}}}
| 55,6 %
| 44,4 %
| 68,08 %
|- class="hintergrundfarbe9"
| style="text-align:left" | {{sortKey|Obwalden|{{CH-OW}}}}
| 56,3 %
| 43,7 %
| 71,23 %
|- class="hintergrundfarbe9"
| style="text-align:left" | {{sortKey|Schaffhausen|{{CH-SH}}}}
| 56,4 %
| 43,6 %
| 73,02 %
|- class="hintergrundfarbe9"
| style="text-align:left" | {{sortKey|Schwyz|{{CH-SZ}}}}
| 50,4 %
| 49,6 %
| 68,31 %
|- class="hintergrundfarbe9"
| style="text-align:left" | {{sortKey|Solothurn|{{CH-SO}}}}
| 58,8 %
| 41,2 %
| 58,98 %
|- class="hintergrundfarbe9"
| style="text-align:left" | {{sortKey|St Gallen|{{CH-SG}}}}
| 56,5 %
| 43,5 %
| 59,45 %
|- class="hintergrundfarbe9"
| style="text-align:left" | {{sortKey|Tessin|{{CH-TI}}}}
| 57,3 %
| 42,7 %
| 48,6 %
|- class="hintergrundfarbe9"
| style="text-align:left" | {{sortKey|Thurgau|{{CH-TG}}}}
| 54,9 %
| 45,1 %
| 61,14 %
|- class="hintergrundfarbe9"
| style="text-align:left" | {{sortKey|Uri|{{CH-UR}}}}
| 53,7 %
| 46,3 %
| 62,91 %
|- class="hintergrundfarbe9"
| style="text-align:left" | {{sortKey|Waadt|{{CH-VD}}}}
| 58,8 %
| 41,2 %
| 57,73 %
|- class="hintergrundfarbe9"
| style="text-align:left" | {{sortKey|Wallis|{{CH-VS}}}}
| 65,0 %
| 35,0 %
| 59,29 %
|- class="hintergrundfarbe9"
| style="text-align:left" | {{sortKey|Zug|{{CH-ZG}}}}
| 58,9 %
| 41,1 %
| 67,24 %
|- class="hintergrundfarbe9"
| style="text-align:left" | {{sortKey|Zurich|{{CH-ZH}}}}
| 54,4 %
| 45,6 %
| 59,26 %
|- class="unsortable"
! style="text-align:left"| [[Datei:Coat of Arms of Switzerland.svg|20px|Eidgenössisches Wappen]] <span style="display:none;">ÜÜÜ</span>[[Schweiz|Schweizerische Eidgenossenschaft]]
! 56,6 %	
! 43,4 %
! 59,57 %
|}

== Weblinks ==
* Debatten im Parlament auf der Seite der [[Bundesversammlung (Schweiz)|Bundesversammlung]]: [https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20190032 parlament.ch]
* Website des Bundesrates: [https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20210613/bundesgesetz-uber-polizeiliche-massnahmen-zur-bekampfung-von-terrorismus.html admin.ch]
* Website der Referendumskomitees: [https://willkuerparagraph.ch/ willkuehrparagraph.ch]
* [[Arena (Fernsehsendung)|Arena]]: [https://www.srf.ch/play/tv/arena/video/abstimmungs-arena-zum-terrorismus-gesetz?urn=urn:srf:video:6c1a2fda-7018-4d87-af4e-b0441d1c7a49 ''«Abstimmungs-Arena» zum Terrorismus-Gesetz''] vom 21. Mai 2021 ([[schweizerdeutsch]])

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Politik (Schweiz)]]
[[Kategorie:Terrorismusbekämpfung]]

{{q}}